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drin! Das gilt auch für die ganzen Verhandlungen auf dem Sektor der Finanzierung. De Gaulle sagt: Ich lasse mich nicht meiner Souveränität berauben, ich liefere die Zölle nicht ab! Wir sind auch der Meinung, daß dies ein rechtliches Problem ist, das vom Haushaltsrechtlichen her gelöst werden muß. Es wurde heute davon gesprochen, Leitbild sei der bäuerliche Familienbetrieb, die Kleinbauern würden wieder umworben. Wir haben dazu unsere Erklärung im vorigen Jahr abgegeben, als wir die Gestaltung der Agrarstruktur festlegten. Wir freuen uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]
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Kollege Logemann hat die Frage der Milchwirtschaft nicht behandelt. Sie ist für die deutsche Landwirtschaft der Honig und der Lebensnerv, und wir müssen unsere Milchwirtschaft auch im Bereich der EWG erhalten. Sie ist eines der Kernprobleme unserer ganzen agrarpolitischen Situation, das wir zu lösen haben. Dabei geht es nicht nur darum, den Trinkmilch- und Werkmilchausgleich beizubehalten. Mit Freude haben wir heute aus dem Munde des Herrn Staatssekretärs gehört, daß er glaubt, daß dieser Ausgleich beibehalten wird. Ich habe gehört, es gebe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]
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Sie zu gewissen Grundsätzen; die gesetzestechnischen Formulierungen haben alle Zeit für später. Sonst wird unwiderbringlich die Zeit über uns weggehen und über das, was für die deutsche Landwirtschaft nach der Entscheidung vom Dezember notwendig sein wird. Es lag mir daran, das hier wenigstens mit anzubringen. (Beifall bei der FDP.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmidt (Gellersen). Dr. Schmidt (Gellersen) (SPD) : Meine Damen und Herren! Ich möchte wegen der Zeit nur einige Bemerkungen der Kollegen Ertl, Bauer und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]
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Ich darf dann, Herr Präsident, mit Ihrer Genehmigung zitieren, was wir in der „Deutschen Bauernzeitung" nachlesen können: Ein solcher Beschluß, so meinte Mansholt, hätte an sich schon bis Mitte September erfolgen müssen und sei nur mit Rücksicht auf ein Mitgliedsland, das von Brüssel aus im Osten liegt und im September ein nicht unwichtiges Ereignis zu verzeichnen hat, auf den Oktober verlegt worden. Ich will hoffen, daß das jedem Landwirt bekanntgegeben wird, damit er weiß, warum man aus rein wahltaktischen Gründen den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]
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politischer Tatbestände bewährt. Ich glaube. daß wir allen Anlaß nehmen sollten, auf die Rechtsprechung dieses höchsten amerikanischen Verfassungsgerichts zu blicken, wenn es sich darum handelt, neue Richtlinien und Maßstäbe zu gewinnen für die Ziehung der Grenzen zwischen dem politischen Feld, das der richterlichen Nachprüfung noch unterliegt, und dem anderen, das ihr nicht mehr zugänglich gemacht werden kann. (Abg. Dr. Schröder [Düsseldorf]: Sehr gut!) Die beiden Verträge sind gekoppelt, Herr Dr. Arndt hat es beanstandet, daß diese Koppelung im Gegensatz zu dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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nehmen sollten, auf die Rechtsprechung dieses höchsten amerikanischen Verfassungsgerichts zu blicken, wenn es sich darum handelt, neue Richtlinien und Maßstäbe zu gewinnen für die Ziehung der Grenzen zwischen dem politischen Feld, das der richterlichen Nachprüfung noch unterliegt, und dem anderen, das ihr nicht mehr zugänglich gemacht werden kann. (Abg. Dr. Schröder [Düsseldorf]: Sehr gut!) Die beiden Verträge sind gekoppelt, Herr Dr. Arndt hat es beanstandet, daß diese Koppelung im Gegensatz zu dem zeitlichen Sukzessivsystem der mit Japan abgeschlossenen Verträge erfolgt ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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des Staates verfassungsrechtlichen Schranken unterliege. Der Staat reicht als Subjekt und Objekt in beide Rechtssphären des Völkerrechts und des Staatsrechts hinein, und zahlreiche Institutionen und Attribute des Staates, die Souveränität, das Staatsoberhaupt, tun dies desgleichen. Auch das Recht auf Selbstverteidigung, das ein Ausfluß des Rechtes auf Selbstbehauptung des Staates ist, eines Rechtes, das sogar ein Bundesland, das sogar mein Land Baden zu behaupten versucht hat, gehört in gleicher Weise dem Völkerrecht und dem Staatsrecht an. Es bedürfte nicht einmal der Transformierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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in beide Rechtssphären des Völkerrechts und des Staatsrechts hinein, und zahlreiche Institutionen und Attribute des Staates, die Souveränität, das Staatsoberhaupt, tun dies desgleichen. Auch das Recht auf Selbstverteidigung, das ein Ausfluß des Rechtes auf Selbstbehauptung des Staates ist, eines Rechtes, das sogar ein Bundesland, das sogar mein Land Baden zu behaupten versucht hat, gehört in gleicher Weise dem Völkerrecht und dem Staatsrecht an. Es bedürfte nicht einmal der Transformierung des Art. 25 des Grundgesetzes; sie findet jedoch statt. Denn das Recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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Völkerrechts und des Staatsrechts hinein, und zahlreiche Institutionen und Attribute des Staates, die Souveränität, das Staatsoberhaupt, tun dies desgleichen. Auch das Recht auf Selbstverteidigung, das ein Ausfluß des Rechtes auf Selbstbehauptung des Staates ist, eines Rechtes, das sogar ein Bundesland, das sogar mein Land Baden zu behaupten versucht hat, gehört in gleicher Weise dem Völkerrecht und dem Staatsrecht an. Es bedürfte nicht einmal der Transformierung des Art. 25 des Grundgesetzes; sie findet jedoch statt. Denn das Recht der Selbstverteidigung ist anerkannt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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er hat als Verfassungsgesetzgeber aufgehört zu sein. Er hat dann die Funktionen des Staatsablaufs den Apparaturen der drei Gewalten überlassen, die er selber ins Leben gesetzt hat. In welcher Weise die Trennung und das Zusammenspiel dieser drei Gewalten erfolgen wird, das eben macht die deutsche Geschichte aus. Es können Verlagerungen des Schwergewichts erfolgen, und sie sind erfolgt. Sowohl der Finanzausgleich als auch die wachsende Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts sind Änderungen oder können Änderungen in den Strukturverhältnissen des deutschen Staatswesens begründen, die vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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Allianz alter Prägung unterscheidet. Nicht richtig ist — und wir haben darüber im Rechtsausschuß sehr eingehend gesprochen —, daß dieses System mondial oder universal angelegt sein müßte. Bereits gestern ist von Herrn Kollegen Kiesinger darauf hingewiesen worden, daß dieses konkrete System, in das sich die Bundesrepublik einordnen möchte, gerade diejenigen Staaten umfaßt, die sich noch vor wenigen Jahren im zweiten Weltkrieg als Gegner gegenübergestanden haben. Dieses System soll dem inneren Frieden und der Bewährung des äußeren Friedens dienen. Es Ist aber nicht ersichtlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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Volk, vertreten durch die Mitglieder des Parlamentarischen Rates, in der Präambel seines Grundgesetzes zum Ausdruck gebracht hat, den Wunsch, als gleichberechtigtes Glied im geeinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen. (Sehr gut! in der Mitte.) Sollte das deutsche Volk, das durch so viele Jahre der Bitternis geschritten ist, ein erstrebtes und ersehntes Ziel in dem Augenblick nicht wieder erkeimen, in dem es nahe dabei ist, dieses Ziel zu erreichen? (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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durchaus darüber klar bin, daß wir kein Militär mehr im alten Sinne bekommen werden; ich will das auch nicht —, daß wir in dieser Situation nun mit einer solchen Deklaration kommen. Sie ist dann eine berechtigte Angelegenheit, wenn man sich entschließt, das in irgendeinem Gesetz zu machen, wie es für die Quäker, die Mennoniten usw. in der angelsächsischen Welt vorliegt. Aber wenn wir jetzt hier einfach das Gewissen einsetzen, werden wir im Ernstfall einen Massenverschleiß des Gewissens verfassungsmäßig festlegen; denn mit diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten." (Lebhafter Beifall in der Mitte. — Zuruf links: Sie schwindeln doch! — Abg. Arnholz: Er soll sich an den Bundeskanzler halten!) — Meine Damen und Herren, wir wollen hier nicht — ich benütze jetzt ein Wort, das von Ihrer Seite benützt worden ist — Lautstärke hören. Wir wollen Argumente hören. Sie haben kein Argument angeführt, das meine Feststellungen entkräftet. (Erneuter Beifall in der Mitte. — Abg. Dr. Wuermeling: Nur noch das Brüllen! — Abg. Schoettle: Das können Sie noch besser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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Abg. Arnholz: Er soll sich an den Bundeskanzler halten!) — Meine Damen und Herren, wir wollen hier nicht — ich benütze jetzt ein Wort, das von Ihrer Seite benützt worden ist — Lautstärke hören. Wir wollen Argumente hören. Sie haben kein Argument angeführt, das meine Feststellungen entkräftet. (Erneuter Beifall in der Mitte. — Abg. Dr. Wuermeling: Nur noch das Brüllen! — Abg. Schoettle: Das können Sie noch besser als andere, Herr Wuermeling! — Anhaltende Unruhe und Zurufe.) Wenn man eine saubere, redliche und anständige Klärung der Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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einiger Zeit machte ein Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion dieses Hohen Hauses vor einer großen Versammlung von jungen Männern in meiner Anwesenheit etwa folgende Ausführungen: Wenn ich Bundeskanzler wäre, (Zurufe von der Mitte: Oh! Oh!) dann würde ich das gesamte Geld, das in Zukunft für den Aufbau eines deutschen Verteidigungsbeitrags und für die Durchführung der Bonner Verträge ausgegeben werden soll, dafür verwenden, Wohnungen zu bauen, (Sehr gut! bei der SPD) die Kriegsopferversorgung zu verbessern, die Sozialrentner besser zu versorgen (Zu•ufe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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ausgegeben werden soll. (Abg. Niebergall: Nicht schlecht, gar nicht schlecht!) In dieser Tonart wird heute in der Bundesrepublik landauf, landab von Rednern der Sozialdemokratischen Partei gesprochen. In unzähligen Versammlungen von Kriegsopfern wird erklärt, die Bundesrepublik täte besser daran, das Geld, das sie für Verteidigungszwecke ausgeben wolle, für Kriegsopfer zu verwenden, dafür habe sie aber nichts übrig. (Sehr gut! bei der KPD.) Auch Herr Bodensteiner, (lebhafte Zurufe links: Aha!) der neuernannte Generalsekretär der Gustav-Heinemann-Partei, hat seine Violine auf diesen Ton gestimmt. Er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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müssen sie ja zu der Meinung kommen, diese 13,5 Milliarden seien die Kosten, die nach Ihrer Auffassung entstehen würden, wenn man diese Verträge unterschreibt. Dies aber ist eindeutig falsch. Ich habe mich als Berichterstatter des Haushaltsausschusses doch für verpflichtet gehalten, das hier klarzustellen. Wir wollen eine wahrheitsgetreue Unterrichtung unseres Volkes über die finanziellen Konsequenzen der Verträge. (Beifall in der Mitte.) Nun ist von der Opposition eingewendet worden, daß die Abzüge, von denen hier gesprochen wird, schon bei der erstmaligen Festsetzung d
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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monatlich 134 Millionen DM oder um jährlich 1600 Millionen DM. (Hört! Hört! bei der CDU. — Abg. Schoettle: Herr Bausch, das ist nicht die einzige dichterische Ausschmückung des Haushalts von 1953!) — Ich würde Sie doch sehr darum bitten, Herr Kollege Schoettle, das nicht so anzusehen. Denn wenn die Bundesregierung mit einer solchen Feststellung vor die Öffentlichkeit tritt, so tritt sie damit zugleich auch vor die Öffentlichkeit der Welt. Es ist ja völlig undenkbar, daß der Bundesfinanzminister eine solche Erklärung vor der Weltöffentlichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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gewissermaßen solidarisch verbunden wissen. (Sehr richtig! in der Mitte.) Ich habe schon darauf hingewiesen, daß es an dieser Bereitschaft bei der Opposition leider fehlt, nicht allgemein, aber vielfach. Vor einiger Zeit habe ich in einer sozialdemokratischen Zeitung ein Lied gefunden, das diese bedauerliche Tatsache auf das trefflichste illustriert. Das Lied trägt die Überschrift „Das alte Lied und das neue Lied". Es fängt an „Wer will unter die Soldaten . . ." und es schließt mit folgenden zwei Versen: Doch der Wähler riecht den Braten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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von uns, wir sollten uns nicht mit den Einzelheiten beschäftigen, sondern den Blick auf das Ganze, auf den Geist richten. Und Herr Bausch, ein Mitglied des Haushaltsausschusses, der ja auch eigentlich in Zahlen denken müßte, hat uns vorhin ebenfalls aufgefordert, das zu tun. Nun, ich bin der Meinung, wenn es sich um Zahlungen, Leistungen, Haftungen, Vergütungen handelt, dann muß man die Zahlen kennen; denn Finanzen drücken sich nun mal in Zahlen aus, die man im einzelnen kennen und betrachten muß, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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der Stärke von A bis Z — von Adolf bis Zusammenbruch — noch vor wenigen Jahren erlebt. (Beifall bei der SPD und Zurufe: „A" ist wieder da! Adenauer!) — Ja, „A" ist wieder da. — Gedenken Sie für die zweite Hälfte des Jahrhunderts, für das Sie sich nun vertraglich binden wollen, bei noch größerer Wirtschaftsschwäche das noch ein drittes Mal zu erleben? (Abg. Dr. Tillmanns: Diese vertragliche Bindung ist aber der große Unterschied gegenüber Hitler! Das scheinen Sie noch nicht bemerkt zu haben!) — Doch, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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die Streitkräfte und ihr Gefolge an, daß diese nach Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers internationalen Gepflogenheiten entsprächen. Vergleichen Sie nun aber mit dieser Behauptung die Feststellung des Art. 12 des Abkommens zwischen den Parteien des Nordatlantikpakts über die Rechtsstellung ihrer Truppen, das uns gestern oder vorgestern als Drucksache zur Drucksache Nr. 3900 endlich vorgelegt worden ist, so werden Sie sehen, daß jede Zoll- oder Steuererleichterung nach diesem Vertrag davon abhängt, daß die Bestimmungen beachtet werden, die die Zoll- oder Steuerbehörden des Aufenthaltsstaates
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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sich dabei um einen Besatzungsluxus handelt, der in einer Verteidigungsgemeinschaft keinen Platz mehr hätte, das war es, was ich hier ausdrücken wollte. (Beifall bei der SPD. — Zurufe von der Mitte.) — Wenn Sie wollen, will ich Ihnen einmal ein Beispiel sagen, das die Sache auch ganz hübsch erläutert. (Abg. Bausch: Sie haben doch ihre gesamten Stationierungskosten selbst zu bezahlen!) — In den Stationierungskosten, Herr Bausch, sind eben Aufwendungen für das, was ich als Besatzungsluxus bezeichnet habe. (Abg. Bausch: Da die fremden Mächte das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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erreichen gewesen sei. Ich meine, das Besatzungsregime ist bereits unter dem Besatzungsstatut gemildert worden, und zwar so, wie es in der Natur der Entwicklung lag. Diese Tendenz zur Abschwächung der Härten des Besatzungsdruckes ist jedoch durch das Vertragswerk abgestoppt worden, das den momentanen Stand des deutsch-alliierten Verhältnisses vom Frühjahr 1952 für den Rest dieses Jahrhunderts fixiert hat. Im übrigen glaube ich, wenn der Herr Bundeskanzler nicht nach jeder, fast jeder Konferenz und jeder Besprechung zur Presse gesagt hätte: Ich bin sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]