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und zu erwartender Wertsteigerungen nicht ausreichend auf den Markt. Ich sage Ihnen: Die Konsequenz dieser beiden Punkte wäre doch eigentlich, bedarfsgerecht Wohnbauland auszuweisen und zu mobilisieren, aber gerade dies finden Sie in diesem Gesetzentwurf nicht wieder. Dies ist unser Problem, das wir damit haben. (Peter Götz [CDU/CSU]: Durchlesen!) Der Gesetzentwurf wird dieser Konsequenz nicht gerecht. Mit Inkrafttreten des Gesetzes in der vorliegenden Form wird kein Quadratmeter Bauland bereitgestellt. Die zigtausend Baulücken in unseren Innenstädten werden von diesem Gesetzentwurf nicht erfaßt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1992 () [PBT/W12/00129]
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Ausmaßes? Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetz wird die Eindämmung der Wirkung einer aufmüpfigen und nicht obrigkeitsstaatlichen Frauen- und Bürgerinnen- und Bürgerbewegung, also einer zivilen und antiautoritären gesellschaftlichen Strömung geübt. Muß — so frage ich — die gesellschaftliche Verwirrung, das Durcheinander, das das deutsch-deutsche Beziehungsgeflecht mit sich gebracht hat, jetzt auch noch dafür herhalten, eine Wendung zum obrigkeitsstaatlichen Mief der 50er Jahre zu vollziehen? (Dr.-Ing. Dietmar Kansy [CDU/CSU]: Das ist noch nicht einmal einen Zwischenruf wert!) — Dann lassen Sie es
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im Sinne dieses Gesetzes geht es z. B. um Planungs- und Genehmigungsverfahren, die in weiten Bereichen nach den gleichen Gesetzen gestaltet sind. Realität ist zugleich: Wohnungsbau ist nicht möglich, wenn nicht gleichzeitig die Entsorgung stimmt. Dies ist eines der Probleme, das sowohl im Osten wie im Westen heute besonders relevant ist. Wohnungsbauland kann nicht mehr ausgewiesen werden, wenn die Kläranlage zu klein ist. Die Genehmigung neuer Kläranlagen dauert bis zu zehn Jahren, und genau dort liegt das Problem. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1992 () [PBT/W12/00129]
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den Bürgern auch für notwendig gehalten wurden, in einem Jahr nur noch 20 aufgestellt werden. Das passiert in vielen Fällen. Dabei geht es nicht um ein Naturschutzgebiet, Frau Schenk, sondern es geht schlicht um ein Stück Brache an einer Straße, das bebaut werden soll, damit Menschen Wohnungen bekommen. Es geht darum, daß dieser Abwägungsprozeß wieder so durchgeführt wird, daß auch die Wohnungssuchenden eine Chance haben. (Beifall bei der F.D.P. sowie des Abg. Dr.-Ing. Dietmar Kansy [CDU/CSU]) Wir
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Neuorientierung im Bereich des Umweltrechts will, wie es auch von Nordrhein-Westfalen signalisiert worden ist, sollte jetzt seine Absichten klar und deutlich mitteilen, damit wir frühzeitig auf diese Überlegungen eingehen können. Verzögerungen im Beratungsablauf können wir uns bei dem brennenden Problem, das mit diesem Gesetzentwurf sowohl in den alten als auch in den neuen Bundesländern gelöst werden soll, nicht leisten. Meine Damen und Herren, wir stehen vor einer völligen Neuorientierung im Umweltverfahrensrecht. Notwendig ist die Abkehr von der Überregulierung hin zu einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1992 () [PBT/W12/00129]
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einem Drittel der bisherigen Verfahrensdauer führen. Damit signalisieren wir unserer Wirtschaft, daß der Staat ein Interesse daran hat, Investitionen zur Verbesserung unserer Umwelt zu fördern, statt sie zu behindern. Wir setzen hiermit sowohl ein umweltpolitisches als auch ein wirtschaftspolitisches Zeichen, das wir gemeinsam in den Ausschußberatungen schnellstens über die Hürden bringen sollten. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Vizepräsident Hans Klein: Das Wort hat der Kollege Klaus Lennartz. Klaus Lennartz (SPD): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1992 () [PBT/W12/00129]
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Wir bleiben dabei: Für eine Beschleunigung der ökologischen Krise sind wir nicht zu haben, wohl aber für kürzere Verwaltungswege, dies selbstverständlich auch bei Genehmigungsverfahren. Herr Töpfer hat längst die Segel gestrichen und läßt sehenden Auges ein Gesetz an sich vorüberziehen, das doch tatsächlich in den neuen Bundesländern die Ökologie für fünf Jahre außer Kraft treten läßt. Es wird Jahre dauern, um die ökologischen Fehler aus diesen fünf Jahren zu heilen. Der Herr Kollege Töpfer spricht so oft von der SED-Erblast. — Herr
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CDU/CSU: Aber dem Herrn Lennartz ist nicht mehr zu helfen; das ist hoffnungslos!) Meine Damen und Herren, der von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Entwurf eines Artikelgesetzes greift ein Anliegen auf — ich möchte ausdrücklich den Antrag der SPD hier mit einbeziehen —, das in der Bundesrepublik und auch hier im Deutschen Bundestag von einer breiten Mehrheit unterstützt wird. Viele Genehmigungsverfahren sind zu schwerfällig und dauern zu lange. Dies verursacht nicht nur hohe Kosten, sondern hemmt Investitionen in fortschrittliche, vor allem umweltverträglichere Neuanlagen. Umweltbelastende
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des Schutzes unserer Mitbürger. Eine derartige ökologische Selbstblockade muß vermieden werden. Mir will nicht einleuchten, daß eine Anlagenänderung zur Verbesserung der Umweltsituation — ich denke hier einmal an den Einbau von Rauchgasreinigungsanlagen — das gleiche aufwendige Zulassungsverfahren durchlaufen muß wie ein Vorhaben, das sich absehbar negativ auf die Umwelt auswirkt. Ferner ist es notwendig, daß Anlagen, die serienmäßig hergestellt werden, nicht immer wieder das gleiche Genehmigungsverfahren durchlaufen müssen. Das ist hier vielfach schon gesagt worden. Eines will ich an dieser Stelle jedoch deutlich
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vor eingehend geprüft und gesichert. Von den hohen Umweltstandards und den Beteiligungsrechten der Bürger in Deutschland werden keine Abstriche gemacht. Ganz im Gegenteil: Der Standortvorteil der Bundesrepublik Deutschland ist auch auf das hohe Umweltschutz-Parl. Staatssekretär Dr. Bertram Wieczorek niveau zurückzuführen, das in anderen Staaten innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft erst noch erreicht werden muß. Es wäre ein fataler Irrtum, hieran etwas zu ändern. Abstriche am materiellen Umweltrecht kommen insbesondere wegen der prekären Umweltsituation in den neuen Bundesländern nicht in Frage. Herr
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über die Verwaltungshilfe, in die Überlegung zukünftiger Verfahrensgestaltungen, beispielsweise bei der Konzeption der Bauartzulassung, in Gesamtdeutschland einfließen können. Zum fünften geht es um die Novellierung der Verordnung über das Genehmigungsverfahren, die 9. BImSchV. Zu den Vereinfachungsvorschlägen zählt insbesondere das Vorgespräch, das zwischen dem Träger eines Vorhabens und der Genehmigungsbehörde geführt wird und in dem bereits wesentliche Weichenstellungen für das Verfahren erfolgen. Beispielsweise kann in solchen Vorgesprächen geklärt werden, welche Antragsunterlagen bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung vorgelegt werden müssen und welche später
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ich kann Parl. Staatssekretär Dr. Bertram Wieczorek Ihnen sagen: Von der Genehmigungspflicht werden wirklich nur solche Anlagen befreit, die nach ihrer mittlerweile modernisierten Technik ein nur noch geringes Umweltgefährdungspotential haben und die Umwelt nicht belasten. Dazu einige Beispiele: Ein Beispiel, das Ihnen sehr entgegenkommt, sind die Windkraftanlagen; ich muß das hier nicht weiter ausführen. Dann sind Anlagen zur Herstellung von Dispersionsfarben zu nennen. Die Freistellung von Genehmigungserfordernis beruht darauf, daß bereits in der Produktion eine weitgehende Umstellung auf Wasserfarben, also ohne
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hinsichtlich der Erweiterung des Kündigungsschutzes ausgeschlossen werden sollten. Beiden Forderungen haben sich die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen nicht anschließen können. Sie haben diese Anträge abgelehnt. Abgelehnt haben die Anträge auch die Abgeordneten aus den neuen Bundesländern. Der Bundesrat hat diesem Gesetz, das am 5. November dieses Jahres verabschiedet wurde, die Zustimmung versagt und damit den Weg für Nachbesserungen des Gesetzes eröffnet. Vom Bundesrat wurde angestrebt, die Weitergeltung des bisherigen Schutzes gegen Eigenbedarfskündigungen bis zum 31. Dezember 1997 zu erreichen und die Anwendung
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Die Präsidentin des Deutschen Bundestages hat mit Ihrem Bericht vom 15. Oktober einen Vorschlag auf der Grundlage der allgemeinen Einkommensentwicklung vorgelegt. Wir bleiben nach eingehender Diskussion hinter diesem Vorschlag zurück. Meine Damen und Herren, es ist das Verfahren der Diätenanpassung, das bei vielen von uns einen unangenehmen Beigeschmack zurückläßt, weil wir selbst über die Höhe der Diäten entscheiden müssen. Die Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Abgeordnetenrechts wird uns hierzu bis zum Frühjahr Lösungsvorschläge unterbreiten. Ebenfalls erhoffe ich mir von dieser Kommission
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Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Dr. Rudolf Sprung. Dr. Rudolf Sprung (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt kaum ein Thema, das uns in den letzten Jahren so häufig beschäftigt hat, über das wir auch in diesem Hause so häufig debattiert haben wie das der Verhandlungen über eine Erweiterung des geltenden GATT-Abkommens. Das letzte Mal war das vor acht Wochen der Fall
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eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Dr. Rudolf Sprung. Dr. Rudolf Sprung (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt kaum ein Thema, das uns in den letzten Jahren so häufig beschäftigt hat, über das wir auch in diesem Hause so häufig debattiert haben wie das der Verhandlungen über eine Erweiterung des geltenden GATT-Abkommens. Das letzte Mal war das vor acht Wochen der Fall, am 14. Oktober. Da wir die GATT-Verhandlungen heute erneut auf der
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der Agrarkonflikt alles andere überschattet. Es hatte in der Öffentlichkeit völlig zu Unrecht den Anschein, als ginge es bei den GATT-Verhandlungen ausschließlich um Agrarfragen. (Zuruf von der CDU/CSU: Sehr richtig!) Wenn ich sagte, daß es kaum ein Thema gibt, das uns in den letzten Jahren so häufig beschäftigt hat, so ist hinzuzufügen, daß es ebenfalls kein Thema gibt, bei dem im Grundsatz und über das Ziel, das durch die Verhandlungen erreicht werden soll, sowenig Meinungsverschiedenheiten bestehen, wenigstens in diesem Hause
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CDU/CSU: Sehr richtig!) Wenn ich sagte, daß es kaum ein Thema gibt, das uns in den letzten Jahren so häufig beschäftigt hat, so ist hinzuzufügen, daß es ebenfalls kein Thema gibt, bei dem im Grundsatz und über das Ziel, das durch die Verhandlungen erreicht werden soll, sowenig Meinungsverschiedenheiten bestehen, wenigstens in diesem Hause. Wenn wir uns alle einig sind, daß die Bundesrepublik ein elementares, ein überragendes Interesse an einem erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde hat, so folgt daraus — das ist unsere
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und der CDU/CSU) Vizepräsident Hans Klein: Das Wort hat der Kollege Konrad Weiß. Konrad Weiß (Berlin) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident, mit einem Zitat von Adam Smith beginnen, das die Absurdität einiger Positionen in den GATT-Verhandlungen und insbesondere im Agrarstreit verdeutlicht. Adam Smith schreibt: In Treibhäusern, Mistbeeten und erwärmtem Mauerwerk lassen sich auch in Schottland recht gute Trauben ziehen und daraus auch sehr gute Weine keltern; nur würden sie
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20 Staaten zusammengetan, um ein Regelwerk zu entwickeln, nach dem die Wirtschaftsbeziehungen und der Handel zwischen diesen Staaten berechenbar ablaufen können, so daß man weiß, worauf man sich als Händler, Verkäufer und Käufer einstellen kann. Seither gibt es dieses Regelwerk, das GATT. Darüber reden wir hier. (Horst Sielaff [SPD]: Man merkt doch, daß Sie Lehrer waren!) — Ich habe der Debatte bisher zugehört und mich gefragt, ob die Bürger, die draußen zuhören, wissen, worüber wir sprechen. Ich glaube, es ist vernünftig, daß
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Zwischenstand jetzt? Im Zusammenhang mit dem Thema Schutz des geistigen Eigentums ist zu sagen, daß das, was heute unterschriftsreif wäre, aus unserer Sicht allein schon Grund genug wäre, das Abkommen in Kraft zu setzen. Wir sind forschungsintensiv, entwicklungsintensiv. Geistiges Eigentum, das auf dieser Grundlage erarbeitet wird, zu schützen, das ist auch Schutz von Milliardeninvestitionen. Zum Thema Dienstleistungen: Wir exportieren im Augenblick pro Jahr Dienstleistungen in der Größenordnung von 52 Milliarden Dollar. Bei uns haben 2,3 Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz durch den
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aber nicht!) Das wirkt sich jetzt nachhaltig aus. Es ist erfreulich, daß die mit dieser Tatsache verbundenen Schwierigkeiten von den EG-Kommissaren Andriessen und MacSharry in Gesprächen mit der amerikanischen Regierung jedenfalls weitgehend reduziert werden konnten. Eine nüchterne Bestandsaufnahme des Zwischenergebnisses, das am Rande eines Handelskriegs zwischen den USA und der EG erreicht werden konnte, zeigt, daß es in seinen wesentlichen Eckpunkten mit der soeben verabredeten Reform der europäischen Agrarpolitik vereinbar ist. Dann kann es ja kein Hindernis sein. Ich verstehe sehr
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die Verhandlungen in Brüssel nicht nur in internen Sitzungen führen, sondern unsere Positionen auch öffentlich markiert haben, beobachten können, daß wir in der Gemeinschaft für die Annahme dieses Kompromisses plädiert und daß wir in der Gemeinschaft ein Mehrheitsvotum herbeigeführt haben, das den Kommissaren Andriessen und MacSharry Handlungsvollmacht gab. Sie haben mitbekommen, woher der Widerspruch kam. Es ist nun einmal die Sozialistische Partei Frankreichs, zu der Sie in der Sozialistischen Internationale doch leichter Zugang haben dürften als wir, die durch die französische
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tut und der Vermittlungsausschuß angerufen wird? Dann wäre zumindest zunächst einmal alle Mühe umsonst. CDU/CSU, F.D.P. und die von ihnen getragene Bundesregierung müssen sich fragen lassen: Was soll das Durchpeitschen der Verlängerung dieses wirkungslosen und unseligen Gesetzes, das am Ende vom Bundesrat angehalten wird? Schon in der Anhörung vor vier Jahren hatte die überwiegende Mehrheit der Sachverständigen auf die Gefahren und die Nutzlosigkeit dieses Gesetzes hingewiesen. Die dreieinhalb Jahre, wenn Sie so wollen, „Erprobung" der Kronzeugenregelung haben diese
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F.D.P.) Im Fall Cetiner hat er eine Vermutung angestellt und sonst gar nichts. Es fehlt jedweder Beweis. (Norbert Geis [CDU/CSU]: Sie können doch die generalpräventive Wirkung des Strafrechts nie beweisen!) — Deswegen können Sie doch hier nicht behaupten, das hätte gebracht, was die Kronzeugenregelung sagt, (Norbert Geis [CDU/CSU]: Ich habe nur von der generalpräventiven Wirkung gesprochen!) nämlich daß damit konkrete Einzelfälle verhindert werden, die anstanden. ( V o r s i t z : Vizepräsident Helmuth Becker) Vizepräsident Helmuth Becker
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