KorAP: Find »[orth=das & corenlp/p=PRELS]« with Poliqarp

<1 ...62,466 62,467 62,468 ...62,572 >

1,564,276 matches

PBT/W11/00172

Innenausschuß vom Dezember 1988 erinnern. Dort haben Sie, erstaunlicherweise — ich fand das damals sehr erfreulich — , einen Forderungskatalog von neun Punkten aufgelistet und dem damals federführenden Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung aufgegeben, das zu berücksichtigen. Ich hoffe, daß Sie dieses Votum, das Sie damals abgegeben haben, in die Beratungen über diese Anträge, die jetzt in Ihrem Ausschuß folgen werden, mit aufnehmen werden. Präsidentin Dr. Süssmuth: Frau Abgeordnete Weiler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Neumann? Frau Weiler (SPD): Ja. Neumann (Bremen) (CDU

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 (1989-10-27) [PBT/W11/00172]
Ich bin auch nicht reich!) — Sie nicht, Sie sind auch ein rechter Linker, oder Sie leben rechts. Was ich sagen will, ist: Wenn wir diese Schätze heben wollen, dann meine ich, können wir mit ganz wenigen Mitteln — etwa im Stiftungssteuerrecht, das kostet gar nicht viel — unglaublich viel aus der Gründergeneration der Bundesrepublik Deutschland herausholen. Die werden sehr dankbar sein. Wir werden ihnen auch Kulturdenkmäler setzen. Deshalb ist es ganz wichtig, daß in der Regierungserklärung drinsteht, daß wir auch das Stiftungssteuerrecht in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 (1989-10-27) [PBT/W11/00172]
deutsche und europäische Geschichte ausgestellt und kritisch und kontrovers diskutiert wird. Mir wäre der Begriff „Forum" lieber als der Begriff „Museum". Wir wollen hier festhalten: Es ist kein Museum deutscher Geschichte, sondern ein Deutsches Historisches Museum, d. h. ein Museum, das auch die Geschichte unserer Nachbarn und die Sicht unserer Nachbarn über unsere eigene Geschichte einbezieht, also kein Haus für ein abgeschlossenes, unkritisches, museales Geschichtsverständnis. Wenn wir uns darüber einig sind, hat die Diskussion der vergangenen Monate schon einen Wert. Wir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 (1989-10-27) [PBT/W11/00172]
bezeichnend, wenn Sie in Ihrem Antrag nur die Art. 3 und 4 der Gründungsvereinbarung zitieren, nicht aber den Art. 8, der von den Rechten und Pflichten der Parlamente spricht: des Bundestages, der das Geld bewilligen muß, und des Berliner Abgeordnetenhauses, das den Bebauungsplan beschließen muß. Wir respektieren diese Vereinbarung. Wir respektieren auch die seriöse Art, in der Senat und Abgeordnetenhaus Konzeption, Standort und Architektur beraten. (Zuruf von der CDU/CSU: Das nennt der „seriös"!) Wir wollen die Rechte der Parlamente hier

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 (1989-10-27) [PBT/W11/00172]
diese starre Konzeption von Rossi im offenen Widerspruch zum Konzept des Museums steht. Er sagt selbst, es sei eine Collage archetypischer Formen, die Symbol für die Unwandelbarkeit des Daseins sei. Ich bitte Sie, diese Architektur für ein Haus der Geschichte, das doch nicht Unwandelbarkeit, sondern Geschichte, also Wandel und Bewegung, darstellen soll! Lassen Sie uns diesen Entwurf einmal in Ruhe miteinander anschauen. Ich frage mich sehr, ob eine Mehrheit von Ihnen das so bauen will. Darf ich zum Schluß einen persönlichen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 (1989-10-27) [PBT/W11/00172]
CDU/CSU): Bitte. Duve (SPD): Herr Kollege Neumann, wenn Sie jetzt schon zum Chronisten dieser kurzen oder langen Geschichte werden: Ist Ihnen eigentlich bekannt, daß es ein einziges von einem CDU-Politiker vorgetragenes und entwickeltes Konzept zu diesem Vorhaben gegeben hat, das dann von der Bundesregierung abgelehnt worden ist? Ich spreche von der Forumsidee des damaligen Kultursenators Hassemer, die ja ziemlich brüsk beiseite geschoben worden ist. Also, es gab auch in Berlin ganz andere Konzepte. Ist Ihnen das bekannt? Neumann (Bremen) (CDU

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 (1989-10-27) [PBT/W11/00172]
war beim Bundestag auch so!) Alle drei Punkte sind so in der Gründungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Berlin vertraglich fest vereinbart. Inzwischen hat sich unter Leitung von Professor Stölzl ein hervorragendes Team von über 40 Mitarbeitern gebildet, das mit Engagement und Begeisterung die Arbeit für dieses Museum aufgenommen hat. Eine erste große Ausstellung zum Thema „Bismarck, Preußen, Deutschland und Europa" ist für das nächste Jahr vorgesehen. Die CDU/CSU mißbilligt deshalb auf das schärfste, daß der von der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 (1989-10-27) [PBT/W11/00172]
Herr Conradi, seien Sie vorsichtig mit den Konsequenzen dessen, was Sie hier sagen. Wir haben oft genug darüber geredet, daß es eine Kontinuität in Rechten und Pflichten auch über Regierungswechsel hinweg geben muß. Ich sage: Sie schaden dem Lande Berlin, das wie kein anderer Teil der Bundesrepublik Deutschland auf die Solidarität des Bundes und der anderen Länder und im übrigen auf die Einhaltung von geschlossenen vertraglichen Verpflichtungen in Rechten und Pflichten angewiesen ist. Wenn sich ausgerechnet Berlin nicht daran halten wollte

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 (1989-10-27) [PBT/W11/00172]
PBT/W05/00063

Speaker, daß Sie uns auch damit einen Dienst getan haben. Erlauben Sie mir, daß ich Ihnen in diesem Augenblick hier vor diesem Hause unsere aufrichtige und herzliche Dankbarkeit ausspreche, Ihnen, dem Repräsentanten eines großen Parlaments, Ihnen, dem Repräsentanten eines Landes, das wie kein anderes seit Jahrhunderten für den Parlamentarismus und damit für die Sache der Freiheit in der Welt gewirkt hat. In Respekt gegenüber dieser historischen Leistung, aber auch gegenüber der schlichten menschlichen Verbundenheit, mit der Sie uns freundschaftlich begegnet sind

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1966 (1966-10-11) [PBT/W05/00063]
SPD) : Herr Minister, wird die Bundesregierung überlegen, ob sie und, wenn ja, in welcher geeigneten Weise sie darauf einwirken kann, daß nicht durch eine derartige Behandlung solcher nach vollzogener Unterschrift sich ereignender Vorgänge diese Vorgänge selbst erst ein Gewicht bekommen, das diejenigen, die sie angezettelt haben, ihnen gern beilegen möchten? (Beifall bei der SPD.) Dr. Mende, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen: Herr Kollege Wehner, ich glaube, daß es gut ist, gerade auch angesichts der bevorstehenden Bemühungen um Weihnachts- und Neujahrspassierscheine in Berlin

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1966 (1966-10-11) [PBT/W05/00063]
Personen, die sich insbesondere als Alleinstehende auf Gesellschaftsreisen, sei es nach Österreich, sei es nach Skandinavien, sei es nach Italien, als deutsche Volkszugehörige um Asyl und um Zuflucht in der Bundesrepublik bewerben. Würden Sie das vom Innenministerium verfügte sogenannte D1-Verfahren, das auch vom Auswärtigen Amt als sehr umständlich angesehen wird, einer Vereinfachung unterwerfen lassen? Lücke, Bundesminister des Innern: Ich bitte, Hen Abgeordneter, damit einverstanden zu sein, daß ich diese Frage schriftlich beantworte. Nur so kann ich der Bedeutung der Frage gerecht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1966 (1966-10-11) [PBT/W05/00063]
PBT/W14/00071

bekommen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Tun Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU und der F.D.P., bitte nicht so, als würden Sie ein Interesse daran haben, das Gesetz zu retten, das Ihnen immer ein Dorn im Auge gewesen ist. Das Gegenteil ist offensichtlich der Fall: Sie versuchen verzweifelt, wenn auch mit dubiosen Mitteln, das Gesetz zu torpedieren. Ich möchte Ihre Fragen, Herr van Essen, im Detail beantworten. Nachdem die Fehler entdeckt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 (1999-11-23) [PBT/W14/00071]
den Tag gelegt worden sei. Dies ist bei Ihnen auch der Fall gewesen. Wenn Sie darauf hinweisen, daß jetzt besondere Pannen zu verzeichnen seien, dann möchte ich von dieser Stelle aus Ihnen und der Öffentlichkeit mitteilen, daß das letzte Gesundheitsreformgesetz, das unter Ihrer Federführung behandelt worden ist, 600 - ich betone: 600 - Fehler aufgewiesen hat, die anschließend bereinigt werden mußten. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Jedesmal machen Sie aus einer Mücke einen Elefanten und versuchen, Gesetzgebungsverfahren zu

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 (1999-11-23) [PBT/W14/00071]
DIE GRÜNEN) Jedesmal machen Sie aus einer Mücke einen Elefanten und versuchen, Gesetzgebungsverfahren zu torpedieren. Während Ihrer Regierungszeit - dies ist ganz normal - sind ähnliche Fehler, manchmal sogar in noch größerem Umfang, passiert. Deswegen haben wir ganz besonderen Wert darauf gelegt, das Gesetzgebungsverfahren nicht zu unterbrechen. Wir tun gut daran, dies nicht zu tun, weil nämlich der Deutsche Bundestag sein Verfahren abgeschlossen hat. Der Bundesrat hat übrigens in seinem ständigen Beirat, wohl wissend, was denn an dieser Stelle stattfindet, nichts gegen dieses

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 (1999-11-23) [PBT/W14/00071]
weil nämlich der Deutsche Bundestag sein Verfahren abgeschlossen hat. Der Bundesrat hat übrigens in seinem ständigen Beirat, wohl wissend, was denn an dieser Stelle stattfindet, nichts gegen dieses Verfahren gehabt. Das heißt, der ständige Beirat des Bundesrates hat dem Verfahren, das wir hier heute durchführen wollen, ausdrücklich zugestimmt. Er hat ausdrücklich auch auf eine zusätzliche Sitzung des Gesundheitsausschusses des Bundesrates verzichtet. Was soll denn dann eigentlich Ihr Getöse? (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ich will in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 (1999-11-23) [PBT/W14/00071]
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Ebenfalls zur Geschäftsordnung spricht jetzt der Herr Kollege Repnik. Hans-Peter Repnik (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zum wiederholten Mal muß sich das Haus mit einem Gesetzgebungsverfahren befassen, das in seinem Dilettantismus und in seiner Schludrigkeit beispiellos in der Geschichte des Bundestages ist. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Diese Koalition, diese Regierung bleibt sich treu: Pannen, Pleiten, Peinlichkeiten, (Beifall bei der CDU/CSU und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 (1999-11-23) [PBT/W14/00071]
könnte, da selbst Interpretation ihn nicht anwendungsfähig machte, ist er nicht gesetzesgeeignet. Er ist nach unserer Auffassung damit nichtig. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Das Gesundheitsreformgesetz 2000, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist kein heterogenes Artikelgesetz, das eine Vielzahl unterschiedlicher Materien zusammenführt, wie zum Beispiel das Haushaltssanierungsgesetz. Es befaßt sich mit einer Materie, es muß in seiner Gesamtheit Bestand haben können, um Gültigkeit zu erlangen. Kollege van Essen hat eine Reihe von Beispielen aufgeführt. Ich möchte darauf

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 (1999-11-23) [PBT/W14/00071]
Materie, es muß in seiner Gesamtheit Bestand haben können, um Gültigkeit zu erlangen. Kollege van Essen hat eine Reihe von Beispielen aufgeführt. Ich möchte darauf verweisen und brauche sie nicht noch einmal zu nennen. Lassen Sie mich aber ein Beispiel, das er genannt hat, herausgreifen. In diesem Gesetzentwurf ist zum Beispiel auf Seite 495 (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: 494!) von der "maoistischen" Krankenhausfinanzierung statt von der "monistischen" die Rede. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 (1999-11-23) [PBT/W14/00071]
bedauert, was sich auf dem Arbeitsmarkt in diesem Lande, auch im letzten Jahr, getan hat. Aber wie man angesichts dieser Tatsache fordern kann, (Zurufe von der CDU/CSU: Frage!) den Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit auf Null zu fahren, das müßten Sie noch einmal erklären. (Beifall bei der PDS sowie bei Abgeordneten der SPD) Das ist mir nicht ganz begreiflich. Vielleicht verwenden Sie einen Teil Ihrer Redezeit noch darauf. Über die Schulden können wir uns an anderer Stelle unterhalten. Ich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 (1999-11-23) [PBT/W14/00071]
dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wir müssen darüber reden, daß doppelt so viele Ausbildungsplätze, als veranschlagt wurden, im Sinne der Zukunftsfähigkeit unseres Staates und unserer Gesellschaft geschaffen worden sind. Skepsis in unserer Gesellschaft, Resignation und Zukunftsangst abzubauen war unser Ziel, das wir auch erreicht haben. Darauf sind wir stolz. Mit dem stärkeren Anstieg der Forschungsmittel versuchen wir, den Herausforderungen des nächsten Jahrtausends gerecht zu werden. Ich finde es gut, daß ein Wettbewerb zwischen dem Forschungs- und dem Wirtschaftsministerium darüber ausgetragen wird

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 (1999-11-23) [PBT/W14/00071]
steuerlich jetzt noch nicht wirkt. Es handelt sich um die Reform von § 2 des Einkommensteuergesetzes. (Ernst Schwanhold [SPD]: Den wollten Sie belassen?) Rufen Sie einmal bei den Finanzämtern an, Herr Eichel. Kein Mensch kann Ihnen dort erklären, wie dieses Paragraphenungetüm, das Sie mit der Überschrift "Mindestbesteuerung" versehen haben, überhaupt angewandt werden soll. (Hans-Peter Repnik [CDU/CSU]: Das kann auch Herr Eichel nicht erklären!) Im November 1999 weiß das noch niemand. Ich selbst habe mich in dieser Angelegenheit sachkundig gemacht, indem ich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 (1999-11-23) [PBT/W14/00071]
Haushalte. Wir wollen, daß der Staat mit seinen Einnahmen auskommt und daß deshalb die Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden. Im Rahmen dieser Prüfung sind auch die konsumtiven Ausgaben angetastet worden. Sie wissen, daß die Koalition im Rahmen des Sparpaketes, das wir im Bundestag vor zwei Wochen verabschiedet haben, Einschnitte in gesetzliche Leistungen in Höhe von über 10 Milliarden DM beschlossen hat und daß mit dem heutigen Auftakt der abschließenden Haushaltsberatungen weitere 16 Milliarden DM im Bundeshaushalt geschultert werden. Nur noch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 (1999-11-23) [PBT/W14/00071]
Die großen Unternehmen können heute bilanztechnisch ihre Gewinne ins Ausland transferieren und ihre Erträge dort versteuern, während der Mittelständler, der in Deutschland sein Gewerbe, sein Handwerk ausübt, angesichts der Steuertarife in diesem Land gekniffen ist. Wir streben ein Konzept an, das die Anforderungen erfüllt, zu einem wirtschaftlich wettbewerbsfähigen Steuerrecht zu führen und trotzdem eine fiskalische Ergiebigkeit derart zu erreichen, daß von der Wirtschaft in Deutschland Steuern gezahlt werden, sowohl von den großen als auch von den kleinen Betrieben. In diesem Bereich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 (1999-11-23) [PBT/W14/00071]
erfolgreich umgesetzt. (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist ja das Schlimme!) Der Marsch in den Schuldenstaat ist gestoppt. Zum erstenmal seit 1992 wird die Nettokreditaufnahme des Bundes im Jahre 2000 bei unter 50 Milliarden DM liegen. Durch das Konsolidierungspaket, das wir durchgesetzt haben, wird die Kreditaufnahme in den folgenden Jahren stetig bis auf 30 Milliarden DM fallen. Zu einer ähnlichen Anstrengung fehlten der Regierung Kohl/Waigel - die F.D.P. kann man eh vergessen - (Carl-Ludwig Thiele [F.D.P.]: Na

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 (1999-11-23) [PBT/W14/00071]
Staat wieder finanziell handlungsfähig zu machen. Das ist ein Grund zur Freude. Aber auch die Beratungen im Haushaltsausschuß haben gezeigt: Wer wie Sie einen haushaltsbelastenden Antrag nach dem anderen stellt, der will letztlich nicht sparen, sondern immer weiter Geld ausgeben, das nicht da ist. Sie haben in der Opposition nichts gelernt. Im Gegenteil: CDU/CSU und F.D.P. entwickeln sich immer mehr zu Staatsverschuldungsparteien. (Beifall bei Abgeordneten der SPD - Carl-Ludwig Thiele [F.D.P.]: Na, na!) Sie machen nur einen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 (1999-11-23) [PBT/W14/00071]