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wieder, und der Hirte Bundesregierung in Begleitung der Koalitionsfraktionen, aber auch der FDP und der Grünen, die sich bemühen, mitzuspielen, (Georg Fahrenschon [CDU/CSU]: Die Linken sind halt Spielverderber!) spielt willfährig auf der Schalmei der Gesetzgebung. Heraus kommt das Gesetz, das Sie uns vorgelegt haben: Gesetz zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen, kurz REITs. Haben wir wirklich eine Lücke bei den Finanzierungsinstrumenten? Brauchen wir REITs? Die Bundesregierung sagt Ja. Herr Steinbrück hat es eben noch einmal betont: Alle anderen haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2007 () [PBT/W16/00089]
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Tisch fallen lassen. Dass viele Leute aus der FDP mit Steuerprivilegien keine Probleme haben, wundert mich nicht. Aber unsachlich wird die Auseinandersetzung auch dann, wenn man dieses Thema missachtet, wie sehr lange geschehen. (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Versuchen Sie doch mal, das zu erklären!) - Ja, das erkläre ich sehr gerne. Ich finde es richtig, Finanzmarktförderung zu betreiben und den Finanzplatz Deutschland zu stärken. Die Frage ist aber, ob man den Anlegern deutsche Wohnungen auf dem Silbertablett präsentieren und den Kauf steuerlich privilegieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2007 () [PBT/W16/00089]
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der Anhörung ausführlich debattiert. Die Mehrheit der Sachverständigen hat sehr wohl und zu Recht darauf hingewiesen, dass es mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar ist, dass wir, (Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Der REIT ist ja eingegrenzt!) wenn wir ein neues Produkt einführen, das in Konkurrenz zu etablierten Produkten steht, speziell dieses neue Produkt fördern. Das stimmt mit dem Gleichheitssatz viel mehr überein, als wenn man willkürliche Abgrenzungen trifft. Wir haben eine Abgrenzung getroffen. Aber es ist eine richtige, weil sie zielgenau dem dient
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2007 () [PBT/W16/00089]
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herauszufinden. Sie wissen, dass wir das in dem REITs-Gesetz objektbezogen gestaltet haben. (Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Jedes einzelne!) Das bedeutet, das muss in dem konkreten Objekt entsprechend so sein. Uns ging es darum, zu verhindern, dass man in ein Haus, das bisher nur Mietwohnungen hatte, unten einen Frisörladen einbaut und das Ganze so in einen REIT überführen kann. Das haben wir mit einer Abgrenzung hinbekommen, die wir übrigens auch mit dem von Ihnen zitierten Deutschen Mieterbund abgestimmt haben. Der lobt uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2007 () [PBT/W16/00089]
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wie Frankreich auf die Nase gefallen ist, weil dort eben nicht gründlich darüber diskutiert wurde. Daher ist es gut, dass wir uns ein bisschen mehr Zeit genommen haben, um jetzt ein vernünftiges und gutes Produkt auf den Markt zu bringen, das sowohl den sozialen Interessen der Mieterinnen und Mieter sowie der Städte Rechnung trägt als auch den Interessen des Finanzmarktes. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Ich erteile das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2007 () [PBT/W16/00089]
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sogar falsch. Sie müssen auf die Anleger schauen. Da ist die Besteuerung gesichert. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Zweitens: Exit-Tax als mögliche Beihilfe für Inländer. In diesem Zusammenhang muss man zum einen noch einmal das Argument ins Feld führen, das schon der Bundesfinanzminister vorgebracht hat: Jeder Eigentümer eines entsprechenden Grundstücks kann bei Veräußerung die Vergünstigung der Exit-Tax in Anspruch nehmen. Da ist keinerlei Ungleichbehandlung festzustellen. Zum anderen ist die Einstellung des halben Veräußerungsgewinns in eine Rücklage, die wir in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2007 () [PBT/W16/00089]
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Kompetenzgewinne, die Jugendliche durch Praktika, Vereinsmitarbeit, Arbeit in Schülerinitiativen, Auslandsaufenthalte, Nachbarschaftshilfe oder vergleichbare Tätigkeiten erworben haben. Sie bekommen damit ein Zeugnis über ihr Engagement. Für die FDP ist die aktive Einbeziehung und politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ein Leitziel, das nur erreicht werden kann, wenn drei Bedingungen erfüllt sind: Erstens. Jugendliche müssen da abgeholt werden, wo sie stehen, sie müssen ernst genommen werden und echte Gestaltungs- und Mitentscheidungschancen erhalten. (Beifall bei der FDP) Zweitens. Ihr Engagement darf sich nicht in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2007 () [PBT/W16/00089]
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kann auch verändern." Im Rahmen dieses Programms werden unterschiedliche Hilfen angeboten: Zum Beispiel bekommen Jugendliche in Workshops von Medienprofis Tipps zur Umsetzung von eigenen Projekten. Hier lernen sie, ihre Meinungen und Interessen öffentlich bekannt zu machen. Ein besonders erfolgreiches Angebot, das schon im Rahmen des Projekts P gefördert wurde, ist "Come in Contract", zu Deutsch: Schließt einen Vertrag. Kinder und Jugendliche schließen mit politisch Verantwortlichen auf unterschiedlichen Ebenen einen Vertrag. Das ist eine Idee, die viele Kolleginnen und Kollegen von uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2007 () [PBT/W16/00089]
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fort. Wir werden auch weiterhin konkrete Ziele wie die Herabsetzung des Wahlalters diskutieren. Wenn wir Kinder und Jugendliche für Politik begeistern, haben wir übrigens auch eine Chance, gegen die grassierende Politikverdrossenheit anzugehen. Kinder und Jugendliche an politischen Entscheidungen zu beteiligen, das schafft ein neues Bewusstsein für Politik. Dazu sollten wir alle uns aufgefordert fühlen. Schönen Dank. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN) Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Das hat Wort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2007 () [PBT/W16/00089]
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Herr Minister Glos, dass Sie die Kraft haben, sich hier durchzusetzen, und dass Sie die Marktöffnung an dieser Stelle positiv begleiten und nicht durch mehr Staat intervenieren wollen. Wir haben heute den Gesetzentwurf zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung vorliegen. Beim Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, das ja ein weiteres Mal verändert werden soll, gibt es eine Besonderheit. Die Ausgangslage war, dass auf der Basis der Daten von 1998 im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung von 2002 bis 2005 CO2-Einsparungen im Umfang von 10 Millionen Tonnen und bis 2010
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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annähernd erreicht wurden. Das heißt, das Instrument hat nicht gewirkt. Die Bundesregierung hat jetzt entschieden, einen Turnaround zu machen und zu sagen, wir wollen weiter fördern, weil das Ergebnis nicht gestimmt hat, und zwar so lange, bis ein Ergebnis herauskommt, das uns passt. Dem Bericht ist auch zu entnehmen, dass durch das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz bis 2010 mit Zusatzkosten, die die Verbraucher zu tragen haben, im Umfang von 5,6 Milliarden Euro zu rechnen ist. Das bedeutet eine Steigerung der Kosten bis 2010 um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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Es ist schon spannend, dass die SPD-Basis weiter ist als der Bundesumweltminister. Denn dieser verteidigt immer noch die großen Kraftwerke. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ulrich Kelber [SPD]: Das war ein falsches Zitat, und das wissen Sie!) Das Gesetz, über das wir momentan sprechen, ist absolut notwendig. Wenn wir unsere Klimaschutzziele erreichen wollen, müssen wir es besser machen als bisher. Denn das alte KWK-Gesetz hat nicht das erfüllt, was alle sich davon erwartet hatten. Kraft-Wärme-Kopplung hat momentan einen Anteil von gerade
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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Denn das alte KWK-Gesetz hat nicht das erfüllt, was alle sich davon erwartet hatten. Kraft-Wärme-Kopplung hat momentan einen Anteil von gerade einmal gut 11 Prozent. Wir bräuchten aber viel mehr. Deshalb ist es falsch, wenn jetzt ein Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz vorgelegt wird, das eine Ausgabendeckelung bei 750 Millionen Euro vorsieht. Das ist zu wenig Geld, insbesondere wenn 20 Prozent der Mittel für den Netzaufbau eingesetzt werden sollen. Wir brauchen mehr Geld für die Kraft-Wärme-Kopplung; denn wir brauchen mehr Kraft-Wärme-Kopplung in diesem Land. (Gudrun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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dieses Stichwort geben, Frau Kopp. Das Bundesumweltministerium hat nämlich ausgerechnet, dass Kraft-Wärme-Kopplung sich sehr wohl rechnet, und zwar in Höhe von 12,90 Euro je eingesparter Tonne CO2. Schauen Sie sich nur einmal an, wie teuer das - durchaus notwendige - Gebäudesanierungsprogramm ist, das dieselbe Bundesregierung aufgelegt hat, die dieses Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz vorgelegt hat. Verglichen mit den Kosten dafür, ist auch die Reduzierung des CO2-Ausstoßes durch Kraft-Wärme-Kopplung finanziell effizient. Genau das wollen wir, und deshalb müssen wir in diesem Bereich mehr tun. (Beifall beim BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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ist auf der einen Seite ein entscheidender Erfolg. Auf der anderen Seite müssen wir aber den Stadtwerken, denjenigen, die auch davon betroffen sind - das sind ja nicht nur die großen Vier -, entsprechende Geschäftsmodelle aufzeigen. In diesem Sinne ist das Einspeiserecht, das wir im KWK-Gesetz genauso verankert haben wie im EEG, ein wichtiges regulatorisches Element, eine Voraussetzung dafür, dass auch kleine Unternehmen, Mittelständler Zugang zu den Netzen haben. Wir tun hier etwas ganz besonders Wichtiges und Richtiges. Angesichts dessen, was Oskar Lafontaine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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und die besten Köpfe nach Deutschland holen, dann brauchen wir eine neue Kultur für Innovationen. Mit einem Wort: Wir müssen in der Wissenschaft mehr Freiheit wagen! (Beifall bei der FDP) Dazu bedarf es eines mutigen Schrittes hin zu einem Wissenschaftsfreiheitsgesetz, das der Wissenschaft wie der Wirtschaft gleichermaßen die notwendige Luft zum Atmen gibt, das Barrieren abbaut und Forschung und Lehre enger zusammenführt, das Eigenverantwortung stärkt und Bürokratie abbaut, das eine bessere Bezahlung der in- und ausländischen Wissenschaftselite ohne Fesselung innerhalb des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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der FDP) Dazu bedarf es eines mutigen Schrittes hin zu einem Wissenschaftsfreiheitsgesetz, das der Wissenschaft wie der Wirtschaft gleichermaßen die notwendige Luft zum Atmen gibt, das Barrieren abbaut und Forschung und Lehre enger zusammenführt, das Eigenverantwortung stärkt und Bürokratie abbaut, das eine bessere Bezahlung der in- und ausländischen Wissenschaftselite ohne Fesselung innerhalb des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes ermöglicht und das Grenzen für Fachkräfte öffnet. Das ist die Wissenschaftspolitik, die wir von der Bundesregierung erwarten. (Beifall bei der FDP) Ein athenischer Staatsmann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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Breite zu beseitigen. (Beifall bei der LINKEN) Ich möchte noch eine weitere Forderung aufgreifen, das Punktesystem für Einwanderer. Die Linke steht Vorschlägen positiv gegenüber, mit denen eine geregelte Zuwanderung ermöglicht werden kann. Ein System, wie es die CDU/CSU bevorzugt, das sich ausschließlich am Einkommen orientiert, lehnen wir ab. Insoweit sind die Vorschläge der FDP durchaus ein Fortschritt, weil hier weitere Kriterien berücksichtigt werden sollen. Dennoch können wir nicht zustimmen, dass Zuwanderung nur unter dem Blickwinkel von nationalstaatlichen und wirtschaftlichen Interessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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Wann kommt denn die Bundesratsinitiative aus NRW dazu?) Hierzu ist eine Überwindung der Hemmnisse durch das Besserstellungsverbot und den Vergaberahmen notwendig. Frau Bundesministerin Schavan hat das vorhin vorsichtig angedeutet. Es ist nicht einfach - das verstehe ich -, aber wir sollten versuchen, das zu erreichen. In der Debatte habe ich von Herrn Röspel gehört, dass man vielleicht lieber auf ein paar Spitzenleute verzichten sollte, um in der Breite wirksamer zu sein. Dazu muss ich Ihnen sagen: Sie haben die Gesamtzusammenhänge offensichtlich immer noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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frei sein, auch gegen einen aktuellen politischen Trend die Orchideen pflegen zu können. Sie sehen also, es geht uns Sozialdemokraten um ein vernünftiges Zusammenspiel von Wissenschaft und Politik, von Freiheit und Verantwortung. (Beifall bei der SPD) Das ist ein Verhältnis, das natürlich nicht immer spannungsfrei ist, das jeweils ausdiskutiert werden muss, zu dem es aber keine gute Alternative gibt. Ich weise auf einen weiteren Punkt hin: Für die Sozialdemokratie hat der Freiheitsbegriff immer noch eine andere Dimension als für die Liberalen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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von guter Lehre, und zwar für alle Studierenden, legen müssen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD - Ulrike Flach [FDP]: Sie sind doch dran, Herr Schulz! Warum machen Sie es denn nicht?) Es gibt ein wunderbares Konzept für ein staatlich organisiertes Anreizsystem, das der Wissenschaft viel Freiheit lässt: das Prinzip "Geld folgt Studierenden". (Beifall des Abg. Jörg Tauss [SPD]) Danach erhalten die Hochschulen Geld, wenn sie Studierende anlocken. (Ulrike Flach [FDP]: Alter FDP-Vorschlag!) Dadurch entsteht ein toller und konstruktiver Wettbewerb um die beste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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Detlef Parr [FDP]: Für wen denn?) Bei aller Unterstützung, die ich einzelnen Aspekten des vorgelegten FDP-Antrages gebe, ist mir der Antrag der Grünen von der ganzen Philosophie her sympathischer. (Zurufe von der FDP: Oh!) Ich habe jetzt nicht die Zeit, das im Einzelnen auszuführen; (Zuruf von der FDP: Schade!) ich denke, das glauben Sie mir auch so. Ich will nur noch die Gelegenheit nutzen, um kurz auf das von den Grünen erwähnte und sehr wichtige Thema Föderalismusreform II einzugehen. Tatsächlich haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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einzelnen Aspekten des vorgelegten FDP-Antrages gebe, ist mir der Antrag der Grünen von der ganzen Philosophie her sympathischer. (Zurufe von der FDP: Oh!) Ich habe jetzt nicht die Zeit, das im Einzelnen auszuführen; (Zuruf von der FDP: Schade!) ich denke, das glauben Sie mir auch so. Ich will nur noch die Gelegenheit nutzen, um kurz auf das von den Grünen erwähnte und sehr wichtige Thema Föderalismusreform II einzugehen. Tatsächlich haben wir im Rahmen dieser Debatte die Chance, endlich den verstaubten Investitionsbegriff
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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sich auf dieses Thema geschwungen haben wie ein blond gelockter Jüngling aus der Antike auf sein Pferd, muss man glauben, dass Sie in NRW auf diesem Gebiet Vorbildliches geleistet haben. Aber was haben Sie gemacht? Sie haben ein Experimentchen gestartet, das am 31. Dezember dieses Jahres ausläuft. So sieht mutige Politik nicht aus. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Lassen Sie die Älteren doch länger arbeiten; für das Dienstrecht seid ihr zuständig. Das darf aber nicht dazu führen, dass die Stellen für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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die Freiheit von Wissenschaft und Forschung grundgesetzlich geschützt und verankert haben (Ilse Aigner [CDU/CSU]: Das ist gut so!) und dass wir heute darüber reden und es unser Ziel ist, zu einer weiteren Stärkung der Wissenschaft zu kommen. Ich glaube, das bringt es auf den Punkt. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) Ich kann nicht nachvollziehen, was ich diese Woche im Spiegel gelesen habe. Man hat an der einen oder anderen Stelle den Eindruck, dass dem Schreiber die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]