1,564,276 matches
-
Bildungspolitik der Sozialdemokraten ist und es das zu verteidigen gilt? (Lachen bei der SPD) Engholm, Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Nein, Herr Kollege Daweke. Ich nehme hier eigentlich eine karitative Aufgabe wahr: Das ist eines der wenigen Stücke von Reform, das die Union selbst einmal zustande gebracht hat. Das möchte ich für Sie bewahren, damit Sie daran erinnert werden: Es geht auch anders. (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, ich will den Katalog der vor uns liegenden Aufgaben nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
-
Aufgaben inhaltlich weithin einig, etwa was die Frage der Integration der Benachteiligten und die Frage neuer Bildungschancen für Mädchen angeht. Wir brauchen dazu alle Anstrengungen bei Arbeitgebern, bei Gewerkschaften, bei Schulen und Ländern, bei Bund und Wissenschaften. Wir sind bereit, das Unsere dazu zu tun. Wenn Sie diesem Gesetz die Zustimmung geben und auf Ihren Antrag verzichten könnten, würden auch Sie einen Beitrag dazu leisten. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Dr. h. c. Leber: Als nächster Redner hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
-
SPD): Ich verstehe, daß Sie demgegenüber Bedenken haben, und ich sage Ihnen auch: In manchen Punkten haben ja auch wir gegen die Weiterentwicklung der beruflichen Bildung, wenn man diesen Gesetzentwurf zugrunde legt, einige Bedenken. Ich nenne das Stichwort Finanzierungsregelung, auf das Sie jetzt sicher anspielen wollen. Wir hätten sie gerne gehabt, (Frau Dr. Wilms [CDU/CSU]: Wir nicht!) wenn es gelungen wäre, in diesem Punkt einen Schritt voranzukommen. Frau Dr. Wilms, gehen Sie doch bitte einmal nach Konstanz, reden Sie dort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
-
in den nächsten zehn Jahren nicht weiter —, (Dr. Probst [CDU/CSU]: Unbestritten!) sondern dem zukünftigen Arbeitnehmer eine langfristig und breit angelegte Grundausstattung an Bildung mitgeben als, wenn man so will, Schwimmweste für stürmische Zeiten, die wir — ich habe gerade versucht, das aufzuzeigen — in den nächsten zehn Jahren zu bewältigen haben werden. (Dr. Probst [CDU/CSU]: Vor 15 Jahren waren diese Sprüche auch schon da!) — Herr Probst, diese Art von Priorität scheint Ihnen völlig fremd zu sein. (Dr. Probst [CDU/CSU]: Nein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
-
ist sicher zweckmäßig. Aber steckt hier nicht auch eine gewisse politische Absicht dahinter? Wir haben doch erlebt, daß der Bundesverkehrsminister bei wichtigen Baumaßnahmen der Deutschen Bundesbahn nicht entscheidungsfähig und nicht entscheidungswillig war. Ich erinnere nur an das Projekt Rangierbahnhof München, das seit Jahren zwischen Bundesbahn und Bundesverkehrsminister hin- und hergeschoben wird und auf der Strecke geblieben ist. (Zuruf von der SPD: Rhein-Main-DonauKanal!) Die dritte Zielsetzung: Den Ländern wird großzügig gestattet, Strecken, die der Bundesverkehrsminister stillegen will, auf eigene Rechnung durch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
-
der zentralen Verkaufsleitung usw. müssen künftig in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis tätig werden. Ich glaube manchmal, daß dieser zweite Bereich, wie ich ihn einmal bezeichnen möchte, noch wichtiger ist als der erste Bereich, den ich vorhin erläutert habe. Bei dem Anhörungsverfahren, das ich vorhin angesprochen habe, sind sehr deutliche Worte zu diesem Sachverhalt gefallen. Herr Kollege Jobst, Sie haben den Präsidenten des Bundesrechnungshofes, Herrn Wittrock, zitiert. Auch ich will ihn zitieren. Er hat in diesem Anhörungsverfahren in dieser Richtung eindeutig Position bezogen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
-
Deutschen Bundesbahn gesehen werden. An solchen Zielvorstellungen, so wie Sie es auch getan haben, Herr Kollege Jobst, die jetzige Novellierung zu messen, das geht doch wirklich an der Sache vorbei. Es geht hier um die Führung eines Sondervermögens des Bundes, das die Deutsche Bundesbahn ja ist und auch bleibt. Hierzu ist der vom Bundesverkehrsminister vorgeschlagene Weg nach unserer Auffassung besser geeignet als der über die Führung durch Beamte auf Zeit. Es wäre zu einfach, wollte man all diese schwierigen Fragen auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
-
Kollegen überzeugen werden. (Lachen bei der SPD und den GRÜNEN) Bereits heute fördert der Bund durch eine Reihe von Maßnahmen die Neugründung von Unternehmen im Rahmen des Eigenkapitalhilfeprogramms und im Rahmen des ERP-Programms. Bei diesen Förderungsmaßnahmen fehlt jedoch ein Programm, das sich an die zukünftigen Unternehmer wendet und diese auffordert, sich durch Zielstrebigkeit auf ihre neue Aufgabe vorzubereiten. Es fehlt ein Programm, das sich wendet an den jungen Handwerker, der nach Abschluß des Meisterlehrganges einen eigenen Betrieb errichten will, an den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1984 () [PBT/W10/00112]
-
von Unternehmen im Rahmen des Eigenkapitalhilfeprogramms und im Rahmen des ERP-Programms. Bei diesen Förderungsmaßnahmen fehlt jedoch ein Programm, das sich an die zukünftigen Unternehmer wendet und diese auffordert, sich durch Zielstrebigkeit auf ihre neue Aufgabe vorzubereiten. Es fehlt ein Programm, das sich wendet an den jungen Handwerker, der nach Abschluß des Meisterlehrganges einen eigenen Betrieb errichten will, an den Verkäufer im Einzelhandel, der nach dem altersbedingten Ausscheiden seines Chefs den Laden übernehmen will, oder auch an den jungen Ingenieur, der sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1984 () [PBT/W10/00112]
-
desto leichter können anfängliche Rückschläge, können Anfangsschwierigkeiten überwunden werden. Deswegen muß bereits in der Zeit vor der Neugründung die Kapitalbildung gefördert werden. (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Mehr Dynamik, Herr Redner!) Ergänzend zu dem bewährten Eigenkapitalhilfeprogramm wollen wir deswegen ein Existenzgründungssparen schaffen, das folgendermaßen ausgestattet sein soll: (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Doppelpunkt!) Wer über einen Zeitraum von mindestens drei und maximal zehn Jahren Beträge anspart mit dem Ziel einer Unternehmensgründung oder eines Beteiligungserwerbs, der erhält aus staatlichen Mitteln eine Prämie von 20 % auf seinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1984 () [PBT/W10/00112]
-
haben dieses Programm 1979 ins Leben gerufen. Heute partizipieren bis zu 11 000 Betriebe jährlich daran. Was etwas problematisch ist und was wir verbessern müssen, ist die Verteilung auf die Bundesländer. Dort fällt leider auf, daß das sozialdemokratische Bundesland Nordrhein-Westfalen, das in der Gründung neuer Existenzen besonders wichtig wäre, in seinem Anteil von 25% im Jahr 1980 auf 17,4% im Jahr 1983 zurückgefallen ist. (Dr. Unland [CDU/CSU]: Wie kommt denn das?) Wir werden die Ursachen dafür im politischen Raum suchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1984 () [PBT/W10/00112]
-
im parlamentarischen Verfahren dies noch verbessern können. Ich glaube, mit dieser Ergänzung der Existenzgründung steht nun ein optimales Instrumentarium für neue Existenzgründer zur Verfügung. Wir haben das bewährte Eigenkapitalhilfeprogramm — wenn Sie so wollen: venture capital —; das ist nicht so neu, das gab es damals schon. Wir haben jetzt die Ansparidee. Wir haben dann noch die verbesserte Gründungsberatung und die stärkere Ausgestaltung der sogenannten technologieorientierten Existenzgründung; das ist ebenfalls ein ganz wichtiger Bereich. Wenn wir all dies sehen, darf nicht vergessen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1984 () [PBT/W10/00112]
-
heute in Selbstverwaltung, in Arbeitnehmerinitiative, ein Betrieb mit 20 bis 30 Beschäftigten arbeitet. Im Rahmen eines Existenzgründungsprogramms müssen gerade die Modalitäten und Förderinstrumente geschaffen werden, um solche Betriebsübernahmen in Belegschaftsinitiative weiter zu ermöglichen. Ein drittes Beispiel — Herr Rapp, anschließend bitte! —, das wir in solche Existenzgründungsprogramme aufnehmen sollten, ist, es Arbeitslosen zu ermöglichen, daß Arbeitsloseninitiativen gemeinschaftlich wirtschaftliche Existenzen gründen und dafür auch nach dem Arbeitsförderungsgesetz ABM-Mittel sozusagen kapitalisieren und als Starthilfe in Nutzung nehmen können (Beifall bei den GRÜNEN) Herr Rapp, bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1984 () [PBT/W10/00112]
-
Herren, Sozialdemokraten in Regierungsverantwortung haben dieser Einsicht Taten folgen lassen. Ich rufe dazu aus der Summe unseres Regierungshandelns in Stichworten nur einige Positionen in Erinnerung. 1970 hat die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung ein Aktionsprogramm zur Leistungssteigerung kleiner und mittlerer Unternehmen beschlossen, das sich dann in den folgenden Jahren entfaltet hat. Erstens im Wettbewerbsrecht: Damals wurden — übrigens weitgehend gegen die CDU/CSU-Opposition — Verbesserungen in den Wettbewerbsbedingungen der kleinen und mittleren Unternehmen erzielt, (Beifall bei der SPD) die sich auch heute unter den veränderten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1984 () [PBT/W10/00112]
-
Statistiken, warum eine Unterstützung selbständiger Existenzen notwendig ist und warum Mittelstandspolitik von so außerordentlicher beschäftigungspolitischer Bedeutung ist. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Ich erwähne hier das bewährte ERP-Existenzgründungsprogramm, das erfolgreiche Eigenkapitalhilfeprogramm sowie das Bürgschaftsprogramm für freie Berufe, das sich als ein wirksames Instrument gerade auch zur Unterstützung von Neugründungen im freiberuflichen Bereich erwiesen hat. Alle drei Programme werden von der Lastenausgleichsbank abgewickelt. Sie können auf einem Formular beantragt werden, so daß hier im Bereich des Bundes wirklich nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1984 () [PBT/W10/00112]
-
meine, das ist ganz bemerkenswert. Im Haushalt 1985 stehen für das Eigenkapitalhilfeprogramm knapp 104 Millionen DM zur Verfügung; das sind fast 90% mehr als in diesem Jahr 1984. Die Verpflichtungsermächtigung wurde auf 240 Millionen DM angehoben. Dies ermöglicht es uns, das Programm nicht nur mit unverändert günstigen Zinskonditionen fortzusetzen, sondern auch gleichzeitig noch die bisherige Altersgrenze von 50 Jahren aufzulockern. Das Programm wird in dieser Form bis Ende 1987 verlängert. Wir rechnen damit, daß durch diese Maßnahme von 1985 bis 1987
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1984 () [PBT/W10/00112]
-
Um nun mit einem kühnen Sprung, unter Weglassung vieler anderer Bemerkungen, die hier eigentlich am Platze wären, zum Gegenstand unseres Antrags zu kommen, kann ich feststellen, daß- wir ganz besonders den Eindruck haben, daß gerade bei dem größten zusammenhängenden Bauprojekt, das in der letzten Zeit der Bund begonnen hat, nämlich bei dem Ausbau Bonns zur Bundeshauptstadt, in vielen Dingen möglicherweise gesündigt worden ist. Wir haben bisher keine öffentlichen Ausschreibungen gesehen, und wir haben uns auch aus dem schönen Bild im Vorraum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1949 () [PBT/W01/00021]
-
es zur Abstimmung kommt, wird sich zeigen, ob das Haus beschlußfähig ist oder nicht. Der Herr Justizminister hat jedoch soeben eine Erklärung abgegeben, zu der doch noch einiges zu sagen wäre. Präsident Dr. Köhler: Herr Abgeordneter, ich darf Sie bitten, das nachher zu sagen. Zunächst haben Sie nur das Wort zur Geschäftsordnung. Dr. Arndt (SPD): Vor allen Dingen bin ich der Meinung, daß es sich gar nicht um einen Antrag, sondern um einen Vorschlag handelt, so daß von einer Abstimmung gar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1949 () [PBT/W01/00021]
-
Beifall bei allen Fraktionen - Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Danke, gleichfalls! Das müssen wir genauso sagen!) Ich kann auch der Koalition bestätigen, dass sie sehr arbeitsam gewesen ist und die einzelnen Etats durchforstet hat. Vor allen Dingen war es möglich, das eine oder andere gemeinsam zu machen. Zum Beispiel haben sich die Kirchen gemeinsam um eine kleine Hilfe für die Gestaltung des Weltjugendtages bemüht. Dafür ist eine Verpflichtungsermächtigung eingestellt worden. Ich halte das für erwähnenswert und möchte mich dafür bedanken. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2003 () [PBT/W15/00080]
-
würden, dann ist das nicht nur eine taktisch motivierte, unsittliche Verknüpfung, sondern auch ökonomischer Unsinn. Wie durch einen gravierenden Abbau von Kündigungsschutz und Tarifautonomie, wie Sie ihn fordern, bei den Menschen das für den Aufschwung so notwendige Vertrauen entstehen soll, das weiß der Himmel. Hier auf Erden weiß das keiner. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ein Verzicht auf das Vorziehen der Steuerreform wäre verheerend für das Konsum- und Investitionsklima und damit für den dringend nötigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2003 () [PBT/W15/00080]
-
erheblich verbessert werden kann, wenn alle zusammenarbeiten. Leider hat die Koalition unseren Anträgen auf Kürzung nicht zugestimmt. Der Einsparwille ist bei der Koalition nicht vorhanden gewesen. Wir sind der Auffassung, dass nur eine glaubwürdige Konsolidierung der Staatsfinanzen das Vertrauen schafft, das den notwendigen Aufschwung bringen muss, auf den wir so lange warten. Wir Freien Demokraten wollen für unsere Bürgerinnen und Bürger eine Steuerentlastung erreichen. Aber eine Steuerentlastung kann man nach unserer Auffassung nicht mit Schulden finanzieren, wie dies die rot-grüne Koalition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2003 () [PBT/W15/00080]
-
birgt. Wir haben das Problem - und das ist nicht erst heute entstanden -, dass die Staatsausgaben und die Anforderungen an die sozialen Sicherungssysteme in den letzten Jahren schneller gewachsen sind als die Wirtschaftskraft und die Steuerkraft. Das ist ein großes Problem, das man nicht von heute auf morgen lösen kann, woran wir aber intensiv arbeiten. Ich behaupte allen Risiken zum Trotz: Die Richtung dieser Arbeit stimmt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Es ist offensichtlich, dass wir die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2003 () [PBT/W15/00080]
-
Steuerreform und Steuerentlastung mit Augenmaß. Auch das betone ich, weil es mich etwas irritiert hat, dass Herr Merz in dieser Phase, in der wir versuchen, Schritt für Schritt die Reformen vo-ranzubringen, den Bürgern ein Bonbon in Form eines Steuerkonzeptes anbietet, das angeblich viel einfacher sei als das bestehende Steuersystem, indem die Steuersätze auf 12 Prozent, 24 Prozent und 36 Prozent gesenkt werden könnten. (Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Aber das Merz-Konzept ist doch langfristig angelegt!) Vereinfachungen sind durchaus zu bejahen. Wenn Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2003 () [PBT/W15/00080]
-
sagen. Im Prinzip sind wir der Ansicht, dass 1,2 Milliarden Euro im Rahmen des Koch/Steinbrück-Konzepts eingespart werden müssen. Wir fordern Sie auf, dies zu unterstützen, und hoffen da-rauf. Aber ich spreche auch einen kritischen Punkt an: Das Koch Steinbrück-Konzept, das in drei Jahren 15,8 Mil-liarden Euro bringen soll, zeigt eine Schieflage, weil 27 Prozent dieses Betrages von Schiene und ÖPNV erbracht werden sollen: Regionalisierungsmittel, Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und Schieneninvestitionen. Ich fordere die Beteiligten auf, in Bezug auf diese Bereiche sehr vorsichtig zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2003 () [PBT/W15/00080]
-
Effekt! (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wenn wir in der Steuerpolitik darauf achten wollen, dass die Menschen mehr Geld in der Tasche haben, dann ist es doch nur konsequent, Frau Eichstädt-Bohlig, wenn wir den Menschen das Geld, das wir ihnen in die linke Tasche stecken, nicht wieder aus der rechten Tasche he-rausnehmen. Genau das würden wir aber tun, wenn wir die Kilometerpauschale senken und die Eigenheimzulage abschaffen würden. Wenn Sie wollen, dass die Menschen mehr Geld ausgeben, dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2003 () [PBT/W15/00080]