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richtig, wenn in dem Gesetz eine Bestimmung vorhanden wäre, die den Wettbewerb in irgendeiner Form beschränkt. Dies gilt also beispielsweise für den Einbau einer Bedürfnisprüfung oder die Einführung eines Numerus clausus. Bisher aber konnte noch niemand nachweisen, daß ein Gesetz, das lediglich die Sachkunde und persönliche Zuverlässigkeit erfordert, den Wettbewerb einschränkt. Im Gegenteil, das mit dem Gesetz angestrebte Ausleseprinzip, welches sich natürlich nur allmählich und auf längere Sicht auswirken kann, verstärkt den Wettbewerb, und zwar gerade den Leistungswettbewerb. Es wird auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1955 () [PBT/W02/00121]
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irgendeiner Form beschränkt. Dies gilt also beispielsweise für den Einbau einer Bedürfnisprüfung oder die Einführung eines Numerus clausus. Bisher aber konnte noch niemand nachweisen, daß ein Gesetz, das lediglich die Sachkunde und persönliche Zuverlässigkeit erfordert, den Wettbewerb einschränkt. Im Gegenteil, das mit dem Gesetz angestrebte Ausleseprinzip, welches sich natürlich nur allmählich und auf längere Sicht auswirken kann, verstärkt den Wettbewerb, und zwar gerade den Leistungswettbewerb. Es wird auch niemand behaupten können, daß beispielsweise dort, wo das Einzelhandelsschutzgesetz auch heute noch gilt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1955 () [PBT/W02/00121]
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auf Sachkunde und persönlicher Zuverlässigkeit, durchaus im Sinne der freien Markt- und Wettbewerbswirtschaft liegt und einer Festigung der derzeitigen Wirtschaftspolitik dient. Auch im Wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums hat eine Gruppe von Sachverständigen in einem Zusatzgutachten zu einem Gutachten des Beirats, das sich zur Frage des Wettbewerbs in gewissen Gewerben und Berufen geäußert hat, zum Ausdruck gebracht, daß es die Wettbewerbsidee überfordern hieße, wenn allein von ihr aus zu der Frage der Berufs- und Gewerbegesetze Stellung genommen würde. Als Mindestvoraussetzung für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1955 () [PBT/W02/00121]
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Mitte.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort zur Begründung des Antrags unter Punkt 1 f der Tagesordnung: Förderung der Mittelschichten — Drucksache 1959 — hat der Abgeordnete Lange. Lange (Essen) (SPD) , Antragsteller: Herr PräsiPräsident! Meine Damen und Herren! Uns beschäftigt heute ein Problem, das zweifellos seine besondere soziologische Bedeutung hat. Die Einleitung der heutigen Debatte hat schon gezeigt, wie schwierig im Grunde genommen die Bestimmung des Begriffs ist, den man verwenden will, um den Komplex zu umschreiben, den man hier soziologisch, gesellschaftspolitisch und wirtschaftspolitisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1955 () [PBT/W02/00121]
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war für mich jedenfalls auch aus den Begründungen des Kollegen Schild erkennbar —, daß außer den an den einzelnen Staatsbürger gebundenen Grundrechten Gruppenrechte — ich will noch gar nicht von Vorrechten oder Privilegien sprechen — geschaffen werden sollten. Sie entsprechen zwar dem Grundrecht, das an den einzelnen Staatsbürger, an jeden Deutschen usw. — wir können uns ja immer wieder auf den Verfassungstext beziehen — gebunden ist, drohen aber unter Umständen, diese demokratische Grundordnung — Gleichheit vor Gesetz und Gericht — zu durchlöchern. Das, glaube ich, müssen wir uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1955 () [PBT/W02/00121]
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Alles in allem also: nicht restaurierende, nicht konservierende Tendenzen, sondern in die Zukunft weisende fortschrittliche Tendenzen müssen hier wirksam werden. Deshalb, Herr Kollege Schild: wenn wir uns alle miteinander um eine diesen Prinzipien entsprechende Politik bemühten, könnten wir das Anliegen, das Sie mit der beantragten Grundgesetzänderung verfolgen, besser und für die demokratische Grundordnung entschieden gefahrloser erfüllen, als wenn wir anfingen, für wie immer begrenzte Gruppen Sonderrechte oder Sonderbestimmungen in die Verfassung einzubauen. Das zöge sofort Wünsche anderer Gruppen nach sich, wodurch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1955 () [PBT/W02/00121]
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hier liegt eine wissenschaftliche Forschungsaufgabe, die für unsere Gesamtpolitik wichtig ist, die aber auch das gesamte Volk umfassen muß, und die Mittelschichten müssen in diesen Forschungsauftrag einbezogen werden. So können wissenschaftliche Grundlagen für praktische, politische Maßnahmen erarbeitet werden. Dabei muß, das möchte ich noch einmal mit allem Nachdruck unterstreichen, die Unabhängigkeit eines solchen Instituts von der einen wie von der anderen Seite gewährleistet sein, von der allgemein staatlichen wie von der Länderseite und von der Interessenseite. Darüber müßte man sich einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1955 () [PBT/W02/00121]
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Sicherungen zu schaffen. Nur sollten wir die Selbständigen davor bewahren, daß sie im Alter — solche Beispiele gibt es viele — ihren Betrieb aufzuzehren gezwungen sind, um so ihre Existenz zu sichern. Das liegt nicht im allgemeinen und nicht im volkswirtschaftlichen Interesse, das liegt im Grunde genommen auch nicht im Interesse der Betroffenen. Wir müssen die Voraussetzungen zur Sicherung eines gleichmäßigen und stetigen Wachstums des Sozialproduktes schaffen. Das wird dann auch eine gleichmäßige Erweiterung der Lebensmöglichkeiten mit sich bringen. So werden dann auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1955 () [PBT/W02/00121]
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dem anderen Antrag, der die Gewerbeordnung berührt, der Wirtschaftspolitische Ausschuß federführend sein. Das erhebe ich also zum Antrag. Bei den beiden anderen Anträgen ist es klar. Ich meine, man sollte so verfahren und in wirtschaftspolitischen Fragen auch tatsächlich das Organ, das hier im Hause dafür als sachverständig ausersehen ist, zuständig machen. Noch einmal meine Bitte: Beschließen Sie heute, den Antrag Drucksache 1959 hier anzunehmen. Dann ist die Regierung imstande, schnell zu arbeiten, und wir können uns zu gegebener Zeit, ohne Stückwerk
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1955 () [PBT/W02/00121]
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müßte ins Leere stoßen und zusammenbrechen, wenn es nicht Millionen gäbe, die diesen Eigentumsbegriff praktizierten. (Beifall in der Mitte.) Aus all diesen Gründen glauben wir, daß die Erhaltung dieser selbständigen Existenzen eine zwingende staatspolitische Notwendigkeit ist. Und nun ein Wort, das weder an eine Person noch an ein Programm gerichtet ist! Jede Wirtschaftspolitik und Wirtschaftspraxis, die ohne Rücksicht auf die soziologische Strukturänderung eines Volkes nur den Wettbewerb anstrebt, wird, gewollt oder ungewollt, zum Wegbereiter einer Volkswirtschaft, die am Ende sozialistisch-kollektivistisch sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1955 () [PBT/W02/00121]
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Bei dieser Gelegenheit habe ich von einem „kranken und notleidenden" Teil des Mittelstands gesprochen. Das mögen für manche von Ihnen Worte sein, die sie mir nicht so ohne weiteres abnehmen werden. Ich nehme Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, das durchaus nicht übel, auch dann nicht, wenn Sie mir zunächst antworten, das sei übertrieben oder entspreche nicht den Tatsachen. Darum gestatten Sie mir einige Ausführungen über die Erfahrungen, die ich als Handwerker und Einzelhändler in den letzten Jahren nach der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1955 () [PBT/W02/00121]
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an Schwerkriegsbeschädigte usw. Auch eine gewerbeförderliche Steuerpolitik bezüglich der Grund- und Gewerbesteuer kann im kommunalen Sektor angepeilt werden. Das alles vermag auch von unten her ein dem Mittelstand förderliches Klima — übrigens auch im Wohnungsbau — zu schaffen und damit auch dem, das sage ich ganz offen, am meisten gefährdeten Zweig dieses Personenkreises — das sind nun zwangsläufig die Heimatverjagten, Flüchtlinge, Kriegsgeschädigten — zu helfen. Dabei sollten aber im Mittelstandsblock selbst — wenn ich einmal diesen Begriff gebrauchen darf — weniger jene offensichtliche Konkurrenzangst und neiderfüllte, egoistische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1955 () [PBT/W02/00121]
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Berufe nicht vergißt, daß es einschlägige Fragen in Richtung Wiedervereinigung nicht ganz aus den Augen verliert und daß es sich insbesondere auch mit den strukturellen Fragen in Berlin und im Grenz- und Zonengrenzgebiet beschäftigt, einem Gebiet, sehr verehrter Herr Bundeswirtschaftsminister, das sich hinsichtlich der Frachthilfen für die mittelständische Wirtschaft nicht ganz bevorzugt vorkommt, sondern immer noch das Gefühl hat, hier ein wenig vergessen und benachteiligt zu sein. (Abg. Feller: Sehr vorsichtig ausgedrückt!) Mit der Einfügung eines Art. 12 a in das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1955 () [PBT/W02/00121]
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Bruchbändern. Auf Kosten der sozial Schwächeren und zum Teil am schwersten Ringenden — und, das ist kein Geheimnis, darunter sind viele Heimatvertriebene, Flüchtlinge und mancher Spätheimkehrer, der irgendwie nicht im alten Beruf festen Fuß fassen kann --- soll hier etwas installiert werden, das uns eben nicht gut erscheint. Mittels ungerechtfertigter, ich möchte sagen, unkollegialer Abschnürung von Existenzmöglichkeiten des ambulanten Gewerbes will man sich hier unbequemer Konkurrenz entledigen, auf Kosten der Schwächeren und wider den Willen bestimmter nicht unerheblicher Käuferschichten, die es nun einmal
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erneute große Heiterkeit) ist die Neigung vorhanden, nun alles Tun und Treiben als im öffentlichen Interesse liegend zu sehen. Darf ich hier etwas Travestierendes einfügen. Es ist nicht neu, ich habe es schon häufig gebraucht, aber ich möchte dieses Wort, das ich für ein Bonmot halte, auch dem Hohen Hause nicht vorenthalten. In der gewöhnlichen Sprache könnte ich sagen, daß ich in meinem Leben — ich bin jetzt 61 Jahre alt — beträchtliche Teile meines Einkommens vertrunken habe; (Heiterkeit) aber in der Sprache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1955 () [PBT/W02/00121]
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der FDP und beim GB/ BHE.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Das Wort hat der Abgeordnete Scheel. Scheel (FDP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur ganz wenige Sätze an meinen verehrten Kollegen Stücklen, und zwar zu einem Spezialproblem, das er angesprochen hat. Seine sonst so plastische Ausdrucksweise verdünnte sich zu weit unverbindlicheren Formulierungen, als es darum ging, dem Mittelstand konkrete Hilfe zu geben, in dem Augenblick nämlich, als er die Steuerprobleme ansprach. Ich habe Ihre Worte, glaube ich, richtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1955 () [PBT/W02/00121]
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darf aber bei dieser Gelegenheit bitten, daß dieses Nebenhertagen der Ausschüsse auf die unbedingte Notwendigkeit eingeschränkt wird. Da wir heute den letzten Plenartag haben, stand ich vor der Notwendigkeit, diese Genehmigung zu erteilen. Vielleicht haben Sie die Freundlichkeit, Herr Abgeordneter, das im Augenblick auch zu bedenken. Regling (SPD): Ich danke sogar für diesen Hinweis, und ich glaube, es ist auch für die Offentlichkeit gut, das zu wissen. Ich bin trotz alledem der Meinung, daß es gar nicht sehr sinn- und zweckvoll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1955 () [PBT/W02/00121]
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stand ich vor der Notwendigkeit, diese Genehmigung zu erteilen. Vielleicht haben Sie die Freundlichkeit, Herr Abgeordneter, das im Augenblick auch zu bedenken. Regling (SPD): Ich danke sogar für diesen Hinweis, und ich glaube, es ist auch für die Offentlichkeit gut, das zu wissen. Ich bin trotz alledem der Meinung, daß es gar nicht sehr sinn- und zweckvoll ist, wenn wir alle Jahre wieder solche Debatten führen und immer wieder nur Debatten. Es fehlen doch die Taten und die Bereitschaft und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1955 () [PBT/W02/00121]
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gleichen Startbedingungen im Wettbewerb zu verhelfen. Ein selbständiger Mittelstand, der sich auf Leistung gründet, wird auch Bestand haben. In diesem Sinne bekenne ich mich — ohne daß ein Wirtschaftsminister Interessen zu vertreten hat — hier doch noch einmal als Mittelstandsminister. Mein Gewissen, das hier angesprochen worden ist, — — (Zurufe von der SPD.)) — Ja, das ist sehr viel geteilt! Wie viele Gewissen soll ich eigentlich in meiner Seele tragen, (Zuruf von der Mitte: Nur eins!) wenn ich für alle zu sorgen habe, was doch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1955 () [PBT/W02/00121]
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brechen darf. Ich finde es gut, dass wir, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, hierzu einen Entschließungsantrag eingebracht haben. Ziel ist, dass auf Staatssekretärsebene eine Arbeitsgruppe eingerichtet wird, die in spätestens vier Jahren Ergebnisse vorlegen soll. Bis dahin gilt ein Moratorium, das verhindern soll, dass diejenigen, die bei der gewerblichen Berufsgenossenschaft versichert sind, durch Umfirmierung wechseln können. Abschließend möchte ich noch einmal verdeutlichen: Heute ist ein guter Tag für bürgerschaftlich Engagierte. Ihre Tätigkeit wird sicherer; denn nicht selten sind die ehrenamtlich geleisteten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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eine Entwicklung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass in Zeiten knapper öffentlicher Kassen bisher staatlich wahrgenommene Aufgaben zunehmend ehrenamtlich erfüllt werden und dass dem Ehrenamt damit wachsende Bedeutung zukommt. Gleiches gilt für den Bereich religionsgemeinschaftlichen Wirkens. Die Notwendigkeit des Gesetzes, über das wir heute beraten, ist nicht zuletzt daraus entstanden, dass in manchen Bereichen ehrenamtlich Tätige nicht versichert oder nicht versicherbar sind, ein nur durch untergeordnete Regelungen bestimmter Versicherungsschutz existiert und gelegentlich unklar ist, wer zuständiger Versicherer ist. Zudem hat die Enquete-Kommission
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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auch sehen, inwieweit sie schon jetzt versichert sind. Ich glaube, darin sind wir uns einig. Ich freue mich auch darüber, dass wir uns hier im Hause insgesamt einig sind. Denn eigentlich ist die heutige Stunde eine Nagelprobe - ich bitte Sie, das nicht abwertend zu verstehen - in Bezug auf unsere sonntäglichen Reden auf Verbandstreffen. (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Jetzt wollen wir mal nicht zu sehr dramatisieren, Herr Staatssekretär! So viel passiert durch dieses Gesetz nicht!) Da sagen wir auch immer, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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auf das, was in der Gesellschaft an Selbstverantwortung und Mitverantwortung geleistet wird. So weit, so gut! Nicht gut finden wir, dass die rot-grüne Regierungskoalition - nach dem Prinzip "Gute Fracht, schlechte Beiladung" - sachwidrig eine im Ergebnis falsche Regelung in dieses Gesetzeswerk, das wir gemeinsam befürworten, hineingepackt hat. Diese Kritik können wir Ihnen nicht ersparen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]) Es geht um eine Neuregelung der Zuständigkeit für Betriebe und Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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was sie eigentlich machen. Daran aber müssten wir ein großes Interesse haben. Dass wir das nicht wissen, liegt auch an der mangelnden Datenbasis. In Deutschland wird das Klima zunehmend als technikfeindlich wahrgenommen. Vor allen Dingen gelten wir als ein Land, das bei den ganz modernen Forschungsfeldern und Technologieentwicklungen nicht dabei ist. (Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Was ist mit der Nanotechnologie?) Man kann es nur gebetsmühlenartig wiederholen: Grüne Gentechnik wird blockiert, Deutschland verabschiedet sich von der Kernenergieforschung und der Transrapid fährt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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Frau Bulmahn ist für die Chaostage, die im Herbst 2004 an den deutschen Hochschulen stattgefunden haben, (Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Welche Chaostage?) verantwortlich. Weil die Wahlfreiheit eingeschränkt wurde und weil die Karrieremöglichkeiten unsicher sind - durch ein miserabel vorbereitetes Gesetz, das das Bundesverfassungsgericht einkassiert hat -, hat sie es zu verantworten, dass die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verunsichert sind. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Tauss sagt zu allem Ja und Amen! Jubel-Tauss!) Schlimm ist in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]