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haben völlig zu Recht - das sage ich ganz bewusst - eine herausgehobene Stellung im Vergleich zu den vielen Ausschüssen in diesem Haus. Diese Stellung ist deshalb herausgehoben - das ist mittlerweile mehrfach angesprochen worden -, weil wir uns bei allem Hauen und Stechen, das wir uns zwischendurch auch einmal leisten, immer wieder durch Überparteilichkeit und gute Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen auszeichnen. Wir haben hervorragende Grundlagenarbeit geleistet. Um das zu verstetigen, wäre es ein ausgesprochen sinnvolles und sehr bewusstes Signal, wenn unser Beirat endlich fest
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2011 () [PBT/W17/00084]
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Anschlusskonzept vorzulegen. Aber wo bleibt es? Sollen die Pressemitteilung und der mündliche Bericht im Ausschuss alles gewesen sein? Auf jeden Fall war der Inhalt sehr erschreckend. Ohne ausreichende Absprache mit den Betroffenen soll den Mehrgenerationenhäusern ein enges Korsett angelegt werden, das ihnen die Luft zum Atmen nimmt. Alle sollen über einen Kamm geschoren werden, egal ob sie in Berlin-Neukölln oder in Olpe im Sauerland stehen. Gleichzeitig sprengt die Anzahl der geforderten neuen Leistungen alle Ketten. Da sollen die Pflegestützpunkte plötzlich in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2011 () [PBT/W17/00084]
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für weniger Häuser vorsieht? Wieso wird vorgegaukelt, es könne für die Mehrgenerationenhäuser so weitergehen wie bisher? Meine Herren und Damen, es wird Neubewerbungen geben und auch neue Mitbewerber. Darum fordern wir Sozialdemokraten die Bundesregierung auf: Legen Sie ein Anschlusskonzept vor, das diesen Namen auch verdient! (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Erarbeiten Sie gemeinsam mit den Betroffenen, mit Ländern, Kommunen und Trägern, ein Konzept, in dem die Finanzierung klar geregelt ist! Übernehmen Sie unseren Vorschlag und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2011 () [PBT/W17/00084]
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sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Nicole Bracht-Bendt (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehrgenerationenhäuser sind sinnvolle Einrichtungen. Die FDP-Fraktion fand die Idee, die dahintersteht, immer gut, nicht aber das Finanzierungsmodell und schon gar nicht das Modell, das die SPD-Fraktion in ihrem vorliegenden Antrag fordert. Mehrgenerationenhäuser sollen nach Auslaufen des Pilotprojektes nach dem Gießkannenprinzip weiter mit Steuergeldern des Bundes am Leben erhalten werden. Da machen wir Liberale nicht mit. Vor sechs Jahren hat die damalige Familienministerin von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2011 () [PBT/W17/00084]
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und Beratungsangebote für ältere Menschen, vor allem für Pflegebedürftige und Demenzkranke und deren Angehörige; denn die Zahl der Betroffenen wird, wie wir alle wissen, in jedem Jahr größer. Unabhängig von künftigen Schwerpunkten sind für uns Liberale Mehrgenerationenhäuser ein wertvolles Modell, das sich in vielen Regionen bewährt hat. Dennoch kann es nicht sein, dass der Bund auf Dauer das Füllhorn mit Wohltaten ausschüttet. Wir sind ganz klar der Auffassung, dass sich die Länder und Kommunen bei neuen Modellprojekten stärker als bislang an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2011 () [PBT/W17/00084]
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dem sechsten Lebensjahr sollen ihre Fotos und Fingerabdrücke ebenfalls digital erfassen lassen. Es ist schlicht skandalös, hier eine erkennungsdienstliche Behandlung von Kindern durchführen zu wollen. Das sicherheitspolitische Argument ist an dieser Stelle nicht einfach zweifelhaft, sondern geradezu absurd. Das Signal, das von diesem Vorgang an die Kinder und Jugendlichen ausgesandt wird, ist integrationspolitisch verheerend. Auch die Kostenfrage muss ich hier noch einmal ansprechen: Hier sind vor allem die betroffenen Ausländer die Leidtragenden, denn sie haben die immens hohen Kosten dieser Ausweiskarte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2011 () [PBT/W17/00084]
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des AsylbLG stellen Sie die Grundkonzeption dieses Gesetzes infrage und begründen dies mit "einem diskriminierenden Ausschluss von Asylsuchenden aus der Sozialhilfe und der Grundsicherung für Arbeitsuchende". Für eine solche Diskriminierung kann ich keine Anhaltspunkte erkennen; denn unser Asylrecht in Deutschland, das unser Grundgesetz im Übrigen als eine von wenigen Verfassungen der Welt jedem politisch Verfolgten gewährt, verfolgt einen ganz anderen Zweck als unser Sozialhilferecht. Kerngedanke des AsylbLG ist es, die Leistungen für Asylbewerber gegenüber der Sozialhilfe zu vereinfachen und auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2011 () [PBT/W17/00084]
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Bundesregierung eine Anpassung der Leistungssätze und wird dabei auch den Anpassungsmechanismus im AsylbLG mit einbeziehen. Darüber hinaus hat die Bundesregierung - wie es im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist - eine Evaluation des Sachleistungsprinzips bereits eingeleitet. Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich dafür ein, das AsylbLG sobald wie möglich anzupassen und so für eine verfassungsfeste Lösung zu sorgen. Nach Abschluss der Leistungsreform des Sozialgesetzbuches II werden wir diese Anpassungen gesetzlich regeln. Mit den Einzelheiten werden wir uns bei einer Anhörung im Ausschuss für Arbeit und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2011 () [PBT/W17/00084]
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Asylkompromiss vereinbarten Ziel ausgegangen, dass im ersten Jahr des Leistungsbezugs eine Absenkung der Leistungen für Asylbewerber gegenüber den Leistungen nach dem damaligen Bundessozialhilfegesetz erfolgen sollte. Der Umfang der Leistungen nach dem AsylbLG wurde als zumutbar und zur Ermöglichung eines Lebens, das durch die Sicherung eines Mindestunterhalts dem Grundsatz der Menschenwürde gerecht werden soll, als ausreichend angesehen. Dass sich dies in der Zwischenzeit verändert haben dürfte, möchte ich nicht infrage stellen, und genau deshalb werden wir die Sache auch angehen. Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2011 () [PBT/W17/00084]
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nimmt das Asylbewerberleistungsgesetz den Betroffenen. Mit dem Asylbewerberleistungsgesetz wurde ein Existenzminimum zweiter Klasse eingeführt. Unverhohlen wurde und wird von seinen Verteidigern ins Feld geführt, es solle "missbräuchliche Asylantragstellung" und "Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme" verhindern. Abschreckung als Ziel eines Gesetzes, das nach dem Grundgesetz eine menschenwürdige Existenz sichern soll - dieser Widerspruch ist allzu offensichtlich. Diese beiden Ziele sind absolut unvereinbar. Das Asylbewerberleistungsgesetz ist die in Gesetzesform gegossene Unterstellung, Flüchtlinge kämen nicht aus Angst vor Verfolgung und Unterdrückung, sondern aus rein ökonomischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2011 () [PBT/W17/00084]
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Antrag dokumentiert wird, ist mit den Liberalen nicht zu machen! Der Lückenschluss der A 14 muss unverzüglich angegangen werden. Wahlkampf darf nicht auf den Schultern der Menschen ausgetragen werden. Herbert Behrens (DIE LINKE): Große Verkehrsinfrastrukturprojekte bringen mehr Wirtschaftswachstum. Dieses Dogma, das von den Befürwortern solcher Pläne immer wieder vorgetragen wird, trägt nicht. Auch durch ständige Wiederholung werden solche Sätze nicht wahrer. Im römischen Senat beendete Cato seine Reden mit dem Satz: "Und im Übrigen muss Karthago vernichtet werden", so heißt es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2011 () [PBT/W17/00084]
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Regionen alles anschieben? Ganz oben auf der Liste steht der Ausbau der "Amerikalinie" Stendal- Salzwedel-Uelzen, eine Eisenbahnstrecke, die dringend zweigleisig ausgebaut werden muss. Die Verbindung ist eine Teilstrecke des sogenannten Korridors Ost, der dem wachsenden Seehafenhinterlandverkehr dienen soll. Ein Projekt, das mit einem Nutzen-Kosten-Faktor von 17 aufwarten kann und zudem mit 140 Millionen Euro auch finanziell überschaubar ist und dem verkehrspolitischen Ziel dient, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu bringen. Es bleibt also weiteres Geld übrig, mit dem endlich die Elektrifizierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2011 () [PBT/W17/00084]
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auf sich aufmerksam machen. Nicht nur mir sind sie ein Dorn im Auge; aber leider werden offenbar immer mehr von ihnen eröffnet und immer häufiger Konzessionen für Mehrfachspielhallen und Spiele-Center vergeben. Man kann das Phänomen ein wenig mit Graffiti vergleichen, das zunächst an einer Hauswand prangt und dann einen Nachfolgeeffekt auslöst. Wenn dann schließlich eine ganze Straßenzeile "zugesprayt" ist, hat sich längst die Attraktivität der Straße verändert, Mieter und Geschäftsinhaber fühlen sich nicht mehr wohl, und letztendlich sinkt der Wohnwert der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2011 () [PBT/W17/00084]
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sinkt der Wohnwert der ganzen Gegend, was sich, wenn man nichts dagegen macht, sogar auf den Mietspiegel auswirken kann. Ähnlich verhält es sich in Gegenden mit zahlreichen Spielhallen. Was kann man gegen diese Flut tun? Die Spielhallen sind kein Gewerbe, das man sich als Nachbar oder Mieter eines Hauses unbedingt wünschen würde. Es ist leider richtig, dass Städte und Gemeinden nach der bestehenden Rechtslage immer wieder Spielhallen genehmigen müssen, wenn die bau- und gewerberechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Spielhallen sind nach der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2011 () [PBT/W17/00084]
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sind die Nutzer dieser Automatenspielhallen oft normale Menschen wie du und ich, die einfach gerne einmal den Kick eines Automatenspiels erleben möchten und die nicht gefährdet sind, spielsüchtig zu werden. Dennoch: Das sogenannte pathologische Spielen ist ein eigenständiges psychiatrisches Krankheitsbild, das in den letzten Jahren immer öfter dokumentiert und behandelt wird. Insgesamt geht man von circa 100 000 krankhaften Spielern in Deutschland aus, was unter anderem aus einer Erhebung durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, BZgA, hervorgeht. Jedoch verhehle ich nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2011 () [PBT/W17/00084]
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Geschäft. Und das hat Auswirkungen - nicht nur auf diejenigen, die in eine Spielhalle gehen, sondern auch auf Nachbarn oder die Tourismuswirtschaft, die sehenswürdige Altstädte durch Spielhallen verschandelt sehen. Um des Problems Herr werden zu können, bedarf es eines umfassenden Konzeptes, das die verschiedenen Betroffenen und Betroffenheiten erfasst und ganzheitlich betrachtet. Dazu gehören zunächst noch stärkere Maßnahmen gegen die Spielsucht; denn die effektivste Maßnahme gegen Spielhallen ist dann gegeben, wenn es niemanden mehr gibt, der sich der Spielsucht in Spielhallen hingibt. Dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2011 () [PBT/W17/00084]
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Wohngebieten verdrängt und so die Zugangsschwelle für Spielerinnen und Spieler, die noch nicht süchtig sind, erhöht werden. Vielleicht kann man damit einer Entwertung von Immobilien und Stadtquartieren, die mit der Nachbarschaft solcher Spielhallen gestraft sind, entgegenwirken. Das Problem der Spielsucht, das der vorliegende Antrag zu seiner Begründung benutzt, wird dadurch jedenfalls nicht gelöst. Im Gegenteil: Dadurch, dass Spielhallen und Spieler aus Innenstadtlagen in Gewerbegebiete abgedrängt werden, entzieht sich das Problem höchstens der täglichen öffentlichen Wahrnehmung. Anstelle kleinerer Spielhallen in den Innenstädten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2011 () [PBT/W17/00084]
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entsprechende Aussprache mit diesem jungen Menschen dafür zu sorgen, daß er sich langsam eingefügt hätte. Aber statt dessen, weil man sich über ihn geärgert hatte, versuchte man, ihn auf alle Fälle loszuwerden. Nun setzte innerhalb dieser Verwaltung ein Verfahren ein, das man nur noch mit einem „Fertigmachen" bezeichnen kann. (Abg. Arnholz: Hört! Hört!) Er hat dann in einem verzweifelten Augenblick selbst sein Entlassungsgesuch geschrieben, und diesem Gesuch wurde natürlich sofort entsprochen. Als ich von dem Fall Kenntnis bekam, habe ich mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1955 () [PBT/W02/00089]
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sind. Ein gewisser Dispositionsfonds gehört also zur Funktion eines jeden Regierungschefs. Es gehört insbesondere in Deutschland in diesen Aufgabenbereich, daß wir der Welt, dem Ausland gegenüber, das verzerrte Deutschlandbild wieder in Ordnung bringen, jenes Bild einer verzerrten Auffassung von Deutschland, das durch jene verschuldet ist, die jahrelang im Namen Deutschlands einem eklen System diplomatische und journalistische Hilfsdienste geleistet haben und die heute allzuoft mit biedermännischem Augenaufschlag kommen und sich wieder für berufen halten, an der Korrektur dieses Deutschlandbildes mitzuwirken. Wo bestimmte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1955 () [PBT/W02/00089]
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an den Herrn Bundeskanzler, die Elogen für seine Politik und Zustimmung zu seiner Politik enthalten, ist Sache der zuständigen Dienststellen der CDU. (Oho-Rufe von der CDU/CSU.) Auch die Parteitelegramme der CDU, z. B. das Parteitelegramm der CDU von Baden-Württemberg, das in den offiziellen Publikationen mitgeteilt worden ist, gehören nicht in die Publikationen des Bundespresse- und Informationsamtes. Sonst müssen wir das Bundespresseamt bitten, künftig auch die Mißbilligungsdokumente der Sozialdemokratischen Partei in all den Zuschriften der Landesorganisationen unserer Partei an die Adresse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1955 () [PBT/W02/00089]
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sind hier in Bonn nur, solange wir nicht in Berlin sein können." Ich habe jedes Verständnis dafür, daß man darauf hinweist, für ein Provisorium sollte man nicht zusätzliche Millionen ausgeben. Aber dann sollte das auch überall gelten. Denn dieses Gebäude, das jetzt da entsteht, scheint mir nicht sehr provisorisch aufgeführt zu sein. Wir sind in neuen Gründerjahren angelangt. Da gibt es ein schönes Wort von Ricarda Huch über die ersten Gründerjahre; sie sagte: So wie die Denkmäler immer größer wurden, mußten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1955 () [PBT/W02/00089]
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erhebliche Steuerung der Presse und der öffentlichen Meinung herbeiführen. Was mich aber besonders interessiert, ist die Fußnote zu diesem Titel, wonach der Ansatz auch die Public-relations-Arbeit im In- und Ausland einschließt. Public relations, das ist ein weites, ein wichtiges Gebiet, das nicht mit Propaganda verwechselt werden darf. Public relations, das ist konstruktive Werbung für den Staat, durch gute politische Manieren, durch taktvolles Handeln, die Staatspersönlichkeit entsprechend zur Geltung zu bringen. Vielleicht könnte man also einige Mittel aus dem Tit. 300 auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1955 () [PBT/W02/00089]
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der Verfassung nicht vorgesehenen Mittel der authentischen Interpretation dieser Verfassung werden darf. (Sehr gut! bei der SPD.) Das Bulletin ist nicht dazu da, die Verfassung auszulegen, sozusagen mit letzter Autorität. Bedenklich finde ich es auch, wenn, wie es unlängst geschah, das Bulletin eine Landkarte verbreitet, auf der das Saargebiet mit dem dem deutschen Rechte nicht entsprechenden Namen „Saarland" verzeichnet ist. (Hört! Hört! bei der SPD.) Noch ein Wort über public relations im Inland. Es kommt dabei darauf an, die Staatspersönlichkeit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1955 () [PBT/W02/00089]
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aus diesem Fonds für den Wettbewerb zum Aufbau dieses Viertels mit dem Reichstag darin die entsprechenden Summen zur Verfügung gestellt würden. Die Berliner sind der Meinung, daß man mit 60 000 DM sehr weit käme. Ob mit Recht oder Unrecht, das spielt bei der Diskussion über einen solchen Fonds keine Rolle. Aber es liegt in der Natur der Sache, daß solchen Fonds in der Öffentlichkeit immer mit Mißtrauen begegnet wird. Dieses Mißtrauen müßte überwunden werden. Es wird schwer sein; denn wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1955 () [PBT/W02/00089]
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notwendig, daß wir uns von diesen Ressentiments freimachen und notwendige Aufgaben nicht deshalb vernachlässigen, weil im „Dritten Reich" Schindluder da- I mit getrieben worden ist. Vielleicht interessiert es das Hohe Haus, zu wissen, daß beispielsweise das Central Office of Information, das in England den Rang einer selbständigen Regierungsabteilung mit eigenem Budget hat, das ausführende Organ für die Herstellung und Verwertung von Informationsmaterial für die Regierung ist. Die Arbeit dieser englischen Regierungsstelle konzentriert sich auf das Inland. Die Auslandsinformationen werden vom englischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1955 () [PBT/W02/00089]