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Bundesfinanzminister hat davon gesprochen, daß die große Aufgabe der Prüfung einer Finanzreform unverändert bestehenbleibt. Er hofft, daß diese Arbeit in Kürze in vertrauensvollem Zusammenwirken von Bund, Ländern, Gemeinden und allen Parteien aufgenommen werden kann. In einem Interview mit einer Presseagentur, das am 24. Oktober 1962 veröffentlicht worden ist, hat der Herr Bundesfinanzminister noch hinzugefügt, ein derartiges Gremium habe aber keinen Sinn, wenn in ihm nicht alle vertreten seien. Wir begrüßen diese zustandegekommene Einigung aufrichtig und unterstreichen nochmals unsere volle Bereitschaft zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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des Haushalts oder — ich will mich vorsichtig ausdrücken — den Entwicklungsmöglichkeiten des Bruttosozialprodukts. Ich sehe die verehrte Frau Gesundheitsministerin nicht im Raume. Sie hatte eine andere Verpflichtung nehme ich an, muß ich annehmen. (Heiterkeit.) Wir erheben den Vorwurf, daß das Bundesgesundheitsministerium, das wir alle hier im Hause begrüßt haben, noch keine einzige wichtige Aufgabe so vorangebracht hat, daß sie dem Hause zugehen konnte. Die Frau Ministerin entschuldigt sich auf ihren Reisen immer mit ihrer zu geringen Zuständigkeit in diesen gesundheitspolitischen Fragen. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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von Ihnen als ein notwendiges Übel angesehen wird. Ich halte die Investitionen im Straßenbau für volkswirtschaftlich produktive Aufwendungen, die besonders geeignet sind, die Stabilität unserer Wirtschaft zu fördern. Denn abgesehen von der notwendigen Verringerung der Zahl der Verkehrsopfer — ein Anliegen, das uns immer wieder besthälftigen muß — und abgesehen von der notwendigen Verringerung der durch die Unfälle bedingten Sachschäden — wird heute durch die riesigen Autoschlangen, durch die Verkehrsverstopfungen usw. ein zahlenmäßig überhaupt nicht zu fassender Verschleiß an Zeit und Arbeitskraft verursacht. In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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wohltuend! Ich darf an dieser Stelle auch den Ressorts für die Mitarbeit und die Zusammenarbeit und dann vor allen Dingen allen Mitarbeitern im Finanzministerium danken. Ich muß aber auch allen Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause für das Verständnis danken, das sie dem Bundesfinanzminister in seiner schwierigen Lage entgegengebracht haben, auch den Kollegen von der Opposition. Es ist zwar hier und dort gefordert worden — ich komme darauf noch einmal zu sprechen —, im Prinzip haben wir aber doch festzustellen, daß ein großes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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ist doch fürwahr nicht zu hoch geschätzt. Und nun sind wir darunter. Das ist die Schwierigkeit, mit der ich mich als Finanzminister auseinandersetzen muß. (Abg. Schoettle: Wir haben auch keine sozialdemokratische Regierung!) — Nein, aber auch die hätte auf das Bruttosozialprodukt, das auch 1962 nur 3,5 % höher sein wird, im Augenblick keinen Einfluß. Nun komme ich zu der Frage der Preise und Tarife. Ich möchte Ihnen hier ganz kurz sagen — und auch das haben wir uns lange überlegt —: Ich halte diese Bahn-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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Agrarfrage sagen. Ich habe diesen Satz natürlich, wie Sie sich denken können, mit voller Absicht gesagt und ihn auch entsprechend formuliert. Wenn Sie weiterlesen, finden Sie, es steht dort ausdrücklich, daß er auch für die EWG gilt. Herr Kollege Möller, das ergibt sich aus diesem späteren Satz für jeden, der darüber nur etwas Bescheid weiß, eindeutig: Ich 'habe keine Preiserhöhungen gefordert, ich habe etwas ganz anderes im Zusammenhang mit der EWG angesprochen. Der nächste Satz sagt eigens: „Das muß auch für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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Lüdke und dem Fall des Türken besteht, der in der NATO wegen Spionage verhaftet worden ist? Oder haben sich darauf die Ermittlungen bisher noch nicht ausgedehnt? Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Schultz, ich bin gern bereit, das prüfen zu lassen. Vizepräsident Schoettle: Noch eine Frage. Schultz (Gau-Bischofsheim) (FDP) : Herr Staatssekretär, können Sie mir erklären, wieso die Zusammenarbeit zwischen Bundesdienststellen — denn der MAD ist ohne Zweifel eine Bundesdienststelle, und die Bundesanwaltschaft ist es auch — der Geheimhaltung unterliegt und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1968 () [PBT/W05/00193]
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Frage, die in den Geschäftsbereich des Herrn Bundesministers des Innern fällt. Ich würde vorschlagen, daß sie von Ihnen, Herr Kollege, beantwortet wird. Vizepräsident Schoettle: Meine Damen und Herren, ich bitte um Verständnis dafür, daß ich jetzt den Versuch machen muß, das einigermaßen gerecht auszubalancieren. Es ist nicht ganz einfach. Herr Collet, haben Sie noch eine Frage? — Dann Herr Hudak! Dr. Hudak (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, zeichnet sich vielleicht ein gewisser Zusammenhang zwischen der Affäre des Flottillenadmirals Lüdke und dem Fall Porst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1968 () [PBT/W05/00193]
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Bundeszuschüsse in voller Höhe gezahlt werden. Nur so ist die doppelte Solidarität für die Dauer durchzuhalten. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Meine Damen und Herren, ich möchte noch ein Wort des Dankes an das Ministerium — und an Sie, Herr Minister — richten, das uns die Vorlage so rechtzeitig zugeleitet hat, daß wir nach der ersten Lesung und zügiger Beratung heute schon die zweite und dritte Lesung halten können. Der Dank gilt auch dem Herrn Bundespostminister und insbesondere allen seinen Bediensteten, die, wie er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1968 () [PBT/W05/00193]
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nicht zuletzt im Interesse unserer Rentner, abgewehrt haben und die bruttolohndynamische Rente gesichert werden konnte. Diese wird unseren Rentnern bis zum Jahre 1972 eine Erhöhung ihrer Renten um rund 27 % bringen. Das uns heute hier zur Verabschiedung vorliegende Elfte Rentenanpassungsgesetz, das die Renten aus der Rentenversicherung um 8,3 % und aus der Unfallversicherung um 3,3 % anpaßt, insgesamt damit um über 2,4 Milliarden DM erhöht, ist ein wichtiges Teilstück in dieser Entwicklung. Wenn die Renten, wie erwähnt — Herr Kühn hat es auch angesprochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1968 () [PBT/W05/00193]
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Organisationsform zu geben, (Beifall bei den Regierungsparteien) eine Organisationsform, die dem Strukturwandel der Wirtschaft und den Liquiditätsproblemen der Arbeiterrentenversicherung Rechnung trägt. (Erneute Zustimmung bei den Regierungsparteien.) Da hat es keinen Zweck, sich in Vorstellungen zu verrennen, was nicht sein dürfe, das könne nicht sein. Die von mir dargelegten Zahlen beweisen, daß wir hier tätig werden müssen. (Zustimmung bei der SPD.) Dabei möchte ich hinzufügen, daß in diesem Hohen Hause wohl Übereinstimmung darüber besteht, daß wir alles tun müssen, um bei einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1968 () [PBT/W05/00193]
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zum Versicherten möglichst zu behalten. Ich glaube, das ist unstrittig; es sollte aber gesagt werden. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Diese Konsequenzen aus den Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre werden also auch bei den Beratungen des Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes gezogen werden müssen, das von mir schon vor zwei Jahren dem Deutschen Bundestag vorgelegt wurde. Lassen Sie mich noch ein Problem kurz ansprechen. Die Finanzlage der Arbeiterrentenversicherung ist nicht zuletzt deswegen ungünstiger als die der Angestelltenversicherung, weil der Angestellte im Krankheitsfall sein Gehalt weiter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1968 () [PBT/W05/00193]
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Stück weiterkommen werden. Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, aber auch noch diesen Satz anfügen. Wir haben es bei der sozialen Rentenversicherung hier und heute mit Zahlen, mit Daten, mit Beiträgen und mit Renten zu tun. Aber das Problem, das wir zu lösen haben, geht, glaube ich, über all dies weit hinaus. Wir haben zu sehen und zu beachten, daß die Alten in unserem Lande nicht nur ein Recht darauf haben, wirtschaftlich am Aufstieg teilzunehmen, sondern daß sie voll in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1968 () [PBT/W05/00193]
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Heute ist die Situation anders als noch vor zehn Jahren. Es geht nicht einfach nur darum, die Ausgaben des Staates zu begrenzen. Nicht dasjenige Land ist ein gutes Land, das wenig Steuern verlangt, sondern dasjenige Land ist ein gutes Land, das ein sehr gutes Preis-Leistungs-Verhältnis zwischen eingezogenen Steuern und dafür erbrachten Leistungen aufweist. (Beifall bei der SPD) Dieses Kriterium ist auch im europäischen und internationalen Standortwettbewerb wichtig. Deshalb geht es in der Frage der Notwendigkeit der Senkung der Subventionen nicht einfach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.2004 () [PBT/W15/00133]
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erfolgreiches unternehmerisches Engagement belohnt und den Aufbau von Kompetenzzentren fördert. Dazu gehört genauso eine Arbeitsmarktpolitik, die mehr Flexibilität bei individuellen und betrieblichen Vereinbarungen erlaubt. (Jörg Tauss [SPD]: Machen wir auch!) - Das machen Sie nicht. - Kurzum: Wir benötigen ein integriertes Politikprogramm, das die harten und die weichen Standortfaktoren stärkt und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft verbessert. Hierfür ist vor allem die Verlässlichkeit politischer Entscheidungen nötig. Davon kann bei Ihnen keine Rede sein. Die beste Innovationsförderung für unser Land wäre der Rücktritt dieser Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.2004 () [PBT/W15/00133]
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90/ DIE GRÜNEN) Die Union verfolgt ein völlig anderes Konzept. (Wolfgang Spanier [SPD]: Sie wollen den Spitzensteuersatz senken!) Wir wollen die Steuern allgemein und nachhaltig senken und die Eigenheimförderung synchron dazu abbauen. Es bleibt aber auch dann ein Problem übrig, das gelöst werden muss: Die wirklich einkommenschwachen Familien, die von einer Steuerreform nur begrenzt Vorteile haben, weil sie ohnehin nur wenig Steuern zahlen, müssen auch künftig in irgendeiner Form gefördert werden. (Zuruf von der SPD: Kopfpauschale!) Sie haben die im letzten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.2004 () [PBT/W15/00133]
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wir auf das "Gemeinsame Zentrum Terrorismusbekämpfung" übertragen, damit alle, Bund und Länder, nicht nur im Wege von Erlassen oder Dienstanweisungen am Informationsgeschehen teilhaben, sondern sich konkret mit Personal einbringen müssen. Insofern besteht meine Kritik auch darin, dass das Information Board, das es im Moment gibt, und die Erhöhung der Anzahl turnusmäßiger Besprechungen zwar kleine Schrittchen in diese Richtung sein mögen, aber im Endeffekt nur Hilfskonstruktionen sind. (Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Sehr gut!) Nur dann, wenn es eine Organisation dauerhaft und nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.2004 () [PBT/W15/00133]
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Clemens Binninger [CDU/CSU]: Da finden Sie in "Spiegel Online" mehr als in den Lagebildern!) Die entsprechenden Berichte werden allen zuständigen Behörden, auch den Ländern, zur Verfügung gestellt. Schaffen Sie also kein Problem, wo kein Problem ist. Zum verbesserten Informationsmanagement, das wir durch die Einrichtung der Analysezentren ermöglichen, gehört eine Unterstützung der Analysezentren durch gemeinsame Dateien. Die Informationssammlung, der Informationsaustausch und die gemeinsame Informationsauswertung sind die drei entscheidenden elementaren Eckpunkte eines effizienten Informationsmanagements. Wir wollen und wir werden alle Möglichkeiten eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.2004 () [PBT/W15/00133]
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zu bekämpfen, dass er sich dabei aber selbstverständlich im rechtsstaatlichen und grundgesetzlichen Rahmen bewegen muss. Ich glaube, da sind wir alle in diesem Haus einig. (Beifall bei der FDP - Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Selbstverständlich!) Deshalb gehen wir an das Problem, das mit dem Antrag der CDU/CSU aufgeworfen wird, mit folgenden Überlegungen heran: Erstens. Wir brauchen natürlich einen besseren Informationsfluss zwischen den Sicherheitsbehörden. (Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Sehr richtig!) Zweitens. Wir brauchen eine bessere Auswertung von Informationen und drittens eine bessere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.2004 () [PBT/W15/00133]
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der Facharbeitsgruppe der Innenministerkonferenz diskutiert worden und sie sind dort verworfen worden. (Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Im Bundesrat haben sie die Mehrheit gefunden!) Die Innenminister sind ausdrücklich gebeten worden, die gemeinsamen Ergebnisse der Facharbeitsgruppe der Innenministerkonferenz umzusetzen. Zu dem Bild, das Ihre Bundestagsfraktion momentan bietet, kann ich nur sagen: Sie übernehmen in keiner Weise bundespolitische Verantwortung, sondern die Außenseiterposition zweier Innenminister, die sich mit ihren Vorschlägen auf der Innenministerkonferenz nicht durchsetzen konnten. (Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Mehrheitsmeinung im Bundesrat!) Ich halte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.2004 () [PBT/W15/00133]
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konsequent umzusetzen. (Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Heute loben Sie Herrn Schily wieder einmal, was?) Herr Kollege Stadler, wir richten gerade kein Lagezentrum ein. Bei einem Lagezentrum ginge es darum, operative Maßnahmen zu koordinieren. Wir richten ein Informations- und Analysezentrum ein, das sich exakt an das hält, was BKA, BND und Innenministerkonferenz vorgeschlagen haben. Wir richten gerade keine zentralisierte Mammutbehörde ein, wie Herr Binninger das noch einmal gefordert hat, weil wir eben die Erfahrung gemacht haben: Dezentral im Rahmen der eigenen Aufgaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.2004 () [PBT/W15/00133]
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und nicht die naiven Positionen von Schünemann und Beckstein zu übernehmen. Sie blockieren damit die Optimierung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Sie verzögern die Umsetzung. Wir sind wirklich darauf gespannt, in welcher Form sich die Länder an dem Informations- und Analysezentrum, das im Treptower Park eingerichtet wird, beteiligen. Letzter Satz: Ich persönlich halte es für viel wichtiger, dass die Länder Verbindungsbeamte nach Berlin schicken und dass sie es dem Bund überlassen, Beamte in internationale und europäische Gremien zu schicken, damit sie dort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.2004 () [PBT/W15/00133]
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da!) Ich möchte dazu nur in aller Kürze sagen, dass es sehr streitig ist, ob das Trennungsgebot in der Verfassung normiert ist. Da gehen die Meinungen der Rechtsgelehrten auseinander. Sie kennen ja den Spruch: zwei Juris-ten - drei Meinungen. Das Trennungsgebot, das nur historisch bedingt ist - das möchte ich noch einmal beto-nen -, sollte also hierfür keinen Hinderungsgrund darstellen. Zum Datenschutz möchte ich sagen: Datenschutz in allen Ehren, aber übertriebener Datenschutz muss hinter einer effizienten und Erfolg versprechenden Terrorismusbekämpfung zurückstehen; denn nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.2004 () [PBT/W15/00133]
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anderen Bereichen der Fall ist. Der zweite wichtige Punkt betrifft den Zusatzbarbetrag. Nach dem Sozialhilferecht können Menschen, die in Heimen leben und mit einem Teil ihres Einkommens dazu beitragen, die Kosten zu decken, neben ihrem Barbetrag, dem so genannten Taschengeld, das sich in der Größenordnung von circa 88 Euro bewegt, noch einmal einen maximalen Zusatzbarbetrag in Höhe von 44 Euro bekommen, mit dem anerkannt werden soll, dass sie selbst dazu beitragen, ihre Kosten im Heim zu decken. Dieser Zusatzbarbetrag hat seinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.2004 () [PBT/W15/00133]
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Zusatzbarbetrag hat seinen Ursprung in einer Entscheidung des Deutschen Bundestages, die am 18. Januar 1974 vor dem Hintergrund einer sehr kritischen Debatte über das ständige Anwachsen der Pflegekosten im Heim getroffen worden ist. Es wurde dargelegt, dass das eigene Einkommen, das die Betroffenen aufwenden, durch diese Kosten zunehmend aufgezehrt wird. Damals ist entschieden worden, den eigenen Beitrag anzuerkennen und zu würdigen. Deswegen hat man die Gewährung eines Zusatzbarbetrages beschlossen. Wir haben aber 1995/1996 die Pflegeversicherung eingeführt, (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.2004 () [PBT/W15/00133]