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die nachher sicher noch geredet werden wird — es ist aber kein grundsätzlicher, sondern nur ein finanzieller Punkt —, liegt ein Sonderantrag der SPD vor. Ich brauche kaum hinzuzufügen, daß wir zu diesen Delegationssitzungen natürlich auch das Auswärtige Amt laufend eingeladen haben, das dann auch vertreten war. Infolgedessen war die Bundesregierung durch ihre zuständigen Stellen über den geplanten Ablauf des heutigen Tages bis ins einzelne laufend im Bilde. Wie Ihnen das Anschreiben gleich auf der ersten Seite zeigt, haben wir der besseren Übersichtlichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1956 () [PBT/W02/00137]
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auf die Ziffer 3 hinweisen will. Darin heißt es: Die Versammlung — des Europarats in Straßburg — betont die Notwendigkeit einer raschen Wiedervereinigung Deutschlands auf Grund freier Wahlen. Sie unterstreicht die Unzulänglichkeit und Gefährlichkeit eines jeden Abkommens über Europa mit der UdSSR, das diese Wiedervereinigung nicht einschließt. Die enge gegenseitige Abhängigkeit dieser Probleme hat zwischen der deutschen Wiedervereinigung und einem System der europäischen Sicherheit einen Zusammenhang geschaffen, der einen parallelen Fortschritt im Hinblick auf die Lösung jedes dieser Probleme erfordert. Diese Entschließung entstammt
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ist, und aus der Bilanz hat sie zu erkennen versucht, was auch in ihrer Arbeitsweise geändert werden müßte und könnte, um in Zukunft wirksamer zu arbeiten, mehr zu leisten. Ich will nur wenige Worte über das Organ des Europarates sagen, das nach dem Statut das erste, das entscheidende Organ ist, über den Ministerausschuß, in dem die Mitgliedstaaten durch ihre Außenminister vertreten sind. Nach dem Statut sollte da, beim Ministerausschuß, die motorische Kraft liegen, die zu mehr Einheit unter den Mitgliedvölkern führen
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alle Versuche, über Statutenänderung mehr Macht zu bekommen, abwegig. Sie bringen Nachteile, die die Vorteile wieder aufwiegen würden. Es bleibt also auch der Beratenden Versammlung nur, mit dem wenig wundertätigen Wasser der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit zu operieren, und das höchste Erzeugnis, das wir in dieser Versammlung parlamentarisch zustande bringen, ist eine mit Zweidrittelmehrheit angenommene Empfehlung an den Ministerausschuß, bestimmte Dinge zu tun. Im Ministerausschuß wird nun diese Empfehlung in der Weise zerhackt, wie ich es schon dargetan habe, und wenn wir Glück
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kehren dorthin zurück. Wenn sie zu Hause die Macht ausüben, die sie dort in ihrem eigenen nationalen Parlament haben, dann können sie ihren machtlosen Straßburger Empfehlungen zu Hause Nachdruck verleihen, dann können sie ihre Regierung — wenn das nötig wäre — zwingen, das zu tun, was sie in Straßburg für europäisch notwendig gehalten haben. Ich komme so zu dem Schluß, daß die Beratende Versammlung eben doch Macht hat, und zwar so viel Macht, wie ihre Mitglieder in ihren nationalen Parlamenten für die Straßburger
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Aufgabe einzusetzen. Das war der Sinn des Vorschlags, der zur Erstellung der heutigen Tagesordnung und zu dieser Debatte führte: über den Umweg des Parlaments doch europäische Leistungen in diesem sehr lockeren Rahmen des Europarates zustande zu bringen. In dem Bündel, das wir Ihnen vorlegen, gibt es natürlich große und kleine Dinge; es gibt dabei Sofortmaßnahmen und es gibt solche, die ihre Wirkung erst in der Zukunft tun können. Allen gemeinsam ist dieser Grundgedanke: wir wollen hier keine großen europäischen Beteuerungen von
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vorschwebt — vom Angehörigen seines Staates zu einem Europäer —, von Bedeutung, und wir sollten ihnen unsere Aufmerksamkeit nicht versagen. Auch das Paßwesen und die Zollgesetzgebung gehören in diesen Rahmen. Ein weiteres Wort ist, glaube ich, zu dem umfangreichen wirtschaftlichen Programm notwendig, das aus einigen der Anträge zu Ihnen spricht. Einer der leitenden Herren der Montanunion hat einmal den Zweck der ganzen Montanunion in Luxemburg dahin zusammengefaßt: eine fünfprozentige Hebung des Lebensstandards in den Montanunionsländern in jedem Jahre. Das ist ein sehr konkret
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Mittel des Bundeshaushalts herangezogen werden können. Zwischen dem ERP-Sondervermögen, also dem, was wir als Marshallplanhilfe bekommen haben — im breiten Sinn gesprochen —, und den europäischen Belangen besteht ein sehr enger Zusammenhang. In dem Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 15. Dezember 1949, das die Basis für das ERP-Sondervermögen bildet, ist ausdrücklich gesagt, daß die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit, die auf Grund der am 16. April 1948 in Paris unterzeichneten Konvention über europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit gebildet wurde, als
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darum denken, die in der Entschließung 87 der Beratenden Versammlung ausgesprochenen Grundsätze seien damit gegenstandslos geworden und verdienten nur, in den Papierkorb der Weltgeschichte geworfen zu werden. Dem ist aber nicht so. Die Erklärung 87 enthält ein ganzes politisches Programm, das über die jeweiligen Wechselfälle der Zeit hinaus Gültigkeit behält, bis es endlich einmal zum Friedensschluß im Kalten Krieg gekommen sein wird. Man könnte vielleicht sagen, daß es zum mindesten einige der wichtigsten Voraussetzungen einer jeden möglichen Friedenspolitik in einer Welt
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unter Festigkeit nicht Phantasielosigkeit verstehen; man sollte darunter den Willen verstehen, sein politisches Vermögen zu immer neuen Initiativen einzusetzen. Die Wachsamkeit darf nicht die des Kettenhundes sein, sondern sollte eher der des Geburtshelfers gleichen, der sich bereit hält, dem Neuen, das entstehen will, die nötigen Hilfen zu geben. (Sehr gut! bei der SPD.) Wir begrüßen es auch, wenn in der Resolution davon gesprochen wird, daß die europäische Solidarität nicht gelockert werden soll. Ja, wir möchten, daß sie immer mehr verstärkt werde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1956 () [PBT/W02/00137]
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nicht gelockert werden soll. Ja, wir möchten, daß sie immer mehr verstärkt werde. Aber Erhaltung und Verstärkung der europäischen Solidarität schließen doch nicht aus, daß bestehende politische Vertragssysteme durch bessere ersetzt werden, wenn sie uns eher dem Ziele zuführen können, das doch unser aller gemeinsames Ziel ist. Wenn wir von Solidarität sprechen, sollten wir eines nicht vergessen: Demokratie verpflichtet zu Solidarität über die Grenzen hinweg. Man hat — die Herren Berichterstatter haben es getan — von den „unterentwickelten Gebieten" in Europa gesprochen. Ich
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ein nur ökonomisches Problem betrachten, wir sollten darin eine der großen Aufgaben und Verpflichtungen gerade des Europäertums in uns sehen. Ich werte als eine der wichtigsten Feststellungen der Resolution den Satz, daß kein Abkommen mit der Sowjetunion getroffen werden dürfe, das die Wiedervereinigung Deutschlands nicht einbeschließt, also daß es keine Einigung der Großen auf der Grundlage des Status quo in Deutschland geben dürfe. Konsequenterweise wird weiter festgestellt, daß die Wiedervereinigungspolitik und die Sicherheitspolitik parallel nebeneinander geführt werden müßten und daß dabei
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nationalen Existenz geben wollen, mit anderen Worten, daß man den Völkern freie Wahlen gestattet. (Beifall bei der SPD. — Sehr richtig! rechts.) Dafür muß eine allgemein anerkannte Ordnung gefunden werden, und diese Ordnung muß gesichert werden durch ein System kollektiver Sicherheit, das ohne Abrüstung nicht funktionieren kann; ich habe schon ausgeführt, warum. Hier kann man ernsthaft nur verhandeln, wenn man bereit ist, in die Verhandlung gerade die Dinge hineinzunehmen, die den Konflikt schaffen und die Trennung herbeiführen. Es hat keinen Sinn, zu
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Ausnutzung der atomaren Energie einen wesentlichen Beitrag für die Entspannung der politischen Atmosphäre in der Welt leisten wird! (Beifall bei der SPD.) Ich bin der Meinung, daß dieser Verzicht ein sehr wirksames Mittel wäre, um etwas von dem Mißtrauen abzubauen, das alle Dinge auf dieser Welt vergiftet. Und ich glaube an den Nutzen eines Bekenntnisses, daß nicht alles, was für den Krieg tauglich ist, auch für den Krieg bereitgestellt werden muß! Wenn Europa selber atomare Waffen herstellt, wird die eine oder
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gesprochen hat, als wir nach Straßburg gehen sollten. Aber es hat sich in Straßburg einiges geändert. Es herrscht dort heute ein realistischerer Geist, ein offenerer Geist als in dem Jahre, da man uns aufgefordert hat, dem Europarat beizutreten. Mit vielem, das in den letzten Jahren geschaffen wurde, ist man aus dem Bereich der Illusionen und der Dogmen herausgetreten, ist man auch herausgetreten aus dem Bereich der Deklamationen. Mit der Annahme der Resolutionen, die uns vorgelegt worden sind, verlassen wir das bloße
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auf Europa übertragen und sauen, der Mautner. der Zöllner — nichts gegen unsere braven Zollbeamten selbst! — sei der schlimmste Feind der Europäer. Wir haben ein Bündel von Drucksachen vorliegen, die heute von diesem Hohen Hause entschieden werden sollen. Zu diesem Bündel, das eine außerordentlich wertvolle Arbeit von Mitgliedern der Beratenden Versammlung des Europarates darstellt, hat sich die Drucksache 2151 gesellt, die uns, wohl etwas unversehens, in eine kleine außenpolitische und gesamtdeutsche Debatte hineingeleitet hat. Aber da nun einmal diese Drucksache mit dabei
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politischen Denkens der öffentlichen Meinung Europas dar. Nach meiner Auffassung hat kein Bruch mit veralteten Dogmen stattgefunden. Deswegen glaube ich auch, Ihre Bemerkungen darüber, daß nunmehr ein realistischerer Geist im Europarat eingekehrt sei und daß man infolgedessen das alte Mißtrauen, das die sozialdemokratische Fraktion dem Europarat gegenüber gezeigt habe, nun nicht mehr zu zeigen brauche, auf meine Weise verstehen zu dürfen. Man hätte vielleicht auch sagen können: Ihr von der CDU und von den anderen Parteien habt seinerzeit stürmisch unseren Eintritt
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Raums in Europa nur sichergestellt ist, wenn die europäischen Völker selbst ihre Kraft für diesen Zweck vereinen und gemeinsam einsetzen, sollte eine unantastbare Grundwahrheit bleiben. Wer sie verleugnet, der steckt tiefer, als er sich eingestehen will, in einem parasitären Denken, das von anderen kostspielige Anstrengungen erwartet, deren man im Vertrauen auf diese anderen selbst enthoben sein möchte. Dabei wird verkannt — und wir stehen immer wieder in der Gefahr dieses Verkennens —, daß ein Volk wie das amerikanische nicht allein die Schutzwehraufgabe für
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Er möchte mit der Vollziehung der Aufstellung deutscher Divisionen erneut zuwarten. Ich darf doch die Frage stellen: wieviel Truppen haben wir eigentlich aufgestellt? Besteht eigentlich in näherer Zeit die Gefahr, daß wir bei unseren Defensivmaßnahmen jenes Maß erreichen oder überschreiten, das bei internationalen Abrüstungsabreden für uns gesetzt werden könnte? Wir haben jetzt 6000 Mann gegenüber den fast 300 000, die in Ostdeutschland stehen. Wir erleben alle Tage, daß im sowjetisch besetzten Bereich Bürgerwehren aufgestellt und bewaffnet werden. Sollen wir warten, die
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irgendein Partner nicht mehr weiter mitgeht. Wir haben es ja in Brüssel gesehen; man ist wenigstens so weit zu sagen: Setzt euch noch einmal zusammen und prüft diese Dinge wirklich. Wir wollen ja zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen. Das Dritte, das im Augenblick noch erörtert wird, ist die Frage: welcher Zusammenhang besteht zwischen der Entstehung von Euratom und der Entstehung ,des gemeinsamen Marktes? Beide Projekte kommen aus den gleichen Quellen. Sicher besteht ein sehr starker sachlicher Zusammenhang zwischen der friedlichen Ausnutzung
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der Atomenergie von ihrer friedlichen Verwendungsmöglichkeit trennen kann. Meiner Ansicht nach kann man das nicht; das greift weitgehend ineinander über, und es wird sehr schwer sein, irgendwelche bestimmten Begrenzungen zu ziehen. Weiterhin hat Herr Kollege Furler auf ein Bedenken hingewiesen, das ich teile: die Übertragung der Eigentumsrechte an die Kommission. Wir sind der Auffassung, daß das absolut nicht notwendig ist. (Abg. Dr. Kreyssig: Warum?) Wir haben im Kernenergiegesetzentwurf, der von meinen Freunden vorgelegt worden ist, auch einen Weg gewiesen, wie man
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einer Verbindung der beiden Projekte zu kommen, die beide wertvolle Gesichtspunkte enthalten, nicht verbauen. Wozu uns also festlegen auf Elemente der einen Seite, die unter Umständen ein Hindernis für die Synthese beider Projekte darstellen? Der Wunsch, den ich hier wiederhole, das im Ausschuß noch einmal zu überprüfen, scheint mir schon deshalb sehr berechtigt zu sein, weil ja auch in anderen Gremien noch keine richtige Verhandlungsgrundlage vorgelegen hat. Ich erinnere mich an die Unterhaltung, die vor einigen Tagen in Brüssel in der
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der Wirtschafts- und der Währungspolitik und die Koordinierung der Sozial-und Fiskalpolitik. Sonst geht die Sache nicht, oder sie geht schief. Dann möchte ich auf ein Zweites hinweisen; ich habe das in Brüssel getan, und es scheint mir notwendig zu sein, das auch hier in unserem eigenen Parlament zu tun. Wer die Vorstellung hat, daß der gemeinsame Markt irgendwie zu der mechanischen Maximierung des Sozialproduktes führen müßte, wie wir das aus einer jahrzehntelangen Entwicklung in Amerika kennen, begeht ebenfalls wieder einen Riesenfehler
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wenn es zunächst nur sechs Staaten sind — wir alle hoffen, daß die Zahl möglichst bald über sechs hinausgeht —, bei der Schaffung eines gemeinsamen Marktes nicht darauf ankommen, zu einer mechanischen Gleichmacherei zu kommen. Damit komme ich zu dem letzten Anliegen, das ich hier noch vortragen möchte. Wenn ich die Zeitungen und Zeitschriften lese — und auch in der Diskussion mit vielen, sogar gutwilligen Menschen —, habe ich immer — und sicherlich auch der eine oder andere von Ihnen — den Eindruck: man sagt: „wir wollen
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Ich habe die Ehre, namens der Fraktion der Deutschen Partei zu Punkt 1 a, b und c Stellung zu nehmen. Die Zeit ist vorgeschritten, und ich will mich bemühen, unsere Ansicht so kurz wie möglich darzulegen. Wir begrüßen das Verfahren, das hier im Bundestag eingeschlagen worden ist. Ich glaube, in der Geschichte dieses Hauses wird diese Verhandlung einmal als ein großer Tag bezeichnet werden; denn hier wird zum erstenmal Hand angelegt, europäische Beschlüsse zu verwirklichen. Herr Kollege Mommer hat mit Recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1956 () [PBT/W02/00137]