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worden. Aber diesen gemeinwirtschaftlichen Aufgaben stehen gewisse andere Posten gegenüber, nicht nur Posten, die sich etwa aus der Bilanz der Bundesbahn ablesen lassen, sondern auch Posten, die in der Belastung bei anderen Verkehrsträgern auftreten können. Infolgedessen ist das ein Problem, das wir deswegen gar nicht in extenso zu behandeln brauchen, weil wir uns, glaube ich, alle darüber klar sind, daß wir die gemeinwirtschaftlichen Aufgaben durch die Bundesbahn erfüllt sehen wollen. Infolgedessen steht für uns das Problem einer Ablösung der gemeinwirtschaftlichen Aufgaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1955 () [PBT/W02/00089]
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bezweifeln. Im übrigen ist die Seeschiffahrt, wie Sie wissen, recht gut beschäftigt. Infolgedessen ist das auch eine Frage der Frachtraumraten, und es ist die Frage, ob wir die zusätzliche Kohle zu überhöhten Preisen wirtschaftlich verdauen können. Das ist ein Problem, das auf einem anderen Boden steht. Wenn wir diese Dinge betrachten, können wir ruhig sagen, daß wir in diesem Herbst im großen und ganzen keinen Verkehrsnotstand haben werden und daß sich der Verkehr im Rahmen dessen halten wird, was wir auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1955 () [PBT/W02/00089]
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auf die Frage der Frostschäden eingegangen. Ich darf das vielleicht zunächst einmal zurückstellen, weil er dann eine ganze Reihe Fragen von grundsätzlicher Bedeutung gestellt hat. Herr Kollege Dr. Bleiß hat gefragt, wann die Bundesbahn saniert werde. Das ist ein Problem, das j a nicht nur, sagen wir, mit einem Zeitpunkt beantwortet werden kann, sondern Herr Kollege Dr. Bleiß weiß sehr wohl, daß ein solches Unternehmen sehr vielfältige Maßnahmen erfordert, um schließlich zum Erfolg zu kommen. Wir sind uns darüber klar, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1955 () [PBT/W02/00089]
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auch nicht den Vorzug geben wollen, sondern die man nur einmal vorübergehend ansetzen kann. Es ist also hier eine Frage, die sich nur in einer sehr langwierigen Art und Weise entwickeln wird, und dabei kommen wir nun zu einem Problem, das ja auch immer wieder hier im Bundestag aufgetaucht ist. Es ist das Problem — ich sagte es schon —: Was kann man tun, um von der Kostenseite her diese Frage der Wirtschaftlichkeit nicht nur der Bundesbahn, sondern aller Inlandsverkehrsträger anzuschneiden? Bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1955 () [PBT/W02/00089]
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vorigen Jahres zu erstatten, nicht nachkommen zu können. Er hat darauf hingewiesen, daß die von ihm zu behandelnde Materie ganz außergewöhnlich schwierig sei und einer sehr eingehenden und langwierigen Prüfung bedürfe. Es ist einzuräumen, daß die Tarifpolitik ein Gebiet darstellt, das wie kaum ein anderes der Verkehrs-, aber auch der Wirtschaftspolitik schwer übersehbar und schwer regelbar ist. Dies liegt vor allem daran, daß sie sich auf die verschiedenen Bereiche des Verkehrs, der Wirtschaft und der Landwirtschaft auswirkt und hier die Konditionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1955 () [PBT/W02/00089]
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mit dem Deutschen Städtetag. Ich glaube, wir werden auf diesem Gebiet voranschreiten. Die Straßenbauprogramme, die ich entwickelt hatte, waren zunächst auf die eigentlichen Aufgaben des Bundes abgestellt und waren mit Schätzungen hinsichtlich der klassifizierten Straßen ausgestattet. Das ist das Programm, das Sie meinen und über das wir uns noch mit den Ländern weiter sehr intensiv unterhalten. Die Flurbereinigung der Straßen, die auch vom Bundesminister für Verkehr durchaus begrüßt werden würde, weil er dann nach Ihrem Vorschlag in der Lage wäre, mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1955 () [PBT/W02/00089]
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mäglichst den Ortschaften fernhalten. Das soll unser intensivstes Bemühen sein. Gleichzeitig aber müssen wir uns nicht nur weiter bemühen, die Mittel für diese Maßnahmen zu bekommen, sondern wir müssen auch alle Maßnahmen ergreifen, um die Straßenunterhaltungskosten herabzudrücken, ein Problem, über das wir uns ja in der nächsten Zeit im Verkehrsausschuß unterhalten werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte jetzt nur noch einige kurze Bemerkungen zu einigen Anträgen machen, die hier gestellt worden sind. Ich darf Sie bitten, den Antrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1955 () [PBT/W02/00089]
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mich mit Ihnen absolut in Übereinstimmung. Ich möchte aber bemerken, daß wir zu der Frage der Rationalisierung von dieser Stelle aus bereits anläßlich der vorjährigen Etatsdebatte sehr konkrete Vorschläge gemacht haben. Diese Vorschläge waren nicht als Feuilleton zum Haushalt gedacht, das man an sich vorbeigehen lassen kann oder aufnehmen soll, sondern sie waren tatsächlich als verwendbare Vorschläge gedacht, die um Ihre Aufmerksamkeit gebeten haben. Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist sehr wichtig, daß sich das Bundespostministerium sehr bald mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1955 () [PBT/W02/00089]
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solche Verwaltungsvereinfachung erstens einmal für möglich, und dafür haben wir Vorschläge gebracht. Wir halten sie aber auch für nötig; denn wir sehen den Zeitpunkt kommen, in dem es für die Postverwaltung außerordentlich schwierig sein wird, noch das Personal zu bekommen, das sie für den ständig wachsenden Betriebsumfang nötig hat. Deshalb haben wir einige Vorschläge gemacht. Ich möchte hier nur stichwortartig darauf zurückkommen. Ich bitte, sich doch wirklich einmal zu überlegen, ob die bisherige Verwaltungsstruktur nicht einer Änderung unterzogen werden kann. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1955 () [PBT/W02/00089]
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und es werden von seiten des Bundespostministeriums etwa drei Kräfte ständig für diese Aufgabe beschäftigt. Daraus läßt sich leicht der Aufwand für Gehalt und Reisekosten errechnen, und dieser Aufwand ist naturgemäß nicht unbeträchtlich. Im Vergleich zur Größe des Unternehmens aber, das mit einem Jahresumsatz von 3,5 Milliarden DM arbeitet, bleiben die Aufwendungen doch verschwindend gering. Herr Abgeordneter Diekmann hat mit vollem Recht herausgestellt, daß die Deutsche Bundespost, bezogen auf die Gesamtbevölkerung, noch nicht den Prozentsatz an Fernsprechteilnehmern aufzuweisen habe wie andere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1955 () [PBT/W02/00089]
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daß sich die Lockerung der Wohnraumbewirtschaftung sehr zuungunsten gerade der kinderreichen Familien ausgewirkt hat. (Beifall bei der SPD.) Wir erleben es immer wieder, daß Hauswirte kinderreiche Familien nicht bei sich aufnehmen wollen. Wir müssen auch sagen, daß das jetzige Mietengesetz, das wir kürzlich verabschiedet haben, sich gerade auf die kinderreichen Familien sehr ungünstig auswirken wird, und hier hat der Herr Bundesfamilienminister anscheinend seinen Einfluß nicht geltend machen können. Nun weist der Herr Familienminister in seinem Geschäftsbericht darauf hin, daß er auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1955 () [PBT/W02/00089]
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Wohnungsfragen — ein ganzes Ministerium entspricht. Wie gering aber Ihr Einfluß auf die Gesetzgebung dieser Ministerien ist, das zeigt schon meine Andeutung hinsichtlich des Mutterschutzgesetzes bzw. seiner Ausdehnung auf alle Mütter; das zeigt z. B. auch die Tatsache, daß das Kindergeldschlußgesetz, das eigentlich am 1. April dieses Jahres vorliegen sollte, noch nicht den Bundestag passiert hat oder ihm vorgelegt worden ist. Der Einfluß, den Sie auf andere Ministerien nehmen, scheint also durchaus nicht so durchschlagend zu sein, daß er ein ganzes Ministerium
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1955 () [PBT/W02/00089]
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doch verbreitet worden. Gestatten Sie bitte, Herr Präsident, daß ich etwas daraus zitiere. Danach soll es dem Herrn Bundesfamilienminister Wuermeling in Abwesenheit des Bundeswirtschaftsministers gelungen sein, das Bundeskabinett zur Ablehnung eines Konsumförderungsprogramms Erhards zu bewegen. Weiter heißt es: Das Programm, das sich noch in Vorbereitung befand, wollte über eine Belebung der Konsumgüterindustrie und des Teilzahlungsgeschäftes den Lebensstandard erhöhen und vor allen Dingen den Haushalt modernisieren. Wuermeling argumentierte und setzte sich offenbar damit durch, zu hoher Lebensstandard fördere den Materialismus, (Hört! Hört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1955 () [PBT/W02/00089]
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Hilfsmittel und Apparaturen zu kaufen, gehabt hätte, und eine Mutter, die vier oder fünf Kinder hat, ist, auch wenn sie nicht berufstätig ist, heute unendlich dankbar, wenn ihr eine Hilfe zuteil wird. Herr Minister, wenn wir schon ein Familienministerium haben, das sich eventuell u. a. auch mit wirtschaftlichen Fragen beschäftigt, dann wäre es vielleicht einmal wichtig gewesen, daß Sie entsprechende Vorschläge gemacht hätten: Wie kommen denn eigentlich diese Frauen möglichst billig und möglichst zweckmäßig zu Hilfsgeräten? (Beifall bei der FDP, beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1955 () [PBT/W02/00089]
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und bearbeiten Sie wirklich alle die geplanten Fragen sachgemäß, dann würde ein Schattenkabinett entstehen. Wir wären nicht sehr glücklich, wenn neben dem an sich schon großen Kabinett noch ein großes Schattenkabinett entstünde. Man sollte wohl eher daran denken, ein Ministerium, das sich in den zwei Jahren als nicht nutzbringend erwies, abzubauen, und, wie Frau Hubert sehr richtig sagte und wie auch ich vorschlagen wollte, den für das Familienministerium vorgesehenen Betrag zu der vorige Woche bewilligten einmaligen Spende lieber dem Müttergenesungswerk und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1955 () [PBT/W02/00089]
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Hubert, möchte ich nur hoffen, daß die Vertreter Ihrer Fraktion im Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen unsere Wünsche für das Familienheimgesetz kräftig unterstützen werden; (Beifall bei der CDU/CSU.) denn hier sehen wir ein ganz besonderes Anliegen für die Familie, das wir gern verwirklicht sehen möchten. (Abg. Frau Korspeter: Für alle Familien!) Sie haben darauf hingewiesen, daß die Arbeit des Familienministeriums sehr wohl in den einzelnen Ressorts getan werden könnte. Das mag in absolut normalen Zeiten möglich gewesen sein. Aber in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1955 () [PBT/W02/00089]
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sehr wohl in den einzelnen Ressorts getan werden könnte. Das mag in absolut normalen Zeiten möglich gewesen sein. Aber in einer Zeit, in der so viele drängende Aufgaben alle Ministerien überlasten, begrüße ich es durchaus, daß ein Ministerium vorhanden ist, das im Kabinett und bei den verschiedenen Ministerien die Belange der Familie sehr nachdrücklich vertritt. (Sehr gut! bei der CDU/CSU.) Wir haben bisher den Eindruck, daß hier von den Mitarbeitern des Ministers und von ihm selbst schon eine ersprießliche Arbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1955 () [PBT/W02/00089]
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ihnen —, bei denen auch schon im Keime die Garantie vorhanden ist, daß sich da ein beträchtlicher Apparat entwickeln wird. Zum Beispiel der mir sonst sehr sympathische Herr Bundesminister Franz-Josef Strauß wird nach der „Welt" für ein Ressort in Aussicht genommen, das sich mit Fragen der Heimatverteidigung befassen soll. Ich will hier gar nicht eine Debatte über die Organisation des Wehrwesens vorwegnehmen; darüber werden wir noch genügend zu reden haben. Ich will auch nicht die Frage aufwerfen, ob eine solche Aufsplitterung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1955 () [PBT/W02/00089]
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oft. Bei allem guten Willen stoßen wir uns an den Grenzen, die uns durch die Realitäten des politischen Lebens in diesem Hause gesetzt sind. (Abg. Dr. Bergmeyer: Bisher haben Sie nichts erreicht!) — Nun, ob wir nichts erreicht haben, Herr Bergmeyer, das liegt sehr im Auge des Beschauers, und ich möchte Ihnen lieber raten: Suchen Sie sich einige kenntnis- und erfahrungsreiche Kollegen in Ihrer eigenen Fraktion, die Sie über das unterrichten, was dort mit großer Mühe geschaffen worden ist und was manchmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1955 () [PBT/W02/00089]
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Zeit abgeschlossen werden. Die Zeit zum Handeln, nämlich diese chemischen Waffen abzuziehen, ist bereits überreif. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ronneburger. Ronneburger (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wichtig gewesen, das noch einmal zu hören — so, Frau Beer, zitierte die „Süddeutsche Zeitung" den Bundesminister der Verteidigung nach seinen Gesprächen mit Präsident Bush, Vizepräsident Quayle, Sicherheitsberater Scowcroft, Außenminister Baker und Verteidigungsminister Cheney. Vielleicht sollten Sie gelegentlich Zeitung lesen, (Frau Beer [GRÜNE]: Habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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Außenminister Baker und Verteidigungsminister Cheney. Vielleicht sollten Sie gelegentlich Zeitung lesen, (Frau Beer [GRÜNE]: Habe ich ja getan, Herr Kollege! Was steht denn drin? Erzählen Sie einmal!) um hier nicht über Geheimhaltung zu spekulieren. Ich füge hinzu: Es ist wichtig, das heute im Deutschen Bundestag zu wiederholen, weil es offensichtlich erneut das Interesse gibt, die Öffentlichkeit mit aktualisierten Zweifeln zu beunruhigen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Tatsache ist, Frau Kollegin Beer, daß der Abzug der amerikanischen C-Waffen aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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Die Menschen in meinem Wahlkreis Kaiserslautern und im benachbarten Wahlkreis Pirmasens müssen seit vielen Jahren mit dem Bewußtsein leben, daß irgendwo in ihrer unmittelbaren Nähe, vielleicht in Weilerbach/Miesau, vielleicht in Fischbach, vermutlich in beiden Orten, tonnenweise Giftgas gelagert wird, das schon in Milligramm-Dosen tödlich wirkt. Beide Depots werden ständig von Militärflugzeugen überflogen. Wir haben im Durchschnitt pro Jahr einen Absturz zu beklagen. Zweimal schon stürzte ein Flugzeug in das Depot hinein ab. (Ganz [St. Wendel] [CDU/CSU]: Um so dankbarer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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So ist es! Das hat er gesagt!) Herr Staatssekretär, betrachten Sie bitte das, was ich jetzt sage, nicht als Provokation oder als parteipolitisches Spielchen, sondern nehmen Sie es bitte so ernst, wie ich es meine. Das Mißtrauen gegenüber dem Verteidigungsministerium, das gerade in meiner Region bei jedem politischen Frühschoppen, bei jeder Versammlung und auf jeder Leserbriefseite der Zeitung zutage tritt, ist enorm. Sie können deshalb nach dem, was bisher gelaufen ist, auch kein blindes Vertrauen erwarten, sondern Sie tragen mit Ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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Betroffenheit als Rheinland-Pfälzer. Wir haben C-Waffen in Fischbach, acht NATO-Flugplätze und das größte Munitionsdepot Europas in Miesau. Rheinland-Pfalz ist das größte Waffenlager in der Bundesrepublik. Es ist ein Pulver-faß ohne Beispiel in der westlichen Welt. Es gibt weltweit kein Territorium, das so dicht mit Atomwaffen, Giftgas und Massenvernichtungswaffen bestückt ist wie unsere pfälzische Heimat. Neben all den anderen Bedrohungen löst das Giftgas besondere Ängste bei den Menschen aus. Deshalb haben wir rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten zum wiederholten Male im Februar dieses Jahres alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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amerikanischen chemischen Waffen vom Boden der Bundesrepublik Deutschland als einen Erfolg der Bundesregierung Kohl. Ich unterstreiche ferner, daß es die erklärte Politik und das vorrangige Ziel dieser Bundesregierung ist, ein umfassendes, weltweit gültiges, mit wirksamen Verifizierungsregeln ausgestattetes Abkommen zu erreichen, das erstens Entwicklung, Herstellung, Besitz, Erwerb, Weitergabe und Einsatz aller chemischen Waffen uneingeschränkt verbietet und zweitens die vollständige Vernichtung bestehender Waffenbestände unter internationaler Kontrolle herbeiführt. (Frau Beer [GRÜNE]: Dann stimmen Sie der Inspektion zu!) Diese Politik trägt Früchte, wie man auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]