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glaube ich, ein ganz wichtiger Gesichtspunkt in dieser Diskussion; denn damit komme ich auf das, was im Zentrum des Antrags steht, nämlich die PD, also die Partnerschaft Deutschland, und die KfW. Darauf bezogen ist der Antrag – es tut mir leid, das zu sagen – ein Stück weit hinter der Zeit geblieben; denn die Organisation der PD hat sich völlig verändert; darauf wurde in der ersten Rede zu diesem Tagesordnungspunkt schon aufmerksam gemacht. Die PD gehört komplett der öffentlichen Hand. Inzwischen sind neben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2020 () [PBT/W19/00150]
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Einrichtung, die wir nicht infrage stellen, sondern stärken sollten. (Beifall bei der SPD) In einem Ihrer Anträge wird ja auf den Investitionsstau der Kommunen hingewiesen. Die Quelle ist dabei fast immer das KfW-Kommunalpanel. Dahinter steht das Deutsche Institut für Urbanistik, das das erstellt und an dem die Kommunen maßgeblich beteiligt sind. Dessen Chef, Professor Carsten Kühl, empfiehlt ausdrücklich die Zusammenarbeit mit der PD, damit der kommunale Investitionsstau abgebaut werden kann. (Beifall bei der SPD) Das Fazit ist also: Linke, auf in
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Respekt und Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, aber ich sage mal: Geschenkt! Ich bin, Frau Strack-Zimmermann, sehr überrascht, dass sich die FDP in dieser Frage neu positioniert. Ich finde es ausdrücklich gut, dass Sie sich von Ihrem Mantra „Privat vor Staat“, das Sie jahrelang vertreten haben, verabschieden und dass neue Töne zu hören sind, dass man Rekommunalisierung kritischer sieht, dass man die Kommunen mit ausreichenden Steuereinnahmen versehen will und Ähnliches mehr. Das finde ich positiv und meine es auch so. Gemeinsam ist
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kann. Mit Ihrem Antrag – das ist wirklich spannend – wollen Sie auf der einen Seite den Verbrauchern niedrigere Gebühren versprechen, um dann auf der anderen Seite die fehlenden Mittel aus den Steuerzahlungen der Verbraucher wieder zu generieren. Meine Damen und Herren, das passt alles nicht zusammen. Rechte Tasche, linke Tasche – damit will man Menschen in den Städten wirklich veräppeln. (Beifall bei der FDP) Dass Kommunen überschuldet sind, hat nichts mit „Privat oder Staat?“ zu tun. Es muss endlich das Konnexitätsprinzip gelten: Wer
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von der GmbH in eine Anstalt des öffentlichen Rechts macht die Institution, die einen sinnvollen Ansatz verfolgt, nicht besser, im Gegenteil; denn in der jetzigen Rechtsstruktur werden die Bürgerinnen und Bürger durch mögliche Inhousevergaben finanziell entlastet. Es macht doch Sinn, das zu erhalten. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Die kommunale Selbstverwaltung ist Wesenskern der Demokratie in Deutschland. Sie zeichnet sich durch Planungshoheit der Kommunen und Gestaltungsfreiheit der Kommunen aus. Die Konnexität – Frau Strack-Zimmermann, da bin ich absolut bei Ihnen – muss unbedingt
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die Menschen! Genau!) Ich komme aus der Kommunalpolitik. Sie nennen in Ihrem Antrag als positives Beispiel die Krankenhäuser. Meine Heimatstadt hat in der Vergangenheit ein großes Krankenhaus betrieben, die städtischen Kliniken, und damit Jahr für Jahr Minus gemacht, ein Minus, das man aus Steuermitteln hätte auffangen müssen. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Da geht es doch schon los! Krankenhäuser müssen keine Profite machen!) Diese Steuermittel waren aber nicht vorhanden. Der Investitionsstau war gewaltig und von der Stadt nicht zu bewältigen. Die
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90/DIE GRÜNEN]: Ziemlich unterkomplex!) Sie haben aber lieber den Energiekonzern STEAG rekommunalisiert, einen Energiekonzern, der jetzt, im Rahmen des Kohleausstiegs, massive Probleme hat. (Christian Dürr [FDP]: So ist es! – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Genau! Kolumbianische Kohlekraftwerke! Tschakka!) Das öffentliche Geld, das in diesen Ruhrgebietsstädten gerade verbrannt wird, bekommen die Städte durch Steuereinnahmen nie wieder rein. (Beifall bei der FDP) Dieses Geld wird den Städten bei der Erhaltung ihrer Infrastruktur dauerhaft fehlen. Vor diesem zweifelhaften Geschäft hat die FDP in NRW schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2020 () [PBT/W19/00150]
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Erhaltung ihrer Infrastruktur dauerhaft fehlen. Vor diesem zweifelhaften Geschäft hat die FDP in NRW schon längst gewarnt. Das Problem ist aber Ihr Vorschlag. Sie wollen, dass in Kommunen politische Entscheidungsträger Unternehmer spielen, die vom Geschäft keine Ahnung haben, mit Geld, das sie selber nicht verdient haben und wofür sie in keiner Weise haften. Das lehnen wir als Freie Demokraten ab. (Beifall bei der FDP – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ui!) Wir setzen uns jedoch für einen gesunden Mix aus Handwerk, Mittelstand
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LINKE]: Und wie haben sich die Löhne der Beschäftigten da entwickelt?) – Dazu komme ich noch, lieber Matthias Birkwald. Das wird deinen Atem stocken lassen. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Oh! Da freue ich mich aber!) Und, meine Damen und Herren, das führt dazu, dass dem Bürger 25 Millionen Euro zurückgegeben worden sind. Es war nicht abgesprochen, aber der Kollege Birkwald, sosehr ich ihn schätze, war über einen Sachverhalt nicht informiert, dass nämlich in Braunschweig nach wir vor der TVöD zur Anwendung
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als Heuschrecken bezeichneten und herabgewürdigten Unternehmen die Hände gerieben. Sie haben einen Faktor von 5,3 auf den Einsatz realisiert. Das Ganze innerhalb von weniger als einem Jahrzehnt! Meine Damen und Herren, das zeigt uns: Man muss, wenn man Private einbindet, das können und es richtig machen. Sie sind mit dem, was Ihr Antrag beinhaltet, die denkbar schlechtesten Ratgeber. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Herr Sarrazin war es damals!) – Sie haben doch im Senat
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der bisherigen Operation EUNAVFOR MED bzw. der Operation Sophia – unter diesem Namen ist sie etwas bekannter – entsprach. Selbstverständlich sind auch alle beteiligten Schiffe zur Seenotrettung verpflichtet. Es ist traurig, dass man das hier erwähnen muss. Aber es ist mir wichtig, das zu erwähnen; denn das ist nicht nur geltendes Seerecht, sondern auch ein Gebot der Menschlichkeit. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]) Meine Damen und Herren, schließlich dient Sea Guardian auch
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Jahr zu Jahr, wenn wir über dieses Mandat reden –: Das Mandat ist geografisch ausufernd – das gesamte Mittelmeer, die Anrainerstaaten –, und die Aufgabenstellung wird in keiner Weise konkret untersetzt. Das ist nicht die Qualität, die ich mir von einem Mandat erwarte, das wir hier vorgelegt bekommen, um es seriös zu bereden, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der LINKEN) Aber zur Sache, zum Inhalt. Dazu will ich auf zwei Stichworte eingehen; der eine Punkt – er spielt auch hier immer wieder
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Auftrages, machen wir weiter. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist doch wirklich absurd. (Beifall bei der LINKEN) Kommen wir zu der Frage des Waffenschmuggels. Der Staatsminister hat das Stichwort „Libyen“ erwähnt. Libyen ist in der Tat ein Problem, das uns zu beschäftigen hat, und einer der großen Krisenherde in der Mittelmeerregion. Nur, meine sehr verehrten Damen und Herren, schauen wir uns die Situation in Libyen doch mal an. Wenn Sie in der Frage des Waffenschmuggels etwas tun wollen und
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Ihnen am schärfsten vorwerfe. Sie betreiben bewusst das zynische politische Spiel, dazu beizutragen, dass das Problem der ungesteuerten Zuwanderung nicht reduziert wird, wir möglichst Terrorismusprobleme auch in Europa haben, Gefährdungslagen haben, obwohl es natürlich im deutschen und europäischen Interesse wäre, das zu verhindern. (Widerspruch bei der AfD) Und warum betreiben Sie dieses Spiel? Weil es Ihnen parteipolitisch hilft; weil es die Menschen gegen andere Menschen aufhetzt und für Ihre politischen Interessen instrumentalisiert. Das ist das perfide Spiel. (Beifall bei der CDU
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leider am vergangenen Mittwoch feststellen, dass der Antrag, den wir dazu formuliert haben und der eigentlich auf der Tagesordnung des Ausschusses gestanden hat, mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD abgesetzt wurde und es so auch unmöglich geworden ist, das heute hier öffentlich im Deutschen Bundestag zu diskutieren. Und das nur vier Wochen, bevor im Bundesrat eine existenzielle Entscheidung über die Novellierung der Düngeverordnung getroffen wird! (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) Mit diesen Taschenspielertricks, meine sehr
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wie sich das gehört, im Umweltausschuss weiter diskutieren. Ich befürchte allerdings, dass wir zu keinen anderen Ergebnissen kommen werden als heute; aber ich bin gespannt, was die Diskussion im Ausschuss weiter ergeben wird. Aus zahlreichen Gesprächen – es ist mir wichtig, das noch mal deutlich zu machen – wissen wir, dass Ihnen, liebe Landwirtinnen und Landwirte, der Schutz unserer Gewässer genauso am Herzen liegt wie uns allen hier auch. Auch unsere Landwirtinnen und Landwirte leben von und mit der Natur und brauchen sauberes
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doch Ihre Politik, die Sie machen! Hochmut kommt vor dem Fall! – Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Ist das peinlich!) Deutschland verstößt schon seit Jahren, fast schon seit zwei Jahrzehnten, gegen die EU-Nitratrichtlinie. Und auch ein rechtskräftiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das den Verstoß bestätigt, ignorieren Sie einfach. Früher einmal hatte die FDP Sachverstand, juristischen Sachverstand und war eine Europapartei. Offensichtlich war das einmal. „Europa“ ist für Sie mittlerweile ein Schimpfwort geworden, (Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Wann sprechen Sie zum Antrag
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ich auch die jungen Leute, die hier oben auf der Tribüne sitzen; um sie geht es. Es geht um den Anspruch unserer jetzigen Generation und folgender Generationen, dass sie auch in Zukunft sicher sein können, dass die Qualität des Wassers, das sie konsumieren, gut ist. Das ist unser aller Anliegen, und darum geht es hier auch heute. Kurz zum Antrag der AfD: Nach Ihrem Punkt 1 soll die Bundesregierung auf europäischer Ebene auf ein Moratorium zur Aussetzung der EG-Nitratrichtlinie hinwirken. Herzlichen
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Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Was wird suggeriert? Suggeriert wird, dass wir über parlamentarisches Handeln etwas tun können. Fakt ist: Wir stehen vor Gericht, und zwar vor dem höchsten Gericht, das wir anerkennen, nämlich dem EuGH. Ich nehme zur Kenntnis, dass die FDP die europäische Gerichtsbarkeit negiert. Da ist sie in einem Boot mit der AfD. Das tut mir bitter leid für die ehemals liberale Partei. (Beifall bei der SPD, der
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auch für die Einsatzfähigkeit ist es von unerlässlicher Wichtigkeit, dass auch tatsächlich Einsätze stattfinden. Leider hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass aufgrund der Regelungen zur Kostenerstattung manchmal die normalerweise anfordernden Stellen, vor allem die Gefahrenabwehrbehörden, darauf verzichtet haben, das THW zu rufen und zu engagieren, weil man nicht wusste, ob man am Ende – in Anführungszeichen – auf den Kosten sitzen bleibt. Wir stehen deshalb dem Wunsch des Bundesrates sehr offen gegenüber, dass wir eine deutlich großzügigere Kostenverzichtsregelung ins Gesetz mit
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nicht zuletzt den Kommunen erlauben, die finanziellen Risiken besser einzuschätzen, wenn sie das THW um Unterstützung bitten. Über eines sind wir uns doch hoffentlich alle einig: Feuerwehr oder Kommunen dürfen in Notfällen nicht allein wegen eines möglichen Kostenrisikos davor zurückschrecken, das THW einzuschalten, obwohl dort vielleicht die dringend benötigte Technik und jene Gerätschaften vorhanden sind, mit denen sich eine Gefahrensituation schneller und effektiver bewältigen lässt. Deshalb sollte es unser gemeinsames Ziel sein, im weiteren Gesetzgebungsverfahren in diesem Punkt endlich eine Lösung
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Helfer aus Deutschland verfolgt. (Beifall) Grüßen Sie die THW-Familie ganz herzlich vom gesamten Haus. Das THW ist nicht mehr das THW von vor 30, 40 Jahren. Die Bedrohung ist nicht mehr ein Kalter Krieg, ein Szenario der eingestürzten Häuser. Nein, das THW ist mittlerweile weltweit im Einsatz. Unterstützung bei der örtlichen Gefahrenabwehr, Bekämpfung von Cyberangriffen, Überwindung von Problemfällen bei Stromausfällen, Flut, Sturm, schnell abfließende Gewässer, Migrationslagen, Stärkung von Katastrophenschutzbehörden in anderen Ländern, Ausbildung von Helferinnen und Helfern, zum Beispiel in den
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Ich freue mich auf die zugesagte Unterstützung. Wenn wir das zügig durchführen, können wir dem THW insgesamt helfen. Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Marian Wendt (CDU/CSU): Gemeinsam wollen wir das unter dem Motto tun, das der Leitspruch der THW-Bundesvereinigung ist, die ich heute ein Stück weit repräsentieren darf: Wir helfen denen, die helfen. – In dem Sinne: Gute Beratung! Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP) Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Als nächster
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letzter Redner dieser Debatte freut es mich natürlich außerordentlich, feststellen zu können, dass alle Fraktionen den Einsatz des THW gelobt haben und hier im Plenum Einigkeit darüber herrscht, dass das THW auf einem richtigen Weg ist und dass dieses Gesetz, das wir jetzt einbringen, gut ist. Das THW hat im letzten Jahr – der Kollege von Notz hat mich gebeten, etwas Neues hinzuzufügen – (Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das finde ich gut!) über 700 000 Ehreneinsatzstunden abgeleistet. Das zeigt, dass
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wird. Dadurch entsteht noch mehr Verwirrung unter den Bürgern dieses Landes, vor allem unter den 90 Prozent, die heterosexuell sind; denn Transsexuelle zum Beispiel wünschen entsprechende Behandlungen wie Operationen und Hormonbehandlungen. Schauen wir auf ein weiteres Problem: das öffentliche Werbeverbot, das Sie fordern. Ja, da gehen wir gerne mit. Doch dann sollten wir auch konsequent für ein Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche plädieren. Es kann ja von einigen hier im Hohen Hause gar nicht laut genug geschrien werden, wenn es um die Auslöschung
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