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PBT/W09/00112

aus dem Munde Ihres Fraktionsvorsitzenden Herrn Dr. Kohl, der da behauptet, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt. Er soll doch einmal sagen, wen er mit „wir" meint. (Günther [CDU/CSU]: Das sagt der Bundeskanzler doch auch!) Ist es nicht besser, das ein bißchen zu differenzieren? Wer ist denn eigentlich „wir"? Doch wohl nicht der Sozialhilfeempfänger, doch wohl nicht die Arbeiterwitwe, deren Rente immer noch bei durchschnittlich 628 Mark im Monat liegt! Eher schon, Herr Franke, die, um die es heute morgen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1982 (1982-09-10) [PBT/W09/00112]
PBT/W15/00029

nicht alleine über die Ausgabenseite erreichen. Wir brauchen auch eine Stabilisierung und Verbreiterung der Steuerbasis. Das ist übrigens gemeinsame Programmatik aller in diesem Hause vertretenen Parteien. Ich prüfe jetzt bei Ihnen ab, inwieweit Ihnen das Ernst ist. Das Gesetz, über das wir heute reden, ist Bestandteil der Haushaltsstrategie, die ich eben geschildert habe und die übrigens für den Gesamtstaat gemacht werden muss. Die Verantwortung dafür, dass wir unsere Verpflichtungen im Rahmen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes einhalten, haben der Bundestag und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2003 (2003-02-21) [PBT/W15/00029]
übrigens für den Gesamtstaat gemacht werden muss. Die Verantwortung dafür, dass wir unsere Verpflichtungen im Rahmen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes einhalten, haben der Bundestag und der Bundesrat. Der Bund darf übrigens ab dem Jahre 2004 - das ist das Zugeständnis, das ich den Ländern gemacht habe - nur noch 45 Prozent des gesamtstaatlichen Defizits, das dann nach Maastricht noch zulässig ist, haben. Das betrifft den Bundeshaushalt und die sozialen Sicherungssysteme. Damit wissen wir, welche enorme Konsolidierungsaufgabe wir zu leisten haben. 55 Prozent

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2003 (2003-02-21) [PBT/W15/00029]
Verpflichtungen im Rahmen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes einhalten, haben der Bundestag und der Bundesrat. Der Bund darf übrigens ab dem Jahre 2004 - das ist das Zugeständnis, das ich den Ländern gemacht habe - nur noch 45 Prozent des gesamtstaatlichen Defizits, das dann nach Maastricht noch zulässig ist, haben. Das betrifft den Bundeshaushalt und die sozialen Sicherungssysteme. Damit wissen wir, welche enorme Konsolidierungsaufgabe wir zu leisten haben. 55 Prozent verbleiben für die Länder. Zu den Ländern gehören verfassungsrechtlich die Gemeinden. Das bedeutet

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2003 (2003-02-21) [PBT/W15/00029]
zum Beispiel 140 Millionen Euro in seinen Haushalt eingestellt. (Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Noch vor der Wahl!) - Ja, noch vor der Wahl. - Die Begründung lautete, dass die Körperschaftsteuer reformiert werden soll. Meine Damen und Herren, wenn das gesamte Gesetz, das hier vorliegt, vollständig umgesetzt wird, bringt es dem Land Hessen in diesem Jahr nicht 140 Millionen Euro, sondern 122 Millionen Euro. Was heißt das eigentlich? Ich bin sehr darauf gespannt, wie sich das Land Hessen angesichts der 140 Millionen Euro

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2003 (2003-02-21) [PBT/W15/00029]
Verlässlichkeit in der Politik sprechen, dann schauen Sie sich einmal das Thema der Privatnutzung von Dienstwagen an. Kein Mensch in Deutschland kann Ihnen sagen, welches Recht für die Privatnutzung von Dienstwagen gerade gilt. Einerseits müssen die Menschen das Recht beachten, das heute im Bundesgesetzblatt steht. Andererseits müssen sie auch das berücksichtigen, was möglicherweise rückwirkend zum Jahresanfang, wenn dieser Gesetzentwurf verabschiedet wird, beschlossen wurde. Herr Bundesfinanzminister, das ist vertrauensschädigend. Ziehen Sie diese Regelung zurück, um Vertrauen und Verlässlichkeit wieder herzustellen! (Beifall bei

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2003 (2003-02-21) [PBT/W15/00029]
von der Bauförderung über die Familienförderung und Kulturförderung bis hin zu der Frage, welche Belastungen behinderte Menschen steuerlich geltend machen können, und vieles mehr. Fast jede Lebenssituation ist steuerlich geregelt. Was wir in Deutschland brauchen, ist ein klares System, auf das wir mit der Senkung der Tarife und der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage hinarbeiten. Das ist der einzige Weg, um zu einem vernünftigen Steuerkonzept in dieser Republik zu kommen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Elke Wülfing [CDU/CSU

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2003 (2003-02-21) [PBT/W15/00029]
für uns sehr interessant -, dass die Länderhaushalte für das Jahr 2003 so aufgestellt wurden, als gäbe es dieses Gesetz bereits. Die Wählerinnen und Wähler sind doch im Wahlkampf, vor allem in Hessen, getäuscht worden. So hat Herr Koch das Geld, das ihm erst auf der Grundlage des zu verabschiedenden Gesetzentwurfs zur Verfügung stehen wird, bereits in seinen Haushalt eingestellt, obwohl er behauptet, den Gesetzentwurf im Bundesrat ablehnen zu wollen. Das ist keine verantwortungsvolle Politik. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2003 (2003-02-21) [PBT/W15/00029]
Schultz (Everswinkel) (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte heute ist ja relativ lebhaft, während Sie, Herr Meister, Ihren Beitrag verhältnismäßig verkniffen und pflichtgemäß abgeliefert haben. (Heinz Seiffert [CDU/CSU]: Überhaupt nicht! Quatsch!) Das einzige Konzept, das Sie uns als Ausweg aus der Finanz- und Wachstumskrise bzw. der Krise überhaupt mitgegeben haben, war: freie Fahrt für Dienstwagen, mit dem Dienstwagen in eine bessere Zukunft. Das war Ihr konkreter Beitrag. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2003 (2003-02-21) [PBT/W15/00029]
in dieser Republik noch nicht gegeben. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Eines ist Ihnen doch genauso klar, wie es uns klar ist: Nicht nur der Bund hat Probleme mit seinem Haushalt und seinen Einnahmen, das trifft genauso auf die Länder und die Gemeinden zu. Wenn die Länder, in deren Boot auch die Gemeinden sitzen, sich insgesamt einem konstruktiven Vermittlungsverfahren verweigern würden, würde die Notlage für dieses Jahr und für die Folgejahre nicht nur zementiert, sondern

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2003 (2003-02-21) [PBT/W15/00029]
seine Investitionen verringern. Vier von zehn Unternehmen planen einen Stellenabbau. Das bedeutet Rekord arbeitslosigkeit. Ich finde, das ist ziemlich schlimm. Besonders betroffen sind wieder einmal der Handel und die Bauwirtschaft. Vor diesem Hintergrund wollen Sie das so genannte Steuervergünstigungsabbaugesetz verabschieden, das in Wirklichkeit ein Geldbeschaffungssammelsurium ist, welches schlicht und einfach nur Steuererhöhungen enthält. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Das haben Sie ja eben auch ganz freimütig zugegeben. Herr Schultz, das war schon im Finanzausschuss und eben wieder so. Sie wollen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2003 (2003-02-21) [PBT/W15/00029]
Sie jetzt offenbar versuchen, alles, was Sie damals nicht durchsetzen konnten, wenigstens verbal zu formulieren. (Beifall bei Abgeordneten der SPD - Dr. Hermann Otto Solms [FDP]: Sie provozieren keine Zwischenfrage!) Unser Grundsatz ist - das ist auch der Kern des vorliegenden Gesetzentwurfs -, das Steueraufkommen im Unternehmensbereich zu verstetigen; denn auch große Unternehmen müssen sich, wenn sie Gewinne haben, an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben in angemessener Weise beteiligen, beispielsweise an der Ausbildung von Ingenieuren sowie an dem Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur unseres Landes

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2003 (2003-02-21) [PBT/W15/00029]
die Stimmkarten, die sie verwenden, ihren Namen tragen. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind die Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Ich teile Ihnen noch mit, dass mehrere Abgeordnete, unter anderem die Abgeordneten Uhl, Heil, Janssen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2003 (2003-02-21) [PBT/W15/00029]
für Deutschland einige Korrekturen notwendig sein, die wir in dem Antrag, der Ihnen vorliegt, niedergelegt haben. Das erste Stichwort lautet Entkoppelung. Das ist ein Systemwechsel, der auch im Rahmen der WTO-Beschlüsse verlangt werden wird. Wir brauchen ein staat liches Fördersystem, das den dann zugelassenen Green-Box-Maßnahmen wirklich entspricht. Das heißt, wir brauchen betriebsbezogene Beihilfen. Wir unterstützen die Bundesregierung darin, schrittweise in Richtung Flächenprämien zu gehen. Wir wollen vor allem - das ist für uns ein wichtiger Punkt - eine stärkere Grünlandförderung. Wir wollen auf

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2003 (2003-02-21) [PBT/W15/00029]
brauchen betriebsbezogene Beihilfen. Wir unterstützen die Bundesregierung darin, schrittweise in Richtung Flächenprämien zu gehen. Wir wollen vor allem - das ist für uns ein wichtiger Punkt - eine stärkere Grünlandförderung. Wir wollen auf keinen Fall, dass das Ungleichgewicht zwischen Ackerbauförderung und Grünlandförderung, das bisher existiert, weiter zementiert wird. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Nun zum Stichwort Cross Compliance, zur Koppelung der Direktzahlungen an Umwelt-, Tierschutz- und Verbraucherschutzstandards. Ich denke, dies bietet nun endlich die Möglichkeit, EU-weit zu einer

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2003 (2003-02-21) [PBT/W15/00029]
Deswegen sage ich: Wir wollen bis zum Jahr 2015 einen gleitenden Prozess des Ausstieges aus dieser Quote. (Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Einen gleitenden Ausstieg? So etwas!) Dann wollen wir ein mengengesteuertes System über die Molkereiwirtschaft bzw. ein Modell, das als Instrument der Steuerung über die Superabgabe umgesetzt wird. (Norbert Schindler [CDU/CSU]: Wissen Sie, wovon Sie da reden?) - Sie können mir abnehmen, dass ich mich mit der Wende sehr intensiv damit befasst habe, was im Bereich der Quotenregelung seit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2003 (2003-02-21) [PBT/W15/00029]
befasst habe, was im Bereich der Quotenregelung seit 1984 in Deutschland - damals stellte die CDU/CSU den Landwirtschaftsminister - passiert ist. Ich meine, dass man die Landwirte damit zum Teil in den Ruin getrieben hat. Jetzt wollen Sie ein Modell entwickeln, das diese Märkte stabilisieren soll. Das, was Sie hier versuchen, ist doch unredlich. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Zuruf von der SPD: Herr Schindler, setzen!) Ich will abschließend noch etwas zu der Modulation auf nationaler

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2003 (2003-02-21) [PBT/W15/00029]
oder in Deutschland zwei Modelle hätten, die nicht zueinander kompatibel wären. Auch ich sehe - damit komme ich zum Schluss - das Ziel der Reform darin, alles für die weitere Stärkung der ländlichen Räume zu tun. Aber vor dem Hintergrund des Modells, das vorgelegt wurde, sehe ich nicht, dass wir in Deutschland in diesem Bereich viel Geld aus Brüssel bekommen werden. Allein für Mecklenburg-Vorpommern würde dies bedeuten, dass von den Preisausgleichszahlungen in Höhe von 450 Millionen Euro, die unsere Landwirte in den ländlichen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2003 (2003-02-21) [PBT/W15/00029]
kann doch nicht länger angehen, dass wir in der gesamten Europäischen Union einheitliche Prämien zahlen, obwohl die wirtschaftlichen Verhältnisse völlig verschieden sind und die Disparitäten mit der Osterweiterung sogar noch zunehmen werden. Deshalb ist es an der Zeit, meine ich, das regional unterschiedliche Wohlstandsniveau bei der Bemessung der Direktzahlungen zu berücksichtigen. Dann müssen eben für einen Landwirt in Deutschland ein paar Euro mehr drin sein als für seine Kollegen aus Portugal oder Irland. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Lassen Sie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2003 (2003-02-21) [PBT/W15/00029]
Sache!) An der Stelle brauchen Sie sich doch gar nicht mehr mit mir und damit auseinander zu setzen, ob ich zu viele Reformen will. An dieser Stelle müssten Sie eigentlich mit uns gemeinsam darum kämpfen, dass dieses Papier von Harbinson, das unausgewogen und einseitig ist, so nicht beschlossen wird. So wird ein Schuh daraus. (Gitta Connemann [CDU/CSU]: Machen Sie doch einmal Vorschläge!) Ansonsten erzählen Sie lieber Geschichten aus Wolkenkuckucksheim (Reinhold Hemker [SPD]: Aus Pfaffenhofen!) - aus Pfaffenhofen; stimmt, der Ort war

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2003 (2003-02-21) [PBT/W15/00029]
haben Sie Ahnung!) Ich möchte zwei, drei Worte zu den konkreten Vor schlägen von Fischler - die Unterlagen haben Sie ja alle schon im Ausschuss bekommen - sagen: Ich stehe zu der dynamischen und obligatorischen Modulation. Das Geld für die ländliche Entwicklung, das wir dringend brauchen, fließt dann nicht nur in die Urproduktion der Landwirte, sondern in all das, was auch Sie neuerdings immer so schön fordern - worüber ich mich freue - nämlich in die Pflege der Kulturlandschaften, Umweltschutz und artgerechte Tierhaltung. (Marlene Mortler

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2003 (2003-02-21) [PBT/W15/00029]
wofür wir sie ausgeben. Deshalb ist es richtig, bei den Direktzahlungen in Zukunft den Faktor Arbeitsplatz einzuberechnen. Selbstverständlich wollen wir ein System, das administrabel ist. Ich weiß ja, dass die Länder heute schon Probleme haben, das ganze Personal zu bezahlen, das man für Kontrollen braucht. Also muss ein solches System funktionieren. Sie haben hier manches gesagt und mir vorgeworfen, dass ich es nicht machen würde. Ich habe das längst getan. Antworten auf die Fragen zu den nachwachsenden Rohstoffen und dazu, ob

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2003 (2003-02-21) [PBT/W15/00029]
2012, 2013 oder 2014 können wir ausgestalten. In dieser Zeit werden wir die Entkopplung schrittweise umsetzen. Dabei steht alles auf dem Prüfstand und für alles werden Lösungsvorschläge entwickelt. Wenn es uns glückt, den Menschen klar zu machen, dass das Geld, das die Bauern erhalten, von diesen für den Erhalt der Kulturlandschaft im ländlichen Raum eingesetzt wird, werden wir gesellschaftliche Akzeptanz für unsere Vorstellungen finden, auch beim Steuerzahler, und können wir Perspektiven für unsere Bauern entwickeln. Inwieweit wir Ausnahmeregelungen brauchen, zum Beispiel

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2003 (2003-02-21) [PBT/W15/00029]
PBT/W05/00190

Agrarprogramm — so lautet die Antwort der Bundesregierung — ist unter dem Kapitel ,,Strukturpolitik" klar und unmißverständlich herausgestellt, daß die Entwicklung wirtschaftlich zurückgebliebener ländlicher Räume mit agrarpolitischen Mitteln allein weder einzuleiten noch zu verwirklichen ist. Das steht auf Seite 17 des Agrarprogramms, das schon seit längerer Zeit im Umlauf ist. Die Agrarstrukturverbesserung kann in diesen Räumen nur im Rahmen umfassender Infrastrukturmaßnahmen zur vollen Wirksamkeit gelangen, mit anderen Worten: sie muß durch Verkehrserschließung, Bereitstellung günstiger Energiequellen, Ansiedlung und Förderung krisensicherer gewerblicher Betriebe sowie durch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 (1968-10-18) [PBT/W05/00190]
Vorschlagskatalog zur regionalen Wirtschaftspolitik muß somit uneingeschränkt als eine wichtige Diskussionsgrundlage für die Arbeit des Kabinettsausschusses angesehen werden, der durch Beschluß des Bundeskabinetts vom 26. Juni für die Koordinierung regionalpolitischer Initiativen auf Bundesebene gebildet wurde. In dem Papier des Bundeswirtschaftsministeriums, das nach Mitteilung dieses Ressorts nicht für eine Veröffentlichung bestimmt war, findet sich auch der Versuch einer bis zum Jahre 1980 angelegten globalen Quantifizierung. Ein Grundelement dieser Quantifizierung ist die Hypothese, daß sich das Durchschnittseinkommen aller Arbeitnehmer in der Bundesrepublik bis

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 (1968-10-18) [PBT/W05/00190]