KorAP: Find »[orth=das & corenlp/p=PRELS]« with Poliqarp

<1 ...62,483 62,484 62,485 ...62,529 >

1,563,202 matches

PBT/W09/00024

die gäbe, die nicht darauf angewiesen sind? (Zustimmung bei der SPD) Ministerpräsident Dr. Stoltenberg (Schleswig-Holstein): Es ist, was die finanzielle Gewichtung betrifft, ganz falsch, zu behaupten, es sei zur Hälfte ein steuerliches Programm. Es gibt ein bescheidenes Element steuerlicher Entlastung, das nach meiner Schätzung — aber ich will die Zahlen gern noch einmal überprüfen — weit weniger als ein Viertel des Finanzvolumens ausmacht. Das bedeutet: Auch wenn wir ein Finanzvolumen von 20 oder 25 % zusätzlich hätten, würde dann die hier beschriebene krasse Ungerechtigkeit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 (1981-02-20) [PBT/W09/00024]
den Lebensinteressen unseres Volkes und dem, was die Menschen von uns erwarten. (Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, ich bin in diesen Auseinandersetzungen in vielen Jahren erfahren geworden und nachdenklich, aber ich bin unverändert bereit, das zu sagen und das zu tun, was aus der Verantwortung für die Bürger unseres Landes und für unseren Beitrag in der Politik der Bundesrepublik Deutschland notwendig ist. Denn eins ist ja doch wie ein roter Faden durch diese Debatte hindurchgegangen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 (1981-02-20) [PBT/W09/00024]
Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich habe das in sehr unangenehmer Weise vor meiner letzten Landtagswahl erlebt, als die Sozialdemokraten Schleswig-Holsteins auf die merkwürdige Idee kamen, eine Landtagswahl zu einer Volksabstimmung gegen ein Kernkraftwerk machen zu wollen, das in dieser Form einmal benannt war — in den ersten Jahren ausdrücklich begrüßt und unterstützt auch von der SPD des Landes. Es ist einer der entscheidenden Fehler des Bundeskanzlers Schmidt gewesen, daß er unter diesem Motto „Volksabstimmung gegen Brokdorf", d. h.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 (1981-02-20) [PBT/W09/00024]
über Brokdorf muß der Ausstieg aus der Kernenergie eröffnet werden. Es darf zwar in Krümmel gebaut werden, wo es, nebenbei bemerkt, nicht einmal einen Bauzaun gibt, weil die Bürger und auch alle Parteien dort auf der Grundlage des „alten" Forschungszentrums, das etwa seit 20 Jahren besteht, dies einmütig bejahen. Krümmel liegt im Kreisherzogtum Lauenburg. Aber es darf nicht mehr in Brokdorf gebaut werden, weil die „Option" in der Sprache des früheren Abgeordneten und jetzigen Senators Ueberhorst und anderer verlorengeht. Wenn man

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 (1981-02-20) [PBT/W09/00024]
bei dem Ausdruck des Protestes und der Demonstration auf Ihre Seite zu stellen. Ich halte das für ein wesentliches und gutes Zeichen in dem Sinne, daß demokratische Sitten und daß — hier nehme ich einmal selber das Wort in den Mund, das mir sonst reichlich abgenutzt erscheint — die Solidarität der Demokraten in unserem Lande bezüglich der Grundlagen dessen, was wir für notwendig halten, stimmen. (Beifall bei allen Fraktionen) Ich versichere Sie, Herr Ministerpräsident: Wenn es um die Abwehr von Gewalt geht, wenn

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 (1981-02-20) [PBT/W09/00024]
der Öffentlichkeit als die „Atomlobby" diskriminiert und bezeichnet werden. Wenn jemand im Hause der Auffassung sein sollte, es sei hier nicht der Platz, die Vorstände der Energieversorgungsunternehmen zu verteidigen, dann bin ich gern in der Lage, ihm, wenn er meint, das mit Kompetenzdenken begründen zu sollen, darzutun, daß auch der Bundeswirtschaftsminister als „Atomlobby" bezeichnet wird. Vielleicht darf er sich in diesem Hause gegen solche Vorwürfe verteidigen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Meine Damen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 (1981-02-20) [PBT/W09/00024]
meine Damen und Herren, berechtigt uns, wie ich glaube, zu der Annahme, daß wir in absehbarer Zeit aus der jetzigen Talfahrt und aus den jetzigen Problemen herauskommen können. Aber es darf nicht bedeuten, daß wir uns in der Hoffnung wiegen, das seien nur Probleme von ein paar Monaten oder von einem Jahr, die jetzt vor uns lägen. Es bleibt dabei: Es geht nicht um einen konjunkturellen, vorübergehenden Einbruch, sondern um die Notwendigkeit der strukturellen Anpassung. Ich will es etwas übertrieben formulieren

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 (1981-02-20) [PBT/W09/00024]
PBT/W14/00013

Rudolf Seiters: Ich möchte Sie bitten, sich zu konzentrieren. Werner Labsch (SPD): Ich bitte Sie also, dies dann doch mit den übrigen Ländern gemeinsam zu machen. Meine Frage: Hatten Sie das vorgesehen, Herr Minister? Wenn nicht, möchte ich Sie bitten, das mit hineinzunehmen. Rolf Schwanitz, Staatsminister beim Bundeskanzler: Herr Abgeordneter, ich bitte um Verständnis dafür, daß wir - ich hatte das eingangs in meinem Bericht auch erwähnt - das Verfahren der Abstimmung der Tagesordnung noch nicht abgeschlossen haben, sondern daß dies im Verlauf

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1998 (1998-12-09) [PBT/W14/00013]
und ihre Zahlung zu verlängern. Meine Frage: Liegt Ihnen schon die Zustimmung der EU dafür vor, weil hier ja Handlungsbedarf besteht? Rolf Schwanitz, Staatsminister beim Bundeskanzler: Herr Kollege, ich habe bereits anläßlich der Debatte zur Regierungserklärung kritisiert, daß das Investitionszulagengesetz, das hier in der 13. Legislaturperiode mit einer großen parlamentarischen Mehrheit verabschiedet worden ist - das war ja ein Gesetzentwurf, der auch von Teilen der Opposition mitgetragen worden ist -, und die Frage der Beanstandungen aus der EU öffentlich und auch durch entsprechende

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1998 (1998-12-09) [PBT/W14/00013]
die sie damals tragenden Fraktionen vor der Bundestagswahl öffentlich angekündigt haben, die Steuerpolitik mit zu einem Thema der Wahlkampfauseinandersetzung gemacht. Die jetzige Bundesregierung hat eine Legitimation des Wählers, ihre steuerpolitischen Vorstellungen umzusetzen. Insofern wird es zu einem ökologischen Steuerreformkonzept kommen, das ein gesamtdeutsches Konzept ist. Ich will aber ausdrücklich noch einmal bekräftigen, daß nach wie vor gilt, was der Bundeskanzler in der Regierungserklärung deutlich gemacht hat, nämlich daß die Strompreisdifferenz zwischen den alten und den neuen Bundesländern ein Standortnachteil für Ostdeutschland

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1998 (1998-12-09) [PBT/W14/00013]
müssen, und zwar angesichts folgender drei Tatsachen. Erstens. Die Autobahn A 17 ist im Bundesverkehrswegeplan mit Kosten in Höhe von 625 Millionen DM veranschlagt. Die tatsächlichen Kosten betragen 1,3 Milliarden DM. Das heißt, das Nutzen-Kosten-Verhältnis ist unter ein Maß gesunken, das ihre Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan eigentlich nicht zuläßt. Zweitens. Auch eine Privatfinanzierung geht offensichtlich den Bach runter; denn das Gutachten, das noch durch die alte Bundesregierung auf den Weg gebracht worden ist und die Verdrängungseffekte bei einer Maut analysieren sollte

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1998 (1998-12-09) [PBT/W14/00013]
Millionen DM veranschlagt. Die tatsächlichen Kosten betragen 1,3 Milliarden DM. Das heißt, das Nutzen-Kosten-Verhältnis ist unter ein Maß gesunken, das ihre Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan eigentlich nicht zuläßt. Zweitens. Auch eine Privatfinanzierung geht offensichtlich den Bach runter; denn das Gutachten, das noch durch die alte Bundesregierung auf den Weg gebracht worden ist und die Verdrängungseffekte bei einer Maut analysieren sollte, macht eine Maut nicht realisierbar. Das Ganze ist für einen Privatinvestor nicht finanzierbar. Drittens. Tatsache ist, daß die sächsische Sozialdemokratie, deren

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1998 (1998-12-09) [PBT/W14/00013]
sich intensivst gegen die A 17 zu stellen oder sich für eine andere Trassenführung einzusetzen. Teilen Sie die Auffassung Ihres Ministers Müntefering, daß dieses Projekt unter diesen Bedingungen vorangetrieben werden sollte? Rolf Schwanitz, Staatsminister beim Bundeskanzler: Frau Ostrowski, das Zitat, das Sie angesprochen haben, steht nach meinem Erinnern - ich habe es jetzt nicht unmittelbar vor mir liegen, so daß ich auf Ihre Aussage angewiesen bin - unmittelbar im Zusammenhang mit der Aussage der Bundesregierung in der Regierungserklärung, daß wir in der Tat

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1998 (1998-12-09) [PBT/W14/00013]
genannten Koordinierungsaufgaben hinaus interessieren. Wie groß ist Ihr tatsächliches Budget? Rolf Schwanitz, Staatsminister beim Bundeskanzler: Die Aussage, daß der Aufbau Ost Chefsache ist, bezieht sich insbesondere - darüber bin ich froh - auf die Tätigkeit des Bundeskanzlers selbst. Ein wichtiges Beispiel hierfür, das übrigens auch jenseits des Parteibuches die ungeteilte Zustimmung der ostdeutschen Ministerpräsidenten erfahren hat, sehen Sie in der Absicht, daß der Kabinettsausschuß "Neue Länder" künftig dezentral in Ostdeutschland gemeinsam mit den Landesregierungen tagen wird. Ich habe großes Verständnis dafür, daß die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1998 (1998-12-09) [PBT/W14/00013]
Dies ist nicht nur bei Ihnen - schon damals mit einem klaren Nein -, sondern auch bei den Sozialdemokraten geschehen. In der 13. Legislaturperiode von 1994 bis 1998 hat es bei der SPD in der Tat eine Diskussion gegeben, wie das Beauftragtenverhältnis, das die Bundesregierung nach langem Zögern eingerichtet und einem beamteten Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsminister zugeordnet hat, qualitativ verbessert werden kann. Das Ergebnis dieser Besprechung hat in die Programmatik, in die Wahlaussagen, insbesondere auch der Sozialdemokratischen Partei, Eingang gefunden und wird von dieser

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1998 (1998-12-09) [PBT/W14/00013]
andere hieße, die Diskussion der letzten acht Jahre völlig zu konterkarieren. Ich begrüße ausdrücklich - das will ich noch einmal sagen; ich glaube, daß das auch im Ausschuß Ihre persönliche Zustimmung gefunden hat - die Tatsache, daß wir künftig ein Beauftragtenverhältnis haben, das sich nicht nur mit wirtschaftlichen Fragen beschäftigt, sondern beispielsweise auch soziale und rechtliche Fragen behandelt, in die Beauftragsfunktion integriert. Das stellt eine veränderte Situation gegenüber derjenigen der letzten Jahre dar; denn die Frage der inneren Einheit hat in der Tat

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1998 (1998-12-09) [PBT/W14/00013]
Beispiel in der Oberlausitz, daß es von seiten der Kommunen erheblichen Widerstand gegen diese Holding gibt. Mit welcher Konzeption gehen Sie in dieses Gespräch? Rolf Schwanitz, Staatsminister beim Bundeskanzler: Herr Kollege, das Thema der sogenannten Sparkassen-Holding ist ein landesspezifisches Thema, das zu ausführlichen Diskussionen, insbesondere zwischen der sächsischen Staatsregierung und den sächsischen Kommunen, führt. Wir werden in diesem Zusammenhang sicherlich kein Thema ansprechen, von dem der Bund nicht unmittelbar oder mittelbar betroffen ist. Insofern bitte ich um Verständnis - diese Bitte reiht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1998 (1998-12-09) [PBT/W14/00013]
und der Medien: Der erste Schritt, den ich persönlich nicht als Beauftragter irgendwelcher Parteitage, sondern als Beauftragter der Bundesregierung unternehmen würde, wäre, zu versuchen, die Landesregierung von Bayern davon zu überzeugen, daß es Sinn macht, sich in einem Gremium zusammenzusetzen, das keine Entscheidungskompetenz, sondern vor allem sehr viel Beratungskompetenz versammeln könnte. Ich würde den Ministerpräsidenten von Bayern, der sich bisher wie übrigens auch sein Kollege Teufel in Stuttgart, gegen einen solchen Kommunikationsrat gesträubt hat, darauf hinweisen, daß dies nicht ein Gremium

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1998 (1998-12-09) [PBT/W14/00013]
Verteidigung: Herr Kollege Hornung, es gibt zwei Dinge, die mich daran hindern, Ihnen die ehrlichste Antwort darauf zu sagen. Das eine ist der Umgang, den man als Frau natürlich auch in das Parlament einbringen sollte, das andere ist das Amt, das ich bekleide. Aber ich möchte Ihnen ausdrücklich sagen: Das ist nicht die Meinung der Bundesregierung, auch nicht die Meinung des Parlaments in seiner Mehrheit. Ich glaube, es ist jedem freigestellt, auch in seiner Funktion als Parlamentarier - der Kollege Volmer ist

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1998 (1998-12-09) [PBT/W14/00013]
bisherige Reduzierung der Anzahl der Soldaten, der zivilen Mitarbeiter und der Standorte auf die Beteiligten ausgewirkt? Laufen dazu Untersuchungen? Gibt es dazu schon Ergebnisse oder Zwischenergebnisse? Brigitte Schulte, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Verteidigung: Wir beide kommen aus einem Bundesland, das neben Bayern auch zum heutigen Zeitpunkt noch die meisten Standorte hat, nämlich Niedersachsen. Ich kann Ihnen nur sagen, daß für das Land Niedersachsen bislang durch die Reduzierung der Bundeswehr an Zeit- und Berufssoldaten sowie zivilen Arbeitskräften ein Verlust von mindestens

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1998 (1998-12-09) [PBT/W14/00013]
3 : 1 fällt, aus dem vordringlichen Bedarf gestrichen werden? Lothar Ibrügger, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen: Frau Kollegin, der Gesetzgeber hat im Gesetz keine feste Vorgabe in Form eines Nutzen-Kosten-Verhältnisses getroffen. Das Verhältnis von 3 : 1, das Sie hier angesprochen haben, ist vielmehr das Ergebnis einer Berechnung im Zuge der Festlegung des letzten Ausbauplanes für die Bundesfernstraßen. In diesem Zusammenhang schieden alle Maßnahmen mit einem Nutzen-Kosten-Verhältnis unter 3 : 2 aus dem vordringlichen Bedarf aus. Alle Maßnahmen mit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1998 (1998-12-09) [PBT/W14/00013]
die aktuellen Vorhaben bis zum Jahr 2024 realisierbar wären. Gedenkt die Bundesregierung deshalb, den Etat für aktuelle Straßenbauvorhaben zukünftig zu erhöhen? Lothar Ibrügger, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen: Diese Erhöhung liegt in der Verantwortung des Parlamentes, das den Bundeshaushalt beschließt. Die Länder und der Bund stimmen darin überein, daß allein der Aufwand für die Unterhaltung der Bundesfernstraßen eine Größenordnung annimmt, die Anlaß zu der Befürchtung gibt, daß mit den noch zur Verfügung stehenden Mitteln Neubaumaßnahmen nicht angemessen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1998 (1998-12-09) [PBT/W14/00013]
dem Basistunnel am Gotthard und Lötschberg als Kernelement die Zustimmung der schweizerischen Bevölkerung findet. Der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hat schon frühzeitig ein Abkommen mit der Schweiz zur Sicherung der Leistungsfähigkeit des nördlichen Zulaufs zu dieser Alpentransversale geschlossen, das am 2. Juni dieses Jahres in Kraft getreten ist. Es sieht als wesentliche Maßnahme auf deutscher Seite den Ausbau des Oberrheinkorridors Karlsruhe - Freiburg (Breisgau) - Basel vor. Neben dem derzeit abschnittsweise im Bau befindlichen Streckenteil Karlsruhe - Offenburg soll der Streckenzug Offenburg

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1998 (1998-12-09) [PBT/W14/00013]
Spreedurchstich nach der Charlottenburger Schleuse erforderlich ist? Oder ist ein solcher Durchstich eventuell entbehrlich? Siegfried Scheffler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen: Wie bei den anderen Projekten, ob Schiene oder Straße, erfolgt natürlich auch bei dem Wasserstraßenprojekt, das für die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Wasserwege sehr wichtig ist, eine entsprechende Überprüfung. Sie wissen, daß Einwendungen im Rahmen von Planfeststellungsverfahren und, wenn der Plan festgestellt ist, in Brandenburg im Rahmen der unteren Wasserstraße Havel auf

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1998 (1998-12-09) [PBT/W14/00013]
in der Aktuellen Stunde. Friedrich Merz (CDU/CSU): Ich bleibe beim Thema der Aktuellen Stunde. Vizepräsidentin Anke Fuchs: Ja, aber Ihre Redezeit ist abgelaufen. Friedrich Merz (CDU/CSU): Vielen Dank, die nachfolgenden Redner werden dies aufgreifen. Herr Lafontaine, dieses Desaster, das Sie in der Anhörung des Finanzausschusses in diesen Tagen erleben, bedarf auch an dieser Stelle der Erklärung. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D:P.) Vizepräsidentin Anke Fuchs: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Beginn

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1998 (1998-12-09) [PBT/W14/00013]