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Dr. Hermann Otto Solms: Das Wort hat jetzt die Kollegin Verena Butalikakis von der CDU/CSU-Fraktion. (Beifall bei der CDU/CSU) Verena Butalikakis (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute mit Änderungen an einem Gesetz, das erst am 1. Januar 2005 in Kraft treten wird. Wir behandeln ein wichtiges Recht, das Sozialhilferecht. Da einige Kolleginnen und Kollegen von der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen in den Beratungen in den letzten Wochen - wie ich gerade festgestellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.2004 () [PBT/W15/00133]
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das Fazit der Experten. Auch die pauschale Aussage, der stationäre Bereich werde mit dieser Regelung generell gegenüber dem ambulanten Bereich besser gestellt, hält nach Meinung von Fachleuten einer Überprüfung nicht stand; denn im ambulanten Bereich - Herr Staatssekretär, Sie haben vergessen, das zu erwähnen - wird ab einer gewissen Einkommenshöhe ebenfalls ein Teil des Einkommens freigestellt. Für die CDU/CSU-Fraktion wird mit dem Zusatzbarbetrag der eigenverantwortlichen Vorsorge der Menschen für das Alter Rechnung getragen. Wir meinen: Eigenvorsorge muss sich lohnen, (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.2004 () [PBT/W15/00133]
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GRÜNEN): Ich bin gespannt, ob Sie Ihre Länderregierungen dazu bringen. Das erwarte ich mit Spannung. (Verena Butalikakis [CDU/CSU]: Wieso, Sie lehnen das jetzt doch ab!) Zunächst einmal: Nicht jede Heimbewohnerin und jeder Heimbewohner hat den Zusatzbarbetrag erhalten. Ich glaube, das muss man zur Klarstellung für die Zuhörerinnen und Zuhörer hier noch einmal sagen. Das hing ja vom Einkommen ab. Nur diejenigen, die über einen relativ hohen eigenen Renten- oder Einkommensanteil verfügten, haben ihn erhalten. Die meisten haben ihn nicht bekommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.2004 () [PBT/W15/00133]
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hat. Wir waren uns allerdings darin einig - wenn ich einmal von der Fertigstellungsbescheinigung absehe -, dass die Erwartungen ohnehin nicht so hoch waren. Es hat auch noch weitere Gesetzesentwürfe gegeben. Frau Voßhoff, ich erinnere an das von der Union vorgeschlagene Bauvertragsgesetz, das damals im Grunde genommen schon an seinem ersten Paragraphen scheiterte, in dem es hieß, dass dieses Gesetz nur für Gewerke an einem Bau gelten solle. Relativ schnell wurde allerdings deutlich, dass all diejenigen Handwerker nicht berücksichtigt wurden, die Gewerke für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.2004 () [PBT/W15/00133]
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prozessuale Wunderwaffe Vorabentscheidung; die Bauhandwerkersicherungshypothek sollte abgeschafft werden. Auch das Gesetz zur Sicherung von Bauforderungen sollte - bis auf die Vorschriften, die ins BGB übernommen werden sollten - aufgehoben werden. Sie werden sich sicher daran erinnern. Danach gab es ein weiteres Gesetz, das von Sachsen-Anhalt eingebracht wurde: das Vorleistungssicherungssicherungsgesetz, das dann relativ schnell aufgegeben wurde. Dort sollte das Instrument der Fertigstellungsbescheinigung, ein Ungetüm, noch weiter ausgebaut werden. Dann kam die erste Version des Forderungssicherungsgesetzes der Union. Wir haben damals gemeinsam eine Anhörung durchgeführt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.2004 () [PBT/W15/00133]
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werden. Auch das Gesetz zur Sicherung von Bauforderungen sollte - bis auf die Vorschriften, die ins BGB übernommen werden sollten - aufgehoben werden. Sie werden sich sicher daran erinnern. Danach gab es ein weiteres Gesetz, das von Sachsen-Anhalt eingebracht wurde: das Vorleistungssicherungssicherungsgesetz, das dann relativ schnell aufgegeben wurde. Dort sollte das Instrument der Fertigstellungsbescheinigung, ein Ungetüm, noch weiter ausgebaut werden. Dann kam die erste Version des Forderungssicherungsgesetzes der Union. Wir haben damals gemeinsam eine Anhörung durchgeführt. Sie werden mir Recht geben, wenn ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.2004 () [PBT/W15/00133]
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Dirk Manzewski (SPD): Zwei Sätze noch, Herr Präsident. - Auch das werden wir niemals gesetzgeberisch lösen. Deswegen habe ich erhebliche Bedenken. Für mich stellt sich auch die Frage - damit komme ich zum Schluss -, ob es überhaupt sinnvoll ist, dieses gesamte Konfliktpotenzial, das sich im Grunde auf das Verhältnis zwischen Generalunternehmer und Subunternehmer reduziert, im Werkvertragsrecht zu regeln oder ob wir uns nicht grundsätzlich Gedanken darüber machen sollten, eine andere Lösung vielleicht in Form eines gesonderten Gesetzes zu finden. Ich würde mich freuen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.2004 () [PBT/W15/00133]
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der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) und durch bessere Besoldung der Sachverständigen entgegenzutreten, um so zu schnelleren Verfahren zu kommen. Damit wäre auch der Bauwirtschaft geholfen. Den Bauhandwerkern ist das eine oder andere Recht, das sie heute schon haben, nicht hinreichend bekannt. Dazu bedarf es aber keines neuen Gesetzes, sondern dazu bedarf es der Aufklärung durch die jeweiligen Landesregierungen (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) und es bedarf der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.2004 () [PBT/W15/00133]
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dieses Gesetz des Bundesrates genau ansehen. Wir werden sehr kräftig nacharbeiten müssen, wenn wir dieses Gesetz überhaupt passieren lassen. Die Frage eines großen Werkvertragsrechts ist zwar eine sehr ambitionierte Angelegenheit, ich glaube aber, dass wir jetzt zwei Jahre Zeit haben, das noch ins Werk zu setzen. Wenn alle mitarbeiten, Herr Manzewski, Herr Montag und Frau Voßhoff, dann können wir es schaffen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP und der SPD sowie des Abg. Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.2004 () [PBT/W15/00133]
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wie man lesen konnte. Ich glaube, dass Sie in diesem Punkt einen ganz entscheidenden Lernfortschritt erzielt haben. Wir fordern von Ihnen auf der einen Seite Klarheit in den Positionen und auf der anderen Seite die Bereitschaft zur Einigung im Vermittlungsverfahren, das bereits angekündigt worden ist. Eines ist klar: Sollten wir uns nicht einigen, dann wäre das in der Tat eine schwere Last für die Krankenhäuser. Deswegen appelliere ich an dieser Stelle noch einmal an alle: Seien Sie konsensbereit! Unsere Vorschläge liegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.2004 () [PBT/W15/00133]
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Zöller [CDU/CSU]: So ist es!) Fallpauschalen sind aber auch heute nicht für alles richtig. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]) Weil das so ist und Sie, meine Damen und Herren von Rot-Grün, das erst in einem schmerzlichen Erkenntnisprozess lernen wollen, sitzen wir heute schon wieder zusammen und diskutieren nun über ein Zweites Fallpauschalenänderungsgesetz. Das Ganze hat drei entscheidende Webfehler: Der erste ist ganz grundsätzlicher Natur. Sie haben uns, den Krankenhäusern, den Patienten, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.2004 () [PBT/W15/00133]
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der Bundesregierung und der Koalition darüber, wie es nach der Beendigung der Konvergenzphase weitergehen soll. Das aber ist für die Planung der Krankenhäuser von ganz entscheidender Bedeutung. Fallen dann die Budgets tatsächlich weg? Wie soll denn so ein wettbewerbliches Preissystem, das Sie wollen, im Einzelnen aussehen? Professor Neubauer beispielsweise hat in der Anhörung darauf hingewiesen, dass es gerade keinen Sinn macht, einheitliche Preise vorzusehen und dann von Wettbewerb zu reden. Hierzu müsste es eine Aussage im Gesetz geben. Das ist bisher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.2004 () [PBT/W15/00133]
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man diesen Teil besser ausgliedern sollte. Das würde dem Aspekt, den ich gerade genannt habe, nicht Rechnung tragen. (Beifall bei der SPD) Herrn Dr. Faust kann ich nur empfehlen, dass er einmal in den Katalog 2005 hineinschaut. Dieses ganze Gerede, das wir heute gehört haben, würde dann verstummen, weil der Katalog 2005 genau aufzeigt, dass wir auf Ausdifferenzierung setzen. Die Selbstverwaltung - sprich: alle Krankenhäuser und alle Krankenkassen - haben diesen Katalog einstimmig gebilligt. Was ist dort enthalten? Es ist eine Vergütung für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.2004 () [PBT/W15/00133]
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Krankenversicherung. Hier jedoch ist die Situation etwas anders. Auch hier ist ein Sicherungsfonds notwendig. Im Vergleich zu Lebensversicherungen besitzen Krankenversicherungen jedoch eine geringere Risikoanfälligkeit. Daher kann hier auf eine vorrangige Finanzierung - hier haben sich die Fraktionen des Deutschen Bundestages zusammengerauft, das möchte ich an dieser Stelle in aller Offenheit sagen - verzichtet werden. Erst im Falle einer möglichen Insolvenz eines Krankenversicherers wird der Sicherungsfonds mit 1 plus 1, sprich: 2 Promille in Anspruch genommen. Er beträgt bei Krankenversicherungen nicht 1 Milliarde Euro
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.2004 () [PBT/W15/00133]
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wie die Belastungen der Finanzmärkte des Jahres 2001 gezeigt haben. Ich nenne Ihnen nur beispielhaft die Angriffe auf das World Trade Center, die Flutschäden 2002 und den Lipobay-Skandal mit seinen Schadensersatzforderungen. Wichtig ist es im Rückversicherungsaufsichtsfall, jedes Risiko zu vermindern, das die Leistungsfähigkeit des Erstversicherers beeinträchtigen und damit indirekt die Ansprüche der Versicherungsnehmer gefährden könnte. Insofern hat selbst der Internationale Währungsfonds der deutschen Rückversicherungswirtschaft eine deutliche Verstärkung der Aufsicht empfohlen. Auch hier haben wir wieder richtig gehandelt, indem bei den Rückversicherungsunternehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.2004 () [PBT/W15/00133]
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gegen das Gesellschaftsrecht verstößt, weil die Trennung zwischen Gesellschaft und Gesellschafter missachtet wurde. Auch die Gefahr einer versteckten Durchgriffshaftung wurde gesehen, die gerade im internationalen Bereich erhebliche Haftungsrisiken für die Unternehmen birgt. Wir kommen immer wieder auf ein Thema zurück, das wir auch in den nächsten Wochen und Monaten sehr intensiv diskutieren werden. Ich will es am Beispiel der zahlreichen EU-Richtlinien ansprechen. Es stellt sich die Frage, ob wir europäische Vorschriften immer im Verhältnis eins zu eins in nationales Recht umsetzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.2004 () [PBT/W15/00133]
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Das ist mittels eines ausgewogenen Ansatzes machbar. Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kauch? Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wenn ich meinen Satz ausgesprochen habe, ja. Wir wollen auch freiwillige Verfahren wie das Mediationsverfahren, das etwa in Frankfurt erfolgreich praktiziert wird. So etwas wollen wir zur Reduzierung des Lärms gerne befördern. (Jörg Tauss [SPD]: Jetzt kommt die Rubrik "lebensbegleitendes Lernen"!) Michael Kauch (FDP): Herr Hermann, wenn Sie die Umsetzung der EU-Richtlinie zu Betriebseinschränkungen an Flughäfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.2004 () [PBT/W15/00133]
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als das deutsche Recht nach derzeitigem Stand. Sie umfasst zum Beispiel Nachtflugregelungen, die es im deutschen Recht in dieser Form noch nicht gibt. Wir werden uns bemühen. Wir werden aber des Fluglärms nicht Herr werden, wenn wir ein Fluglärmgesetz verabschieden, das nur auf passiven Schallschutz setzt, ohne gleichzeitig ein Gesetz zur aktiven Beschränkung des Fluglärms auf den Weg zu bringen. (Ulrich Petzold [CDU/CSU]: Ist das ein Streit in der Bundesregierung?) - Ich entnehme Ihrer Frage, dass wir mit der breiten Unterstützung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.2004 () [PBT/W15/00133]
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gemacht. Der START-Vertrag über die Reduzierung strategischer Atomwaffen zwischen den USA und Russland wurde ratifiziert. Man kann es zusammenfassen: Nach einem Jahrzehnt des Stillstands bei der Abrüstung ist das ein guter und solider Start in ein Jahrzehnt der Abrüstung, für das wir alle gemeinsam arbeiten wollen. Natürlich sind diese Erfolge kein Anlass, sich auszuruhen, sondern sie sind ein Ansporn, mit ganzer Kraft weiterzumachen. Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr zur Wiederbelebung der internationalen Abrüstungspolitik beigetragen. Diese neue Dynamik werden wir auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.2011 () [PBT/W17/00103]
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Europäische Union ist bei Sanktionen sogar weitergegangen als der Sicherheitsrat in seiner Resolution 1929. Unsere Hand bleibt ausgestreckt. Die Führung in Teheran muss aber wissen, dass endlich Verhandlungen ohne Vorbedingungen aufgenommen werden müssen. Die nukleare Kontrolle ist natürlich ein Thema, das ausdrücklich auch für Nordkorea gilt. Darauf wird in Anbetracht der Debatten, die in unserer unmittelbaren Nachbarschaft stattfinden, nicht unbedingt genug geachtet. Ich denke aber, dass wir uns darüber einig sind, dass die internationale Staatengemeinschaft auch hierauf besonders achten muss. Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.2011 () [PBT/W17/00103]
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überträgt, dann stellt sich natürlich die Frage, welche Position denn die deutsche Regierung beispielsweise im Hinblick auf die in Libyen stattgefundene Aufrüstung einnimmt. Bis vor wenigen Monaten waren es doch unsere italienischen und französischen Verbündeten, die ein ganz enges Verhältnis, das auch Aufrüstung beinhaltete, zu Herrn Gaddafi pflegten. Wir würden deshalb von Ihnen gerne erfahren, wo Sie mit Abrüstung und Rüstungskontrolle ganz konkret ansetzen wollen. Zugleich möchten wir Ihnen auch den Hinweis geben, dass wir es sehr gerne sähen, wenn künftig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.2011 () [PBT/W17/00103]
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Dialog, weil sie sehr profund an diesem Thema arbeiten. Herr Steinmeier, trotzdem schickt Ihre Fraktion heute diesen Redner in diese wichtige Debatte. Das ist unsäglich (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Ja, Herr Stinner, das tut weh!) und zeigt uns, dass Ihre Fraktion, Herr Steinmeier, hier und heute an dem Thema Abrüstung offensichtlich nicht das geringste Interesse hat. (Beifall bei Abgeordneten der FDP) Sie schickten stattdessen den nordrhein-westfälischen Generalsekretär Ihrer Partei ins Feld, der hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.2011 () [PBT/W17/00103]
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schaffen. - Dann folgte aber die Kehrtwende. Wir werfen Ihnen vor, dass Sie erst vollmundig Ankündigungen machen, sich aber dann zwergenhaft verhalten, wenn es um die Umsetzung geht. (Zuruf von der FDP: Das stimmt doch gar nicht!) Das ist das Problem, das Ihr Außenminister und Ihre Partei haben. Aber der Offenbarungseid der Freien Demokratischen Partei darf nicht zum Offenbarungseid deutscher Außenpolitik werden. Diese Befürchtung haben wir allerdings. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Sie kennen Herrn Genscher wahrscheinlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.2011 () [PBT/W17/00103]
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Herstellung der deutschen Einheit immer noch US-Atomwaffen in Deutschland. Sorgen Sie doch einmal dafür, dass diese abgezogen werden! Wir brauchen keine einzige davon. (Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Heidemarie Wieczorek-Zeul [SPD]) Ich hatte vor vielen Jahren ein Erlebnis, das mich beeindruckt hat. Zu der Zeit, als Krieg gegen Jugoslawien geführt wurde, war ich in Indien und habe mit dem damaligen Außenminister Singh gesprochen. Pflichtgemäß habe ich ihm natürlich gesagt, dass ich mir Sorgen mache, dass auch Indien jetzt Atomwaffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.2011 () [PBT/W17/00103]
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dringend aufgehalten werden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deutschland muss nicht nur schnellstmöglich aus der Atomenergie aussteigen, sondern auch weltweit dafür werben. Schwarz-Gelb stellt sich hier blind und hält an der fahrlässigen Förderung deutscher Atomexporte fest. Mit Blick auf Indien, das wie kaum ein anderes Land Atomkraftwerke aus dem Boden stampfen will und als Absatzmarkt für die deutsche Industrie lockt, scheinen Sie sogar bereit, alle sicherheitspolitischen Bedenken über Bord zu werfen. Die Brückentechnologie-Kanzlerin selbst befürwortet den nukleartechnologischen Brückenschlag zum Atomwaffenstaat Indien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.2011 () [PBT/W17/00103]