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PBT/W18/00077

CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Deswegen fordern wir mit unserem Antrag, das bisherige Modell der regionalen Wirtschaftspolitik so weiterzuentwickeln, dass die Strukturschwäche in den Regionen Deutschlands weiterhin gut angegangen werden kann. Ich glaube, wir brauchen dazu ein Gesamtkonzept, das alle Facetten berücksichtigt und mehrere Politikfelder einschließt. Als Fan der schwarzen Null sage ich: Dies muss immer im Rahmen der finanziellen Mittel geschehen. Ich freue mich auf eine spannende und inhaltsgeladene Diskussion. Lassen Sie mich damit schließen, dass ich allen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2014 (2014-12-19) [PBT/W18/00077]
Rita Stockhofe [CDU/CSU]: Ist das auch eine Lobby?) – Das ist auch eine Lobby, nämlich die Lobby der Verbraucher. Zur Krönung kommen Sie nun auf die Idee, die Anbauverbote auf die Bundesländer abzuschieben und damit in die Kleinstaaterei zurückzufallen, und das gegen den Willen der Bundesländer; ein Vertreter sitzt hier. Das wäre wirklich absurd. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Wie soll das denn in der Praxis funktionieren? Wollen Sie Grenzkontrollen einführen und alle Saat- und Ernteguttransporte

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2014 (2014-12-19) [PBT/W18/00077]
so, als würde man Weihnachtsgänse gentechnisch so manipulieren, dass sie ständig Antibiotika produzieren. Also, mir vergeht da der Appetit. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Deshalb bleibt die Linke dabei: Wir fordern ein Zulassungsverfahren, das die Gesellschaft vor riskanten Pflanzen schützt und nicht die Profite von Saatgutkonzernen. Weil wir nicht an den Weihnachtsmann glauben, werden wir im neuen Jahr weiter darum kämpfen. Da Weihnachten eine Zeit der Besinnlichkeit ist, wünsche ich uns allen, dass wir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2014 (2014-12-19) [PBT/W18/00077]
werden wir Weihnachten feiern. Es ist nicht nur das Fest der Liebe, der Familie usw., sondern auch das Fest, an dem es sehr viele Geschenke gibt. Wie das bei Geschenken so ist, ist oft auch das eine oder andere dabei, das man eigentlich gar nicht braucht. (Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gentechnik! Genau! Gentechnik brauchen wir nicht!) Ich habe den Eindruck, dass der Antrag, über den wir heute beraten, ein solches Geschenk ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Deshalb werden wir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2014 (2014-12-19) [PBT/W18/00077]
CDU/CSU) – Jawohl. – Dabei liegen wir sicher oft weit auseinander in der Frage, welche konkreten Schritte sich aus diesem Anliegen ableiten lassen. Das wurde auch heute wieder deutlich. (Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Unser Herz ist links!) – Das weiß ich, das brauchen Sie nicht zu betonen. (Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Das ist gut!) Dennoch freue ich mich, dass wir gemeinsam miteinander ringen, um die besten Lösungen für dieses Land und die Bürger zu finden. In diesem Sinne wünsche ich uns

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2014 (2014-12-19) [PBT/W18/00077]
laufen bereits. Ein Flickenteppich, das wissen wir auch aus anderen Politikbereichen, ist meist für das Gesamte nicht förderlich. Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag sollten deshalb ihrer Verantwortung gerecht werden und eine Regelung für die gesamte Bundesrepublik treffen. Ich denke, das dürfen die Menschen von uns erwarten. (Beifall bei der SPD) Besondere Aufmerksamkeit sollte auch der Bereich des Schutzes vor Auskreuzung erfahren. Dabei geht es nicht nur um Mindestabstände – die Mindestabstände für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in der EU unterscheiden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2014 (2014-12-19) [PBT/W18/00077]
PBT/W09/00074

hatte am 3. Dezember den Bundestag über Verlauf und Ergebnisse unserer Gespräche mit dem sowjetischen Generalsekretär berichten können. Ich hatte im Zusammenhang damit zweitens davon gesprochen, daß mit dem Beginn der amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen in Genf ein Tor aufgestoßen worden ist, das den Weg für Fortschritte eröffnet, den Frieden in Europa und in der Welt sicherer zu machen. Heute kann ich dem Parlament drittens Rechenschaft über mein Treffen mit dem Vorsitzenden des Staatsrats der Deutschen Demokratischen Republik, Generalsekretär Erich Honecker, ablegen, das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 (1981-12-18) [PBT/W09/00074]
das den Weg für Fortschritte eröffnet, den Frieden in Europa und in der Welt sicherer zu machen. Heute kann ich dem Parlament drittens Rechenschaft über mein Treffen mit dem Vorsitzenden des Staatsrats der Deutschen Demokratischen Republik, Generalsekretär Erich Honecker, ablegen, das am 11., 12. und 13. Dezember am Werbellin- und am Döllnsee in der Uckermark stattgefunden hat. Alle drei Ereignisse fügen sich in die friedenspolitische Gesamtkonzeption der Bundesregierung ein. Das Treffen zwischen Herrn Honecker und mir — das erste auf deutschem Boden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 (1981-12-18) [PBT/W09/00074]
Auslaufen seit Jahren auf den 31. Dezember dieses Jahres terminiert gewesen war. (Zurufe von der CDU/CSU) Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen uns und der DDR sind ausbaufähig. Beide Seiten sind bestrebt, sie auszubauen. Dazu kann auch ein langfristiges Rahmenabkommen Impulse beitragen, das die Ernsthaftigkeit einer langfristigen Ausgestaltung des deutsch-deutschen Verhältnisses zum Ausdruck bringt und weiterhin fördert. (Beifall bei der SPD und der FDP) Beide Seiten wollen demnächst Gespräche darüber aufnehmen. Es besteht Einvernehmen, daß die bestehenden Verfahren und Abkommen — also insbesondere das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 (1981-12-18) [PBT/W09/00074]
Ihnen der Generalsekretär ein Bonbon, von dem viele sagen: Das ist das einzige, was Sie möglicherweise von dieser Reise mitgebracht haben. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Ehmke [SPD]: Das Niveau wird immer besser, Herr Kohl!) Meine Damen und Herren, das alles sind Szenen aus der deutschen Wirklichkeit des Jahres 1981. (Dr. Ehmke [SPD]: Die deutsche Frage vom CDU-Vorsitzenden dargestellt!) — Verehrter Herr Kollege, mit Ihnen in der SPD diskutieren wir allemal über die deutsche Frage, und wir haben keinen Nachholbedarf im

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 (1981-12-18) [PBT/W09/00074]
Länder, und die Deutschen spielen sich doch wahrlich nicht als Richter auf. Sie glauben doch nicht im Ernst, daß irgendein polnischer Bürger meint, wir würden uns in die inneren Angelegenheiten der stolzen Polen einmischen, wenn wir heute gegen Unrecht protestieren, das dort geschieht. Die Leute warten auf das Wort der Sympathie von uns. (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU) Ich hätte Sie an diesem Punkt nicht angesprochen, wenn Sie in der Beurteulung und Begutachung anderer Völker und Länder sonst immer genauso

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 (1981-12-18) [PBT/W09/00074]
einer Form, die für die Betroffenen oft nicht sehr erfreulich ist. Wenn dieser Ruf bei Ihnen nicht beheimatet wäre, wäre jetzt kein Grund gegeben, über dieses Thema zu reden. Eines muß aber klargestellt werden, weil es ein schlimmes Wort war, das Sie hier gesprochen haben: Wenn wir jetzt über Polen reden und den Polen unsere Sympathie bekunden, dann sind wir nicht die Richter Polens, sondern wir möchten die Freunde Polens sein. Das ist das, was in dieser Stunde gesagt werden muß

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 (1981-12-18) [PBT/W09/00074]
zu tun. (Beifall bei der CDU/CSU) In diesem Zusammenhang wird immer viel über den politischen Spielraum der DDR-Führung diskutiert. Wir kennen die Bedeutung der DDR im Rahmen des Systems des Warschauer Pakts. Wir kennen auch die Probleme eines Systems, das bis zum heutigen Tag nie eine demokratische Legitimation gefunden hat. Dennoch bin ich überzeugt, daß der politische Spielraum der DDR heute größer ist, als viele selbst in der DDR es wahrnehmen wollen. Wie wenig sich die SED-Führung zutraut, hat der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 (1981-12-18) [PBT/W09/00074]
dies in den Begegnungen Tag für Tag — sind zutiefst betroffen und bedrückt über die Ereignisse in Polen. In Warschau hat ein Militärrat die Macht übernommen. Viele Zehntausende, vielleicht schon 100 000 Polen sind verhaftet, interniert und eingesperrt worden. Ein Volk, das um seine Freiheiten, um seine Menschenrechte und um die Menschenwürde gerungen hat, steht wieder einmal vor einem Abgrund. Wir sind über diese bedrückende Entwicklung tief erschüttert. Unsere Sympathie und unsere Solidarität gehören dem polnischen Volk. (Beifall bei der CDU/CSU

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behutsam!) erklärt und dargelegt hat. (Erneuter Beifall bei der SPD und der FDP) Herr Kollege Kohl, Sie haben sich mit Ihrer Erinnerung — ich weiß nicht, wieso — auf die seltsame Einschätzung berufen, daß es mit der Partei Schumachers möglich gewesen wäre, das und das zu machen, aber nicht mit dieser Partei. Herr Kohl, schauen Sie einmal in den Spiegel — es muß nicht der Rasierspiegel und auch nicht diese Zeitschrift sein — und prüfen Sie, ob Sie sich da nicht sehr geirrt und getäuscht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 (1981-12-18) [PBT/W09/00074]
geleitet sein muß, die in der Charta der Vereinten Nationen und in der Schlußakte von Helsinki niedergelegt sind", gilt in gleicher Weise für die Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten. Und dann wird betont: Ausgehend davon kommt es darauf an, das in den beiderseitigen Beziehungen Erreichte zu bewahren und entsprechend dem Grundlagenvertrag und in Übereinstimmung mit den Prinzipien der friedlichen Koexistenz weiterzuentwickeln. Ist es nicht richtiger, sich auch darauf zu berufen und zu sagen: Hier geht es um Weiterentwicklung? Gut, daß

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 (1981-12-18) [PBT/W09/00074]
Damen und Herren von der Opposition — in der Frage der Beurteilung der Ergebnisse. Es wäre ein von vornherein fehlgeschlagener Versuch, Herr Dr. Kohl, wenn Sie glauben, mit einem Blick auf die FDP-Fraktion uns ein Übermaß an Zustimmung unterstellen zu können, das dann doch wohl nur taktische Gründe hätte haben können. Hier geht es nicht um Taktik, sondern um Überzeugung. (Beifall bei der FDP) Jeder, der unvoreingenommen, sei es am Fernsehschirm oder hinterher in der Presse, das gemeinsame Kommuniqué, die Tischreden oder

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 (1981-12-18) [PBT/W09/00074]
abgesehen von den bezahlten Jublern — mit der politischen Führung der DDR noch immer nicht erreicht ist. Ich glaube, ermessen zu können, welchen Dienst Sie, Herr Bundeskanzler, den Deutschen in beiden deutschen Staaten durch Ihr Verhalten erwiesen haben. Ich glaube überdies, das auch für einen großen Teil derer aussprechen zu können, denen noch immer versagt ist, von elementaren Freiheiten Gebrauch zu machen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Überraschung hätte es allerdings bei uns ausgelöst, wenn Franz Josef Strauß oder der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 (1981-12-18) [PBT/W09/00074]
gegen den zweiten Vorschlag Einspruch erhoben wird. (Zurufe: Nein!) — Es gibt also keinen Widerspruch dagegen. Danke schön. Dann wird so verfahren. — Wir setzen die Abstimmung zum ersten Zusatzpunkt fort. Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? — Ich sehe, das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung. Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Abstimmung über den Zusatzpunkt 2 der Tagesordnung: Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und FDP

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 (1981-12-18) [PBT/W09/00074]
PBT/W11/00060

Bemühen sein. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Blunck. Frau Blunck (SPD): Herr Staatssekretär, wenn die Zeit vom 13. Februar bis zum 31. Dezember 1987 nicht ausgereicht hat, um dieses Vorhaben in Gang zu bringen, wie will die Bundesregierung gewährleisten, das in den sechs Monaten ihrer Präsidentschaft auf den Weg zu bringen? Pfeifer, Parl. Staatssekretär: Zunächst einmal wird entscheidend sein, daß das überhaupt auf die Tagesordnung des Rates gesetzt wird. Ich habe soeben in der Antwort auf die Zusatzfrage des Kollegen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1988 (1988-02-24) [PBT/W11/00060]
auch diese Fragen untersucht. Nur, Herr Kollege Stiegler, das Bilanzrichtlinien-Gesetz hat in bezug auf Ihre Frage eine Vielzahl von wissenschaftlichen Veröffentlichungen auch zum Inhalt der Generalklausel in § 264 Abs. 2 HGB ausgelöst. Dabei gehen einzelne Autoren vom britischen Recht aus, das hier teilweise Vorbild gewesen ist; das will ich Ihnen gern bestätigen. Sie übersehen aber, daß die Generalnorm in der Vierten Richtlinie nur mit der Einschränkung übernommen worden ist, daß die gesetzlichen Vorschriften Vorrang haben und daß es im allgemeinen genügt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1988 (1988-02-24) [PBT/W11/00060]
Bayern — das ist selbstverständlich — und daß von daher natürlich auch Folgelasten auf das Land Niedersachsen zukommen, die in den anderen Ländern nicht in diesem Ausmaß vorhanden sind. Ob sich daraus aber für die Bundesregierung die Möglichkeit oder die Verpflichtung ergibt, das durch Finanzhilfen auszugleichen, muß zuerst noch geprüft werden, Herr Kollege. Kühbacher (SPD): Ich danke Ihnen. Vizepräsident Frau Renger: Keine weitere Zusatzfrage dazu. Ich rufe die Frage 59 der Abgeordneten Frau Bulmahn auf: Welche Pläne bestehen seitens der Bundesregierung, den Ländern

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1988 (1988-02-24) [PBT/W11/00060]
PBT/W14/00147

und Änderungen an dem ursprünglichen Entwurf vorgenommen. Die Gewerkschaften tragen unser Konzept, die Opposition tut es nicht. Die CDU/CSU ist offensichtlich aus wahlkampftaktischen Gründen zu fast allem bereit. (Julius Louven [CDU/CSU]: Das müsst ihr gerade sagen!) Das Plakat, das den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland als einen Kriminellen darstellt, ist eine Stillosigkeit ohnegleichen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS und des Abg. Hans-Michael Goldmann [F.D.P.]) Das war kein Missgriff

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2001 (2001-01-26) [PBT/W14/00147]
in die private Vorsorge fließt, verringert würde, nur 1,23 Prozent betragen. Das aber wollen Sie den Menschen ersparen. Deshalb fangen Sie erst später damit an und landen im Jahre 2002 bei einer Rentenerhöhung von 1,85 Prozent - das letzte gute Wahlgeschenk, das Sie den Menschen machen wollen, auf Kosten der Wahrhaftigkeit. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) In den Konsensgesprächen haben Sie unserem Ansinnen, die heutige Rentnergeneration nicht aus der Konsequenz der Veränderung der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2001 (2001-01-26) [PBT/W14/00147]
vielen anderen Größen, zum Schluss ein Resultat zu erzielen wie seinerzeit Norbert Blüm. (Peter Dreßen [SPD]: Nein, wir haben doch 3 Prozent mehr!) Allerdings sagen Sie den Menschen nicht ehrlich - damit komme ich zu meinem zweiten Punkt -, dass das Rentenniveau, das sich im Jahre 2030 ergibt, bezogen auf die heutige Lohnsumme 64 Prozent beträgt. Vielmehr gaukeln Sie den Menschen vor, 67 oder 68 Prozent zu erreichen, sagen ihnen aber nicht, dass sich dieser Satz auf ein ganz anderes Lohnniveau bezieht. (Wilhelm

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2001 (2001-01-26) [PBT/W14/00147]