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Bildung verliert im Bundeshaushalt an Gewicht. So sieht es mit Ihrer Prioritätensetzung aus. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN) Sie haben sich vorgenommen, bis 2013 zu regieren. Das ist zwar eher ein Schreckgespenst, das da umgeht, aber ich will einmal annehmen, dass es so kommt. Sie wollen dann bis 2013 12 Milliarden Euro mehr für Bildung und Forschung ausgeben. Nach dem mageren Start in diesem Jahr müssten Sie dafür ab nächstem Jahr bis 2013
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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um 10 Milliarden Euro konsolidiert werden, damit die Schuldenbremse eingehalten werden kann. Seit Sonntag kündigen Sie wieder unverdrossen an, es gebe Steuersenkungen. Das erhöht Ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Bildungsrepublik wirklich nicht. Verlässlichkeit bedeutet etwas anderes, als ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu beschließen, das den Ländern und Kommunen jährlich 3,9 Milliarden Euro entzieht. Herr Rossmann, ich mache die Größenordnung mit anderen Zahlen deutlich: Das entspricht bundesweit 285 000 Studienplätzen oder 570 000 Kitaplätzen. Das ist die Wahrheit und die Realität, denen sich die Koalition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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Thema Stipendiensystem ist schon angesprochen worden. Sie wollen 280 Millionen Euro – im Moment liegen sie noch auf Eis – für diejenigen ausgeben, die schon heute zu den Bildungsgewinnern gehören. Daneben soll ein Miniprogramm zum BAföG aufgelegt werden. Mit dem Geld aber, das Sie für Stipendien vorsehen, könnte eine 10-prozentige BAföG-Erhöhung in 2010 und 2011 für diejenigen finanziert werden, die Unterstützung und den Mut brauchen, ein Studium überhaupt zu beginnen. Darauf müssten Sie den Schwerpunkt legen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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allein 702 Millionen im Haushalt des Bildungs- und Forschungsministeriums. Das ist eine Steigerung um 7 Prozent in einem Haushalt von 11 Milliarden Euro. Das ist in Zeiten der Krise die richtige Antwort. Das ist in Zeiten der Krise ein Handlungspaket, das auf die Menschen, auf ihre Fähigkeiten und auf ihre Talente setzt. Das ist in Zeiten der Krise ein mutiges Investitionsprogramm. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Mit der Fortsetzung des Hochschulpaktes, der Exzellenzinitiative und des Pakts für Forschung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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es wichtig, dass im aktuellen Haushalt die Ausgaben für die Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung auf 190 Millionen Euro fast verdoppelt werden. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich mache es an einem Programm ganz konkret fest, das wir gemeinsam mit dem Handwerk und vielen Verbänden noch in der Großen Koalition entwickelt haben: Nicht zwei Monate, sondern zwei Jahre vor der Schulentlassung soll eine frühzeitige Berufsorientierung in überbetrieblichen Ausbildungswerkstätten stattfinden, bei Kolping oder wo auch immer. Zwar kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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durch diese Maßnahmen von 25 Prozent auf 19 Prozent abgebaut worden. Das heißt, sie finden schneller eine vernünftige berufliche Qualifizierung, wenn man frühzeitig solche Instrumente einsetzt. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Sie schimpfen immer über das Bildungssparen, das wir doch gemeinsam mit der Merkel-Regierung in den letzten Jahren durch die Öffnung des Vermögensbildungsgesetzes durchgesetzt haben: für die Erwerbstätigen, die aufgrund der Hebelwirkung ihrer eigenen Beiträge die Arbeitgeberbeiträge, die Zinsen und die steuerfinanzierten Prämien nutzen können. (Dr. Ernst Dieter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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man denn ein solches Bildungskonto weiter nutzen, beispielsweise diskriminierungsfrei für Bildungsschecks, die man über das Bildungskonto transferieren könnte? Man kann dem Geld ja nicht ansehen, ob es öffentlich geförderte Mittel oder privat angesparte Gelder sind. Oder warum soll das Schulstarterpaket, das wir gemeinsam bis zum Abitur durchgesetzt haben, nicht über das Bildungskonto laufen können? Dies könnte auch für das Betreuungsgeld gelten. Herr Rossmann, Sie haben im Grunde eine starke Schulsozialarbeit – da bin ich an Ihrer Seite – starken Eltern, die starke Kinder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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das erst wieder mühsam aufbauen müssen. Die Startphase einer Rakete ist immer die schwierigste. Wir haben auch Widerstände überwinden müssen. Wer das nicht glauben mag, kann es in den Protokollen des Bundestags nachlesen, beispielsweise als wir das Ganztagsschulprogramm diskutiert haben, das in allen Kommunen gut ankommt und über das viele froh sind. Wenn man einige Reden heute hört, könnte man glauben, dass es die jetzige Koalition erfunden hätte. Das ist aber nicht der Fall. Aber geschenkt; es sei Ihnen unbenommen, dass
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Diese Bundesregierung muss jetzt sehen, dass sie den Mist dort herausschafft. Sie sollten sich auf der Zeitachse vor Augen führen, wer wirklich in Niedersachsen die politische Verantwortung hatte. Wie viele Millionen oder gar Milliarden sind für irgendein Theater ausgegeben worden, das Sie veranstaltet haben, um die nukleare Entsorgung in Deutschland zu behindern? Wenn Sie das alles als gefährlich bezeichnen, dann müssen Sie sich fragen, warum Sie den Schaden nicht rechtzeitig abgewendet haben. Was haben Sie konkret gemacht, als Sie die Regierungsverantwortung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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Sie sich in die Büsche schlagen. Wenn Sie sich den Einzelplan 30 ganz genau anschauen – das ist bei den anderen Einzelplänen ähnlich –, dann stellen Sie fest, dass der Haushaltsentwurf vom Juni 2009 die Basis darstellt. Hinzu kommt das – ich glaube, das liegt Ihnen besonders schwer im Magen –, was CDU/CSU und FDP im Koalitionsvertrag draufgelegt haben. Wir haben uns gefragt, was in Deutschland die drängendsten Probleme im Bereich von Bildung und Forschung sind und wie wir diesen begegnen können. Diese Richtung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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wie es manchmal an der einen oder anderen Stelle der Fall ist, dass nämlich der Bund Geld in die Hand nimmt und manche Länder sich aus dem Staub machen. Es liegt in unserer Verantwortung, dafür zu sorgen, dass das Geld, das wir an die Länder durchreichen, auch dort ankommt, wo es hingehört. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Wollen wir mal sehen, ob Sie das so hinbekommen!) Herr Rossmann, Sie haben gesagt, es fehle
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der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich frage mich allen Ernstes aber auch, wie die FDP als Koalitionspartner, der auf Markt- und unternehmerische Freiheiten setzt, dieses Spielchen mitmachen kann. Herr Geisen, ich zitiere einmal aus einem Schreiben, das Sie von einem Fleischrinderhalter aus der Eifel bekommen haben: Wir gönnen den Milchviehhaltern dieses Grünlandprogramm. Aber lassen Sie nicht zu, dass sich eine Zweiklassengesellschaft bildet. Wir beanspruchen die gleiche Prämie für alle Großvieheinheiten. Es darf nicht sein, dass durch lauthalsiges
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dem Bundeshaushalt. Auch das ist die richtige Politik. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Steiner von den Grünen? Georg Schirmbeck (CDU/CSU): Nein, das möchte ich jetzt nicht. Mit der Kollegin Steiner kann ich in Osnabrück über alles sprechen. Wir brauchen hier keine Stadtratspolitik zu machen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Hier ist über den Agrardiesel gesprochen worden. Beim Agrardiesel
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lautet wie folgt: Zu dem Beschluss des Haushaltsausschusses, die Stiftung Warentest mit zusätzlichem Stiftungskapital in Höhe von 50 Millionen Euro auszustatten, erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion Ulrich Kelber und die Sprecherin … Waltraud Wolff: … So steht es im Original, das man finden kann. Herr Kollege Schirmbeck, ich bin gespannt, ob Sie zwei Dinge unterstützen. Erstens frage ich Sie, ob Sie der Meinung sind, dass das Ministerium endlich einer Aufgabe nachkommen sollte, die es schon seit längerer Zeit hat, nämlich ein
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Milch durch ein Überangebot kam aber alles andere als unerwartet, Frau Bundesministerin Aigner. Das Desaster in der Agrarpolitik hat unter Schwarz-Rot begonnen und findet seine Fortsetzung unter Schwarz-Gelb. Sie werfen mit dem Sofortprogramm 750 Millionen Euro auf den Tisch – Geld, das die Bäuerinnen und Bauern sicherlich gerne nehmen und dringend brauchen –, aber lediglich zur Beruhigung der Lage. Es handelt sich nicht um ein Programm, das hilft, die strukturelle Krise zu überwinden. (Beifall bei der LINKEN) Die Milchbetriebe haben durch den Erzeugerpreisverfall
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Worte bringen aber doch nichts, wenn nicht das nötige Geld in den Haushalt eingestellt wird. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte Ihnen ein Beispiel dafür geben. Vor Weihnachten gab es mit der Qualitätsoffensive Verbraucherfinanzen ein sehr hochkarätig besetztes Panel, das von Frau Ministerin Aigner organisiert wurde. Da wurden sehr gute Vorschläge gemacht. Aber wenn man jetzt in den Haushalt schaut, dann sieht man, dass von den Vorschlägen der Qualitätsoffensive Verbraucherfinanzen nicht mehr viel übrig ist. Das ist keine seriöse Politik
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dass das der beste Schutz ist. Wir wissen auch, dass hierfür investiertes Geld gut investiertes Geld ist. Wir wollen, dass der Verbraucher gut und unkompliziert an Informationen kommt. Deshalb steht auch in der Koalitionsvereinbarung, dass wir ein Verbrauchertelefon einführen werden, das eine Lotsenfunktion haben wird, um das Ärgernis der Nichtzuständigkeit der Behörden auszuräumen und gleich den richtigen Ansprechpartner zu finden. Wir werden ebenfalls, wie im Koalitionsvertrag geregelt, das Verbraucherinformationsgesetz reformieren. Unser Ziel ist es, dass die Informationsansprüche des Bürgers in einem
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Geschäftsgrundlage für den Gesamtstaat. Wir kritisieren das, übrigens auch unter Verbrauchergesichtspunkten; wie man mit Schulden umgeht, ist ja auch eine verbraucherpolitische Frage. (Peter Bleser [CDU/CSU]: Ach, jetzt zum Thema? – Gisela Piltz [FDP]: Jetzt zum Thema?) Das verbraucherpolitische Signal nämlich, das man damit an die Gesamtheit der Bürger in Deutschland sendet, halte ich schlicht und einfach für eine Katastrophe. (Beifall des Abg. Christian Lange [Backnang] [SPD]) Apropos Verbraucherpolitik: Sie haben im Koalitionsvertrag geschrieben, Sie setzen auf eine „Stärkung des Verbrauchers im
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auch schon bei Herrn Schirmbeck eine Rolle gespielt. Ich glaube, wir sind uns einig, dass die Verbraucherpolitik ein wichtiges Politikfeld ist und gestärkt werden muss. Ich halte aber das, was momentan bei der Stiftung Warentest abläuft, nicht für etwas, für das man sich verbraucherpolitisch brüsten kann. Sie erhöhen – das ist richtig – das Stiftungskapital der Stiftung Warentest um 20 Millionen Euro. Sie verschweigen allerdings, dass zugleich der Zuschuss für die Stiftung Warentest im selben Umfang, nämlich im Umfang der Kapitalerträge, abgesenkt wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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Exportstrategie zu fahren, die sich darauf gründet, dass man Tiere wie tote Ware behandelt, die aber lebend auf den Transportern stehen und unter großem Leid bis jenseits des Urals verbracht werden. Nur darauf bezieht sich das Gesagte. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen, dass wir darum bitten, nochmals zu überlegen, ob wir es wirklich als wirksame Strategie erachten, hier eine Produktion aufzubauen, die auf diese Art und Weise auf die Märkte der Dritten Welt, Russlands usw. gelangt. Das ist
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ein wichtiger Punkt, bei dem in der Rechtspolitik Konsequenzen aus der Finanzkrise zu ziehen sind. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Der zweite wichtige Bereich ist die Digitalisierung unserer Kommunikation. Die Freiheit des Internets zu schützen, das das freiheitlichste Informationsmedium ist, das wir uns vorstellen können, ist gerade für uns ein wichtiges Thema. Wir müssen die Nutzer vor staatlicher Überregulierung schützen, aber natürlich auch vor privaten Missbräuchen durch Kriminelle oder wirtschaftlich Mächtige. Weil das Internet kein rechtsfreier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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in der Rechtspolitik Konsequenzen aus der Finanzkrise zu ziehen sind. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Der zweite wichtige Bereich ist die Digitalisierung unserer Kommunikation. Die Freiheit des Internets zu schützen, das das freiheitlichste Informationsmedium ist, das wir uns vorstellen können, ist gerade für uns ein wichtiges Thema. Wir müssen die Nutzer vor staatlicher Überregulierung schützen, aber natürlich auch vor privaten Missbräuchen durch Kriminelle oder wirtschaftlich Mächtige. Weil das Internet kein rechtsfreier Raum ist, gehört für uns
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Jahren war bei Haushaltsdebatten von Ihrer Seite aus immer relativ kurz zu hören, dass dieser Haushalt zu Recht ein kleiner, aber feiner Haushalt sei. Dann stellten Sie in der Regel relativ zügig die Forderung an uns in der jeweiligen Regierungskoalition, das Augenmerk doch mehr auf die Freiheits- und Bürgerrechte zu lenken. Meist drehte sich Ihre gesamte Haushaltsrede dann um dieses Thema. Heute war ich – das muss ich ehrlich sagen – etwas überrascht, dass dieses Thema von Ihnen so kurz abgehandelt bzw. überhaupt
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Anknüpfungsmöglichkeiten zur Verfügung. Wenn wir über mehr Sicherheit sprechen, müssen wir vor allem über die weiteren Instrumente sprechen, die das geltende Recht außer der Sicherungsverwahrung noch parat hat. Um keinen falschen Eindruck entstehen zu lassen – das ist nämlich ein Thema, das man zu diesem Zweck immer wieder gut verwenden kann –: Selbstverständlich steht die SPD dafür, dass die Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern zu schützen ist. Hierfür gibt es Möglichkeiten wie die Führungsaufsicht, die Polizei und Bewährungshelfer. Jetzt geht es darum, ein neues
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aber kein Zufall, sondern im Ergebnis eine Folge dieser Wirtschaftsordnung, die hier verbreitet werden soll. Es gibt aber einen Unterschied zwischen der Hilfe beim Aufbau demokratischer Strukturen – dieser ist gewollt – und der Implementierung einer bestimmten Wirtschaftsordnung. Hier wäre es besser, das eine zu tun und das andere zu lassen. (Beifall bei der LINKEN) Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Herr Kollege Bockhahn, das war Ihre erste Rede in diesem Haus. Ich gratuliere herzlich und wünsche Ihnen für die weitere Arbeit viel Erfolg. (Beifall) Nächste
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