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PBT/W12/00230

werden konnte. Wie in den vergangenen zwei Jahren stellt sich wieder die große Frage: Wird der noch geförderte AFT-Rest, d. h. die Arbeit der Tutorinnen und Tutoren, 1995 weitergeführt? Die Forderung nach weiterer Förderung entspringt der Befürchtung, daß das Wenige, das bisher auf dem Sektor der freien Jugendhilfe in den neuen Bundesländern erreicht wurde, beim Auslaufen des Programms, bei Nicht-Weiterförderung gefährdet ist. Es wäre wirklich besser gewesen, die Bundesregierung hätte die wichtige Aufgabe, Strukturen freier Träger in den neuen Bundesländern aufzubauen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1994 (1994-05-26) [PBT/W12/00230]
Jugendarbeit zu streichen. Das, Kolleginnen und Kollegen, ist nicht der beste Weg, Regierungsverdrossenheit junger Menschen zu beenden. (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Was macht die SPD denn?) Mit dem Stichwort Gewalt bin ich bei dem Programm, das uns schon mehrfach beschäftigt hat, auch im Ausschuß für Frauen und Jugend, nämlich bei dem Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt. 65 Millionen DM hat dieses Dreijahresprogramm gekostet, das zum Ende des Jahres ausläuft. Wir werden schlecht abschätzen können, ob dieses

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1994 (1994-05-26) [PBT/W12/00230]
die SPD denn?) Mit dem Stichwort Gewalt bin ich bei dem Programm, das uns schon mehrfach beschäftigt hat, auch im Ausschuß für Frauen und Jugend, nämlich bei dem Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt. 65 Millionen DM hat dieses Dreijahresprogramm gekostet, das zum Ende des Jahres ausläuft. Wir werden schlecht abschätzen können, ob dieses Programm, das gezielt in den Problemregionen der neuen Bundesländer eingesetzt wurde und auf gewaltbereite rechtsextreme Jugendliche reagierte, erfolgreich ist. Ähnliche Projekte in den alten Bundesländern, wie „Hooligan", „Fan

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1994 (1994-05-26) [PBT/W12/00230]
und Ländern gerecht zu verteilen, um den Rechtsanspruch jedes Kindes auf einen Kindergartenplatz zu sichern. Insbesondere an die Adresse derjenigen, die sich so vehement für das ungeborene Leben einsetzen, appelliere ich: Werden sie glaubwürdig, halten sie sich an das Gesetz, das von diesem Parlament verabschiedet wurde — zur Hilfe und zum Schutz des geborenen Lebens. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der PDS/Linke Liste) Vizepräsident Helmuth Becker: Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erteile jetzt dem Minister für Bildung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1994 (1994-05-26) [PBT/W12/00230]
Metapher für die Projektionen der Erwachsenengesellschaft auf die Zukunft der Gesellschaft insgesamt. Die Gefährdungen und Probleme, die als Probleme der Gesamtgesellschaft kaum diskutiert werden, eignen sich hervorragend zur Projektion auf die Jugend. Zum dritten ist die Jugend für viele etwas, das man formen und auf den richtigen Weg bringen muß. Nicht zuletzt deshalb findet man in jugendpolitischen Debatten immer wieder die Aussage: Jugendliche sind immer problematischer, sprich: jetzt gewalttätiger; sie sind weniger sozial engagiert, sie sind isolierter. Und natürlich — wie ich

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Sie es ihr jetzt vorwerfen oder nicht?) Der zweite Bereich, zu dem ich einige Anmerkungen machen möchte, ist der Bereich der sogenannten Jugendsekten und Jugendreligionen sowie der sogenannten destruktiven Kulte; denn hier handelt es sich meines Erachtens um ein Politikfeld, das angesichts seiner Auswirkungen für die einzelnen Betroffenen, aber auch für unsere Gesellschaft viel zuwenig Beachtung und politische Initiative erfährt. Von der breiten Öffentlichkeit und ebenso im politischen Raum nahezu unbemerkt ist nämlich in diesem Bereich ein enorm großer und weiterhin

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ihnen aufgenommen werden. Deren Engagement bildet eine wesentliche Grundlage für ein besseres Kennenlernen und Verstehen; viel besser, als dies eine nur modellhafte Förderung der Jugendbegegnung jemals sein könnte. Eine wirkliche Zusammenarbeit von Jugendlichen ist gefragt, nicht ein Programm für Jugendbegegnungen, das den heutigen Anforderungen vielleicht gar nicht gerecht werden kann. Das gemeinsame Übernehmen von Verantwortung für dieses Land, das Miteinander-Arbeiten in verschiedenen Projekten und das gemeinsame Erfolgserlebnis sollten den Schlüssel dafür bilden, die Köpfe und Herzen der jungen Menschen aus Ost

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1994 (1994-05-26) [PBT/W12/00230]
Rechtssystematik ist. Sie fordert von uns allerdings auch, beispielsweise im Ausländerrecht, im Entwicklungshilferecht, in der Frage, wie wir unser Kinder- und Jugendhilferecht gestalten, noch viel mehr zu tun und weiterzuentwikkeln, als das bisher der Fall ist. Dieses Kinder- und Jugendhilferecht, das zu Beginn der Debatte von Frau Nolte, glaube ich, als ausgereift und als gute Grundlage bezeichnet wurde, kann von unserer Fraktion nicht in diesem Maße so apostrophiert werden. (Beifall bei der SPD) Wir fordern erneut eine Weiterentwicklung dieses Kinder- und

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wirksamen Kinder- und Jugendschutz in den Medien. (Beifall bei der SPD und der F.D.P.) Ich denke, Frau Nolte, wir haben auch diese Dinge zusammen sehr gut entwickelt. Mein Appell an Sie eben war kein Vorwurf, sondern die Bitte, das doch gemeinsam zum guten Ende zu bringen. Denn ich finde wirklich, daß die Öffentlichkeit auch hier— ähnlich dem, wie das jetzt glücklicherweise beim Ausländerrecht umgesetzt worden ist — ein Signal braucht. (Claudia Nolte [CDU/CSU]: Wir sind nicht weit voneinander entfernt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1994 (1994-05-26) [PBT/W12/00230]
ich finde wirklich, daß die Öffentlichkeit auch hier— ähnlich dem, wie das jetzt glücklicherweise beim Ausländerrecht umgesetzt worden ist — ein Signal braucht. (Claudia Nolte [CDU/CSU]: Wir sind nicht weit voneinander entfernt!) — Ich nehme das Signal gerne auf. Ein weiteres, das ich kurz ansprechen will, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist: Wir haben uns ja auch hier noch einmal mit einem besonderen Antrag auf den Rechtsanspruch auf den Kindergartenplatz gemeldet. Ich finde es wirklich sehr wichtig, daß wir diesen vorlegen. Denn wir

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Bundesregierung (Zuruf des Abg. Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]) wird auch durch häufiges Wiederholen, Herr Kollege Schmidt, nicht richtiger. Da will ich aufgreifen, was Sie, Herr Schmidt, am Ende Ihrer Rede gesagt haben. Die Länder sind vor allem — ich werde versuchen, das in meiner Rede deutlich zu machen — zuständig im Bereich der Jugendpolitik. Wenn hier manche Versäumnisse da sind, liebe Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokraten, dann klopfen Sie bei Ihren Landesregierungen an und versuchen Sie, da die Veränderungen einzuklagen und nicht ausschließlich

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und Osten eine gleichrangige wirtschaftliche Entwicklung mit Hinweis auf die Belastbarkeit der Erde verweigern. Das Recht auf eine eigene Entwicklung wird zwar immer wieder beschworen, doch in der Praxis verweigern die Industriestaaten den dafür notwendigen Spielraum. Das Kriterienkonzept der Bundesregierung, das wir grundsätzlich mittragen, wird zu breit und zu großzügig interpretiert und genügt damit nicht einmal den eigenen Ansprüchen. Notwendig wären eine humane und entwicklungsverträgliche Wirtschafts-, Umwelt- und Außenpolitik, die aufeinander abgestimmt sind und einem gemeinsamen Konzept folgen. Der Antrag der

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Antrag ist für mich noch bedenklicher. Aber andererseits ist das auch wieder eine Erscheinung, die ich in den vergangenen vier Jahren als typisch für den Umgang mit entwicklungspolitischen Themen erfahren habe. Es fehlt nicht an fundierten Analysen und am Problembewußtsein, das auch im BMZ durchaus vorhanden ist und auch artikuliert wird. Was fehlt, ist der politische Wille, die Erkenntnis auch umzusetzen. (Ulrich Schmalz [CDU/CSU]: Frau Kollegin, Sie sind doch nie im Ausschuß!) — Ich will Ihnen einmal etwas sagen: Ich möchte

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uns zwei sitzen, ist das prozentual viel, viel mehr. Dazu will ich mich nicht äußern. Das könnte gefährlich werden. (Beifall bei der PDS/Linke Liste) Meine Damen und Herren, es fehlt nicht, wie gesagt, an fundierten Analysen und am Problembewußtsein, das im BMZ natürlich vorhanden ist und auch artikuliert wird. Was fehlt, ist der politische Wille, diese Erkenntnisse umzusetzen. Meine Damen und Herren, warum ist das so? Warum werden statt der notwendigen Schritte zur Sicherung der globalen Überlebensbedürfnisse der Menschen in

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versuchen, in meinen Ausführungen den Beweis dafür anzutreten. (Dr. Ursula Fischer [PDS/Linke Liste]: Sie sind bestimmt willig!) — Und ich vertrete die Bundesregierung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es sind heute abend viele Anträge zu beraten, ein breites Spektrum, das hier angesprochen wird. Deshalb möchte ich mir erlauben, Bilanz zu ziehen, auch weil wir uns dem Ende der 12. Legislaturperiode nähern und dies möglicherweise die letzte entwicklungspolitische Debatte ist, wenn ich die Vielzahl von noch zu erledigenden Punkten sehe. Wenige

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daß dieser Antrag Schlußstein einer mehrjährigen Befassung dieses Parlamentes mit der Frage ist, was geschehen kann, um die Strukturen der Apartheid dauerhaft zu überwinden, was geschehen kann, um Südafrika wieder in die Gemeinschaft der Völker zu integrieren und das Potential, das sich damit ergibt, für die Wohlfahrt des südlichen Afrikas zu erschließen. Kein Parlament hat früher, klarer und umfassender zu diesen Fragen Stellung genommen als der Deutsche Bundestag. Ich glaube, hier ist ein Wort des Dankes an diejenigen angebracht, die hier

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Die Antwort auf die Situation der Menschen da habe ich hier nicht gefunden. Vor allem aber sollten wir nicht so tun, als wären wir allein auf der Welt. Wer afrikapolitisch etwas bewegen will, muß die Verständigung mit Frankreich suchen — Frankreich, das in einer schwierigen Situation zwischen dem Stabilitätsziel und dem Demokratieziel handeln muß, dessen Rückzug aus der Franc-Zone zugunsten der von IMF und Weltbank durchdacht und interpretiert und in den Konsequenzen für uns diskutiert werden muß. Das alles jetzt noch in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1994 (1994-05-26) [PBT/W12/00230]
Franc herbeigeführt worden ist, und dies hatte zur Folge, daß die Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte verdoppelt worden sind. Dies hätte man doch durch noch so gute Projekte nicht erreichen können. Meine Damen und Herren, das Hearing zu Handel und Entwicklung, das wir vor 14 Tagen durchgeführt haben, hat für die afrikanischen Staaten gezeigt: Der Abbau des Protektionismus, so notwendig er ist, hilft diesen Ländern nicht, wenig, oder er verschlechtert sogar ihre Situation. In Afrika ist nicht Handelspolitik angesagt, sondern eine verbesserte

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1994 (1994-05-26) [PBT/W12/00230]
Herren! Armut, Hunger und Kriege beherrschen und verwüsten große Teile der sogenannten Dritten Welt. Besonders betroffen ist Afrika südlich der Sahara. Offensichtlich hat die mehrere Generationen währende Ausplünderung und Ausbeutung der afrikanischen Lander durch die europäischen Kolonialmächte ein Erbe hinterlassen, das auch nach der formellen Erringung der Unabhängigkeit weiter wirkt. Ruanda ist dafür ein klassisches Beispiel. Die lange Zeit offensichtlich wenig problematische Symbiose der Hutu und Tutsi scheint erst durch das systematische Ausspielen der beiden Völker durch die belgische Kolonialmacht zerstört

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1994 (1994-05-26) [PBT/W12/00230]
und der Selbsthilfe und der Förderung dieser Selbsthilfe zusammenbringt. Endlich wird auch einmal ein Ansatz vorgelegt, der ernst macht mit dem Ziel, 0,7 % des Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe bereitzustellen. Gegenüber kleineren Nachbarländern wie den Niederlanden oder Norwegen, aber auch gegenüber Frankreich, das mit der Bundesrepublik vergleichbar ist und ähnliche ökonomische und soziale Probleme hat, müssen wir uns nachgerade schämen, daß wir noch nicht einmal die Hälfte dessen leisten, was in der OECD vereinbart und auf der UNCED-Konferenz 1992 in Rio nochmals ausdrücklich

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Sie geben keine Deckung mit. (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Herr Baum, Sie kennen die Haushaltsanträge, die Sie abgelehnt haben!) Es soll ein Signal sein: Sie sind der bessere Anwalt des Sportaufbaus in den neuen Bundesländern als wir —ein durchsichtiges Manöver, das Ihnen nicht viel helfen wird. Denn die Fakten sehen ganz anders aus. Es sind in der Übergangsfinanzierung sehr viele Mittel zur Verfügung gestellt worden, erstaunlich hohe Beträge für Sportstätten über die kommunale Investitionspauschale. Es ist — wie Herr Kollege Spilker gesagt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1994 (1994-05-26) [PBT/W12/00230]
nicht gelöst. Es gibt einen verwaltungsmäßigen Überwuchs: Hier wird viel zuviel verwaltet, es kostet alles viel zuviel. Es wird gar nicht mehr auf den Sportler, auf den Verein, auf die Lebensfähigkeit des Sports insgesamt geachtet. Da gibt es ein Verbändesystem, das für sich arbeitet; hier gibt es Riesenstrukturprobleme. Auch ist es immer noch nicht gelungen, ein Marketingkonzept zu entwickeln, in dem sich die drei Spitzenorganisationen koordinieren. Wir müssen dem Sport bei dem Durchdenken der Verbandsstrukturen helfen. Diese sind einmal in bezug

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1994 (1994-05-26) [PBT/W12/00230]
nunmehr dem Abgeordneten Wieland Sorge das Wort. Wieland Sorge (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in meinen Beitrag ganz gezielt auf die Rede von Herrn Spilker eingehen. Herr Spilker, Sie haben am Anfang gesagt, daß dieses Sportprogramm, das mit dem Goldenen Plan verbunden ist, nicht bezahlbar ist. Das heißt also, Sie gehen davon aus, daß es weder für den Bund noch für die Länder, noch für die Kommunen bezahlbar ist und auch nicht durch den Sport. Dann müßten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1994 (1994-05-26) [PBT/W12/00230]
an die Bedingung geknüpft werden sollten, daß die Inhaber nicht etwa Gäste abweisen, weil ihnen deren Hautfarbe, Kleidung oder Nase nicht gefällt. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Die Reihe der Beispiele läßt sich verlängern. Wir jedenfalls arbeiten an einem Konzept, das die Diskriminierung von Menschen ausschaltet, ohne diese wiederum in eine Schutzhülle zu packen; denn die würde die Betroffenen eher isolieren und ausgrenzen. Eine Mahnung zum Schluß: Wir sollten, liebe Kollegen und Kolleginnen, den Menschen keineswegs vorgaukeln, ein Antirassismusgesetz oder auch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1994 (1994-05-26) [PBT/W12/00230]
Mich widert Rassismus an, mich widert Ausländerfeindlichkeit an. Es ist ganz offensichtlich, daß wir sie in unserer Gesellschaft nicht überwunden haben. Man ist ja manchmal wirklich froh, wenn man nicht am Abend in den Nachrichten wieder von irgendeinem Pogrom hört, das uns beschämt. Es gehört für mich schon zu den negativen Erfahrungen in diesem Haus, daß wir uns bisher über eine Minderheitenklausel in der Verfassung nicht haben einigen können. Es ist ja die nackte Wahrheit, daß die Union sie verweigert. Wenn

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