1,564,276 matches
-
sich selbst zu sorgen, soweit sie es können. Zweitens. Wir müssen denen, die mit einer kleinen öffentlichen Hilfe und unter großen eigenen Opfern bereit sind, sich selbst zu versorgen, dies an erster Stelle ermöglichen. Drittens.. Wir müssen das bißchen Geld, das wir noch haben, einschließlich der geringen Reserven, die wir noch wecken können, auf die kleine Gruppe der Menschen konzentrieren, die sich wirklich nicht selber helfen können. Dann wird alles ein bißchen gerechter, zwar nicht perfekt — aber dies ist ein Weg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
-
es nur ein einziges bisher bekanntes und bewährtes Instrument der Ergänzung: Das ist die Erhaltung, Frau Kollegin, richtige Nutzung und behutsame Ergänzung des Bestands an öffentlich geförderten Wohnungen. Das ist das notwendige und einzige wirksame Instrument zu diesen globalen Maßnahmen, das zusätzlich eingesetzt werden muß. Beim Einsatz dieses Instruments sind die Länder von der Finanzierung her weitgehend auf sich selbst angewiesen. Dies kann und muß ich sagen. Von den im ersten Förderweg in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr gebauten Wohnungen wird die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
-
notwendige Aufgabenverteilung —, dann sollte auch das jeweilige Land die ausreichenden Rechtsinstrumente haben, um zu regeln, wie dieser Bestand sinnvoll bewirtschaftet wird. (Kolb [CDU/CSU]: Sie reden in die falsche Richtung! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU) — Das ist ein Thema, das ich immer sehr gern mit den CDU-regierten Ländern diskutiere. Deshalb sage ich, (Dr. Möller [CDU/CSU]: Dann machen Sie das im Bundesrat!) mit Herrn Kollegen Haack (Kolb [CDU/CSU] auf die Regierungsbank weisend: Die müssen Sie überzeugen!) gibt es in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
-
a unstreitig, daß das so ist, gemessen an den neuen Wohnungen — und Fehlbelegungsabgabe eigenverantwortlich zu hantieren; dann ist jeder dafür verantwortlich. Wer das nicht will, braucht das nicht. Ich möchte Baden-Württemberg nicht zwingen, eine Bürokratie aufzubauen, von der man meint, das die käme. Die kommt aber nach unseren Ermittlungen gar nicht, sondern sie ist in Verbindung mit der Wohngeldauszahlung vermeidbar. Wir haben uns nun alles überlegt. Wir sind ja in Nordrhein-Westfalen auch nicht für Bürokratie, sondern für flexible Politik, Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
-
Ermittlungen gar nicht, sondern sie ist in Verbindung mit der Wohngeldauszahlung vermeidbar. Wir haben uns nun alles überlegt. Wir sind ja in Nordrhein-Westfalen auch nicht für Bürokratie, sondern für flexible Politik, Herr Kollege Späth. Geben Sie uns doch die Chance, das zu beweisen. Hier sollten wir keine ideologischen Konflikte austragen, sondern jedem Land die Chance geben, das so zu regeln, wie es dies für richtig hält. Ich möchte Baden-Württemberg nicht bevormunden, Baden-Württemberg sollte mich nicht bevormunden. Ich möchte sagen, der Bund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
-
alles überlegt. Wir sind ja in Nordrhein-Westfalen auch nicht für Bürokratie, sondern für flexible Politik, Herr Kollege Späth. Geben Sie uns doch die Chance, das zu beweisen. Hier sollten wir keine ideologischen Konflikte austragen, sondern jedem Land die Chance geben, das so zu regeln, wie es dies für richtig hält. Ich möchte Baden-Württemberg nicht bevormunden, Baden-Württemberg sollte mich nicht bevormunden. Ich möchte sagen, der Bund, wenn er für den ersten Förderweg nur so wenig Mittel aufbringen kann, sollte uns die Regulierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
-
doch nicht! — Dieses scheint mir hier also der geeignete Weg zu sein. Wenn ich so insgesamt hinweise auf Wohnungspolitik und ihren Zusammenhang mit der Verhinderung sozialer Konflikte in den Städten, so möchte ich zu dem eigentlichen Hauptproblem der Wohnungspolitik kommen, das mir Sorge macht und offensichtlich auch Herrn Kollegen Späth. Ich war ganz angetan, als er darauf hinwies, daß es Menschen gebe, die montags über Wohnungsprobleme und dienstags völlig isoliert davon zum Beispiel über Umweltprobleme in Städten diskutierten und am dritten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
-
ermöglichen. (Zustimmung des Abg. Conradi [SPD]) In meine Förderbestimmungen in Nordrhein-Westfalen werde ich im nächsten Jahr so etwas aufnehmen. Wir werden die öffentlichen Mittel auf die großen Städte konzentrieren. Allerdings habe ich Angst vor dem Geschrei aus dem ländlichen Raum, das dann, wenn man das tatsächlich macht, entstehen wird. Aber wir werden das tun! (Zustimmung bei der SPD) Wir müssen aufpassen, daß der Bestand erhalten bleibt und daß sorgsam mit ihm umgegangen wird, daß nicht Schindluder mit der Nutzung des wichtigsten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
-
das tatsächlich macht, entstehen wird. Aber wir werden das tun! (Zustimmung bei der SPD) Wir müssen aufpassen, daß der Bestand erhalten bleibt und daß sorgsam mit ihm umgegangen wird, daß nicht Schindluder mit der Nutzung des wichtigsten Eigentums getrieben wird, das es — da bin ich mit dem Kollegen Schneider einig — gibt, nämlich mit dem Wohnungseigentum. Das ist der wichtigste Eigentumsbereich, deshalb aber auch derjenige, der der stärksten Sozialverpflichtung unterliegt. Wenn es uns in den Städten nicht gelingt, Wohnungen zuzubauen und den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
-
sowie weiteren Umland rekrutiert? Mahne, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, ich habe soeben auf die Zusatzfrage des Kollegen Merker ausdrücklich noch einmal darauf hingewiesen, daß hier lediglich eine Erweiterung des Angebotes der Deutschen Bundesbahn für den Fahrkartenverkauf vorgenommen wird. Ich glaube, das liegt im Interesse der Verkehrsnutzer der Deutschen Bundesbahn vor allen Dingen in den ländlichen Regionen, die keinen eigenen Haltepunkt und keinen eigenen Fahrkartenverkauf haben. Ich habe darauf hingewiesen, daß es hier keine Reisebürotätigkeit hinsichtlich der Vermittlung von entsprechenden Angeboten für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
-
für möglich, daß Bundesbahn und Bundespost mit Fortführung dieses Feldversuchs beschäftigungspolitische Ziele erreichen wollen? Mahne, Parl. Staatssekretär: Nein, das ist nicht so, sondern es geht ausschließlich darum, die Marktposition der Deutschen Bundesbahn zu verbessern. Ich glaube, das ist ein Interesse, das dieses Haus ungeteilt hat. Es soll also, wie gesagt, die Marktposition auf diesem Weg verbessert werden. Vizepräsident Windelen: Herr Abgeordneter Feldmann, Sie haben noch eine Zusatzfrage zu stellen. Ich gebe Ihnen das Wort. Dr. Feldmann (FDP): Hält, Herr Staatssekretär, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
-
werden. Ich würde sogar im Gegenteil sagen, daß die unterschiedlichen inhaltlichen Ansätze der Länder ein wertvolles Feld von Erfahrungen für eine eventuelle spätere umfassende Regelung sind. Sie werden von uns nicht als ein Hindernis betrachtet, sondern als ein Experimentierfeld, auf das man später zurückgreifen könnte. Vizepräsident Windelen: Die Fragen 42 und 43 der Frau Abgeordneten Hürland sollen auf Wunsch der Fragestellerin schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Wir können damit den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
-
zustimmen, daß diese Sorge insofern berechtigt ist, als wir durch die Überrüstung der Sowjetunion bedroht sind? Huonker, Staatsminister: Herr Kollege, es besteht überhaupt kein Zweifel daran, daß insbesondere auf dem Gebiet der eurostrategischen Waffen — das ist ja wohl das Thema, das im Mittelpunkt der Demonstration stehen wird — eine Vorrüstung der Sowjetunion stattgefunden hat und daß der NATO-Doppelbeschluß, und zwar mit seinen beiden Teilen, das Ziel hat, hier wieder ein annäherndes Gleichgewicht der Kräfte zu erreichen, und zwar — dies möchte ich ausdrücklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
-
Spiegel" zitierte Wort nur deswegen nicht gebraucht hat, weil es ihm zu schwach erschien für den Tatbestand, den er bezeichnen wollte? (Heiterkeit bei der CDU/CSU) Huonker, Staatsminister: Herr Kollege, ich möchte mich im Namen des Bundeskanzlers für das Kompliment, das Sie ihm wegen der Treffsicherheit seiner Formulierungen gemacht haben, sehr herzlich bedanken. Im übrigen möchte ich auf derart hypothetische Fragen nicht eingehen; ich bin sicher, Sie werden dies verstehen. Vizepräsident Windelen: Herr Abgeordneter Broll, Sie haben das Wort zu einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
-
Zeitungen oder Wochenmagazinen äußert. Ich möchte mit Erlaubnis des Präsidenten eine persönliche Bemerkung machen: Durch die Tatsache, daß im Deutschen Bundestag häufiger Fragen auf Grund von „Spiegel"-Stories gestellt werden, entsteht der Eindruck — jedenfalls was Sie angeht —, daß jedes Wort, das im „Spiegel" steht, geglaubt wird. Vizepräsident Windelen: Das Wort zur einer Zusatzfrage hat Herr Abgeordneter Lammert. Dr. Lammert (CDU/CSU): Herr Staatsminister, könnte es sein — analog zu Ihrer Formulierung, die Sie vorhin im Zusammenhang mit der Wirkung dieser Demonstration und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
-
der Demonstration nicht zu bewerten. Wir leben in einem Lande, in dem das Recht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit besteht. Ich möchte darauf hinweisen, daß die Sozialdemokratische Partei Deutschlands öffentlich deutlich gemacht hat, daß ein Sozialdemokrat, der auf dieser Demonstration spricht, das in eigener Verantwortung, d. h. ad personam tut und nicht für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Vizepräsident Windelen: Zu einer Zusatzfrage hat das Wort der Herr Abgeordnete Schäfer. Schäfer (Offenburg) (SPD): Herr Staatsminister, teilen Sie meine Auffassung, daß die Fragen von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
-
untersucht. Die Bundesregierung sieht sich in ihrer Auffassung bestärkt, daß Verträge auf dem Gebiet der Abrüstung und Rüstungskontrolle zuverlässige Bestimmungen der Vertragspflichtigen enthalten müssen, die die Einhaltung durch internationale Kontrollen sichern. Sonst entsteht ein Klima des Zweifels und der Verdächtigungen, das das Vertrauen in die Einhaltung des jeweiligen Vertrages untergräbt und der Glaubwürdigkeit der internationalen Bemühungen um Abrüstung und Rüstungskontrolle allgemein schadet. Diese Problematik hat weltweiten Charakter und ist in den dafür zuständigen Gremien zu behandeln. Vizepräsident Windelen: Zu einer Zusatzfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
-
Arbeitsrechtes einzutreten, die die Möglichkeit des Ausflaggens zur Umgehung der von den Gewerkschaften erkämpften Arbeitnehmerrechte verhindert? Dr. Corterier, Staatsminister: Ich werde auf diese Frage im Detail noch mehr bei der Antwort auf Ihre nächste Frage eingehen. Ich würde es vorziehen, das dann zu tun. Vizepräsident Windelen: Sind Sie einverstanden? — Dann rufe ich gleichzeitig die Frage 56 des Abgeordneten Dr. Klejdzinski auf: Ist nach Auffassung der Bundesregierung in dem Entwurf der Seerechtskonvention ein Mindeststandard an arbeitsrechtlichen und arbeitssicherheitsrechtlichen Vorschriften gewährt, und wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
-
Ohne selbst über die gefällten Urteile richten zu wollen, aber auch ohne die Verbrechen des nationalsozialistischen Systems und die unterschiedliche persönliche Schuld oder Verantwortung dieser Männer auch nur um einen Deut verkleinern zu wollen, vielmehr im vollen Bewußtsein des Leides, das sie über unschuldige Menschen gebracht haben, halte ich die weitere Inhaftierung dieser Personen für sinnlos und unvereinbar mit der jedem einzelnen Menschen eigenen Würde. Die andauernde Haft dieser alten und kranken Männer, die nur noch den Wunsch haben, ihre letzten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
-
damals nach dem Lücke-Plan eben möglich, daß man die Kündigung androhen konnte und mit dem Hinweis: sonst fliegst du raus, eine exorbitant hohe Miete zu erzwingen imstande war. Das konnte erst durch das Erste Wohnraumkündigungsschutzgesetz im Jahre 1971 repariert werden, das Sie damals noch befehdet haben. (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU]: Wie war denn die Abstimmung über das Gesetz, Herr Staatssekretär?) — Sie verwechseln das mit dem Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetz. Darauf komme ich noch zu sprechen. Beim zweiten hatten Sie gelernt, weil auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
-
werden — bei den von Ihnen, Herr Kollege Schneider, vorgeschlagenen Änderungen wird ganz deutlich, daß diese Vorschläge mehr zugunsten der Vermieter als der Mieter gehen. Es besteht Gefahr, daß eine Schieflage entsteht. Wir sind dagegen, das Gleichgewicht zwischen Mietern und Vermietern, das wir jetzt erreicht haben, zu verschieben. (Dr. Müller [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht! Das ist doch kein Gleichgewicht!) Lassen Sie mich das, was ich gesagt habe, an einigen Beispielen — Sie können j a mit mir darüber diskutieren — verifizieren. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
-
erwähnt worden. Sie wollen diese Staffelmiete auch auf den Altbaubestand erstrecken. (Zurufe von der CDU/CSU) Ich kann nicht sehen, wieso die Erstreckung der Staffelmiete auf den Altbaubestand Leute zu Investitionen reizen kann. Das kann nur den einzigen Zweck haben, das Mietgefüge zum Nachteil des Mieters und zum Vorteil des Vermieters zu verschieben. Sonst nichts. (Beifall bei der SPD) Deswegen lehnen wir dies ab. (Dr. Möller [CDU/CSU]: Nur bei Neuabschlüssen! Der Vertreter des Justizministeriums sollte objektiv sein! — Dr. Jahn [ Münster
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
-
zum Mietrecht im Rahmen der heutigen Diskussion damit beginnen, daß ich die elementare Bedeutung des Mietrechts kurz darstelle. Mietrecht ist nämlich nichts Theoretisches, nichts Abstraktes, Mietrecht regelt den Interessenausgleich in einem sehr wichtigen, zentralen Lebensbereich. Ich greife ein Wort auf, das gerade von den Damen und Herren der SPD immer wieder gebracht wird: Die Wohnung ist keine Ware, sondern Mittelpunkt für das Leben des einzelnen und der Familie. Um so enttäuschter muß man darüber sein, daß es der Bundesregierung — und nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
-
enttäuschter muß man darüber sein, daß es der Bundesregierung — und nun spreche ich insbesondere Sie an, Herr de With; Sie sind ja schon länger im Justizministerium — (Dr. Möller [CDU/CSU]: Aber nie Minister geworden!) seit sieben Jahren nicht gelungen ist, das in unzählige Vorschriften zersplitterte Mietrecht zu vereinheitlichen, zu bereinigen und damit zu vereinfachen. (Parl. Staatssekretär Dr. de With: Das kommt noch!) Im Jahre 1974 — das war genau vor sieben Jahren — hat der Bundestag auf Antrag der CDU/CSU einstimmig beschlossen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
-
haben soeben dazwischengerufen, Herr de With: „Das kommt noch." Ja, wie lange, muß ich fragen, sollen wir noch warten? In sieben Jahren haben Sie es nicht geschafft. Ich war früher zwölf Jahre im Rathaus in Braunschweig — die haben bombig gewählt, das darf ich hier einstreuen — (Beifall bei der CDU/CSU) Fraktionsvorsitzender. Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen, bei uns hätte es die Verwaltung nicht gewagt, die Verwirklichung eines einstimmigen Ratsbeschlusses so lange hinauszuzögern. Deswegen muß ich diese harte Kritik an der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]