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SPD-Fraktion. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ute Berg (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Braindrain, das Bild abwandernder Gehirne, geistert zurzeit durch viele bildungspolitische Diskussionen, so auch heute hier. Das ist ein Szenario, das sicherlich so manchen Horrorfilmregisseur inspirieren würde. Ich kann Ihnen aber versichern: Das Bild ist falsch. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Die dauerhafte Abwanderung von hoch qualifizierten Wissenschaftlern ins Ausland - auf gut neudeutsch: Braindrain - findet so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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Meine Damen und Herren! Die Ausführungen von Frau Reiche und Frau Berg haben eines deutlich gezeigt: Unser großes Manko - auch in der heutigen Debatte - ist, dass wir nicht über verlässliche Zahlen debattieren. Wir führen eine fast virtuelle Debatte über etwas, das wir alle offensichtlich erahnen und immer wieder sehr gerne ansprechen, nämlich dass die besten Köpfe dieses Land verlassen. Aber die diesbezüglichen Statistiken sind alles andere als aussagekräftig. Deshalb lautet unsere erste Forderung: Die Bundesländer müssen sich endlich bereit erklären, verlässliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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bei der FDP sowie der Abg. Katherina Reiche [CDU/CSU]) Ich möchte an dieser Stelle betonen: Wenn wir Forscher in dieses Land zurückholen wollen, dann müssen wir uns auch der Tatsache bewusst sein, dass es nicht nur das Geld ist, das immer lockt. Ich kann für die FDP nur sagen: Die Atmosphäre in diesem Lande stimmt nicht. Es ist die Freiheit, die den Menschen hier fehlt. Eben das aber bekommen sie in den USA geboten. Frau Reiche, ich stimme Ihnen ausdrücklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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Beifall bei Abgeordneten der SPD - Thomas Rachel [CDU/CSU]: Peinlich! - Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Rachel kann die Wahrheit nicht hören!) Ulrich Kasparick, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung: Herr Abgeordneter, ich habe für das Phänomen, das Sie gerade sehr zutreffend beschrieben haben, nur die Erklärung, dass man nicht zu Ende gedacht hat. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Eckart von Klaeden [CDU/ CSU]: Phrasendrescherwettbewerb!) Worum geht es uns? Es geht uns darum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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nicht das Problem, das junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Deutschland haben. (Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fragen Sie mal die Juniorprofessoren!) Das Problem der Juniorprofessur muss natürlich gelöst werden, aber es ist nicht unser Problem, wenn Sie ein Gesetz machen, das vor dem Bundesverfassungsgericht nicht standhält. (Ulrike Flach [FDP]: So ist das!) Sie hätten in dieser Debatte die Chance gehabt, auf die Probleme hinzuweisen: Exzellenzen wandern aus Deutschland ab. Wir haben keine verlässliche Zahlenbasis. Aber auch in diesem Punkt geht es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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nur für jemanden gehalten wird, der anstößige Dinge tut, der mit Risiken zu tun hat und der der Gesellschaft etwas zumutet, oder ob er für jemanden gehalten wird, der eine Chance für neue Produkte und Innovationen in einem Land bietet, das auch in Zukunft noch Arbeitsplätze braucht und sich weiter ein hohes Lohnniveau leisten kann, weil wir in Deutschland Spitzentechnologie produzieren und keine einfachen Produkte. Zur DFG-Studie, die hier mehrfach angesprochen worden ist. 15 Prozent der ehemaligen DFG-Stipendiaten bleiben langfristig im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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europäische Antwort geben, weil Europa nur insgesamt die ökonomisch - wissenschaftliche Potenz aufbringt, sich gegen Amerika zu behaupten. An dieser Stelle sind Sie wie wir darüber erfreut - wir haben uns dafür auch engagiert -, dass es ein siebtes europäisches Rahmenprogramm geben wird, das dazu beiträgt, Europa endlich von einem Agrarinfrastrukturverbund in einen Forschungsverbund umzuwandeln. Die Verdoppelung der Mittel ist die beste Antwort auf die amerikanische Dominanz. Die zweite Antwort ist eine nationale Antwort. Da ich dazu längere Ausführungen machen werde, bitte ich Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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von Sachkenntnis, Frau Ministerin! - Erneute Heiterkeit) - Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Das sind insbesondere die Fälle, in denen eine künstliche Insemination stattgefunden hat; davon gibt es ja verhältnismäßig viele. Ich meine, wir müssen diesen Fällen besonders gerecht werden, denn ein Kind, das in einer Lebenspartnerschaft von zwei Frauen aufwächst, hat damit die Chance, eine weitere verantwortliche - unterhaltspflichtige und sorgeberechtigte - Person zu bekommen, die für es eintreten kann, falls der leiblichen Mutter etwas zustößt, die aber auch sonst für es da ist - mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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Person zu bekommen, die für es eintreten kann, falls der leiblichen Mutter etwas zustößt, die aber auch sonst für es da ist - mit einer anderen rechtlichen Relevanz, als wenn sie nur mit in der Wohnung lebt. Ich glaube, diesem Ansinnen, das eine ganze Zahl betroffener Paare vorgebracht hat, sollten wir nachkommen. Selbstverständlich ist, dass staatliche Behörden nachprüfen werden, ob die Stiefkindadoption dem Wohl des Kindes entspricht; das bleibt so wie bei allen anderen Adoptionen auch. Dem Antrag der FDP, gemeinsame Adoptionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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nicht so weit sind und weil Sie die Gesellschaft bei Ihrer Gesetzgebung vielleicht noch nicht richtig mitgenommen haben. Es ist sicherlich zu viel verlangt, dies dann die Kinder ausbaden zu lassen. Aus diesem Grund reicht, wie ich schon erwähnt habe, das bisher zugesprochene kleine oder abgeleitete Sorgerecht für eingetragene Lebenspartnerschaften aus. Ich denke, das ist genug Einflussnahme auf das Kind des Lebenspartners und muss nicht noch mehr ausgeweitet werden. Für uns soll dies auch so bleiben. Das ist für uns der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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für leibliche Kinder des Lebenspartners ein und beseitigen Ungereimtheiten beim Güterrecht, beim Unterhaltsrecht und beim Scheidungsrecht. Der Gesetzentwurf, den wir heute beschließen, ist eine sehr gute Grundlage. Als die will ich es eindeutig verstanden wissen, und zwar für ein Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz, das wir als Koalition nach der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs in Angriff nehmen wollen und in dem wir die steuerrechtliche und beamtenrechtliche Gleichstellung dieser Paare vorantreiben wollen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Das Ergebnis wird dann nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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Gesetz vorlegen werden. Das ist dringend notwendig. Ich lade Sie ein: Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu! (Beifall bei Abgeordneten der FDP) Einer Ihrer Sachverständigen hat zu Recht gesagt, dass unser Gesetzentwurf der konsequentere ist. Deshalb sollte Sie nichts daran hindern, das auch zu tun. Vizepräsident Dr. Norbert Lammert: Darf der Kollege Beck Ihnen eine Zwischenfrage stellen, Herr van Essen? Jörg van Essen (FDP): Selbstverständlich kann er das. (Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Jetzt antworte sehr lange! - Zuruf von der SPD: So verlängert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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unserem Antrag zu! (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Dr. Norbert Lammert: Das Wort hat nun der Kollege Frank Hofmann für die SPD-Fraktion. Frank Hofmann (Volkach) (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Schröder, das Bild, das Sie von der inneren Sicherheit hier zeichnen, stimmt nicht mit der Realität überein. (Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!) Weder das Lagebild "organisierte Kriminalität" noch die Polizeiliche Kriminalstatistik oder das Lagebild "Schleusungskriminalität" bestätigen Ihr Bild von der inneren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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einen Rückgang von 24,5 Prozent zu verzeichnen. Der Rückgang bei den Schleusungen beträgt 16 Prozent. Drittens. Das Bundeslagebild "Schleusungskriminalität" betrachtet als bedeutsam: Schiffsschleusung nach Europa, Benutzung von Flugzeugen und der Bahn sowie den grenzüberschreitenden Buslinienverkehr, nicht jedoch das gestohlene Kfz, das mit Originalkennzeichen über die Grenze gefahren wird. Viertens. Sie behaupten, die Erfassung und der Abgleich von Kfz-Kennzeichen an Grenzübergängen diene der Aufdeckung unerlaubter Grenzübertritte, insbesondere der Aufdeckung von Schleusungsdelikten, sowie der Fahndung nach flüchtigen Straftätern. Mir ist nicht bekannt, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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Wirtschaft sind mit der deutschen Mitbestimmung vereinbar. Das ist die Botschaft, die heute vom vorliegenden Gesetzentwurf ausgeht. Diese Botschaft ist positiv und wir sollten sie weitersagen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, das sehen auch andere so. (Zuruf von der CDU/CSU: Ja, die Gewerkschaften!) Erst vor kurzem hat Herr Schrempp verkündet, dass er gute Erfahrungen mit der Mitbestimmung gemacht hat, dass er es auf der Arbeitnehmerseite überall, wo er zuständig gewesen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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Debatte bereichernd teilnehmen. (Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Solche Erfahrungen bleiben Ihnen ja erspart, Herr Röttgen!) Das ist die persönliche Empfehlung, die ich Ihnen geben möchte. Sie haben uns die zweite Möglichkeit vorgeführt, taktisch auf dieses Thema zu reagieren, das uns die Wirklichkeit - nichts sonst - serviert. Sie haben gesagt: Wir ignorieren das, weil es parteitaktisch zu unserem Vorteil ist - das ist Ihr wahrer Grund - und weil wir es parteitaktisch nutzen wollen: gegen diejenigen, die sich in der Sache mit einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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uns eben unterstellt, dass wir die Unternehmensmitbestimmung abschaffen und an der Möglichkeit, nach geltendem Recht Unternehmensmitbestimmung auszuüben, etwas verändern wollen. Das stimmt schlicht und ergreifend nicht; das ist die Unwahrheit. Ich möchte dies ganz ausdrücklich zurückweisen. Wir wollen jedem Unternehmen, das die gegenwärtige Unternehmensmitbestimmung aufrechterhalten möchte, diese Möglichkeit einräumen. Wir erkennen durchaus das Recht und die Vorteile, die die Unternehmensmitbestimmung hat, nämlich die Integration von Arbeitnehmern und Gewerkschaften in die Verantwortung des Unternehmens auch in schwierigen Phasen. Das bestreitet doch kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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können Sie nicht die Wahlfreiheit ermöglichen, wie wir es attraktiv vorgeschlagen haben? Herr Schrempp mag es so halten, wie er möchte. Aber es gibt vielleicht auch Unternehmen, die auf der Grundlage des monistischen Systems, des bekannten Systems der angelsächsischen Welt, das ihnen vertraut ist, in Deutschland - der deutsche Standort bietet auch Vorteile - arbeiten, Gewinne machen und Arbeitsplätze zur Verfügung stellen wollen. Für sie wollen wir ein Signal setzen, das einen pragmatischen, vernünftigen Kompromiss zwischen der Wahrung des Niveaus deutscher Unternehmensmitbestimmung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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auf der Grundlage des monistischen Systems, des bekannten Systems der angelsächsischen Welt, das ihnen vertraut ist, in Deutschland - der deutsche Standort bietet auch Vorteile - arbeiten, Gewinne machen und Arbeitsplätze zur Verfügung stellen wollen. Für sie wollen wir ein Signal setzen, das einen pragmatischen, vernünftigen Kompromiss zwischen der Wahrung des Niveaus deutscher Unternehmensmitbestimmung und einem Unternehmensführungssystem aus der angelsächsischen Welt beinhaltet. Gerade dieser Kompromiss ist es, der beide Prinzipien miteinander in Übereinstimmung bringt und darum ein echtes Angebot an die Wirtschaft, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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eigentlich wolle man sie, aber sie sei leider ein Investitionshindernis. Da argumentieren Sie meines Erachtens ideologisch nicht sauber. (Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Ich habe das Gegenteil gesagt!) Etwas anderes ist, dass wir die Mitbestimmung reformieren können. Es gibt nichts, das so gut wäre, dass es immer so bleiben könnte, wie es ist. Also lassen Sie uns ernsthaft und aufrichtig über die Punkte, die man verändern kann und verändern müsste, diskutieren. Das betrifft zum Beispiel die Frage, wie hoch die Gesamtzahl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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sachlichen Klima führen! Es geht nämlich um die Zukunft des Standortes Deutschland und nicht um die Frage, ob Sie durch Nennen bestimmter Begriffe ein Verhetzungspotenzial haben. Wir können nicht einfach darüber hinweggehen, dass es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gibt, das zum Beispiel eine Ltd. in den Niederlanden zulässt. Das ist so; da können wir beschließen, was wir wollen. Da ist etwas im Gange, bei dem wir Gestaltungsmöglichkeiten haben müssen. Sie haben sich beim Thema Mitbestimmung letztlich auch schon in eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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Bericht vorzulegen, aus dem unter anderem die Situation der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge hervorgeht. Diesem Anliegen ist - das wurde von dem Kollegen der CDU/CSU zumindest im Ausschuss gewürdigt - in einer hervorragenden Form Rechnung getragen worden. Das umfangreiche Material, das uns vorgelegt worden ist, ist für die politische Willensbildung im Parlament sehr gut geeignet. Herr Kollege Büttner, eines ist klar: Auch die CDU/ CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sollte so viel Selbstbewusstsein besitzen, um festzustellen, dass die Weiterentwicklung der Häftlingshilfegesetzgebung natürlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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Beiträge der Mitgliedstaaten bilden den wichtigsten Teil auf der Habenseite der EU. Sie sind auch diejenigen, um die - zumal in Zeiten klammer Haus-halte - am stärksten gerungen wird und die bei der Bevölkerung sehr sensibel wahrgenommen werden. Gerade für unser Land, das sich durch die Wiedervereinigung in den eigenen Grenzen noch in einem Aufholprozess befindet und im Gegensatz zu den meisten anderen EU-Ländern in unmittelbarer Nachbarschaft zu den neuen Mitgliedstaaten liegt, ist dies von großer Bedeutung. Wir sind mit Abstand der größte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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welchem sich natürlich genau die Länder angesprochen fühlten, die die Verfasser - vermeintlich - für das Scheitern verantwortlich machten. Wir haben seit Jahren eine Auseinandersetzung über den Stabilitäts- und Wachstumspakt inklusive einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Es ist vor allem Deutschland, das die Grenze ein ums andere Mal reißt und vermehrt aktiv Verbündete auf europäischer Ebene sucht, um sich aus diesem Dilemma zu befreien. Die Schuld für die Probleme, die wir in unserem Land mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt haben, ist nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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hatten gestern eine sehr emotionale Debatte zum Thema Türkeibeitritt. (Peter Hintze [CDU/CSU]: Eine sehr gute Debatte!) - Es war auch eine sehr gute Debatte. Emotionale Dinge können manchmal sehr gut sein. - Ich möchte jetzt aber nicht noch einmal alle Argumente, das Für und Wider bringen. Wir alle sind uns doch über Folgendes im Klaren: Auch wenn es noch so viele Jahre dauern mag, bis es zu einem endgültigen Beitritt kommt - mit einer Vorgehensweise wie der, die Sie aktuell zum EU-Haushalt an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]