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PBT/W11/00172

Jahre bevor entsprechend den amerikanischen Gesetzen die Vernichtung der alten unitären chemischen Waffen in den Vereinigten Staaten zu erfolgen hat, nämlich bis 1997, wissenschaftliche Gutachten erarbeitet worden. Es gibt ein dreibändiges Werk „Chemical stockpile disposal program — filed programmatic environmental impact" , das der amerikanischen Öffentlichkeit vorliegt. Es wurde an allen acht Depots von den Spezialisten intensiv mit der Bevölkerung diskutiert. Das wissenschaftliche Know-how und auch das engagierte Know-how in den Bürgerinitiativen wurden hinzugezogen. Es fanden Hearings statt. Die Armee hat weitere Detailstudien

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genügend Interpretationen und genügend Informationen bekommen und Sie eigentlich auch. (Erler [SPD]: Aber nicht den Text!) Wir wollen den Erfolg der Genfer Abrüstungsverhandlungen zur weltweiten Ächtung chemischer Waffen, und wir sind auf einem guten Wege. Ein Abzug war das Ziel, das wir erreichen wollten. Es hieß vor drei Jahren: Spätestens 1992 werden sie verschwunden sein. Ich bin sehr erfreut, daß wir davon ausgehen können, daß es möglicherweise schon Ende nächsten Jahres so sein wird. Vergessen wir doch eines nicht: Die Bundesrepublik

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ergriffen haben, mit Ihnen noch im nächsten Jahr hier verschiedentlich diskutieren. (Conradi [SPD]: Wenn es nach uns geht, jede Woche, mit Vergnügen! — Duve [SPD]: Jede Woche mit steigendem Vergnügen!) Wir werden Ihnen auch immer wieder das Fehlverhalten der Neuen Heimat, das uns mit in diese Misere gebracht hat, deutlich vor Augen führen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich will noch einmal auf das eine oder andere verweisen, was wir hier schon beschlossen haben, nämlich auf die Aufstockung der

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Möller [CDU/CSU]: München hat aber einen SPD-Oberbürgermeister!) Die Mietentwicklung von 1985 bis heute ist nicht vom Himmel gefallen, sondern das Ergebnis Ihrer Politik, meine Damen und Herren von der Koalition. Glauben Sie nicht, daß Sie nun mit diesem Pflästerchen, das Sie mit der 7. Novelle anbieten, die Probleme in den Ballungsräumen, für die Sie eine Wohngeldverbesserung anbieten, auch nur annähernd gelöst hätten. Sie erhöhen das Wohngeld in ca. 60 Gemeinden und Landkreisen. Der Betrag macht ungefähr 0,5 % dessen aus, was

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daß der Mietindex die tatsächliche Entwicklung schönt. Seit einiger Zeit sind die Mietsteigerungen bei Neuvermietungen zweistellig, Herr Kansy. Gehen Sie einmal in die Gemeinden, und reden Sie mit den Leuten. Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, das Problem, das Sie durch Ihre Politik heraufbeschworen haben, liegt darin, daß Sie zuwenig preisgünstige Wohnungen, erschwingliche Wohnungen für die breite Bevölkerung gebaut haben und daß Sie den Mieterschutz so verwässert haben. (Beifall bei Abgeordneten der SPD — Dr.- Ing. Kansy [CDU/CSU]: Sagten

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der Höhe von 20 DM künftig ausgezahlt wird, daß die sogenannte Bagatellgrenze auf 5 DM gesenkt wird. Einige Medien haben das dann so dargestellt, daß das jetzt schon so gelten soll. Das ist leider nicht der Fall. Es wurde abgelehnt, das schon im Rahmen dieser Gesetzesnovelle so zu verabschieden. (Dr. Möller [CDU/CSU]: Aber die Absicht ist erklärt!) — Die Absicht ist eindeutig erklärt worden. Im Bericht des Ausschusses ist meines Erachtens allerdings die Begründung falsch dargestellt. Zunächst wurde von der Bundesregierung

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die dann zusätzlich ausgezahlt werden müßten. Jetzt gibt es zwei mögliche Erklärungen dafür, warum das hier nicht drinsteht. Entweder es ist nicht so viel, Sie haben das möglicherweise vorgeschoben, um den Ausschuß noch in der letzten Sekunde daran zu hindern, das jetzt schon so zu beschließen. Oder es ist tatsächlich so viel, und Sie schämen sich. Sie müßten sich zu Recht schämen. Denn es sind 30 Millionen, auf die Menschen einen Anspruch haben (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) und

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erstellt werden müssen? (Dr. Möller [CDU/CSU]: Also ergänzt werden! Das ist schon wichtig!) Frau Teubner (GRÜNE): — Ja nun, wir haben noch zweieinhalb Monate Zeit. Wir haben eine ausgezeichnete Entwicklung der Datenverarbeitung. Ich denke, wenn der politische Wille da wäre, das jetzt noch so in Kraft zu setzen, dann hätte man das auch bewerkstelligen können. (Beifall bei den GRÜNEN — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Das ist falsch! — Dr. Möller [CDU/CSU]: Warum haben Sie denn nicht mitgestimmt?) Ich denke, Sie haben

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damit zu dem Zwischenruf verstiegen — ich zitiere aus dem Protokoll vom letzten Freitag — : Soll das auf dem Silbertablett ins Haus gebracht werden? Das ist genau die Haltung, die die Leute, die berechtigt sind, daran hindert, sich das Geld abzuholen, auf das sie Anspruch haben. Diese Haltung unterstellt eben die sogenannte „Hängemattenmentalität", die „Sozialanspruchshaltung", daß die Leute denken, sie holten sich da ein Almosen ab, und daß sie nicht in der Haltung hingehen: Wir haben ein Recht darauf, dieses Geld zu bekommen

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Geld zu bekommen. Deswegen möchte ich solche Aussagen und solche Sprüche hier ganz scharf zurückweisen. Die Menschen haben ein Recht darauf. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Ich meine auch die vielen, die sich aus Scheu nicht getraut haben, das in Anspruch zu nehmen. Es gehören auch viele Ausländerinnen und Ausländer dazu, die gar nicht wissen, daß es dieses Instrument gibt. Wir können diese Menschen nur auffordern, sich dieses Instruments zu bedienen und da zuzugreifen. Wir hoffen sehr, daß die

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und Baurecht nicht abschaffen, aber versuchen, sie so zu straffen, daß wir unser Programm schnell hinbekommen. Und wir werden noch verschiedene andere Maßnahmen durchführen, die vorzutragen die rote Lampe des Präsidenten mir verbietet. Aber, meine Damen und Herren, Ihr Vorschlag, das WGG jetzt drei Jahre zurückzudrehen, ist ein Weg zurück. Er löst keine Zukunftsprobleme; er will alte Schlachten noch einmal schlagen. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat Frau

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der Bevölkerung unter dem gegenwärtig geltenden Gesetz geleistet. (Zuruf des Abg. Conradi [SPD]) Gerade das Beispiel Neue Heimat, Herr Kollege Conradi, zeigt: Der beste Schutz für die Mieter in den gemeinnützigen Wohnungsunternehmen ist ein solides wirtschaftliches Fundament der Unternehmen, für das wir jetzt gesorgt haben. Ich frage Sie auch: Wieviel mehr könnten die Länder und Gemeinden jetzt für das Neubauangebot tun, wenn sie nicht von Ihnen, wenn sie nicht vom DGB gedrängt worden wären, Mittel für den Ankauf schon vorhandener Wohnungen

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es an der Neuen Heimat liegen? Vahlberg (SPD): Nein, Frau Kollegin, an der Neuen Heimat kann es nicht liegen. Die Neue Heimat hat in der Nachkriegszeit eine sehr große Aufbauleistung vollbracht. (Kraus [CDU/CSU]: Mit Hilfe der Steuergelder!) Das Mietrecht, das in unserer Regierungszeit galt, hat nicht die Neue Heimat ausgehöhlt, sondern das war Ihre Regierung. Mit der Wohnungsbauförderung, die Sie zurückgefahren haben, hat die Neue Heimat nichts zu tun. (Frau Rönsch [Wiesbaden] [CDU/CSU]: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?) — Bitte

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Erklärung dafür, warum diese wunderschöne große Aufbauleistung der Neuen Heimat nur den Gegenwert von 1 DM für einen Bäkker hatte? (Heiterkeit bei der CDU/CSU) Vahlberg (SPD): Lassen Sie mich den Punkt mit dem Hinweis darauf abschließen, daß das Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht, das Sie jetzt im steuerlichen Bereich einschränken, die Attraktivität des Wohnungsbestands der Neuen Heimat natürlich erhöht und die Verkaufsverhandlungen entsprechend stimuliert. (Beifall bei der SPD) Sie könnten dies verhindern, indem Sie die jetzige Wohnungsgemeinnützigkeitsregelung beibehalten. Präsidentin Dr. Süssmuth: Herr Vahlberg, gestatten

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Steinkühler usw.!) Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist dies offensichtlich notwendig. Das kann ich nicht beurteilen. Aber unabhängig davon sage ich: Wenn Sie das Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht nicht verändern würden, dann würde die Neue Heimat Bayern nicht auf das Interesse auf dem Markt stoßen, das ihr jetzt wohl entgegengebracht wird, weil sie offensichtlich von großem Wert ist. (Kraus [CDU/CSU]: Aber Sie mißbilligen diese Haltung?) — Ich mißbillige das insgesamt, das ist richtig. (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Er weint, aber er verkauft!) Herr Kraus, Sie

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im Deutschen Depeschendienst entnehme ich, daß sich Minister Haussmann sogar darüber freut, daß die Mieten steigen. Er sagt, das mobilisiere und aktiviere Kapital. Also, das ist wirklich ein Novum: Er ist der erste Wirtschaftsminister, der sich über Preissteigerungen freut, und das angesichts einer Situation, (Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Das ist eine gehässige Unterstellung, Herr Kollege!) wo es in den Ballungsräumen in München und Stuttgart z. B. heute so ist, daß dort Familien über 50 % und mehr ihres Einkommens für Wohnen aufwenden

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Antrag von unserem Beschlußvorschlag, der insgesamt 27 Ziffern umfaßt, allein 18 Ziffern, Herr Kollege Baum, wortwörtlich übernimmt. (Duve [SPD]: Umgekehrt!) Das ist sicherlich ein Kompliment für unsere Arbeit. (Baum [FDP]: Sehr gut!) Daß Sie sich geschäftsordnungsmäßig die Arbeit gespart haben, das noch abzudrucken — Sie haben sogar unseren Druck genommen — , macht deutlich, wie gut dieser Antrag sein muß. Dies, Herr Kollege Duve, läßt darauf hoffen, daß wir in der Kulturpolitik in wichtigen Fragen an einem Strang ziehen. Dies wird Kunst und Kultur

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Lothar Späth und anderen produziert zwar das, was er und auch Sie, Herr Minister Schäuble, die Konjunktur der Kultur genannt haben, aber es vermehrt nur allenthalben die neue Beliebigkeit. Viertens. Meine Damen und Herren, zugleich ist das Fernsehen dasjenige Medium, das täglich die Ahnung von einer möglichen Weltkultur vermittelt. Wo Umwelt und ballistische Weltwaffensysteme eine neue Qualität von Weltverantwortung erzwingen, werden die Konturen einer möglichen Weltkultur deutlicher, ohne die es eine Weltverantwortung real gar nicht geben könnte: Unendliche Vielfalt, die dann

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zum Ural wird trotz solcher Tendenzen zum erstenmal erlebbar. Es wäre übrigens gut, wenn hier auch Taten den Worten folgten. Wie Sie wissen, streiten wir im Auswärtigen Ausschuß darüber, daß Goethe-Institute und Mittlerinstitute nun wirklich in die Lage versetzt werden, das zu tun, was Bundespräsident und Bundeskanzler dort angekündigt haben. Sechstens. Die dramatischen Veränderungen in der DDR sind Teil dieser großen kulturellen Veränderung. Wieder müssen wir Deutschen unsere besondere Kulturgeschichte deutlich machen und leben, nämlich eine Kultur zu sein in mehreren

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uns, daß in den kulturpolitischen Grundsatzerklärungen der vorliegenden Anträge die Entwicklung eines neuen Kulturbegriffs anerkannt wird. Damit wird gleichsam etwas zur Kenntnis genommen, zu dessen Förderung und Reflexion der Bundestag aber eindeutig zuwenig beiträgt. Er sieht nicht einmal die Notwendigkeit, das in einem eigenen Ausschuß oder wenigstens Unterausschuß zu reflektieren. (Richtig! bei der SPD) Mein erstes Stichwort heißt: multikulturelle Gesellschaft — das taucht in allen Anträgen auf. Allenthalben besteht Übereinstimmung, daß die Bundesrepublik eine solche sei, und allenthalben ist die Diskussion über

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der natürlich ungeheuer gefährlich ist, wenn man in dem Bereich die Realität nicht überprüfen kann. (Abg. Krey [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage) — Noch eine Frage? Krey (CDU/CSU): Ja, ich habe noch eine ganz praktische Frage. — Das Problem, das Sie soeben dargestellt haben, ist sicher diskussionswürdig. Nur, wer sollte nach Ihrer Auffassung die Auswahl, die Entscheidung über journalistische Veranstaltungen treffen, wir, die Politiker, der Staat? (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Natürlich nicht! Um Gottes Willen!) — Ja, ich frage ja nur einmal

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der Kultur Politik macht und Menschenschicksale beeinflußt. (Baum [FDP]: Die Wahrheit ist immer gefährlich! Die Wahrheit ist sehr gefährlich! — Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Was ist die Wahrheit bei diesen Bildern?) — Gerade deswegen — die Zeit ist ja nun vorbei — ist es sinnvoll, das dann wenigstens nachträglich zu diskutieren. Wenn wir schon sagen, es seien manchmal Entschuldigungen fällig, dann weiß ich eigentlich nicht, warum gerade das allermächtigste der Medien, die in der Öffentlichkeit wirken, dies nur durch Stille und konstruktive Veränderung reflektieren muß, während

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wenn Sie mir dies erlauben — , möchte ich doch gern fragen, ob wir es nicht auch im Bundestag exerzieren sollten, daß der eine ein bißchen auf den anderen mit eingeht und daß wir uns auch ein bißchen an das Thema halten, das wir uns heute vorgenommen haben. Nach der Tagesordnung heißt das Thema: „Grundsätze und Ziele der staatlichen Kulturpolitik" . Und in Ihrem Antrag heißt es: „Grundsätze und Ziele für eine Kulturpolitik der Bundesrepublik Deutschland in den neunziger Jahren". (Baum [FDP]: Ganz handfest

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noch vorhandener patriarchalischer Scheuklappen. Mit solchen Schwierigkeiten fertigzuwerden ist schon für Künstler während der Schaffenszeiten schwierig; bitter wird es jedoch im Alter, wenn keine soziale Sicherung greift. Um hier Abhilfe zu schaffen, hat die sozialliberale Koalition 1980 das Künstlersozialversicherungsgesetz geschaffen, das nun auch von der Fraktion der CDU/CSU als notwendig anerkannt ist. Allerdings ist dieses Gesetz weiterhin reformbedürftig. Es muß den Gegebenheiten künstlerischen Schaffens und den besonderen Erwerbsbiographien der Künstler angepaßt werden. Es müssen auch einige soziale Härten zurückgenommen werden

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Kollegen von den Regierungsfraktionen an ihr Votum im mitberatenden Innenausschuß vom Dezember 1988 erinnern. Dort haben Sie, erstaunlicherweise — ich fand das damals sehr erfreulich — , einen Forderungskatalog von neun Punkten aufgelistet und dem damals federführenden Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung aufgegeben, das zu berücksichtigen. Ich hoffe, daß Sie dieses Votum, das Sie damals abgegeben haben, in die Beratungen über diese Anträge, die jetzt in Ihrem Ausschuß folgen werden, mit aufnehmen werden. Präsidentin Dr. Süssmuth: Frau Abgeordnete Weiler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

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