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oder abweichender Meinung sind. Ich möchte im Hinblick auf die Zeit nur einige dieser Fragen hier behandeln und dabei auf die möglichen Gesichtspunkte hinweisen, ohne damit mich oder meine Fraktion schon jetzt auf eine bestimmte Entscheidung festzulegen. Ein Problem, über das wir sicher sprechen werden, liegt in der Frage, ob die absolute Nichtübertragbarkeit des Urheberrechts, wie sie in § 29 des Entwurfs vorgesehen ist, die richtige Konstruktion ist. Soweit es sich dabei um das Persönlichkeitsrecht handelt, sind wir selbstverständlich einverstanden. Wir werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1963 () [PBT/W04/00100]
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Kontra beschäftigen müssen. Der Bundesgerichtshof hat sein Urteil damit begründet, das Urheberrecht sei eben nicht wie das Patentrecht ein vom Staat verliehenes Monopol, sondern ein von der Natur her bestehendes absolutes Recht, eben ein Recht des geistigen Eigentums, ein Recht, das grundsätzlich auch nicht vor dem privaten Bereich haltmachen könne. Wenn das Gesetz von 1910 eine Ausnahme für die private Vervielfältigung gemacht habe, dann unter den damaligen Umständen mit Rücksicht auf die privaten Musikvereine und ähnliche Gruppen. Die technische Entwicklung aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1963 () [PBT/W04/00100]
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stärken. Heute ist jedem Menschen klar, daß jeder Handgriff eines Handwerkers oder eines Arbeiters Geld kostet, wenn man ihn haben will. Nicht so klar ist, daß geistige Leistung nicht umsonst genossen werden kann. Ich glaube, das ist immerhin das Gegengewicht, das wir uns gegenüber den sicherlich nicht unwesentlichen Bedenken überlegen müssen, die gegen diese vom Bundesrat gestrichene Bestimmung bestehen. In den §§ 64 und 65 schließlich befindet sich eine Regelung, über die vielleicht auch ein Wort zu sagen ist. Nach dieser Bestimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1963 () [PBT/W04/00100]
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Vorschlag dem Gedanken der möglichst weiten Verbreitung der Kultur widerspreche. Hier wird es wieder um die Abwägung der Interessen des geistigen Schöpfers und der Allgemeinheit gehen. Eine notwendige Ergänzung des Gesetzes über das Urheberrecht ist das Gesetz über die Verwertungsgesellschaften, das nach meiner Auffassung dringend notwendig ist. Ich weiß, daß etwa das Bundeskartellamt die Frage, ob die GEMA ein Kartell ist, negativ beantwortet hat. Ich gestatte mir die Bemerkung, daß ich — und ich glaube, daß ich zu diesem Thema etwas sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1963 () [PBT/W04/00100]
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wiederum die Frage auf, ob man, wenn der Bundestag vor der Entscheidung steht, ob er wenigstens noch das Urheberrecht verabschieden sollte, gegebenenfalls das Leistungsschutzrecht einem besonderen Gesetz vorbehalten sollte, um auf diese Weise das Urheberrechtsgesetz von einem Rechtsgebiet zu entlasten, das nicht unbedingt in diesem Gesetz geregelt werden muß. Eine letzte Frage in diesem Zusammenhang, die auch Kollege Deringer angeschnitten hat, betrifft die Urhebernachfolgevergütung. Hier möchte auch ich mit dem ganz besonderen Nachdruck, mit dem das Herr Kollege Deringer getan hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1963 () [PBT/W04/00100]
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Rechte zu geben, die sie dringend brauchen. Lassen Sie mich nur noch ganz kurz auf einige Grundsatzfragen des Urheberrechtsgesetzes selbst eingehen. Ich möchte mich dem Entwurf ausdrücklich darin anschließen, daß er das Wesen des Urheberrechts als eines ursprünglichen Rechts erkennt, das mit der Schöpfung des Werkes entsteht und vom Gesetzgeber nur anerkannt und abgegrenzt zu werden braucht. Der Begriff des geistigen Eigentums, der oft dafür gebraucht wird, den der Gesetzgeber aber erfreulicherweise weitgehend vermeidet, ist deswegen etwas gefährlich, weil er eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1963 () [PBT/W04/00100]
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Beifall auf allen Seiten des Hauses.) Vizepräsident Dr. Dehler: Das Wort hat Herr Abgeordneter Dürr. Dürr (FDP) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man nach drei so gehaltvollen und guten Reden als vierter zu sprechen hat, läuft man Gefahr, das zu sein, was Tucholsky einmal mit dem Begriff des „Unterstreichungsredners" bezeichnet hat. Man läuft Gefahr, des öfteren bei Problemen sagen zu müssen: „Wie mein Herr Vorredner schon sehr richtig betont hat." Ich möchte das im allgemeinen Interesse unterlassen. Ich glaube
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1963 () [PBT/W04/00100]
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leicht ist wie die Proklamierung des Grundsatzes. Auch das Verwertungsgesellschaftengesetz wird uns vor eine Menge von Problemen stellen. Es kribbelt mir etwas in den Fingern, gefühlsbetonte Worte über das Problem GEMA von mir zu geben. Es fällt mir nicht leicht, das zu unterlassen. Die GEMA ist nicht populär, und ihr Geschäftsgebaren ist auch nicht so, daß sie Popularität erwarten könnte. (Beifall bei der FDP und der SPD.) Das Urheberrecht geht sehr weit, und die Frage, was den Urhebern die materiellen Einkünfte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1963 () [PBT/W04/00100]
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ist auch nicht so, daß sie Popularität erwarten könnte. (Beifall bei der FDP und der SPD.) Das Urheberrecht geht sehr weit, und die Frage, was den Urhebern die materiellen Einkünfte, auf die sie ein Anrecht haben, bringt, ist ein Problem, das mit vom Geschäftsgebaren einer solchen Verwertungsgesellschaft abhängt. Ein wenig habe ich den Eindruck, daß sich die GEMA zeitweise mit einem urheberrechtlichen Ährenlesen befaßt. Ich habe mir von Agrarpolitikern sagen lassen, daß in der modernen Landwirtschaft das Ährenlesen nicht mehr besonders
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1963 () [PBT/W04/00100]
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des Bundes vertriebener Deutscher, die berechtigten Forderungen der Geschädigtenverbände, ob das Kriegssachgeschädigte, Vertriebenenverbände oder Sowjetzonenflüchtlingsverbände sind, sowie die zwingende Notwendigkeit, eine wirklich soziale Novelle zu verabschieden, stimmen uns zuversichtlich. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit einem Dichterwort schließen, das so schön in die Situation paßt: „Es ist nicht genug zu wissen, man muß es auch anwenden; es ist nicht genug zu wollen, man muß es auch tun." Ich beantrage namens der SPD-Fraktion Überweisung an den Lastenausgleichsausschuß. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1963 () [PBT/W04/00100]
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all dieser Anliegen werden wir finanziell nicht verkraften können. Sie können weder vom Fonds noch vom Bund verkraftet werden. Auch bei den Ländern werden sich Schwierigkeiten ergeben. Eine Position in Ihrem Antrag ist mir sehr sympathisch; ich möchte nicht versäumen, das hier zu sagen. Es ist die Änderung des § 348, wodurch die Rückzahlung der Darlehen, die vom Ausgleichsfonds an die Länder gegeben wurden, neu geordnet werden soll. Der Vorschlag Ihrer Fraktion geht dahin, daß die bisherige Rückzahlung von 2 % durch eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1963 () [PBT/W04/00100]
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Herrn Abgeordneten Dr. Arndt. Dr. Arndt (Hamburg) (SPD) : Herr Staatssekretär, wegen der Schwierigkeit bei der Rückführung dieser deutschen Seeleute möchte ich fragen: Ist das Auswärtige Amt bereit, beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen anzuregen, das Mitnahmegesetz, das die Rückführung von im Ausland in Not geratenen Seeleuten regelt, entsprechend zu novellieren, damit die Heimführung solcher Seeleute schneller und ohne Kosten für diese Seeleute erfolgen kann? Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, diese Anregung will ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1971 () [PBT/W06/00114]
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der Bundesminister für Verkehr bekanntlich nicht zuständig. Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt. Dr. Arndt (Hamburg) (SPD) : Herr Staatssekretär, darf ich zum Verständnis der vorigen Frage noch einmal darauf hinweisen, daß es ein Mitnahmegesetz gibt, das diese Fälle gesetzlich regelt. Es hat sich aber gerade in diesem Fall gezeigt, daß das Mitnahmegesetz nicht ausreicht, weil es deutsche Schiffe nur verpflichtet, die Seeleute mitzunehmen, wenn die Schiffe nach der Schiffsbesetzungsordnung nicht voll besetzt sind. Sind die Schiffe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1971 () [PBT/W06/00114]
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deutschen Kriegsgräbern angelegt wurde. Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Haase. Haase (Kassel) (CDU/CSU) : Verehrter Herr Staatssekretär, ist die deutsche Regierung bereit, der jugoslawischen Regierung zu verdeutlichen, daß die deutsche Bevölkerung kein Verständnis dafür hat, daß ein Land, das so viele Vorteile aus seinen Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland hat, diesem humanitären Problem gegenüber sowenig guten Willen aufbringt und was für uns besonders wichtig ist — mit seinem Verhalten permanent gegen die Genfer Konvention verstößt? Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1971 () [PBT/W06/00114]
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gewesen. (Widerspruch des Abg. Freiherr von Fircks.) — Selbstverständlich war das zu einem sehr viel späteren Zeitpunkt; ich kann Ihnen die Daten vorlesen. Die Bundesregierung und auch der Bundesaußenminister können sich nicht dagegen schützen, ein Lob von einer Stelle zu bekommen, das auf völlig falschen Informationen beruht. Es besteht überhaupt keine Schwierigkeit, zu beweisen, daß keinerlei Zusammenhang in dieser Sache besteht und daß auch die Unterstellungen der polnischen Seite gegenüber dem Botschafter am Vatikan in der Sache selbst unzutreffend und falsch sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1971 () [PBT/W06/00114]
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der CDU/CSU: Das ist doch eine unzulässige Kritik!) Präsident von Hassel: Einen Augenblick! Die Abgeordneten haben sich bei Fragen einer Wertung zu enthalten. Auch die Vertreter der Regierung haben sich bei Antworten einer Wertung zu enthalten. Herr Parlamentarischer Staatssekretär, das letztere war eine Wertung, die ich nicht zulasse. (Beifall bei der CDU/CSU: — Abg. Dr. Apel: Der Präsident akzeptiert fortlaufend Wertungen seiner eigenen Fraktion! Darauf möchte ich aufmerksam machen! — Widerspruch von der CDU/CSU.) - Herr D r. Apel, ist Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1971 () [PBT/W06/00114]
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seiner eigenen Fraktion! Darauf möchte ich aufmerksam machen! — Widerspruch von der CDU/CSU.) - Herr D r. Apel, ist Ihnen bekannt, daß Sie den Präsidenten in der Amtsführung nicht zu rügen haben? Ich rufe Sie zur Ordnung. Sie haben die Möglichkeit, das im Ältestenrat zur Sprache zu bringen. Das Wortprotokoll steht Ihnen zur Verfügung. (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Dr. Apel: Das werde ich auch tun, Herr Präsident!) Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Czaja. (Abg. Dr. Apel: Was ihr macht, sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1971 () [PBT/W06/00114]
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Damit erhöht sich die Wahrscheinlichkeit von globalen Umweltkatastrophen - Stichwort: Klimakata-strophe. Jede Energienutzung muss deshalb mit dem globalen Klimaschutz im Einklang stehen. Das heißt nun wieder, dass die Konzentration der Treibhausgase in der Atmosphäre langfristig auf einem Niveau stabilisiert werden muss, das eine gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems vermeidet. Das würde bedeuten, dass wir bis 2050 einen Beitrag zur Emissionsreduktion in unserem Land in der Höhe von 70 bis 80 Prozent leisten müssten. Was das bedeutet, brauche ich nicht im Einzelnen auszuführen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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eine langfristige Reduktion der Treibhausgasemissionen über das Jahr 2005 hinaus gewährleistet. Der Sachverständigenrat formuliert sehr vornehm. Ich drücke das in meiner Sprache viel einfacher und deutlich aus: Von dieser Regierung erwartet der Sachverständigenrat nicht mehr, dass sie ein Handlungsprogramm vorlegt, das die Zielerreichung bis 2005 gewährleistet. Von dieser Regierung erwartet er keine konkreten Maßnahmen mehr. Von dieser Regierung erwartet er allenfalls, dass sie sich jetzt schon Gedanken über ihr Versagen macht, das sie irgendwann eingestehen muss. Das ist der Klartext in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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der Sachverständigenrat nicht mehr, dass sie ein Handlungsprogramm vorlegt, das die Zielerreichung bis 2005 gewährleistet. Von dieser Regierung erwartet er keine konkreten Maßnahmen mehr. Von dieser Regierung erwartet er allenfalls, dass sie sich jetzt schon Gedanken über ihr Versagen macht, das sie irgendwann eingestehen muss. Das ist der Klartext in dieser Frage. Das heißt, der Sachverständigenrat für Umweltfragen attestiert Ihnen, dass Sie in dieser Frage versagen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Wolfgang Gerhardt [F.D.P.]) Er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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der CDU/CSU) sondern wir haben Dinge verbürgt, die in jedes Kraftwerk eingebaut werden. (Dr. Wolfgang Gerhardt [F.D.P.]: Das hätte man den Grünen doch vor dem Parteitag sagen können!) Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Eines Ihrer Fraktionsmitglieder, das inzwischen eine führende Position hat, hat mich inständig gebeten, dafür zu sorgen, (Zuruf von der SPD: Aha, da schau her!) dass Batterien, die in seinem Wahlkreis in einer mittelständischen Firma gefertigt werden, im Wert von 9 Millionen DM Hermes-verbürgt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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Ich will auch darauf hinweisen, dass Sie einiges gemacht haben, was ich grundsätzlich begrüße, es uns aber in einem völlig ungeordneten Zustand hinterlassen haben: Erstens. Ich habe immer gesagt, dass die von Ihnen getroffenen kohlepolitischen Vereinbarungen vernünftig sind. Das Problem, das diese Bundesregierung hatte, war aber, dass wir, weil Sie für Ihre Kohlepolitik nicht die richtigen Zahlen in den Haushalt eingesetzt hatten, diese Kohlepolitik erst einmal in der Haushaltsplanung realisieren mussten. (Dr. Theodor Waigel [CDU/CSU]: Der Staatssekretär ist doch geblieben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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der Forderung nach Erfüllung der Klimaschutzziele gesagt, dass die Kraftwerke, die auf der Basis fossiler Energieträger arbeiten, ausgebaut werden sollten und dass die Kernenergie, die einen Beitrag zur CO2-Minderung leisten könnte, ersetzt werden solle. Das entspricht nicht einem überschaubaren Szenario, das wir von Ihnen, Herr Minister, erwarten. Ich akzeptiere, dass Sie sich von der Kernenergie verabschieden wollen. Aber wenn Sie das wollen, dann müssen Sie auch ein langfristig angelegtes Szenario haben, das den Realitäten und den wirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht und das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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ersetzt werden solle. Das entspricht nicht einem überschaubaren Szenario, das wir von Ihnen, Herr Minister, erwarten. Ich akzeptiere, dass Sie sich von der Kernenergie verabschieden wollen. Aber wenn Sie das wollen, dann müssen Sie auch ein langfristig angelegtes Szenario haben, das den Realitäten und den wirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht und das nicht ein Wolkenkuckucksheim ist, das zulasten unserer Arbeitsplätze geht. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) In diesem Zusammenhang ist es schon interessant, Herr Minister, festzustellen, dass Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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voranschreiten, weil das ein Beitrag für den Klimaschutz wäre. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie bieten uns Ihre konstruktive Zusammenarbeit an. Dann frage ich die CDU-Fraktion: Wo war denn Ihre konstruktive Zusammenarbeit bei dem Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien, das wir in der letzten Woche verabschiedet haben? Da haben Sie mit Nein gestimmt. Gott sei Dank hat das der Bundesrat nicht getan. Der Bundesrat hat tatsächlich konstruktiv mit uns zusammengearbeitet und hat diesem Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien zugestimmt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]