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Kommission nach niederländischem Vorbild, die das gesamte Recht daraufhin durchforstet, welche Sonderregelungen für Ausländer wirklich noch notwendig sind und welche nicht. Das wird eine Arbeit sein, die bei seriöser Durchführung ein bis zwei Jahre in Anspruch nehmen muß. Wir beabsichtigen, das in der nächsten Legislaturperiode ins Werk zu setzen. (Beifall bei der F.D.P.) Zusammenfassend muß ich zu dem Gesetzentwurf sagen, daß er eine Reihe von Ansätzen enthält, die auch wir verfolgen, daß er aber in der vorgelegten Form nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1994 () [PBT/W12/00230]
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geeignet, aktuelle Probleme im Bereich der Ausländerpolitik sachgerecht zu lösen. Das ergibt sich schon aus der Konzeption des Entwurfs; denn er geht davon aus, daß die Bundesrepublik Deutschland ein Einwanderungsland sei. Einwanderungsland ist aber nach allgemeingültiger Definition nur ein Land, das eine gezielte, auf Zuwanderung gerichtete Politik betreibt, was bei uns aus guten Gründen nicht der Fall ist. Im Gegenteil, meine Damen und Herren: Wir müssen alles versuchen, um die Zuwanderung aus Drittstaaten soweit wie möglich zu beschränken. Auch danach haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1994 () [PBT/W12/00230]
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Präsident. Herr Kollege Rother, stimmen Sie mir zu, daß die Rentenversicherungsträger durch das Zweite SED-Unrechtsbereinigungsgesetz z. B. auch dazu herangezogen werden, Opferentschädigungen auszuzahlen? Ich frage dies, weil Sie gerade über sachfremde Leistungen gesprochen haben. Heinz Rother (CDU/CSU): Herr Ullmann, das mag sein. Nur, wenn es hier um die Probleme geht, die in Ihrem Antrag stehen, muß ich Ihnen sagen, daß dies in der Art, wie Sie es gern möchten, nicht zu lösen ist. Ich sehe auch darin Probleme, daß an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1994 () [PBT/W12/00230]
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wie Sie es gern möchten, nicht zu lösen ist. Ich sehe auch darin Probleme, daß an Ärzte, Hochschulprofessoren und ähnliche, die in den alten Ländern eine Pension erhalten, keine Pension aus der Rentenversicherung gezahlt werden kann. Das ist das Problem, das ich hier sehe. Aus diesem Grund läßt sich dies, so meine ich, nicht anders regeln. Bei den von Ihnen genannten Beträgen von 2 700 DM bzw. 2 100 DM handelt es sich nicht um generelle Höchstbeträge für Personen aus den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1994 () [PBT/W12/00230]
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Das Wort für den fünfminütigen Einleitungsbericht gebe ich dem Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück. Peer Steinbrück, Bundesminister der Finanzen: Meine Damen und Herren! Ich will auf die Details nicht eingehen, zumal ich die Hoffnung habe, dass Sie schon Gelegenheit hatten, das zu lesen, was an Unterlagen und Formulierungshilfen allen Fraktionen des Bundestages zur Verfügung gestellt worden ist. Die Einschätzung der Bundesregierung ist, dass wir uns in einer Situation befinden, wie sie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ziemlich einmalig ist: Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2009 () [PBT/W16/00201]
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ist. Die Einschätzung der Bundesregierung ist, dass wir uns in einer Situation befinden, wie sie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ziemlich einmalig ist: Wir haben es mit einer weltweiten Rezession zu tun, die ein so exportabhängiges Land wie Deutschland, das 40 Prozent seines Bruttosozialproduktes in Außenwirtschaftsbeziehungen generiert, natürlich besonders hart trifft. Wir haben es mit einem regelrecht tektonischen Beben in der Finanzmarktarchitektur der Welt zu tun. Wir haben es darüber hinaus nicht mit einer Konjunktur-, sondern nach unserer Einschätzung durchaus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2009 () [PBT/W16/00201]
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nicht die gesamte Laufzeit – in dieser extraordinären Situation sehr gezielt einer spezifischen Tilgungsregel unterwerfen. Dies halte ich in der jetzigen Situation für ein wichtiges Signal, nicht nur an die Öffentlichkeit, sondern auch an die Märkte. Zweitens – das ist ein Argument, das den Finanzminister sehr stark bewegt – diszipliniere ich damit stärker die Vertreter aller Häuser hinsichtlich ihrer Begehrlichkeiten in zukünftigen Haushaltsverhandlungen. (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Ist eine Zusatzfrage möglich?) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Jetzt nicht. Ich werde Sie wieder aufschreiben und fahre jetzt erst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2009 () [PBT/W16/00201]
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Frau Präsidentin. – Herr Finanzminister, meine Fragen beziehen sich auf den Komplex kommunale Investitionen. Nun muss ich das gar nicht mit meinen eigenen Worten sagen, sondern ich glaube, es gehört auch zu Ihren Redewendungen: Wie wollen Sie sicherstellen, dass das Geld, das den Kommunen direkt zukommen soll, nicht bei den Ländern „kleben“ bleibt? Ich bin sicherlich nicht die einzige Abgeordnete, die in den letzten Tagen in der kommunalen und regionalen Presse verschiedene detaillierte Einlassungen von Abgeordneten der Regierungsfraktionen über Summen für Investitionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2009 () [PBT/W16/00201]
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gleich im Haushaltsausschuss noch die Möglichkeit des Gesprächs und der Diskussion haben werden, möchte ich nur auf eine aktuelle Forderung eingehen. Gestern hat der haushaltspolitische Sprecher der Union gefordert, Goldreserven zu verkaufen. Ich habe in diesem Zusammenhang ein Zitat mitgebracht, das Sie vielleicht interessiert: Die Aufforderung der Regierungskoalition an die Bundesbank zum Goldverkauf demaskiert das Scheitern der … Haushaltspolitik und ist ein verzweifelter Frontalangriff auf die Unabhängigkeit der Bundesbank. Dass der Kollege das gesagt hat, ist noch nicht lange her. Damals war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2009 () [PBT/W16/00201]
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beschrieben habe, zusammennehmen, kommen Sie auf einen durchaus nennenswerten Betrag, je nach Haushaltstypus und je nach Steuerklasse. Wenn Sie des Weiteren bedenken, dass die Energie- und Rohstoffpreise gesunken sind, sehen Sie, dass antizyklisch bei der Nachfrage etwas in Gang kommt, das sich durchaus stabilisierend auswirkt. In welchem Ausmaß, kann Ihnen vielleicht einer der vielen Wirtschaftswissenschaftler ausrechnen, die im Augenblick täglich im Fernsehen zu sehen sind. Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Herr Kurth. Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Minister, ich möchte auch noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2009 () [PBT/W16/00201]
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Wie wollen Sie jetzt sicherstellen, dass das Geld dort tatsächlich eingesetzt wird? Sie sprachen vorhin, als Sie auf eine Frage antworteten, von der KfW. Jetzt wird Geld ausgegeben, um in Zeitungen zu annoncieren, dass die KfW Kredite vergibt. Ich dachte, das weiß man innerhalb der Bundesrepublik. Wie stellen sich die Möglichkeiten konkret dar? Wird es erhöhte Zinsen für eine Kommune bedeuten, wenn sie eine Stundung beantragt, oder nicht? Sie sagten des Weiteren, Sie seien für schnelle konjunkturelle Impulse. Warum werden dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2009 () [PBT/W16/00201]
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gegangen. Ich gebe zu, dass die Divergenz zwischen finanzschwachen und finanzstarken Kommunen sich dabei weiter aufgefächert hat. Das heißt, die Verteilung innerhalb der kommunalen Familie ist nach wie vor ein Problem. Aber ansonsten haben sich die Ausgangsbedingungen für die Kommunen, das zu finanzieren, was Sie – teilweise auch ich – für nötig halten, durchaus verbessert. Sie haben in Ihrer Fragestellung auf die Einführung einer neuen Stufe des Regelsatzes bei Hartz-IV-Kindern zwischen 6 und 13 abgehoben – dies geht auf Berechnungen des zuständigen Bundesarbeitsministeriums zurück
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2009 () [PBT/W16/00201]
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Kommunen zu übernehmen. Wir alle können darauf dringen – auch Sie als Bundestagsabgeordnete –, dass dies in den Ländern gemacht wird. Ich halte das für eine richtige Maßnahme. Meine Antwort auf Ihre andere Frage lautet: Wir haben versucht, ein Datum zu wählen, das – sowohl mit Blick auf die Steuersenkungen als auch mit Blick auf die Rentenerhöhungen als auch mit Blick auf günstigere Krankenversicherungsbeiträge am 1. Juli – dazu beiträgt, dass das Ganze als Gesamtpaket wahrgenommen wird. Der Kinderbonus wird wahrscheinlich schon vorher ausgezahlt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2009 () [PBT/W16/00201]
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Fragerunde ist die Kollegin Haßelmann. Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. – Herr Steinbrück, ich will gleich nachfragen. Wenn das Modell Rheinland-Pfalz so toll ist und wirklich sichert, dass das Geld bei den Kommunen ankommt, warum legen wir, der Bund, das dann nicht fest? Schließlich sind wir diejenigen, die das Geld für Investitionen zur Verfügung stellen: über 10 Milliarden Euro. Da könnten wir doch sagen: Wir erwarten von den Ländern, dass sie mittragen, dass analog zum Modell Rheinland-Pfalz – es ist mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2009 () [PBT/W16/00201]
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Bund doch festlegen, ohne in eine Debatte zu geraten, wie Sie sie vorhin angesprochen haben, nämlich nach dem Motto: Sind die Kommunen abgeleitete Instanz der Länder? Können wir als Bund direkt zugreifen? – Wir könnten bestimmte Sachen gesetzlich festlegen. Beabsichtigen Sie, das im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens noch zu tun, oder sagen Sie: „Das überlassen wir völlig den Ländern; wir geben nur das Geld, und den Rest regeln die Länder“? Mein letzter Punkt in dem Kontext: Beabsichtigen Sie, gesetzlich festzuschreiben, dass die Länder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2009 () [PBT/W16/00201]
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Sie gesagt haben, dass die Schwierigkeit darin liegt, dass die Beobachtermission der EU nicht Zugang zu ganz Georgien hat, möchte ich Sie fragen, wie sich denn die Zusammenarbeit mit den anderen internationalen Strukturen dort darstellt. Es gibt ja das UNOMIG-Mandat, das bis zum 15. Februar verlängert worden ist. Es gibt die im Grunde genommen ausgesetzte OSZE-Mission. Hier stellt sich die Frage, wie diese weitergeht, weil deren Mitglieder ja noch vor Ort sind. Dann gibt es die Initiative des Europarates. Der Menschenrechtskommissar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2009 () [PBT/W16/00201]
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Grenzgebiete umfasst, und UNOMIG ein sehr intensiver Austausch stattfindet. Des Weiteren ist zu sagen: Wir alle wissen, dass das Mandat der OSZE-Mission aufgrund des Vetos der Russen nicht verlängert worden ist. Diese Mission befindet sich sozusagen in einer Auslaufphase. Griechenland, das derzeit den OSZE-Vorsitz innehat, versucht ja gerade, ein neues Mandat zu schaffen. Darüber finden intensive Gespräche, auch mit Russland, statt, allerdings bisher ohne Erfolg. Aus unserer Sicht kann ich also feststellen, dass es bezüglich der Zusammenarbeit mit den von Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2009 () [PBT/W16/00201]
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immer wieder zu bewaffneten – nicht unbedingt militärischen – Auseinandersetzungen kommt, die von Banden oder Kriminellen auf beiden Seiten – insgesamt ist die Lage wohl sehr instabil – angezettelt werden, dass außerdem die Russen den Checkpoint Perewi wieder besetzt haben, ohne, wie eigentlich abgesprochen, das mit der EU-Beobachtermission zu besprechen, und dass die EU-Beobachtermission dort durch die Russen in ihrer Arbeit behindert wird. All das deutet ja eher darauf hin, dass das Konfrontationspotenzial zunimmt, als darauf, dass sich die Situation dort entspannt. Teilt das Auswärtige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2009 () [PBT/W16/00201]
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Beispiel durch eine Karsthöhle gebaut werden, oder der Untergrund ist weitaus weniger tragend, als ursprünglich vermutet wurde –, und das Verkehrsministerium sagt dann: So geht es nicht. Die Auftragsverwaltung muss es anders machen. – Oder sagt dann das Verkehrsministerium wie das Bundesfinanzministerium, das grundsätzlich sagt, bei Kostensteigerungen von über 15 Prozent habe es noch keinen Fall gegeben, in dem ein Vorhaben nicht genehmigt worden sei, zur Auftragsverwaltung: „Ihr habt es schon richtig gemacht; das ist so in Ordnung“? Wie oft tritt der ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2009 () [PBT/W16/00201]
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angemessen“ bezieht sich, wie vorher ausgeführt wurde, darauf, dass die Asse als Forschungsbergwerk betrieben wurde. Dann heißt es weiter: Aber sie entsprächen eben nicht dem in kerntechnischen Anlagen üblichen Standard. Dazu noch ein weiteres Zitat aus derselben Zeitung von Montag, das den Asse-Mitarbeiter, der jetzt an Leukämie erkrankt ist, betrifft. Ein Kollege von ihm sagte der Zeitung: Wir haben keine Dosimeter gehabt. Der ehemalige Betreiber der Asse sagt – das entspricht auch Ihrer eben gegebenen Antwort –, es habe Dosimeter gegeben, und beruft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2009 () [PBT/W16/00201]
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Ich kann deshalb auch nicht bestätigen, dass es zu einer solchen Belastung gekommen ist. Richtig ist, dass es bisher in der Anlage keine Strahlenschutzumgangsgenehmigung gab; die Einsetzung einer solchen wurde jetzt vom neuen Betreiber veranlasst. Das ist eines der Defizite, das im Statusbericht des niedersächsischen Umweltministeriums genannt wurde. Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Herzlichen Dank. – Ich komme jetzt zur Frage 15 der Kollegin Kotting-Uhl: Welche Informationen zu den fraglichen Sonderverpackungen, die sich in Kammer 4 auf der 750-Meter-Sohle des Bergwerks Asse II befinden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2009 () [PBT/W16/00201]
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haben weit offen stehende Türen eingerannt; denn wir haben uns vor dem Hintergrund der von Ihnen genannten Vorgänge sehr detailliert mit diesen Fragen befasst. Das Bundesinnenministerium ist das Verfassungsministerium und damit auch dafür zuständig, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das den Bürgerinnen und Bürgern zusteht, wirksam geltend gemacht werden kann. Es gab in den vergangenen Monaten zwei Gesetzesinitiativen meines Hauses dazu. Das eine ist der Gesetzentwurf zum Scoring, der bereits im Sommer letzten Jahres vom Kabinett verabschiedet wurde und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2009 () [PBT/W16/00201]
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Tätigkeit von Auskunfteien ganz erheblich stärkt. Das andere ist: Wir haben vor dem Hintergrund der bekannt gewordenen Vorfälle in der zweiten Hälfte des letzten Jahres eine Novelle zum Bundesdatenschutzgesetz auf den Weg gebracht. Diese Novelle sieht zum einen ein Datenschutzauditsiegel, das den Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Sicherheit gewährleisten soll, und zum anderen konkrete Maßnahmen vor, um die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken. Dazu gehören ein erhöhter Bußgeldrahmen, mehr Bußgeldtatbestände und die neu geschaffene Möglichkeit zur Gewinnabschöpfung. Wir haben das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2009 () [PBT/W16/00201]
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!) von der Solon AG 20 000 Euro und von der Windpark wohlbedacht GmbH 25 000 Euro. (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie das mal zusammengerech net, Herr Altmaier?) Meine Damen und Herren, wenn das Argument, das Sie eben vorgetragen haben, auch nur einen Funken Wahrheit enthält, dann würde das bedeuten, dass Sie sich für die Frage der alternativen Energien nicht mehr einsetzen dürfen, weil Sie die ganze Zeit von Unternehmen, die damit Geld verdienen, Spenden entgegengenommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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jetzt ganz schnell darlegen werde. (Zurufe von der SPD: Oh! Oh! – Sehr interessant! – Lachen bei Abgeordneten des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN) Mit dieser Frage hat sich unter anderem die Partei Die Linke befasst. Auf Seite 30 des Bundestagswahlprogramms der Linken, das mir vorliegt, (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: So ist es richtig! Das ist ja schon mal ein Anfang!) fordert sie den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent für Hotellerie und Gastronomie; (Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]