1,563,202 matches
-
richtig ist, in diesem Zeitpunkt im Rahmen der NATO einen stärkeren Zusammenschluß der europäischen NATO-Mächte vorzunehmen. Der Herr Bundeskanzler hat sich in dieser Richtung ausgesprochen. Zur gleichen Zeit, als der Bundeskanzler hier sprach, hat der Verteidigungsminister in Paris davor gewarnt, das in diesem Zeitpunkt zu tun. Er hat gemeint, hier sei eine Denkpause erforderlich, wenn man nicht erreichen wolle, daß die Amerikaner durch einen solchen Zusammenschluß zu einem Desinteresse an Europa kämen. Das ist eine, wie ich finde, erwägenswerte Vorstellung, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
-
gehemmt worden sind durch die tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten, die es in dieser Frage gibt, und zwar fast mehr, würde ich sagen, zwischen der CDU auf der einen und der SPD und der FDP auf der anderen Seite. Das ist nicht etwas, das wir direkt oder indirekt etwa dem amtierenden Bundesjustizminister anlasten, sondern das ist Sache des Hauses. Wir wissen, daß der Bundesjustizminister hier sehr gern Vorstellungen verwirklichen würde, die mit den unseren weitgehend übereinstimmen. Mehr Freundlichkeiten möchte ich im Augenblick in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
-
hier oben zu welcher Frage sagt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht lassen Sie mich an dieser Stelle zu einem Problem, das indirekt in dem Hinweis auf zwei Mitglieder der amtierenden Bundesregierung angesprochen wurde, etwas sagen, zu einem Problem, das in der Öffentlichkeit diskutiert wird, das seit Montag legitimer Weise in der Öffentlichkeit diskutiert wird und das in diesem Hause nicht unerwähnt bleiben sollte. Der Bundespräsident hat durch seine Erklärung, daß er vorzeitig aus dem Amt zu scheiden wünsche, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
-
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht lassen Sie mich an dieser Stelle zu einem Problem, das indirekt in dem Hinweis auf zwei Mitglieder der amtierenden Bundesregierung angesprochen wurde, etwas sagen, zu einem Problem, das in der Öffentlichkeit diskutiert wird, das seit Montag legitimer Weise in der Öffentlichkeit diskutiert wird und das in diesem Hause nicht unerwähnt bleiben sollte. Der Bundespräsident hat durch seine Erklärung, daß er vorzeitig aus dem Amt zu scheiden wünsche, den Weg für eine faire und offene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
-
Bundesminister, die, wie wir alle wissen, auch als Kandidaten für das höchste Staatsamt im Gespräch sind, den Hinweis zu geben, daß man daraus Rückschlüsse nicht ziehen könne, so wollte ich damit eigentlich die Aufmerksamkeit dieses Hauses auf das Problem richten, das in der Tat darin liegt, daß Mitglieder der Bundesregierung, die noch dazu einer zur Mehrheitsbildung erforderlichen Opposition gegenüberstehen, unter Umständen in schwierige Situationen kommen können, wenn sie über eine lange Zeit in einem solchen Zustand gehalten werden. Bei allem, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
-
bewiesen. Wir haben das 40-Prozent-Ziel nicht einfach nur übernommen, wir haben uns ehrlich gemacht und gefragt, ob es bis 2020 überhaupt erreichbar ist. Nein, wenn wir nichts unternommen hätten, hätten wir dieses Ziel nicht erreicht. Mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020, das wir am 3. Dezember beschlossen haben, können wir diese Lücke schließen. Nie zuvor hat eine Bundesregierung ein so umfassendes Klimaschutzprogramm erarbeitet, das alle Sektoren und alle Akteure gleichermaßen in die Pflicht nimmt. Egal ob Energiewirtschaft, Verkehr oder Landwirtschaft – alle müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2014 () [PBT/W18/00077]
-
ist. Nein, wenn wir nichts unternommen hätten, hätten wir dieses Ziel nicht erreicht. Mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020, das wir am 3. Dezember beschlossen haben, können wir diese Lücke schließen. Nie zuvor hat eine Bundesregierung ein so umfassendes Klimaschutzprogramm erarbeitet, das alle Sektoren und alle Akteure gleichermaßen in die Pflicht nimmt. Egal ob Energiewirtschaft, Verkehr oder Landwirtschaft – alle müssen ihren Beitrag leisten. Daher auch an dieser Stelle nochmals die Bitte an Sie alle, in Ihren Bereichen auch daran mitzuwirken. Weil der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2014 () [PBT/W18/00077]
-
behauptet haben; dies ist nämlich der Indikator dafür. Deswegen müssen sich jetzt aber auch die Länder, in denen der CO2-Ausstoß steigt, engagieren. Deswegen brauchen wir die Beteiligung aller Länder an der Reduzierung der Emissionen. Das ist das ganz wesentliche Ziel, das wir in Paris erreichen müssen. Im Gegensatz zum Kioto-Protokoll, das nur verhältnismäßig wenige Staaten unterzeichnet haben, müssen wir jetzt die allermeisten Länder zur Teilnahme motivieren. Das ist ein ganz wichtiges Ziel. Deswegen müssen wir selbstverständlich Kompromisse eingehen. Wir haben auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2014 () [PBT/W18/00077]
-
sich jetzt aber auch die Länder, in denen der CO2-Ausstoß steigt, engagieren. Deswegen brauchen wir die Beteiligung aller Länder an der Reduzierung der Emissionen. Das ist das ganz wesentliche Ziel, das wir in Paris erreichen müssen. Im Gegensatz zum Kioto-Protokoll, das nur verhältnismäßig wenige Staaten unterzeichnet haben, müssen wir jetzt die allermeisten Länder zur Teilnahme motivieren. Das ist ein ganz wichtiges Ziel. Deswegen müssen wir selbstverständlich Kompromisse eingehen. Wir haben auf der Konferenz von Tuvalu gehört, einem Inselstaat, der zu ertrinken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2014 () [PBT/W18/00077]
-
leisten und was die Nationalstaaten im nächsten Jahr melden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Hendricks, mir wird ja ab und zu vorgeworfen, dass ich zu schonend mit der Bundesregierung umgehe, weil ich, wenn Sie mal keinen totalen Unsinn machen, das auch sage und die Bundesregierung dann lobe; das ist auch bei Herrn Steinmeier schon einmal vorgekommen. Trotz dieses Vorwurfs, der ab und zu an uns gerichtet wird, mache ich es diesmal wieder so. Ja, es stimmt: Deutschland hat auf dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2014 () [PBT/W18/00077]
-
mittlerweile mitbekommen, dass der Klimawandel stattfindet – wir in Deutschland bei einem warmen Weihnachtsfest, die Inseln, die untergehen, aber auch Länder wie China. Schwierig ist es deshalb, weil manche Länder wirklich mit fundamentalen Problemen zu kämpfen haben: ein Land wie Indien, das sich wirklich bemüht, Armut zu bekämpfen, Länder wie Tuvalu, Kiribati und andere, die eigentlich dem Untergang geweiht sind und deswegen bei den Themen „Lost and Damage“ und Versicherungslösungen so hart sind. Sie verhandeln doch nicht deshalb so hart, weil sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2014 () [PBT/W18/00077]
-
Mechanismen vorgesehen sind, heißt das aber nicht, dass man bis Paris 2015 nichts tun würde. Die Ministerin hat das auch im Umweltausschuss gesagt. Es gibt genug Menschen auf der Welt, in den Institutionen und NGOs, die in der Lage sind, das zu bewerten, was Länder wie China, Indien und andere vorlegen. Das muss dringend getan werden. Es ist zwar nur in Ansätzen erkennbar, aber es ist uns gelungen, die alte Kioto-Welt ein Stück weit aufzubrechen. Am Ende haben sich diese alten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2014 () [PBT/W18/00077]
-
Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann wäre es das Beste!) dann erreichen wir diesen Einklang zwischen Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz nicht in diesem Maße. Da bin ich mir sicher. Was den Emissionshandel betrifft, haben wir schon erreicht, dass China das Emissionshandelssystem, das beim Klimaschutz das marktwirtschaftliche Instrument schlechthin ist, importiert und angekündigt hat, dieses System zwischen 2017 und 2020 landesweit zu etablieren. Das ist ebenfalls ein wichtiger Erfolg. (Beifall der Abg. Marie-Luise Dött [CDU/CSU]) Wir müssen weiter darauf hinarbeiten, dass auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2014 () [PBT/W18/00077]
-
müssen weiter darauf hinarbeiten, dass auch andere Staaten nachziehen. Entscheidend für den Erfolg der internationalen Klimapolitik ist die Klimafinanzierung. Wir müssen die Schwellen- und Entwicklungsländer auch finanziell darin unterstützen, ihre Wirtschaft kohlenstoffarm und energieeffizient aufzubauen. Deutschland war das erste Land, das seinen Beitrag von 750 Millionen Euro für den Grünen Klimafonds angekündigt hat. Das waren knapp 10 Prozent der 10 Milliarden Euro, die letzten Endes im Grünen Klimafonds zusammengekommen sind. Dass es immer mehr wurde – inzwischen sind es sogar mehr als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2014 () [PBT/W18/00077]
-
in erneuerbare Energien investieren und auf Effizienz setzen. Da dies der letzte Plenartag in diesem Jahr ist: Ich wünsche mir, dass gerade angesichts der UN-Klimakonferenz in Paris eine breite Dynamik entsteht – nicht nur in Europa, sondern auf der ganzen Welt –, das zu praktizieren, was bei uns in Deutschland bereits geschieht, nämlich Innovationen und die Behandlung von Gerechtigkeitsfragen zu verbinden. Klimaschutz sollte im Jahr 2015 das Thema sein, das über allem steht; denn wir brauchen wirksame Schritte. Wir haben nur eine Welt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2014 () [PBT/W18/00077]
-
eine breite Dynamik entsteht – nicht nur in Europa, sondern auf der ganzen Welt –, das zu praktizieren, was bei uns in Deutschland bereits geschieht, nämlich Innovationen und die Behandlung von Gerechtigkeitsfragen zu verbinden. Klimaschutz sollte im Jahr 2015 das Thema sein, das über allem steht; denn wir brauchen wirksame Schritte. Wir haben nur eine Welt, und wir dürfen sie nicht fahrlässig verspielen. In diesem Sinne wünsche ich mir, dass der Klimaschutz durch die Pariser Konferenz eine neue Dynamik gewinnt. Vielen Dank für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2014 () [PBT/W18/00077]
-
ist nur ein Beispiel von vielen. Der Klimawandel verändert die Lebensbedingungen auf dieser Erde. Die Warnungen der Wissenschaftler liegen auf dem Tisch. Wir müssen das Klima schützen, und es braucht Maßnahmen, um den Klimawandel insgesamt auf ein Maß zu begrenzen, das als verantwortbar gilt. Dies ist für uns Christdemokraten ein Kernanliegen unserer Politik. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Der Klimawandel ist ein weltweites Problem. Wir allein können es nicht lösen. Auf uns entfallen gut 2 Prozent
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2014 () [PBT/W18/00077]
-
beinahe ungläubig, im vergangenen Jahr seien 400 000 neue Arbeitsplätze entstanden, (Zuruf von der LINKEN: Was denn für welche?) trotz der Großen Koalition. (Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Trotz“ ist sehr richtig!) Man spürt förmlich das Unbehagen des Schreibers, das ihm Unerklärliche erklären zu müssen. Aber mehr als die Erklärung, die Politik könne damit nichts zu tun haben, mehr will ihm nicht gelingen. Ähnlich, nur umfangreicher, ist der Antrag der Linken, den wir beraten: eine einzige Abrechnung mit Hartz IV
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2014 () [PBT/W18/00077]
-
so viele Menschen in Deutschland wie noch nie Arbeit. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Katja Kipping [DIE LINKE]: Zu was für Löhnen? Zu was für Preisen? Das Arbeitsvolumen hat nicht zugenommen!) Und, verehrte Frau Kipping, das sieht auch Peter Hartz so. Ich gebe zu, meine Damen und Herren, an der einen oder anderen Stelle haben wir nachsteuern müssen. Das betrifft etwa die Instrumentenreform, und wir sind in der Diskussion darüber, wie wir hier einige Dinge vereinfachen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2014 () [PBT/W18/00077]
-
Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU): Herzlichen Dank, Herr Kollege Birkwald. – Ich glaube, das war die längste Zwischenfrage, die ich jemals zu Gehör bekommen habe. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Ich bin versucht, das mit der längsten Antwort zu bedenken, die es im Deutschen Bundestag je gegeben hat. Aber im Geiste vorweihnachtlicher Freude halte ich meine Antwort auf diese Fragen eher kurz. Erster Punkt. Ich nehme mit großem Vergnügen zur Kenntnis, dass Peter Hartz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2014 () [PBT/W18/00077]
-
gar nicht zu lachen. Sie alle in diesem Hohen Hause sind daran beteiligt, nur die Linke nicht. (Beifall bei der LINKEN – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Jetzt haben wir aber Angst!) Professor Zimmer, Sie sagen, dass wir ein katastrophales Bild zeichnen, das durch die Wirklichkeit nicht gedeckt ist. Ich sage Ihnen: Jede unserer Aussagen ist überprüfbar und durch Fakten gedeckt. (Kai Whittaker [CDU/CSU]: Deshalb haben Sie nur 8 Prozent!) Sie weigern sich, die Realität wahrzunehmen, weil Sie die hässlichen Flecken auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2014 () [PBT/W18/00077]
-
Fortschritt für die Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger. (Kai Whittaker [CDU/CSU]: Das ist richtig! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Fragen Sie die doch mal!) Das zentrale Politikversagen von Hartz IV liegt aus meiner Sicht woanders: darin, dass das Teilhabe- und Aufstiegsversprechen, das mit Hartz IV gegeben worden ist, nicht erfüllt worden ist. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 2,8 Millionen Menschen bewegen sich länger als vier Jahre im Hartz-IV-System. Für sie ist der Hartz-IV-Bezug eben keine vorübergehende schwierige Zeit in ihrem Leben, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2014 () [PBT/W18/00077]
-
unter 25-Jährige gibt. Es ist doch so, dass in den letzten Jahren rabiate Kürzungen bei der Arbeitsförderung stattgefunden haben. Daran haben auch Sie nichts geändert. Da kann es Sie doch nicht wundern, dass ein Bild von Hartz IV entstanden ist, das als ungerecht und repressiv empfunden wird. Das muss grundlegend geändert werden. Dafür brauchen wir einen echten Paradigmenwechsel, insbesondere in der Arbeitsförderung. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lieber Herr Rosemann, wenn ich von Paradigmenwechsel in der Arbeitsförderung rede, dann meine ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2014 () [PBT/W18/00077]
-
bis 900 Millionen Euro erbringen würde. Dieses Geld gehört den Arbeitslosen. Lassen Sie uns dieses Geld nehmen und es in die Arbeitsförderung, in den Bereich der Qualifizierung und in den Aufbau eines sozialen Arbeitsmarktes investieren. Das ist doch ein Angebot, das Sie nicht ablehnen können. Schlagen Sie ein. Das wäre ein echtes Weihnachtsgeschenk für die Langzeitarbeitslosen. Ich danke Ihnen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn: Als nächster Redner hat der Kollege Albert Stegemann von der CDU/CSU das Wort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2014 () [PBT/W18/00077]
-
so, und das wird auch immer so bleiben. (Beifall bei der CDU/CSU) Auch wenn bald Weihnachten ist und Sie meinen, Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke, das Märchen vom Sterntaler erzählen zu müssen – Sie wissen, das arme Mädchen, das die Schürze aufhält, in die die goldenen Taler hineinfallen –: Das glauben ja nicht einmal Ihre eigenen Kollegen, wie wir in den letzten Tagen in den Medien lesen konnten. Viele aus Ihrer Partei glauben nicht an Ihr Märchen vom bedingungslosen Grundeinkommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2014 () [PBT/W18/00077]