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Das ist zum Schutz von Kindern und Jugendlichen ganz wichtig. Damit verbunden ist ein Werbeverbot, öffentlich und nichtöffentlich, weil es hinter den Kulissen – machen wir uns nichts vor – oftmals die sozial am nächsten stehenden Personen sind, die mit einem Kind, das offensichtlich nicht in das Schema „Junge/Mädchen“ passt, nicht umgehen können. Dann werden oftmals Behandlungen erwogen, die unter anderem tiefe Depressionen auslösen können. Untersuchungen aus den USA, aus Italien und auch aus anderen Ländern haben ergeben, dass die Selbstmordrate bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2020 () [PBT/W19/00150]
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Methoden von Pseudotherapeuten und Glaubenseinrichtungen, oft evangelikaler Prägung. Ihre selbsterklärte Aufgabe ist es, Homosexualität als Krankheit zu brandmarken und hilfesuchenden Menschen schädliche Gespräche und drastischere Maßnahmen zur Anpassung aufzudrängen. Es ist überfällig, diesem Spuk ein Ende zu bereiten, und ja, das sollte möglichst umfassend passieren. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Homo-, Bi- oder Transsexualität ist genauso wenig eine Krankheit wie Heterosexualität. Das wissen nicht alle. Es ist absolut perfide, wenn auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2020 () [PBT/W19/00150]
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least halte ich die Strafandrohung von einem Jahr oder Geldstrafe für etwas aus dem Gleichgewicht geraten. Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Dr. Karl-Heinz Brunner (SPD): Ich komme gleich zum Ende. – Wir haben beim Strafrecht, für das die FDP gestern eine Reform angeregt hat, im Bereich des Diebstahls derzeit fünf Jahre als Höchststrafe. Warum gewichten wir das Eigentum höher als das Leben junger Menschen? Ich freue mich auf die Beratungen und hoffe, dass wir dort zu guten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2020 () [PBT/W19/00150]
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von daher finde ich: Unsere Bundesagentur für Arbeit ist mit den Reformschritten, die sie selber eingeleitet hat oder die aus dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz erwachsen sind, gut unterwegs. Wir sollten sie dabei politisch kräftig unterstützen. Dann werden wir auch das Thema Fachkräfte, das für uns in Deutschland und insbesondere für die deutsche Wirtschaft das Zukunftsthema ist, in einer guten Art und Weise voranbringen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Vielen Dank, Herr Kollege. – Als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2020 () [PBT/W19/00150]
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will nach wie vor Systemwechsel und strebt einen sozialistischen Staat an. Der Verfassungsschutzbericht des Bundes 2018 nennt als extremistische Strukturen in der Linkspartei – jetzt wiederhole ich nicht alles, was der Kollege Bernstiel gesagt hat; aber es kommt noch einiges vor, das Sie vergessen haben –: Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog, trotzkistisches Netzwerk „marx21“ usw. Bodo Ramelow, der seit gestern wieder Ministerpräsident in Thüringen ist, hatte in einem Interview mit der ebenfalls im Verfassungsschutzbericht gelisteten Zeitung „junge Welt“ am 23. Juli 2010 erklärt: Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2020 () [PBT/W19/00150]
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Ende der DDR zu verbieten, das Vermögen einzuziehen und die ganze Sache so zu beenden. Dann wäre uns das erspart geblieben, was Sie in den letzten Jahren hier abgeliefert haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Das Geld, das eingezogen worden wäre, hätte vernünftig eingesetzt werden können und nicht in Ihrem perfiden Kampf gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Meine Damen und Herren, der Kollege Dr. Gauland hat schon auf die extremistischen Strukturen der Linken hingewiesen. Deshalb lasse ich dazu weitere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2020 () [PBT/W19/00150]
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in unsere freiheitliche Gesellschaft eingenistet, Sie lassen sich von ihr versorgen, Sie saugen sie aus, Sie plündern sie aus, um dann eine sozialistische Diktatur zu errichten. (Niema Movassat [DIE LINKE]: Sie reden von sich selber, oder?) Das ist das Bild, das Sie in Deutschland vermitteln, das, was Sie umsetzen wollen. Das alles hält aber die anderen Parteien nicht davon ab, mit dieser offen verfassungsfeindlichen Partei zu kuscheln und zu kooperieren. Die Grünen und die SPD koalieren offiziell mit dieser Partei. Da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2020 () [PBT/W19/00150]
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Sepp Müller, CDU/CSU-Fraktion. (Beifall bei der CDU/CSU) Sepp Müller (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie steht Die Linke zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung? Ich bin 31 Jahre jung, bin in einem Land geboren, das es jetzt nicht mehr gibt. Ich habe einen Impfausweis mit einem Hammer und einer Sichel drauf. Ich könnte es mir jetzt einfach machen und eine Rede zum DDR-Unrechtsstaat vortragen. Warum könnte ich es mir einfach machen? Weil Ihre Rechtsvorgänger meinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2020 () [PBT/W19/00150]
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mir auch einfach machen und aus den Verfassungsschutzberichten der letzten Jahre zitieren, aus denen hervorgeht, dass Teile aus Ihrer Partei beobachtet werden. Es wird klar, dass sie nicht auf der Grundlage dieser Verfassung stehen und diese Demokratie verteidigen. Aber nein, das möchte ich auch nicht machen. Wissen Sie, ich bin 31 Jahre jung, und ich schätze Europa. Ich schätze ein Europa, wo wir Grenzen haben, die wir als Menschen frei überqueren können, wo wir in der Europäische Union freiheitlich leben können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2020 () [PBT/W19/00150]
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und ich schätze Europa. Ich schätze ein Europa, wo wir Grenzen haben, die wir als Menschen frei überqueren können, wo wir in der Europäische Union freiheitlich leben können, wo junge Menschen reisen können, Reisefreiheit haben. Ich schätze auch ein Europa, das meiner Generation die Möglichkeit gibt, Werte zu schaffen, sich eine Familie aufzubauen und an der Wirtschaft teilzuhaben. Ich schätze Europa, weil es sozial gerecht ist, weil es den Schwächsten in unserer Gesellschaft etwas zurückgibt von denjenigen, die mehr haben. Dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2020 () [PBT/W19/00150]
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Belastung ist, hat jederzeit die Möglichkeit, das Mandat zurückzugeben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wer sich von offen verfassungsfeindlichen Äußerungen in seinen Reihen – das sind keine einzelnen Äußerungen – nicht abgrenzt, der sollte das auch tun. Ich denke, das gebietet auch der Respekt vor vielen Menschen in diesem Land, vor denen, die sich anstrengen. Die Superreichen sind Unternehmer, die auch viel Verantwortung tragen. Ich bin dankbar, dass es sie gibt. Ich bin dankbar, dass sie ihren Beitrag leisten. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2020 () [PBT/W19/00150]
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Paktländer übertragen werden soll. (Abg. Rische: A la Comité des forges!) Mit anderen Worten, meine Damen und Herren, die Anweisungen dieser hohen Behörde, gegen die gewisse Rekurse vorgesehen sind — ich kann hier nicht auf Einzelheiten eingehen —, sollen auf dem Gebiet, das ihr eingeräumt ist, bindend sein. Der Schuman-Plan ist zunächst für Frankreich und Deutschland erdacht gewesen. (Abg. Rische: Und Amerika!) Aber es war von Anfang an vorgesehen, daß auch andere europäische Länder ihm beitreten können. Es sind auch sofort die italienische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1950 () [PBT/W01/00068]
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und Herren, ist wirklich unmöglich. Derjenige, der die Einladung in den Europarat ablehnt, präjudiziert damit auch seine Stellung zum Schuman-Plan. Er braucht gar nicht mehr noch ausdrücklich vier oder sechs Bedingungen zu stellen. Ich habe eben gesagt, das zweite Ereignis, das seit der Herausgabe der Denkschrift eingetreten sei, sei die Londoner Konferenz. Die Londoner Konferenz ist seinerzeit in der großen Öffentlichkeit viel weniger gewertet worden, als sie es verdient hat. Denn diese Londoner Konferenz hat zum Schluß zwar keine großen, mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1950 () [PBT/W01/00068]
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und Herren, das ist ein sehr gefährliches Wort (Sehr richtig! bei den Regierungsparteien) aus dem Munde eines Mannes wie des Herrn Dr. Schumacher. (Erneute lebhafte Zustimmung bei den Regierungsparteien. — Zuruf von der KPD: Ist aber Tatsache!) Das ist ein Wort, das draußen im Auslande wie Dynamit wirkt und gegen Deutschland wirkt. (Sehr wahr! bei den Regierungsparteien. — Abg. Rische: Es ist doch die Wahrheit! — Zuruf von der FDP: Schwachstrom-Elektriker! — Zuruf von der KPD: Außerdem hat das Ausland auch Augen!) Lassen Sie mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1950 () [PBT/W01/00068]
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wirkt. (Sehr wahr! bei den Regierungsparteien. — Abg. Rische: Es ist doch die Wahrheit! — Zuruf von der FDP: Schwachstrom-Elektriker! — Zuruf von der KPD: Außerdem hat das Ausland auch Augen!) Lassen Sie mich noch ein anderes Wort aus der gleichen Rede zitieren, das ebenfalls geeignet ist, im Ausland ein sehr falsches und ein sehr gefährliches Bild über die Zustände in Deutschland hervorzurufen: Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist die einzige Partei Deutschlands in diesem Lande, in der das Spiel mit der östlichen Karte mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1950 () [PBT/W01/00068]
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Abg. Renner: Wie ist das billig! — Abg. Dr. Schumacher: Ein Niveau!! — Abg. Renner: Die reinste Wahlrede! — Unruhe.) Ein Wort darf ich noch einschieben. Der Bundesrat, meine Damen und Herren, hat mit 27 gegen 16 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen das Gesetz, das sich für den Eintritt in den Europarat ausspricht, befürwortet. Ich war bei der Debatte anwesend. Diese Debatte stand auf einer wohltuenden Höhe. Bemerkenswert war, daß diejenigen Länder dagegen stimmten, die unter sozialistischer Führung stehen. Es war schade, daß die Bundesratssitzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1950 () [PBT/W01/00068]
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den beiden großen Mächtegruppen bis jetzt zu einer Friedensregelung nicht kommen konnte. Trotzdem ist es gelungen, wesentliche Etappen auf diesem Wege zu erreichen. Der erste Abschnitt, meine Damen und Herren, ist durch das Petersberger Abkommen vom 22. November 1949 gekennzeichnet, das von der Opposition in seiner Bedeutung bisher nicht richtig erkannt worden ist. (Abg. Rische: Siehe Salzgitter!) Die Bundesregierung ist hier zum ersten Male als gleichberechtigter Verhandlungspartner mit den alliierten Regierungen aufgetreten, die durch ihre Hochkommissare vertreten waren. (Abg. Rische: Bloß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1950 () [PBT/W01/00068]
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haben. (Sehr richtig! rechts und in der Mitte. — Lachen bei der KPD.) Wenn wir aber jetzt die Einladung ablehnen, meine Damen und Herren, dann ist diese Entwicklung abgeschnitten; denn Sie haben ja in dem offiziellen Kommuniqué von der Londoner Konferenz, das ich Ihnen vorlas, gehört, daß die „freundschaftliche Anlehnung" an die Westalliierten die Voraussetzung für eine Weiterentwicklung auf diesem Wege sei. Ich will nicht sagen, daß jeder von denenigen, die für die Ablehnung des Gesetzentwurfes sind, sich damit für den Osten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1950 () [PBT/W01/00068]
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ist auch besser! — Zurufe von der KPD.) Meine Damen und Herren, ich wiederhole den Satz nochmals. Ich erkläre nicht. daß derjenige, der sich für die Ablehnung der Einladung ausspricht, sich damit für den Osten erklärt. Aber, meine Damen und Herren, das eine steht fest: wer sich für die Ablehnung der Einladung erklärt, der erklärt sich gegen den Westen. (Lachen und Zurufe bei der SPD.) Sicher, meine Damen und Herren, ist der Europarat ein erster Versuch, Westeuropa zu einer Konföderation zusammenzufassen. (Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1950 () [PBT/W01/00068]
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CDU. — Abg. Rische: Sind Sie harmlos!) Meine Damen und Herren! Auch die Saarfrage, die der Herr Bundeskanzler schon angeschnitten hat, hat naturgemäß in der Diskussion eine Rolle gespielt. Auch über dieses Problem müssen wir ernst und nüchtern sprechen, ein Problem, das uns ja bereits vor einigen Monaten hier in Bonn im Bundestag beschäftigt hat. Ich habe bereits bei der Debatte, die im Anschluß an den Abschluß der Saar-Konventionen vom 3. März geführt wurde, zum Ausdruck gebracht, daß die einseitige Lösung eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1950 () [PBT/W01/00068]
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Friedensverträgen einzelner alliierter Mächte mit ganz Deutschland oder Teilen Deutschlands ausdrücklich untersagen. Und wenn uns jetzt bei jeder Gelegenheit von maßgebenden Männern der alliierten Politik erklärt wird, daß erst der Friedensvertrag das Schicksal des Saargebiets regele — nun, in London, auf das der Herr Bundeskanzler Bezug genommen hat, ist ausdrücklich erklärt worden, daß Sowjetrußlands wegen ein Friedensvertrag mit Deutschland vorläufig leider nicht in Frage kommen könne. (Hört! Hört! bei der SPD.) Nun frage ich: wie redet man eigentlich mit diesem Volk? Man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1950 () [PBT/W01/00068]
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nach dem. Prinzip, nach dem Europa errichtet werden soll; und man kann bei der Verschiedenheit aller tatsächlichen Voraussetzungen ein Prinzip im Westen nicht anders behandeln als im Osten. Tatsächlich ist auch im Ausland oder im Inland kein Argument vorgebracht worden, das unsere Besorgnisse bezüglich der Rückwirkung auf die Oder-Neiße-Linie hätte erschüttern können. Ich zweifle nicht an dem guten Willen der hier versammelten Damen und Herren, mit aller Kraft gegen die Oder-Neiße-Linie einzutreten. Aber ich zweifle, ob sie übersehen, daß der Gegner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1950 () [PBT/W01/00068]
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auch nicht. (Beifall bei der SPD. — Zurufe rechts.) Der Europäische Rat ist nur stark, wenn er kein Übereinkommen der Regierungen, sondern ein Pakt der Völker ist. Nur dann ist er auch das entscheidende Gewicht in der großen Waagschale des Friedens, das in keiner Gefahr als zu leicht befunden werden kann. Europa — und das ist unser kardinaler Vorwurf gegen den Europäischen Rat in Straßburg — darf keine Bestandteile antieuropäischer Politik haben. Die stärkste Bedrohung des Friedens sowie der Freiheit und der Demokratie in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1950 () [PBT/W01/00068]
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SPD.) Er hat auch nicht die Chance gezeigt, wie man dieser Gefahr begegnen und welche realen Voraussetzungen zur Überwindung dieser Gefahr vorhanden sein könnten. (Zuruf von den Regierungsparteien: Aber mit England ist alles in Ordnung!?) Nun muß ich — ich glaube, das ergibt sich zwangsläufig — einige Gesichtspunkte herausstellen. Der eine betrifft die Häufung von opportunistischen Propagandaillusionen. Man diskutiert so, als ob Europa eine Frage der Gesinnungstüchtigkeit in der innerdeutschen Propaganda wäre. — Mit dieser Methode entläßt man ja die anderen europäischen Völker aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1950 () [PBT/W01/00068]
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Aufklärung über Konstruktion und Konsequenzen des Europarats möchte ich nun sagen, daß es bei den Diskussionen in diesem Lande und in diesem Hause gerade auch von seiten der Regierung an einer Menge von Aufklärung im Volke fehlt, in demselben Volke, das über Richtigkeit oder über Falschheit der einen oder anderen politischen Linie entscheiden soll! Es werden dem Europarat Dinge angeheimnißt und angehext, die er nach dem Willen seiner Gründer nicht hat und nach den realpolititischen Möglichkeiten der Veränderung auch in Zukunft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1950 () [PBT/W01/00068]