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PBT/W14/00071

Carl-Ludwig Thiele [F.D.P.]: Schwanhold auch!) Das zeugt von einer völligen Verkennung der Realität in West- und vor allem in Ostdeutschland. Wollen Sie den Bürgern wirklich weismachen, wir könnten auf aktive Arbeitsmarktpolitik verzichten? Wollen Sie den Betroffenen wirklich weismachen, das äußerst erfolgreiche Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit sei überflüssig? Wenn es nach Ihnen ginge, hätten Sie auf jeden Fall Milliarden zur Senkung des Spitzensteuersatzes, aber keinen Pfennig zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 (1999-11-23) [PBT/W14/00071]
politischer Verantwortung wie auch die Vertreter legitimer Einzel- und Gruppeninteressen müssen sich immer stärker fragen, was ein bestimmtes politisches Tun oder Unterlassen für die Bürgerinnen und Bürger in 10, 15 oder 20 Jahren bedeutet. Generationenfairneß, Generationenausgleich - das ist ein Postulat, das nicht nur für die Umwelt, sondern auch für die Finanz-, Haushalts- und Sozialpolitik gilt. Davon haben Sie überhaupt nichts mitbekommen; den Schuß haben Sie bis jetzt überhaupt noch nicht gehört. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 (1999-11-23) [PBT/W14/00071]
und Arbeitnehmer sowie der Familien völlig inakzeptable und leistungsfeindliche Höhen erreicht hatte. Auf der anderen Seite konnten sich Millionäre arm rechnen. Damit haben wir Schluß gemacht. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Mit unserem Steuerentlastungsgesetz, das in der Spitze eine Entlastung von 46 Milliarden DM schafft, gibt es eine Absenkung der Lohnsteuerbelastung um 14 Prozent gegenüber dem geltenden Steuerrecht des letzten Jahres der Regierung Kohl/Waigel. Familien bekommen Schritt für Schritt auch finanziell - nicht nur in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 (1999-11-23) [PBT/W14/00071]
Spitzenverdiener kann seine Steuerschuld jetzt nicht mehr in einem Jahr auf Null herunterrechnen, auch wenn Union und F.D.P. im Finanzausschuß immer wieder versuchen, ein Schlupfloch nach dem anderen aufzumachen. Wir halten uns an das Grundprinzip des deutschen Steuerrechts, das Sie ausgehöhlt haben. Wir halten uns an das Verfassungsgebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Dieses Prinzip setzen wir bei uns in Deutschland durch. (Beifall bei der SPD) Wir brechen einen weiteren Trend, nämlich den des stetigen Anstiegs der Belastung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 (1999-11-23) [PBT/W14/00071]
es denn? 1982 waren Sie am Ende, weil Ihre Finanzexperten damals über 50 Milliarden DM Neuverschuldung eingeplant hatten. Es sind dann im Ergebnis 37 Milliarden DM dabei herausgekommen, und das bei einem Haushaltsvolumen von 245 Milliarden DM und einem Bruttoinlandsprodukt, das nicht einmal die Hälfte des heutigen betragen hat, nämlich von 1,588 Billionen DM. Damit waren Sie am Ende. Dann haben unsere Finanzminister die Neuverschuldung zurückgeführt, und zwar ganz gewaltig. 1989 - unter Waigel - betrug die Nettokreditaufnahme 19 Milliarden DM. (Uta Titze-Stecher

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 (1999-11-23) [PBT/W14/00071]
wir hätten gar keine 30 Milliarden DM, sondern nur 7,5 Milliarden DM eingespart, so ist dies völliger Unsinn. Denn es geht um Einsparungen, bevor man überhaupt Mehrausgaben entstehen läßt. Diese Zahlen kann man nicht vergleichen und damit ein Finanzvolumen suggerieren, das in keiner Weise der Wahrheit entspricht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Nach Ihren Vorstellungen von Haushaltspolitik hätten wir im Haushalt 2000 rund 505 Milliarden DM zu veranschlagen. Dieser Haushalt wäre eindeutig verfassungswidrig, und er würde

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 (1999-11-23) [PBT/W14/00071]
jung und so ein schlechtes Gedächtnis!) Kollege Poß, Sie haben mit Ihrer Rede sowohl recht als auch unrecht. Sie haben davon gesprochen, daß es die Koalition geschafft hätte, das größte Konsolidierungspaket durchzusetzen. Das stimmt, ist aber auch falsch! Das Paket, das die rotgrüne Bundesregierung vorgelegt hat, ist kein Konsolidierungspaket, sondern ein Sparpaket. Darüber hinaus ist es sozial ungerecht. (Beifall bei der PDS) Es ist deshalb kein Konsolidierungspaket, weil Konsolidierung bedeuten würde, daß man sich sowohl die Einnahmeseite als auch die Ausgabenseite

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 (1999-11-23) [PBT/W14/00071]
SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Dietrich Austermann [CDU/ CSU]: Das ist doch Quatsch! Was ist denn mit der Telekom?) Man muß eines sehr deutlich machen - das sage ich übrigens in Richtung PDS -: Die Staatsverschuldung ist das unsozialste Umverteilungskonzept, das es gibt. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) So enthebt man den Staat seiner Funktion, einen Ausgleich für die Schwachen zu leisten. So macht man ihn handlungsunfähig. Indem Sie sich weigern, sich diesen 1,5 Billionen DM

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 (1999-11-23) [PBT/W14/00071]
Weile Schulden machen müssen - aber jedes Jahr weniger und mit der eindeutigen Zielsetzung, im Jahr 2006, zum Ende der Wahlperiode des nächsten Deutschen Bundestages, das erste Mal den Menschen in unserem Lande erklären zu können: Wir sind mit dem Geld, das ihr uns dieses Jahr gegeben habt, ausgekommen. Wir haben keine neuen Schulden gemacht. - Ich sage Ihnen: Diese Bundesregierung unter Bundeskanzler Schröder und, wenn er es will, mit mir als Finanzminister möchte diesen Haushalt für das Jahr 2006 vorlegen. (Beifall bei

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 (1999-11-23) [PBT/W14/00071]
ist schlicht falsch. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wir sparen, weil wir den jungen Leuten eine Chance geben wollen. In Ihrer Zeit hat es ein Programm - wie wir es aufgelegt haben - zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, das schon fast 200 000 jungen Leuten zugute gekommen ist, überhaupt nicht gegeben. Nirgendwo in Europa sinkt die Jugendarbeitslosigkeit so schnell wie bei uns. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) An dieser Stelle möchte ich folgende Bemerkung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 (1999-11-23) [PBT/W14/00071]
SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Denn Sie hätten den Anteil des Sozialen am Bundeshaushalt zurückgefahren. Das haben wir nicht gemacht. Wir haben umstrukturiert; dazu bekennen wir uns. Aber wir haben den Anteil des Sozialen auf dem höchsten Niveau, das es je hatte, gehalten. Wir sparen auch wegen der Zukunftsinvestitionen in die Bildung. Auch dieser Bereich hat seinen Konsolidierungsbeitrag leisten müssen - wie alle. Die Frage, wie man effizient mit Geld umgeht, gilt natürlich auch für den Bildungs- und Forschungsbereich. Gleichzeitig

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 (1999-11-23) [PBT/W14/00071]
welcher Situation sich die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1999 befindet. Wir haben nicht weltweit eine Krise, sondern wir haben in Deutschland eine Krise bei der Anpassung an die nach wie vor dynamisch wachsenden Kräfte der Weltwirtschaft. Das ist das Problem, das wir in Deutschland insbesondere im Jahre 1999 haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Meine Damen und Herren - ich will die Behauptung morgen im Protokoll nachlesen, damit ich weiß, wie Sie es genau gesagt haben -, (Wilhelm

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 (1999-11-23) [PBT/W14/00071]
sowie an die Unternehmen dieses Landes zurückgeben. Wer angesichts dieser Höhe der Steuermehreinnahmen bestreitet - - (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Abg. Detlev von Larcher [SPD] unterhält sich mit Bundesfinanzminister Hans Eichel) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Herr Kollege von Larcher, das stört die Debatte. Ich würde Sie bitten, wieder Ihren Platz einzunehmen. - Bitte schön. (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Wieso stört das die Debatte? Herr Merz ist gestört! - Abg. Detlev von Larcher nimmt neben Bundesfinanzminister Hans Eichel auf der Regierungsbank Platz) Friedrich

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kommt nicht Klassenkampf von oben, sondern jetzt kommen die Sachverständigen - müßte der Spitzensteuersatz deutlich abgesenkt werden. Ihn im Jahre 2002 nur bis 48,5 Prozent zurückzuführen, das ist entschieden zu wenig. (Hans Michelbach [CDU/CSU]: Hört, hört!) Meine Damen und Herren, das sagt der Sachverständigenrat. Wenn Sie ihn allerdings nicht mehr hören wollen - der Kollege Poß zeichnet sich durch eine bemerkenswerte Beschimpfung der Sachverständigen aus, die er in letzter Zeit gemacht hat -, (Joachim Poß [SPD]: Weil sie den Artikel 115 nicht kennen

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von Sachverständigen etwas sagen las- sen, was in zentralen Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik dieses Landes von entscheidender Bedeutung ist! (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Ich will kurz auf ein weiteres Thema zu sprechen kommen, das Sie auch nicht angesprochen haben, das aber in einer allgemeinen Aussprache der Finanzpolitik in Deutschland gerade heute wohl Erwähnung verdient, nämlich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Länderfinanzausgleich. Ich kann gut verstehen, daß Sie gerade als ehemaliger hessischer Finanzminister, der seine

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 (1999-11-23) [PBT/W14/00071]
getroffen werden, wenn das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung getroffen hat. Es hat diese getroffen, jetzt ist die Politik aufgefordert zu handeln. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.) Ich komme zum Schluß auf etwas zu sprechen, das nicht Sie, sondern der Bundeswirtschaftsminister, den ich gerne bei dieser heutigen Debatte gesehen hätte, im Zusammenhang mit einer Kompetenz, die er eigentlich gar nicht mehr hat - er hat die Zuständigkeit für den Jahreswirtschaftsbericht ja abgeben müssen - zum Thema gemacht hat

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 (1999-11-23) [PBT/W14/00071]
Prozent. In Folge Ihrer Politik, Herr Bundesfinanzmi- nister, wird sie eher steigen als sinken. (Vorsitz: Präsident Wolfgang Thierse) Wir bieten Ihnen aber ausdrücklich an, die notwendigen Entscheidungen mitzutragen, um dem Ziel der Absenkung der Staatsquote um rund 8 Prozentpunkte nahezukommen, das der Bundeswirtschaftsminister völlig zu Recht formuliert hat. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, damit wir uns über die Dimension dieser Aufgabe klar sind: Die Absenkung der Staatsquote um rund 8 Prozentpunkte gegenüber der Staatsquote des Jahres

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 (1999-11-23) [PBT/W14/00071]
Deshalb ist das auch so wenig realistisch!) Wenn wir dieses Ziel erreichen wollen, dann müssen wir über einen Zeitraum von mehr als sechs Jahren auf die Ausweitung aller öffentlichen Ausgaben verzichten. Dies dürfte in einem Land wie der Bundesrepublik Deutschland, das auf beständigen Zuwachs des Wohlstandes und des Lebensstandards eingerichtet ist, als äußerst dramatisch empfunden werden. Die zurückgewonnene Handlungsfreiheit durch ein höheres Bruttoinlandsprodukt pro Kopf wird das nicht aufwiegen können. Lassen Sie uns deswegen wenigstens versuchen, für die Auffassung zu werben

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 (1999-11-23) [PBT/W14/00071]
Spiel macht diese Koalition nicht mehr mit. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Drittens. Herr Kollege Merz, Sie haben uns eben angegriffen, weil die Sachinvestitionen relativ und nominal leicht zurückgehen. Ich zitiere aus einer Publikation eines Instituts, das auch Sie als finanzpolitischer Sprecher Ihrer Fraktion gern zitieren und das die Quelle des heutigen Artikels im "Handelsblatt" auf Seite 5 ist. Ich meine die Schrift "Entwicklung wesentlicher Daten der öffentlichen Finanzwirtschaft" vom Institut Finanzen und Steuern e. V. Ich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 (1999-11-23) [PBT/W14/00071]
Meine Damen und Herren, mit diesem Haushaltsplanentwurf 2000 gelingen zwei große Kraftanstrengungen. Zum einen gelingt es, Handlungsfähigkeit zurückzuerlangen. Dies ist auch für die Zukunftsaufgaben wichtig. Das ist besprochen worden. Zum zweiten hat der Aufbau Ost weiterhin Priorität. Das ist wichtig, das braucht der Osten. Da Sie dies in Frage gestellt haben, will ich das an Hand von vier zentralen Politikfeldern in dieser Debatte noch einmal in Erinnerung rufen. Das erste Politikfeld, das ich ansprechen möchte, ist die Wirtschafts- und Innovationspolitik. Wir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 (1999-11-23) [PBT/W14/00071]
hat der Aufbau Ost weiterhin Priorität. Das ist wichtig, das braucht der Osten. Da Sie dies in Frage gestellt haben, will ich das an Hand von vier zentralen Politikfeldern in dieser Debatte noch einmal in Erinnerung rufen. Das erste Politikfeld, das ich ansprechen möchte, ist die Wirtschafts- und Innovationspolitik. Wir werden in diesem Haushalt 2000 ein neues Förderungsinstrument schaffen, und zwar das Programm Inno-Regio. Dies ist ein ganz neuer zentraler Förderansatz, mit dem wir in den nächsten Jahren 25 ostdeutsche Modellregionen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 (1999-11-23) [PBT/W14/00071]
wichtige Förderprogramm nicht auslaufen lassen, sondern wir werden es fortführen. Für die nächsten drei Jahre ist dies gesichert. Dies ist eine wichtige Investition in die Zukunft Ostdeutschlands. (Beifall bei der SPD) Das zweite Politikfeld - vorhin ist es schon genannt worden -, das ich Ihnen gerne in Erinnerung rufen möchte, ist der Infrastrukturausbau. Beim Investitionsprogramm "Verkehr" gibt es eine klare Priorität Ost. Der Anteil für den Osten liegt bei knapp 50 Prozent, bezogen auf das gesamte Ausgabevolumen. Aber das ist nicht alles: Zum

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 (1999-11-23) [PBT/W14/00071]
Haushaltsberatung hinsichtlich der Bauwirtschaft und der Arbeitsplätze am Bau. (Beifall bei der SPD) Ich will ausdrücklich sagen: Trotz der Unterfinanzierung beim Bundesverkehrswegeplan, die Sie uns hinterlassen haben, werden wir im Bundeshaushalt 2000 zum Beispiel beim Bundesstraßenbau über dem Ausgabevolumen liegen, das Sie 1998 für den Straßenausbau in Ostdeutschland bereitstellen wollten. Wir werden nämlich 4,3 Milliarden DM im Jahr 2000 für den Straßenausbau in Ostdeutschland bereitstellen. (Beifall bei der SPD) Das ist genausoviel, wie Sie 1998 - im Jahr des Bundestagswahlkampfes hatten diese

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 (1999-11-23) [PBT/W14/00071]
dort geeignete Arenen für große Fußballspiele vorhanden sind. Wir werden dafür 100 Millionen DM bereitstellen. Im Jahre 2000 werden es 20 Millionen DM sein. Die Verpflichtungsermächtigungen liegen vor. Dies ist eine wichtige Entscheidung im Interesse des Ostens. Das dritte Politikfeld, das ich ansprechen möchte - dieses Thema wird zwar Ihre Aufmerksamkeit nicht finden; ich spreche es aber trotzdem an -, betrifft die Zuwendungen für besonders Benachteiligte - Stichwort: HCV-Geschädigte. Dabei handelt es sich um die Opfer eines der größten Medizinskandale zur DDR-Zeit. Sie haben

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 (1999-11-23) [PBT/W14/00071]
sind jetzt verstummt. Heute, am Ende der Haushaltsberatungen, ist völlig klar: Wir haben eine Stabilität der aktiven Arbeitsmarktpolitik in Ostdeutschland. Das Auf und Ab hört endlich auf. Aktive Arbeitsmarktpolitik ist nicht mehr ein Instrument im Interesse einer einseitigen parteipolitischen Orientierung, das nur kurz im Wahlkampf eingesetzt wird, sondern aktive Arbeitsmarktpolitik gehört nur noch einem Ziel untergeordnet, nämlich der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Das ist eine richtige Entscheidung. Letzte Bemerkung. Sie haben das im Haushaltsausschuß beantragt und werden es wahrscheinlich auch hier wieder

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