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ein Eigentor. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD) Sie müssten sich einmal mit Ihrem Kollegen Seehofer darüber unterhalten, was er in den letzten Jahren in den Kurstädten angerichtet hat. (Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!) Wir sind jetzt mühselig dabei, das wieder aufzubauen; die Kurstädte merken das auch. Wir sind in intensiven Gesprächen, um die Kurstädte selber auch in geeigneter Weise zu präsentieren, aber das, was Sie hier vortragen, zeigt, dass Sie von der Materie relativ wenig verstehen. Es tut mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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aufzubauen; die Kurstädte merken das auch. Wir sind in intensiven Gesprächen, um die Kurstädte selber auch in geeigneter Weise zu präsentieren, aber das, was Sie hier vortragen, zeigt, dass Sie von der Materie relativ wenig verstehen. Es tut mir Leid, das sagen zu müssen: Das war ein echtes Eigentor. Wir werden natürlich alles Mögliche tun, weil wir glauben, dass die Kurstädte - das haben Sie allerdings richtig erkannt - unter dem Aspekt des Kombinationstourismus wirklich eine interessante Adresse weltweit sind. Wir haben auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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bei der SPD) Ich habe mich nur gewundert, dass der Kollege nicht weiß, (Brunhilde Irber [SPD]: Er ist neu hier!) dass es eine solche Problematik gegeben hat. Ich weiß aus den Kurorten in Deutschland, dass sie jetzt mühselig dabei sind, das wieder in Ordnung zu bringen und sich auch international aufzustellen. Wir werden dabei helfen. Wir hoffen sehr, dass wir Sie bei dieser Frage auch in Zukunft an unserer Seite sehen können. Klaus Holetschek (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, ich komme selber
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echte Handlungsstrategien für die touristischen Entscheidungsträger auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene aufzeigt. Als vorbildlich ist hier der dem Parlament präsentierte TAB-Bericht und das auf der diesjährigen ITB zum dritten Mal vorgestellte Tourismusbarometer des Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverbandes zu nennen, das eine statistisch exzellente Grundlagenarbeit leistet und diese mit strategischen Handlungsanweisungen zu verbinden weiß. Eine Zusammenarbeit von Bundeswirtschaftsministerium und gesamtdeutschem Sparkassen- und Giroverband auf diesem Gebiet könnte den effizienten Einsatz von Steuermitteln befördern. Die CDU/CSU-Fraktion fordert zudem eine Novellierung des
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runden Tisch mit den Vorstandsvorsitzenden der wichtigsten Unternehmen organisiert hat. Es geht dort um Arbeitsplätze und die Zukunft der Region. Sie wissen auch, dass wir unsere Anstrengungen im Tourismus insgesamt in den letzten 15 Monaten erhöht haben. Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen? Ernst Burgbacher (F.D.P.): Sehr geehrter Herr Abgeordneter Mosdorf, ich bin wirklich bereit, vieles zu entschuldigen. Aber ich bin nicht mehr bereit, zu entschuldigen, dass der Wirtschaftsminister - ich wiederhole dies - nur zwei- oder dreimal zu
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der Steuer-, Wirtschafts- und Verkehrspolitik. Betrachten wir einmal die Beschäftigten- und Arbeitsmarktsituation. Im gesamten Bereich des Reiseverkehrs arbeiten rund 2,8 Millionen Erwerbstätige; die Zahl der Ausbildungsplätze beläuft sich - Sie haben es schon angesprochen - auf 91 000. Für Deutschland bedeutet dies, das etwa 5 Prozent der Arbeitsplätze direkt und 13 Prozent indirekt vom Tourismus abhängen. Dabei sind die Chancen für Berufsanfänger und Seiteneinsteiger wie auch für hoch qualifizierte Führungskräfte groß. Die Bereitschaft der Tourismusbranche, ihren Nachwuchs zu schulen, ist dabei äußerst lobenswert
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liegt uns völlig fern. Dennoch dürfen wir entsprechende Hinweise nicht übersehen. (V o r s i t z: Vizepräsidentin Anke Fuchs) 1998 ist in der Schweiz beim Marathon in Interlaken an 130 Läufern eine Studie vorgenommen worden - mit einem Ergebnis, das mehr als nachdenklich stimmt: 2,4 Prozent der Befragten gaben an, täglich oder mehrmals wöchentlich Schmerzmittel zu nehmen. Und 34,6 Prozent hatten vor oder während des Laufes nachweislich Schmerzmittel zu sich genommen - sicherlich kein Doping im klassischen Sinn, ganz sicher aber
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staatlich gelenkten Einsatz gesundheitsgefährdender Dopingmittel bei Minderjährigen in der DDR. Diese jungen Sportlerinnen und Sportler waren nicht über die Verabreichung und Wirkung dieser Mittel unterrichtet worden. Heute leiden sie unter erheblichen gesundheitlichen Störungen. Wir begrüßen ausdrücklich das Urteil des Bundesgerichtshofes, das die Rechtmäßigkeit der Strafverfolgung bis zum Einsetzen der Verjährung nach dem 3. Oktober 2000 bestätigt hat. (Beifall des Abg. Klaus Riegert [CDU/CSU]) Allerdings: Bis zu diesem Termin müssen erstinstanzliche Urteile vorliegen. Meine Fraktion wird sich auch in Zukunft aktiv
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bei den Sportlern selber, durch immer stärkere Wettbewerbsverzerrungen mit Hilfe des Einsatzes unerlaubter Hilfsmittel - sprich: des Dopings - und durch eine kaum noch steuerbare Kommerzialisierung. Das Ganze findet in einer Medienlandschaft statt, die "panem et circenses" fordert und fördert - ein Eskalationskarussell, das nur noch sehr schwer zu stoppen sein wird, leider! Wo natürliche Grenzen im Weg stehen, wird eben zum Doping gegriffen. Wer mithalten will, wer mehr Geld verdienen will, wer beim Geldverdienen weiter dabei sein will, wer sich im Licht der
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verstärkt um gemischt-nationale Familien, bei denen die deutschen Sprachkenntnisse mehr und mehr gegen null tendieren. Aber die schwierigere Situation, verehrte Kolleginnen und Kollegen, resultiert auch zweifelsohne aus einer - vorsichtig formuliert - sehr zurückhaltenden Integrationspolitik der Vorgängerregierung. Deshalb müssen wir das Wohnortzuweisungsgesetz, das sich vom Ansatz bewährt hat, verlängern und in einigen wesentlichen Punkten weiter entwickeln. Wir wollen, dass jeder Spätaussiedler mit seiner Familie drei Jahre an seinen zugewiesenen Wohnort gebunden ist und auch dort seine Integrationsleistung und auch dort seine Unterhaltsleistung erhält
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Friesoythe) (SPD): Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich etwas zum eigentlichen Thema sage, möchte ich auf Herrn Koschyk eingehen. Ich glaube, es war ein Versprecher, als Sie während Ihres Vortrags sagten, die Wohnortbindung gelte sechs Jahre. Nach dem Wohnortzuweisungsgesetz, das am 15. Juli 2000 ausläuft, beträgt die Bindung maximal viereinhalb Jahre; denn seit 1996 gilt das Gesetz. Das war sicherlich ein Versprecher, auf den ich nur hinweisen wollte. Ich danke Ihnen an dieser Stelle dafür, dass Sie sich im Innenausschuss
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und die ständig Kontakte zu ihren Verwandten und Bekannten gehalten haben. Ich weiß es aus meinem Umfeld: Diese Personen würden sich, wenn sie dort nicht integriert worden sind, auf den Weg in die Ballungsgebiete machen. Das würde das gesamte Integrationsbemühen, das jetzt zu fruchten beginnt, zunichte machen. Deswegen ist dieses Gesetz notwendig. Ich denke, in diesem Hause macht es sich keiner leicht, ein Gesetz zu verabschieden, in dem es darum geht, das Grundrecht der Freizügigkeit einzuschränken. Aber wir sind alle gefordert
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Vizepräsidentin Anke Fuchs: Das Wort hat der Kollege Dr. Heinrich Fink, PDS-Fraktion. Dr. Heinrich Fink (PDS): Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten uns vergegenwärtigen, dass die Aussiedler, die zu uns kommen, in ein Land kommen, das ihnen zunächst fremd ist, obwohl sie Deutsche sind. Sie haben ihre gesamte Sozialisation hinter sich gelassen, sie sind praktisch entwurzelt. Es liegt in ihrem Interesse und sollte auch in unserem liegen, dass sie hier so schnell wie möglich eine neue
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zum Thema! - Hildebrecht Braun [Augsburg] [F.D.P.]: Lesen Sie meine Reden seit fünf Jahren nach! - Zuruf von der CDU/CSU: Das ist auch kein Argument!) Es ist ein wunderschöner Satz, wenn Sie ein Ende der Scheinheiligkeit fordern. Herr Braun, das könnte die Überschrift für Ihre Rede sein: ein Ende der Scheinheiligkeit. (Christina Schenk [PDS]: Sagen Sie doch mal was zur Sache, Herr Kollege!) Das stört mich nun wirklich, denn inhaltlich habe ich an Ihrem Antrag gar nichts auszusetzen. (Hildebrecht Braun
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in der Bundeswehr eintreten. Die derzeitige Praxis wird zudem nach meiner Einschätzung den Ansprüchen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, des Europarates in Strassburg und des EuGH in Luxemburg nicht mehr lange standhalten. Fraglich ist auch, ob das höchste deutsche Gericht, das sich noch in diesem Jahr mit einem solchen Fall beschäftigen wird, das derzeit praktizierte Verfahren nicht zuvor verwirft. Zurzeit wird schließlich vom Rat der Europäischen Union eine Richtlinie "Zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung
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den Ansprüchen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, des Europarates in Strassburg und des EuGH in Luxemburg nicht mehr lange standhalten. Fraglich ist auch, ob das höchste deutsche Gericht, das sich noch in diesem Jahr mit einem solchen Fall beschäftigen wird, das derzeit praktizierte Verfahren nicht zuvor verwirft. Zurzeit wird schließlich vom Rat der Europäischen Union eine Richtlinie "Zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf" vorbereitet. Der vorliegende Entwurf sieht in Art. 1 unter anderem
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Demokratie ist deshalb wichtig. Nur ein sich demokratisierendes Serbien kann in die europäische Strukturen integriert werden. Ohne Serbiens Integration wird es keine dauerhafte Stabilität auf dem Balkan geben. Hier liegen auch unsere ureigensten Interessen. Wir müssen auch Montenegro helfen. Montenegro, das sich im Kosovo-Konflikt gegen die Kriegs- und Vertreibungspolitik Milosevics gestellt hat, steht vor dem ökonomischen Ruin und droht ein nächster Konfliktherd zu werden. Ich begrüße die Initiative der Bundesregierung, Montenegro 40 Millionen DM Kreditgarantie zuzusagen, um das Schlimmste zu verhüten
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bereits dafür ausgesprochen, einen Beitrag zur Räumung der Donau zu leisten. Sie hat die Donaukommission beauftragt, dafür entsprechende Vorschläge auszuarbeiten. Der Antrag der PDS ist deklamatorisch, er bezieht sich nicht auf die aktuelle Situation in Jugoslawien. Hingegen war es Belgrad, das noch im Sommer letzten Jahres Bedingungen an die von der PDS geforderten Maßnahmen der EU knüpfte. Das Regime in Belgrad war nur bereit, Hilfe zum Wiederaufbau der Infrastruktur und humanitäre Hilfen zu akzeptieren, wenn alle Sanktionen aufgehoben werden. Diese undifferenzierte
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Schon der Schulterschluss, den Herr Gysi mit Milosevic durch seinen Besuch in Belgrad während des Krieges suchte, hat dies deutlich gemacht. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Milosevic nur auf Druck reagiert. Jedes Einlenken ist für ihn ein Signal der Schwäche, das er sofort zur Verschärfung seiner Menschen verachtenden Politik nutzt. Die F.D.P.-Bundestagsfraktion unterstützt die Politik der Europäischen Union, die darauf abzielt, die Sanktionen gegen Jugo-slawien so zu gestalten, dass in erster Linie die Belgrader Führung und nicht die
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Zitat von Ihnen. - Noch Mitte der 80er-Jahre, als wir uns mit einem ähnlichen Vorstoß der damaligen Koalition im Ordnungswidrigkeitenrecht befasst haben (Ronald Pofalla [CDU/CSU]: Das haben Sie schon alles vorgetragen! Das ist doch langweilig! Kein neues Argument!) - ich weiß, das gefällt Ihnen nicht -, haben Sie sich, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, selbst davon überzeugen lassen, dass der Begriff der Verunstaltung erhebliche und kaum zu lösende Auslegungsprobleme schon im Bußgeldrecht mit sich bringen würde. Im abschließenden Bericht des
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bekämpfen, die nicht mehr unter die Tatbestandsvoraussetzungen einer Sachbeschädigung fallen. Wenn Sie damals schon - mit Recht - Bedenken gegen einen derart schillernden und unkonturierten Begriff wie den der Verunstaltung im Bußgeldrecht hatten, dann gilt dies doch erst recht für das Strafrecht, das die Aufgabe hat, kriminelles Fehlverhalten klar und deutlich im Straftatbestand festzulegen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Norbert Geis [CDU/CSU]: Das funktioniert doch in Österreich! Sagen Sie doch etwas zu Österreich!) - Es gefällt Ihnen nicht
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Sie doch etwas zu Österreich!) - Es gefällt Ihnen nicht; darum versuchen Sie, mich zu überschreien. Aber das nützt Ihnen nichts. Wir sollten - sehr geehrter Herr Geis, darauf habe ich bereits in der ersten Lesung hingewiesen - ein gemeinsames Interesse daran haben, das Strafgesetzbuch nicht immer weiter mit unbestimmten Rechtsbegriffen zu überladen, die unabsehbare Auslegungsprobleme mit sich bringen und in hohem Maße Rechtsunsicherheit zur Folge haben. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Herr Kollege Bachmaier, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
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werden die Abgeordneten der Regierungskoalition - das ist voraussehbar - gegen den Gesetzentwurf meiner Fraktion, und zwar wider besseres Wissen und wider die eigene Überzeugung, stimmen. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU - Zurufe von der SPD: Ah!) - Ja, das geschieht wider die eigene Überzeugung. Das weiß ich sehr wohl. Denn Sie haben ja im Bundesrat (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Wir sitzen nicht im Bundesrat! Wir nicht!) zum großen Teil unseren Gesetzentwürfen zugestimmt. (Norbert Geis [CDU/CSU]: Die SPD hat
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heißt, immer dann, wenn eine Lackbeschädigung gegeben ist, (Norbert Geis [CDU/CSU]: Ist der Lack ab!) liegt eine Sachbeschädigung vor. Herr Kollege, es ist auch einfach nicht zutreffend, dass das immer mit Sachverständigengutachten festgestellt werden muss. In keinem einzigen Verfahren, das ich hier in Berlin kenne, ist ein Sachverständiger zugezogen worden, weil - das mag in Berlin vielleicht anders sein als in anderen Städten - in keinem einzigen Fall der Amtsrichter, der Jugendrichter, die darüber entschieden haben, sich nicht in der Lage gesehen
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Weg gebracht worden sind, reparieren? Wie ist die Situation beispielsweise in meinem Wahlkreis? Ich kann das besser beurteilen; Sie kommen aus Niedersachsen. In meinem Wahlkreis herrscht durchweg eine hohe Arbeitslosigkeit, in der Kreisstadt von fast 25 Prozent. In dem Wohnungsunternehmen, das in der Kreisstadt ansässig ist, besteht ein Leerstand von über 35 Prozent. Es handelt sich um strukturschwache Gebiete. Das ist die Situation, und deshalb müssen wir - ich bin sehr froh, dass Staatsminister Rolf Schwanitz heute hier anwesend ist - auch unter
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