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PBT/W14/00071

muß man mit kritischem Blick durchleuchten, wo es Einsparpotentiale gibt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte zur Philosophie des Haushaltes etwas sagen. Wir reden hier ja nicht über unser eigenes Geld, sondern über das Geld der Bürgerinnen und Bürger, das uns anvertraut worden ist. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wohl wahr!) Das ist die Geschäftsgrundlage, auf der wir handeln. Die Politik dieser Bundesregierung ist von dem Gedanken gekennzeichnet, daß wir uns bei dem, was wir tun, des Geldes würdig erweisen, das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 (1999-11-23) [PBT/W14/00071]
das uns anvertraut worden ist. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wohl wahr!) Das ist die Geschäftsgrundlage, auf der wir handeln. Die Politik dieser Bundesregierung ist von dem Gedanken gekennzeichnet, daß wir uns bei dem, was wir tun, des Geldes würdig erweisen, das wir verwalten. Darum haben wir ein Staatsangehörigkeitsrecht verabschiedet, das die Probleme in dieser Republik nicht größer, sondern kleiner machen soll und das wahrscheinlich in zehn, zwanzig Jahren erst in der ganzen Dimension erkannt werden wird. Allerdings glaube ich, Herr Kollege

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 (1999-11-23) [PBT/W14/00071]
Wohl wahr!) Das ist die Geschäftsgrundlage, auf der wir handeln. Die Politik dieser Bundesregierung ist von dem Gedanken gekennzeichnet, daß wir uns bei dem, was wir tun, des Geldes würdig erweisen, das wir verwalten. Darum haben wir ein Staatsangehörigkeitsrecht verabschiedet, das die Probleme in dieser Republik nicht größer, sondern kleiner machen soll und das wahrscheinlich in zehn, zwanzig Jahren erst in der ganzen Dimension erkannt werden wird. Allerdings glaube ich, Herr Kollege Hoyer, daß der Teil, den die F.D.P.

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gesamten Bereich der Telefonüberwachung in zwei Jahren auf den Prüfstand zu stellen. Wir sind sehr gespannt, was die Opposition dazu beizusteuern hat. Ein weiterer Punkt ist uns im Sinne dessen, was ich vorhin gesagt habe, ein wichtiges Anliegen. Des Vertrauens, das wir von den Bürgerinnen und Bürgern in Empfang genommen haben, sollten wir uns würdig erweisen, und wir sollten den Bürgerinnen und Bürgern unsererseits Vertrauen schenken. Dies heißt für uns konkret: Wir wollen Akteneinsichtsrechte gewähren. Das was die Amerikaner bereits in

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den transparenten Bürger/die transparente Bürgerin. Wir wollen einen Staat, der sich vor den Menschen nicht versteckt. Insofern ist es nur in sich schlüssig, daß wir die Bannmeile auf den notwendigen Bereich reduziert haben. Wir wollen eben kein Parlament haben, das sich als Jurassic Park versteht, das sich abschirmt. (Zuruf von der CDU/CSU: Darüber müssen wir noch einmal reden! Ob das wohl bei der SPD noch mehrheitsfähig ist?) Deshalb haben wir auch im Gegensatz zu Ihrem Berliner Innensenator kein Problem

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 (1999-11-23) [PBT/W14/00071]
Wir wollen einen Staat, der sich vor den Menschen nicht versteckt. Insofern ist es nur in sich schlüssig, daß wir die Bannmeile auf den notwendigen Bereich reduziert haben. Wir wollen eben kein Parlament haben, das sich als Jurassic Park versteht, das sich abschirmt. (Zuruf von der CDU/CSU: Darüber müssen wir noch einmal reden! Ob das wohl bei der SPD noch mehrheitsfähig ist?) Deshalb haben wir auch im Gegensatz zu Ihrem Berliner Innensenator kein Problem damit, daß die Bürgerinnen und Bürger

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eingehen, der besonders sensibel ist. Das ist der Datenschutz. Dieses Thema hat der Kollege Hoyer bereits am Rande gestreift. Mir scheint, in diesem Bereich gibt es eines der kompliziertesten Vorhaben dieser Legislaturperiode. Sie wissen: Wir haben auch hier ein Erbe, das es uns nicht leicht macht, weil wir auf der einen Seite schnell sein müssen, weil aber auf der anderen Seite auch großer Handlungsbedarf besteht. Wir müssen die Schande vermeiden, daß diese Bundesregierung Bußgeld zahlen muß, weil die alte Bundesregierung ihre

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der Innenminister schon?) Lassen Sie mich zum Datenschutz noch eines sagen: Es reicht uns nicht, die Vorgaben aus Brüssel zu erfüllen. Wir wollen zurück zu dem, was in Deutschland einmal Stand der Debatte war. Wir wollen ein modernes Datenschutzgesetz haben, das auch den Realitäten entspricht. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Das heutige Datenschutzrecht ist unübersichtlich. Niemand versteht es. Wir brauchen ein Gesetz, das den Datenbegriff des nächsten Jahrtausends aufgreift. Wir brauchen ein Gesetz, das auch den privaten und den wirtschaftlichen Bereich

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wollen zurück zu dem, was in Deutschland einmal Stand der Debatte war. Wir wollen ein modernes Datenschutzgesetz haben, das auch den Realitäten entspricht. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Das heutige Datenschutzrecht ist unübersichtlich. Niemand versteht es. Wir brauchen ein Gesetz, das den Datenbegriff des nächsten Jahrtausends aufgreift. Wir brauchen ein Gesetz, das auch den privaten und den wirtschaftlichen Bereich umfaßt. Wir brauchen einen Datenschutzbegriff, der die Rechte des Datenschutzbeauftragten stärkt und das dazu beiträgt, daß wir nicht Datenreichtum, sondern Datenarmut zum

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war. Wir wollen ein modernes Datenschutzgesetz haben, das auch den Realitäten entspricht. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Das heutige Datenschutzrecht ist unübersichtlich. Niemand versteht es. Wir brauchen ein Gesetz, das den Datenbegriff des nächsten Jahrtausends aufgreift. Wir brauchen ein Gesetz, das auch den privaten und den wirtschaftlichen Bereich umfaßt. Wir brauchen einen Datenschutzbegriff, der die Rechte des Datenschutzbeauftragten stärkt und das dazu beiträgt, daß wir nicht Datenreichtum, sondern Datenarmut zum tragenden Gedanken machen. Dies ist der entscheidende Gedanke. (Beifall beim BÜNDNIS

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bei Vorliegen von politischer Verfolgung Asyl gewährt wird. Auch davon werden wir nicht Abstand nehmen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Ich komme zum Schluß. Im Innenausschuß haben wir ein besonders sensibles und besonders schwieriges Thema, das uns alle berührt, diskutiert. Es geht um das Thema "Entschädigung für Zwangsarbeiter". Auch für diesen Bereich sind wir zuständig. Wir werden zu diesem Thema am Freitag eine intensive Plenardebatte führen. Deswegen will ich an dieser Stelle nur eine kurze Bemerkung

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nicht durch kriminelle Aktivitäten gefährdet werden oder zu Schaden kommen. Die Freiheitlichkeit unserer Gesellschaftsordnung findet daher ihr Fundament in der durch die staatlichen Institutionen garantierten inneren Sicherheit. Drei für die innere Sicherheit entscheidende Indikatoren weisen - im Gegensatz zu dem Schreckensbild, das die Opposition malt - auf eine positive Tendenz hin. Erstens. Nach einer vom Bundeskriminalamt durchgeführten Untersuchung hat sich das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in jüngster Zeit deutlich verbessert. Zweitens. Im Jahr 1999 zeichnet sich eine deutliche Abnahme der Zahl

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Lesen allein reicht manchmal nicht aus, um zu verstehen. (Beifall bei der SPD) Ich habe die Genfer Flüchtlingskonvention nie in Frage gestellt, und ich habe auch keine konkreten Forderungen aufgestellt. Ich habe nur gesagt - ich meine, es ist durchaus möglich, das zu tun -, daß man sich zunächst einmal in der Zielsetzung einig sein muß. Ich bin mir mit den Koalitionsfraktionen in der Zielsetzung völlig einig. Ich sage das, damit das klar ist. Ich möchte, daß der Schutz für politische Flüchtlinge in

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regeln und begrenzen. Ich möchte sie aber nicht nur als Negativum ansehen. (Beifall des Abg. Dieter Wiefelspütz [SPD]) Ich möchte, daß wir eine vernünftige Lastenteilung bei den Bürgerkriegsflüchtlingen erreichen. Die Frage, die sich stellt, lautet: Wie können wir es schaffen, das zu erreichen, was in dem deutsch-britisch-französischen Papier formuliert worden ist, daß diese drei Fragenkomplexe auseinandergehalten werden? (Abg. Erwin Marschewski [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage) - Herr Marschewski, es tut mir leid, ich habe nur ganz wenig Zeit und möchte

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allen Belangen Rechnung zu tragen, haben wir eine umfangreiche Anhörung durchgeführt. Wir sind zuversichtlich, daß wir in Kürze nach Abstimmung mit den Ländern einen Entwurf zur Novellierung des Waffenrechts vorlegen können. Mit der Neuregelung des Rechts des privaten Sicherheitsgewerbes, für das der Wirtschaftsminister die Federführung hat, sollen noch vorhandene Regelungsdefizite beseitigt werden. Zur Verbesserung der Präventionsarbeit haben Bund und Länder ein Deutsches Forum für Kriminalprävention gegründet, von dem ich hoffe, daß es bald arbeitsfähig sein wird. Wie in der Koalitionsvereinbarung festgelegt

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die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Manfred Kolbe, CDU/CSU-Fraktion. Manfred Kolbe (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 15, in dessen Beratung wir jetzt eingetreten sind, eignet sich ganz besonders, um das 30-Milliarden-DM-Spargerede des Bundesfinanzministers, das wir uns auch heute wieder anhören mußten, zu entlarven. Herr Diller, schauen wir uns einmal diesen Einzel- plan an: 1999 betrugen die Ausgaben noch 1,607 Mil- liarden DM. Der jetzige Entwurf sieht nach den Beratungen im Haushaltsausschuß Ausgaben in Höhe

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dabei auf Prävention, Aufklärung und Hilfe für Abhängige. Wir sollten dabei nicht nur die illegalen Drogen sehen. Erwähnen möchte ich auch die Gesundheitsschäden durch Rauchen, Alkohol und die Abhängigkeit von Medikamenten. Es war auch noch irgend etwas anderes dabei, an das ich mich im Moment aber nicht erinnern kann. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD) Bei der Drogenbekämpfung wurden zusätzliche Mittel für einen Modellversuch der heroingestützten Behandlung bereitgestellt. Herr Kolbe hat das erwähnt und es wieder kritisiert. Die Umsetzung erfolgt in Kooperation

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D.P.) Wir alle wissen, daß es immer noch kein durchschlagendes Heilmittel gegen Aids gibt. Daher steht bei der Bekämpfung von Aids die umfassende und intensive Aufklärung der Bevölkerung über Übertragungswege des Erregers und über Schutzmöglichkeiten im Vordergrund. Das Robert-Koch-Institut, das in der Gesundheitsberichterstattung sowie im speziellen in der Aids-Forschung sehr gute und wichtige Arbeit leistet, schätzt die Gesamtzahl der HIV-Infektionen in Deutschland auf 50 000 bis 60 000. Trotz intensiver Bemühungen durch die Aufklärungskampagnen kommen jährlich 2 000 bis 2

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früher schon aufgestellt hatte und die ein Zurückfahren ohnehin vorsah. Dafür haben wir allerdings im Pflegebereich zu einem stärkeren Einsatz von Modellmitteln gegriffen. Daß das Einzelplanvolumen trotz des Sparbeitrages ansteigt, hängt zum einen mit den Investitionen für das Arzneimittelinstitut zusammen, das nach Bonn verlagert wird, liegt aber in erster Linie an den nachträglichen Mittelbereitstellungen für den Aufbau Ost im Pflegebereich. Denn die von der Regierung Kohl im Jahre 1997 ausgesetzte Förderung von fast 700 Millionen DM muß jetzt mit einem Teilbetrag

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wissen Sie nicht! Das ist der Punkt! Sie haben doch nichts anderes mitgekriegt!) und kleine Pannen bei Zusammenstellung und Druck des Ausschußberichtes mit Geschäftsordnungstricks hochgeschaukelt haben - heute morgen haben Sie dies noch einmal deutlich vorgemacht -, das ist doch ein Manöver, das nur von Ihrer eigenen Konzeptlosigkeit ablenken soll. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Weitere Zurufe von der CDU/CSU - Detlef Parr [F.D.P.]: Schlucken Sie das als Abgeordneter, Herr Kollege?) - Da werden Sie tatsächlich wieder

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sich schwer Abhängige, die man nicht erreichen kann, auch nicht mit einem Hilfesystem, weiter infizieren und noch kränker werden. Es ist seit langem nötig - dazu gab es eine Bundesratsinitiative von 1995, und es gab auch Überlegungen in der alten Regierung -, das auf rechtlich einwandfreie Füße zu stellen. Sie wissen, daß dieses Vorhaben im Bundesrat in der ersten Lesung, auch weil es mit den Ländern sehr solide abgestimmt worden ist, Zustimmung gefunden hat. Das kostet den Bund nichts. Das sind Mittel, die

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führen. Dabei ist am wichtigsten, daß wir die Menschen in die Lage versetzen, zuzuzahlen und Eigenverantwortung zu übernehmen. Deswegen bleibt eine wirkliche steuerliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland das Wichtigste, damit sie über mehr des Geldes verfügen können, das sie verdient haben. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.) Steuerliche Entlastung und Eigenverantwortung gehen Hand in Hand. Es gab dazu einen ganz präzisen Vorschlag, der auch als Gesetz im Bundestag verabschiedet worden ist. Er

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 (1999-11-23) [PBT/W14/00071]
enthalten. Jetzt hat der Etat eine Höhe erreicht, die er auch schon unter dem Vorgänger von Herrn Minister Eichel und meinem Vorgänger hatte. Ihre Kritik, das sei zugunsten dieses Modellversuchs gemacht worden, stimmt nicht; vielmehr handelt es sich um Geld, das hier zusätzlich eingestellt worden ist. Sie haben behauptet, der Modellversuch sei Quatsch. Dazu hätte es schon eine Anhörung gegeben. Mit Verlaub, wenn ich mich recht entsinne, dann werden Modellversuche durchgeführt, um etwas herauszufinden. Es gab bereits Vorläufermodelle, an die wir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 (1999-11-23) [PBT/W14/00071]
PBT/W05/00200

Ausfuhr von Zucker Verordnung Nr. 988/68 des Rates vom 15. Juli 1968 über die Finanzierung der Interventionsausgaben und der Erstattungen für Obst und Gemüse Verordnung Nr. 1703/68 des Rates vom 29. Oktober 1968 über den Pauschbetrag für nicht raffiniertes Olivenöl, das vollständig in Griechenland erzeugt wurde und aus diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird Verordnung (EWG) Nr. 1705/68 des Rates vom 30. Oktober 1968 zur Aufhebung der Beschränkung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 213/67/EWG zur Festsetzung des Verzeichnisses der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1968 (1968-11-29) [PBT/W05/00200]
die „endgültige" Spitzengliederung durch Gesetz festzulegen. Darüber, wann der Zeitpunkt gekommen ist, zu dem man die endgültige Spitzengliederung festlegen soll, kann man streiten. (Zurufe von der FDP.) Wir sind der Meinung: jetzt nicht. Zweitens, Herr Kollege Genscher, steht das Thema, das Sie hier angeschnitten haben, nicht in einem zwingenden sachlichen Zusammenhang mit der Debatte, die wir heute morgen zu führen haben. Damit Sie jetzt nicht sagen, ich filibusterte bis zu dem Augenblick, zu dem Sie nicht die Mehrheit im Saal haben

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1968 (1968-11-29) [PBT/W05/00200]