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PBT/W17/00084

geboren worden sind, werden vom ersten Ehemann als eigene Kinder anerkannt. Wenn ich sage, dass man in diesem Zusammenhang von einer Dunkelziffer und dem Verdacht reden darf, dass es sich dabei um Scheinehen handelt, obwohl es mir nicht möglich ist, das vollkommen nachzuweisen, dann halte ich das für eine zulässige politische Bewertung, Kollege Kilic. (Memet Kilic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei solchen Fällen wird das Aufenthaltsrecht aberkannt! Eine strafrechtliche Verfolgung gibt es auch in solchen Fällen! - Rüdiger Veit [SPD]: Das ist nach

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2011 (2011-01-20) [PBT/W17/00084]
dauern schon viel zu lange, und sie haben noch nicht zu irgendeinem Ergebnis geführt. Deshalb, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, Herr Ahrendt, Frau Bundesjustizministerin: Beim Kampf gegen Kinderpornografie haben Sie uns wirklich an Ihrer Seite, bei dem Possenspiel, das Sie im Augenblick aufführen, ganz sicher nicht. Recht herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Das Wort hat der Kollege Ansgar Heveling von der CDU/CSU-Fraktion. (Beifall bei der CDU/CSU

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Wort hat der Kollege Jimmy Schulz von der FDP-Fraktion. (Beifall bei der FDP) Jimmy Schulz (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie von der SPD legen hier erneut einen Antrag vor, um ein Gesetz abzuschaffen, das Sie selbst vor gerade einmal 18 Monaten hier eingebracht und beschlossen haben. Sie tun dies, weil Sie glauben, es habe sich mittlerweile die Erkenntnis durchgesetzt, dass dieses Gesetz den gesetzten Zielen nicht gerecht wird oder, wie wir glauben, nicht gerecht

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Verhältnis: Fast 2,7 Millionen Urheberrechtsverletzungen, aber nur 1 407 Internetseiten kinderpornografischen Inhalts, die vom Netz genommen worden sind. Nun gibt es zwei Möglichkeiten. Die erste Möglichkeit ist: Das Problem ist nicht so groß, wie wir glauben. Dafür steht ein Argument, das wir immer anführen, nämlich dass die kinderpornografischen Inhalte in Netzwerken außerhalb des World Wide Web ausgetauscht werden und dass das, was wir mit den Sperren zu greifen versuchen, ganz woanders stattfindet, dass sich die Kriminalität an einer ganz anderen Stelle

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on Belarus im Rahmen des OSZE umgehen sollen. Business as usual geht nicht. Mich hat - das empfinde ich als eine regelrechte Unverschämtheit - am 21. Dezember der neue Vorsitzende der belarussischen OSZE-Delegation angeschrieben: Wir wollen doch zusammenarbeiten. Wir wollen das Seminar, das Sie vorgeschlagen haben und das bisher immer verschoben wurde, jetzt machen. - Das geschah am 21. Dezember 2010, nachdem die Knüppelei am 19. und 20. Dezember 2010 losgegangen war. Das ist etwas, was mir sehr nahegeht. (Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90

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werden genau überlegen, welche Forderungen wir aufstellen sollen und müssen. Dazu gehört als Erstes die Freilassung der Gefangenen, das Fallenlassen der Anschuldigungen, der Rechtsbeistand, der Zugang zu den Verhafteten und die medizinische Versorgung der Hungerstreikenden und der Verletzten. Ich denke, das versteht sich von selbst. Zwei der Kandidaten sind verletzt worden: Nekljajew und Sannikow. Lebedko hat seinen Hungerstreik abgebrochen, Statkevich meines Erachtens noch nicht. Auch an dieser Stelle ist unsere volle Solidarität ganz wichtig. Wir wollen das Reiseverbot aufleben lassen und

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einige Möglichkeiten hinweisen. Wir wollen Menschenrechtler, Journalisten und Rechtsanwälte unterstützen, die die schwierige Arbeit in den Organisationen, die ich aus ganzem Herzen bewundere, leisten. Sie leisten eine hervorragende Arbeit. Außerdem müssen wir die vorhandenen Finanzinstrumente nutzen. Es gibt ein Finanzinstrument, das zur Unterstützung solcher Gruppen angewandt werden kann, ohne dass wir deshalb mit der Administration und der Regierung einen Vertrag abschließen müssen. Das ist das European Instrument for Democracy and Human Rights, also für Demokratie und Menschenrechte. Das müssen wir nutzen

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Wahlbetrug honoriert worden ist? Wieso sagt Russland und wieso sagen einige Abgeordnete wie Sjuganow, der sich auch dort aufgehalten hat, das sei eine innere Angelegenheit? Diese Argumentation unter diesen Brüdern kennen wir doch. Deshalb bin ich nicht sicher, dass Russland, das von dem profitiert, was an Annäherung von Belarus in die Arme Russlands geschehen ist, sich jetzt auf die Menschenrechtsseite schlagen wird. Es gibt zwar in Russland Menschenrechtler, die sich auch gemeldet haben. Ich glaube aber nicht, dass Medwedew, Putin oder

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bin auch dafür - Sie wissen, dass das an anderer Stelle schwieriger ist; da spreche ich auch für die Außenpolitiker unserer Fraktion -, dass wir das Thema Visaregelung auf die Tagesordnung setzen und damit deutlich machen, dass das leuchtende Bild des Westens, das von Freiheit und Meinungsfreiheit geprägt ist, auch für diejenigen erfahrbar ist, die sich jetzt in dieser schwierigen Situation befinden. (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Diese Debatte gehen wir

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fällt, über die es keine parlamentarische Kontrolle gibt, also mittelbar mit diesen IWF-Geldern und mit dem EU-Budget der Polizeiapparat und der Polizeiterror finanziert werden könnten, mit dem die Menschen zusammengeknüppelt werden? Philipp Mißfelder (CDU/CSU): Ja, ich bin gerne bereit, das auch dem Herrn Kollegen Liebich zur Kenntnis zu geben. (Stefan Liebich [DIE LINKE]: Habe ich doch schon gehört!) Er hat es jetzt aber nicht überhören können. Ich halte es für einen wichtigen Hinweis, den Sie gerade gegeben haben, weil natürlich

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Hermann Otto Solms: Bitte. Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Kollege Klimke, ich halte diesen Punkt für nicht ganz unwichtig und bitte Sie, mir bei der Aufklärung dieses Besuchs im Wahllokal mit Lukaschenko Nachhilfe zu leisten. Sind Sie bereit, das zu tun? Nach den Gerüchten und meinen Informationen hatte der Kollege Schirmbeck ein Kuscheltier für das Söhnchen von Herrn Lukaschenko dabei und gab später ein Interview, in dem er sagte, dass man hier sehen könne, dass diese Wahlen nach den

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nur ein Sechstel eines Eisberges gesehen; er wurde uns schön vorgeführt. Wir haben aber auch die anderen, die gefährlichen, negativen fünf Sechstel unter Wasser erahnen können. Das ist bei solch einem kurzen Besuch das Entscheidende. Ich unterstütze ausdrücklich das Außenministerium, das auf Grundlage der Erkenntnisse die richtigen Ideen für den mittelfristigen Umgang mit der Situation in Belarus entwickelt hat. Für mich ist es wichtig, dass wir die Isolierung der Verantwortlichen vorantreiben. Die Isolierung der Bürger Weißrusslands ist aus meiner Sicht nicht

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für völlig richtig, eine Strategie, ein Konzept zu entwickeln, das klar definierte Fortschritte bei der Durchsetzung der Menschenrechte, der Demokratisierung und der Einbindung in die westliche Sicherheitsarchitektur als prioritär ansieht. In gleichem Maße geht es darum, ein Konzept zu entwickeln, das es Deutschland und der EU erlaubt, langfristig aus unseren östlichen Nachbarn befreundete strategische Partner zu machen. Danke sehr. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Ich schließe die Aussprache. Jetzt rufe ich Tagesordnungspunkt 7

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im Deutschen Bundestag debattieren. Uns geht es darum, dass der Gestaltungsspielraum nationaler Politik und nationaler Parlamente nicht ohne Not eingegrenzt wird, und zwar nicht, weil wir etwas gegen Europa hätten, sondern gerade deswegen, weil wir ein wirkungsvolles, funktionsfähiges Europa wollen, das sich auf diejenigen Aufgaben konzentriert, bei denen nationales Handeln allein an seine Grenzen stoßen würde, aber durch gemeinsames, europäisches Handeln tatsächlich ein Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger herbeigeführt werden kann. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) In

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SPD) Michael Roth (Heringen) (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Arbeitsprogramm der Kommission gibt uns Gelegenheit, auch wenn es dafür jetzt schon ein bisschen spät sein mag - wir hatten dieses Thema schon einmal im Dezember auf der Tagesordnung -, das Jahr 2011 in den Blick zu nehmen, über die Rolle der Kommission gemeinsam nachzudenken, aber sicherlich auch - ich nehme den Ball von Staatsminister Hoyer gerne auf - darüber zu sprechen, welche Rolle die Bundesregierung wahrnimmt; denn die Bundesregierung ist für den

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werden, und zwar so, dass sie von der Bevölkerung als legitim angesehen werden. Danach werden wir uns weiterhin richten. Herr Hoyer, Ihr Haus hat einen Minister, der in seiner Eigenschaft als normalerweise beliebtester Politiker des Landes besonders gut für etwas, das nicht so beliebt ist, eindringlich werben kann. Es darf gerne auch pathetisch werden. In dieser Debatte fragen wir uns: Ist der Außenminister nicht auch Europaminister? Ich habe Herrn Brüderle vor einer seltsamen Europaflagge auf der Treppe gesehen. Aber ich habe

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ist in Ordnung. Allerdings ist der nachfolgende Teil in Ihrem Antrag ziemlich überflüssig. Warum ist das so? Auch ohne Ihren Antrag haben die Verhandlungen längst begonnen. Daran kann man eine gewisse Kontinuität erkennen. Schließlich handelt es sich bei dem Abkommen, das jetzt geschlossen werden soll, um das fünfte Abkommen seiner Art. Man kann am zeitlichen Verlauf deutlich erkennen, dass man immer rechtzeitig angefangen hat, darüber nachzudenken, was der nächste Schritt ist, welche Maßnahmen fortgesetzt werden müssen und welche neuen Aufgaben hinzukommen

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redet. Wann sollten wir sonst darüber reden, wenn nicht anhand eines Antrags? Wenn er von den Linken kommt, finde ich das überhaupt nicht schädlich. Es ist - das haben Sie auch hervorgehoben - ein gesamtdeutsches Erfolgsprojekt. Es handelt sich um ein Riesenareal, das hier peu à peu saniert worden ist und saniert wird. Wir haben inzwischen über 8 Milliarden Euro investiert, und wir sind noch nicht am Ende. Wir haben vier sehr erfolgreiche Verwaltungsabkommen hinter uns. Ich finde, das ist schon eine gute

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eine Lösung gefunden werden kann. Im Haushaltsausschuss und in den mitberatenden Ausschüssen werden wir noch genügend Gelegenheit haben, diese Dinge im Detail zu erörtern und die historische Aufgabe hinreichend zu würdigen. Immerhin ist dies eines der ganz großen gesamtdeutschen Projekte, das für viele andere Regionen beispielhaft ist, die mit Braunkohlebergbau zu tun haben. Ich freue mich auf die Debatte in den Ausschüssen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Vizepräsidentin Petra Pau: Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Haustein das Wort. (Beifall

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Vizepräsidentin Petra Pau: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Krischer das Wort. Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es fiele mir schon etwas ein zu dem letzten Debattenbeitrag, aber ich glaube, das hätte weniger mit dem Thema Braunkohlesanierung zu tun. Deshalb will ich mich lieber mit diesem Thema auseinandersetzen. (Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Karneval steht vor der Tür!) Man kann sich in der Tat fragen, warum dieser Antrag jetzt hier eingebracht wird

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worden. In der Tat ist da eine Menge geleistet worden. Das ist ein positives Beispiel, ohne Zweifel. Aber es ist nicht alles gut gelaufen, und es gibt eine ganze Reihe von Problemen. Das Unglück in Nachterstedt ist nur das augenfälligste, das mit den schlimmsten Folgen gewesen. Wir haben in den Sanierungsgebieten eine ganze Reihe von Problemen. Erst im Oktober dieses Jahres hat es im ehemaligen Tagebau Spreetal einen schweren Grundbruch gegeben, bei dem - man glaubt es nicht - 80 Schafe umgekommen sind

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Braunkohle gerade in Ostdeutschland eine wichtige Funktion. (Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie subventionsfrei die ist, sieht man ja!) Natürlich muss sie - da gebe ich Ihnen recht - klimaschonender werden. Wir brauchen effiziente Kraftwerkstechnologien - dafür wird unser brillantes deutsches Ingenieurwesen, über das wir verfügen, schon sorgen -, aber auch ein CCS-Gesetz, das wir in Kürze verabschieden werden. (Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Da sind wir aber gespannt!) Hier sollten Sie sich einbringen. Da Sie in Brandenburg leider in Regierungsverantwortung sind, sage ich Ihnen

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie subventionsfrei die ist, sieht man ja!) Natürlich muss sie - da gebe ich Ihnen recht - klimaschonender werden. Wir brauchen effiziente Kraftwerkstechnologien - dafür wird unser brillantes deutsches Ingenieurwesen, über das wir verfügen, schon sorgen -, aber auch ein CCS-Gesetz, das wir in Kürze verabschieden werden. (Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Da sind wir aber gespannt!) Hier sollten Sie sich einbringen. Da Sie in Brandenburg leider in Regierungsverantwortung sind, sage ich Ihnen: Sie sollten sich nicht immer wegducken und hier das

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im politischen Alltag zukünftig noch weiter beschäftigen. Seit einiger Zeit werden die Entwicklungen mit Indikatoren statistisch erfasst, gemessen und bewertet. Damit erhält der Begriff Nachhaltigkeit auch eine empirische Grundlage. An dieser Stelle möchte ich das Statistische Bundesamt einmal ausdrücklich loben, das diesen Bericht wirklich schön aufbereitet hat. Er ist übersichtlich und wirklich für jeden verständlich. Daher ein Lob an dieser Stelle. (Beifall im ganzen Hause) Der Parlamentarische Beirat fordert die Bundesregierung auf, Indikatoren, die sich in den letzten Jahren einfach nicht

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Journalisten da!) aber dennoch ist es, glaube ich, wichtig, das Wort Nachhaltigkeit etwas bürgernäher zu übersetzen. Es geht nämlich letztendlich darum, dass wir von den Zinsen leben müssen statt vom Kapital: weder vom Naturkapital noch vom Finanzkapital oder dem Kapital, das in unseren Infrastrukturen liegt. Es geht darum, dass künftige Generationen faire und vergleichbare Lebenschancen haben. Mit der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie haben Parlament und Bundesregierung 2002 Leitlinien aufgestellt, die über die Legislaturperioden hinweg ein roter Faden für die Politikentwicklung sind. Deshalb ist

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