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PBT/W12/00129

und Herren, Herr Kollege Geis wünscht eine Zwischenfrage. Gestatten Sie, Herr Dr. de With, diese Zwischenfrage? Dr. Hans de With (SPD): Gerne. Norbert Geis (CDU/CSU): Herr Kollege de With, geben Sie mir zu, daß, wenn Aufklärung von Straftaten gelingt, das Strafgesetzbuch nicht nur auf dem Papier steht, sondern seine generalpräventive Wirkung entfalten kann? Dr. Hans de With (SPD): Das ist unbestritten. Dazu brauche ich aber keine Kronzeugenregelung. Das geht auch jetzt schon. (Beifall bei der SPD und der F.D.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1992 (1992-12-11) [PBT/W12/00129]
Regelung zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus, so hat die weitere Befragung im Ausschuß ergeben, daß diese Beurteilung allein auf Hoffnungen und Spekulationen beruht und nicht durch irgendwelche Rechtstatsachen belegt ist, Ich kann doch aber nicht auf Spekulationen hin ein Gesetz machen, das sich in den vergangenen drei Jahren in keiner Weise bewährt hat. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der F.D.P.) Hier, meine sehr verehrten Damen und Herren, können wir wirklich nur mit Nein stimmen, gegen das dem Bundestag

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1992 (1992-12-11) [PBT/W12/00129]
Gesetz machen, das sich in den vergangenen drei Jahren in keiner Weise bewährt hat. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der F.D.P.) Hier, meine sehr verehrten Damen und Herren, können wir wirklich nur mit Nein stimmen, gegen das dem Bundestag aufgedrückte Schnellverfahren — das war so — und gegen das Gesetz selbst, gegen ein Gesetz, das — ich zitiere einen Sachverständigen — „den staatlichen Kuhhandel legalisiert", weit mehr Schaden als Nutzen gebracht hat und in unserem Rechtssystem einen Fremdkörper darstellt. Vielen Dank

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1992 (1992-12-11) [PBT/W12/00129]
der SPD sowie bei Abgeordneten der F.D.P.) Hier, meine sehr verehrten Damen und Herren, können wir wirklich nur mit Nein stimmen, gegen das dem Bundestag aufgedrückte Schnellverfahren — das war so — und gegen das Gesetz selbst, gegen ein Gesetz, das — ich zitiere einen Sachverständigen — „den staatlichen Kuhhandel legalisiert", weit mehr Schaden als Nutzen gebracht hat und in unserem Rechtssystem einen Fremdkörper darstellt. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Helmuth Becker: Meine Damen und Herren, jetzt hat unser Kollege van

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1992 (1992-12-11) [PBT/W12/00129]
können sich auch nur noch an die Aussteiger der RAF klammern. Ich erinnere daran, daß die RAF- Aussteiger bereits 1980/81 ausgestiegen sind, als es noch gar keine Kronzeugenregelung gab. Außerdem klammern sie sich noch an dem einen Ex-PKK-Mitglied Cetiner fest, das hier schon mehrfach erwähnt wurde. Im Falle der RAF-Aussteiger wären meines Erachtens schon aus Strafmilderungsgründen Aussagen gemacht worden, dazu wäre die Kronzeugenregelung nicht nötig gewesen. Im Falle des PKK-Aussteigers Cetiner werden schlicht und einfach Tatsachen ignoriert oder sogar geleuget, die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1992 (1992-12-11) [PBT/W12/00129]
das damit zu tun, daß die Frau Justizministerin ganz anderer Meinung ist? (Erwin Marschewski [CDU/CSU]: Das ist doch nicht schlimm! Das gibt es nun einmal im Leben!) Eduard Lintner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege de With, das dürfen Sie mich nicht fragen. In jedem Fall hat das Innenministerium einen wichtigen Beitrag zur Materie zu liefern, und den wollten wir Ihnen nicht vorenthalten. Das ist die ganze Wahrheit. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der F.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1992 (1992-12-11) [PBT/W12/00129]
sind; viele von ihnen, wie Walter Jens und seine Frau wurden sogar verurteilt. Andererseits hat es wohl in wenigen Strafrechtsbereichen so viele einander entgegengesetzte Urteile gegeben — Herr de With hat darauf hingewiesen — wie in dem des § 240. Selbst das Bundesverfassungsgericht, das schon in seinem Brokdorf-Urteil vom 4. Mai 1985 ähnlich wie die Gewaltkommission der Bundesregierung den Gewaltbegriff dieses Paragraphen thematisiert und problematisiert hatte, kam in einer Nachprüfung der einschlägigen richterlichen Praxis am 11. November 1991 nur zu einer PattEntscheidung. Die problemanzeigenden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1992 (1992-12-11) [PBT/W12/00129]
anhängig, weil die Einzelfallprüfung, wie sie der Bundesgerichtshof und ihm folgend das Oberlandesgericht Stuttgart inzwischen verlangen, immer noch nicht abgeschlossen werden konnte. (Norbert Geis [CDU/CSU]: Das kommt wohl wieder auf den Richter an!) Woran liegt das? Herr Kollege Geis, das liegt nicht am Richter, sondern an den Strukturen und am Gesetz. Deshalb frage ich: Wie kann der Gesetzgeber entsprechend der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts helfen? In der Literatur und zahlreichen Verfassungsbeschwerden ist immer wieder der weite sogenannte vergeistigte Gewaltbegriff der Nötigungshandlung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1992 (1992-12-11) [PBT/W12/00129]
Hans de With (SPD): Was sagen Sie denn zu dem Satz des Bundesverfassungsgerichts, den ich zitiert habe, wonach die Widersprüchlichkeit nur durch den Gesetzgeber geklärt werden kann — eine Auffassung des höchsten Gerichts, in der eine Aufforderung an uns enthalten ist, das zu regeln? Klaus-Heiner Lehne (CDU/CSU): Ich bin der Meinung, daß dies deshalb nicht notwendig ist, weil das Bundesverfassungsgericht eindeutig entschieden hat und wir uns an die Kriterien, die vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben sind, ohne weiteres halten können. Auch die Rechtsprechung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1992 (1992-12-11) [PBT/W12/00129]
Vergeistigung des Gewaltbegriffs gewandt. Der Begriff der Gewalt begrenze die Nötigungsmittel. Diese Entscheidung des Gesetzgebers könne nicht der Richter aufheben, auch nicht durch einen Verweis auf den Schutzweck der Normen. Dies sicherzustellen ist auch einer der beiden Regelungszwecke des Analogieverbots, das die Normierung von Straftatbeständen strikt dem Gesetzgeber vorbehält und in dieser Bedeutung nicht allein auf der rechtsstaatlichen Forderung nach Vorhersehbarkeit beruht, sondern zugleich auf dem Demokratieprinzip und der daraus folgenden besonderen Verantwortung des Gesetzgebers. Ich bin deshalb in Verbindung mit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1992 (1992-12-11) [PBT/W12/00129]
PBT/W17/00204

Bereiche hierauf zugreifen können. (Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Ich war dabei!) Zweitens. Wir müssen trotz der vorgesehenen Regelungen noch stärker auf den Nachteilausgleich eingehen. Drittens. Die allgemeine Förderung des Engagements muss stärker ausgebaut werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das alles sind nur erste Schritte in die richtige Richtung. Ich nehme Ihr Angebot zur Diskussion gerne an, ich sage Ihnen aber auch: Hierbei kann es nicht bleiben. Gerade bei der Zweckbetriebsgrenze - das habe ich gerade gesagt - haben wir sehr lange

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 (2012-11-08) [PBT/W17/00204]
primär mit Haftungsfragen auseinandersetzen müssen. Vielleicht gelingt es den Vereinen so in Zukunft wieder leichter, Menschen zu finden, die überhaupt Verantwortung übernehmen wollen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Als Anerkennung für das überragende ehrenamtliche Engagement, das man nicht genug loben kann, erhöhen wir die Ehrenamtspauschale von 500 auf 720 Euro, die Übungsleiterpauschale von 2 100 auf 2 400 Euro. Das ist nicht nur eine steuerliche Entlastung für Übungsleiter im Sport, für Chorleiter oder für Eltern, die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 (2012-11-08) [PBT/W17/00204]
Fall. So sieht etwa das Wissenschaftszentrum Berlin gerade in der im internationalen Vergleich hohen Intransparenz in Deutschland eine zentrale Ursache dafür, dass in Deutschland viel weniger Menschen spenden als beispielsweise in Skandinavien. Ein öffentliches Register könnte Transparenz herstellen, ein Register, das alle Vereine, Stiftungen und gemeinnützigen Kapitalgesellschaften aufführt, die als steuerbegünstigt anerkannt sind. Wir finden, diese Organisationen sollten offenlegen, wofür sie ihr Spendengeld verwenden. Es gibt ja inzwischen schon einige freiwillige Register wie das von Transparency International. Darauf sollte unserer Ansicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 (2012-11-08) [PBT/W17/00204]
werden. 90 Prozent der Mitglieder in den deutschen Parteien arbeiten ehrenamtlich und engagieren sich in der Nachbarschaft, kommunal, für uns und unsere Gesellschaft. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Meine Damen und Herren, was bedeutet das Ehrenamt, über das wir so viel und so gerne sprechen? (Iris Gleicke [SPD]: Sagen Sie doch mal was zu dem Gesetz!) Es bedeutet zum Ersten, eine Aufgabe zu übernehmen und sich dauerhaft, zumeist sehr lange, vielfach ein ganzes Leben, für eine Sache zu

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 (2012-11-08) [PBT/W17/00204]
parteitaktischen Gründen zerreden sollte. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich freue mich auf die konstruktive Diskussion mit den Sozialdemokraten; denn sie haben sich als einzige Oppositionsfraktion konstruktiv eingebracht, indem sie einen Bezug zu dem Gesetz, das wir vorgelegt haben, hergestellt haben. (Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Danke! Danke!) Ich bin gespannt, wie die Grünen uns erklären wollen, wie wir die Genderfrage durch das Vereins- und Gemeinnützigkeitsrecht lösen können, und ich bin wirklich sehr gespannt, wie die Linken

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 (2012-11-08) [PBT/W17/00204]
Mayer ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Von Albert Schweitzer stammt das Zitat: "Das Wenige, das du tun kannst, ist viel." Dieses Zitat verdeutlicht, wie wichtig jeder Beitrag für den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens und das menschliche Miteinander in Deutschland ist. Mehr als 23 Millionen Bundesbürger folgen in Deutschland diesem Motto und engagieren sich in den unterschiedlichsten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 (2012-11-08) [PBT/W17/00204]
Petra Hinz [Essen] [SPD]: Das hat doch keiner gemacht! Eine Ungeheuerlichkeit!) und darauf verweisen, dass die Situation in anderen -Ländern doch viel besser sei. Wir können auf die ehrenamtliche Kultur, die wir in Deutschland haben, wirklich stolz sein. Das Gesetz, das wir heute in erster Lesung -beraten, verstärkt und verbessert diese ehrenamtliche Kultur in Zukunft. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es geht vor allem darum, dass man unnötige Bürokratie abbaut. Wenn zum Beispiel die Ehrenamtspauschale von 500 Euro auf 720

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 (2012-11-08) [PBT/W17/00204]
für den Einzelnen zwar kein entscheidender Betrag, aber es -entlastet ihn davon, dass er Quittungen sammeln und aufwendig Einzelabrechnungen anfertigen muss. Er kann dann pauschal einen Entschädigungsbetrag geltend machen und muss nicht erst eigens Nachweise vorlegen. Das entlastet den Übungsleiter, das entlastet das Vorstandsmitglied, das entlastet denjenigen, der ehrenamtlich in einer Selbsthilfegruppe tätig ist. Wir wollen doch, dass die Bürgerinnen und Bürger sich ihrem ehrenamtlichen Engagement zuwenden und ihre Zeit nicht am Schreibtisch verbringen. (Beifall der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 (2012-11-08) [PBT/W17/00204]
kein entscheidender Betrag, aber es -entlastet ihn davon, dass er Quittungen sammeln und aufwendig Einzelabrechnungen anfertigen muss. Er kann dann pauschal einen Entschädigungsbetrag geltend machen und muss nicht erst eigens Nachweise vorlegen. Das entlastet den Übungsleiter, das entlastet das Vorstandsmitglied, das entlastet denjenigen, der ehrenamtlich in einer Selbsthilfegruppe tätig ist. Wir wollen doch, dass die Bürgerinnen und Bürger sich ihrem ehrenamtlichen Engagement zuwenden und ihre Zeit nicht am Schreibtisch verbringen. (Beifall der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Es geht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 (2012-11-08) [PBT/W17/00204]
Hilfen für Helfer" geleistet haben. (Beifall bei der SPD) Sie haben selbst darauf hingewiesen, dass da einiges offengeblieben ist. Sie kennen auch das, was all die Verbände, Organisationen, Vereine und Initiativen sagen: Was damals, 2007, noch nicht geregelt worden ist, das muss jetzt geregelt werden. - Es geht da oft gar nicht so sehr um das Geld; es geht vor allem um strukturelle Verbesserungen, es geht um Vereinfachungen, (Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Das, was wir jetzt machen!) es geht tatsächlich um den

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 (2012-11-08) [PBT/W17/00204]
außen vor. Wir hatten damals mehr gefordert, mehr gewünscht. Jetzt ist es die Aufgabe, dies tatsächlich zu leisten. Es fehlt auch eine Klarstellung, dass die öffentlichen Zuschüsse, die die Vereine bekommen, tatsächlich umsatzsteuerfrei gestellt werden. Dies ist ein großes Thema, das gerade kleine Vereine beschäftigt, die eine entsprechende Unterstützung bekommen. Sie loben ja den Sport rauf und runter. Aber ich möchte darauf hinweisen, dass im Sportbereich durch Strukturveränderungen, durch Fusionen ein großes Problem bei der Grunderwerbsteuer entsteht. Dies ist nicht geregelt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 (2012-11-08) [PBT/W17/00204]
nicht in Ordnung, wenn mit unserem Gesetzentwurf einer Tendenz Vorschub geleistet würde, die den Eindruck erweckt, der Staat ziehe sich zurück (Lachen bei Abgeordneten der SPD) und die Vereine müssten diese Lücke ausfüllen. Die Stelle, aus der das Zitat stammt, das Sie und, ich glaube, auch andere Redner gebracht haben, bezieht sich ausschließlich auf den Bereich der Stiftungen; hier müssen wir fair miteinander sein. (Marianne Schieder [Schwandorf] [SPD]: Das ist nicht der Fall!) - Nein, Frau Schieder. - Auch bei den Kirchen gibt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 (2012-11-08) [PBT/W17/00204]
wird um ein Jahr verlängert. Auch die Wiederbeschaffungsrücklage wird neu geregelt. Dies führt zu einer Entlastung der Vereine, weil sie nicht unter dem Druck stehen, etwas tun zu müssen, nach dem Motto: Wir haben da noch etwas in der Kasse, das muss unbedingt ausgegeben werden. Kaum lag der Gesetzentwurf vor und wurde vom Bundeskabinett beschlossen, wurde auch schon erste Kritik geübt. Frau Kumpf, Sie hatten direkt, wahrscheinlich im Eifer des Gefechts, eine Pressemitteilung herausgegeben. Sie haben unter anderem in Bezug auf

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 (2012-11-08) [PBT/W17/00204]
die Wiederbeschaffungsrücklage, die jetzt geregelt wird, und durch die freie Rücklage, die man ein Jahr länger verwenden kann, sind die Vereine in der Lage, flexibler zu arbeiten. Das ist damit gemeint. Damit ist nicht gemeint, dass wir ein Gesetz haben, das in alle Richtungen zu bewegen und völlig unverbindlich ist. Machen Sie Ihre Vorschläge im Detail. Ich denke, wir alle sind bei diesem Thema sehr engagiert, weil wir wissen, wie wichtig der Einsatz der Menschen in diesem Land ist. Der Kollege

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 (2012-11-08) [PBT/W17/00204]
Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Abgelehnt haben Sie unseren Antrag dazu!) - Macht nichts, Frau Roth. (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist man gewöhnt!) - Ja, Sie kommen ja aus dem gleichen Ländle. (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das passt schon!) Um bei dem Thema Akteneinsicht zu bleiben: Einigen, hoffentlich wenigen, hier in diesem Haus ist nach wie vor nicht klar, warum wir nicht jede Akte für jedermann jederzeit zugänglich machen. "VS" heißt "Verschlusssache", etwas, das unter Verschluss bleibt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 (2012-11-08) [PBT/W17/00204]