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wollte: Was ist denn da dran? Wir haben einen höchstrichterlichen Haftbefehl, und der Verfasser des in der Hauptsache inkriminierten Artikels befindet sich mit Wissen, sagen wir einmal, einer Stelle des Verteidigungsministeriums im Ausland. Gerade angesichts der ungeheuren Bedeutung dieses Verfahrens, das nicht an den Rand herausgerückt werden darf — was ich hier in aller Bescheidenheit, aber mit aller Deutlichkeit feststellen darf —, (lebhafter Beifall bei der CDU/CSU) gerade angesichts der ungeheuren Bedeutung dieses Verfahrens muß hervorgehoben werden, daß es dem Verteidigungsministerium — ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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keine Besonderheit; der andere war Abwehroffizier — in der Nacht verständigt und gefragt worden, ob er etwas von dieser Reise wisse. Denn wenn Herr Ahlers — was in der Nacht in keiner Weise zu übersehen war — nach Marokko weitergereist wäre, ein Urlaubsziel, das er angegeben hatte, und nicht mehr zurückgekehrt wäre — was zu verhindern das Ziel der Bemühungen war —, dann wäre der Schatten eines Verdachts hängengeblieben, daß mit Hilfe einer Stelle oder einer Person aus 'dem Dienstbereich des Verteidigungsministeriums ein Mann nicht mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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es selber wünschen möchte, so daß ich annehmen und vermuten muß, daß ein solches Ersuchen an die spanische Polizeibehörde ergangen ist. Das ist 'das eine, genau so wie dieselbe Polizeibehörde, die mir untersteht, damals im Jahre 1961 ein solches Ersuchen, das gegen § 3 InterpolStatut ist — — Aber es interessiert uns gemeinsam, daß dieser Mann zurückkommt, damit wir ihn wegen seiner unqualifizierbaren Behauptungen und Beleidigungen zur Strafvollstreckung bringen können. Auf 'der einen Seite, ich möchte einmal sagen: ein Gebot der Sühne, die Strafe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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den Willen zu einer guten Zusammenarbeit bekundet hat. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Schmid: Eine Zusatzfrage. Erler (SPD) : Herr Minister, wenn die Lage so ist, aus welchem Grunde ist dann dem Begehren des Deutschen Presserates nicht entsprochen worden, das seit den Jahren 1960 und 1961 über Ihren Pressereferenten an Sie herangetragen worden ist, daß eine Zusammenkunft zwischen Ihnen und den Vertretern der deutschen Presse stattfindet, in der einige Grundsatzfragen der Abgrenzung von militärpolitischer Diskussion und Wahrung von Staatsgeheimnissen erörtert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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Geheimstempel trägt, bis zum letzten Satz hinunter auch als geheim behandelt werden kann. Andererseits ist es nicht leicht, bei materiellem Recht festzustellen, ob eine bestimmte Information unter diesen Begriff fällt oder nicht. Gerade deshalb hat sich das System der Beratung, das nur auch in Verbindung mit der Abwehr durchgeführt werden kann, als im pragmatischen Sinne am besten funktionierend erwiesen. Ich darf auch bemerken, daß bei Einzelinformationen, die ein Journalist zu gewinnen sucht und an denen er vielleicht eine ganz bestimmte Freude
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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an sich ist. Der Herr Bundesfinanzminister hat gestern den Haushalt für das Haushaltsjahr 1963 im Schatten einer schweren innenpolitischen Auseinandersetzung in diesem Hause eingebracht, einer Auseinandersetzung, die, abgesehen von ihrem eigentlichen Anlaß, Grundfragen unserer innerstaatlichen Ordnung berührt hat. Das Echo, das diese Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit gefunden hat, sollte eigentlich diejenigen, die in diesem Hause infolge ihrer größeren Zahl zur Zeit über die größere Lautstärke verfügen, darüber belehren, daß sie in einer falschen Frontstellung gekämpft haben. Der Bundeshaushalt ist, abgesehen von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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und in immer größerer Öffentlichkeit herausschreien mußten. Er zwang die FDP geradezu, so sehr zu übertreiben, daß sie schließlich damit selbst demonstrierte, daß sie der kleinere Partner ist. Ein Meisterstück politischer Taktik? Beileibe nein! Ganz von der Jämmerlichkeit des Schauspiels, das die Bundesrepublik in diesen Tagen weltpolitischer Krisen bietet, abgesehen: diese Koalition hat sich nicht zu festerem Verein zusammengerauft. Sie ist mühsam geflickt. Meine Damen und Herren, dieses „mühsam geflickt" könnte auch sehr gut als Haupttitel über dem Entwurf stehen, den
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die Unmöglichkeit einer rechtzeitigen Verabschiedung des Haushalts zum gesetzlich vorgeschriebenen Termin, nämlich zum Beginn des neuen Haushaltsjahres. Es gibt bisher keinen Etat der Bundesrepublik, der rechtzeitig hätte in Kraft gesetzt werden können. Die Schuld daran trifft sicher nicht das Parlament, das den Haushalt beraten, und zwar gründlich beraten muß, wenn es seiner Verpflichtung gerecht werden will. Sie trifft zu einem Teil die Bundesregierung, nämlich dort, wo diese auf Grund von inneren Schwierigkeiten, wie z. B. in den beiden letzten Jahren, den
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allerdings erweist sich, daß diesem Ziel der Haushaltspolitik der Bundesregierung durch sie selber in einer Reihe von Punkten entgegengewirkt wird. Um gleich einen solchen Punkt herauszugreifen: der Herr Bundesfinanzminister hat in seiner gestrigen Rede auf das Beispiel der Schweiz hingewiesen, das nach seiner Meinung zeige, daß es für ein hochindustrialisiertes Land richtig und für den Verbraucher zumutbar sei, der Landwirtschaft neben staatlichen Hilfen ein ausreichendes Einkommen über den Preis zu schaffen. Ein ausreichendes Einkommen für die Landwirtschaft ist etwas, das wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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hingewiesen, das nach seiner Meinung zeige, daß es für ein hochindustrialisiertes Land richtig und für den Verbraucher zumutbar sei, der Landwirtschaft neben staatlichen Hilfen ein ausreichendes Einkommen über den Preis zu schaffen. Ein ausreichendes Einkommen für die Landwirtschaft ist etwas, das wir Sozialdemokraten auch wünschen. Aber das, was der Herr Bundesfinanzminister gestern in diesem Zusammenhang vorgetragen hat, war doch eigentlich ein Plädoyer für Preissteigerungen gerade auf einem Gebiet, das für die großen Massen der deutschen Verbraucher wesentlich ist. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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den Preis zu schaffen. Ein ausreichendes Einkommen für die Landwirtschaft ist etwas, das wir Sozialdemokraten auch wünschen. Aber das, was der Herr Bundesfinanzminister gestern in diesem Zusammenhang vorgetragen hat, war doch eigentlich ein Plädoyer für Preissteigerungen gerade auf einem Gebiet, das für die großen Massen der deutschen Verbraucher wesentlich ist. (Beifall bei der SPD.) Das ist nur ein Punkt aus einer Reihe noch bedenklicherer. Ein anderer ist die Behandlung der Bundesbahn im Bundeshaushalt. Die Lage der Bundesbahn ist zu bekannt, als
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viel anders steht es bei der Post, die nach dem Postverwaltungsgesetz von ihrem Umsatz 62/3 % — das sind im Jahre 1963 etwa 400 Millionen DM — an den Bund abführen muß, dafür aber dann ein Defizit von etwa 330 Millionen DM einhandelt, das auch sie zu Tariferhöhungen zwingt. Alle diese Erhöhungen werden — dessen kann man sicher sein —nicht ohne Einfluß auf das Preisniveau bleiben; denn die von den Tariferhöhungen Betroffenen, vor allem aber die Unternehmungen der Wirtschaft werden diese höheren Kosten in ihren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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müssen. Damit meine ich die Inanspruchnahme eines höheren Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Für den Haushalt 1962 hatte der Bundesfinanzminister bereits die Länder mit etwas mehr als 1 Milliarde DM, genau 1050 Millionen DM, in 'Anspruch genommen. Das Verfahren, das 'damals angewandt wurde, hat schließlich zu einem Erfolg geführt. Wie der Herr Bundesfinanzminister uns mitge't'eilt hat, gehen die entsprechenden Beträge von den Ländern beim Bundeshaushalt ein. Das Verfahren selbst war außerordentlich bedenklich. Das ist schon damals von vielen Seiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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das haben wir auch vorausgesehen. Aber ich glaube, daß man sich da täuschen wird. Sie, verehrter Kollege Schoettle, haben ein Bukett von lauter neuen Ausgaben vorgelegt, die Sie zusätzlich zu dem verlangen, was im Bundeshaushalt 1963 vorgesehen ist. Die Versuchung, das alles einmal zusammenzustellen, läge natürlich nahe; aber ich möchte das nicht tun. Ich werde bei den einzelnen Punkten darauf zu sprechen kommen. Bei einigen Punkten möchte ich es allerdings bereits im voraus tun, weil hier einiges nicht so in der
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die in den Jahren 1954, 1955 und 1956 gehalten worden sind, noch deutlich in den Ohren haben, und also plötzlich erklärt wird, die Länder könnten nicht mehr, dann frage ich mich, warum das für seine Bundestreue — ich bin stolz darauf, das als „Neoschwabe" sagen zu können — bekannte Land BadenWürttemberg in seinem Haushalt 3 % schon für eine Änderung der Prozentsätze bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer eingesetzt hat. Wenn das nicht alle Länder getan haben, wenn das vor allen Dingen zu meinem sehr
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c. Dr.-Ing. E. h. Möller: Der Herr Bundeskanzler ist Kummer gewöhnt!) — Herr Kollege Dr. Möller, Sie wissen genauso wie ich, worum es hier geht, und da Ihr Kollege Ollenhauer vor diesem Hause gesagt hat, daß auch Sie bereit sind, das „Letzte„ — wie es wörtlich hieß — für die deutsche Verteidigung bereitzustellen, werden wir Sie beim Wort zu nehmen wissen, wenn die Zeit dafür gekommen sein wird. (Beifall bei der CDU/CSU.) Allerdings glaube ich, daß man insgesamt wenig Nützliches leistet, wenn
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nur einmal ein Beispiel geben aus einer sehr naheliegenden Stadt — ich will sie aus bestimmten Gründen hier nicht nennen —, einer sehr, sehr bekannten Großstadt. Dort sind in den Haushalt 1963 4 Millionen DM an Zinseinnahmen eingestellt für das aufgestaute Geld, das nicht ausgegeben werden kann. Dabei ist das keineswegs eine sehr reiche Stadt. (Abg. Seuffert: Dann freut sich aber die Sparkasse!) — Die Sparkasse freut sich, Herr Kollege Seuffert. Die Stadtkasse, die an sich ein Minusunternehmen sein muß, bringt in dieser Stadt
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worden — betrifft die Befreiung der Überstunden von der Lohnsteuer. Ich glaube, daß sehr viele meiner Freunde 'durchaus bereit wären, eine dementsprechende Initiative mitzumachen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Lassen Sie mich noch ein Weiteres zu einem ganz anderen Problem sagen, das sich uns aufdrängt, wenn wir uns den Nachtragshaushalt und den Haushalt 1963 insgesamt ansehen. Herr Kollege Schoettle hat vorhin an dem Haushalt bemängelt, daß man nicht bereits bestimmte Summen für die sich jetzt schon abzeichnende, neue soziale Gesetzgebung in den
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haben, nämlich keine Ausgaben in den Haushalt einzusetzen, 'wenn die entsprechenden Gesetze nicht da sind. Hier könnten Sie vielleicht vorschlagen, man solle einen Merkposten in der Höhe von einigen hundert Millionen D-Mark einsetzen. Aber das würde eben ein Prinzip durchbrechen, das sich auf manchen anderen Gebieten als nützlich und richtig erwiesen hat. Man darf bei dieser Gelegenheit auch nicht verhehlen, daß die gegenwärtige Haushaltslage kassenmäßig äußerlich weitaus günstiger aussieht, als sie in Wirklichkeit 'ist. Dier Bundesfinanzminister hat das in einer Passage
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ist der bundesfreundlichste Staat, den wir halben!) — Das wird meinem Kollegen Niederalt ein wahrer Trost sein, Herr Kollege Dresbach, daß Sie das hier festgestellt haben. (Abg. Seuffert: 'Das wollen sie gar nicht so hören, daß sie bundesfreundlich sind!) — Herr 'Seuffert, das tut ihnen jetzt in der Seele weh; früher war das anders. (Abg. Dr. Dr. h. c. Dersbach: Ich verbinde damit aber aber die Kritik an meinem engeren Vaterlande Nordrhein-Westfalen!) — Da kann ich Ihnen beim besten Willen nicht widersprechen, Herr Kollege
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damit einverstanden, daß solche Leistungen erfolgen, auf der anderen Seite hier im Lande wichtige Dinge zurückgestellt werden und damit die wirtschaftliche und militärische Kraft des Westens in Wirklichkeit geschwächt wird. (Sehr richtig! bei der FDP.) Meine Damen und Herren, über das eine sind wir uns doch alle einig: während auf der einen Seite der Bundeshaushalt überfordert wird, sind andere wesentliche Teile der Bundesaufgaben nicht ausreichend dotiert. Hier liegt das zweite große Problem dieses Etatentwurfs: in der Unmöglichkeit, 1963 wichtige Bereiche finanziell
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werden. Der Staat, der seine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Bediensteten nicht voll erfüllt, gefährdet ein für seinen Bestand wesentliches Vertrauensverhältnis. Der Staat ist aber die Summe der Bürger schlechthin. Sie alle sollten dem öffentlichen Dienst das gleiche Recht der Einkommensentwicklung gönnen, das sie sich für ihre eigenen Einkommen wünschen. Natürlich .ist der öffentliche Dienst ganz besonders an der Stabilität der Währung und damit auch an der Stabilität des Preisniveaus interessiert; denn der Verlauf der Geschichte hat noch immer gezeigt, daß bei einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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Zusammensetzung dieses 4. Deutschen Bundestages gehandelt hat, in allen Einzelheiten diese unsere Auffassungen von der Einkommensteuer, über die Vermögensteuer und die Erbschaftsteuer bis zur besseren Erfassung von Spekulationsgewinnen vorgetragen. (Sehr wahr! bei der SPD.) Wenn wir den Mut dazu hatten, das in einem Bundestagswahlkampf zu tun und dabei nicht immer ganz populäre Forderungen zu vertreten, dürfen Sie uns auch den Mut zutrauen, das jetzt hier im Bundestag mit Novellierungsvorschlägen noch einmal zur Sprache zu bringen und zur Entscheidung zu stellen. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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bis zur besseren Erfassung von Spekulationsgewinnen vorgetragen. (Sehr wahr! bei der SPD.) Wenn wir den Mut dazu hatten, das in einem Bundestagswahlkampf zu tun und dabei nicht immer ganz populäre Forderungen zu vertreten, dürfen Sie uns auch den Mut zutrauen, das jetzt hier im Bundestag mit Novellierungsvorschlägen noch einmal zur Sprache zu bringen und zur Entscheidung zu stellen. Wenn wir in dem einen oder anderen Punkt noch keine Anträge, keine Gesetzentwürfe vorgelegt haben, so deswegen, weil sich nun einmal seit diesem
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Dr. Dr. h. c. Dresbach: Herr Möller, den Mittelstandsfisch hätte ich mir an Ihrer Stelle auch nicht entgehen lassen!) — Sehen Sie, da ich weiß, was für ein kluger und unabhängiger Politiker Sie sind, ist das tatsächlich für mich ein Lob, das ich gern annehme. Ich wiederhole jetzt noch einmal an dieser Stelle: es steht nirgendwo geschrieben, daß etwa bei einer Ergänzungsabgabe alle Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen von dieser Ergänzungsabgabe erfaßt werden müßten. (Abg. Etzel: Wie ist es dann mit dem Opfer?!) Es
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