1,563,202 matches
-
Milchpaket ermöglicht es unseren Milchbauern in Zukunft, ihre Vermarktung noch besser zu bündeln. Erzeugergemeinschaften können nun auch selbst Preise mit Molkereien verhandeln und damit eine bessere Stellung in der Wertschöpfungskette einnehmen. Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung nun das Marktstrukturgesetz, das seit 1969 die Anerkennung von Erzeugergemeinschaften und deren Vereinigungen regelt, weiterentwickelt und so die Umsetzung der neuen EU-Regelung ermöglicht. Für die Landwirte gibt es am bestehenden Anerkennungssystem keine grundlegenden Änderungen, sodass der bürokratische Aufwand nicht erheblich wachsen wird. Wir begrüßen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
-
entweder möglichst viel Milch liefern, auch wenn der Preis nicht kostendeckend ist, um damit zumindest einen Teil meiner Ausgaben zu decken, oder ich ziehe mich komplett zurück und gebe die Milchviehhaltung auf. Die verbleibenden Betriebe versuchen durch Kostensenkung und Wachstum, das Notwendige zum Überleben zu erwirtschaften, was häufig zu hoher Selbstausbeutung und Überschuldung führt. Das genau ist der Grund, warum die Milchmenge sich kaum verändert, obwohl die Zahl der Erzeugerbetriebe ständig schrumpft. Wachsen oder Weichen, diese Devise des sogenannten Strukturwandels bestimmt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
-
Sicher sehr viel mehr als Ihr Koalitionspartner!) Man hofft allerdings, daß für Betriebsratswahlen und andere Anlässe dieser Antrag seinen Zweck erfüllt. Übrigens ist die Rechnung der Antragsteller über die finanziellen Auswirkungen, wie wir das gewöhnt sind — es tut mir leid, das so sagen zu müssen —, falsch. Die Steuermindereinnahmen betragen nicht 15 bis 20 Millionen, sondern 40 Millionen DM; Sie haben sich um mehr als 100 % verrechnet. (Abg. Leicht: Das sind Angaben des Finanzministers!) Ich möchte gleich hinzufügen: es geht hier nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1972 () [PBT/W06/00176]
-
Sie dazu mit den Eckwerten und durch die Vorlage dieser Gesetzentwürfe veranlassen —, eines Tages mal ein Gesamtkonzept vorlegen zu müssen. Das bleibt Ihnen nicht erspart. (Zurufe von der CDU/CSU.) Seit über einem Jahr liegt das Gutachten der Steuerreformkommission vor, das Ihr Minister einst angefordert hat. Wir warten mit aller Geduld darauf, daß uns die große Opposition dieses Hauses einmal sagt, wie sie über Steuern denkt. Mit diesen Minianträgen allerdings können Sie auf uns keinen großen Eindruck machen. Wir werden diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1972 () [PBT/W06/00176]
-
Dr. Hermesdorf (Schleiden) (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, können Sie angeben, bis wann der internationale Ausweis geschaffen werden kann? Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, darüber ist in den Unterlagen nichts zu finden gewesen. Wir werden uns bemühen, das über die zuständigen Stellen herauszufinden. Wir sind auf diesem Gebiet mit Hinweisen sehr dünn versehen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hermesdorf. Dr. Hermesdorf (Schleiden) (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, sind die Befürchtungen der Verbände der Beschädigten zutreffend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1972 () [PBT/W06/00176]
-
ihr besetzten Gebiete verwiesen worden wie umgekehrt die Westmächte auf ihre Gebiete. Die Sowjetunion hat im Jahre 1953 eine deutliche Erklärung hierzu abgegeben. Ich habe das hier im Bundestag mitgeteilt. Außerdem gibt es einen bekannten Zusammenhang mit dem Londoner Schuldenabkommen, das wir mit dem Westen geschlossen hatten und das für uns seit 19 Jahren in dieser Frage verpflichtend ist. Vizepräsident Dr. Jaeger: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Engelsberger. Engelsberger (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, wie hoch schätzt die Bundesregierung die Wiedergutmachungsansprüche des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1972 () [PBT/W06/00176]
-
sie Herr Sperling gestellt hat, nicht im Raum stehenbleiben. Wir können dann weiterreden; ich kann noch weitere Fragen stellen. Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Leicht, dann würde ich Sie wirklich bitten, das Land zu nennen, um das es sich hier handelt; Sie haben vom Ostblock gesprochen. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß es unter den Ländern, die Sie möglicherweise nennen, eines gibt, das in den damaligen Verhandlungen sozusagen nicht einer bestimmten Gruppe zugeteilt war. Wenn Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1972 () [PBT/W06/00176]
-
Kollege Leicht, dann würde ich Sie wirklich bitten, das Land zu nennen, um das es sich hier handelt; Sie haben vom Ostblock gesprochen. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß es unter den Ländern, die Sie möglicherweise nennen, eines gibt, das in den damaligen Verhandlungen sozusagen nicht einer bestimmten Gruppe zugeteilt war. Wenn Sie dieses Land meinen, haben Sie recht. Aber es gehört nicht zum Warschauer Pakt. (Abg. Leicht: Aber zum Ostblock!) — Das eben wird von diesem Land bestritten. Vizepräsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1972 () [PBT/W06/00176]
-
Inkrafttreten der Verträge eine spätere Korrektur der Grenzen möglich sei? Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich bedauere, daß Sie meine Antwort vorhin nicht zur Kenntnis genommen haben. Ich habe Ihr Zitat richtiggestellt. Sie haben das Zitat, das Sie gebraucht haben und das nicht ganz zutreffend war, hier eben noch einmal verwandt. Es handelt sich bei dein Begriff der Illusion in dem Zitat tatsächlich um „Illusionen in der Bevölkerung", was die gesamte deutsche Frage betrifft, Ich habe keinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1972 () [PBT/W06/00176]
-
habe keinen Anlaß, meiner Antwort von vorhin hier etwas hinzuzufügen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine zweite Zusatzfrage, Abgeordneter Engelsberger. Engelsberger (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, ist durch das in den Ostverträgen gewählte Wort, daß die Grenzen auch nach einem Friedensvertrag unverletzlich seien, das nach dem russischen Originaltext noch viel schärfer als „unverbrüchlich" und „felsenfest" übersetzt werden kann, nicht einerseits der Forderung der Sowjets Rechnung getragen worden, daß damit kein Anspruch von deutscher Seite besteht, die Grenzen jemals wieder zu verändern, andererseits aber der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1972 () [PBT/W06/00176]
-
Staatssekretär, da zwischen diesem Hohen Hause und der Bundesregierung in allen Fragen des Umweltschutzes weitgehende Übereinstimmung besteht, muß ich Ihnen wegen der größeren Zusammenhänge die Frage stellen, ob angesichts der Tatsache, daß Luftschiffe ungleich weniger Lärm erzeugen als beispielsweise Flugzeuge, das nicht auch ein zu wertender Gesichtspunkt in der Gesamtüberlegung sein sollte. Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das kann ohne Zweifel ein Gesichtspunkt sein, Herr Kollege Müller, der in die Beratungen und Überlegungen einbezogen werden könnte. Aber so, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1972 () [PBT/W06/00176]
-
Kenntnis nehmen, werden unsere Auseinandersetzungen von vielen Bürgern am Fernsehen verfolgt. Angesichts der Öffentlichkeit unserer Debatten und des Einflusses, den unser Verhalten in Debatten auch auf die Glaubwürdigkeit unserer Aussagen hat, sollten wir vielleicht doch auf ein gewisses Ritual verzichten, das uns bei solchen Debatten gelegentlich wie eine Zwangsvorstellung zu begleiten scheint. Ich meine z. B., daß es sicherlich nicht sehr weit führt, wenn der Opposition von den Vertretern der Regierungsparteien bei kritischen Anmerkungen zu ihrer Politik in diesen Debatten mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 () [PBT/W09/00024]
-
Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU) Graf Lambsdorff, eine Therapie ohne Diagnose ist, wie Sie mir zugeben werden, Stückwerk, ist unvollkommen und führt nicht zu den Lösungen, die wir brauchen. Deshalb gehört zur Therapie notwendig die Diagnose. Das Konzept, das Sie im Jahreswirtschaftsbericht — in vielen Punkten von unserer vollen Zustimmung begleitet — vorgetragen haben, hat nach unserer Meinung auch eine Reihe von Schwächen. Die größte Schwäche scheint mir zu sein, daß dieses Konzept sicher von Ihnen getragen wird, aber nicht von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 () [PBT/W09/00024]
-
politischen Parteien in dieser Koalition? Was verbindet SPD und FDP miteinander? Was ist die Grundlage für vier Jahre Regierung, zu der sie berufen sind? Da, meine ich, drängt sich uns immer stärker der Eindruck auf, als ob das einzige Band, das Sie wirklich noch zusammenhält, der Wunsch ist, die Macht zu erhalten und gemeinsam auszuüben. (Beifall bei der CDU/CSU) Die Sozialdemokraten müssen zur Kenntnis nehmen, daß man dieses Land auf Dauer nicht regieren kann, wenn man wie Schmidt redet und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 () [PBT/W09/00024]
-
Öffentlichkeit angeboten haben mit der Vorlage des Haushalts 1981, mit der Vorlage eines Haushalts mit einem Defizit, von dem Sie wissen, daß es bereits heute um mehrere Milliarden überstiegen wird. (Dr. Waigel [CDU/CSU]: So ist es!) Das dritte Problem, das Sie mit sich herumschleppen, die dritte Lebenslüge ist die Energiepolitik unter Beteiligung der Kernenergie. Die vierte schließlich ist die Aussage, das Ausland sei eigentlich an allem schuld. Meine Damen und Herren, wir sind es nun schon seit elf Jahren gewohnt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 () [PBT/W09/00024]
-
daß die amerikanische Regierung eine Politik betreiben möge, die es uns ermöglicht, im Gefolge einer weniger rigiden Inflationspolitik eine andere Geldpolitik als bisher zu betreiben. Meine Damen und Herren, ich glaube, daß das mit Spannung erwartete Wirtschaftsprogramm des amerikanischen Präsidenten, das nunmehr vorliegt, den Schluß zuläßt, daß die Vereinigten Staaten zunächst an ihrer Hochzinspolitik festhalten dürften. Gerade zu dieser Geldpolitik hat in den letzten Tagen — das werden Sie ja auch gelesen haben; es stand gestern im „Handelsblatt" — Henry Reuss, der Vorsitzende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 () [PBT/W09/00024]
-
der SPD: Wer macht das denn?) Sozial- und Freidemokraten wollten die Arbeit humanisieren. Sie haben den Arbeitsmarkt brutalisiert. Das ist das Ergebnis. (Beifall bei der CDU/CSU) 72 % der Arbeitslosen sind durch „Problemmerkmale" gekennzeichnet. „Problemmerkmale" ist auch so ein Soziologenwort, das die Härte eines sozialen Schicksals in das Bonbonpapier des Soziologendeutsch verpackt. (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf des Abg. Roth [SPD]) Der Anteil der Kranken und Schwachen unter den Arbeitslosen nimmt zu. 1975 betrug er 20%; heute beträgt er 32
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 () [PBT/W09/00024]
-
Ausleseprozesses. Der harte Kern der Arbeitslosigkeit ist härter und, wie die neuesten Strukturdaten zeigen, größer geworden. SPD und FDP loben sich — das haben sie auch gestern getan —, das soziale Netz ausgebaut zu haben. Sie lassen das Sieb schneller rattern, durch das die Schwachen aussortiert werden. Das ist das Ergebnis von sieben Jahren Arbeitslosigkeit. (Beifall bei der CDU/CSU) Sie verkünden den Aufschwung und verwalten die Arbeitslosen. Verkündung des Aufschwungs ist noch nicht Verwirklichung, und Verwaltung der Arbeitslosigkeit ist noch nicht Verhinderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 () [PBT/W09/00024]
-
die Seite von Gerhard Stoltenberg zu stellen. Das ist nicht die Sache einer Partei. (Beifall bei der CDU/CSU) Eine Million Wohnungen fehlen. Das hat Albert Vietor, ein Genosse, festgestellt. Es gibt 117 000 arbeitslose Bauarbeiter. Arbeitslose Bauarbeiter und Wohnungsmangel, das paßt doch nicht zusammen! Die Wohnungsuchenden wollen Wohnungen, die Bauarbeiter wollen Arbeit, die Bauunternehmer wollen nicht bankrott machen, also kann die Misere weder an den Wohnungsuchenden liegen noch an den Arbeitnehmern liegen, noch an den Unternehmern liegen. Sie liegt an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 () [PBT/W09/00024]
-
des bundesrepublikanischen Wohnungsbaus gemessen werden. — Ich gehe gern noch weiter auf Berlin ein, wenn Ihnen daran etwas liegen sollte. Vizepräsident Frau Renger: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Herr Kollege? Dr. Blüm (CDU/CSU): Ja, bitte. Müntefering (SPD): In dem Bemühen, das noch etwas zu konkretisieren, darf ich Sie noch einmal fragen: Sind Sie der Meinung, daß die Mietpreisbindung in Berlin ein Investitionshemmnis ist, und akzeptieren Sie, daß sie fortgesetzt wird? Dr. Blüm (CDU/CSU): Ich glaube, daß Berlin unter den Bedingungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 () [PBT/W09/00024]
-
der Verschlüsselung des Desasters ist die Bundesregierung unüberbietbar. Steuererhöhungen nennen Sie jetzt Arbeitsmarktabgabe, Schrumpfung des Sozialprodukts nennen Sie Minuswachstum. Ich warte darauf, daß Sie die Krankheit Minusgesundheit nennen. Sie haben für die Härte des Problems immer ein Wort zur Verfügung, das dem Bürger den Zugang zur Problemlage versperrt. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich möchte an dieser Stelle auch einen Appell an die Selbstverwaltung vor Ort richten. Wenn das Geld knapp ist — es ist knapp —, brauchen wir mehr Einfälle. Die Aufgaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 () [PBT/W09/00024]
-
Dr. Ehrenberg, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem selbst der verehrte Kollege Kiep eingangs seiner Rede bedauerlicherweise feststellen mußte, daß man von der Opposition keine Alternativen erwarten dürfe, wäre es natürlich höchst vermessen gewesen, das von Herrn Blüm zu erwarten. Ich habe das nicht getan; Herr Blüm, Sie haben meine Erwartungen voll erfüllt. (Beifall bei der SPD — Dr. Blüm [CDU/ CSU]: Da sind Sie wohl noch froh, nicht wahr?!) — Ja, das bin ich auch. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 () [PBT/W09/00024]
-
dem Bürger nicht vor der Wahl zu zeigen!) den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit parallel zum Bundeshaushalt aufzustellen, ihn nicht vorwegzunehmen, weil diese beiden Haushalte aus sachlichen Gründen untrennbar miteinander verbunden sind. (Dr. Blüm [CDU/CSU]: Haben Sie die Pflicht, das bis zum 1. September vorzulegen, oder nicht?) — Wir haben die Pflicht, den Bundeshaushalt und den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit bis zum 1. September vorzulegen. Wenn wir — versehen mit Ihrer parlamentarischen Respektierung, wie ich hoffe — den Bundeshaushalt aus vernünftigen parlamentarischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 () [PBT/W09/00024]
-
bin sehr einverstanden. Wir werden, meine Damen und Herren, die schwierige Situation auf Grund der Veränderung der Weltmarktverhältnisse und des großen Leistungsbilanzdefizits nur durch gewaltige Anstrengungen bei energiesparenden Maßnahmen meistern können, die die einzige Möglichkeit sind, dieses Leistungsbilanzdefizit zu verringern, das ja nicht ein Ausdruck geschwundener Exportkraft und damit geschwundener Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist, sondern ein Ausdruck der ins Vielfache verteuerten Importrechnungen. Von der Seite ist das Leistungsbilanzdefizit ja entstanden. Es ist also nicht ein Ausdruck zu geringer Exporte. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 () [PBT/W09/00024]
-
es weitergehen kann, will ich Ihnen gern folgendes sagen: Wir sind in der Tat davon überzeugt, daß ein weiterer und auch zügiger Ausbau der Fernwärmeanlagen für Ballungsgebiete möglich und wichtig ist. Ich sage das übrigens als der Ministerpräsident des Landes, das nach dem heutigen Stand — neben dem Stadtstaat Hamburg — den höchsten Anteil an Fernwärmeversorgung pro Kopf der Einwohner hat, meine Damen und Herren. Wenn es um Leistungen in der Vergangenheit geht, halten wir den Vergleich mit jedem anderen Land aus, auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 () [PBT/W09/00024]