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hier seinerseits in ungeahnter Weise Wahlkampf für seine politische Richtung machen wollte. Das ist ein Vorgang, den ich bisher im Deutschen Bundestag noch nicht erlebt habe. (Beifall bei der CDU/CSU) Unabhängig davon sage ich, dass wir mit dem Thema, das in dem Artikel, der diese Diskussion ausgelöst hat, angesprochen worden ist, sehr vorsichtig umgehen sollten. Wir dürfen nicht leichtfertig Diskussionen führen, ob ein Land Mitglied oder nicht Mitglied in der Euro-Zone sein soll. Was ich in diesem Zusammenhang meine, habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
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Spiegel in der Bundesregierung. Dazu hat mein Freund und Kollege Manuel Sarrazin das Nötige gesagt: So etwas darf man nicht so lange laufen lassen, es sei denn, man hat ein Interesse daran. – Ich muss sagen: Ich finde, es war unverantwortlich, das laufen zu lassen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]) Ähnliches gilt aber auch für die Linkspartei und andere, die meinten, man könne die Zusammengehörigkeit in Europa wieder einmal ein bisschen zur Disposition stellen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
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keine gute Sache für Europa. Wir wollen, dass die Menschen, die in den nächsten Jahren in Europa leben, Europa mit Zukunftsperspektive und neuem Aufbruch verbinden und nicht mit der Perspektivlosigkeit, die viele Menschen in Griechenland heute empfinden müssen. Ich finde, das sollte auch unsere heutige Debatte prägen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Neben der Gesundheits- und Sozialpolitik gilt das zweitens in Bezug auf die Frage: War es denn richtig, so einseitig auf eine schnelle Schuldensenkung zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
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hat sich auf den Weg gemacht, und die ersten zarten Pflänzchen des Erfolgs kann man sehen: Das Wachstum liegt bei 3 Prozent, und bei der Unterschreitung des Maastricht-Kriteriums von 3 Prozent Defizit steht Griechenland besser da als manch anderes Land, das heute auch in der Diskussion ist. Diesen Weg sollten wir weitergehen. Wenn wir bei all diesen Verträgen jedes Mal, wenn irgendwo Wahlkampf ist, eine Diskussion im Deutschen Bundestag führen würden, dann könnten wir uns Verhandlungen ganz sparen. Deshalb gibt es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
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Weg sollten wir weitergehen. Wenn wir bei all diesen Verträgen jedes Mal, wenn irgendwo Wahlkampf ist, eine Diskussion im Deutschen Bundestag führen würden, dann könnten wir uns Verhandlungen ganz sparen. Deshalb gibt es aus meiner Sicht auch überhaupt keinen Grund, das heute zu thematisieren. Auch vonseiten Griechenlands gibt es aktuell nicht den Wunsch, die Verträge zu ändern. Sie sind abgeschlossen und werden hoffentlich bis Ende Februar auch eingehalten. Nach der Wahl wird man gucken, wie es dann weitergeht. Selbstverständlich kann man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
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die Frage stellen: Cui bono? Wem nutzt es eigentlich? Ich glaube, genutzt hat es Griechenland. Wir konnten heute die Gelegenheit ergreifen, vor dem Deutschen Bundestag nochmals klarzustellen, dass wir die Zukunft Griechenlands im Euro-Raum sehen. Es ist Aufgabe dieses Parlaments, das entsprechend zum Ausdruck zu bringen. Lieber Kollege Manuel Sarrazin, du bist doch derjenige, der immer sagt: Das ist nicht Angelegenheit der Regierung, sondern des Parlaments. – Die Regierung muss also nicht auf jeden durch eine Zeitungsmeldung entstehenden Medienhype reagieren, sondern wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
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überzeugt, den Linken. (Johannes Kahrs [SPD]: Das ist nichts Neues!) Und warum? Herr Kollege Dehm, die Art und Weise, wie Sie den griechischen Wahlkampf ins deutsche Parlament gezogen haben, finde ich etwas beschämend. Sie haben ein Bild von Griechenland gezeichnet, das ich mir nicht zu eigen mache. Sie haben die Namen Samaras, Venizelos und Papandreou genannt. Sie haben von politischer Inzucht und Korruption geredet, (Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Ja!) und dann haben Sie eine Person und eine Partei angesprochen, nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
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Straßen von Paris bis tief in die Flüchtlingslager in Arbil hinein. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Die Franzosen haben es auf den Punkt gebracht. Sie haben gesagt: Je suis Charlie. Je suis flic. Je suis juif. „Ich bin Charlie“, das lässt sich fortsetzen: Ich bin Jeside. Ich bin Kurde. Ich bin Christ. Ich bin Moslem. In Frankreich hat der Terror 17 Menschen das Leben gekostet, und wir trauern um jeden einzelnen. In Syrien und im Irak hat ISIS Millionen Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
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einem Durchschuss nicht beherrscht werden. Es fehlt Material, es fehlt Wissen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten genau hinhören, was gebraucht wird, und prüfen, ob und wie wir helfen können. Wir wollen mit diesem Mandat ein Ausbildungszentrum in Arbil aufbauen, das unter der Leitung der Kurden steht, aber dessen Ausbildungsbereich wir koordinieren. Das geschieht gemeinsam mit anderen europäischen Partnern und in Abstimmung mit der Allianz. Dabei richten wir uns ausdrücklich nach dem Ausbildungsbedarf, den die Peschmerga anzeigen. Das beginnt bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
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die Aufforderung der irakischen Regierung an die UN-Mitgliedstaaten, ihr Unterstützung im Kampf gegen ISIS zu leisten. Es gibt eine Einladung durch die irakische Zentralregierung und durch die kurdische Regionalregierung an die deutsche Regierung. Das ist völkerrechtlich ausreichend. Aber ein Mandat, das Sie nach Artikel 24 des Grundgesetzes beantragen, muss zusätzlich die Bedingung erfüllen, dass der Auslandseinsatz im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit stattfindet. Das ist bisher – und ich sage wieder: leider – offenkundig nicht der Fall. Es gibt kein UN-Mandat, und es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
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sollten uns ganz genau überlegen, ob wir den Kurden unterstellen, dass sie denen Waffen verkaufen, die sie gerade um ihrer eigenen und unserer Sicherheit willen bekämpfen. Angesichts der militärischen Situation im Nordirak sollten wir nicht vergessen, dass im kurdischen Gebiet, das eine eigene Bevölkerung von etwa 5 Millionen Menschen hat, inzwischen 1,6 Millionen Flüchtlinge angekommen sind, die von den Kurden verantwortungsvoll versorgt werden. Das ist eine unglaubliche Herausforderung für diese Region, bei der wir bereits Unterstützung leisten und auch weiterhin Unterstützung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
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Bezeichnung für demokratisch gewählte Staatsoberhäupter oder demokratisch gewählte Regierungen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir verstehen unter „Regime“ etwas anderes. (Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Fragt man sich nur, was! Wenn Sie sich mit jordanischen Diktatoren verbünden!) Zum Mandat, über das wir hier heute debattieren. Im November des Jahres 2012 hatte unser NATO-Partner Türkei die NATO zum Schutz seiner Bevölkerung und seines Territoriums um Unterstützung gebeten. (Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Sagen Sie doch mal was zu den Terroristen, Herr Brauksiepe!) Dieser
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verlangen unserem Partner große Anstrengungen ab. In dieser schwierigen Lage hat uns unser NATO-Partner erneut gebeten, im Rahmen der Integrierten Luftverteidigung der NATO türkisches Territorium und türkische Staatsbürger zu schützen. Das und nichts anderes ist der Kern dieses Mandates, über das wir hier heute erneut debattieren: Ein NATO-Partner hat um Hilfe gebeten. Für die Bundesregierung ist völlig klar: Bündnissolidarität ist ein hohes Gut, ein Gut, dem gerade wir Deutschen uns verpflichtet fühlen sollten, weil wir davon über Jahrzehnte in besonderer Weise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
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sie einen aktiven Schutzschild an der türkisch-syrischen Grenze errichtet. Diese Fähigkeit, die wir als besondere Spezialität in unser gemeinsames Bündnissystem einbringen, kann die Türkei selbst nicht vorweisen. Man muss Hilfe leisten, wenn man darum gebeten wird – das ist etwas, auf das in einer Freundschaft und in einem Bündnis Verlass sein muss. Die Patriot-Systeme der Bundeswehr sind wie die Soldatinnen und Soldaten, die sie bedienen, in diesem Bereich top. Im Militärjargon wird von einer Kill Probability von mehr als 90 Prozent gesprochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
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großer Teil der türkischstämmigen Bevölkerung in Deutschland teilt Ihre Einschätzung nicht. Man kann sicherlich vieles kritisieren; aber Ihre einseitigen Überlegungen zur türkischen Regierung gehören hier nicht hin. Sie können kritische Punkte ansprechen; aber wir sollten nicht versuchen, anhand dieses Mandats, das durch außenpolitische Rahmenbedingungen geprägt ist, hier im Deutschen Bundestag innertürkische Debatten zu führen. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Türkei für uns der Dreh- und Angelpunkt ist, wenn es um die strategische Ausrichtung der Nahostpolitik oder auch der Nordafrikapolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
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Türkei geflohen, geflüchtet vor dem Bürgerkrieg und der barbarischen Daesh, die auf bestialische Weise mordet und vergewaltigt; wir alle kennen die Bilder. Vor diesem Hintergrund kann ich verstehen, dass die Türkei und vor allem ihre Bevölkerung ein riesiges Sicherheitsbedürfnis haben, das sich die meisten von uns nicht vorstellen können. Vielleicht hilft uns die Erinnerung an die Zeit vor 1990, als gerade wir Deutsche ein solch großes Bedürfnis nach Sicherheit und Stabilität hatten. Wir müssen und wollen als verlässlicher Partner in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
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satt – um Ihren Lieblingskampfspruch zu verwenden, liebe Grünen –, dass Sie unsere bäuerlichen Familien diskreditieren. Wir lehnen Ihren Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, entschieden ab. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Das ist unparlamentarisch, das in der ersten Lesung abzulehnen!) Vizepräsident Peter Hintze: Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Rita Hagl-Kehl von der SPD-Fraktion. (Beifall bei der SPD) Rita Hagl-Kehl (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tierhaltung ist ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
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ersten Lesung abzulehnen!) Vizepräsident Peter Hintze: Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Rita Hagl-Kehl von der SPD-Fraktion. (Beifall bei der SPD) Rita Hagl-Kehl (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tierhaltung ist ein wichtiges Thema, das für verschiedene, eng miteinander verbundene Bereiche der Landwirtschaft von großer Bedeutung ist. Im Hinblick auf den Tierschutz besteht die Notwendigkeit, bessere Tierhaltungsbedingungen in den landwirtschaftlichen Betrieben zu ermöglichen, um den Bedürfnissen der Tiere gerecht zu werden. Durch eine artgerechte Tierhaltung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
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Schüler oder Student in Deutschland weiß, dass sein iPhone durch das Bauhaus beeinflusst wurde. Wenn es nach uns geht, weiß er es spätestens 2019. Lassen Sie uns also gemeinsam daran arbeiten, dass dieses Jubiläumsjahr zu einem Ereignis mit Strahlkraft wird, das sowohl national als auch international Ausstrahlung hat. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Vizepräsident Peter Hintze: Als nächstem Redner in dieser Debatte erteile ich das Wort dem Abgeordneten Harald Petzold, Fraktion Die Linke. (Beifall bei der
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als eine kulturelle Angelegenheit mit Ursprung in den wenigen Jahren der Weimarer Demokratie. Für uns war das Bauhaus in seiner politischen Wirkung vor allem ein Ausdruck und eine Reaktion auf die schroffen sozialen Gegensätze. Deswegen ist sein kulturelles Erbe eines, das niemand für sich allein beanspruchen darf. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen sagen wir: Dieses 100-jährige Jubiläum, das Sie im Koalitionsvertrag zu Recht als ein Jubiläum von weltweiter Strahlkraft bezeichnen, ist eine Angelegenheit des ganzen Landes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
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vor allem ein Ausdruck und eine Reaktion auf die schroffen sozialen Gegensätze. Deswegen ist sein kulturelles Erbe eines, das niemand für sich allein beanspruchen darf. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen sagen wir: Dieses 100-jährige Jubiläum, das Sie im Koalitionsvertrag zu Recht als ein Jubiläum von weltweiter Strahlkraft bezeichnen, ist eine Angelegenheit des ganzen Landes, des ganzen Volkes und demzufolge selbstverständlich auch aller im Bundestag vertretenen politischen Kräfte. Über welche Punkte sollten wir vielleicht noch einmal gemeinsam
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
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wichtig, dass die Bund-Länder-Kooperation, aber auch die Kooperation mit den Bauherren und Eigentümern reift, intensiviert wird: damit wir zu einer gemeinsamen Anstrengung kommen. „Die Welt neu denken“, unter diesem Motto wird es ab diesem Jahr ein umfangreiches -gemeinsames Programm geben, das auf das Jubiläum hinläuft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Antrag will die Regierungskoalition all dies rechtzeitig akzentuieren und den Blick auf das außergewöhnliche Jahr 2019 lenken. Es ist, Herr Petzold, in der Tat auch eine Einladung an die Opposition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
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Das Bauhaus – das wurde vorhin schon erwähnt – war und ist mehr als Architektur und Design. Das Bauhaus ist eine Idee. Für diese Idee fand sich 1925 in der aufstrebenden Industrie- und Kulturstadt Dessau der ideale Nährboden, sodass sich das Bauhaus, das sich ganz bewusst Werkstatt und nicht Schule oder Universität nannte, in diesem liberalen Klima ansiedeln konnte. Internationalität und Gleichberechtigung der Geschlechter waren in Dessau nie eine Frage und könnten vielleicht auch gerade in dem aufgeregten Klima unserer heutigen Diskussion über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
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das Ganze betrachten. Das Bauhaus und seine Idee sind Teil unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sein Jahrestag ist und kann für uns ein Grund sein, uns selbst zu hinterfragen. Bereits das Jubiläum „90 Jahre Bauhaus“ wurde 2009 in einem würdigen Rahmen begangen, das uns jedoch auch deutlich machte, dass die Zusammenarbeit der wichtigsten Bauhaus-Stätten Berlin, Dessau und Weimar zu wünschen übrig ließ. Dass jetzt das Jubiläum 2019 in Zusammenarbeit der Länder und Bauhaus-Einrichtungen in einem Bauhausverbund vorbereitet wird, verbessert die Möglichkeit des Bundes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
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Die landwirtschaftliche Erzeugung ist neuen Risiken ausgesetzt, die die Betriebe selbst kaum beeinflussen oder selbst mit hellseherischen Fähigkeiten kaum vorsorglich berücksichtigen können. So gibt es zum Beispiel völlig neue, neu eingeschleppte oder zurückkehrende Tierseuchen. Erinnern wir uns an das Schmallenberg-Virus, das ohne Vorwarnung zu hohen Verlusten in der Schaf- und Ziegenhaltung führte und bis dahin völlig unbekannt war. Man wusste überhaupt nicht, wie man damit umgehen sollte. Oder ich erinnere an die mysteriöse Bestandserkrankung, die chronischer Botulismus genannt wird. Wie sollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]