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besten Willen nicht mehr leisten. (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Für die FDP-Fraktion ist in dieser Debatte, die eigentlich eine Weiterbildungsdebatte ist, wichtig, darauf hinzuweisen, dass schnellstmöglich ein in sich stimmiges Konzept erarbeitet werden muss, das auf vier Grundlagen fußt: auf dem Bildungssparen, auf Lernzeitkonten, auf attraktiven Bildungsdarlehen und auf Bildungsgutscheinen auch für die Weiterbildung. Die Basis des Ganzen muss aber sein, dass wir ein breites gesellschaftliches Bewusstsein für das lebenslange Lernen schaffen müssen. Wichtig ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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55-Jährigen arbeiten nicht mehr. Gleichzeitig haben wir in Deutschland einen massiven Fachkräftemangel zu beklagen. Wir müssen den Menschen durch attraktive Weiterbildungskredite die Möglichkeit geben, länger im Arbeitsprozess zu bleiben. Denn ältere Arbeitnehmer haben wichtige Kenntnisse und verfügen über das Wissen, das im Arbeitsprozess gebraucht wird. Eine Weiterbildungsinitiative, die an den älteren Menschen vorbeigeht, ist und bleibt Stückwerk. (Beifall bei der FDP) Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Tauss? Patrick Meinhardt (FDP): Es hätte mich auch gewundert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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mit der Prämie fördern. Wir fragen uns mit Sorge - man kann ruhig offenlegen, dass wir in der Großen Koalition gerne weitergegangen wären -, ob ein Rechtsanspruch auf die Prämie vorgesehen ist oder ob sie sich nach dem jeweiligen Finanzvolumen richten soll, das über den Europäischen Sozialfonds zur Verfügung gestellt wird. Insofern werden wir diesen Schritt gerne mitgehen, aber die Sozialdemokratie streitet dafür, dass ein Rechtsanspruch auf die Bildungsprämie mit in ein Erwachsenenbildungsförderungsgesetz aufgenommen wird, weil das eine positive Wirkung hat. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei so viel schwungvoll vorgetragener Begeisterung (Jörg Tauss [SPD]: Wollen Sie nicht beiseite stehen!) frage ich mich, ob wir über dasselbe Weiterbildungssystem diskutieren. Geht es hier um das Weiterbildungssystem, das nach Daten der OECD international eindeutig hinterherhinkt? Reden wir über das Weiterbildungssystem, bei dem die soziale Herkunft in hohem Maße für die Inanspruchnahme von Weiterbildungsmaßnahmen und den Umfang, in dem die Teilnehmer von dieser Weiterbildung profitieren können, entscheidend ist? Reden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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mehr Personal einstellen müssen, weil Bereitschaftszeit auch Arbeitszeit wird; ebenfalls eine Kostensteigerung. Den Krankenhäusern werden unter dem Stichwort "integrierte Versorgung" 500 Millionen Euro von den Rechnungen abgezogen. Die ersten Erkenntnisse zeigen, dass die Krankenhäuser nicht die Möglichkeit haben, dieses Geld, das ihnen von den Rechnungen abgezogen wird, über Verträge zur integrierten Versorgung wieder hereinzuholen. (Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Das stimmt so nicht!) Es war übrigens auch Ihre Entscheidung, den Krankenhäusern für die vergangenen Jahre die Möglichkeit zu nehmen, wieder an das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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ich bin sehr gespannt, ob die FDP dem Antrag zustimmen wird. Wir müssen einmal schauen, was daraus wird. Herr Bahr, Sie haben dann von den Belastungen gesprochen, mit denen die Krankenhäuser zu kämpfen haben, und sind auf das Arbeitszeitgesetz eingegangen, das noch umgesetzt werden muss. Sie haben die von Montgomery bzw. seinem Nachfolger Henke und von Verdi geforderten Tarife angesprochen. Richtig, auch das bringt Belastungen mit sich. Sie haben weiterhin die steigenden Energiepreise erwähnt. Es verwundert mich allerdings, dass Sie ausgerechnet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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allgemeine wirtschaftliche Entwicklung noch die Entwicklung der Kosten für Personal, Energie und Sachmittel im Krankenhaus ausreichend berücksichtigt. Wir müssen uns deshalb die Frage stellen, ob es nicht bessere Instrumente zur Kostensteuerung im Krankenhausbereich gibt, die die gestiegenen Preise stärker berücksichtigen, das Morbiditätsrisiko nicht allein den Krankenhäusern aufbürden und keine Anreize zur Mengenausweitung bieten. Ich würde mir wünschen, dass wir das in den anstehenden Beratungen betrachten und zu pragmatischen Lösungen kommen. Lassen Sie mich am Schluss noch etwas Grundsätzliches sagen. Man kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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werden, auch unter dem Gesichtspunkt von Investitionsanreizen. Herr Kollege de With wird nachher hier noch im einzelnen dazu sprechen. Beim Mieterhöhungsverfahren geht es einerseits um verfahrenstechnische Vereinfachungen und andererseits um die zeitnahe Aufstellung und Fortschreibung von Mietspiegeln. Das Instrument Mietspiegel, das sich in der Vergangenheit grundsätzlich bewährt hat, wird für Mieter und Vermieter eine Erleichterung bringen. Dabei soll nicht der einen oder anderen Seite ein Vorteil verschafft werden, sondern es geht darum, daß Mieter und Vermieter bei ihrer Interessenwahrung gleiche Chancen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
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zu einer Energieeinsparung in der Größenordnung von etwa 25% kommen. Gleichzeitig haben wir eine Novelle zur Heizungsanlagenverordnung vorgelegt, die den Energieverbrauch durch Verbesserung der Heizungsanlagen wesentlich reduzieren soll. Sie haben bereits gehört, daß wir im Rahmen unserer Haushaltsbeschlüsse festgelegt haben, das Heizenergiesparprogramm über das Jahr 1982 hinaus zu verlängern. Ich komme auf meine Eingangsbemerkung zurück, daß es für die Lösung der anstehenden Probleme selbstverständlich keine Patentrezepte geben könne. Auch die Gesetzentwürfe der Bundesregierung sind kein Patentrezept, (Niegel [CDU/CSU]: Das merkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
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dem guten Willen diskutieren, sie vernünftig zu lösen. Ich will nicht zu jedem Punkt Ihrer Ausführungen sprechen, weil ja die Kollegen im Laufe des Tages noch Gelegenheit haben, zu den einzelnen Fachbereichen zu sprechen. Ich will nur ein Motiv aufnehmen, das bei Ihnen immer wieder vorkommt, Herr Dr. Jahn, nämlich die Forderung, daß die Mittel, die zur Verfügung sind, auf die wirklich bedürftigen Gruppen konzentriert werden müssen. Nun haben Sie zu Beginn Ihrer Rede ja auch zugestanden, daß die Probleme des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
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schnell und ähnlich gezielt die richtigen Wohnungen an die Stelle bringen könnte, wo sie jetzt benötigt werden. Wir verlassen uns bei dem, was jetzt getan wird, auf das, was Sickereffekt genannt wird. Da ist ja auch was dran: das sickert, das sickert nur meistens nicht durch bis zu denen, die ganz unten sind. (Beifall bei der SPD) Deshalb steht im Zentrum unserer Überlegungen immer noch die Frage: Wie können wir dieses Problem in den großen Städten lösen? Ich komme darauf gleich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
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sind nicht daran interessiert, zu wissen, ob diese Wohnungen mischfinanziert sind oder ob Bund oder Land finanziert; sie fragen nicht, ob Bund, Länder und Gemeinden dies gemeinsam tragen. Sie brauchen diese Wohnungen. Deshalb ist wichtiger als alles Gezerre um Kompetenzen, das wir uns gemeinsam bemühen, mit knappen Mitteln bei steigenden Baupreisen höchstmögliche Effekte zu erzielen. Dazu müssen bewährte Finanzierungsarten genutzt werden, dazu müssen auch neue Finanzierungsarten hinzu gefunden werden und dazu müssen — das noch einmal an Sie, Herr Dr. Jahn — die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
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Modernisierung erfolgreich durchgeführt worden oder im Gange. Da haben SPD und FDP in der Koalition in den letzten zwölf Jahren gute Arbeit geleistet. Das lassen wir uns auch gar nicht kaputtreden. Ich will nur nicht zu viel Zeit darauf verwenden, das zu wiederholen, was Sie eigentlich wissen müßten, was Sie hier nur unehrlicher-weise nicht anführen. Interessant ist aber vielleicht, einmal auf einen Gesetzentwurf zurückzukommen, den Sie zur steuerlichen Vergünstigung vorgelegt haben und in dem Sie in der Problemanalyse mit der Anmerkung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
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eine ganz entscheidende Rolle spielt. Dritter Punkt: die Baukosten an sich. Unser unübertrefflicher Hang zum Perfektionismus verteuert unsere Häuser. Ob das nun 10 % oder 20 % sind, das will ich hier nicht untersuchen. Ich will nur auf ein interessantes Beispiel hinweisen, das man jüngst lesen konnte. Untersuchtes Objekt war ein Teil eines bescheidenen Doppelhauses in der Nähe von Aachen, gebaut 1956/57. Der damalige Preis ohne Grundstück betrug 60 000 DM; ich runde ab. Ein in allen Details vergleichbares Haus hätte 1981 rund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
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dem Tisch liegt und man merkt, das wird j a nicht ganz populär sein, das werden die Leute j a bezahlen müssen, geht man wieder einen Schritt zurück und sagt: Also, da wollen wir uns doch ein bißchen bedeckt halten, das sollen die Sozialdemokraten und die Liberalen ausmachen; die sollen das im Lande vertreten. Wir wollen mit dem Fehlsubventionsabbaugesetz dafür sorgen, daß ein Stückchen mehr Gerechtigkeit an diesen Punkt kommt. (Zuruf von der CDU/CSU: Ein Stückchen?) — Ja, ein Stückchen. — Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
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ist der Streit darüber müßig, ob das, was Bundesregierung, Koalitionsfraktionen, Oppositionsfraktionen und Bundesrat an gesetzgeberischen Initiativen auf den Weg gebracht haben, nun eine wohnungspolitische Wende ist oder nur eine wohnungspolitische Kurskorrektur. Entscheidend ist für uns die Frage, ob das Gesetzespaket, das heute hier in erster Lesung zur Beratung ansteht, geeignet ist, die Probleme des Wohnungsmarkts und der Wohnungsversorgung zu lösen oder nicht. Als besonders gravierende Problemfelder, an denen wir uns bei den Gesetzesberatungen orientieren werden, sehen wir an: erstens dramatisch rückläufige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
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für Mieter bei Mieterhöhungen mit strengen Formvorschriften für Mieterhöhungsschreiben und hintereinandergeschalteten Fristen hat sich in der Tat als zu üppig bemessen und damit im psychologischen Bereich investitionshemmend erwiesen. Ein im Zuge des notwendigen Interessenausgleichs zwischen Vermietern und Mietern geschaffenes Schutzsystem, das von der einen Seite zunehmend als System von Fußangeln und Fallgruben empfunden wird, wirkt per Saldo auch für die Mieter negativ. Es ist überhaupt mit allem Nachdruck darauf hinzuweisen, daß Mieterschutz und Mietenpolitik nicht nur und ausschließlich für Mieter gemacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
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der Saarbrücker Professor Stützel dies den Interessengegensatz zwischen Altsassen und Newcomern. Wir hoffen schließlich auch darauf, meine Damen und Herren, daß die Durchführung von Mieterhöhungsverfahren dadurch praktikabler und zeitnäher wird, daß wir durch Realisierung des Entwurfes eines Mietspiegelgesetzes dasjenige Instrument, das sich noch am besten bewährt hat, obligatorisch machen und Kriterien für seine zeitnahe Erstellung und Fortschreibung aufstellen. (Kolb [CDU/CSU]: Noch mehr Bürokratie, Herr Kollege!) — Jedenfalls glauben wir, Herr Kollege Kolb, daß wir durch die aufgezeigten gesetzlichen Regelungen das Klima
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
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an den Bundesrat, sich vorurteilsfrei, ideologiefern, das heißt also konstruktiv, der Kompromißsuche zu widmen. Meine Damen und Herren, das dritte von mir genannte Problemfeld war mit den Worten „Leerstand von Wohnungen und Hausbesetzungen" umschrieben. Dieses zwiefache Ärgernis ist es wohl, das der Wohnungspolitik mit ihren Problemen in der öffentlichen Diskussion einen Stellenwert gegeben hat, der ihr eigentlich nicht zukommt. Denn trotz der Fülle der Probleme darf und muß — ich glaube, heute morgen zum dritten Mal — festgestellt werden, daß, über alles betrachtet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
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Interessenausgleich zwischen den Marktbeteiligten, der ökonomische Grunderkenntnisse nicht negiert, ist vom Staat gefordert. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) Wir hoffen, daß die Gesetzesberatungen, die zwangsläufig über dieses Haus hinausgehend unter Einbeziehung der Ländervertreter erfolgen müssen, ein Ergebnis zeitigen werden, das diesen Grunderkenntnissen gerecht wird. (Beifall bei der FDP — Dr. Möller [CDU/ CSU]: Das sind unsere Gesetzentwürfe! Man beachte: Kein Beifall bei der SPD!) Vizepräsident Frau Renger: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schneider. Dr. Schneider (CDU/CSU): Frau Präsidentin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
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Conradi — existieren seit der Steuerrechtsreformkommission Ende der 60er Jahre. Eine wesentliche Möglichkeit, zusätzliche Impulse für Wohnungsbauinvestitionen zu geben, sehe ich in der Stärkung der genossenschaftlichen Idee. Die Baugenossenschaften sind demokratische und solidarische Selbstverwaltungs- und Selbsthilfeeinrichtungen, die gemeinschaftliches spekulationsfreies Wohneigentum bilden, das den Mitgliedern uneingeschränkt und dauerhaft zur Verfügung steht. Ich gebe daher die Anregung, zu überlegen, ob wir bei diesen Maßnahmen nicht auch den Genossenschaften steuer- und prämienunschädlich Bausparmittel zur erhöhten Kapitalbereitstellung zur Verfügung stellen, indem auch für diese Fälle § 7
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
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uns einig werden, allerdings nicht nach dem Prinzip, daß der eine die Statistik will und daß der andere sie bezahlen soll. (Niegel [CDU/CSU]: Herr Matthöfer soll zahlen!) Da wir alle gleich wenig Geld haben, möchte ich das bißchen Geld, das ich in Baden-Württemberg noch habe, vor allem für den Wohnungsbau und nicht für eine neue Statistik nutzen. (Beifall bei der CDU/CSU — Niegel [CDU/ CSU]: Er sollte Herrn Matthöfer selber fragen! — Zuruf des Abg. Conradi [SPD] und weitere Zurufe) — Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
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Ungewöhnliches ist, (Heiterkeit bei der CDU/CSU) und zwar aus Mitteln, die schon da sind. Das ist gerecht, konjunkturpolitisch richtig, arbeitskräftemäßig richtig und dient der Wohnversorgung. Wecken von Reserven ist also unsere Empfehlung. Da wir Ihnen die Chance geben wollen, das möglichst rasch mit uns zu machen, haben wir den Antrag gleich in das Strukturprogramm hineingeschrieben. Das heißt: Ihr Haushaltsstrukturgesetz wird den Bundesrat nicht passieren, ohne daß Sie zu der Frage Stellung genommen haben, weil das nämlich nicht mehr eine Sache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
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würden, wenn sie alle ihre Wohnungen renovieren ließen, wie wir das wollen. Das Grundproblem ist eben, daß der Mieter, der die Wohnung selber instand setzt, weil er Eigentümer werden kann, ganz anders rechnet, nämlich nicht kaufmännisch: der vergißt das Geld, das er reininvestiert hat, er kann damit seine Zukunft sichern, er kann seine Ersparnisse vernünftig einsetzen. Was wollen wir denn? Wenn wir eine freie Gesellschaft haben wollen, dann müssen wir auch eine Gesellschaft von möglichst vielen Eigentümern haben wollen. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
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daß etwa der Mieter bei der Renovierung mitwirken kann, daß er das steuerlich nutzen kann und solche Dinge mehr. Wir müssen zu der Normalisierung des Verhältnisses kommen; wir müssen den Mieterschutz einhalten, weil das Gut Wohnung einfach ein Gut ist, das nicht zur Disposition gestellt werden kann. Wir müssen aber auch die Bedingungen schaffen, daß der Vermieter noch Vermieter sein will. (Niegel [CDU/CSU]: So ist es!) Wenn er das nicht mehr sein will, werden Sie keine Vermieter mehr finden; und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]