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eigentlich wolle man sie, aber sie sei leider ein Investitionshindernis. Da argumentieren Sie meines Erachtens ideologisch nicht sauber. (Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Ich habe das Gegenteil gesagt!) Etwas anderes ist, dass wir die Mitbestimmung reformieren können. Es gibt nichts, das so gut wäre, dass es immer so bleiben könnte, wie es ist. Also lassen Sie uns ernsthaft und aufrichtig über die Punkte, die man verändern kann und verändern müsste, diskutieren. Das betrifft zum Beispiel die Frage, wie hoch die Gesamtzahl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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sachlichen Klima führen! Es geht nämlich um die Zukunft des Standortes Deutschland und nicht um die Frage, ob Sie durch Nennen bestimmter Begriffe ein Verhetzungspotenzial haben. Wir können nicht einfach darüber hinweggehen, dass es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gibt, das zum Beispiel eine Ltd. in den Niederlanden zulässt. Das ist so; da können wir beschließen, was wir wollen. Da ist etwas im Gange, bei dem wir Gestaltungsmöglichkeiten haben müssen. Sie haben sich beim Thema Mitbestimmung letztlich auch schon in eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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Bericht vorzulegen, aus dem unter anderem die Situation der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge hervorgeht. Diesem Anliegen ist - das wurde von dem Kollegen der CDU/CSU zumindest im Ausschuss gewürdigt - in einer hervorragenden Form Rechnung getragen worden. Das umfangreiche Material, das uns vorgelegt worden ist, ist für die politische Willensbildung im Parlament sehr gut geeignet. Herr Kollege Büttner, eines ist klar: Auch die CDU/ CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sollte so viel Selbstbewusstsein besitzen, um festzustellen, dass die Weiterentwicklung der Häftlingshilfegesetzgebung natürlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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Beiträge der Mitgliedstaaten bilden den wichtigsten Teil auf der Habenseite der EU. Sie sind auch diejenigen, um die - zumal in Zeiten klammer Haus-halte - am stärksten gerungen wird und die bei der Bevölkerung sehr sensibel wahrgenommen werden. Gerade für unser Land, das sich durch die Wiedervereinigung in den eigenen Grenzen noch in einem Aufholprozess befindet und im Gegensatz zu den meisten anderen EU-Ländern in unmittelbarer Nachbarschaft zu den neuen Mitgliedstaaten liegt, ist dies von großer Bedeutung. Wir sind mit Abstand der größte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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welchem sich natürlich genau die Länder angesprochen fühlten, die die Verfasser - vermeintlich - für das Scheitern verantwortlich machten. Wir haben seit Jahren eine Auseinandersetzung über den Stabilitäts- und Wachstumspakt inklusive einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Es ist vor allem Deutschland, das die Grenze ein ums andere Mal reißt und vermehrt aktiv Verbündete auf europäischer Ebene sucht, um sich aus diesem Dilemma zu befreien. Die Schuld für die Probleme, die wir in unserem Land mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt haben, ist nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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hatten gestern eine sehr emotionale Debatte zum Thema Türkeibeitritt. (Peter Hintze [CDU/CSU]: Eine sehr gute Debatte!) - Es war auch eine sehr gute Debatte. Emotionale Dinge können manchmal sehr gut sein. - Ich möchte jetzt aber nicht noch einmal alle Argumente, das Für und Wider bringen. Wir alle sind uns doch über Folgendes im Klaren: Auch wenn es noch so viele Jahre dauern mag, bis es zu einem endgültigen Beitritt kommt - mit einer Vorgehensweise wie der, die Sie aktuell zum EU-Haushalt an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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Zwischenfrage, und zwar des Kollegen Kalb? Rainder Steenblock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber gerne. Bartholomäus Kalb (CDU/CSU): Herr Kollege, würden Sie mir Recht geben, dass die Frage, ob Europa die dynamischste Wirtschaftsregion werden kann oder nicht, nicht von dem Finanzvolumen, das der EU zur Verfügung steht, abhängig gemacht werden kann? Diese Aufgabe kann doch nicht gelingen, wenn die Mitgliedstaaten ihre Hausaufgaben nicht machen. Und würden Sie zweitens zur Kenntnis nehmen, dass sowohl im Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union als auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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der Prüfer nach einer Abkühlungsphase, also einem Zeitraum, in dem er ein Unternehmen nicht geprüft hat, von mindestens drei Jahren erneut tätig werden kann, bleiben gerade kleinere Prüfunternehmen wettbewerbsfähig. Das Miteinander von kleineren und großen Prüfunternehmen ist ein gewachsenes System, das sich bewährt hat. Sachgerecht war es auch, die Pflicht zur Angabe der Abschlussprüferhonorare im Bilanzanhang abweichend vom Regierungsentwurf auf solche Unternehmen zu beschränken, die einen organisierten Kapitalmarkt in Anspruch nehmen; denn nur dort ist dieses Transparenzgebot erforderlich. Ich möchte noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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diesen Regeln bilanzieren müssen. Die Erarbeitung der darin festgelegten Rechnungslegungsstandards erfolgt jedoch nicht - wie es bisher in Deutschland rechtsstaatlicher Standard war - in einem demokratisch legitimierten nationalen Gesetzgebungsverfahren, sondern im so genannten IAS-Board, einem privaten 14-köpfigen Gremium mit Sitz in London, das von Industrieunternehmen, Banken, Versicherungsunternehmen und Wirtschaftsprüfern finanziert wird. Folglich wird die Transparenz, die auf dem Kapitalmarkt durch die Anwendung der neuen Standards erreicht werden soll, in einer Dunkelkammer geboren. Intransparenz soll Transparenz schaffen, ein im Grundsatz paradoxes und unmögliches Verfahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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Beifall bei der FDP) Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Olaf Scholz, SPD-Fraktion. Olaf Scholz (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen über ein in der Tat sehr wichtiges Gesetz, das - wie man erkennen kann - die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit in unserem Land, die es verdient, wohl nicht bekommen wird. Es geht um Wirtschaftspolitik, ganz handfeste sogar. Alles, worüber wir hier entscheiden, hat etwas damit zu tun, wie sich unsere Unternehmen auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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refinanzieren, als sie das real tun, dann hätte das deutsche Bilanzrecht dabei sicherlich eine größere Rolle gespielt. Aber so ist es eben nicht; man muss die Realität anerkennen. Das hat Europa getan und das tun auch wir mit dem Gesetz, das wir heute beschließen wollen. Natürlich stellen sich damit auch neue Fragen: Wie kommen diese Bilanzierungsregeln zustande? Es ist zunächst einmal nicht wichtig, ob dabei ein Mangel an Demokratie vorliegt. Wir haben letztendlich schon vor längerer Zeit entschieden, dass Unternehmen internationale
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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daß man sich zusammensetzt, daß man miteinander verhandelt, dann ist es der Herr Innenminister, der davon spricht, daß die Opposition gegenüber den Sowjets in Raten kapitulieren will. (Abg. Rasner: Gute Formulierung!) Was ist das für eine Redensart von einem Regierungsmitglied, das die Pflicht hätte, objektiv zu sein, und das alles andere als die Aufgabe hätte, in einem amtlichen Bulletin in dieser üblen Weise Parteipolitik zu treiben. (Beifall bei der SPD.) Wir haben dargetan, daß man mit den Verhandlungen beginnen muß, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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auch dann, wenn sie in der Verfassung nicht wörtlich verankert ist, in vieler Beziehung bereits praktiziert wird. Ich kann Ihnen viele Länder nennen: Norwegen, Schweden, Belgien. Es gibt eine ganze Reihe von Ländern. Es gibt ein einziges Land in Europa, das in seiner Verfassung die Volksbefragung verboten hat, und dieses Land ist Spanien. (Hört! Hört! bei der SPD. — Hu-Rufe bei der CDU/CSU.) — Die Zuneigung ist manchmal sehr groß, wie wir ja wissen. Wir haben dafür auch Beweise. Was nun unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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führenden CDU-Politikern auch in hohen amtlichen Stellungen nicht nur geduldet, sondern gefördert worden sind. (Abg. Dr. Mommer: Sehr wahr! — Zurufe von der CDU/CSU.) Ein klassisches Beispiel — aber das ist nur eins von vielen — ist das von Castrop-Rauxel, ein Beispiel, das dem Herrn Innenminister außerordentlich unangenehm ist. (Erneute Zurufe von der CDU/CSU.) Der Herr Innenminister versucht daher, diesen Präzedenzfall auf eine ganz eigenartige Weise aus der Welt zu schaffen. Er behauptet nämlich, das sei im Jahre 1950 gewesen, und damals
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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von einem anderen Gesichtspunkt aus: daß das Parlament eben gar nicht die Kompetenz habe, über eine solche Sache zu entscheiden, weil das eine Vorfrage der Verfassung sei, die als selbstverständlich vorausgegeben sei. Über diese Frage könne nur das Volk entscheiden, das bei Verabschiedung des Grundgesetzes nicht gefragt worden sei. — Bekanntlich hat das Volk das Grundgesetz nicht beschlossen. (Abg. Rasner: Halten Sie das für richtig?) — Ich referiere nur, was Professor Ridder gesagt hat. (Abg. Rasner: Ach so!) — Ich glaube, es wäre gut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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abzulegen. (Abg. Pelster: Tun Sie das auch einmal!) — Wir tun es. Aber das ist ja gar nicht die Frage. Herr Kollege, Sie haben offenbar die Frage noch gar nicht verstanden. Hier geht es darum, daß ein Gesetz gemacht werden muß, das dies regelt. (Abg. Rasner: Aber doch nicht der Innenminister!) — Natürlich der Innenminister! (Abg. Rasner: W i r machen die Gesetze!) — Schön, dann hätten Sie es ja machen können. (Zuruf von der CDU/CSU: Warum haben Sie denn keinen Antrag eingebracht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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sich wieder einmal bequem, der Herr Bundesinnenminister spricht einfach von Schwarmgeisterei und verdammt damit ganze Synoden. In der nationalsozialistischen Zeit gab es die Synode von Barmen. Da wurde die Barmer Erklärung verfaßt und abgegeben. Damals hat viel Mut dazu gehört, das zu tun. Ich bin davon überzeugt, der Herr Innenminister hätte auch das als Schwarmgeisterei abgetan. (Beifall bei der SPD.) Einer der Hauptverfasser der Barmer Erklärung ist der Professor der Theologie Vogel gewesen, derselbe Mann, der sich auf der letzten Synode
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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Synode in einer sehr ausführlichen Rede erklärt, daß ein atomarer Krieg nicht nur, wie manche meinen, Selbstmord sei, sondern daß er Massenmord an fremden Völkern und am eigenen Volk sei. Das ist natürlich nach der Auffassung des Herrn Innenministers Schwarmgeisterei, das versteht sich von selbst. (Abg. Wacher: Aber Herr Metzger, nehmen Sie sich selbst ernst mit solchen Sachen?) Ich wollte, Sie würden das ernst nehmen, was ich hier vorbringe. Bereits im Jahre 1956 hat die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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herausgebracht, in dem das Wort steht: Wir dürfen uns durch falsche Propheten nicht irremachen lassen. (Sehr gut! bei der CDU/CSU.) Ich finde, man sollte mit der Verwendung von Worten aus der Bibel vorsichtig sein. (Abg. Frau Dr. Schwarzhaupt: Ja, das meine ich auch!) Das ist eine schlechte Sache, und damit leistet man keinen guten politischen Dienst. Aber ich darf Ihnen zum Schluß vielleicht einmal den genauen Wortlaut sagen. Das Wort steht im Matthäus-Evangelium, Kapitel 7, Vers 15. Da heißt es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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vorgetragen hat, sondern beweist das Gegenteil, daß es nämlich einen parteipolitischen Hintergrund Ihrer Absichten gibt. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten dieses Zitat verlesen. Professor Carlo Schmid sagt: Man kann nicht zu jeder Zeit jedes Ding zum Problem erheben, das heute zu lösen ist. Heute gibt es ein Problem Nr. 1, und das heißt: Wie bringt man die Atombombe zum Verschwinden? Demgegenüber sind die anderen Dinge zweitrangig. Und wenn wir darauf den rechten Akzent legen, werden wir die Massen hinter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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einen Artikel nachzulesen, dén der Schweizer Theologe Dr. Emil Brunner kürzlich unter der Überschrift geschrieben hat: „Pazifismus als Kriegsursache." (Abg. Eschmann: Zitatsammlung!) — Ich habe dieses Zitat deshalb so gut gefunden, weil es mich an das Wort von Kurt Schumacher erinnerte, das da heißt: „Schwäche ist Kriegsanziehung". (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Eschmann: Das haben wir doch schon einmal erlebt!) Herr Kollege Metzger hat hier ausgeführt, daß die Sozialdemokraten kein Vertrauen zu dem Herrn Innenminister haben könnten. Meine sehr verehrten Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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gefährlichen Ausführungen geeignet sind, dieses Petitionsrecht als ein verfassungsmäßiges Recht des Staatsbürgers zu unterhöhlen? (Lachen und Zurufe von der Mitte.) Dr. Barzel (CDU/CSU) : Herr Kollege Wittrock, Sie haben es für richtig gehalten, ein Argument in die Debatte zu werfen, das Ihre juristischen Sprecher bisher nicht hineingeworfen haben, weil sie selber nichts davon halten, nämlich aus Art. 17 des Grundgesetzes, der vom Petitionsrecht handelt, diese Kompetenz herzuleiten. Sie wissen aber, daß sich der Katalog der Gesetzgebungszuständigkeiten in Art. 70 und den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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entrüstet gesagt: Das darf man doch nicht machen. Auf Grund dieser Interviews hat eine Zeitschrift einen offenen Brief einer Dame gegen diese beiden-Filmschauspielerinnen veröffentlicht. Was ist nun gestern passiert? Die Dame, die diesen offenen Brief geschrieben hat, erhielt folgendes Telegramm, das ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten hier verlese: Ich erlaube mir, Ihnen zur Kenntnis zu geben, daß ich Frau Maria Schell und Frau Barbara Rutting ständig vertrete. Sie schreiben an meine Mandantinnen in der Mai-Ausgabe der von Ihnen redigierten Zeitschrift
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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in Belgien, in Holland oder in anderen Ländern, die unter der Politik des „Dritten Reiches" schwer gelitten haben —, die nicht als deutschfeindlich, sondern als deutschfreundlich bezeichnet werden muß, dann ist das die Folge des Wirkens dieser Regierungen und des Ansehens, das sie der neuen deutschen Demokratie mit einer klaren, beständigen Regierungspolitik geschaffen haben, mit einer Politik, die keinerlei Mißverständnissen ausgesetzt war und die deshalb Vertrauen erzeugte, weil sie aus einem festen vertrauensvollen Bemühen kam. Nur diese Politik hat uns den Frieden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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weitergeht, damit rechnen muß, daß dieses Land im Ernstfall von den eigenen Atomwaffen zerstört wird, die auf beiden Seiten und von beiden Seiten her schießen. (Zuruf des Abg. Euler.) Wir halten diesen Entschluß für verhängnisvoll für das Ziel unserer Politik, das — nach den Lippendiensten, die Sie, Herr Euler, und andere immer noch leisten — das oberste Ziel unserer Politik sein soll, nämlich die Wiedervereinigung. Diese Wiedervereinigung erhält durch das, was hier geschieht, und dadurch, daß diese Politik ein Beitrag zum allgemeinen Wettrüsten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]