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Mutter Halbwaisenrente. Weil sie damit aber als Rentner gelten, müssen sie freiwillige Beiträge zur Krankenversicherung zahlen. Den meisten Waisen- und Halbwaisenrentnern bleibt mit dieser Regelung nicht allzu viel von ihrer Waisenrente. Der Petent hat uns auf ein Problem aufmerksam gemacht, das in der Praxis zu Ungerechtigkeit führt. Wir haben diese Petition an das Bundesministerium für Gesundheit überwiesen. Das Ministerium hat die Kritik angenommen und geregelt, dass Waisen- und Halbwaisenrentner ab dem 1. Januar 2017 in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind. Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
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es üblich, dass man über Anträge mit berät, die den eigenen Ausschuss betreffen. Das kommt im Petitionsausschuss sehr selten vor. In dieser Legislaturperiode war das nur ein einziges Mal der Fall, und zwar im Rahmen der Verhandlungen über das Behindertengleichstellungsgesetz, das sich mit dem Komplex der Barrierefreiheit befasst. Nun hatten wir einen Antrag zu diesem Gesetzentwurf gestellt, der explizit zum Inhalt hatte, im Rahmen des Behindertengleichstellungsgesetzes das Petitionswesen barrierefrei auszugestalten. Sie wissen, dass wir diesen Antrag nicht inhaltlich beraten haben, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
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mich ganz herzlich bedanken. Ich möchte mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Fraktionen und in den Büros ganz herzlich bedanken. Ganz besonders bedanken möchte ich mich bei den Petentinnen und Petenten, die dafür sorgen, dass manches Thema, das ihnen auf den Nägeln brennt, auch hier zum Thema wird. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn: Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich war bei dieser Debatte großzügig; Herr Storjohann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
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Konkurrentenklagen so den Boden zu entziehen. Ich habe nämlich nicht den Eindruck, dass die Richterschaft in diesem Land aus lauter Freude am Querulantentum solche Klagen erhebt. Ein solcher Schritt ist meist eher von erheblichem Leidensdruck begleitet und von einem Gerechtigkeitsempfinden, das wir uns von unseren Richterinnen und Richtern gegebenenfalls selbst am meisten wünschen. Lassen Sie uns also gemeinsam überlegen, wie wir unseren verfassungsgemäßen Verpflichtungen nachkommen und mit einer transparenteren Richterwahl unserem Rechtsstaat die erforderliche Wertschätzung zukommen lassen! Vielen Dank. (Beifall beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
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Grünen, der aus durchsichtigen Gründen, denke ich, heute als Zusatzpunkt auf die Tagesordnung gesetzt wurde; denn im Grunde genommen ging es Ihnen, glaube ich, gar nicht so sehr um das, was Sie hier vorgetragen haben, sondern eher um ein Verfahren, das derzeit beim Bundesverfassungsgericht schwebt und das eine von Ihnen unterstützte Kandidatin, die bei der Bundesrichterwahl 2015 nicht gewählt wurde, angestrengt hat. (Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist absurd! Das ist wirklich absurd, Herr Kollege!) – Da regen Sie sich zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
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gewählt werden. Dieser Wahlakt ist, glaube ich, nicht hoch genug einzuschätzen. Denn der Verfassungsgeber hat sich im Hinblick auf den prägenden Einfluss oberster Richter auf die gesamte Rechtsordnung und die demokratische und föderale Legitimation der Richter für ein Mischsystem entschieden, das die Exekutive auf Bundes- und Landesebene sowie die Legislative bei der Berufungsentscheidung gleichermaßen beteiligt. Diese Entscheidung ist, glaube ich, nach wie vor richtig. Die Berufung von Bundesrichtern soll gerade keine sozusagen beamtenrechtliche Entscheidung sein. Vielmehr geht es darum, die beiden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
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Vorschlagsliste sollen dann merkwürdigerweise aber nur die Landesministerien entscheiden. Dass es um die Besetzung von Stellen an Bundesgerichten geht, scheint bei Ihnen keine Rolle zu spielen. Ebenso werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die Mitglieder im Richterwahlausschuss sind, ihres Vorschlagsrechtes, das sie jetzt haben, beraubt. Sie sollen die Bundesrichter zwar wählen, aber ausschließlich Kandidaten, die von den Ländern vorgeschlagen wurden. (Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben Sie falsch verstanden, Herr Kollege! – Gegenruf des Abg. Dr. Matthias Bartke [SPD]: Ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
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alle zu Ihnen! – Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das soll jetzt praxisnah sein?) Machen wir uns doch nichts vor: Die Verfahrensvorschriften verbieten es nicht, dass Gespräche geführt werden, um sich bekannt zu machen. (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich finde, das hört sich sehr demokratisch an!) Es ist doch bei jedem Wahlvorgang so, dass der Bewerber, dass derjenige, der etwas erreichen möchte, auch kommunikativ tätig ist. Das ist die Praxis. Wer sich bekannt machen will, wer seine Leistung, Eignung und Befähigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
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einer Wahl mit Ja und Nein abgestimmt werden kann. Das ist so gewollt. Wenn wir bei diesen Konkurrenzstreitverfahren aber eine verwaltungsgerichtliche Praxis vorfinden, die die Ausführungen der Präsidialräte mehr oder weniger wie in Stein gemeißelt berücksichtigt, aber das gesamte Abwägungsmaterial, das in der geheimen Wahl berücksichtigt wurde, nicht heranzieht, weil es nicht herangezogen werden kann, dann liegt es in der Natur der Sache, dass die Entscheidungen der Gerichte bei Konkurrentenklagen oftmals falsch sind. Ich bin froh, dass das jetzt beim Bundesverfassungsgericht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
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sich gesagt: Na gut, dann starten wir noch einmal neu. Wir setzen eine Expertenkommission ein. – Das ist im Jahr 2014 passiert. Wir haben damals gesagt: Binden Sie doch die Öffentlichkeit mit ein, lassen Sie solch ein Gremium nicht geheim tagen, das die Öffentlichkeit nicht mitnimmt. – Sie wussten es besser. Sie haben eine Kommission mit externen Experten, klugen Leuten, zusammengesetzt. Es waren keine Leute hier aus dem Haus dabei. Man tagte weitgehend geschlossen. Die Kommission legt ein Ergebnis vor, und nun wundern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
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waren keine Leute hier aus dem Haus dabei. Man tagte weitgehend geschlossen. Die Kommission legt ein Ergebnis vor, und nun wundern Sie sich, dass dieses Ergebnis nicht von allen begrüßt wird. Mit Ihrem Antrag droht eine Wiederholung des unwürdigen Schauspiels, das ich am Anfang skizziert habe. Es ist, als würde jemand mit besonders schwarzem Humor auf einen Resetknopf drücken, und alles passiert noch einmal. Wir haben ein nahezu einstimmig beschlossenes Ergebnis der Expertenkommission, und Sie sagen: Dieses Ergebnis legen wir zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
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in unserem Land, und es ist auch mein persönliches Thema. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Antrag. Es mutet in der Tat merkwürdig an, dass wir darin etwas beteuern, das wir selbst nie in Zweifel gezogen haben. Ja, die Aufarbeitung der SED-Diktatur bleibt eine Daueraufgabe. Ja, der Aktenzugang für die Bürgerinnen und Bürger – insbesondere für die Opfer – sowie für Forschung, Bildung und Medien bleibt garantiert. Dass wir die Expertenkommission eingesetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
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werden – und dass sich dieser an den Open-Data-Prinzipien orientiert: Gebührenfreiheit, Barrierefreiheit, Weiterverbreitung und Möglichkeit zur freien Weiterverwendung. Es muss möglich sein, die öffentlich zugänglich gemachten Daten auch für andere nutzbar zu machen. (Beifall bei der LINKEN) Wir lassen das Argument, das sicherlich kommen wird, infolge eines solchen Informationsfreiheitsgesetzes würden Behörden unzumutbar belastet, nicht gelten. Die proaktive Informationsbereitstellung vermindert im Gegenteil die Anzahl der Anträge. Und jenen, die jetzt behaupten, die Behörden seien doch auch ohne ein solches Gesetz so unglaublich transparent
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
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dem Prozess sehr wichtig –, sondern wir wollen, dass diese Daten durch öffentliche Institutionen zur Verfügung gestellt werden, nicht durch private Dritte oder irgendwelche Datenkraken, sondern wir als Staat müssen diese Daten zur Verfügung stellen. Manche Bundesländer sind dem guten Beispiel, das wir auf Bundesebene gegeben haben, gefolgt und haben eigene Gesetze verabschiedet. Ich glaube – das sage ich für die SPD-Fraktion sehr deutlich –, dass man, nachdem wir 2004/2005 mit dem von Rot-Grün vorgelegten Gesetzentwurf etwas sehr Ordentliches vorgelegt haben, auf diesem Gebiet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
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jedoch, dass man damit vor dem Europäischen Gerichtshof verliert, ist sehr groß. Das würde bedeuten, dass Milliardenforderungen auf den deutschen Fiskus zukommen könnten. Von daher ist es wichtig, dass wir hier handeln. Zweitens. Wir wollen Steuergestaltungen verhindern und das Gestaltungspotenzial, das dem Investmentsteuerrecht derzeit immanent ist, senken. Daneben wollen wir das Investmentsteuerrecht vereinfachen, da der Administrationsaufwand derzeit sehr hoch ist. Für die Betriebsprüfung ist es nicht einfach, entsprechende Prüfungen durchzuführen. Allein über 30 Besteuerungsmerkmale sind zu erfassen, um die Besteuerung eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
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aus Streubesitz hingewiesen. Sie haben es tatsächlich geschafft, die Investmentbesteuerung noch komplizierter als bisher zu machen. (Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Das ist aber eine kühne These!) Herzlichen Glückwunsch dazu! Die Meinung der von uns gehörten Fachleute ist, dass das Gesetz, das Sie hier heute feiern und verabschieden werden, zu weiteren Steuergestaltungen zum Nachteil des Fiskus geradezu einlädt. (Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das ist doch abenteuerlich!) In Zukunft gibt es durch zwei Besteuerungssysteme für Investmentvermögen eine zusätzliche Wahlmöglichkeit. Beide
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
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Steuererstattung eine vollständige Risikoübernahme festzulegen, deren Vollzug für die Finanzbehörden auch besser zu handhaben wäre. Trotz der Regelung zu Cum/Cum, die wir begrüßen, werden wir das Gesetz als Ganzes ablehnen, (Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Oh!) weil zu einem Gesetz, das weiterhin die Anfälligkeit für Steuergestaltungen zulässt, einem Gesetz, das die notwendige Reform der Kapitaleinkommensbesteuerung nicht angeht, eine Enthaltung nicht gerechtfertigt ist. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der LINKEN) Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn: Vielen Dank. – Als nächster Redner hat Lothar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
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Finanzbehörden auch besser zu handhaben wäre. Trotz der Regelung zu Cum/Cum, die wir begrüßen, werden wir das Gesetz als Ganzes ablehnen, (Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Oh!) weil zu einem Gesetz, das weiterhin die Anfälligkeit für Steuergestaltungen zulässt, einem Gesetz, das die notwendige Reform der Kapitaleinkommensbesteuerung nicht angeht, eine Enthaltung nicht gerechtfertigt ist. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der LINKEN) Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn: Vielen Dank. – Als nächster Redner hat Lothar Binding von der SPD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der
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der Börsen- oder Marktpreis an die Stelle des Rücknahmepreises. Ich glaube, Ihnen ist jetzt klar, worum es in dem Gesetzentwurf geht. Man merkt: Selbst einfache Formulierungen nur mit deutschen Wörtern sind so komplex, dass ich jetzt gewissermaßen große Mühe habe, das in den vier Minuten Redezeit, die ich habe, verständlich zu machen. Wir sehen aber auch: Hinsichtlich der sprachlichen Möglichkeiten haben wir nicht alles ausgenutzt. Deshalb will ich noch einmal an einen Punkt erinnern, den wir seit ein paar Jahren im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
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er die gezahlte Steuer nicht zurück. Das ist europarechtswidrig; denn der Ausländer wird schlechter behandelt als der Inländer. Es gibt auch Fälle, in denen es umgekehrt ist. Jedenfalls mussten wir hier etwas machen. Deshalb führen wir ein neues System ein, das nach dem Prinzip der Intransparenz funktioniert. Ich will zuerst etwas zum Transparenzbegriff sagen. Ein Unternehmen ist transparent, wenn der Finanzminister es nicht sieht. Er schaut quasi durch das Unternehmen hindurch. Weil er es nicht sieht, kann er keine Steuer erheben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
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und Kollegen! Ich will zuerst etwas zu den sogenannten Cum/Cum-Geschäften sagen. Das ist ein Punkt, der an dieses Gesetzesverfahren quasi angehängt wurde, obwohl er eigentlich nicht direkt zur Investmentbesteuerung gehört. Wir haben es hier mit einem Phänomen zu tun, das man, wenn man den Markt beobachtet, sehr schnell sehen kann. 360 Tage im Jahr – abzüglich der Sonntage – werden etwa gleich viele Aktien gehandelt. Seit Jahrzehnten kann man aber beobachten, dass immer dann, wenn die Dividende ausgezahlt wird, wenn also ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
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Friedens- und Außenpolitik, und das vor dem Hintergrund, dass wir so viele Kriege und Krisen in der Welt haben wie nie zuvor, vor dem Hintergrund, dass im Moment eines der größten NATO-Manöver seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges läuft – Anaconda –, das eigentlich nur dazu beiträgt, dass wir eine Politik der Aufrüstung, der Abschreckung, der Aggression vorantreiben, die viele neue Mittel für Rüstung und Aufrüstung binden wird – Frau von der Leyen hat es bereits angekündigt: 130 Milliarden Euro für die Ausrüstung des
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weitergeleitet. (Heike Hänsel [DIE LINKE]: Aber nicht an die Ausschüsse!) Dadurch wird die Strategie weiterentwickelt, und zwar so, dass auch inhaltlich Neues angestoßen wird. Ich meine, wir haben allen Grund, auf diesem Weg weiterzugehen. Deutschland wird das erste Land sein, das im Juli auf internationaler Ebene diesen Prozess darstellen wird, auch ein Stück weit als Vorbild für andere, um zu zeigen, wie man das tun kann. Da sind gute Ideen immer richtig, und Engagement ist angezeigt. Aber meines Erachtens können wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
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SDGs, der Weltzukunftsvertrag, müssen jetzt mit Leben gefüllt werden. – Das tun wir national wie auf der internationalen Ebene. Aber wir müssen auch die bilateralen Anstrengungen, die Zusammenarbeit mit den Partnerländern und auch mit den Entwicklungsländern verstärken. Da ist das Textilbündnis, das er ebenfalls erwähnt hat, ein besonders gutes Beispiel dafür, wie aus einer Initiative aus Deutschland heraus ganz konkret Verbesserungen auf den Weg gebracht werden. (Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auf die Ergebnisse warten wir noch! Noch ist ja nichts entschieden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
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Staaten verbindlich sind. Das heißt also, wir schauen nicht nur nach Afrika, nach Südostasien und nach Lateinamerika, sondern wir schauen auch ins eigene Land. Ich werde gleich noch zwei Beispiele nennen, wo wir, wenn wir nach außen glaubwürdig arbeiten wollen, das eine oder andere bei uns noch tun müssen. Gerade was SDG 10 und SDG 5 angeht, Gleichstellung innerhalb von Gesellschaften, Verteilung von Armut und Reichtum in Gesellschaften, müssen wir auch unsere eigenen Hausaufgaben machen. Ich bin gespannt, welche Positionen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]