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Damen und Herren, daß die Bundesregierung diese Gelder — das hat Herr Kühn ja auch so durchblicken lassen — zur Propagierung ihrer Politik verwendet. Ich unterstelle einmal, daß dem so wäre: Meine Damen und Herren, welche Regierung täte das nicht! Ich glaube, das tut sowohl der Herr Ministerpräsident Zinn, wie es auch Niedersachsens verflossener Ministerpräsident Hinrich Kopf getan hat. (Abg. Dr. Vogel: Sehr richtig!) Meines Erachtens erfüllt jede Regierung mit einer solchen Tätigkeit den Willen ihres Auftraggebers, nämlich des Volkes. Die Regierung Adenauer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1955 () [PBT/W02/00089]
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die Möglichkeit einer Einigung der Weltmächte dadurch fördern, daß wir ihnen deutlich machen, daß die in der Zwischenzeit auch für sie günstige Behandlung der Deutschlandfrage ein wiedervereinigtes Deutschland wäre, das keinem der rivalisierenden Blöcke als integrierender Bestandteil angehört, ein Deutschland, das in die Sicherheitsplanung so eingebaut wird, daß sich niemand bedroht fühlen kann, und das in der Lage ist, jedem, der Hilfe brauchen sollte, im Rahmen seiner Möglichkeit zu helfen, wie die anderen Partner bereit sein sollten, gegebenenfalls ihm zu helfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1955 () [PBT/W02/00089]
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und auch berechtigter gewesen als gegenüber den Vereinigten Staaten von Nordamerika. (Abg. Blachstein: Dänemark ist auch zufällig klein!) — Was wollen Sie mit Dänemark? (Abg. Blachstein: Ich denke an Debatten in diesem Hause!) — Entschuldigen Sie, das ist nun das unglückseligste Beispiel, das Sie anbringen konnten. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Mit Dänemark verhält es sich so — es ist ganz schön daß ich das einmal von dieser Stelle aus sagen darf —: Den alten Streitpunkt, den wir mit Dänemark hatten, haben wir bereinigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1955 () [PBT/W02/00089]
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Abg. Müller-Hermann: Sehr bedauerlich!) und daß ich befürchte, daß die Bewilligung eines Darlehens von 4 Millionen DM an die nichtbundeseigenen Eisenbahnen mit ,diesem Zwang zur Aufbringung ein Schlag ins Wasser sein würde. In der Zwischenzeit aber — und ich freue mich, das feststellen zu können — ist eine Verständigung mit dem Bunidesfinanzministerium zustande gekommen, die meiner Meinung nach diesen Antrag gegenstandslos machen könnte. Das Bundesfinanzministerium ist bereit, aus Kassenmitteln vorläufig in diesem Rechnungsjahr den gewünschten Betrag von 4 Millionen DM zu einem üblichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1955 () [PBT/W02/00089]
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dergleichen mehr, 4,32 Millionen DM für die Förderung des Ausländerreiseverkehrs in Deutschland. Im Bereich der Binnenwasserstraßenverwaltung erfolgen — wenn dieser Etat angenommen wird — Bewilligungen in Höhe von insgesamt 74 436 200 DM. Entsprechende Bewilligungen erfolgen auch für Seewasserstraßen. Das Hauptkapitel aber, das uns neben der Bundesbahn schon der Größenordnung wegen am stärksten interessieren muß, sind die Straßen. Wir 'haben in den Jahren 1950 bis 1953 für Bundesfernstraßen ausgegeben 213 Millionen, 225 Millionen, 264 Millionen und 313 Millionen DM. Im ganzen sollen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1955 () [PBT/W02/00089]
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über Höhe und Umfang der betriebsfremden Lasten einig waren! Trotzdem will der Bundesfinanzminister weiterhin untersuchen und prüfen. Ich frage den Herrn Bundesfinanzminister, wie lange diese Prüfungen denn eigentlich noch weitergehen sollen. Ich möchte weiter fragen: Worauf beruht das tiefe Mißtrauen, das die Vertreter des Bundesfinanzministeriums — doch wahrscheinlich auf Weisung ihres Chefs — der Bundesbahn entgegenbringen? Richtet sich dieses Mißtrauen gegen die Leitung der Bundesbahn? Richtet sich das Mißtrauen gegen die gesamte Verwaltung? Oder richtet sich das Mißtrauen sogar gegen die Bundesbahn als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1955 () [PBT/W02/00089]
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Sorge um die wachsende Zahl der Verkehrsunfälle stellen wir den Antrag, die Mittel zur Beseitigung schienengleicher Übergänge von 4 auf 40 Millionen DM zu erhöhen. Das würde bedeuten, daß wir in fünf Jahren einen Gefahrenherd beseitigen. Ein drittes akutes Problem, das in Zusammenhang mit der Haushaltsberatung von uns angesprochen werden muß, ist die Beseitigung der Frostschäden. Der Herr Berichterstatter hat schon darauf hingewiesen, daß das Problem auch den Haushaltsausschuß sehr beschäftigt hat. In den bisherigen Haushalten waren für diesen speziellen Zweck
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1955 () [PBT/W02/00089]
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hilft bekanntlich immer, wenn gegen eine sachliche Berechtigung nicht sehr viel zu sagen ist. Wir sind als Sozialdemokraten der Überzeugung, daß die Mittel zur Deckung der 80 Millionen DM aus dem Sockelzuwachs fließen werden, d. h. aus dem zusätzlichen Aufkommen, das sich aus der Ausweitung des Kraftfahrzeugbestandes und aus der Ausweitung des Straßenverkehrs ergeben wird. In unserer Überzeugung sind wir bestärkt worden, als sich kürzlich im Verkehrsausschuß herausstellte, daß — Herr Kollege Müller-Hermann, ich bitte Sie zuzuhören — nach den eigenen Zahlen des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1955 () [PBT/W02/00089]
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Rennstrecke, zu unterhalten. Kriegsbedingte Schäden konnten bisher in weitgehendem Umfang noch nicht beseitigt werden. Außerdem hat es sich als notwendig erwiesen, Modernisierungen sowohl an der Strecke selbst wie auch an den Randanlagen — insbesondere soweit sie die Sicherheit des Publikums betreffen, das den Rennen zusieht — vorzunehmen. Nach Prüfung der dafür notwendigen Investitionen — die laufenden Unterhaltungskosten werden aus den Erträgnissen des Ringes selbst bestritten — hat das Bundesverkehrsministerium nach Absprache mit dem Land Rheinland-Pfalz einen Betrag von 250 000 DM in den Etat eingesetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1955 () [PBT/W02/00089]
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sich heraus weiter zu entwickeln und das zu erreichen, was wir haben wollen: eine Rationalisierung, eine Modernisierung auf dem natürlichen Wege. Wenn wir das alles hier etwas künstlich aufpulvern, dann besteht leicht die Gefahr, daß die Empfänger der Ansicht sind, das könnte so weitergehen, ohne daß sie sich selbst genügend Mühe geben müßten. Wir meinen, daß das, was bisher gegeben worden ist, der Bundesbahn helfen wird, und sind deshalb nicht der Ansicht, daß man, dem Antrag der SPD folgend, diese Mittel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1955 () [PBT/W02/00089]
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es genau so ist. Das sind ja nicht nur Ressortstreitigkeiten, sondern eigentlich Manipulationen, die sonst nur von kleinen und unbedeutenden Konkurrenzunternehmen vorgenommen werden. Hier müßte man zu einer besseren Zusammenarbeit und Arbeitsteilung kommen, die in der Frage des Personenbeförderungsgesetzes, auf das das Hohe Haus später noch eingehen muß, eine Rolle spielen werden. Ganz bedauerlich ist es aber, daß trotz der immerhin recht erheblichen Mittel und Anstrengungen der Betroffenen, die das Verkehrsfinanzgesetz fordert, praktisch nur 16,3 Millionen für die Bundesstraßen übrigbleiben, nachdem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1955 () [PBT/W02/00089]
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Ausführungen vom vorigen Jahr! Müller-Hermann (CDU/CSU): Ich widerspreche dem durchaus nicht, Herr Kollege Schmidt. Sie wissen ja, daß ich mich gerade in den letzten Monaten immer wieder sehr ernsthaft um dieses Problem bemüht habe und daß diesem gleichen Anliegen, das ich bereits bei der vorjährigen Haushaltsberatung hier vertreten habe, auch der Koalitionsantrag auf Umdruck 429 dient. Aber vielleicht lassen Sie mich zunächst noch einige Ausführungen machen, bevor Sie die nächste Zwischenfrage stellen, Herr Kollege Schmidt! (Zuruf von rechts: Sauber abserviert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1955 () [PBT/W02/00089]
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dieser Richtung geäußerten Wünschen der Opposition. Etwas schwieriger liegen die Dinge bei dem Antrag auf Umdruck 428*) . Wir haben vor einigen Monaten das Verkehrsfinanzgesetz verabschiedet und stehen jetzt bei dieser Haushaltsverabschiedung vor der Frage, ob wir gewillt sind, ein Gesetz, das wir vor wenigen Wochen in diesem Hause fast einstimmig verabschiedet haben, auch einzuhalten. In diesem Gesetz wird ausdrücklich festgelegt, daß für die Dauer von 10 Jahren der Deutschen Bundesbahn aus dem Aufkommen des Verkehrsfinanzgesetzes ein Betrag von 150 Millionen DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1955 () [PBT/W02/00089]
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auch spüre, im Bundesverkehrsministerium selbst zu bemerken ist. Bevor wir das Verkehrsfinanzgesetz verabschiedeten, ist verschiedentlich vom Herrn Bundesverkehrsminister darauf hingewiesen worden, daß sofort nach Verabschiedung des Verkehrsfinanzgesetzes die umfassende Verkehrskonzeption seines Hauses vorgetragen werden sollte. Das gilt für das Straßenbauprogramm, das immer noch auf dem Papier steht, das gilt für die Tarifneuordnung, das gilt für die Unfallbekämpfung usw. usw. Wir müssen leider wieder feststellen: Fehlanzeige! Wenn der Bundesverkehrsminister oder seine Herren im Ministerium meinen, daß man Unfallbekämpfung mit Hölderlin-Versen betreiben könnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1955 () [PBT/W02/00089]
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mit der Leistung des Herrn Ministers selber keineswegs in allen Punkten zufrieden ist. Ich habe auf der einen Seite die etwas schwierige und vielleicht sogar unpopuläre Aufgabe, ihn zu verteidigen. Auf der anderen Seite halte ich es für eine Selbstverständlichkeit, das zu tun, da das Ausmaß der Kritik an den Leistungen in keiner Weise gerechtfertigt ist. Meine Damen und Herren, denken wir doch gerechterweise einmal daran, welch ein Verkehrschaos der totale Zusammenbruch 1945 hinterlassen hat! Denken wir weiter daran, daß eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1955 () [PBT/W02/00089]
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gehen. Wir sind uns alle darüber klar, daß die bisherigen Nummernschilder verschwinden müssen, weil wir alle kein Interesse daran haben, nach wie vor als Besatzungsdeutsche gestempelt durchs Land zu fahren. Auf der andern Seite glaube ich aber, daß das Verlangen, das meines Wissens erstmalig im Kabinett in Erscheinung trat, nun auch die Bundesfarben noch auf den Nummernschildern unterzubringen, abwegig ist. Ich bin wohl nicht verdächtig, den Bundesfarben zu nahe treten zu wollen; aber meine Freunde und ich sind der Auffassung, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1955 () [PBT/W02/00089]
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notwendigen Rücksicht und Vorsicht geplant und gehandelt werden muß. Daß der deutsche Passagierschiffbau wiederkommen muß, ist so sicher wie das Amen in der Kirche; ich bin zwar kein christlicher Demokrat wie Herr Dr. Dresbach, aber es sei mir trotzdem verstattet, das zu sagen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe dann noch die Ehre, kurz meinen Antrag Umdruck 387 zu begründen. Ich will mich dabei so kurz wie möglich fassen. Es handelt sich darum, im Einzelplan 12 für den Geschäftsbereich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1955 () [PBT/W02/00089]
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nicht selten unter ferner liefen rangiert — möglich und beschieden ist. (Widerspruch in der Mitte.) Ich glaube, der Herr Bundesverkehrsminister kann mit all seinen Beamten in dem Ringkampf um die Zuteilung der Beträge im Bundeshaushalt das schöne Luther-Lied etwas abgewandelt anstimmen, das da heißt: Mit unserer Macht ist nichts getan — wir sind im Kampf mit dem Bundesfinanzminister bald verloren. (Abg. Rümmele: Das ist uns auch schon passiert!) Aber gerade der Zusammenhang zwischen bundesfinanzministerieller Zuständigkeit und dem zum Teil sehr gründlichen Bemühen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1955 () [PBT/W02/00089]
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die nicht bundeseigenen Eisenbahnen übrig? Null Komma Null! Ist es dann nicht besser, nach der Erkenntnis der Bedeutung des Spatzes in der Hand auf die Taube auf dem Dache zu verzichten? — Ich nehme an, daß der Herr Bundesfinanzminister bereit ist, das zu bestätigen, was ich hier heute schon als Berichterstatter nach Besprechung mit seinen Räten erklärt habe. - Ist es dann nicht besser, in einer Art Vorgriff auf das kommende Jahr 4 Millionen DM aus Kassenmitteln zu einem Zinssatz von etwa 4
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1955 () [PBT/W02/00089]
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sie offenbar selbst auf den Versammlungen draußen erzählt haben, diesen Antrag hier auch in der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zu unterstützen. Die Zahl würde allein bereits bei weitem ausreichen, dies herbeizuführen. Nun zur Sache. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, das Argument, das zu meinem Bedauern aus Kreisen der SPD vorgetragen wurde, 10 Jahre nach dem verlorenen Kriege sollte es solche Privilegien nicht mehr geben, geht vollkommen fehl. Es handelt sich nicht um ein Privilegium, es handelt sich darum, aus einer sozialpolitischen, ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1955 () [PBT/W02/00089]
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immer schwerer werdenden — Eingliederung Hilfe leisten müssen, daß diese Menschen, Erwerbslose aus den Zonenrand- und Notstandsgebieten, die Möglichkeit haben müssen, in weit entfernte Gebiete zu fahren, um ihre Arbeitsaufnahme dort zu erwirken und zu erleichtern. Nun etwas — und ich glaube, das dürfte nicht strittig sein — zur Frage des finanziellen Hintergrundes. Es schwebt das Mißverständnis im Raum, daß hier durch einen Ersatz von Verdienstentfall für die um ihre Selbstbehauptung und Existenz ringende Bundesbahn ein Ausgleich geschaffen werden müßte. Das Gegenteil — das Gegenteil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1955 () [PBT/W02/00089]
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die Mosel und ähnliche Dinge subventioniert, wer dort von Staats wegen den sogenannten Verdienstausfall der Bundesbahn ersetzt, der in Wirklichkeit gar kein Verdienstausfall ist. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich würde Sie wirklich bitten, diesem ernsten und echten Anliegen, das heute und noch eine gewisse Zeit — auch diese Dinge werden und müssen auslaufen — für einen großen Teil nicht eingegliederter Vertriebener von Bedeutung ist, stattzugeben. Eine Bereitstellung von Mitteln kommt hierfür gar nicht in Betracht, sondern allein die Vernunft gebietet die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1955 () [PBT/W02/00089]
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Aufgabe der Berichterstattung über unseren Haushalt auch in diesem Jahr übernommen hat. Ich weiß, wieviel Mühe es macht, sich in diese Dinge so einzuarbeiten, wie er es getan hat. Meine Mitarbeiter und ich sind ihm sehr dankbar für das Verständnis, das er den Belangen des Verkehrs aus sachlichen und anderen Gründen entgegengebracht und hier gezeigt hat. Der Herr Kollege Ritzel hat in seinem Bericht auch einen Punkt angeschnitten, den ich hier deswegen zuerst aufgreife, weil er auch in seiner zweiten Rede
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1955 () [PBT/W02/00089]
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nichtbundeseigenen Eisenbahnen nicht zuständig sind — nicht abgesprochen werden. Gerade einige meiner Mitarbeiter haben sich den Problemen auf diesem Gebiet nicht nur mit großem Nachdruck, sondern auch mit recht erfreulichem Erfolg gewidmet. Der Herr Berichterstatter hat dann ein weiteres Problem angeschnitten, das ich für außerordentlich bedeutungsvoll halte, weshalb ich auch dazu sprechen möchte. Sie wissen, daß die immer wieder geforderte Rationalisierung bei der Bundesbahn deshalb, weil uns nennenswerte Mittel für diese Rationalisierung nicht zur Verfügung standen, darin ihren Ausdruck fand, daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1955 () [PBT/W02/00089]
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liegt, als das vielleicht von den anderen Verkehrsträgern von vornherein gesagt werden könnte. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch auf einige andere Fragen eingehen, die der Herr Kollege Dr. Bleiß vorgetragen hat. Dabei komme ich gleich auf ein Problem, das sich wie ein roter Faden durch eine ganze Reihe von Darlegungen gezogen hat: es ist das Problem der betriebsfremden Lasten bei der Bundesbahn. Offenbar besteht leider noch immer in vielen Fällen nicht die richtige Erkenntnis über die Begriffe „betriebsfremde" oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1955 () [PBT/W02/00089]