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PBT/W03/00033

der 2. Legislaturperiode, Soweit Änderungen in Teilfragen vorgenommen wurden, erfolgten sie, um den Wünschen des Bundesrates entgegenzukommen und so eine positive Stellungnahme des Bundesrates zu dem Entwurf zu erreichen. Im Gegensatz zur 2. Legislaturperiode hat diesmal der Bundesrat dem Bundesbaugesetz, das ihm die Regierung vorlegte, trotz einer Reihe von Änderungsvorschlägen im gesamten zugestimmt. — Damals hatte er ,das Bundesbaugesetz im gesamten abgelehnt. — Damit ist in sachlicher und politischer Hinsicht ,der Start für den Gesetzentwurf wesentlich erleichtert worden. Einige Worte zu den Grundzielen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1958 (1958-06-20) [PBT/W03/00033]
zu schaffen, die Ausdruck unseres kulturellen ,und sozialen Lebens sind, Städte und Gemeinden, die ausreichend Raum für Verkehr, Arbeit, Freizeit und Erholung, Raum für Bauten des religiösen Lebens, ,der Kultur und Erziehung bieten. Vor allem aber — das List einbesonderes Anliegen, das ich hier namens der Bundesregierung zum Ausdruck bringen möchte - soll das Gesetz die Voraussetzungen für eine gesunde Wohnungsbaupolitik schaffen und den Bau von Familienheimen vor allem für breite, einkommensschwache Volksschichten erleichtern und ermöglichen. Bei diesen städtebaulichen Aufgaben geht es nicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1958 (1958-06-20) [PBT/W03/00033]
Bemühungen, die Eigentumsbildung auch auf dem Gebiete des Wohnungsbaues in breiten Schichten zu fördern, lassen sich mit nachhaltigem Erfolg nur verwirklichen, wenn es dem Bauwilligen erleichtert wird, das benötigte Bauland zu gerechten Preisen zu erwerben. Die Erfahrungen mit dem Baulandbeschaffungsgesetz, das mit der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs außer Kraft treten soll, haben uns gelehrt, daß das Ziel, dem Bauwilligen — und vor allem den einkommensschwachen, den kinderreichen Familien — den Zugang zum Eigentum am Boden zu ermöglichen, mit den Handhaben des Enteignungsrechts allein nicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1958 (1958-06-20) [PBT/W03/00033]
stellen die Beratungen dieses Gesetzes hohe Anforderungen an den federführenden Ausschuß und das Parlament. Ich sagte bereits: vielleicht zählt dieses Gesetz zu den schwierigsten. Ich meine aber, daß sich die aufgewandte Mühe vielfach lohnen wird. Wenn ein Gesetz geschaffen wird, das den Städten und Gemeinden einen Ausdruck unserer sozialen Ordnung verleiht, lohnt sich die Arbeit eines Parlaments immer. Das Hohe Haus hat die Entscheidung. Ich darf bitten, das Gesetz intensiv zu beraten und den Bestimmungen dieses Gesetzes Ihr freundliches Augenmerk zu

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1958 (1958-06-20) [PBT/W03/00033]
hinweisen, was uns schon vor Monaten sehr besorgt gemacht hat. Wir haben gerade in diesen Tagen eine Eingabe des Volksheimstättenwerkes erhalten. Darin heißt es zum Schluß hinsichtlich des Bundesbaugesetzes: Wir sind gewiß, daß es dieses Mal Interessengruppen nicht gelingen wird, das große Werk zu hindern oder zu gefährden, so, wie einst eine Interessengruppe das ganze Bürgerliche Gesetzbuch zu Fall bringen wollte, nur weil es den Ersatz von Wildschaden vorsah, den Hasen verursachen. Was hier auf die lange Vergangenheit rückblickend gesagt wird

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1958 (1958-06-20) [PBT/W03/00033]
PBT/W19/00150

weiter eingeschränkt und gefährdet werden. Viele Frauen und Mädchen trauen sich abends nicht mehr allein zum Joggen oder auf die Straße, meiden bestimmte Stadtteile. Schwimmbadbesuche werden zum Spießrutenlauf. Das ist leider die bittere Realität für Frauen in Ihrem besten Deutschland, das es je gab. (Beifall bei der AfD) Aber Sie stören sich lieber daran, dass es immer noch Gentlemen gibt, (Lachen bei der SPD – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gerade in Ihrer Fraktion, was?) Männer, die Frauen aus dem Mantel

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2020 (2020-03-06) [PBT/W19/00150]
fördern, und zwar völlig unabhängig vom Geschlecht und von Rollenstereotypen, das ist ein Anfang. Aber auch die Antworten von morgen werden eines entscheidend brauchen, nämlich die MINT-Bildung. Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik, Forschungsgeist, Lösungsentwicklung, Technologienutzung – all das ist das Potenzial, das wir dringend nutzen sollten, wenn wir weiterhin Vorreiter werden wollen. Es ist auch entscheidend, wie wir dafür die Frauen und die Mädchen entsprechend begeistern können; denn eines weiß ich: Sie können es. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2020 (2020-03-06) [PBT/W19/00150]
Himmels, wie die SPD-Fraktion sich das jetzt vorstellt, geben wir Grünen uns nicht zufrieden. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Es muss beim Thema Parité jetzt heißen: Butter bei die Fische! Wir brauchen einen gemeinsamen Vorschlag. Wir stehen bereit, das in der nächsten Woche gemeinsam zu vereinbaren. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Nächste Rednerin ist die Kollegin Josephine Ortleb, SPD. (Beifall bei der SPD) Josephine Ortleb (SPD): Sehr geehrter Herr

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2020 (2020-03-06) [PBT/W19/00150]
der befragten Frauen und über die Hälfte der befragten Männer sagen, dass es nicht schlimm ist, wenn Frauen für die gleiche Arbeit weniger Lohn erhalten als Männer. Meine Damen und Herren, das zeigt: Ungerechtigkeit zwischen den Geschlechtern ist kein Problem, das sich von Generation zu Generation reduziert. Das zeigt uns: Geschlechtergerechtigkeit ist ein Ziel, das wir uns bewusst gesetzt haben, das wir aber auch jeden Tag verteidigen müssen und für das wir jeden Tag streiten müssen. (Beifall bei der FDP sowie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2020 (2020-03-06) [PBT/W19/00150]
schlimm ist, wenn Frauen für die gleiche Arbeit weniger Lohn erhalten als Männer. Meine Damen und Herren, das zeigt: Ungerechtigkeit zwischen den Geschlechtern ist kein Problem, das sich von Generation zu Generation reduziert. Das zeigt uns: Geschlechtergerechtigkeit ist ein Ziel, das wir uns bewusst gesetzt haben, das wir aber auch jeden Tag verteidigen müssen und für das wir jeden Tag streiten müssen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Eine der besten Dirigentinnen unserer

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2020 (2020-03-06) [PBT/W19/00150]
gleiche Arbeit weniger Lohn erhalten als Männer. Meine Damen und Herren, das zeigt: Ungerechtigkeit zwischen den Geschlechtern ist kein Problem, das sich von Generation zu Generation reduziert. Das zeigt uns: Geschlechtergerechtigkeit ist ein Ziel, das wir uns bewusst gesetzt haben, das wir aber auch jeden Tag verteidigen müssen und für das wir jeden Tag streiten müssen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Eine der besten Dirigentinnen unserer Zeit, Xian Zhang, hat einmal gesagt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2020 (2020-03-06) [PBT/W19/00150]
Aktionsprogramms ein gesellschaftliches Klima, in dem Gewalt verurteilt wird und in dem die Motivation gefördert wird, einzuschreiten und zu helfen und bestehende Hilfsangebote für Betroffene bekannter zu machen. In den letzten Jahren gab es auch das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“, das mittlerweile auch in 17 Fremdsprachen für eine Erstberatung für betroffene Frauen zur Verfügung steht. Auch dieses war eine der Maßnahmen der letzten Jahre. Insoweit werden wir daran weiterarbeiten. Wir als Union haben ganz deutlich gemacht, auch in den Gesprächen in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2020 (2020-03-06) [PBT/W19/00150]
sehr viel erreichen. Die EnEV fördert demgegenüber das am meisten, was am teuersten ist. Das ist der Grund, weshalb energetische Sanierungen in den meisten Fällen für Eigentümer und Mieter unwirtschaftlich sind. Die Bundesregierung hat nun den Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes vorgelegt, das die EnEV und andere Vorschriften in einem Gesetz zusammenführt. Auch wenn damit derzeit keine Verschärfung der energetischen Standards verbunden ist, werden die teuren und überzogenen Anforderungen weiter zementiert, und die nächste Stufe der Verschärfung wird vorbereitet. Daneben wird das Gebäudeenergiegesetz

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2020 (2020-03-06) [PBT/W19/00150]
der SPD sowie des Abg. Michael Kießling [CDU/CSU]) Neue Anforderungen der Klimapolitik produzieren auch neue Vorschriften. Wie soll das anders gehen? Deshalb gehört Bürokratie auf den Prüfstand, immer wieder. (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) Aber gerade das Gebäudeenergiegesetz, das Sie gar nicht wollen, (Timon Gremmels [SPD]: So ist es!) ist die Verbindung – das ist gerade eben erläutert worden – von bisher drei unterschiedlichen Normen; es ist eine Form von Zusammenführung. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2020 (2020-03-06) [PBT/W19/00150]
20 Jahren klimaneutral werden. Doch Ihnen von der GroKo fällt es ja sogar schwer, sich von der Ölheizung zu trennen. Gestern hat die Bundesregierung zwei Gutachten vorgelegt, die aufgezeigt haben, wie groß die Lücke ist. Die Lücke zwischen dem Klimaziel, das sich die Bundesregierung für 2030 selbst gesetzt hat, und den Auswirkungen der Maßnahmen, die im Klimapaket der Bundesregierung im letzten Herbst angekündigt wurden, ist – wenig überraschend – groß. Sie beträgt 71 Millionen Tonnen CO2. Zum Vergleich: Diese Menge emittiert ganz Österreich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2020 (2020-03-06) [PBT/W19/00150]
bei Ihnen nicht zu warten. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Wie kommen Sie darauf, dass die Landesbauordnung für Stadt und Land unterschiedlich werden soll? Ich habe es nicht verstanden. Ja, wir haben ein Problem mit den Landesbauordnungen, das auch ich ausmache. Die Landesbauordnungen setzen ausschließlich auf Neubau und nicht auf Altbau. Da haben wir ein Problem. Unsere Landesbauordnungen sind Neubauordnungen. Das muss man angehen. Aber im flachen Land sind die Gebäude vielleicht etwas flacher und in der Stadt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2020 (2020-03-06) [PBT/W19/00150]
Energieeffizienz. Die EnEV, einschließlich der Anhebung der Standards 2016, ist gerade mal für 3 Prozent der Gestehungskosten eines Mehrfamilienhauses zuständig. Hier ist die Quelle das Institut für Technische Gebäudeausrüstung Dresden. Es bezieht sich in einer Studie auf genau das Gutachten, das Sie zitiert haben. Niemand kann sagen, dass energetische Anforderungen zu teurem Wohnraum führen. 3 Prozent sind eine absolut vernachlässigbare Größenordnung. Die EnEV trägt nicht die Verantwortung für Kostensteigerungen. Man muss Ihnen an dieser Stelle deutlich sagen: Sie arbeiten völlig unsauber

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2020 (2020-03-06) [PBT/W19/00150]
Gebäudeenergiegesetz. (Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Mit dem nicht!) Wir werden bestehende Verordnungen – wir haben es angesprochen – zusammenführen. Wir werden die Energieeinsparverordnung, die EnEV, das Energieeinsparungsgesetz, das EnEG, und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz zusammenführen. Das führt insgesamt zu einer Vereinheitlichung, das führt auch zu weniger Regeln und zu weniger Bürokratie. Das Gebäudeenergiegesetz wird zur Vereinfachung der energetischen Vorschriften insgesamt beitragen. Wir sind natürlich gerne bereit, im parlamentarischen Verfahren qualifizierte Beiträge der Opposition – wir haben hier einige gehört – aufzunehmen. Dieses Gesetz wird

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2020 (2020-03-06) [PBT/W19/00150]
zu einmal anerkannt wird, dass wir beim Klimaschutz einiges getan und viel erreicht haben – damit die Menschen Hoffnung haben und sehen, dass Veränderungen möglich sind. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Das ist das zweite Mammutprojekt, das wir im Bereich Energieerzeugung stemmen –: Wir haben vor etwa zehn Jahren, genauer gesagt vor neun Jahren, den endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Im Jahre 2022 werden die letzten Kernkraftwerke vom Netz gehen. Wir haben jetzt gemeinsam beschlossen, dass wir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2020 (2020-03-06) [PBT/W19/00150]
Welt, dann werden Sie merken: Es gibt kein einziges, in dem dieser Anteil an erneuerbaren Energien erreicht worden ist. Als ehemaliger Umweltminister sage ich Ihnen: Ich bin auf diesen Erfolg der Menschen in unserem Land stolz. Ich werde nicht aufhören, das auch international zu propagieren. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben uns am 15. Januar mit den betroffenen Ländern, den Revierländern, auf einen Stilllegungspfad für alle Braunkohlekraftwerke in Deutschland

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2020 (2020-03-06) [PBT/W19/00150]
haben in Afrika keine stabilen Länder oder keine solchen, denen wir die Achillesferse unserer Energieversorgung und Industrie anvertrauen dürfen. Das Erpressungspotenzial wäre einfach zu groß. (Lorenz Gösta Beutin [DIE LINKE]: Wo kommt denn unser Öl her?) Aber in diesem Land, das sich auch Erdogan an den Hals wirft, obwohl es die Grenzen selber schützen könnte, ist man vor einem solchen Irrsinn leider nicht gefeit. (Beifall bei der AfD) Der Kohleausstieg trägt mit dem dann erhöhten Anteil der erneuerbaren Energien zur Erhöhung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2020 (2020-03-06) [PBT/W19/00150]
ein Erfolg der Menschen, die gesagt haben: Klimaschutz ist für uns Handarbeit; wir gehen raus auf die Straße; wir machen Druck; es wird sich in diesem Land nur etwas bewegen, wenn wir uns selbst bewegen. – Das ist das ganz Zentrale, das es zu feiern gilt. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Es waren die Proteste gegen die Kohleindustrie, es waren die Proteste gegen Bundesregierungen und Landesregierungen, die im Zweifelsfall – das haben wir eindrücklich 2018 im Hambacher Forst

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2020 (2020-03-06) [PBT/W19/00150]
brauchen wir. Wir müssen die erneuerbaren Energien entschieden ausbauen. Und wir brauchen Perspektiven für die Regionen, wir müssen gute Arbeit, gute Löhne erhalten, (Beifall bei der LINKEN) und wir müssen die industriepolitische Zukunftsfähigkeit unseres Landes erhalten. Und das geht zusammen, das lässt sich nicht trennen. Deshalb ist es verheerend, dass die Bundesregierung Kohleausstieg und Strukturwandel in zwei unterschiedliche Gesetze gepackt hat. Kohleausstieg und Strukturwandel in den Regionen gehören zusammen. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2020 (2020-03-06) [PBT/W19/00150]
der Kohlekommission aufgebracht, die Bürgerinnen und Bürger sind maßlos enttäuscht, und das zu Recht. So viel Geld für so wenig Klimaschutz ist eine Frechheit! (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Kommen Sie hierher und legen Sie ein Gesetz vor, das den Namen „Kohleausstiegsgesetz“ wirklich verdient! Danke. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Martin Neumann FDP]: Ogottogott!) Vizepräsidentin Petra Pau: Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Andreas Lenz das Wort. (Beifall bei der CDU/CSU) Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2020 (2020-03-06) [PBT/W19/00150]
W. Birkwald [DIE LINKE]: Solange die Union regiert, verstehe ich das auch!) Wir sollten den Mut haben, den Menschen in den Kommunen die Freiheit zu lassen, diese Dinge zu machen. (Beifall bei der CDU/CSU) Es gibt keinen Grund, Funktionierendes, das auch nicht in unserem Aufgabenbereich liegt, zu verändern und unnötig zu regulieren. Wir haben ganz andere, große und auch kleine Themen, denen wir hier unsere Zeit widmen sollten. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Thomas Oppermann: Vielen Dank

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2020 (2020-03-06) [PBT/W19/00150]