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durchgeführt worden. Wenn man das auf die 50 Jahre umrechnet, dann sind das nach Adam Riese pro Jahr durchschnittlich 60 Bürgerbegehren, verteilt auf alle 14 000 Kommunen. Das ist wirklich nicht beträchtlich. Das zweite Beispiel ist die Bürgerkommune. Dieses Modell, das Ende der 90er-Jahre mit einem wunderbaren Konzept für Bürgerbeteiligung gestartet ist, ist nicht die große Erfolgsgeschichte geworden. Die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement hat selber das Resümee gezogen: Bislang unterstützen die wenigsten Kommunen bürgerschaftliches Engagement aus dem Blickwinkel der Schaffung einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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Erfolg bei der Einführung öffentlicher Petitionen bescheinigt. (Jörg Tauss [SPD]: Aber das müsste die Vorsitzende doch wissen!) Ich zitiere: Mit der Etablierung des Modellversuchs "öffentliche Petition" im September 2005 hat der Deutsche Bundestag, insbesondere sein Petitionsausschuss, einen Beitrag dazu geleistet, das im Grundgesetz verankerte Petitionsrecht weiter zu stärken und auszubauen ... Es wurde größere Transparenz und Öffentlichkeit für das Petitionsverfahren geschaffen und Raum für den möglichst rationalen Austausch von Argumenten in Petitionsangelegenheiten bereitgestellt. Das scheinen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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ich Kollegin Gabriele Lösekrug-Möller, SPD-Fraktion, das Wort. Gabriele Lösekrug-Möller (SPD): Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir könnten das Ganze mit den Worten zusammenfassen: Schade eigentlich. Schade eigentlich, dass wir hier über ein gutes Recht reden, das durch unsere Verfassung gewährleistet, aber durch die Anfrage infrage gestellt wird. Schade eigentlich, dass 108 Fragen an die Regierung gestellt worden sind und die Antworten heute im Plenum behandelt werden. Die Fragen sind dadurch nicht besser geworden. Was zeigen sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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dies sei nicht genug, dann stimmt ausgerechnet Ihre Fraktion dem zu. Sie sagen dann, hier müsse man schärfer herangehen und auf jeden Fall mehr geben. Mein Tipp wäre gewesen, dass Sie die Menschen rechtzeitig an dem Vermögen hätten teilhaben lassen, das Sie als Partei in ihre eigene Tasche umgelenkt haben. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mein Tipp: Es wäre auch heute noch möglich, aus diesem nicht unerheblichen Vermögen für jene zu sorgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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bei der FDP) Ein drängendes Problem ist die geringe Einstiegsbesoldung, insbesondere für Mannschaften und Unteroffiziere; sie muss angehoben werden. Wir brauchen auch ein eigenes Besoldungsrecht für Soldatinnen und Soldaten. In diesem Zusammenhang möchte ich gerne kurz auf das Dienstrechtsneuordnungsgesetz hinweisen, das im Moment zu Recht für massiven Unmut in der Truppe sorgt. Im Referentenentwurf war ja sogar geplant, die im Vergleich zur Polizei und zur Bundespolizei niedrige Eingangsbesoldung für Soldaten noch weiter zu senken. Dieses Vorhaben ist Gott sei Dank zwischenzeitlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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nicht geschäftsleitend für den Deutschen Bundestag sein. Das ist völlig klar. Wenn aber der Deutsche Bundestag und nachgeordnet die Streitkräfte den Staatsbürger in Uniform postulieren und gesagt wird, das Prinzip der Inneren Führung sei ein Leitprinzip, einzigartig in der Welt, das sich bewährt hat, dann kann man daraus zumindest aber die Fürsorgepflicht des Parlamentes für die Bundeswehr ableiten. Die Fürsorgepflicht des Parlamentes für die Bundeswehr hat ja ihre letzte Ausformung immer dann, wenn wir über Einsätze der Bundeswehr entscheiden müssen. In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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beispielsweise die Kennzeichnung für eine Pizza nach dem britischen Ampelsystem. Hier sehen Sie eine Kennzeichnung auf den Pommes frites. Es sieht keinesfalls so aus, dass man sagen müsste: Dies ist des Teufels. Vielmehr handelt es sich um ein System, für das wir jetzt einmal ordentlich Werbung machen wollen. Es geht hierbei allerdings nicht - das muss man sagen - um einen Schönheitswettbewerb, weder was die Menschen noch was die Verpackungen angeht; vielmehr geht es beim Thema Ernährung um Leben oder Tod. Diabetes, Bluthochdruck
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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Ernährung wird zur Privatsache deklariert. (Julia Klöckner [CDU/CSU]: Frau Künast hat das Ruder herumgerissen! Das haben wir ja gesehen!) Eine wichtige grüne Forderung ist die Einführung der Ampel - ich habe sie gerade gezeigt - als verbindliches, leicht verständliches, einfaches Lebensmittelkennzeichnungssystem, das natürlich keine Allheillösung für alle Probleme der Welt ist, sondern in der jetzigen Situation - das hat die Verzehrstudie gezeigt; die Leute wissen zu wenig über Ernährung - für eine einfache Orientierung sorgt. (Julia Klöckner [CDU/CSU]: Aktionismus! Alibipolitik!) Man erhält nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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eine Verbotsrepublik! - Peter Bleser [CDU/CSU]: Alles, was gut ist, wollen Sie verbieten!) Wir geben dem britischen Gesundheitsminister recht, der zu seinem Kennzeichnungssystem gesagt hat: Gegenwärtig basiert das von uns bevorzugte, von der britischen Lebensmittelbehörde entwickelte Modell auf dem Ampelsystem, das die Verbraucher laut unabhängigen Forschungsergebnissen leicht verständlich finden und das dazu beiträgt, Verhaltensänderungen zu bewirken. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dem wollen wir uns anschließen. Wir verlangen von der Bundesregierung - wir nehmen da insbesondere die Kollegen von der SPD in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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Thierse: Frau Kollegin, Ihre Ampel steht auf Rot; (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Ihre Redezeit ist zu Ende. Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Deswegen fordern wir die unverzügliche Einführung des Ampelsystems und den Start eines Bundesprogramms, das mit entsprechender Öffentlichkeitsarbeit eingeführt wird. Wir fordern auch, Werbung für Kinderlebensmittel und den Verkauf von Süßigkeiten an Schulen zu verbieten. Danke schön. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Das Wort hat nun der Parlamentarische Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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bei diesem Thema unbelehrbar. Das habe ich oft genug im Ausschuss erlebt. Die Ampel in England ist schon 2004 kläglich gescheitert. Sie meinen trotzdem, dass das die Heilsbotschaft ist. Sie lesen offenbar keine Fachberichte, die eindeutig belegen: Ampel, nein danke, das klappt nicht. (Beifall bei der FDP - Ulrich Kelber [SPD]:Das ist eine dreiste Verdrehung!) - Nicht so laut, Herr Kelber, verausgaben Sie sich nicht! Ich bringe noch andere Belege. Sie sollten nicht immer so laut dazwischen schreien. Das ist ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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ist eine dreiste Verdrehung!) - Nicht so laut, Herr Kelber, verausgaben Sie sich nicht! Ich bringe noch andere Belege. Sie sollten nicht immer so laut dazwischen schreien. Das ist ein bisschen unangenehm. - Jetzt will ich das an einem Beispiel deutlich machen, das nicht von mir, sondern von der Verbraucherzentrale kommt. Der glauben Sie doch ein Stück weit. Es gibt zum Beispiel Chipsletten Paprika. Was würden Sie vermuten, wie viel rote und wie viel grüne Punkte die Chipsletten bekommen? (Dirk Niebel [FDP]: Nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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Die bekommen einen roten Punkt, weil relativ viel Fett darin ist, aber sie bekommen auch drei grüne Punkte. Was macht nun der Verbraucher? Er schaut darauf und fragt sich: Was ist denn das? Ist das rot oder grün? Dreimal grün, das scheint etwas Gutes zu sein. - Nehmen wir zum Beispiel Pfirsichringe. Die sind in Ihren Augen etwas ganz Schlimmes: Schaumzucker, Gummibonbons. Da wird es noch schlimmer. Dafür gibt es drei grüne Punkte und noch einen gelben Punkt. Das ist also auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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Problem. Entweder haben Sie mich nicht verstanden, oder ich habe Sie nicht verstanden. Es war doch eigentlich relativ simpel. Sie kennzeichnen ein Produkt nicht mit Informationen, sondern mit Punkten, die eine Signalwirkung haben. Es gibt ein Symbol in unserer Gesellschaft, das etwas ganz Furchtbares signalisiert, nämlich die Farbe Rot. Die sehen Sie auf dem Schild, das die Durchfahrt einer Einbahnstraße in einer bestimmten Richtung verbietet. Ich habe anhand der Beispiele deutlich gemacht, dass Sie auf ein und demselben Produkt einen roten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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doch eigentlich relativ simpel. Sie kennzeichnen ein Produkt nicht mit Informationen, sondern mit Punkten, die eine Signalwirkung haben. Es gibt ein Symbol in unserer Gesellschaft, das etwas ganz Furchtbares signalisiert, nämlich die Farbe Rot. Die sehen Sie auf dem Schild, das die Durchfahrt einer Einbahnstraße in einer bestimmten Richtung verbietet. Ich habe anhand der Beispiele deutlich gemacht, dass Sie auf ein und demselben Produkt einen roten Punkt, aber gleichzeitig auch drei grüne Punkte haben. Der Verbraucher muss doch die Inhaltsstoffe kennen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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gut verstanden hat. Dr. Marlies Volkmer (SPD): Nein. Dr. Christel Happach-Kasan (FDP): Doch! Das ist in seinem Beitrag und in verschiedenen Ausschusssitzungen meines Erachtens sehr deutlich geworden. Bitte erklären Sie uns doch einmal, warum Sie unbedingt für ein Konzept eintreten, das in Großbritannien gescheitert ist und deswegen abgeschafft wurde! (Ulrich Kelber [SPD]: Sie müssen wenigstens mal zuhören!) Können Sie mir also sagen, warum Sie für dieses Konzept eintreten, obwohl Sie wissen, dass es in einem anderen Land in Mitteleuropa eindeutig gescheitert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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denn auch in Israel wird sehr offen und kritisch darüber debattiert, wie mit dem Iran umzugehen ist. Auch das sollten wir zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Interessant ist insbesondere, dass versucht wird, das politische System des Iran neu aufzustellen. Nach meinem Dafürhalten werden drei politische Gruppen zu den Wahlen antreten: Das ist zum einen der unverbesserliche Flügel um Ahmadinedschad, den Sie eben angesprochen haben. Zum anderen sind es die sogenannten Reformer um Chatami
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hat es uns in den letzten Wochen nicht leicht gemacht. (Hans-Michael Goldmann [FDP]: Katastrophe!) Insbesondere der neue Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde gibt Anlass zu großen Bedenken. Es gibt neue Erkenntnisse, und insbesondere die Tatsache, dass dort ein Raketenprogramm entwickelt wird, das nicht nur für Israel, sondern auch für Europa eine besondere Herausforderung darstellt, provoziert natürlich zu den Gegenmaßnahmen, über die wir so kritisch diskutieren. Auch darüber sollten wir mit dem neu gewählten Parlament sprechen. Ich muss sagen: Der einzige Hoffnungsschimmer, den
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darauf verzichten und nur darauf hinweisen, dass der außenpolitische Konfrontationskurs, den das Land verfolgt, vom innenpolitischen Versagen ablenken soll. Er soll die Verschärfung der Repressionen rechtfertigen. Damit will man den Druck erhöhen, sich hinter der Regierung gegen das Ausland zusammenzuscharen, das man nur konfrontativ wahrnehmen will. Der Protest und der Reformbedarf werden bei Wahlen unterdrückt. Ich kann den Optimismus meiner Vorredner in diesem Punkt nicht ganz teilen; denn durch die Kandidatenauswahl ist das Ergebnis vorprogrammiert. Man darf nicht nur die absoluten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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müssen aber auch den Dialog mit der Zivilgesellschaft, mit den Menschen im Land auf jeden Fall aufrechterhalten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP) Und zum Schluss möchte ich das berühmte Kulturfestival erwähnen, das in Teheran stattgefunden hat. Das Berliner Ensemble hat dort Mutter Courage aufgeführt; die Vorstellung war völlig ausverkauft, also ein riesiger Erfolg. Kulturelle Begegnungen sind oft die letzte Brücke, das letzte Fenster zur Welt für die iranischen Menschen. Hier in Deutschland
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ist ganz gut, aber wir sind der Meinung, dass die Bundesregierung die Schlagzahl durchaus erhöhen könnte. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Martin Zeil [FDP]: Auf mehreren Feldern!) Auch sind wir auf das erste Paket von konkreten Abbaumaßnahmen, das in diesem Frühjahr von der Regierung verabschiedet werden soll, sehr gespannt. Wir unterstützen Sie dabei. Man hört immer wieder aus verschiedenen Ressorts, dass etwas gebremst wird. Wir können Sie nur deutlich ermuntern, Nägel mit Köpfen zu machen. Wir teilen daher
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passiert ist nicht viel. Es wurde darüber nur gestritten und debattiert. Die Große Koalition hat dieses Thema in dieser Legislaturperiode zum ersten Mal konkret angepackt. Herr Zeil, wir konzentrieren uns auf das, was wirklich Bürokratie ist. Ihr Verständnis von Bürokratieabbau, das gern Arbeitnehmerrechte und andere Dinge einbezieht, teilen wir ausdrücklich nicht. Wir konzentrieren uns hier mit der Arbeit des Normenkontrollrates auf das, was Bürokratie im engeren Sinne ist. Darum muss es uns gehen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU
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Antrag ist! - Martin Zeil [FDP]: Wir haben das schon vor zwei Jahren beantragt!) Er hat gesagt: Wir wollen in diese Richtung gehen. - Wir als SPD-Fraktion schließen uns dem grundsätzlich an. (Jörg van Essen [FDP]: Erfreulich!) Wir sollten das erfolgreiche Instrument, das wir in der Hand haben - nämlich die Prüfung durch den Normenkontrollrat -, erweitern, auch auf die Gesetzgebung aus der Mitte des Parlaments. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Kerstin Andreae [BÜNDNIS
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es nicht immer nach ihrer Pfeife läuft. Wir müssen natürlich Umweltschutzrichtlinien festsetzen, auch wenn diese Bürokratie bedeuten. Im ersten Punkt Ihres Antrags schreiben Sie: Die Europäische Union erleben derzeit viele Menschen als bürgerfern. D'accord! Das ist tatsächlich ein Problem, das über alle Ebenen hinweg gelöst werden muss. Im zweiten Punkt gehen Sie jedoch ausgerechnet auf die EU-Arbeitsschutzrichtlinie zur optischen Strahlung ein. Was war das denn für eine Arbeitsschutzrichtlinie? - Sie schreiben selber: Diese sollte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter anderem vor Sonneneinstrahlung
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Möglichkeit dazu haben, erreichen. Weiterbildungsdarlehen und Zeitkonten, die zeitverzinst für Familienphasen, aber auch für Qualifizierungszeiten genutzt werden, sind weitere Elemente unseres Antrages zum lebenslangen Lernen. Wir ermuntern die Tarif- und Betriebsparteien nachdrücklich, diesen Weg zu gehen. Ein offenes Thema, über das wir auch politisch mit den Sozialpartnern sprechen müssen, ist der Insolvenzschutz. Ein unbürokratischer Weg wäre eine Regelung analog der Pensionssicherung, die der Pensionssicherungsverein seit über 30 Jahren organisiert. Auch dies ist meines Erachtens ein Thema für eine Weiterbildungsallianz, die wir
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