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Gnädige Frau, die Grenzen liegen nicht in der Meinung der Wissenschaftler oder der Wissenschaft. Die Grenzen für die Risiken sind durch das Gesetz gesetzt, und zwar durch den Staat. Das sogenannte NEPA, der National Environmental Policy Act, ist das Gesetz, das dieses faßt, unbeschadet dessen — was Laermann dargestellt hat — , was wir weltweit gemeinsam anstreben müssen. Dieses Gesetz schreibt vor, was eingehalten werden muß, einschließlich des Environmental Impact Statement. Dies war die Grundlage für die Entscheidung der Gerichte. Es ist also nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1989 () [PBT/W11/00168]
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sage ich Ihnen: Die Angst, eine dieser Personen zu sein, ist millionenfach. Das ist doch das, was man begreifen muß. Wenn es nur einer wäre, wäre es schon zuviel. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Das ist das Problem, das man begreifen muß. Man kann nicht einfach sagen: zwischen 10 und 57 Personen. Nein, man muß nach Alternativen suchen, Kollege Rüttgers; das ist es doch. Gibt es nicht Energieversorgungssysteme, die dieses eine Risiko ausschließen? (Dr. Rüttgers [CDU/CSU]: Welche?) Fragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1989 () [PBT/W11/00168]
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bis heute nach. Über sein Versagen will ich gleich noch ein erläuterndes Wort sagen. Seine Neugier, die Dinge der Erde und des Weltraums zu erfahren, hat ihn zum Forscher, zum Begründer der modernen Naturwissenschaften werden lassen. Mit einem selbstgebauten Fernrohr, das seinen Namen trägt, entdeckte er vor 380 Jahren neben den Sonnenflecken auch vier große Jupitermonde, und damit sind wir schon fast beim Thema. Aber da ist noch das Versagen des Galileo Galilei. Schon vor seiner Geburt war im ermländischen Frauenburg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1989 () [PBT/W11/00168]
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Daniels, Sie haben das Wort. Dr. Daniels (Regensburg) (GRÜNE): Meine Damen und Herren! Die GRÜNEN — um das noch einmal deutlich festzustellen — sind auch daran interessiert, Informationen über Planeten, über den Weltraum insgesamt zu bekommen. Aber uns kommt es darauf an, das mit einer Technik zu machen, die eben nicht so risikoträchtig ist. Es ist eben nicht notwendig, 22 kg Plutonium 238 in den Weltraum zu schießen. (Beifall bei den GRÜNEN) Das kann man auch anders machen. Ich befürchte noch einen weiteren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1989 () [PBT/W11/00168]
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frühere Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann zeitweise, 1983, zu einer internationalen Kampagne gegen nukleare Weltraumflugkörper aufgerufen hat. In ideologischer Verblendung jedoch wollte er einen Verzicht auf Atomsatelliten nur von der Sowjetunion verlangen. (Lachen und Beifall bei den GRÜNEN) Das ist ein Faktum, das für diese Bundesregierung natürlich wieder typisch ist. Wie aber der Absturz amerikanischer Satelliten schon 1964 gezeigt hat, (Dr.-Ing. Laermann [FDP]: Einer!) ist die Gefährdung der Welt durch die atomaren Zeitbomben aus dem All kein Privileg der Sowjetunion. Schon das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1989 () [PBT/W11/00168]
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Verbreitung in der Luft. Und es kommt als Sicherheitsmoment im Grunde auch noch folgendes hinzu: Das Plutonium 238 hat eine relativ geringe Halbwertszeit gegenüber Plutonium 239, (Dr. Daniels [Regensburg] [GRÜNE]: 90 Jahre!) nämlich von ungefähr 88 Jahren. Das Plutonium 239, das ja weitaus gefährlicher ist, hat eben eine Halbwertszeit von 24 000 Jahren. (Dr. Daniels [Regensburg] [GRÜNE]: Die Radioaktivität ist auch viel höher!) Also, auch das ist ein Sicherheitsgesichtspunkt. Und: Das Plutonium 238 ist hinsichtlich der gesamten Menge ein Bruchteil der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1989 () [PBT/W11/00168]
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Dr.-Ing. Laermann [FDP]: Auch nicht durch unqualifizierte Panikmache!) Die Wissenschaftler haben mit ihrer Leistungsfähigkeit bei diesem Projekt viele Probleme gelöst und bewältigt, besonders auch nach dem Challenger-Unglück. Ich kann nicht glauben, daß die gefahrlose Energieversorgung das einzige Problem ist, das nicht gelöst werden kann. Weltraumforschung ist eine ehrgeizige und wichtige Grundlagenforschung, die wir bejahen, aber nicht um jeden Preis. Der Preis der Gefahr der radioaktiven Verseuchung der Erdoberfläche durch Plutonium nach einem Unglücksfall ist zu groß, selbst wenn uns die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1989 () [PBT/W11/00168]
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der es geschafft hat, Forschung ohne Risiko überhaupt anzudenken. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) Jeder weiß, daß Forschung etwas ist, was sich mit Unbekanntem beschäftigt und insofern immer risikobehaftet ist. (Frau Wollny [GRÜNE]: Welches Risiko hatte „Galileo"?) Ein Risiko, das gegen Null geht — das will ich allerdings auch auf der anderen Seite sagen —, ist natürlich nicht gleich Null. Niemand kann mit letzter Sicherheit einen Unfall ausschließen, so unwahrscheinlich das auch sein mag. (Fischer [Homburg] [SPD]: Minimieren, darum geht es!) Allerdings
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1989 () [PBT/W11/00168]
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und wie wir sie möglichst kurz und knapp halten können. Es stehen nun noch zwei CDU-Redner sowie ein SPD-Redner auf der Liste. Ich möchte einmal sagen: Wiederholungen bei der Argumentation sind nicht unbedingt nötig. Es steht mir eigentlich nicht zu, das zu sagen. Aber es wäre im Zusammenhang mit der Parlamentsreform ganz gut, auch einmal darüber nachzudenken, ob man die Redezeit bis zum letzten ausnutzt. — Danke, Herr Lenzer, Sie haben gerade Ihre Wortmeldung zurückgezogen. Das ist sehr liebenswürdig. Dann hat der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1989 () [PBT/W11/00168]
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sehr kurzhalten. (Zuruf von der FDP: Was heißt „kurzhalten"?) — Ich werde von meinem Redemanuskript ein bißchen abweichen. Es ist hier heute morgen von der wissenschaftlichen Gläubigkeit gesprochen worden. Als Techniker, als Ingenieur einer jüngeren Generation hätte ich gern das Vertrauen, das jeder Berufsgruppe entgegengebracht wird, wenn es nun auch Beamte oder Landwirte sind. Wir Techniker und Wissenschaftler möchten dieses Vertrauen. Ich bin mir schon bewußt, was ich mache, und ich hoffe, daß diese Berufsgruppe das Vertrauen einmal bekommt. (Beifall bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1989 () [PBT/W11/00168]
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ab. (Frau Nickels [GRÜNE]: Der ist abgestempelt fürs ganze Leben!) Diese Abstempelung — völlig richtig — muß raus aus dem Gesetz; darauf bestehen wir. In einem sozialpädagogisch und rechtsstaatlich ausgerichteten Gesetz hat das nichts mehr zu suchen. Übrigens wäre es ganz gut, das auch deswegen zu tun — Sie sehen, ich spreche aus ganz pragmatischen Gründen — , weil damit der Widerspruch, der derzeit nur unter Verrenkungen und nur verbal aufzulösen ist, zwischen der Annahme schädlicher Neigungen als Voraussetzung für die Verhängung von Jugendstrafe und den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1989 () [PBT/W11/00168]
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in diese Richtung geht, sondern man hat auch den Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht abgelehnt, hat gesagt: Jawohl, es gibt da einige Schritte; z. B. der Täter-Opfer-Ausgleich, der schon praktiziert wird, wird jetzt gesetzlich abgesichert und noch das eine oder andere, das wir in unserem Antrag auch haben. Der Entwurf, meine Damen und Herren — und darauf möchte ich jetzt noch eingehen —, enthält aber eine Menge von zentralen Reformanliegen nicht. Auch das wurde in Göttingen festgestellt. Ihr Gesetzentwurf läßt nämlich Vorschläge vermissen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1989 () [PBT/W11/00168]
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erfolgversprechender ist, und wir werden diese Erkenntnisse im weiteren Beratungsgang berücksichtigen, und zwar aus dem Grunde, weil die Österreicher gute Erfahrungen mit ihrem Modell gemacht haben. Lassen Sie mich noch eines sagen. Wir hören immer wieder, die Kassen seien leer, das alles koste viel Geld, und niemand sei bereit, jetzt die notwendigen Investitionen vorzunehmen. Da die Kosten im wesentlichen von Ländern und Gemeinden zu tragen sind, ist das natürlich ein gewichtiges Argument. Lassen Sie mich dem jedoch zwei Dinge entgegenhalten. Erstens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1989 () [PBT/W11/00168]
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Wir sind uns auch darüber einig, daß die verfassungsrechtlich ohnehin problematische Jugendstrafe von unbestimmter Dauer abgeschafft werden soll und daß erweiterte Möglichkeiten zur Strafaussetzung auf Bewährung eingeführt werden müssen. Frau Dr. Däubler-Gmelin hat vorhin gesagt, daß die SPD den Vorschlag, das auch auf die dreijährige Freiheitsstrafe auszudehnen, zurücknimmt. Hierüber könnte man streiten; aber wir haben ja ohnehin noch großen Beratungsbedarf. Wichtig ist, daß in Zukunft Verfahren auch ohne förmliche Reaktion beendet werden können, jedenfalls in größerem Umfang, als das bisher der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1989 () [PBT/W11/00168]
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Für Nordrhein-Westfalen 2,4 Milliarden!) Wir werden auch mittelfristig die Gelder für den Wohnungsbau den Erfordernissen des Wohnungsmarkts anpassen. (Menzel [SPD]: Sprechen Sie mal zur Mietsteigerung!) Vor kurzem schickten wir ein weiteres Maßnahmenpaket auf den Weg — auch darüber wurde schon diskutiert — , das die selbständigen Marktkräfte unterstützt. Mit einem Kreditvolumen von 2 Milliarden DM sollen Zinserleichterungen, Sonderabschreibungen für die Schaffung neuer Wohnungen, 10 000 neue Studentenwohnungen und der Dachgeschoßausbau im Bestand finanziert werden können. (Frau Oesterle-Schwerin [GRÜNE]: Teure Wohnungen!) Die Gemeinden erhalten günstige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1989 () [PBT/W11/00168]
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die Langzeitplanung der Bundeswehr nachgewiesen. Die von mir angeordneten Folgearbeiten haben das bestätigt. Die Bundesregierung wird mit den Bundesländern, insbesondere den Kultusministern, beraten, um sicherzustellen, daß Wehrpflichtige wegen der Verlängerung der Wehrdienstzeit keine zusätzlichen Nachteile erleiden. Wir sind fest entschlossen, das für unsere Sicherheit Notwendige rechtzeitig und ohne Rücksicht auf Wahltermine zu tun. Die Bundeswehr braucht eine sichere Planungsgrundlage, und die jungen Männer brauchen frühzeitig Klarheit. NATO und Warschauer Pakt müssen wissen, daß die Bundeswehr trotz der ungünstigen Personalsituation auch in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1985 () [PBT/W10/00161]
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wir 6 000. Im nächsten Jahr werden es 8 000 sein. Die Steigerung geht bis zu 15 000 im Jahr 1995. Das bedeutet, daß die Reservisten noch größere Bedeutung für die Bundeswehr erhalten. Wir tragen dem durch ein Reservistenkonzept Rechnung, das wir wesentlich verbessern. Wir werden überdies die Verlängerung der Grundwehrdienstzeit um drei Monate nützen, um in diesen drei Monaten die Reservisten für ihre spätere Tätigkeit als Reservisten auszubilden. Präsident Dr. Jenninger: Zu einer Frage Frau Abgeordnete Hamm-Brücher. Frau Dr. Hamm-Brücher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1985 () [PBT/W10/00161]
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auch Sie, Frau Kollegin - also nicht geben. Allerdings ist nicht damit zu rechnen, dass es einen entsprechenden Gesetzentwurf zu einem späteren Zeitpunkt gibt. Denn wenn, wie wir erwarten, das Bundesverfassungsgericht Anfang des nächsten Jahres die Begründung des Urteils darlegen wird, das wir in Bälde erwarten, dann werden wir neue Bewertungsregeln, sofern das Bundesverfassungsgericht das von uns erwartet, in dieses Gesetzgebungsverfahren einbringen. Sie hatten aber auch noch eine Unterfrage gestellt, nämlich die, wie vermieden wird, dass kleinere Unternehmen benachteiligt werden. Wir sehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2006 () [PBT/W16/00059]
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stellt der Kollege Obermeier aus der Unionsfraktion. (Eduard Oswald [CDU/CSU]: Das ist ein CSU-Abgeordneter! - Manfred Grund [CDU/ CSU]: Das hört man am Namen!) Franz Obermeier (CDU/CSU): Frau Staatssekretärin, es scheint sich um ein sehr gutes Gesetz zu handeln, das insbesondere den kleinen und mittelständischen Unternehmen hilft. In diesem Zusammenhang stellen sich mir ein paar Fragen: Erstens. Habe ich Sie richtig verstanden, dass diese Regelung auch für nicht Verwandte gilt? Zweitens. Im mittelständischen Bereich sind die Strukturen hinsichtlich der Gesellschafteranteile
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2006 () [PBT/W16/00059]
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Prepaidkarten gemacht. Es gebietet daher die Seriosität, dass wir den Telekommunikationsdienstleistern die Verpflichtung auferlegen, dass sie sich ein Personalausweisdokument, ein Legitimationspapier von den Kunden vorlegen lassen, um zu verifizieren, wer der Kunde tatsächlich ist. Jetzt kommt der Vorwurf: Na ja, das bietet doch keine hundertprozentige Sicherheit. Man kann sich doch auch in Österreich oder in den Niederlanden eine Prepaidkarte besorgen, ohne dass die Identität festgestellt wird. – Das mag sein. Aber ich sage, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, noch einmal in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
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Mehrheit. Aber wenn Richter dieses Senates diese Auffassung haben, dann darf, so glaube ich, ein Minister darauf auch hinweisen. Das ist meines Erachtens in Ordnung. (Zuruf des Abg. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir reden aber heute über ein Gesetz, das wir brauchen, weil die Bedrohungslage durch den Terror ernster denn je ist. Die Zahlen machen es deutlich: 500 Gefährder alleine aus Deutschland, mehrere Tausend aus Europa. Wenn wir uns die Anschlagsplanungen oder die leider realisierten Anschläge der letzten Monate anschauen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
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Freiheit, der, wenn wir es genau nehmen, die Anschläge gelten und die uns die Terroristen nehmen wollen. Der Herr Präsident hat heute Morgen, wofür ich mich herzlich bedanke, die Freiheit angesprochen: die Freiheit der Abgeordneten dieses Hauses, des Hohen Hauses, das die Freiheit hat, seine Entscheidungen frei zu treffen. Aber die gleiche individuelle Freiheit ist es, die die Terroristen den Menschen in der Europäischen Union und in Deutschland nehmen wollen. Deshalb würde ich den Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
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Spannungsfeldes ist es verständlich, wenn nicht sofort, quasi aus der Hüfte geschossen, wie es in Talkshows ja gern geschieht, ein abgewogener, sicherheitspolitisch notwendiger, rechtspolitisch sauberer und gesellschaftspolitisch ausgewogener Vorschlag auf den Tisch gelegt wird. Der heutige Gesetzentwurf bzw. das Paket, das heute vorliegt, hält diesen Anforderungen nach meiner Auffassung sehr wohl stand. Dieser Gesetzentwurf erklärt, dieser Gesetzentwurf regelt, und dieser Gesetzentwurf beinhaltet vernünftige, abgewogene Vorschläge. Niemand, verehrte Kolleginnen und Kollegen, kann verstehen, dass Anschläge auf wehrlose Menschen schon allein deshalb nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
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versuche es einmal betont sachlich. „Erhebliche Sicherheitsinteressen“ ist angeblich ein uferloser Begriff, den wir unbedingt näher konkretisieren müssten. (Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!) Der Begriff ist nicht uferlos, und er ist Bestandteil des geltenden Rechtes, also nicht des Rechtes, das durch diesen Gesetzentwurf jetzt geschaffen werden soll; denn er steht schon im Bundesverfassungsschutzgesetz, nämlich in § 19 Absatz 3. Deswegen kann es nicht um die Allgemeinkriminalität, die Alltagskriminalität, gehen, vielmehr geht es um Gefahren, die dem Staat und der Gesellschaft drohen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
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unternommen worden sind, die Landespolizeigesetze nach Maßgabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum BKA-Gesetz des Bundes zu ändern. (Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das BKA-Gesetz ist etwas weitreichender!) Prepaidkarten und Donald Duck. Die Sache mit Donald Duck ist ein prägnantes Beispiel, das es wirklich gegeben hat; der Kollege Binninger hat auf andere Fantasienamen hingewiesen. Ich nehme ein anderes Beispiel, das viel schlimmer ist. Jemand schaut ins Telefonbuch, greift sich irgendeinen Namen und eine Anschrift heraus und kauft sich unter diesem Namen eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]