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über den gesamten Globus, dass das Vertrauen als die wichtigste Kategorie, die es im Wirtschaftsleben im Allgemeinen und auf den Finanzmärkten im Besonderen gibt, nahezu universal gefährdet oder zerstört worden ist. Deshalb ist es eine zentrale Aufgabe, Vertrauen zurückzugewinnen, Vertrauen, das bei den Menschen im Sog der Krise verloren gegangen oder zumindest erschüttert worden ist. Die Rückgewinnung von Vertrauen ist also eine zentrale psychologische Voraussetzung für die Überwindung dieser Krise. Der Finanzpolitik kommt dabei eine besondere Rolle zu, nicht zuletzt weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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den Auswirkungen der Wirtschaftskrise entgegenzuwirken. Auch in Europa wurde dies debattiert. Ich glaube, dass wir insgesamt das ökonomisch Richtige getan haben und dass wir mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf auch weiterhin das ökonomisch Richtige tun. Das gilt auch für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das in dem vorliegenden Gesetzentwurf berücksichtigt ist. Man muss das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und das schon in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedete Bürgerentlastungsgesetz zusammen sehen. Das Bürgerentlastungsgesetz haben Sie doch für richtig gehalten. Ich weiß nicht, warum das Wachstumsbeschleunigungsgesetz Ihrer Meinung nach nun plötzlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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Schulden muss in gleichen Jahresraten über sechs Jahre verteilt geschehen. Das ist kein abrupter Kurswechsel. Ausgehend von einem strukturellen Defizit von etwa 70 Milliarden Euro im Bundeshaushalt in diesem Jahr – das strukturelle Defizit berechnet sich etwas anders als die Gesamtneuverschuldung –, das bis 2016 in gleichen Jahresraten auf 10 Milliarden Euro zurückgeführt werden muss, reden wir immer noch von einem strukturellen Defizit von 60 Milliarden Euro im Jahre 2011 und von 50 Milliarden Euro im Jahr 2012. Es sollte also niemand von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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Mitgliedstaaten haben deshalb zum einen die Errichtung eines Ausschusses für Systemrisiken verabredet, der die Stabilität des gesamten Systems überwachen soll, indem er die systemischen Risiken analysiert und frühzeitige Warnungen und Empfehlungen ausspricht. Zum anderen soll ein europäisches Aufsichtssystem geschaffen werden, das die Zusammenarbeit der nationalen Behörden intensiviert, einheitliches Aufsichtshandeln sicherstellt und damit Qualität und Kohärenz der Finanzaufsicht in Europa verbessert. Wir werden die im Koalitionsvertrag vorgesehene Reform der nationalen Bankenaufsicht zügig, aber auch nicht übereilt in Angriff nehmen. Wir werden ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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der nationalen Behörden intensiviert, einheitliches Aufsichtshandeln sicherstellt und damit Qualität und Kohärenz der Finanzaufsicht in Europa verbessert. Wir werden die im Koalitionsvertrag vorgesehene Reform der nationalen Bankenaufsicht zügig, aber auch nicht übereilt in Angriff nehmen. Wir werden ein Konzept entwickeln, das die Lehren aus der Krise umsetzt, aber auch die bestehenden Stärken der deutschen Aufsicht bewahrt. Die Reformüberlegungen werden sich nicht auf die Bankenaufsicht begrenzen, sondern die gesamte Finanzaufsicht einbeziehen. Alles in allem sind wir national, europäisch und global mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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freiwilliger Selbstbegrenzung oder Respekt vor Regeln. Das nennt man gemeinhin werteorientiertes Verhalten. Das sollte man nicht banalisieren. Man sollte es nicht unterschätzen. Wir stehen vor der Alternative: entweder eine zügellose Freiheit, die sich selbst zerstört bzw. ein Maß an Regulierung, das zur Erdrosselung, Lähmung und Untergrabung von Freiheit führt, oder eine Stärkung der Kräfte, die durch Selbsteinsicht und werteorientiertes Verhalten Freiheit mit dem notwendigen Rahmen versehen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Norbert Barthle [CDU/CSU]: Das ist allemal der bessere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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90/DIE GRÜNEN]) Herr Schäuble, bis zum heutigen Tage in den Medien hochgelobt, enttäuscht im Amt des Bundesfinanzministers mehr und mehr. Da, wo Peer Steinbrück für klare Kante stand, taktiert Schäuble aus parteipolitischen Gründen. Sehr wahrscheinlich kommt er wegen des Gezerres, das wir tagtäglich erleben, gar nicht umhin, sich so zu verhalten. Aber einige Dinge haben Bedeutung für die Zukunft unseres Landes. Herr Schäuble hat am Anfang seine Bedenken zum sogenannten Stufentarif in der Einkommensteuer durchaus formuliert. Jetzt hat er nachgegeben. Mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Keine Ahnung!) Unser Sozialstaat hat nicht nur einen Preis, er hat auch einen Wert. Diesen Wert müssen Sie langsam erkennen. Dieser Sozialstaat darf nicht von Ihnen Stück für Stück zerstört werden vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses, das Sie in diese Lage versetzt hat. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Sie haben auch von Nachhaltigkeit gesprochen, Herr Schäuble. Diese Regierung besitzt keine nachhaltige Wachstumsstrategie im Interesse von Investitionen und Arbeitsplätzen. Diese Regierung lebt von der Hand in den Mund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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im Handelsblatt-Interview eindeutig zu weitreichenden Steuersenkungen bekannt. Sie boxen diese völlig verfehlten Steuersenkungen für wenige durch und nehmen in Kauf, dass das für die Haushalte vieler Länder und Kommunen fast den Ruin bedeutet. Wir haben leider nicht die politische Mehrheit, das zu verändern. Solange die Sozialdemokraten in der Regierung waren, war für eine anständige Regierungsleistung gesorgt. Jetzt zerfasert alles. Man sollte sich dieses Kabinett einmal im Einzelnen ansehen. Wir appellieren daher an Sie: Geben Sie diese abenteuerlichen Steuersenkungspläne auf! Finden Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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Menschen in diesem Land. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wir haben die Schuldenbremse beschlossen. Viele tragen entschuldigend vor, wir müssten konsolidieren, weil es diese Schuldenbremse gibt. Ich möchte konsolidieren, damit wir auch in Zukunft ein Land haben, das ein festes Fundament für seinen Wohlstand hat. Wenn wir die Haushalte nicht konsolidieren, wird das Fundament des Wohlstands verloren gehen. (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Tacheles! Wo denn? – Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt Vorschläge! Raus damit! Wo wollen Sie sparen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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noch den einzigen stabilen Anker unserer Volkswirtschaft, den Binnenkonsum, zu beschädigen. Aber wir müssen natürlich für die Zeit nach der Krise darüber nachdenken, wie wir konsolidieren. Dazu sage ich Ihnen relativ klar und deutlich: Wir brauchen hier ein schlüssiges Gesamtkonzept, das mit dem Haushalt des Jahres 2011 für die Zeit der mittelfristigen Finanzplanung kommen muss. Dabei können wir nicht nur einseitig sparen, sondern müssen gleichzeitig darauf achten, dass Beschäftigung und Wachstum stabil bleiben. Sie haben Anfang des Jahrtausends in der rot-grünen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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von Schwarz-Gelb auch nicht berücksichtigt. (Beifall bei der LINKEN) Wer so handelt wie Schwarz-Gelb – Politik nach Spendenhöhe –, der legt die Axt an die Wurzel der Demokratie. Damit finden wir uns nicht ab. (Beifall bei der LINKEN) Wir brauchen ein Gesetz, das die Bestechung von Parteien und Abgeordneten verbietet. (Beifall der Abg. Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]) Der FDP kann ich nur empfehlen, die Millionenspende für einen gemeinnützigen Zweck zu spenden; denn wenn Sie diese Spende behalten, dann werden Sie zu Recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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Vorschläge für den Haushalt 2009 vorgelegt. Das geht in diesem Jahr nicht mehr, weil wir einen Koalitionspartner haben, mit dem wir vertrauensvoll zusammenarbeiten. (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh! Das nennen Sie „vertrauensvolle Zusammenarbeit“? – Christian Lange [Backnang] [SPD]: Oh ja, das merkt man!) – Ich weiß, dass ihr es mit der vertrauensvollen Zusammenarbeit nicht so sehr hattet. Wir handhaben das etwas anders. (Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Herr Minister, wir erwarten von Ihnen aber auch, dass die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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tun, um den Klimawandel zu stoppen, und wir gleichzeitig eine Rekordverschuldung haben? Warum legen Sie einen Haushalt vor, der nach der Logik funktioniert: Mit 42 Milliarden Euro Steuergeld, die ich nicht habe, fördere ich umweltschädliches Handeln, um mit weiterem Steuergeld, das ich auch nicht habe, wenigstens einige der Auswirkungen wieder auszugleichen? Das ist die ökologische und ökonomische Logik Ihres Haushaltes, Herr Schäuble. Das macht keinen Sinn. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Das Problem ist, dass Ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Das Problem ist, dass Ihre Zukunftsbetrachtung mit der NRW-Wahl endet. Warum machen Sie eigentlich Steuergeschenke in Höhe von 20 Milliarden Euro, die Sie laut Koalitionsvertrag und auf Beharren Ihres Koalitionspartners mit Geld bezahlen wollen, das Sie auf die Rekordverschuldung draufpacken? Ich will noch einmal die Relation verständlich machen: 325 Milliarden Euro Ausgaben, davon 100 Milliarden Euro auf Pump. Jeder Mensch weiß, dass ein solcher Schuldenberg nicht abbaubar ist, wenn man auch noch die Einnahmeseite kaputtmacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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sagen; denn die Bereitschaft, in weiten Teilen den von der Vorgängerregierung aufgestellten Bundeshaushalt zu übernehmen, ist Ausweis eines großen Verantwortungsbewusstseins. Die Kritik der Opposition, wenn sie denn überhaupt ernst zu nehmen ist, macht sich ja an dem allerersten Gesetz fest, das wir beschlossen haben, nämlich dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Herr Poß, mit diesem Gesetz einher gehen für den Bund im Jahr 2010 Steuerausfälle bzw. Mehrausgaben mit einem Volumen von knapp 4 Milliarden Euro. Gäbe es dieses Gesetz nicht, könnten wir die Nettokreditaufnahme vielleicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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krisenbekämpfenden Politik; das müssen wir realisieren. Wir werden die Überschreitung der 3-Prozent-Grenze jedoch nicht auf Dauer hinnehmen. Die Zielsetzung ist, 2013 wieder close to balance zu sein, also die 3-Prozent- Grenze einzuhalten. Außerdem haben wir auch das Schuldenstandskriterium im Blick, das sich aus dem Maastricht-Vertrag ergibt. Das heißt, die Verschuldung darf 60 Prozent des BIP nicht überschreiten. Auch davon sind wir derzeit leider ein Stück entfernt. Aber wir werden weder den Maastricht-Vertrag noch die Schuldenbremse aus den Augen verlieren. Wir von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Lassen Sie mich an dieser Stelle einen kleinen Blick ins europäische Ausland werfen, nicht um von der Krise abzulenken, sondern um zu beweisen, dass unser Weg erfolgreich ist. In Großbritannien, einem wirtschaftspolitisch bedeutsamen Land, das nicht zur Eurozone gehört, liegt die Neuverschulung im zweistelligen Bereich: 2010 sind es 12,9 Prozent, 2011 sind es 11,1 Prozent. Großbritannien will die 3-Prozent-Grenze 2014/2015 wieder einhalten. Die Briten sind aufgrund ihres Finanzplatzes von der Finanzkrise schwer betroffen. Deshalb wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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Peer Steinbrück zurückgehen –, war die Lage im Jahre 2009 besser, als es prognostiziert wurde. Herr Schäuble, Sie haben 15 Milliarden Euro weniger Kreditaufnahme verbuchen können, als vorhergesagt wurde. Damit hat die FDP nicht viel zu tun gehabt. Das einzige Gesetz, das Sie bisher gemacht haben, wird dazu führen, dass die eingesparten 15 Milliarden Euro, die im Jahr 2010 einen Basiseffekt in Höhe von 10 Milliarden Euro haben, verjuxt und verpulvert werden – beispielsweise an Hoteliers –, ohne dass es einen nennenswerten Wachstumseffekt gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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Haushalts. Ich habe nicht gehört, was Sie machen wollen. Ich habe nicht vernommen, welche Veränderungen Sie vornehmen wollen. Die schon genannten 10 Milliarden Euro haben Sie verjuxt; das ist gegessen. Aber Sie haben einmal ein großes Paket mit Sparvorschlägen eingebracht, das jetzt, nachdem Sie an der Regierung sind, nichts mehr wert ist. Das gibt es nicht mehr! Sie wollten Stellen von Staatssekretären streichen. Das Entwicklungshilfeministerium wollten Sie abschaffen. (Joachim Poß [SPD]: Ja, ja! – Sören Bartol [SPD]: Nichts ist passiert!) Ich sehe
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geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Schneider, ich glaube, die Bürger haben richtig entschieden, dass Sie der christliberalen Koalition den Auftrag gegeben haben, unser Land zu regieren und mit neuen Weichenstellungen in eine bessere Zukunft zu führen. Ich glaube, das sehen die Bürger nach wie vor so, insbesondere, wenn sie die eine oder andere Rede der Opposition heute gehört haben. (Beifall bei der FDP – Joachim Poß [SPD]: Sie sind der Nächste, der einen Job bekommt!) Wer beim Thema Kindergeld davon
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Zukunft zu sichern, wodurch es möglich wurde, die Unternehmen erfolgreich aus der Insolvenz zu führen. Für diese Leistung kann man nur Dank, Anerkennung und Respekt zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich denke, da ist etwas Positives entstanden, das für die Zukunft Mut macht und uns auch stärkt. Nach Beendigung der Krise müssen alle Kräfte auf den Pfad der Konsolidierung konzentriert werden. Das erfordern nicht nur die gerade erst verabschiedete und ins Grundgesetz aufgenommene Schuldenbremse und die Vorgaben des
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in den Koalitionsvertrag und auch in die Struktur des Haushalts macht deutlich, dass beim großen Thema Bildung für diese christlich-liberale Koalition ein Thema ganz besonders im Vordergrund steht: Bildungsgerechtigkeit. Mit einem kurzen Satz gesagt: Niemand darf verloren gehen. Jedes Kind, das in diesem wohlhabenden Land mit der Erfahrung aufwächst, an Bildung und Kultur nicht teilhaben zu können, weil Geld oder aufmerksame Erwachsene fehlen, die ihm den Weg ebnen, ist ein Hinweis darauf, dass wir noch nicht gut genug sind. Wir wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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die Gesamtstaatlichkeit beschworen, und es ist Ihnen nicht abzusprechen, dass Sie an bestimmten Stellen Anflüge von Ehrlichkeit haben. (Lachen bei der CDU/CSU) Einen dieser Anflüge hatten Sie, als Sie sagten, dass das im Rahmen der Föderalismusreform I vereinbarte Kooperationsverbot, das ein hessischer Ministerpräsident brutalstmöglich in die politische Debatte eingebracht hatte, ein Fehler war. Das wollen wir ausdrücklich anerkennen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wir möchten Ihnen Gelegenheit geben, diesen Fehler zu korrigieren. Wir können das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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waren schon abgesichert!) – Eben. Dass wir dieses trotz der harten Zeiten weiter getan haben, ist etwas, was uns beide erfreuen sollte, Herr Hagemann. Das ist nicht immer selbstverständlich gewesen. (Beifall bei der FDP) Der Bund steigt in ein Stipendiensystem ein, das 10 Prozent der begabtesten Studierenden ein Stipendium garantiert. Damit vervierfacht sich die Zahl der Geförderten. Dieses Stipendiensystem – auch das will ich an dieser Stelle sehr deutlich sagen – ist ein Kernelement liberaler Bildungspolitik. Wir haben dies hineinverhandelt, und wir sind stolz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]