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der gemeinsamen Arbeit willen nicht umspringen. Wir würden sehr herzlich bitten — die CDU hat offenbar keine Neigung dazu —, daß doch die anderen Parteien die Angelegenheit nicht dadurch bagatellisieren, daß sie es nicht für nötig halten, zu dem wirklichen Problem, um das es sich handelt, auch ihre Auffassung hier dem Parlament und damit der Öffentlichkeit mitzuteilen. (Beifall beim GB/BHE.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Das Wort hat der Herr Bundeskanzler. Dr. Adenauer, Bundeskanzler: Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Herr Gille
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1956 () [PBT/W02/00124]
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Abg. Feller: Das ist doch Unsinn, Herr Hoogen! Das hat doch damit gar nichts zu tun! Genau das Gegenteil ist der Fall!) — Ich bitte Sie, das nachzulesen. Diese Verfassung existiert nun einmal! (Abg. Greve: Es war doch gar nicht nötig, das zu sagen, Herr Hoogen! Das ist doch völlig falsch ausgelegt!) — Das ist nicht „völlig falsch". Ich habe es Ihnen aus dem Text vorgelesen. Er steht hier zu Ihrer Verfügung: Sie mögen ihn nachlesen. (Abg. Dr. Arndt: Das ist doch lächerlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1956 () [PBT/W02/00124]
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den zwei Prinzipien, die ich nannte, und diese haben zur Konsequenz, daß man von Fall zu Fall in voller Aufrichtigkeit miteinander verhandelt und die Grundlinien der Politik, die gemeinsam verfolgt werden sollen, miteinander bespricht. (Zustimmung.) Wir sind sehr gern bereit, das auch weiterhin zu tun, und ich bin überzeugt, daß man, je konkreter man über einzelne Dinge spricht, um so sehr viel leichter zur Verständigung in diesen Angelegenheiten kommen kann. (Abg. Dr. Arndt: Am besten auf Tonband! — Lachen bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1956 () [PBT/W02/00124]
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darüber fangen an mit der Bundesregierung. Dieses Wort fällt, bevor überhaupt vom Bundeskanzler die Rede ist, im Art. 62. Dort heißt es, die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Sie ist also für sich ein besonderes Organ, in das auch der Bundeskanzler eingegliedert ist, soweit er nicht die Richtlinienbestimmung hat. Nun gibt es einen wesentlichen Unterschied zur Weimarer Reichsverfassung. In der Weimarer Reichsverfassung bekam der Reichskanzler seine Legitimation dadurch, daß das Staatshaupt, der Reichspräsident, ihn ernannt hat, ein Weg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1956 () [PBT/W02/00124]
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kommt nachher. Der erste Akt wird in einer Vorwegbewilligung bestehen, der zweite Akt dann in einer ersten Rate im Haushalt. Kurzum: wir werden wiederum einen Büropalast erweitern, (Zuruf von der CDU/CSU: Wir werden es nicht genehmigen!) dieses Auswärtige Amt, das so hervorragend gebaut ist, daß mir einer der Herren des Amtes dieser Tage auf meine Frage, warum man in dem neuen Haushalt 20 elektrische Ofen für das Auswärtige Amt anfordere, sagte, es ziehe so sehr, die Scheiben seien nicht dicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1956 () [PBT/W02/00124]
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Den Bürgern wird nämlich nicht die Wahrheit gesagt über die Staatsfinanzen; mit den Steuergeldern wird eben nicht sparsam umgegangen. (Hans Peter Schmitz [Baesweiler] [CDU/CSU]: Jetzt gehen Sie aber zu weit!) Die Bürger stöhnen unter dem größten Steuer- und Abgabenpaket, das es je in diesem Lande gab, und sie spüren sehr wohl, daß die Steuerlasten ungerecht verteilt werden: Belastung für die Kleinen und die Familien und Entlastung für die Großen. Und ökonomisch vernünftig ist Ihre Steuerpolitik leider auch nicht. (Zuruf von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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alles von ihrem Gewinn abziehen dürfen. Ich will auch gar nicht so weit gehen wie der Präsident des Bundesfinanzhofes, Herr Professor Klein, der am Montag dieser Woche auf dem Steuerberatertag in Hamburg von einem ihm bekannten deutschen Unternehmen berichtet hat, das nach amerikanischem Steuerrecht — so Klein — rund 50 To mehr Steuern zahlen müßte als nach deutschem Steuerrecht. (Dr. Hans-Jochen Vogel [SPD]: Hört! Hört!) Zu denken geben sollte Ihnen diese Äußerung schon. Es trifft auch nicht zu, daß es einen internationalen Steuersenkungswettlauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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auch jetzt wieder, Frau Kollegin!) Schließlich: Entlastet werden durch Ihre Vorschläge vor allem die Großunternehmen, und die kräftig. (Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt wissen wir es! — Dr. Hans-Jochen Vogel [SPD]: Ja, das paßt Euch nicht!) 85 % der Betriebe — das sind die kleinen und mittleren Unternehmen — (Zuruf von der CDU/CSU: Matthäus' Märchenstunde!) haben von der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer nichts, weil sie durch die Freibeträge schon jetzt von der Gewerbekapitalsteuer freigestellt sind. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, haben eine große Bedeutung für die Sozialverträglichkeit und für all die Dinge, die noch mit der Finanz- und Steuerpolitik zusammenhängen. Deswegen ist der Gegensatz hier am fundamentalsten. Die Debatte hätte die Gelegenheit sein können, das deutlicher zu machen. Aber die Eingangsrede seitens der SPD war nicht dazu angetan; denn die alten Argumente, die wir seit fünf, sechs Jahren hören, wurden nur wiederholt. (Detlev von Larcher [SPD]: Was haben Sie denn Neues?) Es kam kein neues
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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machen. Aber die Eingangsrede seitens der SPD war nicht dazu angetan; denn die alten Argumente, die wir seit fünf, sechs Jahren hören, wurden nur wiederholt. (Detlev von Larcher [SPD]: Was haben Sie denn Neues?) Es kam kein neues Argument, auf das man hätte eingehen können, um so eine Debatte zu gestalten. Ich bedauere das. Ich glaube, wir sind mit unserem Programm und auch mit diesem Gesetz finanzpolitisch auf dem richtigen Weg. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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in keiner Weise abhängige Institution hat in einer in der letzten Woche veröffentlichten Umfrage ermittelt: Deutschland gilt aus der Sicht der befragten Investoren als Höchststeuerland unter den Industrienationen. Wir müssen es doch ganz nüchtern sehen: Natürlich haben wir ein Steuersystem, das auch seine großen Vorteile hat und das mit seinen Abschreibungen in manchen Dingen flexibler als die Steuersystematik in anderen Ländern ist. Aber bei den langfristig angelegten Investitionen und bei der langfristigen Verlagerung von Kapital zählen in der Welt in erster
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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würde der Verzicht auf die Substanzsteuerentlastung erhebliche wirtschaftliche Nachteile mit sich bringen; denn ohne die Verabschiedung des Steueränderungsgesetzes würden dort ab 1993 Investoren erstmals durch Steuern auf das Betriebsvermögen belastet. Würden wir der SPD folgen, handelten wir wie ein Unternehmen, das in schwierigen Zeiten die modernen Produktionsmaschinen verkauft. Wir würden uns den Weg verbauen, unsere Aufgaben aus eigener Kraft zu lösen. (Zukunft von der SPD: Worauf bezieht sich das denn?) Ich wundere mich über die Unbelehrbarkeit, mit der die SPD die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Hans Klein: Das Wort zu einer Kurzintervention hat Herr Kollege Dr. Norbert Wieczorek. Dr. Norbert Wieczorek (SPD): Herr Finanzminister, Sie haben eben in Ihrer Rede um eines Redegags willen einem Land, das eine sehr verantwortliche Finanzpolitik macht, unterstellt, daß es einen Verfassungsbruch beabsichtigt habe. Nehmen Sie erstens zur Kenntnis, daß genau dieses Land, nämlich mein Heimatland Hessen, das Land ist, das Ihren verfehlten Finanzausgleich, den Sie bisher nicht ordentlich hinbekommen haben, weswegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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haben eben in Ihrer Rede um eines Redegags willen einem Land, das eine sehr verantwortliche Finanzpolitik macht, unterstellt, daß es einen Verfassungsbruch beabsichtigt habe. Nehmen Sie erstens zur Kenntnis, daß genau dieses Land, nämlich mein Heimatland Hessen, das Land ist, das Ihren verfehlten Finanzausgleich, den Sie bisher nicht ordentlich hinbekommen haben, weswegen wir uns alle in Karlsruhe streiten, als Hauptlastträger zu tragen hat. Nehmen Sie zweitens zur Kenntnis, daß alle Haushaltsplanungen des Landes Hessen — ich kenne sie alle aus diesem Jahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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rechne, Frau Kollegin, auf 6,9 Milliarden DM. Damit ist die Unternehmenssteuerreform in diesem Gesetzeswerk in vollem Umfang finanziert, und man braucht eben nicht, wie Sie fälschlicherweise immer behaupten, dazu irgendwelche Volumina aus der Mehrwertsteuer. Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Herr Abgeordneter Faltlhauser, das veranlaßt die Kollegin Matthäus-Maier zu der Bitte um eine Zwischenfrage. Dr. Kurt Faltlhauser (CDU/CSU): Bitte schön, wenn Sie mir das nicht von der Redezeit abziehen. Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Selbstverständlich tue ich das nicht. Ingrid Matthäus-Maier (SPD): Abgesehen davon, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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alles aufschiebbar — das ist hier die große Frage — , z. B. im Bereich der Wohnungsnot oder — was ich aus Rheinland-Pfalz kenne — die Probleme im Zusammenhang mit dem Truppenabbau? Hier sind auch die Kommunen gefordert. Und ist eigentlich das Thema völlig vergessen, das zu tun hat mit der Altlastsanierung, mit der Bewältigung der Altlasten in unseren Kommunen? Glaubt denn jemand, daß das möglich sein wird, ohne daß auch hier die Kommunen eine Eigenleistung werden aufbringen müssen? (Beifall bei der SPD) Jeder, der morgens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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das verspreche ich jetzt - werde ich darauf hinwirken, daß in meinem Ausschuß so verfahren wird, wenn sich ein solches Verfahren wiederholen sollte. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Wir werden Sie daran erinnern!) — Ja, das dürfen Sie, Herr Kollege. Ich möchte an dieser Stelle auch für die bis zum letzten Augenblick loyale Mitarbeit der SPD-Fraktion ausdrücklich danken. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Vor allen Dingen aber möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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Menschen in allen Bereichen unseres Landes, nicht nur in der Wirtschaft; wir brauchen die ungebrochene Leistungskraft der Bundesrepublik Deutschland insgesamt. Wir brauchen die Mitwirkung der Banken. Wir brauchen eine Tarifpolitik mit Augenmaß, und wir brauchen vor allem ein staatliches Handeln, das in unserem System der Sozialen Marktwirtschaft einen verläßlichen ordnungspolitischen Rahmen für alle Bemühungen setzt. (Beifall bei der CDU/CSU) Der Staat kann diese Herausforderungen nicht allein bewältigen, aber er soll initiativ sein und auf mittlere Sicht berechenbar. Diesen großen Herausforderungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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bei der Änderung der steuerlichen Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums hat in der Regierungskoalition die Umverteilungsideologie über den eigentlichen Förderzweck, nämlich mehr Wohnungen zu bauen, gesiegt. Gegen den gesamten Sachverstand wohnungspolitischer Experten will diese Bundesregierung das System des § 10e weiter ausbauen, das nicht nur sozial ungerecht ist, sondern noch dazu mit viel Geld wenig auf dem Wohnungsmarkt bewirkt. Mit der Einschränkung der Förderung für Spitzenverdiener mit einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 240 000 DM im Jahr wird zwar ein Schritt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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Zeit auf jährlich 5 bis 6 Milliarden DM, damit preiswerter Wohnraum entsteht, Umstellung der sozial ungerechten und ineffizienten Förderung des Eigenheimbaus, Gewinnung privaten Kapitals für Investitionen in den Wohnungsbau durch angemessene Rentabilität, begleitet durch ein neues, qualifiziertes Wohngeld, ein Baulandprogramm, das u. a. eine gerechte Besteuerung des baureifen Baulandes und die Abschöpfung von Wertsteigerungen und Spekulationsgewinnen zuläßt. Wer den Gemeinden Mitte der 80er Jahre das Vorkaufsrecht bei Grundstücken wegnimmt, kann sie heute nicht prügeln, wenn sie keine Grundstücke mehr für den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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CSU und der FDP — Ingrid Matthäus-Maier [SPD] : Offensichtlich gibt es Sie ja noch! — Dr. Theodor Waigel [CDU/CSU]: Das ist vielleicht ein dummes Geschwätz: „Offensichtlich gibt es Sie ja noch! " Es ist nicht zu fassen! — Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Ob Geschwätz, das überlassen wir mal dem Publikum!) — Herr Minister, regen Sie sich doch nicht auf! Sie hat das Glück, von keiner praktischen Erfahrung getrübt zu sein, und deshalb kann sie einen solchen Quatsch reden. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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ein Aufbau oder ein Abbau? (Dr. Wolfgang Weng [Gerlingen] [FDP]: Das ist tatsächlich die falsche Rede!) Die Bundesregierung und die Koalitionsparteien sind in ihrem Euphemismus unübertroffen. Sie nennen jede neue Belastung der Bürgerinnen und Bürger eine Wohltat. Das Steueränderungsgesetz, über das wir gerade beraten haben, zeigt das auch wieder. Vizepräsident Helmuth Becker: Herr Kollege von Larcher, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Detlev von Larcher (SPD): Bitte sehr. Vizepräsident Helmuth Becker: Herr Kollege Uldall, bitte sehr. Gunnar Uldall (CDU/CSU): Herr Kollege, stimmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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Für die Hamburger Berufsschulen — ich bleibe in meiner Vaterstadt, weil ich da die Verhältnisse am besten kenne — sollen technische Lehrmittel für über 6 Millionen DM angeschafft werden. In der Hamburger Patenstadt Dresden muß ein Berufsschulwesen erst noch richtig aufgebaut werden, das dem westdeutschen Stand entspricht. Gibt es irgendeinen hier im Haus, der bestreiten würde, daß die Anschaffung von Grundlehrmitteln in Dresden förderungswürdiger ist als die Anschaffung von hochgestochenen technischen Geräten in Hamburg? (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Drittes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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der FDP) Vizepräsident Helmuth Becker: Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt dem Abgeordneten Dr. Ulrich Briefs das Wort. (Zuruf von der CDU/CSU: Dauerredner!) Dr. Ulrich Briefs (PDS/Linke Liste): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetzesvorhaben, über das wir jetzt diskutieren, ist ein weiterer Bestandteil der unsozialen Wirtschafts- und Haushaltspolitik dieser Bundesregierung. (Zuruf von der CDU/CSU: Moment, Sie haben den verkehrten Zettel! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) — Sie sind dünnhäugig geworden; ich merke das. Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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der CDU/CSU: Alle gemeinsam! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) — Ich weiß gar nicht, warum Sie so aufgeregt sind. Ich darf Sie daran erinnern, daß mit dem größten — jetzt fangen Sie bestimmt wieder an zu schimpfen — Steuer- und Abgabenerhöhungspaket, das wir je hatten, vom Sommer ausschließlich in die Kassen des Bundes Mehreinnahmen geflossen sind. (Beifall bei der SPD) Ich finde, da Sie jetzt außerdem noch vorhaben, eine Ländersteuer zu halbieren und eine Gemeindesteuer — mit leichten Korrekturen — abzuschaffen, ist es verständlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]