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aus diesem Grunde nun etwa die Frage aufzuwerfen, ob dieses oder jenes Land deswegen in dieser Frage bereit oder geneigt sei, gegenüber der Gemeinschaft die gesteckten Ziele zu erfüllen. Nur möchte sie umgekehrt auch nicht eines Verhaltens beschuldigt werden, für das es keinen Anlaß gibt. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Erledigt? Dr. Rinderspacher (SPD) : Noch die Frage 3, Herr Präsident. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fritz. Fritz (Welzheim) (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, stimmt es, was ich in Erfahrung gebracht habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1968 () [PBT/W05/00200]
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der SPD: Wie lange denn?) — Für mindestens eine Stunde; ich glaube, wir müssen sagen, für anderthalb Stunden. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war bisher immer und ausnahmslos die Gepflogenheit des Hauses, solchen Wünschen zu entsprechen. Ich bitte darum, das auch in diesem Fall zu tun. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Aber ich bitte doch zu verstehen: Wenn wir die Sitzung am Freitagvormittag um 10 Uhr für anderthalb Stunden unterbrechen, heißt das, daß wir erst um halb zwölf Uhr Weitertagen können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1968 () [PBT/W05/00200]
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die Bundesregierung irgendwelche Unterlagen gefunden — ich denke in diesem Zusammenhang an Beschlüsse der Zentralkomitees, der Regierungen, der Volksvertretungen oder an Reden führender Politiker dieser Staaten —, aus denen sich ergibt, daß diese Staaten dem sowjetischen Ministerpräsidenten eine direkte Möglichkeit gegeben haben, das darzustellen, was in Art. 1 ausgedrückt wird, daß er nämlich auch für diese Staaten handelt, oder stimmt die Mitteilung von Rude Pravo, der Parteizeitung in Prag, daß es sich um einen bilateralen sowjetisch-tschechoslowakischen Vertrag handelt? Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1968 () [PBT/W05/00200]
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aus und z. B. durch eine Sonderdarstellung über die Fernsehschirme diesen Fragenkomplex dem deutschen Mitbürger näherzubringen. Dr. Ehmke, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz: Herr Abgeordneter, ich sagte bereits, daß der Herr Bundesminister der Justiz eine solche Anregung in diesem Jahr, das ja das Jahr der Menschenrechte ist, bereits an die Bundesregierung herangetragen hat. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Der Bundestagspräsident hätte jetzt eine Zusatzfrage, die zur Sache gehört; sie ist ihm aber nicht gestattet. Ich hätte diese Frage deshalb, weil wir am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1968 () [PBT/W05/00200]
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Mai. Frau Dr. Diemer-Nicolaus (FDP) i Nein, ich meinte hier wegen Auflaufs, Aufruhr und dieser Demonstrationen. Dr. Ehmke, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz: Ja. Ich darf Sie daran erinnern, daß es ursprünglich der Vorschlag oder die Überlegung des Bundesjustizministeriums war, das Straffreiheitsgesetz auch auf diese Taten zu erstrecken. In diesem Zusammenhang haben wir uns Statistiken vom 1. Mai — das ist der letzte Stand — geben lassen. Wir haben sie langsam zusammengetragen, nur sind sie längst überholt, weil das — wenn Sie so wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1968 () [PBT/W05/00200]
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langsam zusammengetragen, nur sind sie längst überholt, weil das — wenn Sie so wollen — eine „Prozeßlawine" ist, die erst langsam auf uns zukommt. Es hat keinen Zweck, sich zwischendurch fortgesetzt statistische Ergebnisse geben zu lassen. Frau Dr. Diemer-Nicolaus (FDP) : Herr Staatssekretär, das würde doch nur bedeuten, daß jetzt eine Fortsetzung des statistischen Materials erfolgte, das Ihnen schon vorliegt. Ist es nicht notwendig, daß gerade — nachdem jetzt die Problematik dieser Bestimmungen zur Sprache kommt und Forderungen nach einer Reform, nach einer Novellierung erhoben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1968 () [PBT/W05/00200]
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eine „Prozeßlawine" ist, die erst langsam auf uns zukommt. Es hat keinen Zweck, sich zwischendurch fortgesetzt statistische Ergebnisse geben zu lassen. Frau Dr. Diemer-Nicolaus (FDP) : Herr Staatssekretär, das würde doch nur bedeuten, daß jetzt eine Fortsetzung des statistischen Materials erfolgte, das Ihnen schon vorliegt. Ist es nicht notwendig, daß gerade — nachdem jetzt die Problematik dieser Bestimmungen zur Sprache kommt und Forderungen nach einer Reform, nach einer Novellierung erhoben werden — jetzt von seiten des Justizministeriums eine weitere Erhebung erfolgt, um eine Fortsetzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1968 () [PBT/W05/00200]
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Finanzen: Diese Probleme sind mit eingeschlossen in die Bemühungen, die seit 1965 bei den Stationierungsstreitkräften darauf gerichtet und abgezielt im Gange sind, entsprechende Lösungen zu erreichen. Aber ich sagte schon, ich könnte keinen Erfolg berichten. Federführend ist das Auswärtige Amt, das immer noch in Verhandlungen steht. Schulte (SPD) : Ist es richtig, daß in den Ministerien des Bundes unterschiedliche Auffassungen vorliegen über eine Änderung des Art. 56 Abs. 2 des Zusatzabkommens, wonach auch nach Abschluß der derzeitigen Verhandlungen diesen Arbeitnehmern ein nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1968 () [PBT/W05/00200]
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die vorher dort nicht stationiert waren. Ein erheblicher Teil von ihnen richtet sich auf einen langen Aufenthalt ein, und die Sowjetunion ist nicht auf das Angebot einer ausgewogenen beiderseitigen Truppenverminderung in Europa zur Verringerung der militärischen Konfrontation eingegangen, jenes Angebot, das die Allianz ihr, der Sowjetunion, im Juni dieses Jahres in Reyjavik gemacht hatte. In der Ministerkonferenz in Brüssel hat man nun die Lage analysiert und sich, gestützt auf diese Analyse, um die Entscheidungen bemüht, die notwendig sind, um die friedenssichernde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1968 () [PBT/W05/00200]
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Antwort nicht ausreicht. Ich habe dort erklärt, daß wir nicht nachlassen dürfen, trotz allem nicht nachlassen dürfen, um politische Lösungen bemüht zu sein, und daß die Allianz nicht nachlassen darf, nach Ansätzen für ein sicherheits- und friedensbewahrendes System zu suchen, das auch unseren Kontinent im Sinne einer gesamteuropäischen Friedensordnunng umfaßt. Im Brüsseler Kommuniqué heißt es, das politische Ziel der Allianz sei nach wie vor — ich zitiere — „die Herbeiführung gesicherter, friedlicher und für beide Seiten nutzbringender Beziehungen zwischen Ost und West". Und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1968 () [PBT/W05/00200]
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in den neueren Meldungen gehört oder gelesen haben, daß am gestrigen Tage zusätzliche 225 Millionen Gulden im holländischen Parlament für die nächsten drei Jahre genehmigt worden sind, das sind also rund 250 Millionen DM. Ich will im Augenblick darauf verzichten, das in Relation zu unseren eigenen Möglichkeiten und Anstrengungen zu setzen. Ich sehe das nur als Unterstreichung dessen an, was ich über die Erklärung der holländischen Regierung in Brüssel gesagt habe. Norwegen und Dänemark sind bereit, ihre Verteidigungsanstrengungen über die bisherige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1968 () [PBT/W05/00200]
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Die rüstungswirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten stellt selbstverständlich einen beträchtlichen Anteil im Rahmen der Bemühungen um einen angemessenen Devisenausgleich dar. Dabei muß — und ich unterstreiche etwas, was für uns eine Selbstverständlichkeit ist —, jedenfalls grundsätzlich, nur solches Rüstungsgut erworben werden, das wir nach eigenem Urteil auch benötigen. Es wäre jedoch falsch, meine Damen und Herren — ich sage das, um keine falschen Erwartungen aufkommen zu lassen —, anzunehmen, daß das Devisenausgleichsproblem nur in diesem Zusammenhang gesehen werden darf. Ich bin davon überzeugt, daß
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des Personalbestandes" neben dem festen, unveränderlichen Personalumfang der Bundeswehr zusätzlich ausgewiesen werden. Dabei wird es sich um eine Größenordnung zwischen 10 000 und 20 000 Mann handeln. — Das ist das eine. Ich muß nun auf das Problem zu sprechen kommen, das uns seit langem die größten Sorgen macht — lange vor meiner Zeit — und das für die Kampfkraft der Streitkräfte von entscheidendem Einfluß ist: die Frage der längerdienenden Soldaten. Jeder noch so gut durchdachte Organisationsrahmen, meine Damen und Herren, jede materielle Verbesserung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1968 () [PBT/W05/00200]
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der Soldaten auf Zeit mit zweijähriger Verpflichtung und die damit erforderliche Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes notwendig und beantragt. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Heute wird ja darüber noch gesprochen werden. Der nächste Punkt ist folgender: Auch das in Vorbereitung befindliche sogenannte „Eingliederungsgesetz", das die Überführung von Soldaten mit zwölf und mehr Dienstjahren in den öffentlichen Dienst sicherstellen soll, dient dem Zweck, mehr langdienende hochqualifizierte Soldaten zu gewinnen. Das Eingliederungsgesetz kann die Existenzunsicherheit der Unteroffiziere beseitigen. Eine gesamtstaatliche Anerkennung und Mitwirkung von Bund, Ländern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1968 () [PBT/W05/00200]
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bitte daher darum, diese Gesetzesvorschläge — und das betrifft alle Stellen, die damit befaßt sind — mit besonderer Dringlichkeit zu behandeln und noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. (Beifall bei der CDU/CSU.) Herr Kollege Barzel, in erster Linie natürlich die Fraktionsvorsitzenden, das versteht sich von selbst. (Abg. Dr. Barzel: Ich bedanke mich sehr herzlich!) Die finanziellen Auswirkungen. Das Paket der dargestellten geplanten Maßnahmen, deren Durchführung sich auf den Zeitraum 1969 bis 1972 erstrecken soll, wird vorbehaltlich der noch durchzuführenden Detailuntersuchungen die Ansätze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1968 () [PBT/W05/00200]
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bei den Regierungsparteien und bei Abgeordneten der FDP.) Meine Damen und Herren, an der Entschlossenheit der Bundesregierung, unsere Streitkräfte durch die allgemeine Wehrpflicht fest in unserem Staate zu verankern, hat sich nichts geändert. In wachsendem Maße stellt sich das Problem, das trotz allgemeiner Wehrpflicht nur ein Teil der Wehrpflichtigen zum aktiven Wehrdienst herangezogen werden kann. Die Bundesregierung hofft, daß die vor Jahresfrist eingeleiteten gemeinsamen Beratungen mit dem Bundestag über die mit diesem Problem verbundenen Fragen zu einer einigermaßen befriedigenden Lösung führen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1968 () [PBT/W05/00200]
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nicht allzu viel — obwohl zwei Jahre später, als wir es ursprünglich wollten — möglich sein kann. — Bitte schön, Herr Kollege Schellenberg. Vizepräsident Dr. Mommer: Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Professor Schellenberg? Dr. Schellenberg (SPD) : Herr Kollege Schmidt, ich entnehme einem Schreiben, das ein großer Verband am 24. Oktober an Ihre Fraktion gerichtet hat, wörtlich, Sie seien bereit, dafür einzutreten, daß die Kriegsopferversorgung bereits im Jahre 1969 verbessert wird und hierbei das Schwergewicht auf die Erhöhung aller Grundrenten und eine Verbesserung des Berufsschadensausgleichs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1968 () [PBT/W05/00200]
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20 % als realisierbar ansehen. Das ist eine Frage: was kann dieses Haus machen? Voraussetzung aber ist zunächst — ich komme auf die Deckung gleich —, daß der Bericht möglichst bald vorliegt. Ich bin dankbar, daß wir uns im Kriegsfolgenausschuß bereits geeinigt haben, das vor Weihnachten noch zu beraten und damit der Bundesregierung die Möglichkeit zu geben, als Start für die Erstellung des Berichts den 1. Januar 1969 anzusehen, also damit nicht bis zum 31. Dezember 1969 zu warten. Nun haben Sie mit Recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1968 () [PBT/W05/00200]
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hat, ist natürlich zu begrüßen. Aber die Opposition findet leider immer wieder ein Haar in der Suppe. (Jens Spahn [CDU/CSU]: Sehr treffend beschrieben!) Ich musste auch nicht lange danach suchen. In der Aidsbekämpfung gilt: Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen. Denn mit jedem Euro, den wir erst morgen einsetzen, erreichen wir nur die Hälfte von dem, was wir heute damit hätten erreichen können. Aids ist nun einmal eine sich explosionsartig ausbreitende Infektionskrankheit. Sie wartet nicht auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2007 () [PBT/W16/00089]
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Im Jahr 2006 gab es nach offiziellen Angaben etwa 2 500 Neuinfektionen. Meine Generation - ich habe gerade schon auf mein Alter hingewiesen - konnte die Debatten der 80er-Jahre gar nicht bewusst wahrnehmen. Miterleben konnte sie dadurch auch nicht das große Sterben, das stattgefunden hat, weil es keine medizinische Behandlung gab. Die Präventionsarbeit wird daher versuchen müssen, fortwährend neu - wie es für Präventionsarbeit schlechthin typisch ist - anzusetzen, um neue Gruppen zu erreichen und der jungen Generation Risikoverhalten klarzumachen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2007 () [PBT/W16/00089]
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SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN) Ich möchte an dieser Stelle Frau Dr. Rita Süssmuth erwähnen, die zusammen mit den Selbsthilfeorganisationen, den Schwulenverbänden und mutigen Politikerinnen und Politikern in den Kommunen erreicht hat, in Deutschland ein Klima zu schaffen, das der Aufklärung den Vorrang gibt und geholfen hat, die Stigmatisierung zu überwinden. Tun wir nicht so, als seien wir schon immer so aufgeklärt gewesen. Es war in Deutschland auch schon einmal ganz anders. Die Lage würde ganz anders aussehen, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2007 () [PBT/W16/00089]
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unser Gesundheitsversorgungsprogramm aufnehmen. Ein Weiteres ist mir noch ganz wichtig. Ich weiß, dass man die Rolle der Pharmaindustrie bei Forschungsinnovationen nicht unterschätzen sollte. Sie hat da Großartiges geleistet. Aber ihre großartigen Forschungserfolge belegt sie zugleich mit Patenten gemäß einem Patentrecht, das nicht nur in Deutschland und Westeuropa die Behandlungskosten in die Höhe treibt. Wenn in Osteuropa 1 Prozent der HIV-Infizierten behandelt würde, wären schon 10 Prozent des Gesamtbudgets des Gesundheitswesens der betroffenen Länder aufgefressen. Das zeigt, wie schnell die Patentfrage bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2007 () [PBT/W16/00089]
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Repressionen gegen kommerzielle Anbieter, die damit Geld verdienen, dass sie Angebote machen, durch die Positive und Negative bewusst miteinander in sexuellen Kontakt gebracht werden? Sind Sie auch bereit, anzuerkennen, dass selbst die Aidshilfe in Österreich sagt: "Das ist ein Mittel, das uns darin unterstützt, gegen solche Anbieter entsprechend vorgehen zu können"? Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich fordere Sie auf, zur Kenntnis zu nehmen, dass Österreich in der Vermeidung von Neuinfektionen bisher leider weniger erfolgreich ist. (Jens Spahn [CDU/CSU]: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2007 () [PBT/W16/00089]
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Die Verknüpfung dieses Themas mit Maßnahmen zur HIV/Aids-Bekämpfung ist richtig. Es freut mich, dass gerade dieser Punkt im Aktionsplan genannt wird. Denn es stellt sich die Frage: Verhindert ein Kondom eine Schwangerschaft, oder schützt es vor Infektionen? Ich finde, das alles gehört zusammen. Deshalb muss das Thema reproduktive und sexuelle Gesundheit und Rechte mit der Bekämpfung von HIV/Aids und den entsprechenden Programmen direkt verbunden sein. Noch ein Punkt, der mich sehr bewegt, weil ich glaube, dass wir noch gar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2007 () [PBT/W16/00089]
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wir immer wieder deutlich machen - ich bin froh, dass das hier im Hause von allen Seiten angesprochen worden ist -, dass Aids nach wie vor nicht heilbar ist. Es ist allenfalls möglich, die Auswirkungen der Krankheit zu lindern. Gegen dieses Missverständnis, das offensichtlich bei Teilen der Jüngeren vorherrscht, müssen wir angehen. Aids ist keine chronische Erkrankung, es ist eine tödliche Erkrankung. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP) Deswegen begrüße ich sehr, dass wir gerade die Mittel für Aufklärungsmaßnahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2007 () [PBT/W16/00089]