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einen Warnschuss erhalten, sondern sich als Straftäter professionalisieren? Sie wollen zudem – das hat auch die Ministerin betont – die Sicherungsverwahrung reformieren. Wir befürchten, dass es nicht zu Reformen, sondern zu einem Ausbau kommt, und das trotz aller verfassungsrechtlicher Bedenken. Frau Ministerin, das alles sind Schritte rückwärts, hin zu alten autoritären Rechtsformen. Dafür bekommen Sie unsere Unterstützung nicht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN) Wir brauchen eine zukunftsorientierte Rechtsauffassung, die mehr Begleitung und Beratung vor allem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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das wurde schon gesagt – finanziell sehr gut dasteht; 83 Prozent der Ausgaben werden durch eigene Einnahmen gedeckt. Wie aber sieht es in dieser Koalition bei dem Rechtsverständnis im Hinblick auf die soziale Ausgewogenheit aus? Als Beispiel nenne ich das Mietrecht, das von Kollegin Lambrecht ebenfalls schon angesprochen wurde. Unser jetziges Mietrecht stellt einen Ausgleich zwischen zwei ungleichen Partnern her. Jetzt will die schwarz-gelbe Koalition die Rechte der Vermieter zulasten der Mieter stärken. Die Kündigungsfristen sollen gleichgesetzt werden, Sanierungen sollen nicht mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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Bezug von Arbeitslosengeld II betreffen. Die Zahlen sind immens hoch. Die Belastung betrifft aber auch die Finanzgerichte, weil das Steuerrecht längst viel zu kompliziert geworden und nicht mehr handhabbar ist. Diese Arbeitsbelastung sehen wir. Sie setzt sich im Ministerium fort, das – auch das muss man einmal an dieser Stelle festhalten – in den letzten 15 Monaten im Zuge der Krise erhebliche zusätzliche Arbeit in kürzester Zeit erledigen musste. Wir sehen die Belastungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz und im Ministerium
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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Koalitionsvertrag –, (Christine Lambrecht [SPD]: Da steht viel drin, und Sie halten es nicht!) dass die Standards, die in dem jetzt gültigen Abkommen gelten, mit Sicherheit in neun Monaten nicht mehr dieselben sein werden. Sie sollten uns jetzt die Möglichkeit geben, das zu korrigieren, und zwar durch eine vernünftige Vorbereitung der Verhandlungen, was Ihnen unter Ihrer Federführung nicht gelungen ist. (Christine Lambrecht [SPD]: Sie wollten es doch immer stoppen!) Sie sollten den Wählerinnen und Wähler gegenüber so ehrlich sein, zu sagen, wer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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habe kein Verständnis dafür, dass bei einer Tat, die nicht verjährt, durch die Behörden Beweismittel vernichtet werden, nach dem Motto: Das braucht man nicht wieder aufzugreifen. Ich habe auch kein Verständnis dafür, dass das LKA Bayern es damals geschafft hat, das BKA und die Generalbundesanwaltschaft aus dem Fall herauszuhalten. Das sind Fakten. Meine herzliche Bitte: Nehmen Sie dieses traurige Jubiläum zum Anlass, noch einmal nachdrücklich darauf hinzuwirken – das würde vielleicht auch bedeuten, dass die Generalbundesanwaltschaft zwei, drei oder vier neue Mitarbeiter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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dass wir, wenn wir diese Spende nicht erhalten hätten, unsere Forderung nach Absenkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers und Gastronomie rückgängig gemacht hätten? Glauben Sie, dass wir gesagt hätten: „Der Baron Finck hat uns nicht gespendet, jetzt ändern wir das Wahlprogramm, das wir 2007 aufgestellt haben“? (Christine Lambrecht [SPD]: Zuzutrauen wäre es euch! – Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So profan läuft das nicht! Das stimmt!) Das ist doch völlig abwegig; das wissen Sie ganz genau. Ich sage Ihnen: Ausgerechnet als Berliner SPD-Mann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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den Vermieter, verändern und gleichstellen wollen. Was hat diese Änderung – dies ist eine faktische Schlechterstellung der Rechtsposition aller Mieter, auch derjenigen, die keine Mietnomaden sind – mit der Bekämpfung des Mietnomadentums zu tun? Hören Sie endlich auf, sich hinter diesem Schreckensbild, das es gibt, zu verstecken, und geben Sie uns bitte eine wahre und richtige Antwort darauf, warum Sie die Rechte aller Mieter in Deutschland verkürzen wollen! Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Der erste Punkt ist, dass auch meine bisherige Stellungnahme natürlich nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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Auf jeden Fall muss eine lebendige, offene Diskussion über die damit verbundenen Probleme stattfinden. Insofern finde ich es sehr problematisch, dass wir in der bisherigen Debatte nichts dazu gehört haben, dass die Bundesregierung eine etwas verdruckste Haltung zu dem Internetsperrengesetz, das im Deutschen Bundestag beschlossen worden ist, hat. (Gisela Piltz [FDP]: Wer hat das denn mitbeschlossen? – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wie ist denn Ihre Auffassung dazu?) – Ich komme gleich dazu. Sie hören meine Auffassung noch. Ich will sie Ihnen gerne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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Gesetz nicht anwenden. (Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Es gab auch einmal Gesetze von Ihnen!) Im Übrigen finde ich, dass es für die Verfassungsordnung unseres Landes auch ein unerträglicher Zustand ist, wenn vorgeschlagen wird, der Bundespräsident möge ein Gesetz, für das man nicht mehr so große Begeisterung verspürt, nicht unterzeichnen. (Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wer hat das denn vorgeschlagen?) Das sind die beiden Haltungen, die diese Regierung zum Ausdruck bringt, und die sind nicht in Ordnung. Ich will ausdrücklich sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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Das wäre, jedenfalls aus meiner Sicht, eine vernünftige Debatte, auf die man sich einlassen kann. Ich bitte darum, dass wir dies gemeinsam tun und uns nicht davor drücken. (Beifall bei der SPD) Lassen Sie mich zum Schluss ein Thema ansprechen, das bisher nur selten erörtert worden ist – ich finde aber, dass das Parlament und die Regierung, das Parlament begleitend, hier vorankommen sollten –: die Frage der Abgeordnetenbestechung. Deutschland hat internationale Verträge und internationale Vereinbarungen hierzulande nicht wirksam werden lassen, weil wir an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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pro Jahr reichen sicherlich nicht aus, dieser wichtigen Aufgabe gerecht zu werden. Das Forum muss sich als Ideengeber und als Netzwerk verstehen und die Präventionsarbeit vor Ort unterstützen. Lassen Sie mich noch einige Worte zum Etatentwurf für das Bundesverfassungsgericht sagen, das der Opposition besonders am Herzen liegen müsste, da sie es besonders gern und häufig in Anspruch nimmt. Ich erinnere daran, dass es sich beim Bundesverfassungsgericht nach dem Grundgesetz um ein Verfassungsorgan handelt. Es sollte also unsere entsprechende Aufmerksamkeit finden, auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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der Kollege Olaf Scholz für die SPD- Fraktion. (Beifall bei der SPD) Olaf Scholz (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben über Zuwanderung und Integration als wichtige Aufgaben, die voranzubringen sind, gesprochen. Das ist ein Thema, das uns in dieser Debatte sicherlich wiederholt beschäftigen wird. Ich will ein paar Punkte ansprechen, die aus meiner Sicht eine große Rolle spielen sollten. Infolge der meiner Meinung nach guten Reform des Staatsangehörigkeits- und Zuwanderungsrechts ist jetzt die Phase eingetreten, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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alle ihre Staatsangehörigkeit behalten können. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Hans-Peter Uhl [CDU/CSU]: Ein rot-grünes Gesetz!) Wenn wir über Integration sprechen, dann darf das kein hohles Wort sein, das man wie eine Monstranz vor sich herträgt und denjenigen, die zu integrieren sind, vorhält. Wenn Integration immer nur ein Vorwurf ist und nicht etwas, was man tatsächlich ermöglicht, dann ist das zu wenig. Deshalb müssen wir auch etwas für diejenigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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Oppositionsparteien angehört, ihn gut fand. Wir sollten sagen, dass diejenigen, die zum Beispiel durch einen Schulabschluss in Deutschland ihren Integrationswillen überaus deutlich gemacht haben, daraus einen Anspruch auf einen gesicherten Aufenthalt ableiten können. Ich glaube, das wäre das beste Integrationssignal, das wir in Deutschland aussenden können. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Da es um Integration und Integrationskurse geht, gestatten Sie mir diesen einen Hinweis: Besuchen Sie einmal die Integrationskurse, und zwar zum Ende der Laufzeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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die Teilnehmer mit dem Kurs fast fertig sind und unterhalten Sie sich strikt auf Deutsch mit den Teilnehmenden. Wenn Sie das getan haben, dann kommen Sie wieder hierher zurück und wissen, dass die Kurse noch nicht ausreichen; denn das Niveau, das dort am Ende von Menschen erreicht werden kann, die aus ganz anderen Kulturkreisen kommen, ist noch nicht ausreichend für das, was wir hier politisch wollen. Es darf nie passieren, dass wir über Integration reden und dann Dinge tun, die im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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umfangreichster Überwachung fast aller betroffener Bürger, zumindest wenn sie in ein Flugzeug steigen, in unterschiedlichsten Ländern auf der Welt – obwohl unzählige Daten gesammelt, verarbeitet und auch weitergegeben worden sind – konnte dieser Täter ein Flugzeug besteigen, ohne Gepäck, mit einem Ticket, das er selbst in bar bezahlt hat, und ohne Rückflugticket. Ich glaube, das zeigt, dass es eben keine Frage der Quantität ist – Daten sind in großer Zahl gesammelt worden –, sondern der Qualität von Ermittlungsarbeit. Genau daran wollen wir arbeiten, auch im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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Ihnen sehr aufmerksam zugehört. (Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Warum?) Das sind sehr interessante Gedanken, die auch von Herrn Wiefelspütz hätten kommen können. (Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Interessant?! Also, keine Beleidigungen, Herr Uhl! Bitte!) Er hat ausführlich zu einem Thema gesprochen, das uns in dieser Koalition sehr am Herzen liegt, nämlich zu den Veränderungen in der Welt des Internets und den Veränderungen unserer Gesellschaft, die durch das Internet hervorgehen. (Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Kannst du auch den Computer an- und ausstellen?) Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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jeder legt auf den Tisch, was er weiß. Hauptsächlich so kann man für Sicherheit sorgen. Wenn im Einzelfall am Flughafen noch ein Bodyscanner nachhelfen kann, dann nehmen wir den dazu. Lassen Sie mich noch einige Gedanken zu einem Thema ausführen, das in den nächsten Wochen ganz wichtig sein wird. Wir stehen kurz vor der Afghanistan- Konferenz in London. Wir Deutsche, wir Europäer werden in London dafür sorgen müssen, dass die wahren, die vernünftigen und die realistischen Ziele für das geschundene Land
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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vor mir, (Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unvergessen!) wie er im Jahr 2001 nach der Petersberger Konferenz schwadroniert hat: Wir werden in Afghanistan keine Probleme haben. Wir gehen in den sicheren Norden. Wir sind beliebt. Mohnanbau ist nicht unser Thema, das machen die Engländer. Die Justizausbildung ist nicht unser Problem, das machen die Italiener. Wenn überhaupt geschossen wird, dann im Süden; das machen die Engländer und die Amerikaner. – So wurden wir von Joschka Fischer hineingelockt. (Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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im Jahr 2001 nach der Petersberger Konferenz schwadroniert hat: Wir werden in Afghanistan keine Probleme haben. Wir gehen in den sicheren Norden. Wir sind beliebt. Mohnanbau ist nicht unser Thema, das machen die Engländer. Die Justizausbildung ist nicht unser Problem, das machen die Italiener. Wenn überhaupt geschossen wird, dann im Süden; das machen die Engländer und die Amerikaner. – So wurden wir von Joschka Fischer hineingelockt. (Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch da haben Sie ihn falsch verstan den! Sie haben ihn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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voranzutreiben, damit wir eine gute Chance haben, den Zuschlag zu erhalten. Ich meine, das wäre für uns eine große Ehre und ein großer Vertrauensbeweis. Olympia ist es wert, dafür zu kämpfen. Es ist nicht nur ein Sportfest, sondern ein Fest, das die Menschen verbindet. (Beifall des Abg. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir sollten also dafür kämpfen, das Fest nach Deutschland zu holen. Danke schön. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsidentin Petra Pau: Das Wort hat die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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zu verantworten, die Beamten, die freiwillig in diesen Einsatz gehen, in eine Gefahrensituation zu bringen, die sie möglicherweise sogar ihr Leben kosten kann; wir haben ja schon einige tragische Fälle erlebt. Lassen Sie mich jetzt zu einem anderen Thema kommen, das auch der Kollege vor mir schon angesprochen hat, dem Digitalfunk. Das ist auf der einen Seite ohne Frage eine ganz wichtige Angelegenheit, und sie war es auch schon über die letzten zehn Jahre hinweg, angefangen bei Otto Schily. Jetzt laufen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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bereits darauf hingewiesen, daß seit einer Stunde vor unserem Bundeshaus die neue Flagge des Europarates weht, an prominenter Stelle am Portal I und hier drüben am Präsidenteneingang. Damit ist unser Bundestag, wie ich zu wissen glaube, das erste europäische Parlament, das sich in dieser betont sichtbaren, neuartigen Weise zum Europarat und seinen Zielen bekennt. Wem es noch nicht klar war, welche Bedeutung der heutige Tag für Europa hat, dem ist es soeben klargeworden durch die Regierungserklärung, die wir aus dem Munde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1956 () [PBT/W02/00137]
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europäischer Begeisterung zu machen, sich die Köpfe heiß und rot zu reden und dann hinterher vielleicht ernüchtert festzustellen, daß doch wieder alles beim alten geblieben ist. Dafür sind die Probleme in Europa viel zu ernst und schwierig. Das geeinte Europa, das wir alle ersehnen, kommt nicht zu uns durch einen einzelnen Verfassungsakt, sondern auf sehr, sehr vielen Wegen. Ein einziger Schritt allein genügt nicht, aber auch kein einziger Schritt ist überflüssig. Hier gibt es kein Entweder-Oder, sondern nur ein Sowohl-als-auch. An
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1956 () [PBT/W02/00137]
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der Mappe vorliegenden Dokumente ist. Aber ich glaube, daß diese Fragen in der anschließenden Diskussion, die ich ja lediglich einleite, zur Drucksache 2152 über die Atomenergie und die Schaffung des Europäischen Marktes doch anklingen werden. Auch noch ein anderes Problem, das uns augenblicklich im Europarat sehr angeht, steht heute nicht zur Debatte; aber ich darf es doch ganz kurz streifen, da wir ja so selten Gelegenheit haben, über den Europarat zu sprechen. Ich meine die bevorstehende Aufnahme der Bundesrepublik Österreich in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1956 () [PBT/W02/00137]