1,563,202 matches
-
die Kosten von Energieproduktion und Energieverbrauch beeinflussen. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass der Begriff "europäischer Binnenmarkt für Energie" diesen Namen verdient. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) In diesen Zusammenhang gehört auch ein Stichwort, das der Bundeswirtschaftminister genannt hat. Das Stichwort heißt EGKS. Es ist völlig klar - wir hatten in der letzen Legislaturperiode hierzu einen Vorstoß gemacht; wir werden diesen wieder aufgreifen -, dass wir wichtige Elemente dieses fundamentalen europäischen Vertrages, der im Jahre 2002 ausläuft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
-
Frage der Stromeinspeisung von erneuerbaren Energien ist ebenfalls ein europäisches Thema. Es wird Sie nicht verwundern, dass ich diesen Aspekt besonders hervorhebe, weil ich dafür im Wirtschaftsausschuss zuständig bin. Wir haben in Deutschland ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht, das nicht nur von den Branchen, sondern insgesamt von der Energiewirtschaft als Fortschritt gegenüber der alten Situation gelobt wird. Ich denke, wir werden auch auf europäischer Bühne versuchen müssen, Schritt für Schritt zu entsprechenden Angleichungen zu kommen. Es gibt einige, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
-
stattfinden würde. Dies alles haben wir nicht vor. Präsident Wolfgang Thierse: Herr Kollege Hempelmann, Sie nehmen bereits Ihren Fraktionskollegen die Redezeit weg. Rolf Hempelmann (SPD): Dann will ich jetzt zum Schluss kommen, Herr Präsident. Das Energiekonzept für das 21. Jahrhundert, das Sie einfordern, haben Sie, hat aber auch der BDI schon einmal vor 20 Jahren versucht. Hätten wir das realisiert, so hätten wir jetzt 50 Kernkraftwerke mehr, dann hätten wir im Energiesektor eine zusätzliche Kostenbelastung von jährlich 100 Milliarden DM. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
-
politisch gearbeitet hat. Gorleben ist das Produkt Ihrer Politik und nicht das Ergebnis von CDU/CSU- und FDP-Regierung in diesem Land. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. - Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Ihr hattet 16 Jahre Zeit, das zu beenden!) - Herr Schmidt, darauf komme ich später vielleicht noch einmal zurück. Meine Damen und Herren, wir haben am Ende unserer Zeit 20 deutsche Kernkraftwerke und wir haben in den 80er-Jahren die Zukunft in die Hand genommen. Wenn Sie einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
-
wie Biomasse die Kernenergie in der Grundlast ersetzen kann. (Michaele Hustedt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch! Sie erzählen das!) Sie sagen selber, es ist abwegig. Dann sollten Sie den Menschen draußen endlich ein realistisches Theater vorführen und nicht so ein Pseudotheater, das im Grunde genommen einer Prüfung überhaupt nicht standhält. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. -Michaele Hustedt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch eine Lüge! Wenn Sie die Lügen wiederholen, werden sie im Grunde auch nicht wahrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
-
eigentlich das Problem mit der Kernenergie? In Ihrer Antwort steht: Deutsche Kernenergie ist sicher. Warum wollen Sie eine sichere Technik abschalten? (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Dann kommt die Kollegin Hustedt und spricht von Schweden, das eine CO2-Erhöhung um 5 Prozent beantragt hat. Das eigentliche Problem besteht darin, dass der Bundeskanzler auf einem nordrhein-westfälischen Parteitreffen gesagt hat: Wir wollen Kernenergie durch Kohle ersetzen. Ich sage Ihnen, Herr Müller: Wer Kernkraftwerke durch Kohlekraftwerke ersetzt, schafft ein Klimaproblem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
-
kein Konzept!) Die Opposition und Sie, Herr Lippold, haben ein Problem. (Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Sie haben mehrere! - Heiterkeit bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Dieses Problem lautet, dass die Frage der Klimaveränderungen ein Problem ist, das sich langfristig aufbaut. Wenn der SRU heute sagt, dass es sehr schwierig wird und dass wir, wenn man nicht zu einschneidenden Maßnahmen zum Schutz der Erdatmosphäre greift, unser Klimaziel zu verfehlen drohen, dann ist das - für die Regierung, die 16
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
-
dieses Gesetz ablehnen. Zweitens: Fortschreibung des Stromeinspeisungsgesetzes. Die damalige Opposition hat die Größe gehabt zu sagen: Das ist ein vernünftiges Gesetz; wir spielen nicht Opposition, sondern verhalten uns verantwortungsvoll und stimmen dem zu. Dieses Gesetz wurde durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz fortgeschrieben, das die Aufforderung enthält, den Anteil der erneuerbaren Energien bis zum Jahre 2010 zu verdoppeln. Was macht die Union? Sie stimmt dagegen und versucht massiv, es auch noch im Bundesrat zu blockieren. Die einzigen Landesregierungen mit CDU-Beteiligung, die dann doch noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
-
zu belasten? Die F.D.P. will eine preiswerte, sichere und zugleich klimafreundliche Energieversorgung. Dabei geht es selbstverständlich auch um erneuerbare Energien. Allerdings braucht man dafür dann auch konsistente und glaubwürdige Konzepte. Niemals wird man sonst das ehrgeizige Ziel erreichen, das die F.D.P. nach wie vor anstrebt - das wurde vom gesamten Haus gemeinschaftlich beschlossen -, bis zum Jahr 2050 einen Anteil von 50 Prozent erneuerbarer Energien zu erreichen. Nun zu Ihrem Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien. Messen wir die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
-
Einkommen entlasten können. Sie hätten es einfach haben können. Die einfachste Lösung: Schaffen Sie die Ökosteuer wieder ab! Schließen Sie endlich diese Gerechtigkeitslücke! Besonders ungerecht ist die Ökosteuer - das muss Sie doch nachdenklich machen - für kinderreiche Familien. Ein Einkommen, über das ein Single ganz alleine verfügen kann, müssen sich dort viele Personen teilen. Auch ist hier der Energieverbrauch bei weitem höher als bei einem Single. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das mit Abstand folgenschwerste Stromverteuerungsprogramm stellt aber Ihr politisch verordneter Ausstieg aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
-
muss Sie doch nachdenklich machen - für kinderreiche Familien. Ein Einkommen, über das ein Single ganz alleine verfügen kann, müssen sich dort viele Personen teilen. Auch ist hier der Energieverbrauch bei weitem höher als bei einem Single. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das mit Abstand folgenschwerste Stromverteuerungsprogramm stellt aber Ihr politisch verordneter Ausstieg aus der Kernenergie dar. Herr Helmut Maier-Mannhart schreibt in der "Süddeutschen Zeitung" - dem können Sie nicht widersprechen - : (Dr. Hermann Scheer [SPD]: Wieso nicht?) Es führt eben kein Weg daran vorbei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
-
Katastrophe enden. Man muss also den Vorrang der Naturgesetze festschreiben, und damit das Ende der Subvention; denn gegenwärtig subventioniert die Gesellschaft die kostengünstige, herkömmliche, umweltschädigende Energieversorgung. Dies muss beendet werden. Das ist ein Gebot unserer Zeit. Deswegen ist das EEG, das diesen Vorrang festschreibt, - das war schon mit dem Stromeinspeisungsgesetz gegeben, wird aber jetzt ausgeweitet -, genau der richtige Weg. Es handelt sich um eine notwendige Ergänzung zur Liberalisierung. Was die Liberalisierung selbst angeht, so kann sie nutzen, wenn dieser Vorrang gegeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
-
und die Scharnierschildkröte, aber auch Pflanzen wie etwa die südafrikanische Teufelskralle. Sollten Sie oder ich einmal vom Rheuma geplagt werden, dann dürften wir in Zukunft froh sein, dass es die südafrikanische Teufelskralle noch gibt; denn daraus wird ein Rheumamittel gewonnen, das sich bei uns schon lange einer großen Nachfrage erfreut. Mehr als 600 Tonnen getrockneter Wurzeln dieser Pflanze werden pro Jahr allein aus Namibia nach Deutschland und in andere Länder Europas exportiert und hier weiter verarbeitet. Wissenschaftler sind besorgt, dass diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
-
Herabstufung, Botswana, Simbabwe und Namibia haben eine Beibehaltung in Anhang II beantragt. Kenia und Indien möchten eine generelle Hochstufung in Anhang I. Hintergrund ist, dass die Länder des südlichen Afrikas inzwischen auf nicht unerheblichen Bergen von Elfenbein sitzen, Herr Caesar, das von verstorbenen Tieren oder so genannten Problemtieren stammt. Solche Problemtiere sind zum Beispiel Elefanten, die gelernt haben, sich von Dorffeldern zu ernähren, und so eine Gefahr für die dort lebenden Menschen darstellen. Die Elefantenpopulationen in Südafrika und Botswana haben sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
-
und auch negativen Einfluss auf die Natur haben. Wo einmal eine Herde durchgezogen ist, wächst buchstäblich kein Gras mehr. Da Geld für Umsiedlungsprogramme fehlt, werden zum Beispiel in Südafrika gezielt Elefanten geschossen. Zurzeit sind circa 600 Tonnen legales Elfenbein vorhanden, das die afrikanischen Staaten verkaufen möchten. Der Erlös soll - darauf lege ich besonderen Wert, damit keine falsche Nuance hier in die Diskussion kommt - dem Naturschutz im Rahmen einer Stiftung zugute kommen, Frau Griefahn. Das ist eine schwierige Abwägung, die sich nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
-
betroffenen Ländern als Ausgleich für entgangenen Handel zuzuführen, geht doch am Kern der Existenzprobleme dieser Länder vorbei. Hier herrscht sehr oft nackte Not. Ein Teil der Wilderei hat nicht den Elfenbeinhandel zum Anlass, sondern schlichtweg Nahrungsmangel der Bevölkerung. In Simbabwe, das gegenwärtig eine dramatische Entwicklung durchmacht, ist das definitiv der Fall. Meine Damen und Herren, wir sollten uns hüten, mit unserer europäischen Sichtweise den Oberlehrer spielen zu wollen. Nach Abwägung des Für und Wider sind wir von der F.D.P.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
-
Paarhufer unser Liebesleben angenehmer gestalten wollen. (Beifall bei der F.D.P. - Heiterkeit - Zuruf von der SPD: Wie geht das denn?) - Was Sie heute alles so lernen, nicht wahr? (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Warum Sie allerdings auf mich gezeigt haben, das verstehe ich nun nicht!) - Darüber können wir uns gleich einmal unterhalten. (Heiterkeit bei der SPD - Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Sehr gern!) Es geht eben auch darum, welchen Stellenwert wir in Deutschland dem Tierschutz beimessen. Die F.D.P. hat bereits
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
-
sie wurden zum Teil verdrängt und aus diesen Gebieten ausgesiedelt -, müssen von etwas leben. Auch dort müssen wir Unterstützung leisten. Im Interesse aller Staaten mit Elefanten muss es wegen der leidvollen Erfahrung mit der Wilderei um des Elfenbeins willen, für das der Markt leider weiter besteht - das ist genau der Punkt: Wir müssen die Märkte austrocknen und dafür sorgen, dass auch auf dieser Seite etwas geschieht -, zu einer Einhaltung der CITES-Beschlüsse kommen. Wir wollen als Deutscher Bundestag auf jeden Fall unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
-
Lebensräume für sich in Anspruch. Deshalb sind sie besonders darauf angewiesen, dass wir den nachhaltigen Schutz ihrer Lebensräume gewährleisten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Mit dem Washingtoner Artenschutzübereinkommen wurde vor über 25 Jahren ein Instrument geschaffen, das einen weltweiten Verhaltenskodex für den Umgang mit wild lebenden Tier- und Pflanzenarten festlegt. Durch die Einbindung von über 140 Staaten ist es tatsächlich gelungen, eine globale Steuerungsfunktion beim Artenschutz auszuüben. Das ist ein großer Erfolg, auch wenn dieses Instrument bisher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
-
sehen will, verkennt, dass Großfusionen in einer weltumspannenden Wirtschaft unvermeidbarer Bestandteil eines notwendigen Strukturwandels sind. Insofern zeugt der laute Ruf der PDS nach "Schranken für Banken" nicht nur von Unkenntnis wirtschaftlicher Zusammenhänge, sondern auch von einem fast marxis-tisch geprägten Weltbild, das sich beim Stichwort "Kapitalisierung" geradezu reflexartig gegen Globalisierung und Internationalisierung stemmt. (Widerspruch bei der PDS) "Fusionen statt Illusionen" kann ich Ihnen da nur antworten; denn Sie kämpfen wie der Ritter von der traurigen Gestalt gegen Windmühlen. Vor lauter Schwarzseherei bleiben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
-
Finanzierung. Da habe ich gar keine Sorgen. Wenn Sie sich einmal mit dem Megamarkt des Geldes - allein in Deutschland gibt es ein privates Geldvermögen von 6 Billionen DM - und mit ernsthaften Studien beschäftigen, zum Beispiel des FERI-Institutes aus Bad Homburg, das sich für Debis, damals die Tochter von Daimler-Benz, mit dem Schwerpunkt der Dienstleistung beschäftigte, dann stellen Sie fest: Bis zum Jahre 2010 werden rund 200 000 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Finanzdienstleistungen, der privaten Vermögensberatung gesucht. Wahrscheinlich muss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
-
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Finanzdienstleistungen, der privaten Vermögensberatung gesucht. Wahrscheinlich muss die Zahl angesichts der Misere im Rentensystem noch erhöht werden. Deshalb sollte man hier sehen, dass riesige Chancen bestehen, dass wir durch die Fusion ein Finanzinstitut bekommen, das auf dem globalen Finanzmarkt mithalten kann, gerade auch zum Nutzen deutscher Unternehmen, großer Transaktionen, die wir erleben wollen. Mir selber wäre nicht so wohl gewesen, wenn etwa die Deutsche Bank von einer amerikanischen Bank geschluckt worden wäre. Dann hätten Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
-
Der konsequente Weg führt zu einer Privatisierung der Landesbanken. Dies ist eine Diskus-sion, die gerade durch die besonders enge Verquickung zwischen einer Landesbank und einer Landesregierung ganz neuen Auftrieb gefunden hat; denn mit jeder Privatisierung senken wir das politische Unfugpotenzial, das in öffentlichen Unternehmen steckt. Man muss den Funktionären ihr Spielzeug wegnehmen. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) Mit der Megafusion der beiden deutschen Bankenriesen entsteht die größte Geschäftsbank der Welt mit einer Bilanzsumme von 2,1 Billionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
-
Wenn ein solch tief greifender Wandel des Kundenverhaltens eintritt, dann muss eine verantwortungsvolle Unternehmensleitung natürlich darauf antworten. Das ist durch Zusammenschluss dieser beiden Banken geschehen. Nur, eines darf nicht geschehen, nämlich dass die Politik solche Wandlungen des Verhaltens der Kunden, das zu betriebswirtschaftlichen Konsequenzen führt, versucht zu unterlaufen und zu verbieten. Frau Luft, an diesem Fehler ist damals die Wirtschaft der DDR, gescheitert. Sie haben keinen Strukturwandel zugelassen. Das Ergebnis waren eine hohe Arbeitslosigkeit (Widerspruch bei der PDS) und das Fehlen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
-
verloren gehen. Im Gegenteil: Den Marktanteil von acht Prozent, den es im Bankgeschäft zu verteilen gibt, wird man entsprechend nutzen. Die Chancen von Expansion und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit sind also keine leeren Worte, wie man an dem Beispiel sehen kann, das ich bereits erwähnt habe, nämlich der Fusion von Bayerischer Hypotheken- und Wechselbank mit der Vereinsbank. Diese Fusion hat zunächst Stellen gekostet, aber dies ist wettgemacht worden. Mittlerweile ist die Hypo-Vereinsbank mit mehr Neueinstellungen auf dem Markt. Das zeigt: Wer eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]