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PBT/W14/00095

Arbeitsgruppe gesessen haben und gestern mit ihrer Arbeit fertig geworden sind, große Hochachtung habe. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Das heißt, es gibt hinsichtlich der Eckwerte einer Reform des sozialen Wohnungsbaus Konsens. In dem Papier, das der Bauministerkonferenz Ende Mai dieses Jahres vorgelegt wird, steht kein völlig strittiger Punkt mehr. Es enthält nach dem Motto "Dieses und jenes müssen wir noch einmal prüfen" einige salvatorische Klauseln. Aber ich glaube, wir haben einen Durchbruch erzielt. Ich habe

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 (2000-03-23) [PBT/W14/00095]
müssen und es hätte eine sehr umfangreiche Prüfung von der KfW beginnen müssen, sodass die Wohnungsunternehmen weitere anderthalb Jahre verloren hätten. Deshalb macht es Sinn, dass wir das Ende auf den 31. Dezember 1999 vorgezogen haben. Wir wissen: Fast alles, das privatisierbar war, ist privatisiert worden. Deshalb müssen wir die Unternehmen aus der Warteschleife herausholen, die zu unerträglichen Einschränkungen führt. Die Folge wäre sonst: Solange Schlussbescheide fehlen, gäbe es Drohverlustrückstellungen, Probleme bei der Kreditgewährung, Liquiditätseinschränkungen und Investitionshemmnisse sowie nicht zuletzt den

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 (2000-03-23) [PBT/W14/00095]
Finanzausschuss des Bundesrates nicht über den Antrag abstimmen lassen, sondern ihn nur zu Protokoll gegeben. Ich denke, das ist ein Hinweis darauf, dass man erkannt hat: Das, was man einbringt, muss auch finanzierbar sein. Wir wollen also ein Gesetz vorlegen, das mehr Rechtssicherheit, mehr Planungssicherheit schafft, das erhebliche Entlastungen für die Wohnungswirtschaft mit sich bringt und das damit zur Verbesserung der Investitionskraft und zu mehr Investitionen führt. Wir sind auf einem sehr guten Weg. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie

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sehr, dass eine Delegation der beiden Selbsthilfeverbände bei uns im Bundestag ist. Wir wollen das heute im Beisein der Opfer behandeln. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) 6 773 Frauen wurden mit Chargen dieses Arzneimittels behandelt, das aufgrund strafrechtlich relevanter Vorgänge bei der Herstellung und Überwachung mit Hepatitis C verseucht war. Heute möchten wir aber nicht die Vergangenheit in den Mittelpunkt stellen, sondern heute stehen die Menschen - besser gesagt: steht das Schicksal von 2 300 Frauen - im

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 (2000-03-23) [PBT/W14/00095]
CDU/CSU-Fraktion. Dr. Harald Kahl (CDU/CSU): Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem: liebe Vertreter der Opferverbände, die heute an unserer ersten Beratung zu diesem Gesetzentwurf teilnehmen! Zum wiederholten Male befasst sich der Deutsche Bundestag mit einem Thema, das aus der traurigen Hinterlassenschaft der ehemaligen DDR resultiert. Nicht zum ersten Mal debattieren wir das Schicksal von Tausenden Frauen aus der ehemaligen DDR. Diese hatten in der Zeit zwischen 1978 und 1979 Immunglobulin erhalten, von denen einige Chargen mit dem

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durchgedrungen ist, den Anteil, den der Bund tragen sollte, überhaupt etatisiert zu erhalten. Er hat immer wieder darum gebeten und keine definitive Zustimmung erhalten. Das gehört auch zu dieser traurigen Geschichte. Dazu sollte man redlicherweise stehen. Ich hatte nicht vor, das hier anzumerken, aber ich muss das jetzt sagen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Vonseiten der rot-grünen Bundesregierung haben wir den Bundesanteil frühzeitig etatisiert, und zwar unmittelbar nach Antritt von Minister Eichel. Vorher war es auch zugesagt

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erfolgt hälftig durch Bund und Länder. Der Bund trägt die Einmalzahlung allein. Der Betrag von 15 Millionen DM für die Einmalzahlung ist auf Initiative des Haushaltsausschusses für den Bundeshaushalt 2000 zur Verfügung gestellt worden. Meine Damen und Herren, das Leid, das den Frauen zugefügt worden ist, ist mit Geld sicherlich nicht aufzuwiegen. Deshalb habe ich großes Verständnis dafür, wenn die Betroffenen für weitere Verbesserungen kämpfen. Wir haben inzwischen jedoch auch Rückmeldungen aus dem Kreis der Betroffenen erhalten, dass es Einverständnis mit

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gewährt. Im Übrigen sei eine derartige Regelung im Vergleich zu den anderen Gesetzen unsystematisch, da keine manifeste Erkrankung vorliege. Nach langen Jahren zermürbenden Kämpfens und Wartens für die betroffenen Frauen sind wir nun endlich mit einem Gesetz auf der Zielgeraden, das den Betroffenen eine schnelle und erhebliche Verbesserung ihrer materiellen Situation bringen kann. Das hängt von der zügigen Beratung in Bundestag und Bundesrat ab, aber vor allem davon, dass sich keiner der Beteiligten nun klammheimlich aus der gemeinsamen Verantwortung stiehlt. Deswegen

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Bundestag und Bundesrat ab, aber vor allem davon, dass sich keiner der Beteiligten nun klammheimlich aus der gemeinsamen Verantwortung stiehlt. Deswegen bin ich über das Ergebnis der Probeabstimmung im Unterausschuss, Herr Kollege Kahl, des Finanzausschusses des Bundesrates von vorgestern alarmiert, das ein Ausscheren aus der gemeinsamen Zahlungsverpflichtung bedeutet hätte. Erfreulicherweise aber hat das Land Niedersachsen diesen Antrag heute im Finanzausschuss des Bundesrates nicht eingebracht. (Beifall des Abg. Jürgen Koppelin [F.D.P.]) Dies geschah allerdings mit der Begründung: Die verfassungsrechtlichen Bedenken

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Frauen die Entschädigungen, die ihnen zustehen, auch bekommen. Ich hoffe, dass es im Rahmen der Ausschussberatung eine Anhörung geben wird. Ich hoffe auch im Interesse der Betroffenen, dass die notwendigen Nachbesserungen eingearbeitet werden und wir dann ein Gesetz verabschieden können, das dafür sorgt, dass die Ungerechtigkeit aus den kriminellen Handlungen der ehemaligen DDR die betroffenen Frauen nicht bis an ihr Lebensende verfolgt. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der PDS sowie bei Abgeordneten der SPD und der F.D.P.) Vizepräsident Dr.

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der PDS) Für diese Fehler und Falschmeldungen wird sich die Regierung verantworten müssen. Wir werden das hier im Plenum noch einmal debattieren. Auch hierbei möchte ich, ohne dass ich mir das jetzt zu Eigen machte, die Wertung des "Hamburger Abendblattes", das ja eine mehr betuliche und nicht links stehende Zeitung ist, vortragen: Wäre dem so, käme das einem Betrug an Parlament und Öffentlichkeit gleich, denn auch für eine gerechte Sache bleiben Lügen Lügen. Scharping und Fischer müssen Konsequenzen ziehen: Entweder den

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 (2000-03-23) [PBT/W14/00095]
eingelegt. (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann machen Sie einmal einen Vorschlag!) - Ich mache gleich einen Vorschlag. Bitte lassen Sie mir noch etwas Zeit. Auch Sie wissen, Herr Kollege Ströbele, dass das, was wir Menschenrechte nennen, auf ein Naturrecht zurückgeht, das wir im Europa des 17. Jahrhunderts entwickelt haben. Dieser Naturrechtsgedanke ist den Chinesen fremd. Sie haben eine andere Entwicklung genommen, die wir zunächst einmal respektieren müssen. Das heißt: Das Individuum hat in China nach der konfuzianischen Regelgeschichte nicht die Bedeutung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 (2000-03-23) [PBT/W14/00095]
PBT/W12/00230

Verantwortung der Beratungsfachkraft liegt ja gerade darin, im Einzelfall zu versuchen, gezielt auf den Konflikt der ungewollt schwangeren Frau einzugehen. Gelingt nun diese Erörterung des Konfliktes nicht, so war das Bemühen der Beraterin vergeblich, und die Bescheinigung über das Beratungsgespräch, das in diesem Fall recht einseitig war, wird ausgestellt. Auch wenn das für manchen nicht selbstverständlich ist: Es ist die logische Konsequenz aus dem Urteil, in dem es heißt, daß die erwartete Gesprächsbereitschaft der Schwangeren nicht erzwungen werden darf und die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1994 (1994-05-26) [PBT/W12/00230]
nicht erzwungen werden darf und die Beraterin die Freiheit und die Verantwortung hat, darüber zu entscheiden, ob weitere Gespräche Sinn machen. Bei einer Verweigerungshaltung der Ratsuchenden machen sie eben keinen Sinn. Ein Sinneswandel ist nicht zu erwarten. Jetzt kommt etwas, das wahrscheinlich keiner von Ihnen jemals gelesen hat. In der Bayerischen Verordnung von 1988 über die Durchführung von Beratungen heißt es unter Punkt 3.3.3 — ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten —, daß die Beratungsbestätigung nur dann ausgestellt wird, wenn die Schwangere

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1994 (1994-05-26) [PBT/W12/00230]
Ärzte bei ihrem Handeln, also bei einem operativen Eingriff für den Schwangerschaftsabbruch, eine besonders hohe Verantwortung. Also nicht nur die Frau, sondern auch die Ärzte müssen ihre Entscheidung auf einer guten Grundlage treffen. Jetzt kommt das große Mißverständnis, Frau Wettig-Danielmeier, das Sie hier noch einmal dargestellt haben: Der Arzt oder die Ärztin wird schon aus eigenem Handeln, aus eigener Sicht der Dinge, herauszufinden versuchen, wie gefestigt die Frau in ihrer Haltung zum Abbruch ist. Er oder sie wird auch herauszufinden versuchen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1994 (1994-05-26) [PBT/W12/00230]
zwar sind das die Menschen, die ebenfalls eine ganz besondere Verantwortung trifft. Es sind diejenigen, die bewußt im persönlichen Umfeld der Schwangeren aus einem Mangel an Verantwortungsbewußtsein heraus gewollt schwangere Frauen veranlassen — indem sie immens viel Druck auf sie ausüben —, das in ihnen wachsende Leben durch einen operativen Eingriff vernichten zu lassen. In diesen Fällen werden die Frauen ohne Berücksichtigung ihres körperlichen oder seelischen Zustandes gegen ihren Willen dazu bestimmt, eine Tat zu tun, die sie selbst nicht wollen und mit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1994 (1994-05-26) [PBT/W12/00230]
Ihrer übermittelten Rohvorstellungen erarbeiten zu können. Ich riskiere keine erneute Klage vor dem Verfassungsgericht. Ich möchte, daß endlich die Rechtsunsicherheit der Frauen, der Beraterinnen und der Ärzte beendet wird. Ich möchte vor allen Dingen nicht zulassen, daß dieses schwierige Thema, das so sehr die weltanschaulichen und religiösen Gefühle der Menschen betrifft, zu einem Wahlkampfthema wird. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Vizepräsident Hans Klein: Zu einer Kurzintervenlion erteile ich das Wort dem Kollegen Claus Jäger

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1994 (1994-05-26) [PBT/W12/00230]
früheren Epochen über den Körper, die Sexualität und die Gebärfähigkeit von Frauen entschied, maßt sich heute der Staat, diesmal in Gestalt seines höchsten Gerichts, diese Schutzfunktion an. Mittels der juristischen Fiktion eines der Frau gleichen und freien Rechtssubjekts „ungeborenes Leben", das bereits vor der Geburt Träger von Grundrechten ist, ist es diesem Gericht gelungen, das Selbstbestimmungsrecht der Frau gegen ihre Gebärfähigkeit auszuspielen. Allerdings erlischt die Schutzfunktion des Staates im Moment der Geburt offenbar automatisch, (Zuruf von der CDU/CSU: Unerträglich!) und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1994 (1994-05-26) [PBT/W12/00230]
nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Um diesen strukturellen Fehler der bisherigen Gesetzgebung zu beheben, soll auf die Frau jetzt mittels Beratung präventiv eingewirkt werden, bevor ein Abbruch erfolgt. Dem Bundesverfassungsgericht ist mit dieser Regelung ein beinahe perfektes Staatsschutzkonzept gelungen, das unter dem Mäntelchen scheinbarer Liberalisierung in Wirklichkeit die fast totale Entmündigung der Frauen betreibt. Mit wirklicher Beratung — das hat die Anhörung der Beraterinnen im Sonderausschuß einmal mehr deutlich gezeigt — hat das natürlich nichts zu tun. Trotzdem folgt die Regierungskoalition und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1994 (1994-05-26) [PBT/W12/00230]
ja nicht nur einen Fingerzeig, sondern eine ganze Handvoll davon gegeben, wie wir den Weg zu beschreiten haben, und ich meine, wir sollten diesen Weg gemeinsam, auch mit den Kollegen von der SPD, gehen, damit wir hier ein Gesetz finden, das von allen gesellschaftlichen Kräften in der Bundesrepublik Deutschland getragen werden kann. Gerade für diese wirklich sensible Gesetzesregelung brauchen wir den Konsens der gesamten Gesellschaft. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1994 (1994-05-26) [PBT/W12/00230]
abend und heute früh die Mühe auf sich genommen und uns dieses Flugblatt verteilt haben — ich weiß nicht, ob man es hier nach der Geschäftsordnung zeigen darf —, möchte ich das Christuswort zurufen: Was ihr getan habt einem meiner geringsten Brüder, das habt ihr mir getan. (Peter W. Reuschenbach [SPD]: Heuchelei!) An die Adresse grün-roter Pastoren gerichtet, möchte ich sagen: Lesen Sie unser Programm nach! Da steht das drin, was in diesen Entwürfen drinsteht. Lesen Sie unser Republikaner-Programm nach, ehe Sie hier

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1994 (1994-05-26) [PBT/W12/00230]
haushaltsmäßig 1995 und 1996 kaum belastet werden. Vor allen Dingen würden etwaige Mehrausgaben danach durch die arbeitsmarktentlastenden Wirkungen und vor allen Dingen auch durch die Einsparungen bei Leistungen an Arbeitslose aufgewogen werden können. Deswegen bitte ich Sie, aus dem Ressortdenken, das heute oft entscheidend ist, herauszukommen, übergeordnet zu denken und sich dem entsprechenden Antrag anzuschließen. Es fehlt leider bei uns in der Politik immer wieder die ordnende Hand, die einmal zusammenfaßt, was letztlich den Steuerzahler wirklich belastet, und die nicht nur

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1994 (1994-05-26) [PBT/W12/00230]
hier richtig dargestellt wird. Warum nehmen wir die Finanzierung für bedürftige Frauen über die Sozialhilfe nach den Kriterien „Hilfe in besonderen Lebenslagen" vor? Weil dies vom Bundesverfassungsgericht als sachgerecht vorgegeben wird und weil sich die Frau unbürokratisch mit einem Formblatt, das sie bei der Beratungsstelle erhält, an das Landessozialamt wenden kann, eine Anschrift ihrer Wahl angibt und dort unverzüglich die Zusage der Kostenübernahme erhält, mit der sie zum Arzt geht, der dann mit dem Landessozialamt abrechnet. Das erschien uns auch auf

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1994 (1994-05-26) [PBT/W12/00230]
dieses klar gewollt ist; ich verstehe überhaupt nicht, warum er in der Begründung des Gesetzes steht, aber nicht im Gesetz selbst. Drittens. Die Kollegin Würfel und unsere anderen Verhandlungspartner der F.D.P. haben bei den Verhandlungen ein Kunststück versucht, das nicht gelingen konnte; sie haben mit uns als den Partnern des Gruppenantrages über einen Entwurf verhandelt, aber gleichzeitig den festen Vorsatz gehabt, die Koalition zusammenzuhalten, die mehrheitlich — wie Sie wissen — gegen den Gruppenantrag war; dieses konnte nicht gelingen. (Vorsitz: Vizepräsident

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1994 (1994-05-26) [PBT/W12/00230]
längst beseitigt! (Beifall bei der PDS/Linke Liste sowie bei Abgeordneten der SPD) Wenn Sie fair wären, würden wir sogar ausnahmsweise einen Volksentscheid machen, bei dem nur Frauen stimmberechtigt sind, denn es ist ihr Problem und nicht unser Problem, über das wir hier entscheiden. (Beifall bei der PDS/Linke Liste sowie bei Abgeordneten der SPD — Widerspruch bei der CDU/CSU) — Sie dürfen sich gerne aufregen, aber richtig ist es trotzdem. Sie können das Problem auch dadurch lösen, daß Sie sich endlich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1994 (1994-05-26) [PBT/W12/00230]