1,563,202 matches
-
Herrn Abgeordneten Freiherr von Gemmingen. Freiherr von Gemmingen (FDP) : Herr Minister, da Sie heute morgen ¡in recht auffälliger Weise versuchen, Einigkeit mit dem Herrn Bundeswirtschaftsminister zu demonstrieren, — — (Glocke des Präsidenten) Vizepräsident Scheel: Herr Kollege, würden Sie in der Lage sein, das alles in eine Frageform zu kleiden! Freiherr von Gemmingen (FDP) : Sind Sie wirklich der Meinung, Herr Minister, daß wir nach Ihren langen Erklärungen glauben sollten, daß zwischen Ihnen und dem Herrn Bundeswirtschaftsminister keinerlei grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten bestehen und daß die Berichte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
-
Meinung, daß das in das Landwirtschaftsressort fällt. Die Agrarpolitik ist eine sehr schwierige Aufgabe, die mit viel Sachverstand und Allgemeinwissen angepackt werden muß. Das war eine Frage, die sehr in den theoretischen Bereich hineinreicht, eine Frage, die das Instrument anspricht, das in der Landwirtschaftspolitik die größte Rolle spielt, nämlich ein scharfer Verstand, Beobachtungsgabe und eine entsprechende politische Ehrlichkeit. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Das sind die drei Elemente, die wir brauchen. Nun, ich glaube, ich habe die Frage schon beantwortet: Unsere Garderobe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
-
Minister, sind Sie nicht auch der Meinung, daß die Existenz der Zuerwerbs- und Nebenerwerbsbetriebe weitgehend von der Arbeit der Landfrau abhängt? Höcherl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Das habe ich nie bestritten, und ich würde es auch nie wagen, das zu bestreiten. (Heiterkeit.) Vizepräsident Scheel: Eine weitere Frage, bitte! Frau Mönikes (CDU/CSU) : Herr Minister, dann möchte ich Sie fragen: Was gedenkt denn die Bundesregierung zu tun, um dieser Tatsache, die meines Erachtens his jetzt zuwenig hervorgehoben worden ist, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
-
Entlassungsterminen der Bundeswehr abgestimmt wird, - den Wehrdienst leistenden Studienbewerbern durch Zulassungsbeschränkungen keine unangemessenen Nachteile entstehen und für Wehrdienst leistende Studienbewerber, die ihr Studium oder eine vergleichbare Ausbildung nach der an manchen Fakultäten geltenden Regelung derzeit nur im Wintersemester beginnen können, das Sommersemester als Erstsemester eingerichtet und anerkannt wird. Diese Fragen werden in Kürze in der Kontaktkommission behandelt werden, die von der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder sowie der Westdeutschen Rektorenkonferenz einerseits und dem Bundesverteidigungsministerium andererseits gebildet wurde. Vizepräsident Scheel: Zusatzfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
-
drittens bei Ausländern, die seit mehr als fünf Jahren mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet sind, viertens bei minderjährigen Kindern aus getrennter Ehe einer deutschen Staatsangehörigen mit einem Ausländer, fünftens bei Bewerbern, an deren alsbaldiger Einbürgerung ein besonderes staatliches Interesse besteht, das von einer obersten Bundes- oder Landesbehörde bestätigt ist. Vizepräsident Scheel: Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Arndt (Hamburg). Dr. Arndt (Hamburg) (SPD) : Herr Staatssekretär, sind Ihnen Fälle bekannt, in denen die Bundesländer Einbürgerungen von Personen vorgeschlagen haben, die unter den Kreis der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
-
rücken wir diesem Problem einfach nicht zu Leibe. Wer einmal quantitave Aussagen versucht, wer versucht, Entwicklungen zu analysieren, der ist doch noch lange kein Feind der Landwirtschaft. Das zum ersten. Zum zweiten! Das Agrarprogramm der Bundesregierung ist im Grundsatz gebilligt, das unterschreiben wir. Aber in einem ganz entscheidenden Punkt, nämlich in den regionalpolitischen Erfordernissen, waren doch Ergänzungen notwendig, und dazu waren hypothetische Überlegungen notwendig, um die Gesamtrechnung zu quantifizieren. Ich erinnere nur an den Kollegen Strauß, der damals im Sommer bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
-
Etat ausgewiesen werden. Der Herr Bundeskanzler hat vorgestern davon gesprochen, er habe zur Lösung agrarpolitischer Fragen kein Zauberrezept. Ich habe den Eindruck, Herr Minister Höcherl, Sie haben eins. Wenn ich an Ihre Bemühungen denke, den Bauern im Etat Geld anzudichten, das sie gar nicht bekommen, dann kann ich wohl sagen, Sie sind ein Meister der Schwarzen Magie. (Heiterkeit.) Nun ein letzter Punkt. Politisches Ziel der FDP — hier muß ich Herrn Schiller widersprechen — ist und bleibt für uns die Erhaltung möglichst vieler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
-
einem altliberalen Wirtschaftspol und aus einem altkonservativen, altmodischen Agrarpol. Dazwischen konnten wir eine recht gute CDU/CSU-Politik machen. (Große Heiterkeit. — Zurufe von der FDP.) Unsere Auffassungen über die Agrarpolitik sind mündlich und schriftlich seit geraumer Zeit in dem Agrarprogramm niedergelegt, das Sie selbst sogar anerkennen mußten. Daß auch in diesen Fragen regiert wird, werden Sie in wenigen Tagen erfahren. Ich werde zu all den maßgebenden Punkten, die wir uns damals vorgenommen hatten — und zwar des Marktstrukturgesetzes, des Vermarktungsförderungsgesetzes, Sonderprogramme in Problemgebieten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
-
seiner Fähigkeit zu Dienstleistungen, zu denen ja heute viele Produktionszweige gehören, ganz besonders geeignet ist. Auch westliche Erfahrungen — in Amerika — zeigen, daß er eine bedeutsame Zukunft hat, aber im Rahmen steigender Einkommen, wie wir das haben wollen. Ich bin bereit, das auf Anforderung noch einmal zu wiederholen, schriftlich und mündlich. Ich habe das schon x-mal getan. . Zu dem, was der Kollege Burgbacher ausgeführt hat. Ich bin sehr dankbar, daß gerade von dieser Seite einmal die Leistungen auch der EWG-Agrarpolitik für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
-
helfen überhaupt nichts. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Die ersten konkreten Ansätze sind in der Agrarpolitik geschaffen worden. Wenn sich die Geschichtsschreibung einmal mit dieser Phase befaßt, wird es heißen: Das war das Beförderungsmittel — wenn es überhaupt zu einer Integration kommt —, das diese entscheidende Phase getragen hat. Nun kommt der berühmte Maßstab: All diese Dinge entsprechen nicht der Weisheit. Meine Damen und Herren, der Maßstab der Weisheit ist dem Sterblichen weithin versagt. Auf praktische Ergebnisse kommt es an, und die hätte man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
-
und Nachfrage an. Die Landwirtschaft mit ihren kolossalen Anpassungsschwierigkeiten, die Landwirtschaft, die ständig einem verzerrten Weltmarktpreissystem ausgeliefert ist, kann im Letzten nicht nach gleichen Gesetzen gemessen werden. Ich halte das für eine fundamentale Tatsache. Lassen Sie mich noch ein Zweites, das mir aufgefallen ist, hier aussprechen: das ist die Überbetonung der strukturellen Lösungsmöglichkeit — der Herr Kollege Struve hat bereits darauf hingewiesen — in diesem Papier, in dieser Arbeitsstudie. Ich mache es mir nicht so einfach, daß ich einfach sage „Aus vier mach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
-
der ferneren Zielsetzung darum geht, Übergangslösungen zu finden. Denn was nützen uns langfristige Zielprojektionen, Pendlerprämien, Nachversicherungen usw., wenn nicht zuvor die Arbeitsstätten geschaffen werden, in die die Menschen gegebenenfalls einströmen können? Lassen Sie mich ein Drittes zu dem Haushaltsproblem sagen, das mit diesem Papier verbunden ist. Ich halte es nicht für ganz realistisch, wenn man hier bei einer Kapitalisierung Milliarden errechnet, die als Zusatzaufwendungen für neue Arbeitsplätze ebenso wie für neue Ausstattungen in einem ganz bestimmten landwirtschaftlichen Bereich erforderlich sein würden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
-
den Höcherl-Papieren wie auch in den Schiller-Papieren, vorhanden ist, in einem Extrakt zusammengefaßt wird und sich in einer besseren Koordinierung der Instrumente niederschlägt, die bisher zur Bewältigung dieser Fragen eingesetzt worden sind. Was wir hier erwarten, ist, daß das Agrarkabinett, das in wenigen Tagen zusammentritt, einen Extrakt herausfiltert und dieser Extrakt dann zu echten Vorlagen der Bundesregierung, zu einzelnen Gesetzentwürfen, führt. Auf der Grundlage der Gesetzentwürfe,. Herr Kollege Ertl, werden Sie dann die Leistungen der Bundesregierung zu messen haben. Sie sollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
-
morgen wieder beiseite legt. Natürlich kann sich auch drüben etwas ändern. Es ist z. B. in der Vergangenheit schon einmal so gewesen, daß man für eine kurze Zeit den Eindruck bekommen konnte, als wäre die Sowjetunion bereit, wenigstens ein Gebiet, das sie in ihren sozialistischen Bereich einbezogen hatte, wieder freizugeben. Das war der andere Teil Deutschlands. Das dauerte allerdings nur eine außerordentlich kurze Zeit, und dann war diese Hoffnung vorüber, wenn sie überhaupt je berechtigt war. Deswegen habe ich vorgestern gegenüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
-
sehr ausführlich entwickelt hat. Denn davon hängt natürlich das künftige Verhalten und vielleicht auch ein künftiger Interventionsanspruch der Sowjetunion gegenüber Staaten außerhalb des Warschauer Paktes ab, und das ist genau die Gefahr, auf die Generalsekretär Brosio hingewiesen hat. Ich meine, das alles sollten wir gemeinsam versuchen, wir hier in diesem Lande, in diesem Hause, aber auch mit unseren Freunden und Verbündeten. Ich sage noch einmal, für mich hat die Überprüfung der Situation dazu geführt, daß wir unter allen Umständen — auch auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
-
habe, und ich glaube, Sie haben mir inzwischen zugestimmt, daß es eine ganz versöhnliche Formel war. (Abg. Schulhoff: Leider, Herr Bundeskanzler, leider! — Heiterkeit bei der SPD und der CDU/CSU.) Sie sehen, wie heiß das Eisen in der Tat ist, das ich da angefaßt habe. (Abg. Schmidt [Hamburg] : Aber Herr Kiesinger! So was können wir auch inszenieren!) Das ist es, womit wir uns tatsächlich herumplagen müssen; auch in den großen Parteien gibt es in vielen Fragen eben nicht gleich von vornherein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
-
die Wirtschaftsrezession überwunden sein würde, daß die öffentlichen Finanzen in Ordnung gebracht und daß auch die notwendigen weiteren Reformen angepackt sein würden, so wie wir damit recht bekommen haben, so werden wir auch mit der Erfüllung des Programms recht bekommen, das wir uns gemeinsam vorgenommen haben. Vielleicht werden wir bei diesem Programm da und dort auch die Unterstützung der Opposition finden. Ich sagte, es ist wahr, ein Wahljahr beginnt, aber noch wichtiger für uns ist das Arbeitsjahr, das die Vollendung unseres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
-
Programms recht bekommen, das wir uns gemeinsam vorgenommen haben. Vielleicht werden wir bei diesem Programm da und dort auch die Unterstützung der Opposition finden. Ich sagte, es ist wahr, ein Wahljahr beginnt, aber noch wichtiger für uns ist das Arbeitsjahr, das die Vollendung unseres gemeinsamen Programms bringen wird. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Das Wort hat der Herr Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen. Wehner, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir herzlich leid
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
-
gut!) — Ja, bitte, das ist der Vorgang. Drittens, soweit es uns selbst betrifft — und vielleicht wird es dann etwas einleuchtender —: Unter den Lösungsmöglichkeiten, die manchen vorschweben oder nach denen manche greifen — warum soll man nicht sogar nach Strohhalmen oder etwas, das etwas dicker aussieht, greifen? —, findet man: Wir Deutschen anerkennen hier, was Moskau und die SED-Führung in Ostberlin anerkannt haben wollen, ehe es überhaupt zu sachlichen Verhandlungen über einen denkbaren und zu praktizierenden Modus vivendi kommt, um den es ja in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
-
der nicht angerührt und verändert werden dürfe, hinzunehmen. Denn die offiziellen Kommunisten argwöhnen, auch dies sei nur eine besonders raffinierte Art und Weise, die kommunistische Macht untergraben zu wollen. Mit anderen Worten: was sie für sich selbst in Anspruch nehmen, das darf ein anderer keineswegs für sich in Anspruch nehmen, nämlich politisch um die Lösung von Streitfragen zu ringen, ohne Androhung oder Anwendung von Gewalt. Jedem anderen wird sofort unterstellt, er wolle hier die Politik nur als eine Fortsetzung des Krieges
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
-
in diesem Hause vorgebracht habe, nämlich: Eine Bestandsaufnahme ist fällig. Vielleicht verstehen Sie jetzt, meine Damen und Herren, diesen Begriff besser, so, wie er gemeint ist und auch gemeint war, nämlich weder als einen Versuch, damit etwas einschmuggeln zu wollen, das alles bisher Geübte in die Luft jagen soll, noch als Ausdruck von Ratlosigkeit angesichts einiger schwerwiegender Erscheinungen, sondern als einen Vorschlag, herauszufinden, was wir unseren Interessen gemäß und bei sachgerechter, zweckmäßiger Auswahl der Möglichkeiten, die den gegenwärtigen Notwendigkeiten entsprechen, tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
-
fortgesetzt. Fähigkeit— da stößt man sich an den Institutionen; die einen an ihrer EWG, die anderen an ihrer EFTA und wieder andere an noch anderen Institutionen. Das ist sehr, sehr schwierig. Ich meine also Fähigkeit zu kooperativerem Verhältnis und Verhalten, das über die bisher entwickelten institutionalisierten Formen hinausgeht, ohne diese zu vernachlässigen; denn dann wäre man auch wieder unten. Es ist doch wohl nicht zu bestreiten: Solange der Osten Europas nicht zu Kooperation mit dem. übrigen Europa imstande ist — was immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
-
Solange der Osten Europas nicht zu Kooperation mit dem. übrigen Europa imstande ist — was immer die Gründe dafür sein mögen —, muß dieses übrige Europa, ohne deshalb zu einem Block werden zu wollen, wenigstens das Maß eigener Kooperation zu erreichen versuchen, das es möglich macht, die Voraussetzungen für das, was man Koexistenz mit dem Osten nennt, zu gewährleisten und die Ansätze zu bilden zu einmal kommenden kooperativeren Beziehungen, auch zwischen ost- und westeuropäischen Staaten, wenn diese auch nur sehr allmählich heranreifen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
-
es um konstruktive Bemühungen geht, die Gegensätze nicht aufeinanderprallen, sondern schrittweise der sachlichen Behandlung zuführen zu lassen. Wir haben wenig sehr wirksame und für so schwere Verhältnisse aufrüttelnde Stimmen von außerhalb unseres eigenen Bereichs: (Zuruf des Abg. Haase [Kassel].) — Ja, das mögen Sie dann sagen, Herr Haase. Das ist eine Frage des Taktes auch für Abgeordnete, wie sie sich politische Gedanken, die einer vorbringt, anhören oder nicht. Wenn Sie das nicht wollen, dann müssen wir anders miteinander reden. Weder der Präsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
-
dazu helfen kann, unserem Volk die Last der Spaltung zu erleichtern. Ich meine, wir haben in dieser Hinsicht nichts von dem zurückzunehmen oder zu bereuen, was wir angeboten haben, wozu wir Ansätze geliefert haben. Wir sind imstande und auch bereit, das sogar weiter zu entwickeln, so souverän wie nur möglich, aber nicht, es dem Mißbrauch oder der Täuschung anheimfallen zu lassen, die von anderen damit getrieben werden. Ich darf hier, weil die Diskussionen, wenn auch nicht in diesem Hause zur Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]