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nicht in vollem Umfange erkannt und anerkannt ist, zeugt von mangelndem Verständnis für manche Werte unserer Demokratie und ihrer Chancen. Freilich, alle Bemühungen auf dem Gebiet der Inneren Führung können nur Erfolg haben, wenn die Gesellschaft willens und fähig ist, das Ihre beizusteuern. Dies gilt in besonderem Maße für die politische Bildung. Neben dem Elternhaus hat vor allem die Schule den Auftrag, die jungen Menschen politisch zu bilden, sie kritik-, urteils- und entscheidungsfähig zu machen. Es ist weder für die Gesellschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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Regierung das versucht hat. Wer diese Diskussion mit etwas Abstand verfolgt hat, wer hingehört hat, was die Gemüter bewegt, wer gesehen hat, was Emotionen verursacht, der konnte leicht den Eindruck gewinnen, als sei der Krieg ein nicht zu verhinderndes Schicksal, das eines Tages doch unwiderrufbar über die Menschheit kommt. Diese hinter uns liegende öffentliche Auseinandersetzung war auf eine schiefe Ebene geraten. Unsere erste Aufgabe besteht nicht darin, uns innerlich darauf einzustellen, daß Krieg unabwendbar ist und daß er kommen wird. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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System in den Ländern, mit denen wir verhandeln müssen, zu beseitigen, würde erleben, daß der Osten zur Sicherung dieses Systems die Jalousien herunterlassen würde und sich dahinter neue Mißhelligkeiten und neue Spannungen bilden würden. So wenig es unsere Sache ist, ,das politische System des Ostens zu stabilisieren, so kurzsichtig wäre unsere Politik, wenn Entspannungspolitik die Änderung der inneren Verfassung der Länder im Osten zum erklärten Ziel hätte. (Beifall bei der SPD und der FDP) Jede Seite muß selber im Innern mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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möglich werden. Wenn der Osten will, daß seine Entspannungsbereitschaft ernst genommen wird — und wir wollen sie ernst nehmen und sie ernst nehmen können —, dann muß der Osten vermeiden, daß durch steigende Panzer- und Flugzeugzahlen ein Klima des Mißtrauens geschaffen wird, das denen in der Welt Wasser auf ihre Mühlen leitet, die keine Entspannung wollen. (Sehr gut! bei der SPD) Es hat manchmal den Anschein, als ob die Führung der Sowjetunion die politischen Wirkungen ihrer Rüstungssteigerungen, die uns doch nicht verborgen sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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im Westen anrichtet, die auch nach dem Beginn der Verhandlungen über eine Verminderung der Rüstung in Wien nicht nur unverändert fortgeführt wurde, sondern mit Nachdruck weitergeführt wurde. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Sofort nach dem Moskauer Vertrag!) Es ist nötig, das so deutlich zu sagen, nicht weil wir anklagen und zurück wollen in den Kalten Krieg, sondern weil wir den Abbau von Mißtrauen und den Abbau von Spannungen wollen, weil wir wissen, daß das nicht mit Illusionen und mit einer Verharmlosung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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dann von der Opposition Kürzungsvorschläge erwarten. (Beifall bei der CDU/CSU) Ihre politische Verantwortung als Mehrheit und als Regierung haben Sie jetzt in diesen Wochen und Monaten, in denen es darum geht, den Haushalt 1978 aufzustellen, zu erfüllen. Das Ergebnis, das Sie uns dann ja wohl in wenigen Wochen vorlegen werden, werden wir an dem fairsten, objektivsten und gerechtesten Maßstab messen, der sich überhaupt denken läßt, nämlich an Ihren eigenen Lagebeurteilungen, an Ihren Forderungen, an Ihren Ankündigungen, wie wir sie aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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Kraft ist, bestätigt das, ebenso die Zahlen. Um so größer und entscheidender ist die Verantwortung, die damit auf unsere Gesellschaft im ganzen, aber insbesondere auf unser Erziehungswesen, auf unsere Schulen zukommt, die ja immerhin öffentliche Veranstaltungen des gleichen Gemeinwesens sind, das für seine Verteidigung annähernd 35 Milliarden DM im Jahr aufwendet. Was diese unsere Schulen bisher dazu getan haben, junge Männer auf die ihnen abverlangte Entscheidung vorzubereiten, ist überwiegend unzulänglich, auf weite Strecken kläglich und in zahlreichen Einzelfällen ausgesprochen kontraproduktiv. (Zuruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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Tschechoslowakei, aber auch in Vietnam sind dort ganz gewiß so wenig vergessen wie bei uns. Könnte es nicht sein, daß das, was wir der Sowjetunion jetzt als Drang nach strategischer Überlegenheit unterstellen müssen, Ausdruck eines — wenn auch übertriebenen — Sicherheitsdenkens ist, das die eigene Sicherheit nur in der Form der Unterlegenheit der anderen Seite zu begreifen vermag? Müßten wir dann nicht deshalb unsere Bemühungen noch weiter verstärken, ein politisches Klima zu schaffen, welches der anderen Seite eine Verminderung ihrer militärischen Rüstung erleichtert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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der CDU/CSU: Aber es ist nicht so!) Vizepräsident Stücklen: Damit ist diese Frage abgeschlossen. Ich rufe Frage 71 des Herrn Abgeordneten Dr. Hennig auf: Hat die Bundesregierung Informationen, daß in Kolumbien jährlich auf mehreren Tausend Hektar Marihuana angebaut wird, das von dort per Flugzeug in die USA exportiert wird, und wenn ja, hält es die Bundesregierung für wahrscheinlich, daß dies in einer derartigen Größenordnung ohne Duldung staatlicher Stellen geschehen kann, und welche Folgerungen zieht sie daraus? Bitte schön. Frau Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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in Frage zu stellen und damit einer möglichen Landesverteidigung auch von innen heraus den Boden zu entziehen. Auch für die Zusammenarbeit mit Kommunisten ist sich diese Art von Demokraten bei ihren wehrund militärfeindlichen Bemühungen nicht zu schade. Dafür ein Beispiel, das erst kürzlich bekanntgeworden ist. Ein Herr Dr. Reimund Seidelmann, seines Zeichens Dozent für internationale Politik an der Universität Gießen und Mitglied der sicherheitspolitischen Kommission beim Parteivorstand der SPD, betätigt sich als Autor in einer von der Zeitschrift „Konkret" mit herausgegebenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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Tummelplatz für Verfassungsfeinde werden konnte, ist eindeutig die Schuld derer, die seit den 60er Jahren den Linksradikalismus in gefährlicher Weise verharmlosten und ihn sogar im eigenen Lager groß werden ließen. Damit haben diese die entscheidenden Weichen dafür gestellt, daß Gedankengut, das auf Zersetzung des demokratischen Staates und seiner Institutionen gerichtet ist, gleichsam hoffähig werden konnte. Wir in der CDU/CSU, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben rechtzeitig vor dieser Gleichgültigkeit gewarnt und darauf hingewiesen, daß unsere Demokratie nach den leidvollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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auch durch den Kollegen Kraske angesprochen worden sind; auch der Kollege Schmude hat ja dazu einige Fragen gestellt. Ich kann nur mit dem Kollegen Haase sagen, daß dies eine Sache ist, bei der wir mit Güterwagen von Material antreten können, das hier mit Diskriminierungen gerade gegenüber der Bundeswehr produziert wird, und zwar nicht nur in den Schulen mit ihren Lehrbüchern, von denen Sie gesprochen haben, sondern auch in den Jugendorganisationen Ihrer Parteien, der Partei zur Linken und der zur Rechten in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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Genf und die KSZE- Verhandlungen in Belgrad. Die sicherheitspolitische Diskussion ist zu einseitig an einer unbegrenzten Risikobereitschaft des potentiellen Gegners orientiert. Der Warschauer Pakt hat aber bisher unter Beweis gestellt, daß er im militärischen Bereich nur ein kalkulierbares Risiko eingeht, das einen Mißerfolg und eine direkte Konfrontation mit den USA, d. h. die nukleare Eskalation ausschließt. Das bedeutet, die Sowjetunion bezieht nicht die von der NATO geäußerten Zweifel über die Abkopplung der Nuklearkomponente, ein zu lange dauerndes Freigabeverfahren der Nuklearwaffen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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Defensivkomplex heraus lebt und politisch agiert. Das gilt übrigens nicht nur für die Sowjetunion gegenüber der Bundesrepublik Deutschland von heute, sondern das gilt schon seit Jahrhunderten für Rußland gegenüber dem Westen überhaupt. Das gilt seitens der Russen gegenüber den Polen, das galt nach den Napoleonischen Kriegen gegenüber Frankreich. Es ist ein ganz tiefsitzendes defensives Motiv. Nur, Herr Kollege Ahlers: Die Konsequenz, die die sowjetische Führung wie früher die russische Staatsführung aus dieser defensiven Motivation heraus zog, war eine offensive Politik, eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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als 150 000 Soldaten und mehr als 10 000 Kampfpanzer. Verschärft wird dieses Ungleichgewicht durch die geostrategische Benachteiligung der NATO, den Ausbau der sowjetischen Transportkapazitäten in der Luft wie mit der Eisenbahn und durch das wachsende maritime Potential der Sowjetunion, das die atlantischen Verbindungslinien gefährdet. Man könnte noch hinzufügen: die politischen Penetrationsversuche der Sowjetunion auf dem afrikanischen Kontinent stellen eine weitere Verschärfung der Lage dar. Deshalb, meine Damen und Herren, ist die These falsch, in Wien müsse endlich eine politische Verhandlung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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Konsequenz dessen, was Sie ausführen, nicht im klaren. Das ist der Grund. (Dr. Wörner [CDU/CSU] : Würden Sie die Güte haben, wenigstens das Protokoll nachzulesen!) — Aber natürlich! Ich bin ganz sicher, daß ich auch dann zu dem gleichen Urteil komme, das ich soeben gefällt habe. Ich werde das auch im einzelnen noch ausführen. Sie kommen ganz bestimmt auf Ihre Kosten. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Bei mir haben Sie auch nicht zugehört!) Wir haben heute von Ihnen meist Negatives über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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hätten; ja, sie lägen heute weiter unter den seither angenommenen Zeiten. Wenn ich richtig gehört habe, hat er heute eine ähnliche Erklärung im Hause zum besten gegeben. Wie dramatisch falsch diese Fehleinschätzung ist, wurde dieser Tage durch ein Zeitungsinterview offenbar, das der Oberbefehlshaber der NATO, General Haig, gegeben hat. Darin erklärt er, die Warnzeit, die in Europa zur Reaktion auf einen Angriff des östlichen Paktsystems zur Verfügung steht, habe sich erheblich verlängert, wenn auch nachträglich erklärt worden ist, daß die angegebenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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Aussage, wie Sie sie gemacht haben, wirklich nicht dazu führen kann, daß wir hier überhaupt zu einer gemeinsamen Verteidigungspolitik kommen. (Dr. Geßner [SPD] : Das wollen Sie doch nicht!) — Aber sicher wollen wir das; denn es ist unser Land wie Ihres, das hier verteidigt werden soll — um hier wirklich einmal ernst zu sprechen. Wir haben doch hoffentlich gemeinsam ein Interesse daran, das. zu ermöglichen. Darum kann ich nicht verstehen, warum Sie von vornherein bezweifeln, daß wir überhaupt gemeinsame Verteidigungspolitik machen wollen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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entsprechende rüstungspolitische Maßnahmen trifft. Er spricht natürlich von der globalen Parität, denn konventionell haben wir sie nun ja mit Sicherheit nicht. Deshalb muß jetzt diese Zeit intensiv genutzt werden, — dem könnte ich auch zustimmen — um zu einem Abkommen zu gelangen, das den weiteren Aufwuchs zunächst im MBFR-Reduzierungsraum unterbindet. Scheitert dieser Versuch, — das ist der entscheidende Satz — reicht die Zeit aus, Idaraus die nötigen verteidigungspolitischen Konsequenzen zu ziehen. Herr Pawelczyk ist dafür; er hat auch nie einen Hehl daraus gemacht, daß, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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haben allen Grund, vorsichtig zu sein mit Vorschlägen, die sicher nicht in der Absicht, aber möglicherweise in ihrer Auswirkung die westliche Position schwächen könnten. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : In ihrer Auswirkung! — Pawelczyk [SPD]: Das darf uns aber nicht abhalten, das alles außenpolitisch zu versuchen!) — Herr Pawelczyk, das ist auch richtig. Aber meinen Sie nicht, daß es, wo wir doch alle miteinander in dem Abrüstungsausschuß sind, dem Sie vorsitzen, z. B. richtiger wäre, dort solche Vorschläge mit den Vertretern der Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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Neutronenwaffen. Das, wonach Ihre eigenen Frakionen gefragt haben, ist ja nun zweifelsohne ein Teil waffentechnologischer Entwicklung, der zu möglichen Konsequenzen, strategischer, politischer und sonstiger Art führen kann. In der ganzen Antwort findet sich jedoch weder das Wort „Neutronenwaffe" — Sie sagen, das liege daran, daß die plötzlich ein neues Wort dafür gefunden hätten — noch der Begriff „verstärkte Strahlung", auf englisch: enhanced radiation. Der ganze Bereich wird in der Antwort auf die Großen Anfragen nicht behandelt, obwohl 20 Seiten, auf denen Sie Ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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erhalten. Der Wehrsold ist zuletzt am 1. Januar 1974 erhöht worden. Eine Erhöhung um 1 DM täglich ist meines Erachtens im nächsten Haushalt unbedingt vorzusehen. Diese Frage berührt auch das Entlassungsgeld für Grundwehrdienstleistende. Lassen Sie mich zu dem letzten Kapital, das ich heute hier ansprechen will, kommen. Heute wurde von Herrn Biehle wieder ein Schwarzer Peter an die Wand gemalt, (Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Das war ein Roter Peter!) als die Frage diskutiert wurde, ob diese Bundeswehr Gefahr läuft, von Elementen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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Haase, meine sind wahrscheinlich nicht viel schlechter als Ihre. Damit will ich Ihre Beiträge nicht herabsetzen. Aber, Herr Kollege Haase, wir haben ja beide lange genug Erfahrung sammeln können, (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Zu jedem Thema?!) und das subjektive Urteil, das man von sich selbst hat, ist nicht immer sehr stichhaltig. Ich will Ihnen die Antwort auf die Frage nach der Besoldung der Z-2-Soldaten geben. Die entsprechende Frage haben Sie ja dem Kollegen Gerstl gestellt. Wir werden die Besoldungserhöhung noch in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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dann auch dem Petitum von Herrn Wüppesahl entsprochen, der sich diese gleiche Legitimation wünscht. Wir erreichen sie durch die Wahl am 2. Dezember auf der Grundlage des jetzt vorliegenden Wahlgesetzentwurfs. Im übrigen weise ich ausdrücklich darauf hin, daß das Wahlrecht, das wir heute beschließen, nur für die Wahl zum 12. Deutschen Bundestag gilt. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der CDU/CSU) Das entnehmen Sie § 53 des Wahlgesetzes. Nach der Wahl zum 12. Deutschen Bundestag gelten wieder die alten, bewährten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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aufmerksam machen: Wir hatten ein Wahlgesetz, das demokratischen Prüfungen durchaus standgehalten hat, ohne Sperrklausel und dem Element der Listenvereinigung. Wir wären gut beraten gewesen, vielleicht diese demokratischen Elemente zu übernehmen, wenn wir schon von einem neuen und modernen Deutschland sprechen, das wir gestalten. Es ist eben nicht damit getan, daß Sie die Bürgerbewegung rhetorisch permanent mit Streicheleinheiten bedenken, aber dann, wenn es interessant wird, politische Kopfnüsse verteilen. (Beifall bei den GRÜNEN und der PDS) Präsidentin Dr. Süssmuth: Herr Abgeordneter Schulz, gestatten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]