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Abgeordnete Frau Saibold ebenfalls zu einer Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung das Wort. Frau Saibold (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gebe diese Erklärung hier für mich und auch für einige meiner Freunde und Freundinnen ab. Dieses Gesetz, das die Ergebnisse der Zwei-plus-Vier-Gespräche umsetzt, ist meiner Meinung nach ein ganz entscheidender Schritt in die von uns GRÜNEN immer geforderte Richtung. Als Mitglied der Friedensbewegung habe ich unter anderem immer den Abzug der Besatzungstruppen, die Souveränität der Bundesrepublik und eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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mit Behinderungen, die in ihren Wohnungen leben. Ich bin also darüber betrübt, daß wir diese Chance heute nicht einmal in Betracht gezogen haben. Der Vermittlungsvorschlag, dem wir in der Mehrheit unserer Fraktion zustimmen werden, ist ein ganz, ganz kleines Kompromißlein, das der Bedeutung der Stunde eigentlich nicht angemessen ist. Ich bitte Sie alle, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das eindringlich zu prüfen und möglichst bald über die Abschaffung des Wehr- und des Zivildienstes zu debattieren und sie zu beschließen. Ich danke für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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wir im deutschsowjetischen Abkommen vereinbart haben. Diese Aufwendungen belaufen sich zwischen 1991 und 1994 auf insgesamt etwa 13 Milliarden DM. Der größte Teil hiervon entfällt mit 7,8 Milliarden auf zweckgebundene Mittel für den Wohnungsbau. Wir helfen damit ein Problem lösen, das in der Sowjetunion einen ungeheuren innen-, gesellschafts- und sozialpolitischen Sprengstoff enthält. (Zander [SPD]: Bei uns auch!) — Das weiß ich. Aber ich bin ganz sicher — ich glaube, hier gibt es eine Übereinstimmung über alle Parteien hinweg — , daß auch Sie die Notwendigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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FDP) Vizepräsident Westphal: Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Roth? Dr. Waigel, Bundesminister der Finanzen: Ja, bitte schön, denn ich habe ihn unmittelbar angesprochen. Roth (SPD): Herr Bundesfinanzminister, ausweislich der Information des Ifo-Instituts in München, eines Instituts, das der Bundesregierung mit Rat und Tat permanent zur Seite steht (Lintner [CDU/CSU]: Ein gutes Institut!) — vielen Dank für den Zwischenruf: „Ein gutes Institut!" — , ist das Zinsniveau in der Bundesrepublik Deutschland und mittelbar auch weltweit seit Januar dieses Jahres um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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Josef Felder bei dieser Veranstaltung dabei sein konnte. Ich muß auch sagen, daß dieser Mann durch seine Vorträge und Fernsehdiskussionen in den letzten Jahren einen großartigen Beitrag über seine Partei hinaus zur Bewältigung verschiedener Probleme geleistet hat. Trotz des Leids, das er erfahren hat, sieht er optimistisch in die Zukunft. Ich war sehr froh, daß dieser großartige Mann das miterleben konnte. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und den GRÜNEN) Lassen Sie mich noch etwas persönlich anmerken. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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Fehler gemacht und damit das menschliche Leid und übrigens auch die Kosten erhöht. Trotz unserer Mahnungen, die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion wirtschaftspolitisch zu flankieren, haben Sie monatelang gezögert, nichts getan und damit wertvolle Zeit verloren. (Austermann [CDU/CSU]: Ich denke, das ging alles zu schnell! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Ich will nur einige Fehler erwähnen. Sie haben durch die Regelungen über das Eigentum an Grund und Boden im ersten Staatsvertrag eine enorme Rechtsunsicherheit erzeugt, und zwar insbesondere bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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oder konnten, d. h. daß die Bundesregierung dafür keine Verantwortung trägt? Zweitens: Warum nehmen Sie nicht zur Kenntnis, daß in dem Nachtragshaushalt, den wir jetzt debattieren, ein ganz wesentliches Programm aufgelegt worden ist, nämlich das Gemeindekreditprogramm mit 10 Milliarden DM, das doch einen erheblichen Anschub bringen wird? Das müßten Sie dann doch auch nennen. Frau Matthäus-Maier (SPD): Herr Faltlhauser, das ist sicher ein erster Schritt. Aber daß die Gemeinden in der DDR das bisher nicht abgerufen haben, liegt doch genau an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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Beifall bei der SPD) Bundesbankpräsident Pöhl drückt es im „Handelsblatt" vom 2. Oktober 1990 treffend aus, wenn er schreibt: „Bei der Diskussion über die Kosten der Vereinigung hat von Anfang an politisches Wunschdenken die Wirklichkeit der Fakten überlagert. Ein Land, das so heruntergewirtschaftet wurde wie die DDR, läßt sich nicht mit den Mitteln aus der Portokasse wieder auf die Beine bringen. " (Beifall bei der SPD — Glos [CDU/CSU]: Das ist eine Binsenweisheit!) Sie, Herr Bundesfinanzminister, haben jeweils bis zu dem Tag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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GRÜNE] — Roth [SPD]: Darin liegt ja der Sinn der Operation!) Das führt zu der absurden Situation: Erst senkt die Bundesregierung bei ihrer ungerechten Steuerreform Spitzenverdienern und Unternehmen die Steuern auf Pump, dann leiht sie sich von denselben Personen das Geld, das sie ihnen vorab — überflüssigerweise — geschenkt hat, und muß ihnen dafür auch noch höhere Zinsen zahlen, die übrigens — das wissen wir auch — in vielen Fällen nicht einmal besteuert werden. Damit ist diese Schuldenpolitik der Bundesregierung die größte Umverteilungsaktion nach ihrer Steuer-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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und Graf Lambsdorff ist schon einige Wochen lang Eigentümer des Unrechtsvermögens der OstFDP. Ich fordere die Herren Gysi, Helmut Kohl und Graf Lambsdorff auf, endlich freiwillig auf dieses Unrechtsvermögen zu verzichten. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Dieses Geld, das sich Ihre Parteien in den 40 Jahren treuer Dienste für Ulbricht und Honecker angeeignet haben, ist Diebesgut. Es gehört nicht den Dieben, sondern den Bestohlenen, und das sind die Menschen in der ehemaligen DDR. Deswegen brauchen wir dieses Geld für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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jetzt kann die SPD die Belastbarkeit der Wirtschaft erneut überprüfen" . (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Widerspruch bei der SPD) Sie sprechen von einer Ergänzungsabgabe der Besserverdienenden. Sie wissen, daß dies zur Finanzierung der deutschen Einheit nicht reicht, das dies keine Alternative ist. Sie wissen dies, wollen aber vor der Wahl nicht sagen, daß es Ihr Ziel ist, meine Damen und Herren von der SPD, den Facharbeitern und den Handwerksmeistern die Entlastung durch die Steuerreform wieder zu nehmen, (Glos
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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sozialen Gerechtigkeit und der Verantwortung gegenüber den Menschen und der Natur sein. (Beifall bei den GRÜNEN) Inhaltlich läßt der dritte Nachtragshaushalt keine grundlegend neuen Ansätze erkennen, mit denen auf die neuen Herausforderungen reagiert werden soll. Er ist das dürre Finanzkorsett, das der ehemaligen DDR durch den Einigungsvertrag verpaßt wurde. Wer für den Einigungsvertrag gestimmt hat — auch Sie, liebe Kollegen der SPD —, der steht im Prinzip für diesen Nachtragshaushalt gerade. Aus der großen Oppositionspartei SPD ist inzwischen die große heimliche vierte Koalitionspartei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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eine Ausnahme machen. Aber eine weltpolitisch derart einmalige Sondersituation wie die Schaffung der deutschen Einheit ist eine stichhaltige Begründung. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Ein Haushalt, bei dem wesentliche Fakten fehlen, wäre das Papier nicht wert, auf das er gedruckt ist. Er wäre eine Täuschung der Öffentlichkeit, vielleicht auch Selbsttäuschung der Politiker. Wir brauchen die Eckdaten, wir brauchen möglichst genaue Prognosen, um ordnungsgemäß arbeiten zu können. Hierbei ist uns die Zusage, die auf unsere Anregung hin der Bundesfinanzminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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können wir im Oktober und im November noch keine ganz konkreten Zahlen vorliegen haben, insbesondere was die Einnahmeseite, vor allem was die Situation in den neuen Bundesländern angeht. Aber können wir das im Dezember? Es geht doch nicht — ich bitte, das nicht als leichtfertige Äußerung anzusehen — um die letzte Milliarde, hin oder her, es geht um Größenordnungen bei der Veränderung von Ausgaben mit Blick auf die neuen Notwendigkeiten, es geht um das Zeitmaß beim Abbau der teilungsbedingten Kosten und auch bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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auch für den dort entstehenden und so dringend notwendigen Mittelstand, zu danken. Gerade dieser tragende Teil ist ja in der Kommandowirtschaft der DDR völlig verlorengegangen. Die Einbeziehung der neuen Länder in das Eigenkapitalhilfeprogramm ist hierfür ein wichtiger Grundstein. Das Gemeindekreditprogramm, das sicherstellen soll, daß die kommunalen Gebietskörperschaften die notwendigen Investitionen für ihre Infrastruktur finanzieren können, ist ein weiteres Signal zügiger Starthilfe für einen wesentlichen Bereich. Ähnliches gilt natürlich für das Wohnraummodernisierungsprogramm. Wer die Bausubstanz in den Städten und Gemeinden der bisherigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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auf Sportplätze, auf Kindergärten, auf Wohnungen usw. verzichten. (Borchert [CDU/CSU]: Das ist die Neiddiskussion!) Das sage ich ganz bewußt, denn wenn wir uns daran zurückerinnern, daß z. B. Sachsen noch vor dem Zweiten Weltkrieg das große Land war, in das die Bayern fuhren, um zu arbeiten, dann ist es um so schäbiger, wenn man der DDR jetzt im nachhinein alles mögliche vorwirft. Liebe Kollegen von der Sozialdemokratie, ich bitte Sie, daß Sie zumindest den bayerischen Abgeordneten — ich bin aber sicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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die Bayern fuhren, um zu arbeiten, dann ist es um so schäbiger, wenn man der DDR jetzt im nachhinein alles mögliche vorwirft. Liebe Kollegen von der Sozialdemokratie, ich bitte Sie, daß Sie zumindest den bayerischen Abgeordneten — ich bin aber sicher, das findet auch woanders statt — endlich sagen, sie sollten aufhören, von dieser Spalter-Politik zu reden. Sie sollten unser geeintes Vaterland in Zukunft auch haushaltsmäßig weiter begleiten. Der SPD-Kanzlerkandidat ist inzwischen Gott sei dank eine Stufe weitergesprungen: Er predigt Solidarität. Jetzt erkennt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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ich glaube, Sie haben noch ein Defizit. Tschiche (GRÜNE): Bei Ihrer Nachfrage tun Sie so, als wäre auch ich schon ein Höhenflieger, der die politische Situation vor Ort nicht mehr kennt, der sich um die Situation nicht kümmert. — Das Problem, das ich habe, etwa in der Region Bitterfeld und in anderen Orten in unserem Wahlgebiet, in unserem gemeinsamen Wahlgebiet, ist im Grunde, daß die Situation so schwierig ist und daß der Aufbau einer neuen Industrie in diesen Regionen erstens verzögert wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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wenn er jetzt gemacht wird, an bestimmten Schwierigkeiten hängenbleibt, nämlich etwa an der Schwierigkeit, daß eine ökologisch vertretbare Industrie nicht aufgebaut wird, daß die Ideen der Dezentralisierung von Industrie und Gesellschaft im Grunde gar nicht greifen. Das ist das Problem, das ich habe. Erlauben Sie mir noch einen Satz: Ich denke, wir müßten in den Regionen, in denen wir zusammen leben, zusammenstehen, damit wir für die Regionen gegen die Mächtigen, die mit dem Geld über unser Land kommen, bestehen können. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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wir werden darüber zu reden haben, daß diese Möglichkeiten in Zukunft auf das ganze Bundesgebiet ausgeweitet werden. (Beifall bei Abgeordneten der PDS — Dr. Rüttgers [CDU/CSU]: Wann bringt ihr mal einen Arbeiter ins Parlament? — Gegenruf von den GRÜNEN: Sehr originell, das von der CDU!) Ich bin etwas traurig darüber, daß Herr Blüm nicht so lange durchgehalten hat, bis der letzte geredet hat. (Frau Vennegerts [GRÜNE]: Der Waigel auch nicht!) Ich hatte ihm nämlich in der Nacht zur deutschen Einheit (Borchert [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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entspringt, wird mit dieser Tagesordnung zu einem krassen Nachteil gegen mich, weil eben keine Aussprache möglich scheint, gekehrt. Das richtet sich gleichzeitig gegen alle anderen fraktionslosen Kolleginnen und Kollegen. Diese Situation verkehrt gleichzeitig einen Leitsatz des Bundesverfassungsgerichts aus dem Organstreitverfahren, das ich relativ erfolgreich betrieben habe, ins Gegenteil. (Stahl [Kempen] [SPD]: Sie mißbrauchen das Parlament, um Ihre dummen Vorstellungen hier vorzutragen! — Zurufe von der CDU/ CSU) — Wer hier wohl arrogant ist! Wir haben jetzt hier im Plenum eine Situation — das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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selbst den Wunsch hätten, um der Sauberkeit unseres politischen Lebens willen nun den Herrn Bundeskanzler ernstlich zu bitten, sie von ihrer Verantwortung zu befreien. (Lebhafter Beifall beim GB/BHE und bei der SPD.) Hier ist doch ein Spiel getrieben worden, das über den Einzelfall hinaus wirklich ernste Beachtung in unserem politischen Leben verdient. Ich möchte, um jeder Legendenbildung vorzubeugen, folgendes noch einmal deutlich aussprechen. Als mein Freund Engell hier sprach, kamen unter Lächeln einige Zwischenrufe aus den Reihen der CDU; deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1956 () [PBT/W02/00124]
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uns in feierlicher Form den Wortlaut in Erinnerung rufen zu müssen. Ich weiß nicht, wie ich darauf reagieren soll. Man könnte es ja so auslegen, Herr Bundeskanzler, als ob Sie meiner Fraktion irgendwie unterstellen wollten, wir wollten mit dem Anliegen, das wir heute vertreten, in die Eidespflicht und Eidesverantwortung eines Bundesministers irgendwie eingreifen. Davon kann selbstverständlich gar keine Rede sein. (Zurufe von der CDU/CSU.) — Ja, sehr verehrter Herr Dr. Krone, Sie weisen ab. Ich wollte auch nur mit allem Respekt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1956 () [PBT/W02/00124]
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Oberländer hat sich durch sein Ausscheiden aus meiner Fraktion und Partei in keiner Weise geändert. Aber man sollte nicht überhören, was mein Parteifreund Engell mit Recht hier kritisch andeutete: daß durch Ihr langes Verzögern der Entscheidung ein so wichtiges Ministerium, das für seine politische Arbeit auch draußen im Lande im besonderen — das liegt in der Art der Aufgabe — einer Vertrauensgrundlage und einer Autorität bedarf, sechs Monate in der Schwebe war. Das kann man doch nicht tun! Auch das ist eine Kritik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1956 () [PBT/W02/00124]
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Sinn des parlamentarischen Lebens sind, sauber und für jeden überzeugend bleibt. Es kann doch niemand annehmen, daß man über das, was sich durch den freiwilligen Entschluß der beiden Herren Oberländer und Kraft damals abgespielt hat, einfach als über ein Faktum, das im politischen Leben nun mal vorkommen kann, zur Tagesordnung übergeht und sagt, daraus brauche man keine Konsequenzen zu ziehen. Wir sind alle daran interessiert, einen parlamentarisch sauberen und für die Bevölkerung verständlichen und überzeugenden Stil beizubehalten und zum Ausdruck zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1956 () [PBT/W02/00124]