1,564,276 matches
-
Das Mietrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches erlaubte dem wirtschaftlich stärkeren Partner, die ihm genehmen Vertragsbedingungen durchzusetzen. Es ist daher wichtig, noch einmal auf den zwingenden Charakter der heutigen mietrechtlichen Bestimmungen hinzuweisen. Der Mieterschutz galt in den vergangenen Jahrzehnten als ein Notrecht, das für vorübergehende Zeiten des Wohnungsmangels Schutzfunktionen ausüben sollte. Diesen Vorstellungen folgten bisher alle Mieterschutzgesetze von der Weimarer Zeit bis zum Ersten Wohnraumkündigungsschutzgesetz des Jahres 1971. Es ist daher eine qualitative Veränderung, daß heutzutage mietrechtliche Vorschriften sich nur als zwingendes Recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
-
Hause!) Wer hat Sie, Herr Minister, denn so verbogen? (Heiterkeit bei der CDU/CSU — Zurufe von der FDP) Sehr viel früher schon als die Bundesregierung hat die CDU/CSU-Fraktion — im übrigen in Obereinstimmung mit den unionsregierten Ländern — ein Wohnungsbauänderungsgesetz eingebracht, das die starren gesetzlichen Bindungen allmählich abbauen und durch marktwirtschaftliche Elemente ersetzen will. Wir befinden uns dabei in allerbester Gesellschaft mit dem Bundeskanzler, der in seiner Regierungserklärung 1980 für den sozialen Wohnungsbau ausdrücklich versprochen hat, schrittweise mehr marktwirtschaftliche Elemente einzuführen. Unser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
-
was der einzelne gut verdienende Mieter aufbringt, wird dort verwandt, wo die eigentliche Wohnungsnot besteht. Man muß sich einmal überlegen, daß man mit 500 Millionen DM Einnahmen jährlich immerhin rund 4 000 Sozialwohnungen zusätzlich fördern kann. Das ist ein Ergebnis, das einen Verwaltungsaufwand — darauf komme ich noch — durchaus rechtfertigt. Wir nehmen die Einwände des Bundesrates zum Verwaltungsaufwand durchaus ernst. Wir werden zu prüfen haben, wieweit über die jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen hinaus noch weitere Vereinfachungen im Verwaltungsgang möglich sind. Denn jede Million
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
-
bekanntlich leider auch Wohngeldleistungen kürzen müssen. (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Das ist dargestellt worden!) Wir meinen, daß die Regierungsvorlage auf Drucksache 9/744 zwar nicht die Lösung der Wohnungsprobleme für uns bringt, aber doch ein wichtiger Teil des Gesamtkonzeptes ist, das einen sozial gezielten Einsatz öffentlicher Mittel im sozialen Wohnungsbau herbeiführt und das vor allem soziale Ausgewogenheit schafft. Die Unzufriedenheit, das Protestpotential in unserer Gesellschaft findet ja seinen Grund nicht in der Unzufriedenheit des einzelnen über seine Lage. Vielmehr ist — das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
-
Staates; denn der zahlt ja das Wohngeld. Sie machen zwar einen Finanzierungsvorschlag; aber der beruht auf einer Spekulation, nämlich auf der Spekulation, daß ein Großteil der früheren Darlehensnehmer ihre Darlehen zurückzahlen. Wenn sie das nicht tun, haben Sie ein Loch, das wiederum der Staat stopfen muß. Und dann beklagen Sie, daß der Staat zu viele Schulden macht. Das ist Ihre Politik. Das Politikum, meine Damen und Herren von der Opposition, in Ihrem Vorschlag liegt nach meinem Dafürhalten aber darin, daß Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
-
sehr deutlich auf die Rollenverteilung hingedeutet hat, in der man sich in den nächsten Wochen und Monaten in der öffentlichen Diskussion bewegen will. Die Regierungsbank vertritt die gemeinsame Linie der Regierungskoalition, und ein Teil der SPD-Fraktion macht das Spiel weiter, das wir nun auf allen politischen Gebieten seit Wochen und Monaten erleben. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, das Pulver in den Geschützen, die die SPD geladen hat und mit denen die CDU/CSU als mieterfeindliche Partei „abgeschossen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
-
Staatssekretär de With vorher über die Rolle des Lücke-Plans in der Geschichte der Sozialen Marktwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland gesagt hat, bis zu dieser Debatte, die wir heute im Deutschen Bundestag führen. Meine Damen und Herren, das ist das Stück, das sich wiederholt. Aber bei diesen Wiederholungen ist es so wie auch beim Fernsehen: Der Zuschauer schaltet ab, und er wundert sich über die Phantasielosigkeit der Programmgestalter. (Wehner [SPD]: Schade, daß man nicht abschalten kann, wenn Sie reden!) Dieses Doppelspiel wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
-
mit der Wohnung die Sozialbindung des Eigentums betonen, daß wir am Kündigungsschutz festhalten, daß wir nein sagen zur Kündigung wegen Mieterhöhung. Das sind doch die substantiellen Bestandteile des geltenden Mietrechts. Die Wohnung ist aber kein Gut, meine Damen und Herren, das der Staat und womöglich zum Nulltarif zur Verfügung stellen muß. Es ist ehrlicher und entspricht auch mehr der realistischen Erwartung der Bürger, wenn wir sagen, daß in Zukunft vielleicht ein etwas höherer Anteil des Einkommens für die Wohnung zur Verfügung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
-
der Staat gefalle sich in der Rolle des Zuschauers. Wir sind uns über Risiken unserer Vorschläge im klaren. Das ist gesagt worden. Wir sagen, wir gleichen diese Risiken durch Wohngeld aus, und wir haben nachgewiesen, daß dieses Mehr an Wohngeld, das wir aufzubringen haben, auch zu finanzieren ist. Das hat der Herr Kollege Dr. Jahn heute morgen erklärt. Ich wundere mich, wie man sich hier hinstellen und sagen kann, wir seien nicht in der Lage, dieses Mehr an Wohngeld zu finanzieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
-
Deshalb suchen wir Sozialdemokraten nach Lösungen, die tatsächlich dazu führen, daß Familien mit Kindern, die ohne staatliche Hilfe nur schwer zu Wohneigentum kommen, unterstützt werden, daß wir ein System entwickeln, das verteilungspolitisch gerechter ist, und daß wir ein Fördersystem bekommen, das eine höhere regionalpolitische Effizienz hat. Lassen Sie mich hinzufügen: Wer wie die Opposition nur eine schlichte Verdoppelung der bisherigen Höchstbeträge beim § 7 b für eine besonders familienfreundliche und den kleinen und mittleren Einkommensstufen besonders zugute kommende Maßnahme ausgibt — — (Dr. Möller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
-
in der Lage sind, im inländischen Bereich die Baupreise sozusagen zu subventionieren und damit die mittelständische Wirtschaft ganz besonders zu treffen. (Dr. Möller [CDU/CSU]: Das ist leider richtig!) Angesichts dieser Situation hat die Bundesregierung ein Paket von Maßnahmen vorgelegt, das die Investitionstätigkeit im Baubereich stärken soll und damit auch konjunkturell stützend wirkt. Darüber hinaus wird aus wohnungspolitischer Sicht zusätzlicher Wohnraum geschaffen, und zwar durch erweiterte Förderung im Eigentumsbereich wie auch durch Steuererleichterungen im Mietwohnungsbereich. Von der Anhebung der Abschreibungsbeträge des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
-
belegen, noch könnten die Städte die sich daraus ergebenden Entschädigungsleistungen aufbringen. (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: So ist das!) Auch das sollte man zur Kenntnis nehmen. Im Ergebnis liegt dies auf der Linie der Regierung, quasi ein Wohnungsaufsichtsrecht zu schaffen, das bis hin zur Wohnungszwangswirtschaft geht. (Müntefering [SPD]: Wo haben Sie das denn gelesen?) Das wäre Ihnen meines Erachtens am liebsten. Aber auch der Städtetag und die übrigen kommunalen Spitzenverbände haben auch zu anderen Vorschriften erhebliche Bedenken. Noch ein interessantes Regierungskuriosum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
-
Schranke weit niedriger als bei der Einleitung eines Enteignungsverfahrens. Die weiter im Entwurf vorgesehene Einführung von städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen durch Satzung der Gemeinden ist eine gesetzgeberische Bankrotterklärung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen nach dem Städtebauförderungsgesetz. Offenbar sind die Erwartungen der Verfechter des Städtebauförderungsgesetzes, das als große Reformmaßnahme seinerzeit von Herrn Dr. Vogel gefordert worden ist, nicht erfüllt worden. Auch hier sind die gleichen Bedenken vorzubringen. Ferner sollen die städtebaulichen Durchführungsgebote, wie das Baugebot, verschärft werden. Selbst nach Auskunft des Bundesbauministers sind die Baugebote von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
-
neuen städtebaulichen Maßnahmen verständlich. Er ist angesichts der sozialen Bodenversorgung nicht nur verständlich, sondern dringend notwendig. (Zurufe von der CDU/CSU) Der Wunsch der Bürger nach einem Eigenheim und nach einem Wohnungseigentum hält unvermindert an. Das sagen Sie doch auch, das stellen auch Sie fest, Herr Schneider. Ich komme gleich noch zu Ihnen, keine Sorge. Wir sagen: Alle Schichten haben ein Anrecht darauf, sich diesen Wunsch zu erfüllen — verständlicherweise —, den Wunsch nach Wohnungsgröße und nach Wohnungsqualität zu erfüllen. Schätzungen gehen davon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
-
Zurückhalten von Bauland attraktiv machen, muß man allerdings einmal in die Ballungszone schauen und sehen, was dort los ist. Hier ist ja auch der erhöhte Wohnflächen- und auch der Nachholbedarf an Eigentumsmaßnahmen zu verzeichnen. Ich nehme das Land Nordrhein-Westfalen heraus, das mit seinen Ballungsgebieten typisch für viele Großstädte von München bis Hamburg ist. Setzt man auch hier den Baulandpreisindex 1970 gleich 100, so war der Preisindex von Bauland für geschlossene Bauweise, also für Mietwohnungen, 1980 gleich 158. Der Index der Preise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
-
eine Zwischenfrage? Frau Dr. Wilms (CDU/CSU): Ich komme jetzt zum Schluß, Frau Kollegin. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß betonen: Jedes punktuelle Intervenieren des Staates greift in ein sich selbst steuerndes System der beruflichen Bildung ein, das sich an den wirtschaftlichen Gegebenheiten orientiert. Deshalb halten wir den von der Koalition jetzt beschrittenen Weg dieses Gesetzes für äußerst gefährlich. Es wäre ein bildungs- und gesellschaftspolitisch nicht wiedergutzumachender Schaden, das duale System zu unterhöhlen und damit letztendlich zu zerstören
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
-
daß es sich um ein Angebot handelt und daß das nicht zentralistisch gesteuert werden soll. (Beifall bei der SPD) Das wollen wir doch als Sozialdemokraten auch hier deutlich feststellen. Dasselbe gilt für Prüfungsaufgaben. Wir fassen das als ein Angebot auf, das dort genützt werden soll, wo andere Möglichkeiten nicht bestehen. Wir gehen auch davon aus, daß selbstverständlich gute Angebote gemacht werden und daß auf diesem Gebiet Konkurrenz entsteht. Zu diesem Angebot wollen wir durch dieses Gesetz beitragen. Das Institut soll zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
-
FDP): Nachdem Sie es mir gesagt haben, bin ich bereit, das zuzugeben. (Heiterkeit bei der FDP und der SPD — Frau Dr. Wilms [CDU/CSU]: Vielen Dank!) Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute über ein Gesetz, das in seinen wesentlichen Teilen die Bestimmungen eines früheren Gesetzes wieder aufnimmt. Unter anderem enthält es gesetzestechnisch notwendige redaktionelle Änderungen und Klarstellungen, und schließlich werden einige Aufgaben und Aufgabenbereiche des Bundesinstituts für Berufsbildung präzisiert, die von diesem auch schon bisher wahrgenommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
-
CSU]: Die trauen sich schon wieder, das geht nicht gut!) — ja, die trauen sich schon einiges; das hat man ja in den letzten Wochen gesehen —, verhärten die Meinung, daß sich dieses Bundesinstitut für Berufsbildung tatsächlich — Herr Neuhausen, Sie meinen ja, das nicht befürchten zu müssen — zu einer Bundesanstalt für Berufsbildung ausweiten könnte; um nicht zu sagen, es ist dazu ausersehen, einfach die Autonomie und die Selbstverantwortung der Wirtschaft in der Berufsbildung Stück für Stück auszuhöhlen. In der Tat ist das so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
-
können, daß der Gesetzentwurf mit der Haushaltslage des Bundes für vereinbar erklärt werden kann. Es ist mir in einer Zeit, in der wir ständig damit befaßt sind, hier Mittel zu kürzen, hier dem Bürger, dem kleinen Mann auf der Straße, das eine oder das andere Opfer abzuverlangen, völlig unverständlich, daß in diesem Bereich nach wie vor, obwohl der Bundesrechnungshof klar aufgezeigt hat, welche Aufgaben nicht mehr durch das BIBB wahrgenommen werden sollten, die 30-Millionen-Grenze im Haushalt beibehalten wird. (Dr. Probst [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
-
duale Ausbildungssystem würde in der Tat durch diese Gesetzesvorlage ausgehöhlt. Das ist nur nach außen einfach nicht erkennbar. Das muß ich noch einmal mit aller Deutlichkeit sagen. Es genügt hier in diesem Hause nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Bekenntnis zum dualen System ständig über die Lippen zu bringen, indem man es wie eine Fahne, nur mit ständig wechselnden Farben, vor sich herträgt. Ich möchte hier Bezug nehmen auf eine Aussage unseres bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, die er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
-
Jahren getätigt hat. Er hat in bezug auf die Marktwirtschaft gesagt — ich wiederhole dies sehr gern —, denn es bezieht sich — — (Zurufe von der SPD) — Hören Sie doch zu, dann hören Sie, was er gesagt hat. Es ist immer wieder gut, das zu hören, was der bayerische Ministerpräsident sagt. Besonders Sie sollten hier aufpassen, denn hier können Sie immer viel dazulernen. (Zurufe von der SPD: Wir passen auch auf! — Na los! — Weitere Zurufe von der SPD) — Ja, es freut mich, daß Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
-
letzten Jahren mit zum Teil unmenschlichen Anstrengungen etwas geleistet haben, was den Beifall dieses Parlaments verdient hat. (Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Gleichzeitig glaube ich aber, daß auch die Instrumente des Ausbildungsplatzförderungsgesetzes, das wir heute durch das Berufsbildungsförderungsgesetz erneuern wollen, wesentlich dazu beigetragen haben, die großen Probleme der letzten fünf Jahre mit bewältigen zu helfen. Ich will diese Instrumente, die wir im neuen Gesetz wiederherstellen wollen, nur noch einmal ganz kurz erwähnen. Mein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
-
überaufwendig ist. Es ist flexibel und überfordert keinen. Weniger zu machen wäre den Jugendlichen und ihrer Zukunft gegenüber sträflich. Der Berufsbildungsbericht, über den hier bereits mehrfach geredet worden ist, ist ein Instrument, ein Vorwarnsystem, ein Hauptbuch der beruflichen Bildung, um das uns manche ausländischen Berufsbildungsfachleute beneiden. Wir haben mit vielen gesprochen, aus Italien — der Ausschuß war da —, aus Ungarn, aus Österreich, aus England. Sie haben gesagt, einen solchen Überblick, ein solch transparentes System, einmal im Jahr zusammengefaßt, brauchten sie eigentlich auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
-
Auszubildende; sie decken ab die Hilfestellung für die Reform von 450 anerkannten Ausbildungsberufen; sie decken mit ab die Wünsche und die Zukunft von 500 000 Ausbildern. Sie decken ab die Interessen von mehreren hunderttausend Ausbildungsbetrieben. Dies ist das einzige Institut, das der beruflichen Bildung in dieser Form zur Verfügung steht, und die berufliche Bildung ist der größte Bildungszweig für die größte Zahl der Jugendlichen. Wer da sagt, 27 Millionen seien zuviel, hat nicht begriffen, worum es hier geht. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]