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nach Westeuropa vormarschieren wird, dann wird die Aufgabe der deutschen Armee keine andere sein, als Nachhutgefechte zu leisten, und die deutschen Soldaten werden mitgenommen bis hinter die Pyrenäenlinie, oder noch weiter fortgeführt werden sie, und werden zur Verteidigung unseres Landes, das zum Schlachtfeld wird, gar nichts ausrichten können. (Zuruf von der Mitte: Loritz, Sie gehen ja doch in die Schweiz, da kann es Ihnen ja egal sein! — Heiterkeit.) — I h r Herr Dr. Adenauer ist in die Schweiz gegangen die ganzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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Der Vertrag enthält klar und eindeutig den Satz, daß die Bestimmun- gen der Notstandsklausel von der Gerichtsbarkeit des Schiedsgerichts ausgeschlossen sind. (Abg. Kiesinger: Aber nicht im Falle des Ermessensnnißbrauchs, Herr Erler!) — Das ist das berühmte Kunststück des Herrn von Merkatz, das ich eben bereits vorgeführt habe. Darüber entscheidet letzten Endes doch diejenige Macht, die die Auslegung der Notstandsklausel in der Hand hat. Der Vertragstext ist so eindeutig, daß wir hier nicht auf weitere Auslegungskunststücke einzugehen brauchen. (Abg. Dr. Tillmanns: Weil es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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ohne gemeinsame Sitzungen, auf die Sie so stolz sind, fassen, d. h. auch ohne die Bundesrepublik, z. B. die Bestellung des Oberbefehlshabers, Weisungen an den Oberbefehlshaber, den Schlüssel für die Verteilung der Finanzlast. Das Mitwirken in den Stäben der Atlantikorganisation, das hier so gepriesen wurde, hat einen großen Haken. Bei den Vorschlägen, die die EVG macht, dürfen die Deutschen nicht diskriminiert werden. Aber wie unser Regierungsvertreter selbst gesagt hat, müssen alle, auch die deutschen Vertreter, erst das Agrément, die Erlaubnis zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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dabei leider mit stirbt. Das sieht etwas anders aus als die uns heute hier angekündigte Offensive nach Osten. Eine echte Mitwirkung an der Erarbeitung der strategischen Konzeption hat die Bundesrepublik nicht. Deutschland ist nicht NATO-Mitglied. Das Verlangen auf gemeinsame Sitzungen, das sich in dem Protokoll über die Beziehungen zwischen EVG und NATO findet, bindet die Atlantikorganisation überhaupt nicht, weil die NATO-Staaten dieses Protokoll nicht unterzeichnet haben. Das ist lediglich ein Vertrag unter den EVG-Staaten und bindet nur diese. Feste Zusagen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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sind von den Drei Weisen als Verteidigungsbeitrag anerkannt, aber die Versorgungslasten der anderen Kriegsopfer nicht. Das ist nicht gerade ein beruhigendes Zeichen für den, der später zu den Fahnen gezogen würde. (Beifall bei der SPD.) Und dann das merkwürdige Zwielicht, das immer noch über den verurteilten Kriegsgefangenen liegt. Kollege Strauß hat uns vorgeworfen, wir prüften die Verträge nur zu einem politischen Machtkampf. Ich kann Sie beruhigen, Kollege Strauß. Die Sorge unserer Prüfung (Abg. Strauß: Im Ausschuß nicht!) war die um die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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an, daß die Sozialdemokraten aus einem sehr hochgestellten Munde auf eine Linie mit den Totengräbern unseres Volkes gestellt werden, (Zuruf von der Mitte: Das hat niemand getan! — weitere lebhafte Zurufe) und findet seine Fortsetzung in dem berühmten Wahlplakat der CDU, das in allen Gemeinden dieses Landes und des Landes Rheinland-Pfalz angeschlagen war, (erneute Zurufe von der Mitte) auf dem auf der rechten Seite der rote Rathausschlüssel zerbrochen wurde und auf der linken Seite — in Gemeinden, in denen es überhaupt keine Kommunisten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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nun so, als müßte die arme Bundesrepublik ganz allein mit der Sowjetunion verhandeln, als ob es nicht wirklich heute, eingeschlossen in den weltpolitischen Gegensatz von Ost und West, den Sie uns oft genug vorführen, um das gesamte westliche Potential geht, das auch in dieser Frage heute schon gleichberechtigt mit der Sowjetunion am Verhandlungstisch sein könnte, wenn wir ernsthafte Anstrengungen unternähmen, (Zurufe von der Mitte: Sie! — Lachen) um dies auch dem Westen nachdrücklich genug zu Gemüte zu führen. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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Daß dieser Weg nicht zustande gekommen ist, der Weg über den Ausbau der OEEC, der Zahlungsunion zur europäischen Währungs- und Zollunion mit einer gemeinsamen Politik der Vollbeschäftigung und der Schaffung echter Freizügigkeit, daß dieser Weg nicht mehr zustande gekommen ist, das liegt unter anderem an dem mangelnden Eifer derjenigen sechs Regierungen, die sich auf den Weg dieser Verträge kapriziert haben. (Beifall bei der SPD.) Das wären bessere europäische Ereignisse. (Zuruf von der Mitte: Über das, was Sie sagen, würde sich Stalin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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nichi vor. Ich darf Sie freundlichst an unsere übliche Praxis erinnern, daß wir über Einleitung und Überschrift zum Schluß abstimmen. Wir wollen das auch heute nicht durchbrechen. — Also, damit kein Zweifel besteht: Wir stimmen ab über Art. I des Gesetzes, das ich eben aufgerufen habe, Text Seite 134 unten rechts. Ich bitte die Herren Schriftführer, die Stimmzettel einzusammeln. Ich wäre dankbar, wenn die Damen und Herren sitzenblieben und sich die Herren Schriftführer mit möglichster Beschleunigung und in möglichst großer Zahl am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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und Herren, ich darf diesen Augenblick benutzen, um Ihnen folgendes zu sagen: Ich habe veranlaßt, daß die Drucksachen für die Plenarsitzungen der nächsten Woche nicht heute durch 3) die Post abgesandt wurden, um den Dienststellen, die heute sowieso überlastet waren, das zu ersparen. Ich darf Sie bitten, sich beim Verlassen des Hauses im Tagungsbüro Ihre Drucksachen abzuholen. Sie erleichtern damit uns und dem Personal die Arbeit wesentlich. Sind noch Abgeordnete vorhanden, die Ihre Stimme abzugeben wünschen? Ich werde nach einiger Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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713 Ziffer 1 vorliegt. Ich komme zur Abstimmung über Art. I des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Abkommen vom 26. Mai 1952 über die steuerliche Behandlung der Streitkräfte und ihrer Mitglieder und betreffend das Protokoll vom 26. Juli 1952, durch das die Zuständigkeit des Schiedsgerichts auf Streitigkeiten 1 Vergl. das endgültige Ergebnis Seiten 11528, 11532 aus dem vorbezeichneten Abkommen erstreckt wird, Seite 135 unten. Art. I! (Abg. Ritzel: Zur Abstimmung!) — Zur Abstimmung Herr Abgeordneter Ritzel. Ritzel (SPD): Ich möchte das Hohe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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Dokument vor, mit dem zum ersten Mal die Themenkreise Bildung, Betreuung und Erziehung auch und gerade in diesem Zusammenhang in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt werden. Ich will namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch im Plenum des Deutschen Bundestages dem Expertengremium, das diesen Bericht unter Leitung von Professor Thomas Rauschenbach erarbeitet hat, noch einmal ein herzliches Wort des Dankes sagen. Wir hatten Gelegenheit, den Bericht im Ausschuss und in den Arbeitsgruppen zu beraten. Es war eine sehr interessante Diskussion. Wir werden die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2007 () [PBT/W16/00077]
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sind Kinder nicht per definitionem schlecht erzogen, zu dick, zu laut, zu unsportlich, zu arm, zu brutal oder zu faul. Kinder sind für mich in allererster Linie ein persönliches Glück und eine Bereicherung des eigenen Lebens. Sie sind ein Geschenk, das uns Eltern anvertraut ist. Was wir daraus machen, obliegt unserer eigenen Verantwortung. Wir müssen ihnen - wie Goethe so schön gesagt hat - zu Wurzeln und Flügeln verhelfen. Wir müssen sie fordern und fördern. Wir müssen sie lieben und erziehen. Das alles
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2007 () [PBT/W16/00077]
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und Jugendpolitik darf kein Anhängsel der Familienpolitik sein, sondern muss als eigenständiges Politikfeld begriffen werden. Ich habe in den vergangenen 316 Tagen nichts von einer eigenständigen Kinder- und Jugendpolitik mitbekommen. Zweitens wird in dem Bericht gefordert: Es bedarf eines Gesamtkonzepts, das alle Orte und Akteure, die an Bildungsprozessen beteiligt sind, einbezieht. Wir Liberale wollen dazu alle, die an diesen Prozessen beteiligt sind, an einen Tisch holen, damit die Übergänge einwandfrei funktionieren. Über Modellversuche sind wir hier bisher jedoch noch nicht hinausgekommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2007 () [PBT/W16/00077]
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Koalition gar nicht so genau gelesen haben, was sie da verabschieden. Insbesondere die SPD geht offenbar davon aus, die Familien für dumm verkaufen zu können. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Die Partei stößt einmal mehr an die Grenzen eines Grundgesetzes, das sie offensichtlich gar nicht so genau kennt. Ja, wir brauchen einen Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung, für alle Kinder, ab Geburt. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Ja, wir brauchen beitragsfreie Kinderkrippen und Kindergärten, besser heute als morgen. Ja, wir brauchen dafür eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2007 () [PBT/W16/00077]
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und Verantwortung zu übernehmen. Wir sind es den Kindern und auch ihren Eltern schuldig, die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen, auf ihre individuellen Lebenslagen einzugehen und Bildung als ein Zukunftsprojekt dieses Landes, als Standortfaktor zu einem ernsten Thema zu machen, über das wir debattieren müssen. Zweitens - das ist ein bedauerlicher Aspekt - ist dieser Bericht deshalb so aktuell, weil wir genau in diesem Bereich immer noch viel zu wenig tun, obwohl wir wissen, was zu tun wäre, obwohl Handlungsdruck besteht, obwohl wir genug
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2007 () [PBT/W16/00077]
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findet man diese Mittel nicht. Früher hätte man gesagt: Sie haben eine virtuelle Idee, deren Umsetzung Sie mit ungedeckten Schecks bezahlen. Inzwischen kann man sagen: Sie haben eine virtuelle Idee, deren Umsetzung Sie mit virtuellem Geld bezahlen wollen, mit Geld, das Sie nicht haben und nicht in den Haushalt einstellen. Das zeigt, dass Sie das Ganze nicht ernst meinen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist eine Verdummung der Familien. So schafft man keine Zukunftsperspektiven für Kinder und Familien in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2007 () [PBT/W16/00077]
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Herr Professor Kruse, der Vorsitzende der Altenberichtskommission, bei uns im Ausschuss zu Gast; er stellte den Altenbericht vor. Er betonte dabei inständig, dass wir auf die Potenziale der älteren Generation setzen sollten. Die Gesellschaft muss sich von dem Altenbild verabschieden, das leider auch zum Teil über die Medien transportiert wird. Alter bedeutet nicht nur Demenz, Pflege oder Heim. Es gibt "junge Alte", die sich gerne aktiv einbringen würden. Wir müssen den älteren Menschen optimale Rahmenbedingungen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2007 () [PBT/W16/00077]
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die sich überhaupt nicht um ihre Kinder kümmern, und zwar von Anfang an nicht. In diesem Bereich hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr ganz konsequent gehandelt. Wir haben drei Säulen aufgebaut. Die erste Säule ist das Nationale Zentrum Frühe Hilfen, das wir eingerichtet haben und in dem wir Wissenschaft - die wir brauchen, um mehr zu lernen - und Praxis - was heute im Land läuft - zusammenführen. Auch die zweite Säule ist im letzten Jahr wichtig gewesen; wir haben geschaut: Wo gibt es Leuchtturmprojekte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2007 () [PBT/W16/00077]
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ganz besonders in den Fokus nehmen. Wir haben diesbezüglich eine sehr erwachsene Sicht. Wir investieren. Wir geben Geld. Wir machen beitragsfrei. Fragen Sie mal einen Zweijährigen, was für ihn eine Investition ist! Geld, Beitragsfreiheit, das kennt er nicht. Ein Kind, das zur Welt kommt, braucht als Allererstes die Erfahrung, dass seine Grundbedürfnisse befriedigt werden und dass es ernst genommen wird. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Was hat das mit Bildung, Betreuung und Erziehung zu tun? Sehr viel! Das Kind muss in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2007 () [PBT/W16/00077]
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Christoph Bergner für die Bundesregierung das Wort. Dr. Christoph Bergner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Vertragsgesetz, das Ihnen heute zur abschließenden Beschlussfassung vorliegt, hat das Übereinkommen gegen Doping im Sport zum Gegenstand, das durch die 33. UNESCO-Generalkonferenz im Oktober 2005 einstimmig angenommen wurde. Zur Inkraftsetzung dieses Übereinkommens bedarf es der Ratifikation durch insgesamt 30 Mitgliedstaaten. Dieser Fall ist im Dezember letzten Jahres bereits eingetreten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben 38 Staaten dieses Abkommen ratifiziert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2007 () [PBT/W16/00077]
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Gesetz keine Einwände zu erheben. Wir befinden uns also gerade unter Berücksichtigung der besonderen Notwendigkeiten unserer föderalen Gesetzgebung, wenn das Parlament diesem Gesetz heute zustimmt, bezüglich der Schnelligkeit durchaus im vorderen Feld der ratifizierenden Staaten. Doping ist ein weltweites Problem, das nur durch abgestimmtes internationales Zusammenwirken gelöst werden kann. Mit dem Inkrafttreten des Übereinkommens wird den Staaten erstmals ein weltweites Instrument für eine umfassende Dopingbekämpfung zur Verfügung stehen. Dieses Übereinkommen basiert auf dem Übereinkommen gegen Doping des Europarates, das seit 1994
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2007 () [PBT/W16/00077]
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weltweites Problem, das nur durch abgestimmtes internationales Zusammenwirken gelöst werden kann. Mit dem Inkrafttreten des Übereinkommens wird den Staaten erstmals ein weltweites Instrument für eine umfassende Dopingbekämpfung zur Verfügung stehen. Dieses Übereinkommen basiert auf dem Übereinkommen gegen Doping des Europarates, das seit 1994 bei uns in Kraft ist, dessen Zusatzprotokoll, der Kopenhagener Erklärung gegen Doping im Sport aus dem Jahre 2003 sowie dem Welt-Anti-Doping-Code der WADA, der im März 2003 unterzeichnet wurde. Bisher war also das Europaratsübereinkommen das einzige völkerrechtlich verbindliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2007 () [PBT/W16/00077]
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Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Die ersten Nachweise für sportliche Betätigung in der Menschheitsgeschichte gehen auf das kretisch-mykenische Zeitalter zwischen 1600 und 1200 vor Christus zurück. Seitdem ist der Sport nicht mehr aus der Menschheit wegzudenken. Sport ist ein wichtiges Gut, das es zu wahren und zu schützen gilt. Jeder Sportler hat das Recht auf Fairness, auf Gleichbehandlung im Wettbewerb und auf die Teilnahme an einem dopingfreien Sport. Aber gerade im modernen Wettkampfgeschehen sind Sport und Doping offenbar zwei unzertrennliche Weggefährten. Dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2007 () [PBT/W16/00077]
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gegen Doping zu verstärken. Uns sollte aber auch klar sein, dass Doping kein nationales, sondern ein internationales Problem ist. Bei allem, was wir tun, können wir in Deutschland nur einen Teilbereich regeln. Doping ist aber leider Gottes mittlerweile ein Thema, das den gesamten Weltsport betrifft. Deswegen ist es richtig, dass sich die UNESCO zu dem Übereinkommen durchgerungen hat. Ich möchte betonen, dass Deutschland einen sehr wichtigen Beitrag zum Zustandekommen des Übereinkommens geleistet hat. Die Beteiligten haben sich in den Gremien intensiv
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2007 () [PBT/W16/00077]