1,564,276 matches
-
er genau dasselbe vorgetragen, was ich gerade vorgetragen habe. (Peter Dreßen [SPD]: Sie haben nicht zugehört! - Weitere Zurufe von der SPD) Wir können das länger im Gedächtnis behalten als Sie. Sie sind da sehr wendig. Das führt zu dem Chaos, das die Leute draußen verspüren! (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Präsident Wolfgang Thierse: Kollege Meyer, Sie müssen bitte zum Ende kommen. Laurenz Meyer (Hamm) (CDU/CSU): Das mache ich gern. - Weil Sie ständig Ihre Meinung ändern und weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2003 () [PBT/W15/00080]
-
bitte zum Ende kommen. Laurenz Meyer (Hamm) (CDU/CSU): Das mache ich gern. - Weil Sie ständig Ihre Meinung ändern und weil Sie ständig neue Thesen in den Raum stellen, gibt niemand mehr Geld aus und kommt es zu dem Angstsparen, das wir beobachten. Den Versuch, durch mehr Schulden etwas abzuwenden oder zu verbessern, haben Sie - ich sage es noch einmal - schon über Jahre gemacht. Wichtig ist jetzt, gegen das Chaos anzugehen. Dazu gehören - das hat sich bei Herrn Poß herausgestellt; da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2003 () [PBT/W15/00080]
-
des Booms. Das darf man aber nicht - davon bin ich fest überzeugt - in Zeiten der Stagnation, weil man sie damit verlängert. Sie müssen sich schon positionieren. Das wird eine spannende Veranstaltung. Mit Ausreden, wir würden das in ein Gesetz packen, das nicht zustimmungspflichtig ist, werden Sie nicht durchkommen. Der ökonomische Sachverhalt, dass wir rigide Strukturreformen und Konsolidierungsmaßnahmen machen müssen, sie aber in Zeiten der Stagnation nicht durch Herausnahme des Geldes aus dem Kreislauf finanzieren dürfen, ist für mich unbestritten. Wir müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2003 () [PBT/W15/00080]
-
GRÜNEN - Dietrich Austermann [CDU/ CSU]: Dann hätten wir einen verfassungsmäßigen Haushalt gehabt!) Die Rechtsauskunft der Fachleute in meinem Hause hieß: Wir haben alle Empfehlungen - das sagt auch die Kommission - erfüllt, aber das erwartete Ergebnis ist nicht eingetreten, weil das Wachstum, das die Kommission, der Rat und auch die Bundesregierung erwartet haben, gefehlt hat. (Hans Michelbach [CDU/CSU]: Hören Sie auf!) Wenn das aber ein Grund wäre, sich in ein solches Verfahren und damit in die Nähe von Sanktionen zu begeben, würden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2003 () [PBT/W15/00080]
-
Es ist ein Meer von Freiheitsfreunden, die im Angesicht der Verbrechen das Gemeinsame ineinander entdecken – vielleicht klarer als je zuvor –, ein Meer von Bürgern, die sich aufrichten, wenn der Terror sie in die Knie zwingen will, ein Meer von Menschen, das sich nicht der kranken Logik der Terroristen folgend in christlich, muslimisch, jüdisch, nichtgläubig spalten lässt. Auch wir in Deutschland wollen und werden uns nicht spalten lassen. Wir lassen uns nicht spalten von denen, die heute Menschen in Deutschland anpöbeln, bedrohen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
-
tun sich schwer damit, wenn ich den Gedanken des früheren Bundespräsidenten Wulff unterstütze, als er zum Tag der Deutschen Einheit im Jahre 2010 sagte – ich zitiere ihn noch einmal –: Zuallererst brauchen wir aber eine klare Haltung, ein Verständnis von Deutschland, das Zugehörigkeit nicht auf einen Pass, eine Familiengeschichte oder einen Glauben verengt, sondern breiter angelegt ist. Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
-
Griechenland, in Spanien, in Großbritannien, in Frankreich. Bei diesen Wahlen wird nicht allein über die nationale Politik, sondern auch über die Zukunft -Europas entschieden. Jetzt ist es an uns Europäern, zu zeigen, was für ein Europa wir wollen: ein Europa, das für Menschenrechte, Freiheit und Demokratie steht. Die letzten Tage lassen mich hoffen, dass die Menschen wieder erleben, was wir mit Europa gewonnen haben, was uns an Europa liegt – einem Europa, in dem die Menschen wieder miteinander diskutieren, einem Europa, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
-
Mich hat in besonderer Weise beeindruckt, dass hier in Berlin und in anderen Städten Deutschlands Menschen zu Tausenden zusammengekommen sind – spontan, ohne dass es irgendjemand organisiert hat. Was sich da am Brandenburger Tor gezeigt hat, das ist ein Deutschland, auf das wir stolz sein können. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Es waren alle aus der Gesellschaft dabei, alle Religionsgruppen. Dies hat mich beeindruckt. Es ist der Satz des Bundespräsidenten zum Abschluss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
-
Beifall bei der CDU/CSU) Unsere Botschaft muss sein: Islamistischer Terror hat auf deutschem Boden keinen Platz. Drittens. Wir müssen die Mindestdauer der Speicherung von Verbindungsdaten neu regeln; das wurde vorhin schon angesprochen. Ich plädiere sehr dafür und bitte darum, das ohne parteipolitische Scheuklappen zu machen und auf den Rat der Sicherheitsleute und der Sicherheitsbehörden, der Polizeigewerkschaften, all derjenigen, die mit der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus zu tun haben, (Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Und der SPD-Innenminister!) zu hören und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
-
bedanken, dass sich die eingebrachten Anträge sehr intensiv mit der Thematik der Ernährung befassen. In diesem Jahr findet zum 25. Mal eine gemeinsame Grüne Woche statt. Das Wort „grün“ in der Grünen Woche ist kein politisches Grün, sondern ein Grün, das das Selbstbewusstsein des Landes ausdrückt. Die Lodenjankerträger haben Berlin in den 20er-Jahren mit einer neuen Farbe überrascht. Schon damals wurde klar, dass die Stadt ohne das Land nicht leben kann. In diesem Jahr findet zum 80. Mal – zum 25. Mal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
-
Mindestlohns haben wir es zum Beispiel geschafft, gerade in der Lebensmittelbranche zumindest bessere Arbeitsbedingungen als solche an der untersten Grenze festzulegen. Was trotzdem noch angepackt werden muss – ich bin froh, dass Ministerin Nahles dieses Thema angeht –, ist das Thema Werkverträge, das gerade im Bereich der Fleischproduktion eine große Rolle spielt. In diesem Bereich werden oft osteuropäische Arbeiterinnen und Arbeiter missbraucht, um billig zu produzieren. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Es geht darum, dass wir das, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
-
Die Praxis der Verordnung von Antibiotika – ungeprüft, ohne vorherige Spezifizierung – ist nicht nur ein Thema für die Tierärzte, sondern auch der Humanmedizin. Dieses Thema betrifft nicht zuletzt die Hygienemaßnahmen in den Krankenhäusern. Ich glaube, das ist das nächste große Themenfeld, das wir zusammen mit unseren Gesundheitspolitikerinnen und -politikern angehen sollten. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Schließlich geht es uns darum, dass wir die Macht der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken, dass wir dafür sorgen, dass die Lebensbedingungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
-
mehr zündende Ideen, die jeden dazu inspirieren, bei der gesunden Ernährung mit ganzem Herzen dabei zu sein. Klar ist: Es ist das gemeinsame Ziel der Koalition von CDU/CSU und SPD, in Deutschland ein nachhaltig wirkendes gesellschaftliches Umfeld zu schaffen, das es allen Menschen ermöglicht, sich gesund und bewusst zu ernähren, und die Bürgerinnen und Bürger in allen Lebenswelten dazu motiviert. Meine Damen und Herren, meine Rede hatte ich mit einer fiktiven Szene aus dem Bundestagsrestaurant begonnen. Schließen möchte ich mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
-
ermöglicht, sich gesund und bewusst zu ernähren, und die Bürgerinnen und Bürger in allen Lebenswelten dazu motiviert. Meine Damen und Herren, meine Rede hatte ich mit einer fiktiven Szene aus dem Bundestagsrestaurant begonnen. Schließen möchte ich mit einem realen Bild, das uns das Problem veranschaulicht: Auf dem modern gestalteten Bahnsteig des Bitterfelder Bahnhofs, der unscheinbar grau ist, kann man etwas entdecken: einen Farbtupfer mit den Slogans „Frisch und Lecker“ und „Einfach genial!!!“ – mit drei Ausrufezeichen und einem erhobenen Daumen darunter. Im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
-
In einer freien Gesellschaft sind staatliche Beschränkungen ein hoher Preis, den wir nur dort zahlen dürfen, wo es für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger absolut unvermeidlich ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Nehmen wir ein Beispiel aus dem Antrag, das auch hier schon Erwähnung gefunden hat und durch die Presse gegangen ist: Wir wollen gemeinsam mit der Wirtschaft darauf hinwirken, dass „quengelfreie“ – gemeint sind natürlich: süßigkeitenfreie – Kassen in Supermärkten angeboten werden. Der Schokoriegel und die Gummibärchen an der Kasse sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
-
Prozent gefallen war, (Nicole Maisch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil sie das Geld nicht genommen haben!) weil wir die Hühnerhaltung einseitig und sehr schnell verändert haben. (Nicole Maisch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil ihr den Bauern gesagt habt: Nehmt nicht das Geld, das für die Umrüstung zur Verfügung steht! Wenn wir jetzt drankommen, machen wir es wieder anders!) – Wenn Sie mit mir reden wollen, müssen Sie eine Zwischenfrage stellen. (Nicole Maisch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Geld für die Umrüstung war da, und ihr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
-
auch wenn sich nicht gleichzeitig etwas daran ändert, welche Lebensmittel wo angeboten und wie sie vermarktet werden. Wenn sich aber das Ernährungsumfeld nicht ändert, dann werden Aufklärungs- und Bildungskampagnen nicht viel nutzen. Wir müssen dafür sorgen, dass es leichter wird, das erworbene Wissen auch anzuwenden. Um das Bild der Flut noch einmal aufzugreifen: Wenn zu erwarten ist, dass eine Stadt regelmäßig überflutet wird, würden wir auch nicht lediglich den Schwimmunterricht fördern oder Prospekte verteilen, die erklären, wie man Boote baut, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
-
sondern auch ein gesellschaftliches Problem. Ernährungsbedingte Krankheiten bedeuten Herausforderungen für die Gesundheit, für die Wirtschaft, für die Entwicklung in Deutschland und in Europa. Deswegen sind präventionspolitische Ansätze eine gesellschaftspolitische Aufgabe von hohem Stellenwert. Das wollen wir mit dem Präventionsgesetz aufgreifen, das wir noch in diesem Frühjahr beraten werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Krankenkassen ihre verfügbaren Mittel für die Gesundheitsvorsorge verdoppeln, dass gesundheitsförderliche Verhaltensweisen stärker unterstützt und gesundheitliche Risiken reduziert werden. Angebote zur Prävention und Gesundheitsförderung müssen zielgenauer auf tatsächlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
-
Das geht nicht. Wir müssen in Zukunft 100 Prozent der Kosten der Grundsicherung im Alter übernehmen; denn die Kommunen haben null Steuerungsfähigkeit, haben null Einfluss auf diese Bundesaufgabe und brauchen die Verantwortung des Bundes. – Insofern war es richtig und gut, das zu tun. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Wenn Sie über die Kommunen sprechen, dann lohnt es sich, auch über die sehr heterogene Situation der Kommunen zu sprechen. Nur dann werden Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
-
die Menschen unterstützen. Das beginnt bei frühen Sprachkursen. In meinem Wahlkreis in Berlin-Spandau haben sich Frauen aus der Nachbarschaft gemeldet und ihre Hilfe für erste Sprachkurse angeboten, weil da staatlich nichts passiert. Ich bin wirklich von diesem ehrenamtlichen Engagement beeindruckt, das es an verschiedenen Stellen gibt und für das wir uns gar nicht genug bedanken können. Aber ich bin sicher, dass wir das auch staatlich besser unterstützen können und müssen. Das ist nur ein Beispiel. Es gibt weitere Themen, weitere Baustellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
-
Gemeinden geht es – das ist auch schon gesagt worden – unterschiedlich gut. Ich freue mich ausdrücklich darüber, dass in Deutschland mittlerweile mehr als 1 000 Kommunen eine Pro-Kopf-Verschuldung von null haben; das ist gut so. Alle anderen müssten auch danach streben, das zu erreichen. Es gibt auch manche – Sie haben das gesagt –, die hohe Kassenkredite unterhalten; sie umfassen insgesamt 47 Milliarden Euro. Aber da, meine Damen und Herren, müssen wir auch zu unterscheiden wissen: Die Hälfte von diesen 47 Milliarden Euro, 24
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
-
durch ganz Deutschland, Flüchtlinge aufzunehmen. Ich bin am vergangenen Sonntag in einer kleinen Gemeinde mit 3 000 Einwohnern gewesen, in der eine neue zentrale Landeseinrichtung für die Unterbringung von 500 Asylbewerbern errichtet werden soll. 500 Asyl-bewerber auf 3 000 Einwohner, das stellt die Gemeinde vor eine große Herausforderung. Aber die Gemeinde sagt Ja zu dieser Einrichtung und will sich darum kümmern. Im Ort bilden sich Initiativen, die die Flüchtlinge willkommen heißen und freundlich aufnehmen wollen. Für mich gehört zu diesem Thema
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
-
nahezu 3 Prozent vorausgesagt. Das ist eine positive Wende. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Wir hatten in Griechenland ein Staatsdefizit von 15 Prozent bezogen auf das Jahr 2009. Wir finden im Jahr 2014 ein Staatsdefizit, das unter 3 Prozent liegt. Das heißt, Griechenland gehört mittlerweile zu den Ländern, die 2014 das Maastricht-Kriterium von 3 Prozent eingehalten haben; eine sehr positive Entwicklung. Aber dieser Rückgang ist nicht hinreichend, sondern er bedeutet, dass man weiter vorangehen muss und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
-
Stelle die CDU/CSU klatschen wird: Ich werde ebenso niemals vergessen, wie die unsägliche Geschichte zustande kam, als die Bild-Zeitung irgendwo anrief und irgendjemanden suchte, der das mit dem Kauf der griechischen Inseln forderte. Wer war sich nicht doof genug, das zu fordern? Das waren damals Abgeordnete von der FDP und der Mittelstandsbeauftragte der CDU/CSU. Sie sind bei diesem Thema mit der Linkspartei in einem Boot, (Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Na ja!) weil Sie keine Stabilität beim Thema Griechenland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
-
und den Griechen schuldig. Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite der Medaille ist, dass die Griechen natürlich ihren Teil dazu beitragen müssen, dass sie eine Zukunft im Euro-Raum haben. Es muss deutlich werden, dass das Vertrauen, das die Europäische Union, die Bundesrepublik Deutschland, der IWF und insbesondere die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Griechenland setzen, auch gerechtfertigt ist. Es gibt immer zwei Seiten einer Medaille; das ist nun einmal so. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]