KorAP: Find »[orth=das & corenlp/p=PRELS]« with Poliqarp

<1 ...62,469 62,470 62,471 ...62,529 >

1,563,202 matches

PBT/W03/00139

Die Freiheit zu beschränken, um sie zu erhalten, — da habe ich so den Eindruck, man könnte am Schluß sagen: Operation gut verlaufen, der Patient ist tot. (Beifall bei der SPD.) Deshalb sagen wir: Hände weg von den Grenzen! Das Gesetz, das hier vorgelegt wird, beschuldigt jeden und legt jedem einzelnen Reisenden die Beweispflicht auf, daß er keine böse Absicht hat. Dieses Gesetz belästigt jeden Reisenden. Ich glaube, es kann nur umgekehrt sein, daß man sich den einzelnen greift, um den es

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1961 (1961-01-20) [PBT/W03/00139]
bekommen und hat sich mehr mit den innenpolitischen Fragen der Bundesrepublik auseinandergesetzt. Es würde gar nichts schaden, wenn sich zum Beispiel hin und wieder ein paar Anzeigen der „Waage" auch mit dem Bolschewismus auseinandersetzten. Es gibt eine Vielzahl von Material, das man dazu verwenden könnte. Ich denke zum Beispiel an das umfangreiche Protokoll der Humboldt-Universität über die Frage der Freiheit. Wenn Sie daraus Zitate brächten, würden Sie den Männern und Frauen in der Bundesrepublik viel Material anbieten. Das Geld wäre sicher

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1961 (1961-01-20) [PBT/W03/00139]
über die Zonengrenze fährt. Wenn wir uns in dem Grundsatz einig sind, meine Damen und Herren, daß wir die freiheitliche Grundordnung unseres Staates gegen kommunistische Agenten zu schützen haben, dann haben wir uns zunächst einmal zu überlegen, ob das Gesetz, das erlassen werden soll, auch wirksam sein wird bzw. was bei der Ausführung des Gesetzes zu geschehen hat, um es wirksam zu machen. Ich gestehe, daß da schon meine erheblichen, ernsten Bedenken einsetzen. Der Herr Bundesinnenminister und der Herr Minister für

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1961 (1961-01-20) [PBT/W03/00139]
überschritten worden. (Abg. Dr. Schäfer: Gott sei Dank!) Der Zusammenhang unseres Vaterlandes hat in den ersten Jahren nach dem Kriege darauf basiert, daß die grüne Grenze in beliebigem Umfange an allen möglichen Stellen überschritten wurde. Die Zonenbehörden haben dann versucht, das zu verhindern; sie haben Stacheldrahtverhaue und Wachttürme errichtet und einen Niemandsstreifen gepflügt, und wir bringen heute unsere Besucher aus dem Ausland an die Zonengrenze und zeigen Ihnen: so sieht es bei der Diktatur aus. Sicherlich sind wir uns alle darin

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1961 (1961-01-20) [PBT/W03/00139]
was wir unter den von mir geschilderten Umständen durch ein solches Gesetz bestenfalls erreichen können. Es gibt nämlich — und da .darf ich mal als alter Polizeimann sprechen — eine Lehre von der Verhältnismäßigkeit des Mittels. Die Polizei darf kein Mittel anwenden, das außer Verhältnis zu der Bedeutung des zu erreichenden Zieles steht. Vielleicht darf ich Ihnen das an einem Beispiel dartun. Ich habe das als Landrat meinen Landjägern, meinen Gendarmen vorgehalten. Es ist die Legende von dem frommen Eremiten, der sich einen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1961 (1961-01-20) [PBT/W03/00139]
in Töpen-Juchhöh über die Grenze geht, erst einmal einen tiefen Atemzug tut und sagt: „Gott sei Dank, hier kann ich frei atmen." Ich würde es sehr bedauern, wenn sich infolge einer vielleicht noch so einleuchtenden gesetzlichen Bestimmung dieses herrliche Gefühl, das wir unseren Brüdern und Schwestern in der Zone wünschen, nicht einstellen sollte. Es wurde das Beispiel mit den Bazillen gebracht. Meine Damen und Herren, gewiß, wenn für einen Menschen die Gefahr einer schweren Infektion durch Bazillen besteht, schützt er sich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1961 (1961-01-20) [PBT/W03/00139]
geht, muß man feststellen, daß sich das Ganze in ein Bekenntnis zum Vertrauen auf die Stabilität unserer Verhältnisse und in einen Appell, Mut und Zuversicht in bezug auf unsere eigene Position zu haben, verdünnt. Ich sage Ihnen in aller Offenheit, das genügt nicht. Es kann sich nur darum handeln, daß das, was geschehen soll, konkretisiert wird. Ich will diese Debatte nicht ins Unendliche ausdehnen. Lassen Sie mich sagen: es ist hier nicht ein einziges Argument gegen den Gesetzentwurf gebracht worden, das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1961 (1961-01-20) [PBT/W03/00139]
das genügt nicht. Es kann sich nur darum handeln, daß das, was geschehen soll, konkretisiert wird. Ich will diese Debatte nicht ins Unendliche ausdehnen. Lassen Sie mich sagen: es ist hier nicht ein einziges Argument gegen den Gesetzentwurf gebracht worden, das ich nicht bereits vorher widerlegt habe oder das nicht widerlegbar ist. Die von unseren Freunden aus der sozialdemokratischen Fraktion offenbar nicht besonders geschätzte Broschüre macht sich die Mühe — und wir haben eine sehr sorgfältige Analyse darauf verwandt —, die ganze Kritik

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1961 (1961-01-20) [PBT/W03/00139]
sehen also, daß eine solche von Ihnen getadelte Klausel bereits unangefochten im geltenden Recht steht. Ich will nicht erst lange darlegen, wieweit die Tatbestände vergleichbar sind. Sie sind natürlich cum grano salis vergleichbar. Nun wird immer wieder ein Argument vorgetragen, das auch hier mehrfach vorgebracht worden ist. Darum möchte ich auch dazu ein zusätzliches Wort sagen. Es taucht folgender Gedanke auf: Wer jetzt noch einreisen darf, oder wer nach drüben ausreisen darf, der hat sich damit in den Augen der SED-Machthaber

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1961 (1961-01-20) [PBT/W03/00139]
dieser Vater, dessen Sohn hier studiert, auf diese Weise kommen dürfte! Aber Ihnen ist bekannt, daß es Pässe und Reisegenehmigungen — jedenfalls hierher — für diejenigen überhaupt nicht gibt, in deren Familie seit langer Zeit ein Mitglied republikflüchtig geworden ist. Das Beispiel, das Sie gebracht haben, hört sich zwar sehr schön an; es trifft aber leider nicht die Tatsachen. Der Kollege Dr. Schäfer hat sich äußerst vorsichtig geäußert. Deswegen würde ich ihm gegenüber auch nicht sagen, daß das alles nur weißes Papier sei

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1961 (1961-01-20) [PBT/W03/00139]
in möglichst weitem Umfange dazu zu bringen, hier auf den Boden des Konkreten zu treten. Er hat gesagt: Wer im negativen Sinne — so drücke ich mich jetzt einmal kurz aus — hier tätig geworden ist, dem muß man die Möglichkeit nehmen, das in Zukunft wieder tun zu können. Wer sich draußen bekanntermaßen negativ betätigt hat, dem soll hier die Möglichkeit versagt werden, wiederum auszureisen. Wenn Sie das in Paragraphen konkretisieren und vielleicht mit dem Gedanken kombinieren, den der Kollege Benda vorgetragen hat

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1961 (1961-01-20) [PBT/W03/00139]
wir noch mehr betonen, daß das unsere Idealvorstellung ist? Der Herr Bundeskanzler hat hier konkret entwickelt, was nicht bei uns, sondern drüben geschehen muß, um diese Beschränkungen wegzuwischen. Davon ist nicht ein Wort zurückzunehmen. Aber es ist natürlich nicht möglich, das gegen diesen Gesetzentwurf auszuspielen. Den Kollegen Benda habe ich eben schon einmal erwähnt. Er hat gesagt, wir brauchten mehr Personal. Der Kollege Schäfer hat angeführt, wir brauchten mehr Geld für positive Propaganda. Gut, darüber läßt sich reden. Dann ist gesagt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1961 (1961-01-20) [PBT/W03/00139]
aber auch der deutschen Öffentlichkeit muß ich aber ganz klar sagen, daß die Vorschläge, die der Kollege Benda entwickelt hat, so dankenswert sie sind — ich erkenne an, daß er sich wenigstens die Mühe einer Konkretisierung gemacht hat —, das Ziel, über das wir uns — mindestens nach diesen Ausführungen zu schließen — alle einig sind, nicht erreichen können. Ich verzichte jetzt darauf, im einzelnen darzulegen, daß diese Vorschläge — wir werden sie sehr gründlich erörtern — nicht ausreichen, das gemeinsam proklamierte Ziel zu erreichen. Zwischen diesen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1961 (1961-01-20) [PBT/W03/00139]
bewältigen? Ich möchte das jetzt nicht im einzelnen darlegen. Ich habe in meiner Eingangsrede - wenn Sie sich daran erinnern wollen — gesagt, daß wir an die Verwertung von Einzelerkenntnissen denken und daß wir also eine selektive Kontrolle vorhaben. Es wäre falsch, das heute schon im einzelnen auszubreiten. Wir werden jedenfalls mit dieser Aufgabe fertig werden. Ein ganz entscheidender Punkt — das ist nun einmal die automatische positive Wirkung von Gesetzen — ist dabei der präventive Effekt. Ganze Kategorien von Funktionärsreisen werden daraufhin einfach flachfallen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1961 (1961-01-20) [PBT/W03/00139]
Schwarzhaupt: Das ist eine Entstellung!) — Nein, das ist keine Entstellung; denn ein Vergleich des Übergangs von Italien nach der Schweiz mit dem Übergang von der Bundesrepublik nach der sowjetisch besetzten Zone ist nach meiner Ansicht mit dem Gedanken eines Gesamtdeutschland, das nach wie vor besteht, nicht zulässig. (Beifall bei der FDP und der SPD. — Zurufe von der CDU/CSU.) Nun zu den anderen Überlegungen, die Sie angestellt haben, daß wir uns doch alle insoweit finden sollten, daß wir es für notwendig

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1961 (1961-01-20) [PBT/W03/00139]
Brief, sehr ins einzelne gehend, geschrieben —: Ich mache sehr wohl einen Unterschied — und ich bitte Sie, diesen Unterschied mit Ihrer ganzen Fraktion mitzumachen — zwischen dem System da drüben, dem Gewaltsystem der SBZ, und den freiheitlichen Ordnungen. Ich bin der Meinung, das da drüben ist kein Staat, sondern das ist ein Generalgouvernement der Moskauer Herren und sonst nichts. (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Mischnick: Das habe ich doch nicht bestritten!) Was ich Ihnen gesagt habe und was Sie so gar nicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1961 (1961-01-20) [PBT/W03/00139]
PBT/W04/00044

zu beschneiden. Es gibt wieder andere Leute, die meinen, seine Aufgabe wäre es, durch seinen Rat Bremswirkungen auf die Lohnentwicklung auszuüben. Ich hoffe, daß es in den Beratungen gelingt, zu einem guten Egebnis zu kommen und ein Gremium zu schaffen, das die Zustimmung der breitesten Öffentlichkeit finden wird. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Kurlbaum. Kurlbaum (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich in eine kritische Würdigung des vorliegenden Gesetzentwurfs der Fraktionen der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1962 (1962-10-26) [PBT/W04/00044]
täglich in die Millionen und war so verbreitet, daß es vorkam, daß etwa Pensionsinhaberinnen ihren Gästen es abends wie einen Bonbon auf den Nachttisch legten mit der Empfehlung für eine gute Nachtruhe. Uns haben jedenfalls gerade die Erfahrungen mit Contergan, das unter Rezeptpflicht bestimmt keine derartige Verbreitung mit so weittragenden Schäden hätte erreichen können, von der Richtigkeit unserer Einstellung und unserer Forderung überzeugt, die wir schon bei dem Arzneimittelgesetz erhoben haben, daß man neue Stoffe und neue Zusammensetzungen von Stoffen zunächst

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1962 (1962-10-26) [PBT/W04/00044]
auch von uns als Gesetzgeber deshalb vor, weil sich Menschen in voller Ahnungslosigkeit und Harmlosigkeit — sie konnten das nicht wissen, und man kann von ihnen auch nicht verlangen, daß sie es wissen — eines Mittels für verhältnismäßig geringfügige Beschwerden bedient haben, das dann so schreckliche Nebenwirkungen gehabt hat. Das ist ein Versäumnis der Regierung, hier besteht hinsichtlich des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung eine bedenkliche Lücke. Es wird unsere Aufgabe sein, durch gesetzliche Maßnahmen dafür zu sorgen, daß in Zukunft Schäden solchen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1962 (1962-10-26) [PBT/W04/00044]
bin durchaus dafür, daß diese Frage im Ausschuß erörtert wird. Ich bin dankbar für die Anregung, so zu verfahren. Ich möchte aber vor der Illusion warnen, daß mit der Einführung einer automatischen Rezeptpflicht sehr viel geschehen sei. Das Arzneimittel, auf das wir das Ansteigen von Gliedmaßenfehlbildungen bei Neugeborenen zurückführen, wurde in den ersten Jahren durchweg auf Rezept verschrieben. Daß die Ärzte, die es verschrieben haben, sich durch eine Rezeptpflicht hätten zurückhalten lassen, ist deshalb nicht so sehr wahrscheinlich, weil eine Fülle

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1962 (1962-10-26) [PBT/W04/00044]
Eine allgemeine Verantwortung des Staates, den Unglücklichen zu helfen, liegt sicher vor. Diese Verantwortung geht aber nicht aus einem Verschulden oder Versagen des Staates hervor. Wir müssen davon ausgehen, daß es auch auf diesem Gebiet der Wissenschaft ein Risiko gibt, das zu furchtbaren Ereignissen führen kann. Wir müssen es auf uns nehmen, ohne daß wir unbedingt nach einem Schuldigen suchen, vor allem nach einem Schuldigen beim Staat und bei der staatlichen Verwaltung und Regierung, der zu haften hätte. Die Verantwortung, den

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1962 (1962-10-26) [PBT/W04/00044]
wir zu 82 %. Diesen Unfug möchte ich hier nicht aufkommen lassen. (Abg. Dr. Dittrich: Das ist eine ganz andere Sache! — Weitere Zurufe von der Mitte.) Meine Damen und Herren, ich sagte schon zu Beginn, daß ich nicht die Absicht habe, das zu wiederholen, was Frau Dr. Hubert als Ärztin zu diesen Dingen gesagt hat. Ich will mich auf diesen Antrag beschränken. Es ist das erstemal, daß ich mich hier im Hause ausgesprochen mit dem Chef eines Ministeriums befassen muß, der zudem

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1962 (1962-10-26) [PBT/W04/00044]
nicht die Absicht, hier eine Fachdiskussion über das BSHG anzufangen, sondern will nur schnell eines sagen. „Hilfe in besonderen Lebenslagen" — diese armen Geschöpfe sind in einer besonderen Lebenslage — bedeutet Einkommensgrenze 500 DM, + 80 DM Familienzuschlag, bedeutet Inanspruchnahme eines kleinen Barvermögens, das mit 1700 bzw. 2700 DM geschützt ist. Ich glaube, man kann nicht gut davon ausgehen, daß das genügen würde. Nun werden Sie sagen, es habe immer mißgebildete Kinder gegeben, es habe immer Menschen gegeben, die sich in einer außerordentlichen Lage

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1962 (1962-10-26) [PBT/W04/00044]
Sorgen der Eltern sollten das verbieten. (Beifall bei der SPD. — Zuruf der Abg. Frau Dr. Pannhoff.) — Entschuldigen Sie einmal, Frau Dr. Pannhoff, was soll der Fünfzehnjährige eines Tages machen, wenn ihm gesagt wird: Du bist ein Robbenkind? Ich bin dagegen, das in den Sprachgebrauch zu übernehmen, und ich möchte die Frau Minister bitten, nicht zu dulden, daß das geschieht. Sonst will ich ja gar nichts. (Erneuter Beifall bei der SPD.) Es soll sich nicht einer eines Tages darauf berufen können: Was

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1962 (1962-10-26) [PBT/W04/00044]
ich will von der öffentlichen Verantwortung sprechen. Ich bin kein Arzt, meine Damen und Herren, ich bin Laie. Ich bin also der Auffassung, wenn man in eine Apotheke geht, um ein rezeptfreies Mittel zu kaufen, hat man nicht die Möglichkeit, das erst zu überprüfen, sondern man muß sich darauf verlassen können, daß man, wenn man dieses Mittel nicht mißbräuchlich benutzt — das gibt es ja auch; davon reden wir jetzt nicht —, sondern es vernünftig anwendet, davor geschützt ist, daß solche Auswirkungen eintreten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1962 (1962-10-26) [PBT/W04/00044]