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Erörterung des Eintritts in den Europarat mit dem Schuman-Plan. (Hört! Hört! bei der SPD.) Sie haben ausdrücklich erklärt, daß beide Dinge gar nichts miteinander zu tun haben. Nun aber kommt der maßgebende Mann, der Verhandlungskontrahent — der Herr Bundeskanzler — und erklärt, das eine sei die Voraussetzung für das andere. Wer hat nun recht? Die Franzosen oder der Bundeskanzler? Gesagt haben es beide; und vielleicht wird der Herr Bundeskanzler angesichts dieser Gegenüberstellung es nicht mehr als so - wie hat er gesagt? - „geschmacklos" oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1950 () [PBT/W01/00068]
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November 1948. Dort heißt es wörtlich: Mir scheint es horrender Blödsinn zu sein, daß im Zeitalter der Atombombe zwischen Deutschland und Frankreich ein Krieg überhaupt möglich sei. Trotzdem fürchtet man in Frankreich noch immer eine Bedrohung durch ein wiedererstarktes Deutschland, das dann mit Rußland zusammengehen könnte. Mit wem das wiedererstarkte Deutschland zusammengehen wird, hängt ganz davon ab, wie das übrige Westeuropa Deutschland behandelt. (Hört! Hört! bei der SPD.) Das sollte man vor allem Frankreich, den Beneluxstaaten, aber auch England sagen. (Zuruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1950 () [PBT/W01/00068]
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und Herren! Ich glaube, es ist notwendig, die Debatte ein wenig auf ihren eigentlichen Sinn zurückzuführen. (Sehr richtig! bei der FDP.) Man muß sich nämlich über den eigentlichen Sinn der großen Entscheidung, die zu treffen ist, über das große Ziel, das in der Form und auf dem Wege einer europäischen Föderation zu verwirklichen ist, klarwerden. Ich weiß nicht, ob man mit einer Perlenkette von kasuistischen Teiluntersuchungen mehr oder weniger negativer Art in der Lage ist, die Bedeutung und Größe einer solchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1950 () [PBT/W01/00068]
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und jedem, der kritisieren will, billige und leichte Gelegenheiten geben, zu verwirren und herabzusetzen. (Sehr richtig! in der Mitte.) Das Entscheidende, glaube ich, liegt in den Zusammenhängen, die ich eben anzudeuten wagte, indem ich auf den Wesenskern des Geschichtsbildes verwies, das uns der Rhein und sein Schicksal zwischen den europäischen Völkern zu vermitteln vermag. Weil wir also sehen, wie die Widerstände und die gefahrvolle Möglichkeit von Reibungsverlusten zwischen den europäischen Völkern und Mächten gerade aus einem Fortbestand deutsch-französischer Gegensätze traditioneller Art
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1950 () [PBT/W01/00068]
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Konzeption aufgetaucht; und da muß ich sagen: uns scheint sie nicht zu genügen. Wir werden auch da den vorläufig gangbaren Weg mitgehen und sind bereit, alles zu tun, um sein Ziel zu verwirklichen. Aber wir meinen, daß das größere Europa, das sich über den Kontinent hinaus ausdehnt, die eigentliche Grundlage einer echten gesamteuropäischen Entwicklung allein zu sein vermag. Meine Damen und Herren! Der Herr Vorredner, Herr Dr. Schumacher, hat noch einmal sehr eineingehend die Saarfrage aufgegriffen und auf die Tatsache hingewiesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1950 () [PBT/W01/00068]
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Vorstellung von einer Wandlung im europäischen Raum zu erkennen, irgendwelche gangbaren Formen, Wege und Pläne zu sehen. (Beifall bei der FDP und CDU.) Mit der bloßen Verneinung kann man doch keine Politik machen, vor allen Dingen nicht in einem Volk, das so in die Tiefe fürchterlicher Abgründe hineingestürzt ist und nun mühsam wieder heraufkommen muß. Es genügt z. B. doch nicht, zu verkünden, man wolle für die Besserung der sozialen Verhältnisse, für die Erhöhung des Lebensstandards eintreten. Wie ist denn der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1950 () [PBT/W01/00068]
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beantragen. Sonst hat das einen suspekten Hintergrund. Außer diesen Belastungen, mit denen Deutschland in den Europarat eintreten muß, ist auch noch auf das unnötige Vorgehen der französischen Regierung in der Saarfrage hinzuweisen, wie es die anderen Redner schon getan haben, das es den Deutschen nicht leicht macht, den Beitritt zu erklären. Immerhin bleibt die Hoffnung, daß der geniale Schritt Schumans eine Korrektur des deutschfranzösischen Verhältnisses im europäischen Rahmen bringt, so daß politische Rivalitäten alten Stils ihrer Bedeutung entkleidet werden. Wir wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1950 () [PBT/W01/00068]
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das für irgendeinen nachdenkenden Bundestagsabgeordneten neu gewesen wäre, daß im Zuge der Besprechung aller Dinge nun auch derartige Fragen einmal angesprochen werden. Aber es ist nichts von dem, was Sie als Positivum behauptet haben, beantragt oder besprochen worden. Ich glaube, das genügt. Ich möchte aber gleich eine sehr gefährliche Außerung, die nachher untergehen könnte, auch noch aufgreifen. Für die Bundesregierung ist es selbstverständlich, daß eine Lösung, wie sie der Herr Abgeordnete Dr. Seelos mit Beziehung auf Berlin hinsichtlich der Straßburger Institution
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1950 () [PBT/W01/00068]
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Boxeraufstandes (Zurufe von der KPD) und an die Zeit erinnern, in der der deutsche Botschafter in Peking ermordet wurde, in der dann Europa geschlossen auftrat (erneute Zurufe von der KPD) und ein chinesischer Prinz als Sühneprinz mit all dem Gepränge, das die damalige Zeit auszeichnete, nach Berlin kommen und Kotau machen mußte. Wenn Sie sich demgegenüber überlegen, daß im August des vergangenen Jahres das letzte Kanonenboot einer europäischen Macht unter den Schüssen der Maotsetung-Armee den Jangtsekiang verließ, dann wissen wir und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1950 () [PBT/W01/00068]
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hat denn die Spaltung, um dieses „schöne" Wort zu gebrauchen, herbeigeführt? Doch der Osten! Der Osten hat ein politisches System des Drucks und des Terrors eingeführt und dadurch die Ostzone von uns getrennt. Der Osten hat ein wirtschaftliches System eingeführt, das mit dem westlichen nicht mehr zu vereinbaren ist. Und glaubt man umgekehrt im Volke, man müsse aus Gründen des Ressentiments diesen Schritt in den Europarat hinein unterlassen, um damit im Osten den Gedanken zu vermeiden, man werde ihn im Stich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1950 () [PBT/W01/00068]
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Lösung — absagen wollen. Neutralität — ein sehr guter Gedanke, schön, berauschend, aber gefährlich. Wenn es nur an uns läge, wir würden sofort neutral bleiben, denn das deutsche Volk wünscht nie wieder einen Krieg, weil es weiß, daß es das letzte Dach, das es über seinem Kopfe hat, aufs Spiel setzen würde, daß ein Krieg sich in seinem Lande abspielte. Aber die Neutralität hängt ja auch von anderen ab, von der Garantie, die andere geben können, und in letzter Linie hängt sie von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1950 () [PBT/W01/00068]
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zu begründen. Es ist, nachdem so viele Worte über diesen Tatbestand bereits gefallen sind, nachdem die ganze Summe der Probleme und Gedanken ausgebreitet worden ist, nicht ganz einfach, noch etwas zu diesem Für und Wider zu bemerken. Ich möchte versuchen., das in Kürze zu tun, und lege Wert darauf, an den Anfang meiner Ausführungen die eine Feststellung namens meiner Fraktion zu stellen: Wir unterliegen mit diesem Ja, das uns sehr ernst ist, das ganz aus der Geschichte unserer Partei zu verstehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1950 () [PBT/W01/00068]
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einfach, noch etwas zu diesem Für und Wider zu bemerken. Ich möchte versuchen., das in Kürze zu tun, und lege Wert darauf, an den Anfang meiner Ausführungen die eine Feststellung namens meiner Fraktion zu stellen: Wir unterliegen mit diesem Ja, das uns sehr ernst ist, das ganz aus der Geschichte unserer Partei zu verstehen ist, keiner Moderichtung, sondern wir sind der Auffassung: Niemand kann es wagen oder versuchen, sich aus dem deutschen Schicksal — dieses Schicksal ist die Niederlage und ihre Folgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1950 () [PBT/W01/00068]
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preiszugeben, ist meines Erachtens die einzige Möglichkeit, das, was als Gewicht in unserem Lande zurückblieb, zur Geltung und zum Tragen zu bringen. Eine Politik der Passivität und des Sichversagens würde tatsächlich nichts anderes sein als der außenpolitische Ausdruck des Vakuums, das in unserem Lande zurückgeblieben ist. Ich sprach davon, daß das Schicksal eines solchen Vakuums meistens das ist, daß der stärkere Lebensstrom dort eindringt, um es auszufüllen. Wenn ich die Gründe der Opposition zusammenfassen darf, so handelt es sich um zwei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1950 () [PBT/W01/00068]
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Lebensstrom dort eindringt, um es auszufüllen. Wenn ich die Gründe der Opposition zusammenfassen darf, so handelt es sich um zwei Hauptpunkte. Sie sagen nein, weil dieser Europarat uns nicht als einen gleichberechtigten Staat empfängt; sie sagen nein, weil das Saarstatut, das durch die widerrechtlichen Konventionen geschaffen wurde, de facto anerkannt würde. Ich kann mich diesen Argumenten nicht anschließen. Was die Frage der Gleichberechtigung betrifft, so wird es selbstverständliches Ziel einer deutschen Politik sein und bleiben müssen, Freiheit und Gleichberechtigung zurückzuerlangen. Daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1950 () [PBT/W01/00068]
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mit denen uns der Osten entgegentreten kann, so ist mir das restlos unverständlich. Will man hier wirklich eine Parallelität sehen, jene Vertreibung von 15 Millionen Menschen, jenes Vernichten und buchstäbliche Zerstören eines Gebietes bis zur Oder-Neiße-Linie, jenes vielleicht größte Verbrechen, das unter den Völkern jemals begangen worden ist? Wenn man das in eine Parallelität zur Saarfrage stellen wollte, so bedeutete das eine verhängnisvolle Verkennung der Bedeutung beider Vorgänge, der ich keineswegs zustimmen kann. Ich hoffe, daß es der Opposition möglich sein
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kann, daß Europa nicht nach einer Parteiideologie organisiert werden soll. (Zustimmung bei der DP.) Ich möchte seitens meiner Fraktion deutlich erklären: es gibt weder ein sozialistisches noch ein sonstwie gefärbtes Europa, sondern es kann immer nur ein einziges Europa geben, das auf seinen Grundprinzipien aufgebaut ist. (Abg. Dr. Schmid [Tübingen]:: Irgendein Attribut muß es ja haben! Sie sprachen vorhin von einem Vakuum!) — Dieses Attribut, das Sie, Herr Professor, wünschen, will ich auch noch nennen. Es gibt nur ein einziges Attribut, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1950 () [PBT/W01/00068]
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das auf seinen Grundprinzipien aufgebaut ist. (Abg. Dr. Schmid [Tübingen]:: Irgendein Attribut muß es ja haben! Sie sprachen vorhin von einem Vakuum!) — Dieses Attribut, das Sie, Herr Professor, wünschen, will ich auch noch nennen. Es gibt nur ein einziges Attribut, das man diesem Europa geben kann. Das ist nämlich ein christliches, ein innerlich souveränes, freies Europa, das die gesamten Schöpferkräfte, die es der Welt einmal geschenkt hat, wieder schenken kann. Das ist das Europa. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich stimme mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1950 () [PBT/W01/00068]
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Sie sprachen vorhin von einem Vakuum!) — Dieses Attribut, das Sie, Herr Professor, wünschen, will ich auch noch nennen. Es gibt nur ein einziges Attribut, das man diesem Europa geben kann. Das ist nämlich ein christliches, ein innerlich souveränes, freies Europa, das die gesamten Schöpferkräfte, die es der Welt einmal geschenkt hat, wieder schenken kann. Das ist das Europa. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich stimme mit der Opposition darin überein: es ist etwas anders geworden seit dem 19. Jahrhundert; wir stehen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1950 () [PBT/W01/00068]
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unteilbar, Herr von Merkatz! Als Student haben Sie es anders gesagt!) Wir wollen ein christliches Europa, das heißt ein Europa der persönlichen Freiheit, der Rechtlichkeit und Gerechtigkeit, des Wohlstandes für alle, der kulturellen Blüte, ein Europa als Faktor des Friedens, das seiner schöpferischen Aufgabe in der Welt zurückgegeben ist. Was wir wollen, ist letzthin eine europäische Erneuerung, letzthin also eine gewaltige konservative Revolution, die die verschütteten abendländischen Werte wieder ans Licht bringen soll, um mit ihrer Kraft die drängenden Probleme sozialer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1950 () [PBT/W01/00068]
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durch gesamtdeutsche Wahlen nur der Täuschung des deutschen Volkes dienen sollen, während Adenauer bewußt die Politik der Spaltung Deutschlands betreibt, beweist u. a. ein von ihm der amerikanischen Zeitschrift „U. S. News and World Report" gegebenes Interview. In diesem Interview, das am 19. Mai dieses Jahres dem Korrespondenten der Zeitschrift in Bonn gegeben und welches noch richt in Deutschland veröffentlicht wurde, sagt Herr Dr. Adenauer wörtlich: Wenn wir in den Europarat eintreten, dann wird dies die Spaltung in Deutschland zwischen Ost-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1950 () [PBT/W01/00068]
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gemacht hat. Es steht noch ein Beamter aus. Aber Dickopf war es bestimmt nicht; das versichert er glaubwürdig. Es steht, wie gesagt, noch der Beamte aus, der sich dienstlich im Ausland befindet. Ich habe ihn zurückrufen lassen und bin dabei, das so schnell, gründlich und gewissenhaft aufzuklären, wie Sie ein Recht auf Fragen haben. Vizepräsident Dr. Schmid: Zweite Zusatzfrage. Dr. Schäfer (SPD) : Herr Minister, meine Frage richtet sich .an einen der beiden Herren. Hat sich nun der Militärattaché Oster an die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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Zusatzfrage des Abgeordneten Ritzel. Ritzel (SPD) : Ich weiß nicht, welchen der Herren Minister ich ansprechen soll. Die Frage, die ich zu stellen habe, ergibt sich aus einem heutigen Bericht in der Bonner oder Kölnischen Rundschau mit einer Fotokopie des Telegramms, das am 27. von Wiesbaden an die Interpol Madrid ergangen ist, und aus der Erläuterung, die der Informationsminister Spaniens dazu gegeben hat. Danach ist festzustellen — und ich frage nun: was kann die Bundesregierung dazu sagen? —, daß bereits 12 Stunden vor dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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daß ich nun seit Stunden und seit Tagen und bis herein in die Morgenstunden von heute festzustellen versuche, wer noch zusätzlich von der Sicherungsgruppe — so wie das spanische Informationsministerium es behauptet — in der Frühe um 2 Uhr, also am 27., das wären diese 12 Stunden vorher — durchtelefoniert hat. Ich konnte es noch nicht feststellen, habe ich erklärt, weil ein entscheidender Beamter sich dienstlich im Ausland befindet und von mir zurückgerufen worden ist. Ich muß annehmen, der Herr Verteidigungsminister hat in seinem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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heute die Bundesregierung, jedenfalls nach Ihrer Auffassung, durchaus andere Wege zur Ergreifung von Tätern im Ausland sieht? Wie erklären Sie sich diesen Widerspruch? (Beifall bei der SPD.) Höcherl, Bundesminister des Innern: Herr Kollege Wittrock, ich darf Ihnen ein Beispiel erzählen, das uns gemeinsam angeht. Sie erinnern sich noch an den Fall des Studienrats Zind in Offenburg, der verurteilt worden ist. Es bestand ein gemeinsames Interesse, die Strafe zu vollziehen. Sie 'wissen, daß Zind flüchtete und dann in Italien festgenommen wurde, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]