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Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind Sie neidisch?) Ein weiterer Antrag liegt uns vor; er stammt von der FDP. Er ist interessant zu lesen, und einige Aspekte sind durchaus zu berücksichtigen. Aber ich glaube, es ist dem Ziel, das wir erreichen wollen, nicht dienlich, wenn das Wissenschaftsfreiheitsgesetz überfrachtet wird. (Cornelia Pieper [FDP]: Wann legen Sie Ihren Gesetzentwurf vor?) Ich darf auf das verweisen, was der Kollege Tauss eben zur Frage eines Wissenschaftstarifvertrages ausgeführt hat: Er hat zu Recht gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Das Wort hat die Kollegin Gisela Piltz von der FDP-Fraktion. (Beifall bei der FDP) Gisela Piltz (FDP): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie sehen, habe ich etwas mitgebracht, das jeder von Ihnen im Büro haben und in das jeder ab und zu hineinschauen sollte: das Grundgesetz. Ich habe es mitgebracht, weil ich den Eindruck habe, dass die meisten meiner Kolleginnen und Kollegen jedenfalls in den Koalitionsfraktionen seit langem nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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das gar nicht gemacht hätten, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Sie alle dem Bundeshaushalt 2007 zugestimmt haben, der heimliche Onlinedurchsuchungen vorsieht. Die Warnungen, die wir von der FDP und andere Oppositionsfraktionen in diesem Zusammenhang geäußert haben mit der Bitte, das zu überdenken, sind von Ihnen rüde beiseite gewischt worden. (Beifall bei der FDP) Der Bundesinnenminister hat sogar gesagt: Frau Piltz, ich brauche keine Rechtsgrundlage. Die innenpolitischen Sprecher von SPD und CDU/CSU haben dem nicht widersprochen. (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: So
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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unterschiedlichen Auffassungen über die Folgerungen und Konsequenzen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Problematik der Onlinedurchsuchung. (Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind Schalmeien von Ihnen!) Die Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen reden nach meinem Dafürhalten über ein Phänomen, das es nicht gibt. Deswegen wäre diese Aktuelle Stunde nicht notwendig gewesen. (Gisela Piltz [FDP]: Warum reden Sie denn?) - Warum ich rede? Weil beispielsweise Ihr Redebeitrag von Unrichtigkeiten geprägt war. Wenn Sie, Frau Piltz, sagen, es seien Mittel bereitgestellt worden, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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Freiheitsrechte, und es ermöglicht auf der anderen Seite, dass der Staat seinerseits die Bürgerinnen und Bürger vor verbrecherischen Angriffen schützen kann, worauf die Bürger ebenfalls einen Anspruch haben, was ich unterstreichen möchte. Ich finde auch, dass wir ein Bundeskriminalamt brauchen, das dem entspricht, was wir mit dem BKA-Gesetz konzipieren; denn der terroristischen Herausforderung muss durch eine schlagkräftige Einrichtung wie das Bundeskriminalamt, das in Gesamtdeutschland tätig ist, begegnet werden. Es ist längst erforderlich, dass wir ein solches Bundeskriminalamt mit diesen Kompetenzen bekommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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worauf die Bürger ebenfalls einen Anspruch haben, was ich unterstreichen möchte. Ich finde auch, dass wir ein Bundeskriminalamt brauchen, das dem entspricht, was wir mit dem BKA-Gesetz konzipieren; denn der terroristischen Herausforderung muss durch eine schlagkräftige Einrichtung wie das Bundeskriminalamt, das in Gesamtdeutschland tätig ist, begegnet werden. Es ist längst erforderlich, dass wir ein solches Bundeskriminalamt mit diesen Kompetenzen bekommen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Deswegen werden wir die anstehenden Entscheidungen entlang der Maßgabeentscheidung von Karlsruhe treffen. Onlinedurchsuchungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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Ausführungen jetzt klar; Sie werden diesen weiteren Grundrechtseingriff mittragen. Nun zu dem Urteil: Erstens. Das Bundesverfassungsgericht hat wieder einmal einer schrankenlosen Law-and-Order-Politik Einhalt geboten. Beim letzten Mal - das muss man der Fairness halber auch sagen - war es das rot-grüne Luftsicherheitsgesetz, das die Grünen mitgetragen haben. Das darf man auch nicht ganz außen vor lassen. Zweitens. Wir begrüßen, dass ein Grundrecht - ich übersetze es - auf digitale Intimsphäre geschaffen wurde, das es künftig zu beachten gilt. Dies unterstützen wir Linken ausdrücklich. Dieses Urteil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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muss man der Fairness halber auch sagen - war es das rot-grüne Luftsicherheitsgesetz, das die Grünen mitgetragen haben. Das darf man auch nicht ganz außen vor lassen. Zweitens. Wir begrüßen, dass ein Grundrecht - ich übersetze es - auf digitale Intimsphäre geschaffen wurde, das es künftig zu beachten gilt. Dies unterstützen wir Linken ausdrücklich. Dieses Urteil zeigt - das ist das Entscheidende, und deshalb müssen wir hier auch darüber diskutieren -, dass es jetzt an der Zeit ist, in sich zu gehen. Mehr noch, nach diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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ob Onlinedurchsuchung und Onlineüberwachung geeignete und erforderliche Mittel sind, vom Gesetzgeber zu beurteilen und zu entscheiden sind. Damit ist der Bundestag am Zug. Wir Grüne sagen zu dieser Frage ganz deutlich: Bisher ist von den Sicherheitsbehörden nichts Konkretes vorgetragen worden, das den Einsatz über den Bereich der Internettelefonie hinaus als unabweisbar notwendig erscheinen lassen würde. In der Abwägung zwischen unkonkreten, zum Teil herbeifabulierten möglichen abzuwehrenden Gefahren oder Fahndungserfolgen und dem essenziellen erheblichen Grundrechteschaden nicht nur für einzelne Betroffene, sondern potenziell für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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eine Gesetzgebung, die inhaltlich nicht mehr nachvollziehbar ist. Sie können sehen, dass die Zusammenlegung des FSJ- und des FÖJ-Förderungsgesetzes Stückwerk bleibt, da alle anderen Jugendfreiwilligendienste nicht mit in die Gesetzesvorlage einbezogen werden. Es ist sehr fragwürdig, dass das Programm "weltwärts", das mit 70 Millionen Euro subventioniert wird, damit weiterhin keine Gesetzesgrundlage hat, obwohl das vorliegende Gesetz die Möglichkeit bot, alle Jugendfreiwilligendienste in einem gemeinsamen Rahmen zu vereinheitlichen. Zum Stichwort "Umsatzsteuer" kann ich nur sagen: Der Bundesrat hat in seinem Beschluss vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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obwohl das vorliegende Gesetz die Möglichkeit bot, alle Jugendfreiwilligendienste in einem gemeinsamen Rahmen zu vereinheitlichen. Zum Stichwort "Umsatzsteuer" kann ich nur sagen: Der Bundesrat hat in seinem Beschluss vom 12. Oktober 2007 die Bundesregierung aufgefordert - er hat das bestehende Problem, das sich aus den bekannten Fristgründen ergibt, sehr zutreffend erkannt -, den vorliegenden Gesetzentwurf zurückzuziehen und zeitnah einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen, der sich auf die Lösung der Umsatzsteuerproblematik beschränkt. Wie aus dem Entschließungsantrag der FDP-Fraktion ersichtlich, wünscht sich die FDP-Fraktion eine Rahmengesetzgebung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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geradezu feiert, dass die bestehenden Namen FÖJ und FSJ erhalten bleiben, ist ein Beispiel dafür, wie unzureichend das Gesetz selbst ist. In unserem grünen Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, endlich ein Gesamtkonzept für einen deutlichen Ausbau der Freiwilligendienste vorzulegen, das ihr jugend- und bildungspolitisches Profil schärft. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir fordern einen Freiwilligendienstplan, in dem die finanziellen Mittel für alle Freiwilligendienste analog zum Kinder- und Jugendplan gebündelt werden. Unser Ziel ist, zusätzlich zum neuen entwicklungspolitischen Freiwilligendienst die Zahl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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GRÜNEN - Markus Grübel [CDU/CSU]: Weil es nicht nötig ist!) Absolutes Negativbeispiel für Ihr planloses Handeln ist das "Freiwillige Technische Jahr" des Bildungsministeriums, (Beifall der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) das nichts anderes als ein unbezahltes Langzeitpraktikum ist, für das man sich aber diesen gut klingenden Begriff ausleiht. Auch das Innenministerium plant bereits ein "Freiwilliges Katastrophenschutzjahr". Eine Koordination dieser zweifelhaften Initiativen wird von der Bundesregierung offensichtlich überhaupt nicht betrieben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dadurch wird die Bedeutung der erfolgreiche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Hermann Kues. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem Gesetz, über das wir heute reden, gibt der Staat nicht Milliardenbeträge für eine Leistung aus; dennoch wird mit diesem Gesetz eine wichtige Weichenstellung für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft vorgenommen. Es geht nicht darum, das zu tun, worauf die Anträge der Oppositionsfraktionen hinauslaufen, nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem Gesetz, über das wir heute reden, gibt der Staat nicht Milliardenbeträge für eine Leistung aus; dennoch wird mit diesem Gesetz eine wichtige Weichenstellung für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft vorgenommen. Es geht nicht darum, das zu tun, worauf die Anträge der Oppositionsfraktionen hinauslaufen, nämlich mehr Geld auszugeben. Es geht vielmehr darum - der Kollege Gehring hat es angesprochen -, das vorhandene Potenzial der Bürgerinnen und Bürger, der Jugendlichen, sich freiwillig einzubringen, auszuschöpfen. Mindestens so wichtig ist, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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wird mit diesem Gesetz eine wichtige Weichenstellung für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft vorgenommen. Es geht nicht darum, das zu tun, worauf die Anträge der Oppositionsfraktionen hinauslaufen, nämlich mehr Geld auszugeben. Es geht vielmehr darum - der Kollege Gehring hat es angesprochen -, das vorhandene Potenzial der Bürgerinnen und Bürger, der Jugendlichen, sich freiwillig einzubringen, auszuschöpfen. Mindestens so wichtig ist, dass wir eine Antwort auf die Überforderung des Staates finden. Der Staat ist, wenn er all das, was an Aufgaben anfällt, allein schultern will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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die bewährten Marken FÖJ und FSJ erhalten - auch das war Gegenstand der Diskussion -, weil diejenigen, die sich über Jahre in diesem Bereich eingesetzt haben, wie ich finde, zu Recht darauf hingewiesen haben, dass mit der neuen Gesetzgebung etwas verloren ginge, das in der Bevölkerung bekannt ist. Insofern schafft der Gesetzentwurf Klarheit. Zweitens. Dass man die Jugendfreiwilligendienste jetzt auch zeitlich flexibler gestalten kann, trägt der Tatsache Rechnung, dass diese Dienste Bildungsdienste sind. Sie haben eine sehr wichtige Orientierungsfunktion. Es ist ein großer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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Kollegin Dr. Bärbel Kofler, SPD-Fraktion. Dr. Bärbel Kofler (SPD): Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich sehr, dass ich als Entwicklungspolitikerin zum Thema Jugendfreiwilligendienste sprechen kann. Es war viel von dem neuen Programm "weltwärts" der Freiwilligendienste die Rede, das es seit September 2007 gibt. Es ist viel gesagt worden, aber leider wenig Richtiges. Ich denke dabei insbesondere an die FDP. Ich glaube, es ist gut, dass ich als Entwicklungspolitikerin zu diesem Thema sprechen und vielleicht den einen oder anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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Hamburger Programm meiner Partei entnommen. Als sie das formulierte und beschloss, war die zugrunde liegende Erkenntnis nicht mehr ganz taufrisch. Schon vor fast 2 000 Jahren stellte der römische Schriftsteller Seneca fest - ich zitiere -: Die menschliche Gesellschaft gleicht einem Gewölbe, das zusammenstürzen müsste, wenn sich nicht die einzelnen Steine gegenseitig stützen würden. Unser Leitbild ist eine moderne - nicht 2 000 Jahre alte -, funktionierende Bürgergesellschaft. Dies ist keineswegs nur eine Forderung oder gar eine Utopie. Tagtäglich wird dieses Leitbild auf die verschiedensten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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Bartol, SPD-Fraktion. (Beifall bei der SPD) Sören Bartol (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Kommission hat im September 2007 ein Grünbuch mit dem Titel "Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt" vorgelegt, das Grundlage für einen europäischen Aktionsplan sein soll. Wir als SPD-Fraktion begrüßen ausdrücklich diese Initiative der EU-Kommission, mit der der Stadtverkehr flüssiger, intelligenter, zugänglicher und sicherer werden soll und die Städte grüner werden sollen. Wir haben zusammen mit unserem Koalitionspartner einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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beschlossene Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt betont die Bedeutung der Städte für die gesellschaftliche und die wirtschaftliche Entwicklung. Der weiterwachsende Verkehr droht allerdings zum Wachstumshemmnis zu werden, wenn es uns nicht gelingt, Wirtschafts- und Verkehrswachstum voneinander zu entkoppeln. Dieses Ziel, das die Kommission im Verkehrsweißbuch von 2001 formuliert hat, muss weiter im Blick bleiben. Die Städte stehen vor der Herausforderung, Mobilität von Menschen, Gütern und Dienstleistungen zu ermöglichen, gleichzeitig aber die Belastungen für Mensch und Umwelt zu senken. Dabei können sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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Citymaut einführt und wie sich die Union dann dazu verhält. All das beobachte ich mit großem Interesse. (Martin Burkert [SPD]: Hauptsache, ihr seid nicht dabei!) Aber für diese Maßnahme gibt es keine Unterstützung. (Beifall bei der FDP) Es ist richtig, das in den Städten zu diskutieren. Wir werden sehen, dass es dafür weitestgehend keine Mehrheiten gibt. Was die Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Verkehrswachstum betrifft, so kann man zurzeit das Gegenteil von dem beobachten, was der Kollege Bartol gesagt hat. Das Verkehrswachstum
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unterstützen wir den Antrag der Koalition ausdrücklich. Es finden sich aber auch noch, wie ich finde, einige zu positive Bewertungen in dem Entschließungsantrag. Die Befürchtung der FDP-Fraktion ist, dass dann, wenn man mit Standardisierung und Harmonisierung anfängt - Herr Kollege Bartol, das beginnt bei der europaweit harmonisierten Umweltplakette -, Rechte abgeleitet werden, weitere Regelungen, die tief in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen, zu treffen. (Beifall bei der FDP - Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Das ist genau die Praxis! - Sören Bartol [SPD]: Es geht um die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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müssen uns gerade bei der Frage der Mobilität über Möglichkeiten zur interkommunalen Zusammenarbeit verständigen. (Patrick Döring [FDP]: Ja, einverstanden!) Hier gibt es erheblichen Handlungsbedarf. Klaus Hofbauer hat recht, wenn er sagt: In den Städten arbeiten und auf dem Lande wohnen, das funktioniert nicht. Das geht immer zulasten anderer. Über diesen Punkt müssen wir also auf jeden Fall diskutieren; hier müssen wir tätig werden. Wir diskutieren bei fast jeder Sitzung hier im Bundestag über die Frage des Klimaschutzes. Insofern besteht doch gar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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gleich erklären, was damit passiert. Außerdem gibt es eine ganze Reihe von Massen- und Sammelpetitionen. Dazu will ich Ihnen noch eine Zahl nennen: Jedes Jahr beteiligen sich daran etwa 500 000 Bürger. Dieses System wird also umfassend genutzt. Das Beispiel, das Sie vorhin angeführt haben, war eine Verzerrung der Wirklichkeit. Denn von allen Petitionen, die bei uns eingereicht werden, werden etwa 35 Prozent für die Bürger positiv beschieden, (Klaus Uwe Benneter [SPD]: Genau!) in welcher Form auch immer. Sie sollten also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]