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PBT/W14/00071

die Rede. (Ina Lenke [F.D.P.]: Das habe ich auch gelesen!) Die neue Bundesregierung wollte Anfang 1999 ein Aktionsprogramm "Frau und Beruf" starten. (Ina Lenke [F.D.P.]: Bloß nicht! Lassen!) Zu diesem Aktionsprogramm gehöre ein effekti- ves Gleichstellungsgesetz, das spätestens im Frühjahr 1999 in den Deutschen Bundestag eingebracht werden sollte. (Ina Lenke [F.D.P.]: Herr Kolbe, das wollen wir doch nicht! Nicht daran erinnern!) Mittlerweile ziehe ich schon wieder den Mantel an, wenn ich von meinem Büro in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 (1999-11-23) [PBT/W14/00071]
bei der CDU/CSU und der F.D.P. - Ina Lenke [F.D.P.]: Das wäre schön!) Denselben politischen Stillstand wie in der Frauenpolitik haben wir in der Familienpolitik. Dabei hätte doch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Januar 1999, das ich ausdrücklich begrüße, uns allen Ansporn sein müssen, hier eine neue familienpolitische Offensive zu starten. Das gilt auch für uns. Auch wir hätten vielleicht das eine oder andere mehr dazu tun können. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES

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erhalten einen monatlichen Betrag von 20 DM bis zum 30. Juli 2002 für ihre Betreuungsleistungen. Deutlich hervorheben möchte ich die familienpolitischen Aspekte in unserem Einzelplan. Dazu gehört unter anderem das Aktionsprogramm zur wirtschaftlichen Situation und zur gezielten Armutsprophylaxe von Familien, das in dem entsprechenden Titel mit 3,4 Millionen DM auf vier Jahre angelegt ist. Ich denke, das ist ein deutliches Zeichen dafür, daß wir einen Schwerpunkt bei Familien setzen, die Schwierigkeiten haben, in besonderen, prekären Lebenslagen einen Ausweg zu finden, daß

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großen Raum einnimmt. Unicef hat vor kurzem geschrieben, daß jährlich 150 000 Kinder so verprügelt werden, daß sie ärztliche Hilfe brauchen, und daß Eltern dieser Situation manchmal völlig hilflos gegenüberstehen. Angesichts dessen ist es wichtig, daß begleitend zu dem Gesetz, das jetzt endlich Kinder und Jugendliche vor entwürdigenden Maßnahmen in Schutz nimmt und eine gewaltfreie Erziehung ermöglichen soll, ein Aktionsprogramm läuft; denn ein Gesetz allein bewirkt noch keine Bewußtseinsänderung. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Deswegen ist

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noch regierten. Das wollen wir einmal ganz klar festhalten. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) An dieser Stelle ist auch das Aktionsprogramm "Entwicklung und Chancen von jungen Menschen in sozialen Brennpunkten", das sogenannte EuC-Programm, anzuführen, das mit 15 Millionen DM wirklich sehr gut ausgestattet ist. Ich glaube allerdings, daß der Bedarf weitaus höher liegt, Frau Ministerin. Aber hiermit sollte erst einmal ein Anfang gemacht werden. Diese Maßnahmen konzentrieren sich ja nicht nur auf Betreuungsmaßnahmen in sozialen

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der PDS - Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!) Aber wenn ich mir den Haushaltsentwurf für das Jahr 2000 anschaue, finde ich von einer Frauenpolitik quer durch alle Ressorts wieder allenfalls Versatzstücke. Ich frage Sie: Wo bleibt ein Arbeitszeitgesetz, das für tägliche Arbeitszeitverkürzung sorgt, damit sich an der gesellschaftlichen Arbeitsteilung etwas ändern kann? (Ulla Schmidt [Aachen] [SPD]: Wir wollen das nicht!) - Das ist eine klare Antwort, Frau Kollegin Schmidt. - Wo bleibt das Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, das Quoten vorschreibt, damit

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zur individuellen Besteuerung von Einkommen? Diese Chance ist mit den Beschlüssen der letzten Wochen verpaßt worden. Wo bleiben die Nachbesserungen bei den 630-Mark-Jobs, um endlich die Benachteiligung von Alleinerziehenden aufzuheben? Und schließlich: Wo bleibt das eigenständige Aufenthaltsrecht für ausländische Frauen, das Sie angekündigt haben, und wo bleibt die Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung als Asylgrund? Die Bundesregierung nennt als wesentliches Hindernis für die Gleichberechtigung das hergebrachte Rollenverständnis von Männern und Frauen. Damit fallen gewachsene gesellschaftliche Strukturen, die auch in den Gesetzen verborgen sind

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Konkretes auf den Tisch gebracht. (Antje-Marie Steen [SPD]: Das war schwer genug!) Alles andere sind nur Ankündigungen und Absichtserklärungen. Frau Schewe-Gerigk, worüber soll man zum Einzelplan 17 streiten, wenn hier keine Politik gemacht wird? Wo bleibt die Novellierung des Bundeserziehungsgeldgesetzes, das angeblich zum 1. Januar nächsten Jahres in Kraft treten soll? (Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das kommt! Ein bißchen Vorsprung muß man ja immer haben!) Sie reden immer davon, aber eine Gesetzesvorlage habe ich noch nicht gesehen. Sie hatten

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die Rentnerinnen und Rentner, aber auch die zukünftigen Rentenempfänger. Am 17. Februar dieses Jahres hat Kanzler Schröder in Vilshofen gesagt - ich zitiere -: Ich stehe dafür, daß die Renten auch in Zukunft so steigen wie das Nettoeinkommen. Das ist ein Prinzip, das wir nicht antasten werden. Der Kanzler ist umgefallen. Denn mit dem Haushaltsbereinigungsgesetz wurde die Rentenanpassung für zwei Jahre auf den Inflationsausgleich begrenzt. Eine tatsächliche Rentenreform, die die Renten wirklich saniert, ist nicht in Sicht. (Antje-Marie Steen [SPD]: Nur Geduld! Nur

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GRÜNEN) Ich lade Sie zur Zusammenarbeit ein, wenn es um die Formulierung einer gesetzlichen Regelung geht, die die Frauen hier voranbringen soll. Frau Bläss, wir sind am Thema "gender mainstreaming" dran. Aber Sie wissen, daß das ein dickes Brett ist, das wir gemeinsam bohren müssen. Zu alledem, was an Forderungen in bezug auf den nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt kam, sage ich: Warten Sie einmal die nächsten Wochen ab! Nächste Woche beraten wir darüber im Kabinett; da wird noch jeder

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Kinder- und Jugendpolitik. Auch hier geht es uns um die Integration junger Menschen in Staat und Gesellschaft. Wir setzen auf die Integration und wollen Jugendliche aktivieren. Wir haben mit dem kleinen Programm "Entwicklung und Chancen junger Menschen in sozialen Brennpunkten", das wir an das große Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit andocken, genau dieses Ziel im Auge. Mit ihm wollen wir die schwierigsten Jugendlichen erreichen, wir wollen, daß sie sich vor Ort engagieren, daß sie zusammen mit den Schulen, mit der Jugendhilfe

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BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Zu Herrn Seifert möchte ich noch sagen: Wir befinden uns im Gespräch mit den Verbänden. Wir werden dafür sorgen, daß das vernünftig läuft. Wir haben genug Stellen. Wir haben den Einsatzstellen sehr viel mehr freie Hand gelassen, das so zu regeln, daß die Übergänge gut gestaltet werden können. Ich denke, daß wir alles in allem die richtigen Maßnahmen getroffen haben (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wohl kaum!) und daß das, was wir in der kurzen Zeit geleistet haben, im

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ab und zu - von 1,5 Billionen DM und auf Grund der Tatsache, daß jede vierte Steuermark zur Zahlung von Zinsen verwendet wird, wäre es meines Erachtens an der Zeit, daß die Opposition endlich die Verantwortung für das finanzpolitische Desaster übernimmt, das sie hinterlassen hat. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Norbert Geis [CDU/CSU]: Es fällt Ihnen wohl nichts anderes mehr ein! - Rainer Funke [F.D.P.]: Ceterum censeo!) Ihre Kritik am Sparhaushalt bzw. am gesamten

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CSU: Entsetzt und enttäuscht!) - Ja, enttäuscht ohnehin. Man sieht: Koalition und Bundesregierung machen vieles anders, aber nichts besser. Mit großer Sorge sehe ich, daß die Gebühren für das Bundespatent- und Markenamt erhöht worden sind, trotzdem aber nicht ausreichend zusätzliches Personal, das aus den Gebührenerhöhungen hätte bezahlt werden können, eingestellt worden ist. Gerade die deutsche Wirtschaft ist auf ein gut funktionierendes Bundespatent- und Markenamt angewiesen. Die Markenrechte spielen im globalen Wettbewerb eine immer größere Rolle. Gerade deswegen bedarf es einer guten und

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Ideologie im Bundesjustizministerium Einkehr hält. (Zuruf von der SPD: Na, na!) Wir sehen das an den Eckwerten zur Mietrechtsreform, an den Beschlüssen zur angeblichen Demokratisierung der Gerichtsverfassung, an der Einbeziehung zusätzlicher Gesellschaftsformen in das Bilanz-Publizitätsrecht. Dies dient nicht dem Vertrauen, das die Bevölkerung bislang der Rechtsetzung und dem Bundesjustizministerium entgegengebracht hat. Mit solcher Ideologisierung schadet man unserem gemeinsamen Anliegen im Parlament, die Rechtsordnung so zu gestalten, daß sie dem Rechtsfrieden in der Bevölkerung dient. (Beifall bei der F.D.P. und

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Ihre Fahnen schreiben; Sie haben es aber nie geschafft. Wir schaffen das in diesem Jahr. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Norbert Geis [CDU/CSU]: Sie machen den Terroristen wieder freie Bahn! Dann können Sie sie wieder verteidigen!) § 12 des Fernmeldeanlagengesetzes, das dem Richter erlaubt, Telefonanschlüsse festzustellen, schaffen wir zwar nicht ab, aber wir schaffen in diesem Bereich datenschutzrechtliche Regelungen, die dringend erforderlich sind. Wir wollen, daß die Betroffenen unterrichtet werden und daß weitere Einschränkungen, die von den Datenschützern unisono gefordert worden

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wie viele Unverdächtige von solchen staatlichen Maßnahmen betroffen sind, damit wir das Gesetz so reparieren können, daß in Zukunft die Freiheitsrechte besser geschützt werden und daß weniger abgehört wird. Wir wollen bei der Zahl der Abhöraktionen auf ein Niveau kommen, das unter dem der Vereinigten Staaten liegt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen - auch dieses haben wir bereits auf den Weg gebracht - die Geheimdienste in der Bundesrepublik Deutschland, die ja noch existieren, besser kontrollieren. Wir haben deshalb ein Gesetz gemacht

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im Justizbereich aufzulösen. Sie haben zwar viele dringend notwendige Reformen eingeleitet, aber Sie haben es nicht geschafft, sie zu einem Ende zu bringen. (Norbert Geis [CDU/CSU]: Wir haben eine Vielzahl von Reformen gemacht!) Als erstes nenne ich das Strafverfahrensänderungsgesetz, das in Zukunft absichern soll, wie etwa eine Person als Zeuge oder als Beschuldigter in die öffentliche Fahndung kommt. Fragen wie "Nach welchen gesetzlichen Vorschriften soll dieses Verfahren ablaufen?" und "Wie sieht die Kontrolle aus?" haben Sie im Zusammenhang mit der

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noch zu Weihnachten, (Norbert Geis [CDU/CSU]: Als Weihnachtsgeschenk!) für die Medien und die Journalisten zusätzliche Rechte schaffen. Wir wollen, daß die journalistische Arbeit besser als in der Vergangenheit geschützt wird. Wir wollen den Journalisten ein Zeugnisverweigerungsrecht für selbstrecherchiertes Material, das sie bisher nicht hatten, geben. (Rainer Funke [F.D.P.]: Haben wir schon längst eingebracht!) Wir wollen auch absichern, daß solches Material in den Redaktionsstuben und Sendern nicht beschlagnahmt werden kann. Damit werden bessere Arbeitsmöglichkeiten geschaffen. Wir hoffen, daß wir

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nichts kosten? Es gibt zwar durchaus kostenneutrale Gesetze. In der Regel aber kosten Reformen Geld - und wenn es nur Mittel sind, um die Bevölkerung sachgerecht zu informieren. Nehmen wir zum Beispiel das Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung, das ja bereits auf seinem parlamentarischen Weg ist. Es beschränkt sich ohnehin auf eine normative Veränderung, will heißen: Klingt gut und kostet nichts. Im Justizministerium wird eingeräumt, daß eine professionell gemachte, breite Informations- und Aufklärungskampagne zwingend notwendig ist. Die Kosten werden

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Justizministeriums beträgt gerade einmal 400 000 DM. Aber immerhin, im Haushaltsentwurf ist dieses Gesetz wenigstens erwähnt und somit Geld dafür vorgesehen, wenn auch nicht in der für notwendig erachteten Höhe. Ein anderes Vorhaben - auch Kollege Ströbele hat es gerade angesprochen -, das seit dem Regierungswechsel angekündigt und seither regelmäßig verschoben wird - jetzt wieder auf Mai 2000, also auf die Zeit nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen -, findet dagegen finanziell überhaupt keinen Niederschlag in diesem Haushalt. Ich meine den Abbau von Benachteiligungen von Lesben

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Frau Ministerin, mit aller Macht das Mietrecht ändern. Wir sind einverstanden, wenn es darum geht, daß das Mietrecht lesbarer wird und daß es systematischer wird. In der Tat ist aufgrund der vielen Novellierungen der letzten 30 Jahre ein Mietrecht entstanden, das ein Normalsterblicher gar nicht mehr lesen kann. Hier sind wir auf Ihrer Seite. (Alfred Hartenbach [SPD]: Das habt Ihr zu verantworten!) Aber wenn Sie wirklich die Eckpunkte umsetzen wollen, die Sie vorhaben, sehr verehrte Frau Ministerin, dann haben wir die

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will es hier nicht verniedlichen und will es nicht wegdiskutieren. Aber die Kronzeugenregelung hat einen weit größeren Effekt. Das beweisen die Erfahrungen aus dem Ausland. (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In Italien vor allen Dingen!) Das beweist auch das Gutachten, das von Herrn Kanther in Auftrag gegeben wurde und das jetzt vorgestellt worden ist. Vizepräsidentin Petra Bläss: Herr Kollege Geis, Sie müssen zum Schluß kommen. Norbert Geis (CDU/CSU): Ich komme zum Schluß. Insbesondere die Praktiker unter den Sachverständigen, die für

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und was Sie sonst noch gesagt haben, ist alles richtig. Aber Sie müssen auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein bißchen mehr Unterstützung geben; sie brauchen das. Sonst kommen sie nämlich nicht auf die Füße, und das ist doch das Ziel, das wir gemeinsam haben. Wir haben in der Tat große bauliche Aufgaben hinter uns gebracht; einige sind jetzt in der Endphase. Ich erwähne das deshalb, weil der Bundesgerichtshof in Karlsruhe endlich besser untergebracht werden muß. Da müssen wir noch etwas tun

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Sie sollten endlich aufhören, immer wieder dieselben Argumente zu bringen, Frau Ministerin!) Ich möchte jetzt einmal vier Punkte nennen, wo wir die Grundlinien geändert haben. Sie alle bringen die Aufgabe zum Ausdruck, die Entscheidungen eines rechtsstaatlichen und sozialstaatlichen demokratischen Gefüges, das wir haben, nicht nur national, sondern auch europäisch durchzusetzen. Denn, verehrter Herr Kollege Geis, die Globalisierung können noch nicht einmal die Juristen aufhalten. (Norbert Geis [CDU/CSU]: Das wollen wir auch nicht! Sie haben nicht zugehört! Sie haben geredet, sonst

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