1,564,276 matches
-
Zwischenfrage, und zwar des Kollegen Kalb? Rainder Steenblock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber gerne. Bartholomäus Kalb (CDU/CSU): Herr Kollege, würden Sie mir Recht geben, dass die Frage, ob Europa die dynamischste Wirtschaftsregion werden kann oder nicht, nicht von dem Finanzvolumen, das der EU zur Verfügung steht, abhängig gemacht werden kann? Diese Aufgabe kann doch nicht gelingen, wenn die Mitgliedstaaten ihre Hausaufgaben nicht machen. Und würden Sie zweitens zur Kenntnis nehmen, dass sowohl im Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union als auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
-
der Prüfer nach einer Abkühlungsphase, also einem Zeitraum, in dem er ein Unternehmen nicht geprüft hat, von mindestens drei Jahren erneut tätig werden kann, bleiben gerade kleinere Prüfunternehmen wettbewerbsfähig. Das Miteinander von kleineren und großen Prüfunternehmen ist ein gewachsenes System, das sich bewährt hat. Sachgerecht war es auch, die Pflicht zur Angabe der Abschlussprüferhonorare im Bilanzanhang abweichend vom Regierungsentwurf auf solche Unternehmen zu beschränken, die einen organisierten Kapitalmarkt in Anspruch nehmen; denn nur dort ist dieses Transparenzgebot erforderlich. Ich möchte noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
-
diesen Regeln bilanzieren müssen. Die Erarbeitung der darin festgelegten Rechnungslegungsstandards erfolgt jedoch nicht - wie es bisher in Deutschland rechtsstaatlicher Standard war - in einem demokratisch legitimierten nationalen Gesetzgebungsverfahren, sondern im so genannten IAS-Board, einem privaten 14-köpfigen Gremium mit Sitz in London, das von Industrieunternehmen, Banken, Versicherungsunternehmen und Wirtschaftsprüfern finanziert wird. Folglich wird die Transparenz, die auf dem Kapitalmarkt durch die Anwendung der neuen Standards erreicht werden soll, in einer Dunkelkammer geboren. Intransparenz soll Transparenz schaffen, ein im Grundsatz paradoxes und unmögliches Verfahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
-
Beifall bei der FDP) Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Olaf Scholz, SPD-Fraktion. Olaf Scholz (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen über ein in der Tat sehr wichtiges Gesetz, das - wie man erkennen kann - die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit in unserem Land, die es verdient, wohl nicht bekommen wird. Es geht um Wirtschaftspolitik, ganz handfeste sogar. Alles, worüber wir hier entscheiden, hat etwas damit zu tun, wie sich unsere Unternehmen auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
-
refinanzieren, als sie das real tun, dann hätte das deutsche Bilanzrecht dabei sicherlich eine größere Rolle gespielt. Aber so ist es eben nicht; man muss die Realität anerkennen. Das hat Europa getan und das tun auch wir mit dem Gesetz, das wir heute beschließen wollen. Natürlich stellen sich damit auch neue Fragen: Wie kommen diese Bilanzierungsregeln zustande? Es ist zunächst einmal nicht wichtig, ob dabei ein Mangel an Demokratie vorliegt. Wir haben letztendlich schon vor längerer Zeit entschieden, dass Unternehmen internationale
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
-
dagegen ist nach § 616 Abs. 2 BGB dieser Anspruch nicht abdingbar. Während somit der Angestellte in der Regel für die ersten sechs Wochen seiner Erkrankung Anspruch auf Fortzahlung seines vollen Gehalts hat, hat der Arbeiter nur Anspruch auf das Krankengeld, das die Hälfte seines Grundlohnes beträgt. Diese unterschiedliche Behandlung der Angestellten und Arbeiter im Krankheitsfalle entspricht nicht mehr der heutigen Auffassung und gerechten Wertung sowie auch nicht dem sozialen Denken der Zeit. Die Arbeiterfamilie wird durch diese Minderbetreuung im Krankheitsfalle sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1957 () [PBT/W02/00212]
-
Bundesministerium für Arbeit angestellten Berechnungen würde der Entwurf der SPD-Fraktion eine wirtschaftliche Mehrbelastung von zirka 1 700 Millionen DM = 3 1/2 bis 4 % der Lohnsumme der Arbeiter ausmachen. Dabei ist keineswegs berücksichtigt, welche Belastung sich durch das Ansteigen der Krankheitsziffern, das nach aller Erfahrung wohl mit einer solchen Lösung zunächst unweigerlich verbunden ist, für die Wirtschaft ergeben wird. Auch der SPD-Entwurf rechnet vor allem für die mittelständische Wirtschaft mit einem fast nicht tragbaren Volumen und Risiko bei der Durchführung seines Entwurfs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1957 () [PBT/W02/00212]
-
demselben Arbeitgeber ununterbrochen während vier Wochen bestanden hat. Diese Bestimmung wurde vor allem mit Rücksicht auf die Saisonbetriebe getroffen. § 2 bringt eine Definition des Begriffs „Nettoarbeitsentgelt", der in § 1 verwendet wird. Nettoarbeitsentgelt bedeutet das um die gesetzlichen Lohnabzüge verminderte Arbeitsentgelt, das der Arbeiter erhalten hätte, wenn er während der Dauer der Arbeitsunfähigkeit gearbeitet hätte. Diese Regelung knüpft an bewährte Bestimmungen einiger Arbeitsgesetze, so z. B. des Urlaubsgesetzes an. Der Anspruch des Arbeiters besteht höchstens für die Dauer des Arbeitsverhältnisses. Endet ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1957 () [PBT/W02/00212]
-
Zustimmung geben zu können. Der Gesetzentwurf Drucksache 1704 sieht die Gleichstellung der Arbeiter mit den Angestellten und den Beamten vor. Der Antrag auf Umdruck 1112*) enthält im wesentlichen das gleiche. Wir versuchen, durch eine Ergänzung des § 616 BGB das Recht, das für die Angestellten im Bürgerlichen Gehbuch niedergelegt ist, auch auf die Arbeiter auszudehnen. Wir glaubten, daß insbesondere die CDU/CSU-Fraktion des Bundestages hierfür nicht nur Verständnis haben, sondern unserem Antrag auch zustimmen würde. *) Siehe Anlage 2 Der Bundesminister für Arbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1957 () [PBT/W02/00212]
-
den anderen Arbeitnehmern gleichzustellen. Deshalb bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit. Storch, Bundesminister für Arbeit: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Problem, das heute morgen hier zur Verhandlung steht, ist in Wirklichkeit ein sehr ernstes Problem. Niemand in Deutschland wird bestreiten, daß das unterschiedliche Recht der Behandlung der Menschen, wenn sie im Arbeitsleben stehen und krank werden, nicht richtig ist; das ist etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1957 () [PBT/W02/00212]
-
los. Es ist geradezu fürchterlich, wie derartige Dinge manchmal kleben. (Abg. Dr. Schellenberg: Sprechen Sie jetzt von den Familienausgleichskassen?) — Ja, Herr Professor, gerade da haben wir die Erfahrung gesammelt, daß das verdammt schlecht wieder wegzubringen ist. (Abg. Dr. Schellenberg: So, das sehen Sie ein?) — Wir wollen uns heute morgen über diese Dinge nicht streiten. Im Ausschuß hat sich herausgestellt, daß die Vertreter der Regierungsparteien einen Übergangszustand schaffen wollen, der für die Arbeitgeber eine Mehrbelastung von 450 Millionen DM mit sich brächte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1957 () [PBT/W02/00212]
-
1100 Millionen DM. Die Knappschaftsversicherung, die wir kürzlich in diesem Hause verabschiedet haben, wird für die Arbeitgeber, für die Wirtschaft eine Mehrbelastung von 19 Millionen DM mit sich bringen. (Abg. Dr. Schellenberg: Sprechen Sie einmal von den Gewinnen!) Das Gesetz, das jetzt zur Debatte steht, wird für die Wirtschaft eine Mehrbelastung zur Folge haben, die zwischen 450 und 500 Millionen DM liegt. Wir haben uns im Ausschuß für Sozialpolitik in den letzten Wochen mit der Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze beschäftigt. Wenn dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1957 () [PBT/W02/00212]
-
wie lange er der Arbeit fernbleiben muß oder ob er, wie es so oft der Fall ist, jahrzehntelang gesund bleibt und seine Arbeitskraft dem Arbeitgeber jahraus jahrein von morgens bis abends zur Verfügung stellen kann. Das ist also ein Risiko, das man vorher nicht übersehen und nicht einkalkulieren kann. Gegen ein solches Risiko versichert man sich. Deshalb haben wir die Ausgleichskassen vorgeschlagen. Wir haben es uns wohl überlegt, und ich bin überzeugt, daß es einen großen Teil Handwerker und Landwirte gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1957 () [PBT/W02/00212]
-
Wenn Sie das als sozial bezeichnen wollen, meine Damen und Herren — wir können da nicht mit. Wir halten das für eine gefahrvolle Lösung. Nun noch ein Wort zum Grundsätzlichen des Arbeitgeberzuschusses. Wir bringen hier in unser Versicherungswesen ein Prinzip hinein, das eine etwas düstere Vorschau auf die weitere Entwicklung der Sozialversicherung durchaus erlaubt. Diese Lösung bedeutet: ein Teil der Krankenversicherung wird von der Versicherung über Beiträge getragen, ein anderer Teil wird den Arbeitgebern als Zuschußkosten aufgebürdet. Übertragen Sie dieses Prinzip einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1957 () [PBT/W02/00212]
-
Beifall bei der FDP.) Vizepräsident Dr. Schneider: Nunmehr sind die Änderungsanträge zu dem aufgerufenen § 1 alle begründet. Ich erteile das Wort in ,der Aussprache dem Abgeordneten Stücklen. Stücklen (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Anliegen, das heute zur Regelung ansteht, die Sicherstellung des Lebensunterhalts der Arbeitnehmer im Krankheitsfalle, ist auch für uns ein so ernstes sozialpolitisches Anliegen, daß wir diese Beratungen keinesfalls durch irgendwelche von außen auf uns eindringende Beeinflussungen stören lassen. Wir sind aber der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1957 () [PBT/W02/00212]
-
sein, daß nicht nur die ärztliche Leistung, sondernauch die Arzneimittelversorgung und darüber hinaus eine ausreichende Sicherung des Lebensunterhalts gegeben ist. In ,dieser Form gesehen kann dem Anliegen auch mit der vom Ausschuß vorbereiteten Vorlage Genüge geschehen. Damit aber das Risiko, das mit dem Lohnausgleich verbunden ist, nicht allein von den Klein- und Mittelbetrieben getragen werden muß, sondern, ähnlich wie es die sozialdemokratische Fraktion in ihrem Gesetzentwurf gewünscht hat, diese Risikobelastung auf eine breitere Schicht verlagert wird, sind wir bemüht, bis zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1957 () [PBT/W02/00212]
-
Umdruck 1119*) und Umdruck 1121**) sagen. Wir sind bei der Beratung im Sozialpolitischen Ausschuß und bei der Fassung der Ausschußvorlage in der dem Hohen Hause vorliegenden Form von der Überlegung ausgegangen, daß wir eine Lösung finden müssen, die dem Grundanliegen, das die Christlich-Demokratische Union im Prinzip bejaht hat, möglichst nahekommt. Insoweit müssen Sie die Ausschußvorlage als ein einheitliches Ganzes ansehen. Krankengelderhöhung für die ersten sechs Wochen und Arbeitgeberzuschuß führen zusammen die vorhin schon im einzelnen behandelte Endlösung von 90 % des Nettoeinkommens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1957 () [PBT/W02/00212]
-
hineingenommen werden. Wir bitten deshalb, beide Änderungsanträge in ihrer Gesamtheit abzulehnen und der Ausschußvorlage Ihre Zustimmung zu geben. Vizepräsident Dr. Schneider: Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kalinke. Frau Kalinke (DP [FVP]): Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Das Problem, das wir auf Grund der Ausschußvorlage und der Änderungsanträge beraten, ist nicht nur außerordentlich bedeutsam, es ist auch so vielschichtig, daß es wohl als eines der Hauptanliegen dessen bezeichnet werden kann, was wir in diesen Jahren den Beginn der Sozialreform genannt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1957 () [PBT/W02/00212]
-
man sie nur von einer Seite betrachtet. Ich gebe dem Kollegen Horn vollkommen recht, daß die Probleme .der Krankenversicherungsreform so groß und so umfassend sind, daß der Ausgleich und die Fürsorge im Krankheitsfall — meine Herren und Damen, ich bitte Sie, das zu bedenken — in der Praxis nicht nur eine Frage der Lohnfortzahlung oder der Krankengeldzahlung in den ersten vier Wochen oder der Karenztage, sondern vor allem ein Problem bei den langanhaltenden Krankheiten sind. Hier berühren sich Kranken- und Rentenversicherung. Hier beginnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1957 () [PBT/W02/00212]
-
handelt. Ich bin aber der Meinung, daß das Lohnniveau unserer Arbeitnehmer so hoch ist, daß man es gut verdienenden Arbeitern, Angestellten und Beamten gleichermaßen zumuten kann, für unvorhergesehene Fälle kurzer Krankheit eine Rücklage zu machen, und ich habe den Mut, das auch kurz vor den Wahlen auszusprechen. (Zurufe von der Mitte und links.) — Ich weiß, daß Sie nicht alle diesen Mut haben. Aber ich weiß auch, daß mir sehr viele Arbeiter darin folgen werden, daß sie als Staatsbürger sehr wohl bereit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1957 () [PBT/W02/00212]
-
Verantwortung für alle Ausweitungen in der Sozialpolitik tragen sollten, seien sie noch so berechtigt, und erst Klarheit erhalten sollten über die Gesamtheit der Sozialbelastungen, über die Wirksamkeit aller sozialen Leistungen und über die Notwendigkeit der Erhaltung der Wirtschaftskraft unseres Volkes, das ohne die Erhaltung dieser Wirtschaftskraft keinem sozialen Fortschritt mehr dienen wird. Deshalb, meine Herren und Damen, haben Sie Verständnis dafür, daß wir die Anträge der SPD heute ablehnen müssen. (Beifall rechts.) Vizepräsident Dr. Schneider: Das Wort hat der Abgeordnete Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1957 () [PBT/W02/00212]
-
bringen, können wir noch nicht sagen. Ich möchte lediglich zum Ausdruck bringen, daß auch die Freunde, die die mittelständischen Interessen in besonderer Weise wahrnehmen, diesem Gesetzentwurf in der zweiten Lesung zustimmen werden, allerdings mit dem Vorbehalt, daß wir das Risiko, das wir für den einzelnen Betrieb befürchten, auf eine Gesamtheit umlegen wollen. (Beifall in der Mitte. — Abg. Schmücker: Und den § 8 werden wir ablehnen!) Vizepräsident Dr. Schneider: Das Wort hat der Abgeordnete Sabel. Sabel (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1957 () [PBT/W02/00212]
-
weitere Belastung, wobei die Möglichkeit einer entsprechenden Beitragssenkung berücksichtigt ist. Wir verkennen nicht, Herr Kollege Stücklen, daß selbst die Aufbringung von 1 1/2 % des Lohnaufkommens eine wirtschaftliche Frage von Bedeutung ist. Deshalb haben wir mit unserem Antrag versucht, das Risiko, das die kleinen Arbeitgeber unterschiedlich treffen kann, auszugleichen, und haben dafür einen laufenden Beitrag an die Ausgleichskasse vorgesehen. Deshalb unser Vorschlag einer Ausgleichsregelung. Aber ich bitte Sie, meine Damen und Herren, bei Ihrer Entscheidung die Größenordnung von 1 1/2 % des Lohnaufkommens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1957 () [PBT/W02/00212]
-
Anlage 2 ***) Siehe Anlage 4 Dr. Berg (DP [FVP]): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich ganz kurz fassen. Die Antragsteller sind der Überzeugung, daß der § 2 in seiner jetzigen Fassung, nämlich mit der Bezugnahme auf das Entgelt, das der Betreffende erhalten hätte, wenn er gesund gewesen wäre, zu unglaublichen Streitigkeiten führen und die ohnehin überlasteten Arbeitsgerichte noch weiter belasten würde, daß er ferner dem Betriebsklima und dem sozialen Frieden in Deutschland bestimmt nicht zuträglich wäre. Wir haben Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1957 () [PBT/W02/00212]
-
möglichst schnellen Herstellung der Rechtseinheit. Wir haben aber schonanläßlich der Auseinandersetzung über die Rentenreform dem Herrn Abgeordneten Schneider deutlich zu machen versucht — es scheint nicht gelungen zu sein, ihn zu überzeugen —, daß es der jetzige Status der Saar nicht gestattet, das eine oder andere Teilproblem herauszugreifen und das, was einen sozialpolitischen Fortschritt bedeutet, zu bejahen, aber das, was eine Anpassung an die Bundesrepublik Deutschland bedeutet und was ein Opfer verlangt, zu verneinen, ganz abgesehen davon — der Kollege Stingl hat das schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1957 () [PBT/W02/00212]