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sondern entscheidend ist, worin man es hat, verehrter Herr Parlamentarischer Staatssekretär. (Kolb [CDU/CSU]: In der richtigen Tür muß man es haben! — Zuruf des Abg. Stahl [Kempen] [SPD]) Nun, letztlich sollte man auch die Frage stellen, ob man das Geld, das dort investiert wird, nicht vielleicht in anderer Weise hier bei uns in der Kohleveredelung besser anlegen könnte. Sie werden sicherlich dazu etwas sagen. Ein Wort auch zur Rolle der Kernenergie: Sie ist vielseitig, umweltfreundlich, versorgungssicher, sie hat trotz der noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1979 () [PBT/W08/00180]
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also aus der allgemeinen energiepolitischen Lage und aus unseren spezifischen Möglichkeiten — das ist ja für uns besonders wichtig — zu ziehen? Wir möchten hierzu feststellen: Wir brauchen in der augenblicklichen Situation ein wirtschaftliches, energieökonomisches und auf lange Zeit mengenmäßig ausreichendes Strom-GasSystem, das auf Kohle und Kernenergie aufbaut und in dem sich langfristig reibungslos die Substitution von Mineralöl sowie später auch Erdgas vollziehen kann. Dies bedeutet gerade für den Wärmemarkt den Einsatz von Kohlegas bei zunächst autothermer Vergasung und späterer Einkopplung nuklearer Prozeßwärme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1979 () [PBT/W08/00180]
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als mittelfristige Maßnahme der Energiepolitik ein Verbundkonzept Kohle und Kernenergie" entwickeln und dem Deutschen Bundestag vorlegen. Dieses Konzept soll Strom und Gas im KohleKernenergie-Verbund einbeziehen und vor allem berücksichtigen, daß die zunehmend schwierige Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland ein Dringlichkeitsprogramm erfordert, das eine deutsche Energiepolitik auf der Basis von Kernkraft und Kohle nicht als eine Aufgabe erst des nächsten Jahrtausends betrachtet, sondern sie schnellstmöglich verwirklicht. Dabei wird die Kohle nicht nur Energieträger, sondern längerfristig auch und vor allem veredelter Rohstoff sein, der
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dringend erwarteten Teilerrichtungsgenehmigungen dringend notwendig ist. Wir müssen — das klang hier vorhin schon an — die Landesregierung vor allen Dingen veranlassen, daß sie baldigst ein Gelände für die Errichung eines Brennelementzwischenlagers für den Hochtemperaturreaktor bereitstellt, damit das Genehmigungsverfahren für dieses Brennelementzwischenlager, das sicherlich Voraussetzung für die Inbetriebnahme des HTR ist, auch erfolgen kann. Wir brauchen klare Aussagen der Bundesregierung über die Einbeziehung des Hochtemperaturreaktors für den weiteren Ausbau der Kernenergie im Zusammenhang mit Kohle. Dies habe ich in dem Beitrag des Kollegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1979 () [PBT/W08/00180]
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Lesung diskutiert wird, über diese Details im Ausschuß selbstverständlich unterhalten können. Deshalb werden wir auch der Überweisung zustimmen. Aus diesem Grunde bitte ich Sie doch darum, einmal ein bißchen hinzuhören; vielleicht gibt es sogar das eine oder das andere Argument, das Sie noch nicht gekannt haben. Ich habe bei diesen Vorstellungen immer die Parallele im Auge, die ich in meinem eigenen Bundesland erlebt habe, wo die Landesregierung die Kopplung von Kernkraft und Kohle einfach als jetzt schon realisierbar hinstellt, und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1979 () [PBT/W08/00180]
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anzustellen, die Sie von der CDU/CSU zur Errichtung von Großanlagen für die Verflüssigung und die Vergasung von Kohle — mit der entsprechenden Antwort der Bundesregierung auf Drucksache 8/3134 — gestellt haben. Mir ist dabei aufgefallen, daß Sie dort gerade das Thema, das Sie heute sozusagen zum Zentrum aller Überlegungen machen, gar nicht anschneiden. Das heißt: Sie selbst wissen eigentlich ganz genau, daß das, was heute realisierbar und in Angriff zu nehmen ist, mit diesen Vorstellungen zunächst einmal nichts zu tun hat. Oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1979 () [PBT/W08/00180]
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Damen und Herren, die daran arbeiten. (Zuruf von der CDU/CSU: Sie sollen überhaupt ein Konzept vorlegen! Sie sollen ein Verbundkonzept vorlegen!) — Sie verlangen: keine Veränderung des Forschungskonzeptes. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Es muß doch möglich sein, das hier sehr viel kreativer auszulegen. Das sage ich, damit hier kein Mißverständnis entsteht. Meine Position ist: Es muß selbstverständlich in diesen Richtungen geforscht werden, es kann keinen Forschunsstopp geben. Es muß untersucht werden, welche Sicherheitsprobleme auftauchen und welche technischen Realisierungen
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nach Auffassung der EVUs als Antragsteller nur um den Nachweis einer generellen Durchführbarkeit der Stillegung handeln, nicht um eine jeweils individuelle. Diese Durchführbarkeit ist nachgewiesen. Weltweit sind bisher rund 30 Kraftwerke stillgelegt, darunter ein Kraftwerk mittlerer Größe in den USA, das nicht nur stillgelegt, sondern bis zur grünen Wiese abgebaut wurde. Die bisherigen Erfahrungen auf diesem Gebiet erlauben den Schluß, daß die zu einer vollständigen Beseitigung eines Kernkraftwerks notwendigen Werkzeuge schon heute zur Verfügung stehen. Diese technischen Methoden werden weiter entwickelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1979 () [PBT/W08/00180]
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die größte Zurückhaltung aufgebracht, weil wir sie für angebracht hielten. Meine Damen und Herren, Sie müssen sich ein solches Verfahren vorstellen. Die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes wird ja vor dem Bundesverfassungsgericht nicht etwa offengelassen, sondern das Bundesverfassungsgericht hört das Justizministerium an, das hier sozusagen von Amts wegen den Anwalt des Parlaments macht. Dort tritt ein Beamter auf. Das ist in allen diesen Angelegenheiten ein Routinevorgang. Wenn wir jetzt beitreten würden, würde der ganze Vorgang ein ganz anderes Gesicht bekommen. Dann wäre der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1979 () [PBT/W08/00180]
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Meine Damen und Herren! Nachdem Sie den Ausführungen meines verehrten Herrn Vorredners mit großer Aufmerksamkeit gelauscht haben, wird es Sie vielleicht ein wenig verwundern, wenn ich Ihnen vorlese, was am 8. April 1976 vor der Schlußabstimmung über das Erste Eherechtsreformgestz, das aus den Beratungen des Vermittlungsausschusses kam, der Abgeordnete Dr. Lenz (Bergstraße) für seine Fraktion gesagt hat: Meine Damen und Herren, die Mehrheit meiner Fraktion ist der Auffassung, daß im großen und ganzen ein Kompromiß zustande gekommen ist, mit dem man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1979 () [PBT/W08/00180]
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Herr Kollege Lenz, Sie haben von der Courtoisie der Verfassungsorgane untereinander gesprochen. Ich habe immer mit gewissen Neidgefühlen die Courtoisie betrachtet, mit der man im Rechtsausschuß bisher miteinander umgegangen ist. Aber ich finde, daß das fahle Frühlicht eines grauen Morgens, das die Opposition hier genutzt hat, um aus dem Stand, ohne der geeignete Rahmen für das Ende einer solchen Usance ist. (Beifall bei der FDP und der SPD — Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Es bleibt bei der bisherigen Praxis!) Wenn ich
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Problem des Kühlmittelverlusts — Kühlmittelunfälle sind uns auch in Harrisburg vor Augen geführt worden —, dann das Problem der Gaswolkenexplosion und drittens die Frage, was eigentlich passiert, wenn radioaktive Spaltprodukte durch Unfälle aus Kernkraftwerken austreten, und wie sie sich ausbreiten. Das Programm, das wir einvernehmlich verabschieden, begründet ausführlich und wissenschaftlich, warum diese Fragen intensiv untersucht werden müssen. Dies ist wissenschaftlich unstrittig. Ich möchte hier im Zusammenhang mit dem Programm nun einmal drei politische Fragen behandeln, die uns bei der Sicherheitsforschung, wenn man falsch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1979 () [PBT/W08/00180]
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führt, daß die Notkühlung funktionieren muß. Wenn auch diese nicht funktionieren sollte, kommt es zur Kernschmelze, d. h. zu einem Unfall, gegen den die Kernreaktoren weltweit, jedenfalls die Leichtwasserreaktoren, sicherheitstechnisch nicht ausgelegt sind. Deshalb kommt im Zusammenhang mit dem Programm, das wir hier besprechen und das durchgeführt wird, auf uns sicherlich die politische Frage zu, ob denn nicht mit einem Kernfänger, mit einem core-catcher, wie wir ihn beim Schnellen Brüter in Kalkar bauen, die Kernschmelze sicherheitstechnisch beherrschbarer gemacht werden müßte, als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1979 () [PBT/W08/00180]
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Solarprämie in Form einer Investitionszulage für Anlagen, die direkt oder indirekt die Solarenergie nutzen, z. B. Sonnenkollektoren und Wärmepumpen, in Höhe von 20% bei einem Mindestanschaffungspreis von 4000 DM für die Laufzeit des Programms heizkostensparender Investitionen, des sogenannten 4,3-Milliarden-DM-Programms, das bis 1981 läuft. Wir sind der Überzeugung, daß selbst bei Abbau der oben angeführten Hemmnisse im Bau- und Planungsrecht bei dem noch immer nicht gesicherten kostendeckenden Einsatz der Anlagen diesen neuen Techniken nur durch steuerliche Anreize zum Durchbruch verholfen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1979 () [PBT/W08/00180]
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der Wärmedämmung von Fenstern gedient haben. Das heißt, die wesentliche Absicht des Programms, neue Technologien zu fördern, wurde verfehlt. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den Erfolg des Programms des Landes Baden-Württemberg von 1977, das eine 30 %ige Zulage zu den direkten Kosten von Solaranlagen zur Warmwasseraufbereitung gewährt hat. Das Land Schleswig-Holstein hat unter dem Datum vom 11. September 1979 — Bundesratsdrucksache 458 — mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Förderung energiesparender Maßnahmen einen weiteren Versuch unternommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1979 () [PBT/W08/00180]
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Bein „Sonnenenergie" zu stellen. Wir haben mit dem Forschungs-und Entwicklungsprogramm zur Nutzung der Sonnenenergie, bei dem für die Solarenergie im engeren Sinne 1979 bis 1982 300 Millionen DM vorgesehen sind, ebenso wie mit der Markteinführungsstrategie über das Energieeinsparungsprogramm, das Investitionszulagengesetz, das Zukunftsinvestitionsprogramm den richtigen Weg beschritten. Lassen Sie uns ihn mit großen Schritten weitergehen! (Beifall bei der SPD — Pfeffermann [CDU/ CSU]: Das schlagen wir Ihnen doch gerade vor! Gerade haben Sie das abgelehnt, Frau Kollegin!) — Herr Kollege, Sie haben wieder nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1979 () [PBT/W08/00180]
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auch die Verzinsung seines eigenen vorgeschossenen Kapitals angelastet wird. Schließlich fordert die Bundesregierung, daß die Beiträge in einem angemessenen Verhältnis zu den Vorteilen stehen sollen, die der Beitragspflichtige durch das Endlager erlangt. Was aber sind etwa die Vorteile eines Krankenhauses, das die Abfälle der Nuklearmedizin ins Endlager bringen kann? Oder anders herum: Was wären die Nachteile, wenn radioaktive Arzneimittel oder Radionuklide für In-vitro-Untersuchungen wegen der ungelösten Entsorgungsfrage nicht mehr verwendet werden könnten? Hier tut sich ein uferloser Ermessungsspielraum auf, den der
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ist keinen Deut anders. Jeder Bürger, der sich nur die Begründung vornimmt, um zu erfahren, was dieses Gesetz will — es ist ein gutes Gesetz —, muß kapitulieren. Hier schreiben Bürokraten für Bürokraten. Hier wird auch in der Begründung kein Deutsch formuliert, das der Bürger, für den wir ja schließlich Politik machen, versteht. Meine Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf in der ersten Lesung im Grundsatz trotz allem zu. (Lachen und Zurufe von der CDU/CSU) Wir werden, Herr Kollege Laufs — ich hoffe, daß Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1979 () [PBT/W08/00180]
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ja nicht mehr aus den Köpfen der Menschen zu lösen —? Würde dann nicht derjenige, der sie zuerst hat, sie auch werfen? Aus dieser bitteren Erkenntnis hat schon Jaspers die Schlußfolgerung gezogen und in dem Buch „Mit der Bombe leben" niedergelegt, das auch heute noch lesenswert ist. Die Schlußfolgerung daraus für diejenigen — das sind wir alle —, die sich bemühen, auch den Nuklearkrieg — nicht nur den Nuklearkrieg — zu verhindern, kann dann nur heißen: Wer den Krieg verhindern will, muß einen möglichen Angreifer mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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Verteidigungssystem, auf die ich nicht im einzelnen eingehen kann — dies werden für uns die Kollegen Kraske und Biehle tun —, sind die Schwächen unseres Mobilmachungssystems, die Schwächen im Bereitschaftsgrad unserer Streitkräfte, die nicht vorhandene Infrastruktur für rechtzeitig herbeizuschaffende Verstärkungen aus Übersee, das nicht ausreichend ausgeschöpfte Reservistenpotential und viertens schließlich die mangelnden Anstrengungen im Bereich der zivil-militärischen Zusammenarbeit und der Zivilverteidigung. Wir brauchen dringend das angekündigte Gesamtkonzept unserer Verteidigung. (Beifall bei der CDU/CSU) Auch in der Bundeswehr ist bei weitem nicht alles
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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vergessen wird: Die NATO ist ein Bündnis souveräner Staaten, und nie wird ein NATO-Partner irgend etwas tun oder lassen, nur weil sich bei uns irgend jemand, z. B. ein Oppositionspolitiker, etwas breitbeinig hinstellt. Anders wäre es, wenn es etwas gäbe, das dem Bündnis zustände und das wir ihm nicht gegeben hätten. Nur, Herr Dr. Wörner, Sie werden in dieser Hinsicht kaum etwas finden, was Sie dieser Regierung ankreiden können. Sie, Herr Dr. Wörner, haben zwar in der Debatte über den Haushalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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Verteidigungsausgaben zu tragen haben und die weiter steigen werden, wenn es uns nicht gelingt, die Rüstungsspirale zu verlangsamen; vom Stoppen will ich noch gar nicht reden. Die Politik, die Sie zur Zeit empfehlen, ist Konfrontationspolitik mit der ihr innewohnenden Gefahr, das bisher erreichte gegenseitige Vertrauen, und sei es in Ihren Augen auch noch so gering, wieder zu beseitigen. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Was meinen Sie damit?) Wenn jemand in Konkurrenz zur Sowjetunion treten will, dann könnten es in diesem Bereich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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Zeitpunkt bedeutet und alle sonstigen Möglichkeiten der Konfliktregelung überflüssig gemacht hätte. Also folgte auf die massive retaliation die abgestufte Reaktion. Inzwischen hat sich die Lage weiter verändert. Aus der nuklearen Überlegenheit der USA ist ein nukleares Patt der Supermächte geworden, das nur noch in sehr spezifischen Bereichen unterschiedliche, sich letztlich aber aufhebende Bewertungen gestattet. Darüber hinaus haben sich die Arsenale der Verteidigungspakte so gefüllt, daß komplette Stufenleitern der Eskalation auf beiden Seiten verfügbar sind. Infolgedessen sind die Interessen der Supermächte so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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gegen die Waffe: Auch militärische Fachleute weisen darauf hin, daß eine Gefahr der Neutronenbombe darin bestehen könnte, daß sie wegen der räumlichen Begrenztheit ihrer Wirkung die Kriegsführung wieder möglich machen oder erscheinen lassen könnte. Nicht weniger aber leuchtet, finde ich, das Gegenargument ein, wonach die Neutronenbombe eben wegen dieser begrenzten Wirkung erst verantwortbar eingesetzt werden könnte und damit Verteidigung und Abschreckung wieder glaubwürdiger gemacht werden könnten und somit der Frieden stabilisiert würde. Als Fazit möchte ich zu unserer Position an dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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die verbesserte Ausbildung der Unteroffiziere an den Fachschulen des Heeres für Erziehung besonders einer zeitgemäßen Menschenführung zugute kommen sollen. Wir Liberalen bestehen jedoch insbesondere bei der Ausbildung der Offiziere an den Hochschulen der Bundeswehr auf Ausbau und Durchführung des Anleitstudiums, das zur Zeit — wenn überhaupt — nur zu einem Bruchteil betrieben wird. Hier wird eine Chance der politischen Bildung in der Bundeswehr sträflich vernachlässigt. Da ich gerade bei dem Thema „Hochschulen der Bundeswehr" bin: Wir begrüßen es, daß die Bundesregierung nunmehr bereit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]