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in der Volkskammer der DDR, der Bundesrepublik Deutschland nach Art. 23 des Grundgesetzes beizutreten, in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der fälligen Neuwahl des 12. Deutschen Bundestags steht. Daraus ergibt sich die zeitliche Enge, die uns zwingt, in einem Beratungsverfahren, das nicht die Regel ist, aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Konsequenzen zu ziehen. Was ich nicht ganz verstehe, ist, daß diejenigen, die in dem Verfahren die Antragsteller und Kläger waren, die Konsequenzen aus dem Urteil nun nicht ziehen möchten, obwohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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Anspruch nehmen sollte, dann steht Ihnen zu, was immer an Möglichkeiten zusteht, wenn Namen mißbraucht werden. Man kann dagegen gerichtlich vorgehen. Übrigens: Für die Durchführung der Landtagswahlen in den fünf neuen Ländern am 14. Oktober 1990, sind nach dem Ländereinführungsgesetz, das wir im Einigungsvertrag übernommen haben, die Behörden in den fünf Ländern zuständig. Sie können mit Hilfe der Landessprecher, die es ja gibt, die notwendigen Informationen erhalten. Schließlich will ich noch einmal sagen: Das Wahlgesetz bedeutet, daß alle diejenigen Parteien und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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CDU/CSU: Und für Minister Schäuble!) sondern vor allem ein Sieg für die Demokratie. (Frau Schulte [Hameln] [SPD]: Das werden wir sehen!) Es wäre ein schlimmer Start in das neue vereinigte Deutschland gewesen, wenn wir mit einem Wahlrecht begonnen hätten, das den Wählern in der DDR nicht das gleiche Recht gibt wie den Wählern in der Bundesrepublik, das für Parteien und Listenverbindungen in der DDR eine Hürde von effektiv 23,75 % errichtet, für solche in der BRD dagegen eine Hürde von lediglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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SPD]: Das werden wir sehen!) Es wäre ein schlimmer Start in das neue vereinigte Deutschland gewesen, wenn wir mit einem Wahlrecht begonnen hätten, das den Wählern in der DDR nicht das gleiche Recht gibt wie den Wählern in der Bundesrepublik, das für Parteien und Listenverbindungen in der DDR eine Hürde von effektiv 23,75 % errichtet, für solche in der BRD dagegen eine Hürde von lediglich etwa 6 %. (Zuruf des Abg. Dr. Penner [SPD]) — Herr Penner, wenn Sie das abstreiten: Alles dies wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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arbeiten ja in demselben politischen Bereich, der Rechts- und Innenpolitik. Wir wissen, daß sich unser Verfassungsrecht gegenüber dem mancher anderer Staaten gerade dadurch auszeichnet, daß wir nicht nur eine Verfassung haben, die auf dem Papier steht, sondern auch ein Verfassungsgericht, das der Verfassung zur Durchsetzung verhilft und das auch gegenüber dem Gesetzgeber eingreifen kann, wenn der, wie in diesem Fall, die eigenen parteiegoistischen Interessen und das Bedürfnis der Privilegiensicherung über die Verfassung und die Chancengleichheit stellt. Herr Bernrath, wenn Sie also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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streichen, dann haben Sie nicht das Problem mit den unterschiedlichen Zählgebieten. Und diese unterschiedlichen Gebiete waren ja immer Ihr Argument gegen dieses Gesetz. (Beifall bei den GRÜNEN) Sie haben immer gesagt, die unterschiedlichen Zählgebiete seien verfassungswidrig. Das ist zweifellos unrichtig, das sagt auch das Bundesverfassungsgericht nicht; da hatten Sie unrecht. Aber das Bundesverfassungsgericht sagt: Dies ist eine Frage, in der der Gesetzgeber Spielraum hat und über die der Gesetzgeber entscheidet. Genau darauf berufen wir uns. Wir haben unseren Antrag eingebracht: keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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Frage!) Deshalb haben wir mit Nein gestimmt. (Beifall bei der PDS) Wir sind und bleiben konsequente Gegner von Sperrklauseln, (Bohl [CDU/CSU]: Auf einmal?) unabhängig davon, wie unsere Chancen sind; denn mit diesem neuen Wahlrecht — das werden Sie mir zugeben —, das hier beschlossen werden soll, werden wir sehr wohl in der Lage sein, diese Hürde zu nehmen. Die Stimmen in der ehemaligen Bundesrepublik würden ja dann auch mitzählen, selbst wenn wir die Fünfprozenthürde dort nicht überschreiten. (Bohl [CDU/CSU]: Früher hatten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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0 % sein. (Zuruf von der SPD: 0,1! — Dr. Penner [SPD]: Minus drei!) Es können ja auch 3 % sein. Aber nein, Sie halten sich exakt an diesem Mindeststandard fest. Das macht Ihr Vorgehen nicht weniger verwerflich als bei dem ersten Gesetz, das für verfassungswidrig erklärt worden ist, auch wenn Sie diesmal wahrscheinlich bei der Prüfung auf die Verfassungsmäßigkeit Glück haben dürften. Präsidentin Dr. Süssmuth: Herr Wüppesahl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Klejdzinski? Wüppesahl (fraktionslos): Ja, selbstverständlich. Dr. Klejdzinski (SPD): Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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wie wir als Sozialdemokraten so sind. Darf ich Sie wenigstens fragen, wie Sie die PDS einschätzen? Ist es eine demokratische Partei? Oder ist es eine Partei, die im Grunde genommen die Nachfolgeschaft der SED aufgenommen hat? Wüppesahl (fraktionslos) : Herr Kollege, das eine schließt das andere nicht aus. (Lachen bei der SPD) Die Partei der PDS ist mit Sicherheit eine demokratische, auf dem Boden des Grundgesetzes stehende Partei, (Lachen bei der SPD) in dieser Frage deutlicher beim Grundgesetz stehend, als die SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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Ich bitte die Damen und Herren, Platz zu nehmen, damit wir mit der Beratung beginnen können. — Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen, Herr Genscher. Genscher, Bundesminister des Auswärtigen: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Das erste Ratifikationsgesetz, das der gesamtdeutsche Bundestag zu beraten hat, gilt dem Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland. Der Vertrag ist am 12. September 1990 von zwei deutschen Staaten unterzeichnet worden; ratifiziert wird er nun durch das vereinte Deutschland. Ich danke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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zu tragen haben. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Der Wille und das Bewußtsein der gemeinsamen Verantwortung für eine friedliche europäische Zukunft verbinden uns mit den Völkern Europas und der Welt. Das Vertrauen, das die Völker dem vereinten Deutschland entgegenbringen, ist für uns Anlaß zu Dankbarkeit. Es war eine Grundvoraussetzung für die deutsche Einheit. Dieses Vertrauen hat sich die Bundesrepublik Deutschland, unterstützt von ihren Partnern und Freunden, durch eine Politik der Zusammenarbeit und Verständigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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auf den Vertrag selbst eingehe, ist zunächst ein Wort des Dankes am Platze: Dank an die Außenminister der Vier Mächte und der beiden deutschen Staaten wie auch an ihre Mitarbeiter, die mit einer enormen gemeinsamen Anstrengung ein Vertragswerk geschaffen haben, das die mit der Vereinigung Deutschlands verbundenen völkerrechtlichen Fragen in klarer Sprache und zur Zufriedenheit aller Beteiligten regelt. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP) Dank gebührt darüber hinaus auch den Westmächten, die für die Freiheit des westlichen
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besser machen können. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP) Gerade in diesen Tagen ist in Europa und weltweit häufig von der deutschen Vergangenheit die Rede gewesen. Die deutsche Einigung hat die Erinnerung an das Unheil wachgerufen, das von Deutschland verursacht worden ist. Ich glaube aber, wir sollten dabei nicht übersehen, was heute das Vertrauen der Staatengemeinschaft in das geeinte Deutschland das Mißtrauen aus der Vergangenheit überwiegt. Das ist, Kolleginnen und Kollegen, nicht allein dem Lauf der Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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Nationale Interessen werden europäischen Interessen unterzuordnen sein. Nationale Souveränität wird in europäischer Souveränität aufgehen müssen. Dies wird manchem europäischen Land erhebliche Schwierigkeiten machen, dem vereinten Deutschland vielleicht weniger als anderen; denn uns hat unsere Geschichte Skepsis gegenüber nationalstaatlichem Denken gelehrt, das den Keim des Nationalismus in sich birgt. Wir sollten diese Erfahrung, die mit so viel Leid verbunden war, als Chance nutzen. Gütezeichen deutscher Außenpolitik sollte die Bereitschaft zum Verzicht auf nationale Souveränität zugunsten der Einbettung in übernationale Strukturen sein. Dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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Dank. (Beifall bei der SPD, der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU) Präsidentin Dr. Süssmuth: Als nächste hat das Wort die Abgeordnete Frau Geiger. Frau Geiger (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kein internationales Vertragswerk, das die Grundzüge einer friedensvertraglichen Regelung enthält, ist je in so kurzer Zeit fertiggestellt worden. Kein Vertrag ist je so rasch durch alle Instanzen unseres Parlaments gelaufen. Ich hoffe, daß uns diesmal aber niemand unziemlicher Eile beschuldigen wird. Im Gegenteil: Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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Kommentators der Turiner „La Stampa" halten, der meinte, das Deutschland im Jahr 2000 solle versuchen, geliebt und nicht gefürchtet zu werden. Das geeinte Deutschland ist ja auch grundlegend verschieden von seinen Vorgängern. Manche haben gesagt, es sei das kleinste Deutschland, das es je gab. Das mag, geographisch gesehen, richtig sein. Aber es ist auch das friedfertigste, demokratischste, rechtsstaatlichste und gewiß auch das wohlhabendste Deutschland, das es je gab, und auch das sozialste. Das soll so bleiben. Die Grundlagen für die Ereignisse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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ist ja auch grundlegend verschieden von seinen Vorgängern. Manche haben gesagt, es sei das kleinste Deutschland, das es je gab. Das mag, geographisch gesehen, richtig sein. Aber es ist auch das friedfertigste, demokratischste, rechtsstaatlichste und gewiß auch das wohlhabendste Deutschland, das es je gab, und auch das sozialste. Das soll so bleiben. Die Grundlagen für die Ereignisse des letzten Jahres hat bereits Konrad Adenauer visionär gelegt. Kanzler Kohl hat dieses Werk vollendet: die enge Westbindung, das unerschütterliche Bekenntnis zur westlichen Wertegemeinschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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gilt der Sowjetunion und Präsident Gorbatschow. (Beifall bei der FDP) Die Revolution der Bürger der DDR im vergangenen Jahr blieb auch dank der Sowjetunion friedlich, und sie war erfolgreich, weil die Sowjetunion nicht mehr bereit war, ein Regime zu stützen, das die Zeichen der Zeit nicht erkennen wollte. Unser Dank gilt Ungarn, das die erste Bresche in den Eisernen Vorhang schlug. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Unser Dank gilt der Europäischen Gemeinschaft, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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der Bürger der DDR im vergangenen Jahr blieb auch dank der Sowjetunion friedlich, und sie war erfolgreich, weil die Sowjetunion nicht mehr bereit war, ein Regime zu stützen, das die Zeichen der Zeit nicht erkennen wollte. Unser Dank gilt Ungarn, das die erste Bresche in den Eisernen Vorhang schlug. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Unser Dank gilt der Europäischen Gemeinschaft, die keinen Zweifel daran gelassen hat, daß sie ihre Verantwortung für die Integration
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes ausgesetzt, damit Deutschland den Tag seiner Einheit als souveräner Staat begehen kann. Der Verlauf der KSZE-Außenministerkonferenz am 1. und 2. Oktober 1990 in New York war ein eindrucksvoller Beweis für das Vertrauen, das den Deutschen entgegengebracht wird. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Dieses Vertrauen gilt in besonderem Maße dem ersten Außenminister des geeinten Deutschland, Hans-Dietrich Genscher. (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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anderer Garant für eine deutsche Außenpolitik, die der Friedenssicherung, der umfassenden internationalen Kooperation und der Einbindung Deutschlands in die Europäische Gemeinschaft und in das Atlantische Bündnis verpflichtet ist. Nicht zuletzt durch Politiker wie ihn haben wir Deutsche das internationale Vertrauen, das durch die verbrecherische Politik Hitlers verloren wurde, durch eine jahrzehntelange verantwortungsvolle Politik wiedergewonnen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Jene Deutschen in der bundesdeutschen Republik, die das Glück hatten, schon bald nach dem
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und die Flucht ins Private. Wir haben das Regime ertragen, weil bis 1989 keine Perspektive seiner Überwindung sichtbar war. Seitdem hat sich das Politikmachen in der DDR wieder gelohnt. Wichtigste Aufgabe der Außenpolitik des geeinten Deutschland muß sein, das Vertrauen, das die Völkergemeinschaft Deutschland entgegenbringt, zu rechtfertigen. Nationale Alleingänge wird es mit uns Liberalen nicht geben. (Beifall bei der FDP) Das geeinte Deutschland muß sein größeres Gewicht als gestiegene Verantwortung für die Aufgaben verstehen, denen sich Europa gegenübersieht. Der Reformprozeß in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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erwartet von uns einen größeren Beitrag zur Überwindung ihrer Probleme. Im Hinblick auf die Bewahrung der Umwelt stehen wir vor großen Herausforderungen. Deutschland hat die Chance eines neuen Anfangs, einer größeren Verantwortung. Wir werden diese Chance nutzen und das Vertrauen, das uns entgegengebracht wird, rechtfertigen. Ich bedanke mich. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD) Vizepräsident Cronenberg: Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kaufmann. Frau Dr. Kaufmann (PDS): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor wenigen Tagen habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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sehen wir jedoch vor allem in einer Reihe von Festlegungen, die den europäischen Friedensprozeß fördern können und die auch den Forderungen der PDS nahekommen. Dies betrifft u. a. die Festschreibung des Gebietsstandes und der Endgültigkeit der Außengrenzen des vereinigten Deutschland, das in Art. 2 formulierte aktive Friedensbekenntnis, den Verzicht auf Herstellung, Besitz von und Verfügungsgewalt über ABC-Waffen. Wir stimmen dem Zwei-plus-Vier-Vertrag und dem vorliegenden Ratifizierungsgesetz zwar zu, aber, meine Damen und Herren, wir sagen auch ganz klar, daß dieser Vertrag und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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Geschichte daran gemessen werden, wie es den weltweiten Abrüstungsprozeß vorantreibt, zur Schaffung einer neuen, gerechten Wirtschaftsordnung beiträgt, den Nord-Süd-Konflikt überwinden und die ökologische Katastrophe verhindern hilft. Deshalb erwarten wir von der Regierung dieses Landes endlich auch ein neues sicherheitspolitisches Denken, das längst auf der Tagesordnung der Geschichte steht. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der PDS) Vizepräsident Cronenberg: Herr Abgeordneter Stratmann-Mertens, da die Redezeit ohnehin überschritten war, möchte ich nicht unbedingt, daß noch eine Frage gestellt und beantwortet wird. Wir kommen nunmehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]