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jedem Fall sollten wir versuchen, eine Aufrüstungsspirale in diesem Bereich zu verhindern. In jedem Fall lässt sich eines sagen: Wir sind unterwegs in die richtige Richtung. In diesem Jahr muss es unsere Aufgabe sein, das Rad am Laufen zu halten, das der amerikanische Präsident mit seiner Prager Rede in Schwung gebracht hat. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Präsident Dr. Norbert Lammert: Die Kollegin Uta Zapf hat nun das Wort für die SPD-Fraktion. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.2011 () [PBT/W17/00103]
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gemacht, dass die Waffen der USA von fremder Erde abgezogen werden. Wir haben also in den Folgeverhandlungen, die die Amerikaner schon angekündigt haben und die diese taktischen Waffen thematisch beinhalten werden, die Möglichkeit, auf den Abzug zu dringen. Ich denke, das sollte unbedingt erfolgen. Das Ganze steht natürlich auch im Zusammenhang mit der angekündigten Defence and Deterrence Posture Review der NATO. Wir sollen also innerhalb der NATO analysieren, wie wir uns in Bezug auf Abschreckung und Verteidigung aufstellen. Das ist eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.2011 () [PBT/W17/00103]
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erst als letzte Möglichkeit einsetzen zu müssen. Es gibt einen Arbeitsplan dafür. Danach sollen bis September 2011 die Terms of Reference aufgestellt werden, die darstellen, worüber wir in dieser Posture Review, bei der Aufstellung der NATO überhaupt reden. Ich denke, das sollte in einer transparenten Art und Weise geschehen, wie dies auch zu Beginn bei der Formulierung der NATO-Strategie der Fall war. Ich sehe das aber bisher nicht und fordere die Regierung daher auf, uns mitzuteilen, wie sie diese Entwicklung sieht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.2011 () [PBT/W17/00103]
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Frau Kollegin Zapf! Uta Zapf (SPD): Ich komme zum Schluss. - Wenn nichts passiert, dann wird die nächste Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag genauso ein Desaster wie die Überprüfungskonferenz im Jahre 2005 sein. Wir und auch Sie, Herr Außenminister, sind in der Pflicht, das zu verhindern. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Präsident Dr. Norbert Lammert: Das Wort erhält nun der Kollege Erich Fritz für die CDU/CSU-Fraktion. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Erich G.
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es ja eine Möglichkeit, ihn in anderer Form wieder einzubringen. Die Commerzbank bietet Fonds an, bei denen Anlegern garantiert wird, dass keine Investitionen im Rüstungsbereich finanziert werden. (Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Andere Banken auch!) Warum sollte man anderen nicht vorschlagen, das als Beispiel zu nehmen, und so diejenigen, die vorangehen, sozusagen belohnen? (Beifall des Abg. Roderich Kiesewetter [CDU/ CSU]) Meine Damen und Herren, es ist noch Gelegenheit, über Libyen zu reden. Wer in dieser Woche die Debatten bei der WEU verfolgt
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Umfang trifft das Zivilisten und besonders Kinder. Die Zahlen besagen, dass weltweit rund 85 000 Menschen Opfer von Streubomben und Blindgängern werden. Dennoch sind einige Länder - Sie haben es angesprochen - diesem Übereinkommen bisher nicht beigetreten. Wir fordern die Bundesregierung auf, das Übereinkommen zum Verbot von Streumunition umzusetzen und vor allen Dingen Haushaltsmittel bereitzustellen, um die Opferfürsorge zu finanzieren. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Das ist bisher nicht geschehen. Wir fordern die
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wichtig, dass jetzt in einem nächsten Schritt wieder Bewegung in die Verhandlungen mit Russland über die konventionellen Streitkräfte kommt. Die NATO hat im letzten Jahr ebenfalls ein Signal gesetzt: Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sind wesentliche Elemente des neuen strategischen Konzepts, das im November in Lissabon beschlossen wurde. Erstmalig in ihrer Geschichte hat sich die NATO dem Ziel verschrieben, Voraussetzungen für eine Welt ohne Atomwaffen zu schaffen. Das ist auch ein großer Erfolg der diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung. Frau Zapf, die Arbeit
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war bei unseren Kernkraftwerken technisch nicht möglich. Es handelte sich beim Reaktortyp in Tschernobyl um ein sicherheitstechnisch veraltetes Kraftwerk. Die Reaktoren dieses Typs in Greifswald haben wir unmittelbar nach der Wende abgeschaltet. Jetzt aber ist in Japan ein Kernkraftwerk betroffen, das in einem hochindustrialisierten Land steht. Dort sind mit dem schweren Erdbeben vom 11. März 2011 - in der letzten Nacht fand dort wieder ein Erdbeben statt - und dem dadurch ausgelösten Tsunami Ereignisse eingetreten, die so nicht vorhergesehen wurden. Das sogenannte Restrisiko
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Anlagen und ist der Maßstab zur Beurteilung jedes einzelnen Kraftwerks. Diese Anforderungen gehen weit über die Anforderungen eines kerntechnischen Regelwerks hinaus. Eine Anlage, bei der die Sicherheit nicht vollständig gewährleistet ist, geht nicht wieder ans Netz. Ein Kraftwerk neueren Typs, das die Anforderungen nicht erfüllt, muss nachgerüstet werden, oder es wird ebenfalls vom Netz genommen. Die Sicherheit der Kraftwerke hat höchste Priorität. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Marco Bülow [SPD]: Auch was Neues!) Wir führen eine sehr intensive
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muss stärker als bisher die Effizienz des Mitteleinsatzes betrachtet werden. Wir müssen den Bürgern nachvollziehbar erklären, dass der Netzausbau, die Schaffung von Energiespeichern und die Errichtung von neuen Anlagen Geld kosten. Schließlich handelt es sich um das Geld der Bürger, das sie mit der Stromrechnung bezahlen - und nicht nur die Bürger. Auch die Wirtschaft und hier insbesondere die energieintensiven Unternehmen, die ein wichtiges Element der Wertschöpfungskette in Deutschland sind, brauchen wettbewerbsfähige Energiepreise. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP
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einsetzen. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn eines ist klar - das ist mein letzter Satz -: Ich möchte nicht, dass einige wenige Konzerne darüber entscheiden, wie es mit der Energiepolitik läuft, und dass wir Profitdenken, das für die Konzerne notwendig ist - das kreide ich ihnen nicht an -, im Zweifel über Sicherheit, Transparenz und volkswirtschaftlichen Nutzen stellen. Danke schön. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Bevor
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im Energiekonzept angelegt ist, schneller hinzubekommen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wie können wir ihn schneller hinbekommen? Das Hauptproblem bei den erneuerbaren Energien ist nicht, dass wir nicht schnell genug Kapazitäten aufbauen können. Das Hauptproblem, das wir heute haben, ist, den Strom aus erneuerbaren Energien zum Verbraucher zu bringen. Insbesondere in Norddeutschland, wo Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien effizient angewendet werden können, gibt es riesige Kapazitäten. Aber der Großteil der Verbraucher befindet sich im Süden und
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durchgeführt. Alle Fakten lagen auf dem Tisch; sie wurden diskutiert, genau wie jetzt. Aber die Koalition war beratungsresistent hoch drei. Sie wollte es nicht hören. Es hieß nur: Das ist eine Brückentechnologie, und die brauchen wir. - Es gab ein Wort, das hieß "alternativlos". Ich denke, dieses Wort darf in der Politik nie mehr eine Rolle spielen; denn es gibt immer bessere und sichere Alternativen. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Um es noch einmal zu sagen: Ein abgeschriebenes
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alternativlos". Ich denke, dieses Wort darf in der Politik nie mehr eine Rolle spielen; denn es gibt immer bessere und sichere Alternativen. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Um es noch einmal zu sagen: Ein abgeschriebenes AKW, das einen Tag länger läuft, bringt einen Profit in Höhe von 1 Million Euro. Es geht also nicht um Peanuts und um Brückentechnologien, sondern um die Profite der Konzerne. (Beifall bei der LINKEN - Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Das ist falsch
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ist kulturbedingt, das andere kommunistisch! So ein Quatsch!) Liebe Kollegin, Sie werden aber doch wohl nicht leugnen, dass es in der Umweltpolitik einen Unterschied zwischen dem alten Sowjetregime und den westeuropäischen Demokratien gab. Da können Sie mit dem Waldsterben anfangen, das damals entlang der Zonengrenze besonders spürbar war. Man konnte sehen, woher das kam, nämlich von den Dreckschleudern, die in der DDR standen. Sie haben versucht, das zu einem globalen Problem hochzustilisieren. Das hing aber unmittelbar mit der Tatsache zusammen, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.2011 () [PBT/W17/00103]
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alten Sowjetregime und den westeuropäischen Demokratien gab. Da können Sie mit dem Waldsterben anfangen, das damals entlang der Zonengrenze besonders spürbar war. Man konnte sehen, woher das kam, nämlich von den Dreckschleudern, die in der DDR standen. Sie haben versucht, das zu einem globalen Problem hochzustilisieren. Das hing aber unmittelbar mit der Tatsache zusammen, dass man in der DDR auf die Umwelt keine Rücksicht genommen hat. - Da können Sie jetzt den Kopf schütteln, aber das ist nun einmal so. (Beifall bei
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können nämlich mehr tun, als nur Danke sagen. Wir können konkrete Unterstützung leisten. Ich will vier Elemente nennen, über die wir schon mit den Initiativen ins Gespräch gekommen sind und die diesen auch besonders wichtig sind. Erstens. Das Förderprogramm Belarus, das im Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung etatisiert ist, muss auch nach dem Auslaufen der fünften Förderphase über das Ende dieses Jahres hinaus verlängert werden. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP
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mit Wasser als Moderator. Das kann zum Glück nicht brennen. Wir haben es also mit ganz unterschiedlichen Reaktorfamilien zu tun. Dieser Ingenieur hat uns damals weiterhin erzählt: Wir haben ein Experiment durchgeführt - es war also kein Test, sondern ein Experiment -, das wir nie hätten wagen dürfen. Wir haben nämlich die Notkühlung ausgeschaltet und am Ende vergessen, diese wieder zu aktivieren. - Es hat sich also um einen menschlichen Fehler gehandelt. Das sagt sehr viel aus über die unterschiedliche Sicherheitskultur. Natürlich wurden aus
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solche Frage muss vielmehr in der Gesellschaft diskutiert und demokratisch entschieden werden. (Beifall bei der LINKEN) Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland hat dazu eine sehr klare Meinung. Jedes Zögern - sei es durch die Industrie oder durch uns selbst verursacht -, das Atomkraftwerke unnötig weiter am Netz lässt, ist dazu geeignet, die Risiken zu mehren. Das ist ein Bruch mit dem Postulat des Grundgesetzes, dass der Wille der Mehrheit der Bevölkerung umzusetzen ist und dass diese Umsetzung unsere Aufgabe ist. Die Respektlosigkeit
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lässt, ist dazu geeignet, die Risiken zu mehren. Das ist ein Bruch mit dem Postulat des Grundgesetzes, dass der Wille der Mehrheit der Bevölkerung umzusetzen ist und dass diese Umsetzung unsere Aufgabe ist. Die Respektlosigkeit, mit der zunächst gesagt wurde, das mit dem Moratorium sei doch nur zur Beruhigung gewesen, während hinterher gesagt wurde, es sei ein Protokollfehler gewesen, empfinde ich - und ich glaube, nicht nur ich - als eine Verhöhnung der Opfer von Tschernobyl und Fukushima. (Beifall bei der LINKEN) Wir
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SPD-Fraktion. (Beifall bei der SPD) Dr. Bärbel Kofler (SPD): Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte gehofft, dass in dieser Debatte zwei bestimmte Argumente von Kolleginnen und Kollegen der Union und der FDP nicht angeführt werden. Das eine Argument, das immer wieder genannt wird, ist, dass die Notwendigkeit des Atomausstieges in Deutschland durch den Bestand von Atomkraftwerken im Ausland relativiert wird. Ich hatte sehr gehofft, dass dieses Argument nicht vorgebracht wird. Wir hatten gestern die Gelegenheit, mit Zeitzeugen über dieses
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gestern in dem Gespräch die Gelegenheit, mit einer Ärztin zu reden, die uns eindringlich vor Augen geführt hat, wie viele Schilddrüsenkrebserkrankungen es in diesen Gebieten Weißrusslands und der Ukraine gegeben hat und welche katastrophalen Auswirkungen und Folgen, selbstverständlich auch Todesfälle, das in jedem einzelnen Fall, persönlich für jeden Betroffenen, hat. Das alles konnte man wissen. Das alles musste man wissen. Man musste wissen, dass 600 000 bis 800 000 Liquidatoren ihr Leben eingesetzt haben - viele von ihnen haben ihr Leben verloren
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sich einmal in irgendeiner Art und Weise entscheiden, wofür Sie stehen. (Beifall des Abg. Ralph Brinkhaus [CDU/ CSU]) Wir sind der Auffassung, dass der Anlegerschutz durch die Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfs gestärkt wird. Entscheidend ist dabei das Key Investor Document, das dem Anleger in übersichtlicher Art und Weise Informationen über das Produkt verschafft, in das er investieren möchte. Die Rückschlüsse aus diesen Informationen muss natürlich jeder Anleger für sich selbst ziehen. Das Anlagerisiko kann man niemandem abnehmen. (Beifall bei der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.2011 () [PBT/W17/00103]
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Ralph Brinkhaus [CDU/ CSU]) Wir sind der Auffassung, dass der Anlegerschutz durch die Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfs gestärkt wird. Entscheidend ist dabei das Key Investor Document, das dem Anleger in übersichtlicher Art und Weise Informationen über das Produkt verschafft, in das er investieren möchte. Die Rückschlüsse aus diesen Informationen muss natürlich jeder Anleger für sich selbst ziehen. Das Anlagerisiko kann man niemandem abnehmen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Das ist eine Frage der Finanzbildung. Da gibt es möglicherweise
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zum Beispiel eine Gesellschaft, die auf den Cayman Islands sitzt, im Fonds Dividendenerträge erzielt, ohne dass dieser Kapitalertragsteuer einbehalten muss, obwohl es sich um ein Vermögen im Inland handelt. Es ist deshalb wenig verständlich, dass Sie hier keine Bereitschaft hatten, das zu korrigieren. Wenn man schon an das Stopfen von Steuerschlupflöchern herangeht, dann muss man schauen, dass man das möglichst konsequent und umfassend tut. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Harald Koch [DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.2011 () [PBT/W17/00103]