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auf dem Wege zur Entwicklung dieses deutschen Teilstaates Westdeutschland zu einer atomaren Großmacht. Das ist das oberste Ziel ihrer Politik, nicht die Wiedervereinigung. (Beifall bei der SPD.) Aus diesem deutschen Teilstaat eine atomare Großmacht machen, das ist das oberste Bestreben, das Sie heute noch kennen. (Abg. Frau Dr. h. c. Weber [Essen]: Sie wissen, daß das nicht stimmt! — Abg. Rasner: Hier ist doch kein Wahlkampfforum!) — Wir sitzen hier fast neun Jahre miteinander in diesem Hause, man beobachtet einander und weiß, welches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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wie wir früher weniger schießende Maschinengewehre hatten und jetzt ein bißchen mehr schießende. So würde das dem Volke dargestellt, wenn nicht die Opposition da wäre, um die Wahrheit über diese Dinge zu verbreiten. Sehen Sie, wie das im Wahlkampf war, das spielt hier immer wieder eine Rolle. Sie behaupten, den Wahlkampf mit dieser Politik geführt zu haben und daß Sie das Volk über das in Kenntnis gesetzt hätten, was Sie schon vor der Wahl beabsichtigten. Aber da gibt es nun einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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einmal dabei sind. Herr Innenminister, Ihre Brandrede, die Sie eben hier gehalten haben, war eine Landtags-Wahlkampfrede. (Zurufe von der Mitte: Als was würden Sie denn Ihre Rede bezeichnen? — Weitere Zurufe von der Mitte.) — Das war eine Landtags-Wahlkampfrede mit dem Ziel, das Sie immer verfolgen, wenn es ans Wählen geht, nämlich jedesmal die Kommunisten möglichst mit den Sozialdemokraten zu identifizieren. (Abg. Wacher [Hof]: Das tun Sie doch selber, Herr Mommer! — Weitere Zurufe von der Mitte.) — Haben Sie keine Angst, ich komme darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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Kommunismus werden in Zukunft die größte Gefahr sein, sondern die kommunistische ideologische Offensive. (Abg. Rasner: Deshalb arbeiten wir mit diesen Parteien auch so gut zusammen, Herr Mommer!) Dann heißt es auch einmal: herunter von dem hohen Roß, meine Herren, auf das auch unser Bundesschatzminister gestern gestiegen ist, als er sagte, wie herrlich weit wir es gebracht haben mit unserer freien Marktwirtschaft. Gut, einverstanden, damit sieht es gut aus. Aber dann blickte er so voller Verachtung und Hochmut auf den anderen Teil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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ich sie nicht besitze! —Zuruf von der CDU/ CSU: Unappetitlich! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.) Ich sehe in diesem Dementi keine Stelle, die sich auf das bezieht, was hier gesagt worden ist. Da ist etwas über das Thema gesagt, das uns heute angeht — darum bin ich auf diese Sache doch nur zu sprechen gekommen —, nämlich über das Thema der Atomwaffen und der Atomwaffenverwendung. Ist es richtig oder ist es nicht richtig — das ist hier nicht dementiert —, daß Professor Böhm den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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sorgfältig erwogenen Ausführungen darüber zu lesen. (Zurufe von der SPD.) Dann kommen wir vielleicht dazu, sie zu diskutieren, und dann werden Sie einsehen, daß hinter diesen Ausführungen die ganz, ganz große Sorge steckt, die mich treibt, daß wir dieses Anliegen, das wir überhaupt nur gemeinsam und nicht durch eine Kapitulation in Raten erreichen können, dadurch kaputtmachen und gefährden, daß wir es parteipolitisch akzentuieren. (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Dr. Seume: Nachdem Sie es zehn Jahre vernachlässigt haben!) Sie haben zweitens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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Wittrock: Ich habe sie draußen gehört!) Darin steht, daß wir jede Auseinandersetzung in den Formen der parlamentarischen Demokratie, die bei uns eine repräsentative Prägung hat, ertragen können und ertragen müssen, daß aber das Allergefährlichste, was es für ein Staatswesen gibt, das gerade erst dabei ist, sich in einer ungeheuer gefährdeten Welt einigermaßen zu stabilisieren, ist, von den geschriebenen Formen des Rechts abzuweichen. Soll ich in diesem Augenblick noch einmal den Blick auf unser Nachbarland richten? Meine Damen und Herren, wenn es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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hat es nämlich, wie Sie vielleicht wissen, in Deutschland mit Festigkeit noch nicht gegeben — und gleichzeitig trotz eines Vielparteienstaates, trotz des ungeheuren Parteihaders, der natürlich seine hohen Wogen auch in dieses Haus wirft, das Maß von Einigkeit und Festigkeit aufzubringen, das für die Lösung der nationalen Schicksalsaufgabe — nämlich Deutschland seine alte Gestalt wiederzugeben — erforderlich ist. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich sage Ihnen nochmals: diesem Ziel werden Sie nicht dadurch dienen, daß Sie uns vorwerfen, wir täuschten das Volk, wir begingen Untreue
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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uns nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis zusammenfinden. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zuruf von der SPD: Das wollen Sie nicht!) Dazu gehört eins: das ist die Nichtgefährdung der parlamentarischen Demokratie, das ist die Stabilisierung des Grundgesetzes, das wir zu verteidigen haben, und das ist die Nichtzerstörung der Ausgangsposition. Ich sage Ihnen noch einmal: lassen Sie sich in eine Kampagne ein, deren Generalstabsplan in anderen Köpfen längst vorgedacht ist, lassen Sie sich in eine solche Kampagne verstricken, dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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ist doch gar keine Frage, daß es darum nicht geht. Vielmehr geht es darum, daß jenseits des Eisernen Vorhanges eine aggressive und totalitäre Macht steht, die die Bedrohung aus der sowjetisch besetzten Zone durch deren Streitkräfte durch das Gesamtpotential vervielfacht, das sie auf einer Frontlänge von 1500 km stehen hat. Man kann eben nicht immer nur auf den allerschwersten und allerletzten Fall abstellen, wie Sie es ständig tun, wenn Sie sagen: Es gibt schon genug Atomwaffen auf der westlichen Seite, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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abgestuften Verteidigung — in jedem Teil der westlichen Welt und an jeder Stelle dieser westlichen Welt eine Abschreckungswirkung vorhanden sein, die den letzten totalen Schlag verhindert. Daraus folgt die defensive Konzeption, die aber gleichfalls für den möglichen Aggressor ein Risiko enthält, das zu tragen er nicht gewillt sein kann. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Das ist diese abgestufte, proportionale Verteidigung, um die es hier geht. Aber, meine Herren von der Sozialdemokratie, Ihnen ist heute noch immer nicht die Konzeption der NATO
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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Fragen, die hier anstehen, bewegen uns alle in der Tiefe. Es kommt dadurch begreiflicherweise, aber nicht entschuldbar, auch einmal hier und dort auf allen Seiten zu Äußerungen, die bedauerlich sind und nicht gebilligt werden können. Ich sehe keine Veranlassung, auf das einzugehen, was Herr Dr. Zimmermann hier vorgetragen hat. Denn man kann uns Sozialdemokraten nicht alles anhängen, was an durchaus zu kritisierenden Auslassungen in einer Zeitschrift abgedruckt wird; übrigens einer Zeitschrift, die einem Kreise nahesteht, dem auch Mitglieder der CDU nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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Ihnen mag das nachlesen, was über unsere Entschließung, über unsere Partei und über meinen Parteifreund und persönlichen Freund Herbert Wehner darin enthalten ist. Da ist einfach keine Diskussion mehr möglich, weil es so unter aller Würde wäre, sich darauf einzulassen, das zu erörtern. Das kann man nicht mehr. Ich brauche nicht Ihre Lautstärke, Herr Schröder; aber das möchte ich hier feststellen, daß das so ist. Dann mag einmal das deutsche Volk und die Geschichte entscheiden, wer hier zerstört und wer nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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der Bevölkerung im September 1957 und vorher keine Gelegenheit gegeben, sich zu dieser Frage auf Leben und Tod, die sowohl eine Frage ihrer Existenz als auch eine Wiedervereinigungsfrage ist, zu äußern. Da liegt der Fehler, und — es tut mir leid, das sagen zu müssen — da liegt eben auch die Täuschung. Wenn man heute nachträglich behauptet, das Volk habe durch die Wahl von 1957 das alles gebilligt, ist das — um an das Wort von den taktischen Atomwaffen als der Fortentwicklung der Artillerie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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abstrakte Institution ist. Der Bundestag ist ja auch ein politisches Organ, Herr Rasner, (Abg. Rasner: Aber nicht in Karlsruhe!) und dieser Bundestag ist in diesem politischen Streit in zwei Teile zerspalten. Das mögen wir bedauern, das mögen wir nicht bedauern, das spielt keine Rolle; es ist eine Tatsachenfeststellung. Es entspricht nicht der Vorstellung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion vom Amt des Präsidenten dieses Hauses, daß der Präsident von seinem Stuhl herabsteigt und — nicht als Abgeordneter, als Politiker — als Präsident, der hier über den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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und den Artikeln I, VI, VIII und IX hervorgeht, darin liegt, dem Saarland eine für seinen Wohlstand unerläßliche politische Stabilität zu sichern, die deutsch-französische Verständigung zu erhalten und die friedlichen Beziehungen zwischen den europäischen Nationen zu festigen. In dem Kommuniqué, das die französische Regierung noch während der Debatte hier im Bundestag herausgegeben hat, wurde das noch deutlicher gesagt. Es wurde gesagt: Es wird keine freien Landtagswahlen geben. (Hört! Hört! bei der SPD.) Zu diesen „freien Landtagswahlen" darf man nicht mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1955 () [PBT/W02/00074]
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herausgegeben hat, wurde das noch deutlicher gesagt. Es wurde gesagt: Es wird keine freien Landtagswahlen geben. (Hört! Hört! bei der SPD.) Zu diesen „freien Landtagswahlen" darf man nicht mit der Propaganda auftreten, die darauf abzielt, später einmal, im Friedensvertrag zumindest, das Saargebiet auch faktisch wieder in das deutsche Gebiet einzugliedern. Der Vertragspartner sagt also: Es gibt keine freien Wahlen an der Saar. Und noch etwas anderes, was inzwischen eingetreten ist und was auch die Position der Bundesregierung schwer erschüttert hat: Nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1955 () [PBT/W02/00074]
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den Verbrauch. Um aber ein zügiges Angebot auf den großen Märkten zu ermöglichen — übrigens an den gleichen Stellen, an denen sich auch die Auseinandersetzung über die Preise im Vergleich zum Auslandsgemüse abspielt — , müssen es die Absatzgenossenschaften z. B. bewerkstelligen können, das Gemüse aus den Gebieten, die ja nicht immer gerade an den Zentren des Verzehrs, sondern eher am Rande liegen, dort hinzufahren, und da ist der Lastwagen natürlich allen anderen Einrichtungen überlegen. Wir möchten Sie deshalb bitten, hierfür dieselben Ausnahmen zuzugestehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1955 () [PBT/W02/00074]
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ob sie neue Belastungen ertragen können. Ich habe mich trotzdem nur auf diesen einen Punkt konzentriert und bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen. Dabei bitte ich auch zu beachten, daß es sich beim Gemüse wirklich um ein leicht verderbliches Nahrungsgut handelt, das mit dem LKW befördert werden muß, weil es eine andere Möglichkeit der Beförderung heute einfach nicht mehr gibt. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Schneider: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schneider (Bremerhaven) zu Umdruck 332. Schneider (Bremerhaven) (DP): Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1955 () [PBT/W02/00074]
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überall hin. Mit der Bahn kann man die Versorgung der Bevölkerung gar nicht so durchführen. Das ist gewissermaßen historisch herausgewachsen. Was früher das Pferdefuhrwerk geleistet hat — die Bahn hat das auch früher nicht gemacht —, das macht jetzt das motorisierte Fuhrwerk, das die Bevölkerung mit dem notwendigen Stoff versorgt. (Heiterkeit.) Schon aus Gründen der Gleichheit zwischen den alkoholfreien Getränken und dem Bier wäre es wünschenswert, dem Bier wenigstens eine kleine Berücksichtigung zuteil werden zu lassen und so den Verhältnissen Rechnung zu tragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1955 () [PBT/W02/00074]
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Wer den echten Werkverkehr anerkennen will, der dürfte keine Hemmungen haben, diesem Umdruck 330 zuzustimmen. Es ist gestern davon gesprochen worden, daß der nichtechte Werkverkehr immerhin etwa bei 20 bis 25 °/o liegt. Ich darf wohl annehmen, daß ein Unternehmen, das im Werkverkehr Frischfische befördert und vertreibt, nicht daran interessiert ist, gleichzeitig etwa auch Milch oder Milcherzeugnisse zu transportieren. Unter den Ausnahmeanträgen, die heute hier vorgebracht worden sind, befindet sich auch der unserer bayerischen Kollegen betreffend Bier. Wir haben doch im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1955 () [PBT/W02/00074]
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Was die Annäherung der Startbedingungen betrifft, so möchte ich sagen, daß das Verkehrsfinanzgesetz, wie es jetzt zustande gekommen ist, trotz der von allen Seiten vorgetragenen sicherlich be *) Siehe Anlage 7. stehenden Mängel ein gutes Gesetz ist, ein Anfang, ein Teilstück, das sich einordnen muß in ein Gesamtneuordnungsprogramm für unser Verkehrswesen. Über die weiteren Maßnahmen, die nach dem Verkehrsfinanzgesetz getroffen werden müssen, werden wir uns noch sehr eingehend unterhalten. Nun die zweite Aufgabe dieses Gesetzes: Mittel bereitzustellen für den Ausbau unseres Verkehrswesens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1955 () [PBT/W02/00074]
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DM zur Verfügung stellen, so tun wir das schon aus sehr vernünftigenÜberlegungen. Es geschieht einmal, um die Bahn modernisieren und konkurrenzfähig machen zu können. Ich halte es auch für durchaus berechtigt, daß diese Übertragung von Mitteln aus einem Gesetz erfolgt, das eine Belastung des Straßenverkehrs bedeutet, einfach aus der Überlegung, daß die Bundesbahn gewisse gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen hat und behalten soll, die der Straßenverkehr nicht hat und für die, wenn wir eine Angleichung der Startbedingungen erreichen wollen, ein Ausgleich, ein Äquivalent geschaffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1955 () [PBT/W02/00074]
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diese Mittel effektiv dem Straßenbau zuführen. Wir haben nur die Möglichkeit, in Form einer Entschließung die Länder aufzufordern, dementsprechend zu verfahren. Wir werden das auch tun, und mein Appell geht insbesondere an die Haushaltsberater in den Landtagen, sich des Mehraufkommens, das ihnen aus diesem Gesetz zufließt, anzunehmen. Das Thema Unfallbekämpfung steht heute mit vollem Recht häufig im Vordergrund der berlegungen der Öffentlichkeit und auch im Vordergrund unserer eigenen Bemühungen. Die Zahl von 13 000 Toten durch den Verkehr ist eine ernste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1955 () [PBT/W02/00074]
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sicherstellen, und zwar in einer ähnlichen Form, wie wir es durch hervorragende Leistungen der Bundesregierung insbesondere auf dem Gebiete des Wohnungsbaues haben erreichen können. Wir werden daher meines Erachtens so schnell wie möglich dazu kommen müssen, ein Verkehrswegegesetz zu schaffen, das mit Hilfe möglichst auch des Kapitalmarktes eine langfristige Finanzierung des Straßenbauprogramms ermöglicht. Nun ergibt sich in diesem Zusammenhang ein zweites Problem, das bereits im Finanz- und Steuerausschuß sehr eingehend diskutiert worden ist, wo man aber nicht zu einer abschließenden Meinung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1955 () [PBT/W02/00074]