1,563,202 matches
-
die Verknüpfung von Menschenrechten und Entwicklungszusammenarbeit, die gerade im neuen Menschenrechtskonzept des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung festgehalten ist und auch für die bilaterale Kooperation mit diesen Ländern sehr wichtig ist. (Michael Brand [CDU/CSU]: Es ist ziemlich wichtig, das zu sagen!) Dieses Konzept stellt eine ganz neue Qualität dar, auch weil es für alle Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit verbindlich ist. In deren Monitoring und Evaluierung werden jetzt erstmals Menschenrechte mit einbezogen. Beschwerde- und Sanktionsmechanismen werden geschaffen. Fast noch wichtiger ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
-
Was machen wir hier? Ausführungsgesetz zur Verordnung über OTC-Derivate - ist es wirklich wichtig, dass wir zu dieser späten Stunde darüber noch diskutieren? Ich sage Ja. Ich sage ganz ausdrücklich Ja; denn dieses Regulierungswerk ist wieder einmal ein sehr epochales Regulierungswerk, das wir hier zusammen mit unseren europäischen Kollegen auf den Weg bringen. Ich nenne Ihnen nur einmal eine Zahl. Das Nominalvolumen der ausstehenden Derivate, das weltweit über die Finanzmärkte wabert, beträgt nach seriösen Schätzungen zwischen 600 Billionen und 1 000 Billionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
-
Abkopplung von realwirtschaftlichen Prozessen und andererseits Produkte, die so komplex sind, dass sie wahrscheinlich nur noch der mathematisch vorgebildete Fachmann versteht. Das ist, glaube ich, Anlass genug, zu regulieren. Insofern erfüllen wir heute zusammen mit unseren europäischen Kollegen das Versprechen, das wir im Koalitionsvertrag gegeben haben, dass kein Finanzprodukt, kein Finanzmarkt und kein Akteur unreguliert bleibt. Deswegen wird hier heute das Ausführungsgesetz zur EMIR-Verordnung auf den Weg gebracht. Was beinhaltet die EMIR-Verordnung, meine Damen und Herren? Die EMIR-Verordnung regelt erstens, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
-
die Plattformen gezogen werden soll und wie diese Plattformen am Ende organisiert werden. Der Inhalt fehlt ganz einfach. Wir sprechen über ein Ausführungsgesetz, ein Formalgesetz, in dem eigentlich relativ wenig Musik - das wissen Sie auch, auch wenn Sie versucht haben, das hier anders darzustellen - drinsteckt. (Gisela Piltz [FDP]: Warum redest du denn dann so lange darüber?) Deshalb ist es notwendig, dass wir jetzt über die inhaltlichen Ziele reden. (Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Ein bisschen spät!) Dazu hätte ich gerne ein bisschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
-
Sänger. Bitte schön, Kollege Björn Sänger. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Björn Sänger (FDP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzter Kollege Sieling! Die Regulierung der Ratingagenturen, die Regulierung der Kreditverbriefungen, das Leerverkaufsverbot, das wir übrigens auf nationaler Ebene umgesetzt haben, die Regulierung von Vergütungen und Boni, das Bankenrestrukturierungsgesetz, das wir im Übrigen national umgesetzt haben und das auf EU-Ebene zum Vorbild wurde, die Bankenabgabe, OGAW, die Finanzvermittlerrichtlinie - ich könnte noch Zigtausende Dinge aufzählen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
-
Björn Sänger (FDP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzter Kollege Sieling! Die Regulierung der Ratingagenturen, die Regulierung der Kreditverbriefungen, das Leerverkaufsverbot, das wir übrigens auf nationaler Ebene umgesetzt haben, die Regulierung von Vergütungen und Boni, das Bankenrestrukturierungsgesetz, das wir im Übrigen national umgesetzt haben und das auf EU-Ebene zum Vorbild wurde, die Bankenabgabe, OGAW, die Finanzvermittlerrichtlinie - ich könnte noch Zigtausende Dinge aufzählen, die diese Bundesregierung umgesetzt hat. (Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Tausende? Na ja!) - Okay, Tausende nicht ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
-
der FDP. Es freut mich, dass die Bundesregierung das genauso sieht und die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien ebenfalls geändert hat, um den kommunalen Spitzenverbänden mehr Mitwirkungsrechte zu geben. Genauso selbstverständlich war es für uns, die Kommunen beim Umsetzungsgesetz zum Fiskalvertrag, das wir aktuell im Bundestag beraten, einzubeziehen. Der Stabilitätsrat, der die Einhaltung der Schuldenbremse und die Haushalte von Bund und Ländern überwacht, wird einen Beirat erhalten, in dem auch die kommunalen Spitzenverbände vertreten sein werden. Die Schuldenbremse im Fiskalvertrag umfasst auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
-
um Ihre Zustimmung. Jan Korte (DIE LINKE): Mit dem hier heute zur Abstimmung stehenden -Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005 soll die erneute Verlängerung des Mikrozensus um weitere vier Jahre beschlossen werden. Das Gesetz aus dem Jahre 2005, das die Durchführung des Mikrozensus bis zum Jahre 2012 vorgesehen hatte, wurde bewusst befristet, "um regelmäßig das -Erhebungsverfahren prüfen und die Merkmale an den aktuellen Informationsbedarf anpassen zu können". Von einer Prüfung des Erhebungsverfahrens und dessen -Ergebnissen ist allerdings bislang nichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
-
nicht eh vorgesehen wäre, unbedingt angebracht. Aber wie gesagt, von einer Überprüfung war und ist keine Rede bei Ihnen. So scheinen diese Fortsetzung der Zwangserhebung und das Bekenntnis zu einer Überprüfung für die Bundesregierung reine Formalitäten zu sein - ein Verfahren, das den tatsächlichen Belastungen nicht gerecht wird. Denn es geht dabei nicht um die von der Regierung und dem Normenkontrollrat penibel ausgerechnete zeitliche Belastung für jede Bürgerin und jeden Bürger, sondern um die Belastung durch massive Eingriffe in das informationelle Selbstbestimmungsrecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
-
schon der ebenfalls für diese Sitzungwoche aufgezeigte Debattenpunkt zur EU-Datenschutzreform zeigt. Wir sollten deshalb in unserem Einsatz für die Bürgerrechte auch klare Prioritäten zu setzen. Das Mikrozensusverfahren zählt zu den weitgehend geregelten und ganz überwiegend zufriedenstellend verlaufenden Datenerhebungen unseres Staates, das insoweit auch Vorbild sein kann für andere Bereiche. Diese Erkenntnis sollte uns gleichwohl nicht davon abhalten, in der Auswertung der Ergebnisse des Zensus 2011 kritisch nachzufragen, auf welche Weise die Anzahl der Betroffenen und der Umfang der Fragen weiter reduziert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
-
für sinnvoll, wenn Unternehmen mit nicht nachhaltigem Wirtschaften von staatlichen Förderinstrumenten für eine Zeit lang ausgeschlossen werden. Drittens. Wir sollten zudem diskutieren, wie wir die Zuständigkeiten über die OECD-Leitsätze im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie inhaltlich von dem Referat trennen, das auch gleichzeitig für die Genehmigung von Bürgschaften entscheidet. Die derzeit dort entstehenden Interessenskonflikte dürfen nicht sein und untergraben auch die Glaubwürdigkeit, mit der die Bundesregierung die Leitlinien umsetzen will. Als letzten inhaltlichen Aspekt möchte ich mich an dieser Stelle noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
-
die Rechtssysteme vor Ort kein Arbeitsrecht kennen. Daher wäre es auch nicht gerecht, dass deutsche und internationale Unternehmen in ihren Heimatländern vor internationalen Gerichten angeklagt werden können. Es muss auch in der Selbstverantwortung der Partnerländer liegen, ein Arbeitsrecht zu schaffen, das es den Arbeitern vor Ort ermöglicht, Recht erst mal im eigenen Land zu erhalten. In diesem Zusammenhang möchte ich auch die ILO, die Arbeitsorganisation der UN, in die Pflicht nehmen, endlich ihre internationalen Ansätze nachhaltiger und rechtlich einklagbarer umzusetzen. Oftmals
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
-
hin, dass allein die Fondgesellschaft der Deutschen Bank DWS etwa 300 Millionen Euro in Unternehmen investiert hat, die mehr als 3 Millionen Hektar Ackerland in Südamerika, Afrika und Südostasien kontrollieren. Damit wird Land den Menschen in den betroffenen Ländern entzogen, das dann nicht mehr der Produktion von Nahrungsmitteln für den eigenen Bedarf zur Verfügung steht. Beispiel: Rüstungsexport. Die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" weist darauf hin, dass jede Minute ein Mensch an den Folgen einer Gewehrkugel, einer Handgranate oder einer Landmine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
-
auch für sie wichtige Grundlagen, um in Europa oder den betroffenen Ländern Investitionen verhindern oder zumindest kritisch begleiten zu können. Beispiel: Lidl-Kampagne von Verdi. Am 10. Dezember 2004, dem Tag der Internationalen Menschenrechte, veröffentlichte die Gewerkschaft Verdi das "Schwarz-Buch Lidl", das auf gravierende soziale und arbeitsrechtliche Defizite bei dem Discounter hinwies. Mit einer Öffentlichkeitskampagne wurde der Discounter gezwungen, sich mit den Vorwürfen auseinanderzusetzen und zum Teil Veränderungen herbeizuführen. Auch Verdi hat betont, dass Öffentlichkeit und Information Grundvoraussetzungen für gesellschaftlichen Druck sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
-
erster Linie um das sogenannte Sumangali-System. In der tamilischen Sprache beschreibt das Wort Sumangali eine glückliche Braut oder eine Braut, die Wohlstand bringt. Um Wohlstand geht es tatsächlich, aber gewiss nicht um den der Bräute. Es geht um ein Geschäft, das in Spinnereien im Süden Indiens beginnt und von den dortigen Textilfabriken bis in deutsche Kleidergeschäfte führt. Beim Sumangali-System im südindischen Bundesstaat Tamil Nadu geht es letztlich um die Versklavung junger Frauen. Eltern geben die Mädchen in die Obhut von Textilfabriken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
-
die Bürgerrechte im Gesetzentwurf noch zusätzlich ein, statt sie zu erweitern. Sie verstößt somit nicht nur wiederholt gegen europäisches Recht, nein, sie entlarvt auch ihre tatsächliche Haltung zu den Bürgerrechten. Beteiligung der Zivilgesellschaft an Gestaltung und Verantwortung, Transparenz und Akzeptanz, das alles meint diese Regierung nicht ernst. Es sind und bleiben leere Worthülsen. Wiederum wird, wie schon 2006, EU-Recht nicht korrekt umgesetzt. Vor dem Europäischen Gerichtshof ist der Gesetzentwurf von vornherein zum Scheitern verurteilt. Der Bundesrat hat Mitte September die Novelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
-
Recht. Als Begründung führen Sie weiteren Klärungsbedarf an. Ja wie lange wollen Sie denn noch diskutieren? Die Wasserrahmenrichtlinie ist nicht erst seit gestern in Kraft. Sie zementieren den gegenwärtigen Zustand der unvollständigen Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Deutschland - ein weiteres Thema, das den Europäischen Gerichtshof bereits beschäftigt. Ich frage mich inzwischen, ob das Gesetz, das Sie heute hier beschließen wollen, eine Art Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für den EuGH sein soll. Auch in Bezug auf die Regelungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung waren in einem der früheren Entwürfe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
-
denn noch diskutieren? Die Wasserrahmenrichtlinie ist nicht erst seit gestern in Kraft. Sie zementieren den gegenwärtigen Zustand der unvollständigen Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Deutschland - ein weiteres Thema, das den Europäischen Gerichtshof bereits beschäftigt. Ich frage mich inzwischen, ob das Gesetz, das Sie heute hier beschließen wollen, eine Art Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für den EuGH sein soll. Auch in Bezug auf die Regelungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung waren in einem der früheren Entwürfe aus dem Umweltministerium sehr begrüßenswerte Vorschläge enthalten, gerade mit Blick auf die hochumstrittene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
-
Gerade Truppenübungsplätze bieten durch ihre Abgeschiedenheit und Unzugänglichkeit vielfältige Rückzugsräume und Regenerationsflächen für gefährdete Tier- und Pflanzenarten. Ein Beispiel ist der Wolf. So wurde 1998 auf dem Truppenübungsplatz Oberlausitz erstmals in Deutschland seit knapp 100 Jahren wieder ein Wolfspaar gesichtet, das ein Rudel gegründet hat. Seitdem ist der Bestand des Wolfes kontinuierlich gestiegen und das Verbreitungsgebiet hat sich stetig vergrößert. Das hat dazu geführt, dass sich der Wolf in diesem Jahr nun auch nachweislich in Westdeutschland angesiedelt hat. Und wo? Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
-
der Industrieemissionsrichtlinie durch Änderungen insbesondere im Bundes-Immissionsschutzgesetz, im Wasserhaushaltsgesetz sowie im Kreislaufwirtschaftsgesetz umgesetzt. Im Verlauf der vergangenen Jahrzehnte haben wir in Deutschland ein im internationalen Vergleich sehr hohes Umweltschutzniveau erreicht. Um dieses hohe Umweltschutzniveau sicherzustellen, haben wir ein umfangreiches Regelungswerk, das der Zulassung und dem Betrieb genehmigungsbedürftiger Anlagen zugrunde zu legen ist: das Bundes-Immissionsschutzgesetz, BImSchG, sowie das dazugehörige untergesetzliche Regelwerk, insbesondere Rechtsverordnungen. Dort sind zum Beispiel die technischen Anforderungen an eine Anlage definiert und spezifische Emissionsgrenzwerte vorgeschrieben. Auch werden die Durchführung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
-
und Behörden. Die Umsetzung der IE-RL in nationales Recht muss bis zum 7. Januar 2013 erfolgen. Der Kernbereich der IE-RL betrifft die verbindliche Anwendung der sogenannten BVT-Schlussfolgerungen bei der Festlegung von Emissionsbegrenzungsanforderungen durch die Mitgliedstaaten. Die BVT-Schlussfolgerungen beschreiben das Vorsorgeniveau, das nach dem Maßstab der besten verfügbaren Techniken eingehalten werden soll. Bei diesem sogenannten BVT-Maßstab handelt es sich allerdings angesichts mancher "Weichmacher" eher um eine typisch englische verbale Übertreibung. Dahinter fällt jedenfalls der im deutschen Immissionsschutzrecht maßgebliche unprätentiöse Begriff des Standes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
-
der IED die Festlegung von Emissionsgrenzwerten weitgehend den Werten der bisherigen BVT-Merkblätter entsprechen zu lassen, und eine Abschwächung von Grenzwerten weitestgehend vermieden wird. Darüber hinaus passiert aber leider zu wenig. Die Energieeffizienz ist ein Schlüssel für den Erfolg der Energiewende, das müsste sich doch auch in den Reihen der Regierungskoalition inzwischen herumgesprochen haben. Aber obwohl die Effizienzpflicht bereits festgeschrieben ist, hat dies in der Umsetzung der IED Richtlinie hier keinerlei Konsequenzen. Warum nutzt die Regierung an dieser Stelle nicht die einmalige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
-
sind wir uns ausnahmsweise einig. Dass Sie immer noch der Meinung sind, mit einem Großprojekt wie der Y-Trasse die Kapazitätsengpässe auf der Schiene beheben zu können, kann bei der Linksfraktion jedoch nur Kopfschütteln hervorrufen. Wir reden hier über ein Projekt, das längst seinen Rückhalt verloren hat - wenn es diesen jemals gegeben hat. Die Deutsche Bahn stellt die Trasse mittlerweile grundlegend infrage, die Verkehrsverbände haben sich eindeutig gegen das Projekt ausgesprochen, und bei den Menschen in Niedersachsen stieß sie nie auf Gegenliebe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
-
schön, Kollege Uwe Beckmeyer. (Beifall bei der SPD) Uwe Beckmeyer (SPD): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es darum geht, zu zeigen, wie Propaganda entsteht, dann ist das das beste Beispiel: Erst erklärt man ein hervorragendes Programm, das andere entwickelt -haben, und vor allen Dingen dessen Erfolge zu seinen eigenen. Gleichzeitig organisiert man mit dem Finanzminister und dem Fachminister, der nicht richtig aufpasst, dass die Mittel für das Programm, das bisher gut und auch auskömmlich ausgestattet war, auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
-
beste Beispiel: Erst erklärt man ein hervorragendes Programm, das andere entwickelt -haben, und vor allen Dingen dessen Erfolge zu seinen eigenen. Gleichzeitig organisiert man mit dem Finanzminister und dem Fachminister, der nicht richtig aufpasst, dass die Mittel für das Programm, das bisher gut und auch auskömmlich ausgestattet war, auf die Hälfte gekürzt werden. Dann sagt die eigene Fraktion, überrascht über das, was die Regierung macht: So geht es aber nicht; wir müssen vielleicht doch wieder ein bisschen aufstocken. Bei der Aufstellung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]