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im europäischen Rahmen hat ja nur dann einen Sinn, wenn sie den wirtschaftlichen und technischen Fortschritt nicht hemmt. Es ist durchaus möglich, hier zu einer Lösung zu kommen. Verstehen Sie also unsere Unterschrift unter diesen gemeinsamen Antrag richtig! Das Grundziel, das dieser Antrag auf Drucksache 2229 zu erreichen bestrebt ist, wird von uns bejaht. Deshalb haben wir unsere Unterschrift gegeben. In den technischen Einzelheiten aber möchten wir uns heute noch nicht festlegen, weil uns tatsächlich die gesellschaftspolitische und industrielle Tragweite dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1956 () [PBT/W02/00137]
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erschien es bislang nicht notwendig, die beachtlichen Postmengen auf den Luftweg zu verweisen. Drittens. Die Bundesrepublik ist zwar in der glücklichen Lage, in der neuen Deutschen Lufthansa wieder ihre eigene, nationale Luftverkehrsgesellschaft zu besitzen. Das europäische Streckennetz der Lufthansa aber, das erst seit knapp elf Monaten aufgebaut wird, ist noch so klein, daß zur Beförderung der Sendungen fast ausschließlich fremde Luftverkehrsgesellschaften herangezogen werden müßten. Zahlungen für Sonderdienste, denen keine Einnahmen gegenüberstehen, haben im Verhältnis von Postverwaltungen zu Luftverkehrsgesellschaften den Charakter von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1956 () [PBT/W02/00137]
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Das ist die größte Vereinfachung, die es seither auf diesem Gebiet nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt gibt; denn soweit ich unterrichtet bin, hat sich außer Dänemark noch kein anderer Staat entschlossen, auf ein Dokument zu verzichten, das in der Hand des Staates bzw. der Verwaltung bleibt, in deren Gebiet das Fahrzeug einreist. Unser Vorschlag machte allerdings — hierauf darf ich an dieser Stelle hinweisen — — (Abg. Ritzel: § 37 der Geschäftsordnung! Freie Rede! — Weitere Zurufe.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1956 () [PBT/W02/00137]
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möchte. ln ein paar Zeitungen sind sie noch nicht gedruckt worden, werden aber im Laufe der nächsten Tage noch gedruckt werden. Es handelt sich insgesamt um etwa 500 Tageszeitungen. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine weitere Frage. Dr. Schäfer (SDP) : Ist beabsichtigt, das in der gleichen Form und in der gleichen Größenordnung zu bringen wie die erste Anzeige? von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Voraussichtlich ja. Die bisherigen Erfahrungen sind gut. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Abgeordneter Dr. Mommer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]
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Ihres Hauses als Vertreter der FDP eine ausreichende Sicherung und Garantie dafür bietet, daß die FDP an diesem Segen auch angemessen beteiligt wird? von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Ich darf mich noch einmal auf das beziehen, was ich für ein Ressort, das von der FDP verwaltet wird, zu der bereits gelaufenen ersten Anzeigenaktion gesagt habe. Im übrigen darf ich wiederholen, daß nicht nur die Persönlichkeit dieses Leiters, sondern auch die sonstige Zusammenarbeit innerhalb der Koalition die Besorgnisse, die aus Ihrer Frage, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]
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Herrn Kollegen Jahn: Wie hoch sind die Kosten der Anzeigenaktion unter dem Titel „Mitbürger fragen — der Kanzler antwortet"? Bitte, Herr Staatssekretär! von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Die Kosten der Anzeigenaktion sind außerordentlich wirtschaftlich. Unter verschiedenen Möglichkeiten ist die Informationsanzeige dasjenige Medium, das nach den Erfahrungen des Presse- und Informationsamtes und nach den Erfahrungen der Werbewirtschaft am wirtschaftlichsten ist und die höchste Anzahl von Kontakten zum geringsten Preis herstellt. Pro mutmaßlicher Leser 'beträgt der Preis etwa 0,4 bis 0,7 Pf. (Heiterkeit in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]
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sehe darin keinen Widerspruch, Herr Abgeordneter; ich will es aber gerne noch einmal überprüfen. Vizepräsident Dr. Dehler: Bitte, Herr Abgeordneter zu Guttenberg! Freiherr zu Guttenberg (CDU/CSU) : Welches Mittel, um die Politik der Regierung darzustellen, halten Sie für wirksamer: jenes, das der Regierende Bürgermeister von Berlin wöchentlich in einer Fernsehsendung verwendet, oder jenes der Darstellung der Politik durch Anzeigen in Zeitungen? von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Nach den Ermittlungen der Werbewirtschaft ist, wie gesagt, die Anzeige hinsichtlich der möglichen Zahl der Kontaktpersonen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]
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ist, wie ich vorhin auch durch die Verlesung des Vorspruchs des Haushaltsgesetzes dargetan habe, dazu da, die Bevölkerung über die Regierung und das Regierungsprogramm zu unterrichten. Da die Oppositionspartei nicht zur Regierung gehört, sehe ich mich nicht in der Lage, das zu tun, Herr Abgeordneter. Aber ich darf vielleicht hier einfließen lassen, daß wir bei allen Gelegenheiten, wo wir glauben, daß durch breitestmögliche Zusammenarbeit der deutschen Sache gedient ist, auch die Opposition unterstützen. Ich darf hier die erheblichen Mittel erwähnen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]
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der Herr Bundeskanzler vielleicht die Fortsetzung dieser Anzeigenserie auch dazu benutzen könnte, gewisse Probleme aufzuhellen, die es im Laufe des vergangenen Jahres im Schoße der Bundesregierung gegeben hat und die eine berechtigte Sorge in der Öffentlichkeit dahin gehend wachgerufen haben, das die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers manchmal nicht so klappt? von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Herr Abgeordneter, da es sich, wie ich schon auf einer Pressekonferenz erklärt habe, um einen offenen Titel handelt, hat dieser Titel auch eine ganz klare Bestimmung. Ich darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]
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ja dieser Vorschlag des Herrn Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen, des Stellvertreters des Bundeskanzlers und Vorsitzenden der FDP, belegt worden ist, eine solche Auslegung zuläßt, und ob es nicht gut wäre, den Bundestag mit dem Wortlaut dieses Memorandums vertraut zu machen, das er ja bis jetzt nicht kennt. Dr. Schröder, Bundesminister des Auswärtigen: Über dieses Memorandum vom August 1963 ist nach meiner Erinnerung in den zuständigen Ausschüssen ziemlich ausführlich gesprochen worden. Das Memorandum geht nicht von der Vorstellung aus, die hier in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]
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Ansicht, daß sich diese dauernden Verletzungen des Vier-Mächte-Status in Ostberlin auch auf Berlin als die zukünftige Hauptstadt des gesamten Deutschlands nachteilig auswirken? Dr. Schröder, Bundesminister des Auswärtigen: Sicherlich haben solche Verletzungen eine nachteilige Auswirkung. Vielleicht erlauben Sie mir, Herr Präsident, das in der Antwort auf die Frage 7 noch etwas dahin zu erläutern, was die Verbündeten der Bundesrepublik getan haben, um solche Verletzungen rückgängig zu machen. Vizepräsident Dr. Dehler: Dann rufe ich auf Frage VI/7 — der Frau Abgeordneten Kiep-Altenloh —: Was haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]
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Süd-Hannover. Bei Senkung des Getreidepreises um 15%, der Futtermittelpreise um 10 % und bei einer Steigerung der Löhne um 20 % bis zum Jahre 1970, sinkt in diesem Betrieb der Reinertrag um 100 DM je Hektar. Diese Berechnungen wurden besonders sorgfältig durchgeführt, das darf ich hinzufügen, und zwar mit Hilfe von Elektronenrechner und mit Hilfe der Universität in Göttingen. Dieses Ergebnis entspricht in etwa den Aussagen von Professor Woermann, Göttingen, der davon ausgeht, daß das deutsche Agrarpreisniveau bis 1970 um 7 bis 8
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]
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sind gemacht; u. a. laufen zur Zeit Verhandlungen über eine einheitliche Erhebung der Schweinebestände in den EWG-Ländern. Bis allerdings ein greifbares Ergebnis in dem gewünschten Sinn vorliegen wird, dürften noch einige Jahre vergehen. Zu Frage 8: Ist die Bundesregierung bereit, das in der Bundesrepublik angewandte Augleichssystem am Milchmarkt auch in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Anwendung zu bringen? Die Antwort lautet: Mit dem deutschen Ausgleichssystem sind Möglichkeiten zur Verbesserung des Auszahlungspreises und zur Erreichung eines angemessenen Richtpreises gegeben. Dieses System steht im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]
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Wort zur Begründung Herr Abgeordneter Ertl. Ertl (FDP) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Freien Demokraten darf ich den von uns vorgelegten Antrag Drucksache IV/3209 kurz begründen. Wir Freien Demokraten glauben, daß wir mit dieser Vorlage unser Versprechen, das wir den Verbänden gegeben haben, einlösen. (Zuruf von der CDU/CSU. — Zuruf von der SPD: Vielen Dank für die Offenheit!) — Ich weiß, daß die SPD sich ursprünglich bereiterklärt hat, ebenso mitzumachen. Darauf komme ich gerade. Der Deutsche Bauernverband, der Deutsche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]
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Marktstrukturfonds, so wie wir ihn vorgeschlagen haben, wird die deutsche Landwirtschaft in die Lage versetzt, im Gemeinsamen Markt unter gleichen Bedingungen in den vollen Wettbewerb mit den Partnerländern einzutreten. Seine Verwirklichung würde uns ein gleichwertiges Marktinstrument in die Hand geben, das die Bauern in den Partnerländern bereits heute besitzen. Gestatten Sie mir einen kurzen Vergleich der Markteinrichtungen in den Niederlanden und in Frankreich, unseren wichtigsten Konkurrenten auf den Agrarmärkten. Er wird deutlich zeigen, daß die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft stark benachteiligt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]
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meine, das ist zu Unrecht geschehen. Niemand von uns denkt daran, durch Interventionen das Preisniveau für unsere deutschen landwirtschaftlichen Erzeugnisse etwa über den durch die EWG-Marktordnungen festgesetzten Rahmen hinaus anzuheben. Niemand denkt daran, durch solche Interventionen ein Preisniveau zu stabilisieren, das mit der jeweiligen Marktsituation in der Bundesrepublik bzw. im Gemeinsamen Markt nicht in Einklang steht. Niemand wird aber auch bestreiten können, daß z. B. die Verteilung regionaler Überschüsse, die durch saisonale Angebotsschwankungen bedingt sind, eine sinnvolle Aufgabe im Interesse einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]
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Zeitraum vom Januar 1962 bis heute — wir schreiben doch das Jahr 1965 — nicht geschehen? Vielleicht liegt es daran, daß die Parteien aus übergeordneten, gesamtpolitischen Rücksichtnahmen geglaubt haben, sagen zu müssen: Um Gottes willen, rührt jetzt nicht an dieses damalige Versprechen, das hier im Bundestag einstimmig angenommen worden ist, in der Agrarpolitik eine gemeinsame Konzeption zu entwickeln; das könnte die Verhandlungen in Brüssel, das könnte die Vertiefung der Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland, die wir alle wollen, stören! — Inzwischen ist viel Wasser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]
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übergeordneten, gesamtpolitischen Rücksichtnahmen geglaubt haben, sagen zu müssen: Um Gottes willen, rührt jetzt nicht an dieses damalige Versprechen, das hier im Bundestag einstimmig angenommen worden ist, in der Agrarpolitik eine gemeinsame Konzeption zu entwickeln; das könnte die Verhandlungen in Brüssel, das könnte die Vertiefung der Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland, die wir alle wollen, stören! — Inzwischen ist viel Wasser den Rhein hinuntergelaufen, und ich glaube, wir alle haben nach den jüngsten Vorgängen in Brüssel und nach dem Verhalten Frankreichs als Partner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]
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den jüngsten Vorgängen in Brüssel und nach dem Verhalten Frankreichs als Partner in der EWG erkannt, daß es reichlich spät geworden ist, womit ich nicht sagen will, daß es jetzt nicht mehr notwendig ist. Vielmehr ist es notwendiger denn je, das zu tun, was wir im Januar 1962 gemeinsam haben tun wollen. Anlaß für jenen Beschluß damals im Januar 1962 war die EWG-Debatte über das Ergebnis der Beratungen des Ministerrats in jenen zermürbend langen Beratungen um die Jahreswende 1961/1962. Damals wurden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]
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eigentliches Konzept, was er sich unter EWG vorstellt, in den letzten Wochen sehr brüskierend und schockierend immer wieder vorgesetzt hat? Die FAZ geht von einem Ausspruch de Gaulles in seiner großen Pressekonferenz aus: „Wie groß auch das Glas sein mag, das man uns von draußen reicht, wir trinken lieber aus unserem Glas und stoßen mit den anderen an." Die FAZ fährt dann fort: Was jedoch die landwirtschaftlichen Ambitionen Frankreichs in der EWG angeht, so bleibt der sichere Eindruck, daß hier de
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]
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de Gaulle Europa sagt, dann hat er zweifellos nicht einen europäischen Staatenbund im Auge, nicht die Ziele der Europäer, sondern Frankreichs (Agrar-) Interessen. Ein bedeutender französischer Agrarpolitiker, Herr Pisani, macht das noch viel deutlicher. Ich will es mir aber ersparen, das alles auch noch zu zitieren, obwohl es interessant, d. h. tragikomisch wäre, das hier vorzubringen. Ich empfehle jedenfalls, den Artikel, soweit noch nicht geschehen, nachzulesen. Er ist vorgestern in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erschienen. Lassen Sie mich aber ein Zitat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]
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Auge, nicht die Ziele der Europäer, sondern Frankreichs (Agrar-) Interessen. Ein bedeutender französischer Agrarpolitiker, Herr Pisani, macht das noch viel deutlicher. Ich will es mir aber ersparen, das alles auch noch zu zitieren, obwohl es interessant, d. h. tragikomisch wäre, das hier vorzubringen. Ich empfehle jedenfalls, den Artikel, soweit noch nicht geschehen, nachzulesen. Er ist vorgestern in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erschienen. Lassen Sie mich aber ein Zitat von Herrn Pisani bringen, das schon zwei Jahre alt ist. Herr Pisani hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]
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zitieren, obwohl es interessant, d. h. tragikomisch wäre, das hier vorzubringen. Ich empfehle jedenfalls, den Artikel, soweit noch nicht geschehen, nachzulesen. Er ist vorgestern in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erschienen. Lassen Sie mich aber ein Zitat von Herrn Pisani bringen, das schon zwei Jahre alt ist. Herr Pisani hat unter Berufung ,auf (seinen Staatschef de Gaulle in einer Pressekonferenz in Paris erklärt: „Frankreich wird nie in Brüssel einer Verordnung zustimmen, die in irgendeiner Form die Einkommenslage der französischen Landwirtschaft nachteilig beeinflußt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]
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Kollege Schmidt. (Zuruf von rechts: Es kommt aus dem Kasperlprogramm!) — Sehr richtig, es kommt aus dem Kasperlprogramm. Da wird von Larifari geredet. Ich hoffe, Herr Präsident, daß das, in dieser Form vorgetragen, ein parlamentarisch durchaus noch zulässiges, erlaubtes Wort ist, das ich hier angewandt habe. Herr Kollege Schmidt, Sie haben gesagt, die späte Vorlage dieser Gesetzentwürfe durch uns sei unseriös. (Abg. Dr. Schmidt [Gellersen]: Sehr richtig!) — Nun, Herr Kollege Schmidt, Sie halten das nach wie vor für richtig. (Zuruf von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]
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Das war SPD-Larifari. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Abgeordnete Ertl. Ertl (FDP) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Kasperletheater gibt es nicht nur den Kasper Larifari, sondern auch das Krokodil, das ihn angreift. Ich hoffe, daß in Ihren Reihen auch manches Krokodil sitzt. Hoffentlich liegt es nicht zu lange in der Sonne und träumt. Das meine ich mit Schrittmachertempo, Herr Kollege Schmidt. Ich verfolge gern Sechstagerennen. Ich könnte mir aber vorstellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]