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PBT/W14/00147

denn? - Zurufe von der CDU/CSU: Oh!) - Natürlich machen wir das. Wir haben dafür gesorgt, dass auch für Menschen, die für Behinderte sorgen, in der gesetzlichen Rentenversicherung Ansprüche anerkannt werden. (Zurufe von der CDU/CSU) Wir haben ein Schwerbehindertengesetz vorgelegt, das dafür sorgt, Benachteiligungen im Alltag abzubauen. Ich denke, dass wir für die Behinderten all das tun, was man rechtlich tun kann. Daran werden wir auch weiter arbeiten. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS- SES 90/ DIE GRÜNEN und der SPD) Vizepräsident

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2001 (2001-01-26) [PBT/W14/00147]
sie irgendwann einmal vorgeschlagen hat, hat hier in dieser Renten- debatte gar nichts zu lachen und wird auch im Bundesrat nichts zu lachen haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Die rot-grüne Koalition verabschiedet heute ein Rentenkonzept, das aus unserer Sicht zukunftsfähig ist und Generationengerechtigkeit schafft. Wir machen damit einen weiteren großen Schritt zur sozialen Modernisierung unserer Gesellschaft. Wir schließen einen neuen Generationenvertrag: Junge und ältere Menschen werden ihren Beitrag in dieser Rentenreform leisten und so wird diese

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2001 (2001-01-26) [PBT/W14/00147]
für sich selbst Verantwortung tra gen. Deshalb ist Ihr Anspruch, mit diesem Gesetzentwurf Generationengerech tigkeit einzulösen, gescheitert. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir brauchen eine wirkliche Generationengerechtigkeit. Das Ren tenniveau von 67 Prozent, das Sie versprechen, wird nicht zu halten sein und das wissen Sie ganz genau. (Peter Dreßen [SPD]: Das behaupten Sie!) Sobald das Bundesverfassungsgericht über die Frage der Rentenbesteuerung ein Urteil fällt, werden Sie das Niveau senken müssen. (Wilhelm Schmidt (Salzgitter) [SPD

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2001 (2001-01-26) [PBT/W14/00147]
Deswegen ist in diesem Punkt richtig, was die Gewerkschaften sagen. Die Gewerkschaften haben immer gefragt: Warum bleibt ihr nicht bei der gesetzlichen Rentenversicherung? Sie splitten die Alterssicherung jetzt auf zwei Versicherungen auf, landen aber bei den Beitragssätzen auf einem Niveau, das auch eingetreten wäre, wenn Sie an dem Zustand, der vor der Reform der alten Regierung bestand, nichts geändert hätten. (Erika Lotz [SPD]: Wir haben doch ein höheres Niveau!) Mit einem erwarteten Beitrag von 28 Prozent verschieben Sie die Probleme nur

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2001 (2001-01-26) [PBT/W14/00147]
in der Schuhindustrie arbeitet, gehört sie vermutlich zu denen, die eine betriebliche Altersvorsorge haben. Das haben wir wirklich gut gemacht; ich hätte es fast selbst nicht geglaubt. (Dr. Irmgard Schwaetzer [F.D.P.]: Ist ja nicht zu fassen!) - Frau Schwaetzer, das liegt Ihnen vielleicht nicht am Herzen. (Dr. Irmgard Schwaetzer [F.D.P.]: Doch, sehr! Aber mit einer anständigen Förderung!) Aber es gibt viele Tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denen eine betriebliche Altersvorsorge am Herzen liegt und für die es ein wichtiges

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2001 (2001-01-26) [PBT/W14/00147]
Wissen Sie: Wer so denkt, der denkt krumm und dem traut man allerhand zu. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. - Peter Dreßen [SPD]: Ich hätte nie gedacht, dass Sie eine so blödsinnige Rede halten können!) - Ja, das tut weh; das ist schon klar. (Peter Dreßen [SPD]: Das ist die Unwahrheit!) Lassen Sie mich zu meinem nächsten Punkt kommen, der Grundsiche rung. Darüber sollten wir einmal sehr ernsthaft miteinander reden, (Erika Lotz [SPD]: Das andere war nicht ernst

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2001 (2001-01-26) [PBT/W14/00147]
Sie ganz ge nau!) ich hätte diesen Gedanken nicht aufgegeben, obwohl ich die Problematik der verschämten Altersarmut sehe. (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Wie hätten Sie sie gelöst?) Vor allen Dingen diskreditieren Sie - denken Sie an das Beispiel mit der Verkäuferin, das ich genannt habe - den Gedanken der Vorsorge in Deutschland. (Dr. Uwe Küster [SPD]: Was haben Sie denn bisher dazu unter nommen?) Auch über diese Fragen werden wir in den nächsten Wochen miteinander re den. Zum Schluss noch eine Anmerkung zu

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2001 (2001-01-26) [PBT/W14/00147]
heute 40 Jahre und älter sind, werden die jetzt gültige Hin terbliebenenrente erhalten. Aber das weiß Herr Laumann eigentlich. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Warum er als Katholik den Menschen hier trotzdem so etwas erzählt, das muss er uns erklä ren. Die Hinterbliebenenrente bleibt für alle, die 40 Jahre und älter sind, gleich. Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Herr Bundesminister, gestatten Sie jetzt Zwischenfragen? Walter Riester, Bundesminister für Arbeit und Sozial-ordnung: Ja. Wolfgang Meckelburg (CDU/CSU): Herr

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2001 (2001-01-26) [PBT/W14/00147]
Lande nachvollziehen kann, auf welchem Stand die Opposition heute ist. (Lebhafter Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es wurden ja mehrere Plakate vorgestellt. Die CDU hat sich nun ent schlossen, ein, wie ich finde, witziges Plakat aufzuhängen, das mich mit Albert Einstein zeigt. Ich finde es toll und möchte mich dafür bedanken. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Hängen Sie dieses Plakat ruhig in Baden-Württemberg auf! Die Menschen dort kennen mich. Früher haben

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2001 (2001-01-26) [PBT/W14/00147]
unterschiedlichen und gegensätzlichen Äußerun gen von ihm ins Gedächtnis rufen. Zum politischen Aschermittwoch am 17. Februar 1999 hat er gesagt: Ich stehe dafür, dass die Renten auch in Zukunft so steigen wie das Nettoeinkommen der Arbeitnehmer. Das ist ein Prinzip, das wir nicht antasten werden. Schön gesprochen. 126 Tage später erklärte der Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung: Wir haben die Nettolohnformel für die nächsten zwei Jahre nur ausgesetzt, um wieder dauerhaft Sicherheit in die Renten zu

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2001 (2001-01-26) [PBT/W14/00147]
den Anhörungen zur Rentenreform als doppelten Paradig menwechsel bezeichnet, den er positiv begrüßt hat. Denn wir tun nun endlich das Notwendige: Wir bauen die kapitalgedeckte Vorsorge auf und verbinden sie gleichzeitig - auch das ist neu - mit Beitragssatzstabilität. Im blümschen Konzept, das hier immer wieder in die Debatte einge bracht worden ist, ist dies noch nicht einmal angedacht worden. Nicht nur im blümschen Konzept wurde der Einstieg in die private Vorsorge verschlafen, sondern auch heute wird er von Ihrer Seite blockiert. Der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2001 (2001-01-26) [PBT/W14/00147]
in den Raum stellen. (Beifall bei der SPD) Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Herr Kollege Dreßen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Laumann? Peter Dreßen (SPD): Bitte. Karl-Josef Laumann (CDU/CSU): Herr Kollege Dreßen, können Sie mir bestätigen, dass das Rentengesetz, das wir verabschiedet hatten, einen Ein stieg in die "45er-Lösung" vorsah, dass nämlich alle diejenigen, die vor 1941 geboren sind, (Erika Lotz [SPD]: Da habt ihr aufgehört!) also die jetzt rentennahen Jahrgänge, ohne Abschläge nach 45 Jahren in Rente gehen konnten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2001 (2001-01-26) [PBT/W14/00147]
Beifall bei der CDU/CSU) Peter Dreßen (SPD): Kollege Blüm, ich will jetzt gar nicht darüber streiten, ob am Ende 64 Prozent oder 67 Prozent herauskommen. (Lachen bei der CDU/CSU) Wichtig ist eines: Wir kommen über dem Niveau heraus, das bei Ihnen herausgekommen wäre. (Beifall bei der SPD) Ein Weiteres schreibe ich Ihnen ins Stammbuch: Wir haben uns ganz entschieden für eine zusätzliche staatliche Förderung eingesetzt, weil wir gesehen haben, dass das sonst zu wenig ist. Ich bin mir sicher

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2001 (2001-01-26) [PBT/W14/00147]
Wir werden mit der Rentenreform eine Menge erreichen. Die Reform schafft Beitragssatzstabilität, Verlässlichkeit, Sicherheit im Alter; sie hilft, Altersarmut zu vermeiden, und sie schafft weitere soziale Gerechtigkeit. So gewinnen wir auch das Vertrauen gerade der jungen Menschen in unsere Sozialsicherungssysteme, das Sie in unverantwortlicher Weise verspielt haben. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Als letztem Redner in der Debatte gebe ich dem Abgeordneten Franz Thönnes das Wort. Franz Thönnes (SPD) (von Abgeordneten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2001 (2001-01-26) [PBT/W14/00147]
zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 20000 DM bekommt, auch wenn sie ein Leben lang erwerbstätig war, nur eine geringe Rente. Angesichts ihrer Situation - 20000 DM Bruttoeinkom men, zwei Kinder - raten wir ihr, sich eine zweite Säule aufzubauen: 4 Prozent, das wären 800 DM im Jahr. Und wir fördern sie: Für die beiden Kinder bekommt sie 720 DM im Jahr, für sich selbst 300 DM. Insgesamt bekommt sie also 1020 DM. Wir verlangen nur, dass sie 10 DM im Monat selber

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2001 (2001-01-26) [PBT/W14/00147]
Dieser Demographiefaktor soll ab dem Jahre 2011 für alle, für diejenigen im Rentenbestand und für diejenigen im Rentenzugang, gelten. Die Anpassung der Renten soll sich nach den Lohnsteigerungen richten. Was liegt uns jetzt hier vor? Das ist genau das Modell, das wir vorgeschlagen haben und von dem selbst der Kollege Storm in der Anhörung gesagt hat, dies sei ein Modell, das man annehmen könne. Sie entfernen sich von Ihren eigenen Positionen. Die Menschen im Lande merken das. (Beifall bei der SPD

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2001 (2001-01-26) [PBT/W14/00147]
Anpassung der Renten soll sich nach den Lohnsteigerungen richten. Was liegt uns jetzt hier vor? Das ist genau das Modell, das wir vorgeschlagen haben und von dem selbst der Kollege Storm in der Anhörung gesagt hat, dies sei ein Modell, das man annehmen könne. Sie entfernen sich von Ihren eigenen Positionen. Die Menschen im Lande merken das. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wir werden die Debatte natürlich draußen und im Bundesrat weiterführen. Wir werden die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2001 (2001-01-26) [PBT/W14/00147]
Teil zeit eher in Beschäftigungsverhältnisse kommen und so andere Erwerbsbiogra fien entstehen. Die Horrorszenarien, die Sie für weitere 35 Jahre aufzeigen, werden gar nicht erst entstehen. (Beifall bei der SPD) Die Union bleibt unglaubwürdig. Sie betreibt Wahlkampftaktik. Zu dem Plakat, das Sie mit der Aufschrift "Vorsicht, Falle!" haben drucken lassen, sage ich Ihnen, Herr Merz: "Vorsicht, Falle!" gilt für Sie selbst. Sie sind in die Steuerreformfalle gelaufen und werden in die Rentenreformfalle laufen. Die CDU entwickelt sich zur Lederstrumpfpartei. Es wäre

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2001 (2001-01-26) [PBT/W14/00147]
Ich eröffne die Ab stimmung. - Ich sehe, hier vorne ist eine Urne nicht besetzt. Kann jemand zu der vorderen Urne kommen? - Die Urne ist nun besetzt. Ich eröffne nun auch hier vorne die Abstimmung. - Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das bei dieser ersten namentlichen Abstimmung seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung der Stimmen zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2001 (2001-01-26) [PBT/W14/00147]
und Schlussabstimmung. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ver langen namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftfüh rer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen besetzt? - Ich eröffne die Abstimmung. - Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht ab gegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbreche ich die Sitzung. (Unterbrechung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2001 (2001-01-26) [PBT/W14/00147]
PBT/W10/00190

mit Hilfe auch der Bundesregierung —, endlich die Bereitschaft erklärt, Ortsinspektionen zuzulassen. Gemessen an ihren eigenen Worten müßte von der Bundesregierung jetzt die sofortige Vereinbarung eines umfassenden Teststopps verlangt werden. Es wäre verantwortungslos, diese Chance auszulassen. Es wäre eine politische Selbstverleugnung, das jetzt nicht zu fordern bzw. nicht wirklich praktisch in die Wege zu leiten, nur weil die gegenwärtige amerikanische Regierung erklärtermaßen an einem umfassenden Teststopp kein Interesse hat. Erklärtermaßen. (Beifall bei der SPD) Aber statt die erste tatsächliche Chance für einen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1986 (1986-01-23) [PBT/W10/00190]
das eigentliche Ziel der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen kein Zögern in dieser Frage ist, sondern eine klare und eindeutige Entscheidung gegen jeden Atomtest und gegen jede Fortsetzung einer Testreihe, möglicherweise nach einer zeitweisen Unterbrechung. Dies ist das Ziel, das wir verfolgen, ein Ziel, an dessen Ende dann tatsächlich die Verringerung oder vielleicht sogar, wie wir heute in den internationalen Verhandlungen hoffen können, eine Beseitigung von Atomwaffen auf dieser Erde stehen könnte. Darum geht es, und darüber muß in aller

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1986 (1986-01-23) [PBT/W10/00190]
PBT/W07/00226

zustimmen, wenn ich der Meinung bin, daß Sie heute meine Zitate mit den drei verschiedenen Beurteilungen, die ich gebracht habe, nicht entkräftet haben? Dr. Schmude, Parl. Staatssekretär: Da kann ich Ihnen gar nicht zustimmen, weil ich zu dem einen Zitat, das Sie gebracht haben, ausdrückich darauf hingewiesen habe, daß dies eine Überschrift zu einem Ihnen bekannten Text ist, die nicht zu diesem Text paßt und auf ein Versehen zurückzuführen ist. Was den angeblichen Widerspruch der beiden anderen Zitate anbelangt, so ist

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1976 (1976-03-10) [PBT/W07/00226]
und warum hat die Bundesregierung ihre ursprüngliche Absicht, in den genannten Fällen den Betriebsausgabenabzug anzuerkennen (vgl. Schnellbrief des Bundesfinanzministers an die Länderfinanzminister -senatoren vom 23. September 1975 — IV B 1 — S. 2176-155/76 —) , aufgegeben? Haehser, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Dr. Kreile, das in Ihrer ersten Frage genannte Urteil des Bundesfinanzhofs kommt zu folgendem Ergebnis: Eine Vertragsbestimmung, nach der die Versicherungssumme bei vorzeitigem Tod des Arbeitnehmerehegatten dem Arbeitgeberehegatten zufallen soll, rechtfertigt die Feststellung, daß der Abschluß des Versicherungsvertrages in nicht unbedeutendem Umfang durch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1976 (1976-03-10) [PBT/W07/00226]
PBT/W12/00129

ist ein Beitrag zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und dient gleichzeitig den Gemeinden als Anstoß, von ihrer Planungshoheit durch eine bedarfsgerechte Ausweisung von Wohnbauland und die Mobilisierung bestehender Baurechte aktiv Gebrauch zu machen. Lassen Sie mich abschließend ein Thema ansprechen, das mir sehr am Herzen liegt und wo ich für den Bund als Grundstückseigentümer eine zusätzliche Chance sehe, den im Wohnungsbau zum Nadelöhr gewordenen Grundstücksmarkt kurzfristig zu entlasten. Meine Damen und Herren, im Laufe der nächsten Jahre stehen durch den Abzug

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1992 (1992-12-11) [PBT/W12/00129]