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Herren, Verbraucherschutz ist immer eine Gratwanderung, eine Gratwanderung zwischen Transparenz und Information auf der einen Seite und Bürokratie auf der anderen Seite. Er ist eine Gratwanderung zwischen Schutz auf der einen Seite und Bevormundung auf der anderen Seite. Ich glaube, das vergessen Sie hin und wieder. Ich möchte das auch an den Beispielen erläutern, die Sie selbst gebracht haben. Herr Sieling, Sie haben gesagt, Anleger bekämen bestimmte Informationen nicht, weil wir die entsprechenden Verpflichtungen im Gesetz abgeschwächt hätten. Ich möchte einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.2011 () [PBT/W17/00103]
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Sie müssen den Menschen in diesem Land einmal erklären, warum diese Regelung für sie eine Verschlechterung darstellen soll. Selbst ein Gesetz zu OGAW - darauf will ich den Rest meiner Redezeit verwenden - eignet sich dazu, einige grundlegende Unterschiede zwischen dem Bild, das Sie von unserer Gesellschaft haben, und dem Bild, das wir von unserer Gesellschaft haben, herauszuarbeiten. (Dr. Carsten Sieling [SPD]: In der Tat!) Wir haben immer noch das Bild vom mündigen Verbraucher vor Augen. Für uns zählen die Freiheit und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.2011 () [PBT/W17/00103]
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warum diese Regelung für sie eine Verschlechterung darstellen soll. Selbst ein Gesetz zu OGAW - darauf will ich den Rest meiner Redezeit verwenden - eignet sich dazu, einige grundlegende Unterschiede zwischen dem Bild, das Sie von unserer Gesellschaft haben, und dem Bild, das wir von unserer Gesellschaft haben, herauszuarbeiten. (Dr. Carsten Sieling [SPD]: In der Tat!) Wir haben immer noch das Bild vom mündigen Verbraucher vor Augen. Für uns zählen die Freiheit und die Freiheit der Entscheidung. (Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.2011 () [PBT/W17/00103]
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ausgeführt hat, warum sich die Grünen enthalten. Er sagte, sie werden sich enthalten, weil es im Gesetzentwurf gute und schlechte Teile gibt. Ich glaube, wenn man einen Gesetzentwurf danach beurteilt, müssten wir uns immer enthalten; denn es gibt kein Gesetz, das nur gut ist. Das ist so ähnlich wie mit dem Orangensaft. Wenn drei Tropfen Arsen darin sind, beurteile ich ihn anders, als wenn sie fehlen. Das ist also eine komplizierte Sache. Ich will aber auf die Gesamtschau abheben; denn wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.2011 () [PBT/W17/00103]
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CDU/CSU) Daran wird sich auch nichts ändern. Insoweit sind wir uns mit der SPD im Grunde einig. (Zuruf von der SPD: Das ist doch schön!) Ihren Antrag werden wir dennoch ablehnen; denn an vielen Stellen offenbaren Sie ein Menschenbild, das mit dem unsrigen nicht übereinstimmt. (Zuruf von der SPD: Das beruhigt uns!) Sie leiten die berechtigten Interessen und Bedürfnisse der Patienten aus einer Opferrolle ab. Das wird den Menschen aber nicht gerecht. (Beifall bei der FDP) Für uns sind Patienten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.2011 () [PBT/W17/00103]
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und zum anderen insbesondere in Fällen von Behandlungsfehlern den Patienten stärker unterstützen. Gleichzeitig sollen die Patienten im Sinne einer verbesserten Gesundheitsversorgung geschützt werden. Daher freue ich mich sehr, dass unsere Minister Philipp Rösler und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ein Papier vorgelegt haben, das den im Koalitionsvertrag formulierten Ansprüchen mehr als gerecht wird. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Ich möchte einzelne Punkte aufgreifen, weil sie mir besonders wichtig sind. Erstens. Bewilligungsverfahren von Sozialversicherungsträgern sollen verkürzt werden. Dies ist ein ganz zentraler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.2011 () [PBT/W17/00103]
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Sinne des konkreten Nutzens für die Versicherten, werden wir die Verfahrensrechte bei einem Behandlungsfehlerverdacht stärken, nämlich mit einheitlichen Schlichtungsverfahren, Mediation und spezialisierten Kammern bei den Landgerichten. Ganz wichtig ist uns auch die Förderung der Fehlervermeidungskultur. (Zuruf von der SPD: Ja, das brauchen Sie auch bei der Politik!) Behandlungsfehlern vorzubeugen, hat höchste Priorität. Ich denke, da sind wir uns einig. Risikomanagement und Fehlermeldesysteme in der stationären und ambulanten Versorgung werden gestärkt. Im Rahmen der Verpflichtung zum einrichtungsinternen Qualitätsmanagement wird das Beschwerdemanagement in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.2011 () [PBT/W17/00103]
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Für uns auch!) Das haben wir in der Regierungszeit von Rot-Grün bewiesen. Wir haben das Amt des Patientenbeauftragten der Bundesregierung eingeführt; sonst könnte Herr Zöller dieses Amt heute nicht bekleiden. Wir haben die unabhängige Patientenberatung eingeführt. Das ist ein Erfolgsmodell, das jetzt in die Regelversorgung überführt worden ist. (Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Das haben aber wir gemacht!) Außerdem haben wir dafür gesorgt, dass Patientenvertreter in dem Gremium sitzen, das entscheidet, welche Leistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.2011 () [PBT/W17/00103]
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das ist der Platz, der ihm zusteht und auf den er Anspruch hat. Es geht uns gleichzeitig aber auch um einen vernünftigen Ausgleich der Interessen von Patienten und Leistungserbringern. Nur gemeinsam mit Ärzten und Krankenkassen können wir ein Patientenrechtegesetz machen, das seinen Namen verdient. Wir wollen keine Grabenkämpfe, sondern ein partnerschaftliches Vertrauensverhältnis auf Augenhöhe. Es bleibt dabei: Alle Fraktionen dieses Hauses sind eingeladen, daran konstruktiv mitzuarbeiten. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsidentin Petra Pau: Das Wort hat die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.2011 () [PBT/W17/00103]
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wird er entlassen und mit einem Krankenwagen nach Hause gebracht: allein, im OP-Hemd und noch mit der Infusionsnadel im Arm. Dieses Ereignis ist einfach mehr als ein Fehler, den Menschen nun einmal machen. Für mich ist das Ausdruck eines Gesundheitswesens, das immer mehr von der Ökonomie beherrscht wird, in dem der Patient nicht mehr ein leidender Mensch ist, dem zu helfen ist, sondern so etwas wie ein Werkstück, das im Fließbandtakt die Fabrik durchläuft, und in dem die Pflegenden und Behandelnden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.2011 () [PBT/W17/00103]
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den Menschen nun einmal machen. Für mich ist das Ausdruck eines Gesundheitswesens, das immer mehr von der Ökonomie beherrscht wird, in dem der Patient nicht mehr ein leidender Mensch ist, dem zu helfen ist, sondern so etwas wie ein Werkstück, das im Fließbandtakt die Fabrik durchläuft, und in dem die Pflegenden und Behandelnden immer mehr zu selenloser und entwürdigender Fließbandarbeit gezwungen werden. Die Linke setzt sich deswegen für ein Gesundheitswesen ein, das allen Menschen barrierefrei und unabhängig von ihrem Einkommen eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.2011 () [PBT/W17/00103]
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vorliegenden Antrag eingehen. Wir reden ja heute über einen SPD-Antrag, der es unserer Meinung nach verdient hat, gewürdigt zu werden. (Beifall bei der SPD) Herr Rüddel, wenn Sie anbieten, gemeinsam Positionen zu entwickeln, dann hätte es Ihnen auch gut angestanden, das zu tun. Denn in diesem Hause gibt es eine relativ breite Übereinstimmung darin, auf ein modernes partnerschaftliches Verhältnis zwischen Arzt und Patienten zu setzen, statt einen Konflikt zwischen ihnen heraufzubeschwören. Zum einen stellt sich die Frage, welche Rahmenbedingungen wir brauchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.2011 () [PBT/W17/00103]
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schlechten Filmen und vielleicht da und dort in den Köpfen mancher überengagierter Staatsanwälte. (Jörg van Essen [FDP]: Das sollte man denen nicht unterstellen!) Bei all dem sollten wir nicht vergessen, das Vertrauen in politische Lösungen darf durch ein entsprechendes Vorgehen, das sicherlich unabweisbar notwendig ist, nicht noch mehr erschüttert werden. Ich füge noch etwas anderes hinzu: Wo Korruption beginnt und wo sie endet, ist letztendlich nicht immer judizierbar. Da sollten wir uns nichts vormachen. Denn letztlich geht es dabei auch um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.2011 () [PBT/W17/00103]
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kein Straftatbestand, sondern ein ungerechtfertigter Vorteil. (Manfred Grund [CDU/CSU]: Noch dehnbarer!) Deswegen besteht sehr wohl die Möglichkeit - das wäre dann sozusagen der Schweiß der fleißigen Juristen wert -, (Jörg van Essen [FDP]: Normenklarheit und Normenwahrheit!) dass wir gemeinsam daran arbeiten, das in die Sprache des Strafrechts zu übersetzen, um die Vorteile, die Abgeordnete und Mandatsträger annehmen dürfen - das steht auch in unseren Richtlinien -, von denjenigen zu unterscheiden, die tatsächlich verwerflich sind. Beantworten Sie doch meine schlichte Frage. Stellen Sie sich vor
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in den Griff zu bekommen. Deshalb sollten wir dieses Vorhaben schlichtweg sein lassen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alle Länder können es, nur wir nicht!) - Herr Kollege Ströbele, das ist doch das dümmste Argument, das Sie vortragen können. (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wieso das denn? - Jörg van Essen [FDP]: Dafür ist der Kollege bekannt!) Sie sagen: Alle machen es. - Wenn alle in den Brunnen springen, springen wir dann hinterher? (Christine Lambrecht [SPD]: Ach! - Ansgar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.2011 () [PBT/W17/00103]
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Jörg van Essen [FDP]: Richtig!) Wir brauchen keinen Straftatbestand. (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sondern?) Bei einem Politiker genügt schon der Verdacht, der Anschein, (Jörg van Essen [FDP]: Ja! Und schon wird die Sanktion verhängt!) und schon ist das Amt, das er hat, beschädigt. (Christine Lambrecht [SPD]: Wie bei jedem anderen auch ein Anfangsverdacht!) - Auch bei anderen Personen gibt es den Anfangsverdacht. Sie werden aber erst dann aus dem Amt gejagt, wenn sie strafrechtlich belangt worden sind. (Christine Lambrecht [SPD]: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.2011 () [PBT/W17/00103]
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gibt es den Anfangsverdacht. Sie werden aber erst dann aus dem Amt gejagt, wenn sie strafrechtlich belangt worden sind. (Christine Lambrecht [SPD]: Das gilt für uns auch!) Die öffentliche Kontrolle, der öffentliche Druck ist viel mehr wert als ein Strafgesetz, das nicht funktioniert und nicht funktionieren kann. (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann können wir das Strafgesetz ja ganz abschaffen! Auch für die anderen!) Ich sage zum Schluss: Ich möchte nicht, dass dieses Thema in zwei Jahren wieder ansteht. (Christine Lambrecht
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Ich meine, wenn eine Staatengemeinschaft, bestehend aus 151 Staaten, sich darauf verständigt, nicht nur eine solche Erklärung abzugeben, sondern sie auch in den jeweiligen Parlamenten im Rahmen entsprechender Gesetzgebungsverfahren zu verankern, dann ist das, wie ich finde, durchaus ein Argument, das man nicht einfach von der Hand weisen kann. Wo stehen wir denn? Wir werden mit Staaten in eine Reihe gestellt, mit denen wir in anderen Zusammenhängen beim besten Willen nicht in einer Reihe stehen wollen. (Beifall bei der SPD sowie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.2011 () [PBT/W17/00103]
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Manfred Grund [CDU/CSU]: Natürlich! Gehen Sie mal in die Ukraine! - Gegenruf des Abg. Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Verschärfen wir das Immunitätsrecht doch dort! Was meinen Sie?) Natürlich bestehen Unterschiede; aber es gibt auch Länder, die ein Immunitätsrecht haben, das mit dem deutschen vergleichbar ist. Es kann doch nicht wahr sein, dass wir nicht in der Lage sind, ein solches Gesetz zu formulieren. Hier sitzen hervorragende Juristen; ich schaue jetzt bewusst in Richtung der Koalitionsfraktionen. (Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.2011 () [PBT/W17/00103]
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formulieren. Hier sitzen hervorragende Juristen; ich schaue jetzt bewusst in Richtung der Koalitionsfraktionen. (Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die verweigern sich aber!) Wir werden ja wohl in der Lage sein, den Erfordernissen entsprechend ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das auch den Bestimmtheitsanforderungen genügt. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Andrea Astrid Voßhoff [CDU/CSU]: Warum haben Sie es denn nicht gemacht?) Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir das hinbekommen werden. Dafür muss allerdings
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Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe die Zitate dabei! Vorsicht!) Es gibt auch keine Verweigerungshaltung. (Beifall bei der SPD) Deswegen werden wir uns in den nächsten Wochen und Monaten selbstverständlich konstruktiv einbringen, um ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das auf der einen Seite diesen Straftatbestand klar definiert, auf der anderen Seite aber auch dafür sorgt, dass wir als Parlamentarier arbeiten können. Ich sage das ganz bewusst. Ich war im Immunitätsausschuss. Ich habe da Fälle kennengelernt, wo Strafverfolgung stattgefunden hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.2011 () [PBT/W17/00103]
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lassen oder seine berechtigten Forderungen durch übertriebene Darstellungen unglaubwürdig zu machen. Der Mittelstand kann sich mit seinen kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Leistungen durchaus sehen lassen. Er ist nicht nur kein Restbestand einer vergangenen Welt, sondern beruht auf einem soziologischen Prinzip, das in die Zukunft weist. Die hohe soziologische Aufgabe des Mittelstandes ist es, in einer gesund gegliederten Wirtschaft das verbindende Element zu sein. Ein Volk, das starke Mittelschichten besitzt, kann nicht in Klassen auseinanderfallen, es ist widerstandsfähiger gegen Erschütterungen als Völker
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1955 () [PBT/W02/00121]
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der CDU/CSU der Entwurf eines Gesetzes zur vorläufigen Ordnung im Einzelhandel vorgelegt. Er konnte damals wegen Zeitmangels nicht abschließend behandelt werden. Der jetzt vorliegende Initiativantrag über die Berufsausübung im Handel entspringt einem wiederholt, besonders vom Einzelhandel vorgetragenen dringenden Anliegen, das vom Parteitag der CDU am 22. April 1953 in Hamburg grundsätzlich als berechtigt anerkannt worden ist. Auch von fast allen anderen Parteien wurde dem Einzelhandel in dieser Richtung Unterstützung zugesagt. Der Gesetzentwurf, wie er Ihnen jetzt vorliegt, ist erst nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1955 () [PBT/W02/00121]
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früher dort, wo es sich um besonders bedeutende und die Allgemeininteressen stark berührende Gewerbe handelte, Einschränkungen erfahren. Neben einer Reihe anderer Gesetze, wie beispielsweise dem Lebensmittelgesetz, wurde u. a. das Gesetz zum Schutze des Einzelhandels vom 12. Mai 1933 erlassen, das jedoch nicht als typisch nationalsozialistisch anzusehen ist, sondern vorbereitend bereits in den Jahren vorher ausgearbeitet worden war. Es ist wahrscheinlich durch die Krisenjahre nach 1930 notwendig geworden. Das Einzelhandelsschutzgesetz gab erstmals die Möglichkeit, eine vorherige Prüfung sowohl der Sachkunde als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1955 () [PBT/W02/00121]
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werden. (Abg. Stücklen: Sehr gut!) Insbesondere für den Einzelhandel erweist sich ein Berufsausübungsgesetz als notwendig, weil er dem Verbraucher am unmittelbarsten gegenübertritt und deshalb unlautere Methoden einzelner Gewerbetreibender, die weder über die notwendige Sachkunde noch über die persönliche Zuverlässigkeit verfügen, das zwischen Verbraucher und Einzelhandel nun einmal erforderliche Vertrauensverhältnis ganz empfindlich stören. Für keinen anderen Beruf können solche gewichtigen Argumente für ein Berufsausübungsgesetz geltend gemacht werden wie für den Einzelhandel. Aus den vorgenannten Gründen kann dieses Gesetz auch nicht als Berufungsfall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1955 () [PBT/W02/00121]