KorAP: Find »[orth=das & corenlp/p=PRELS]« with Poliqarp

<1 ...62,484 62,485 62,486 ...62,529 >

1,563,202 matches

PBT/W14/00013

aus vielen anderen Gründen. Die Landesregierung von Schleswig-Holstein hat vom Verfassungsgericht viermal eins auf die Nase bekommen, unter anderem auch wegen eines Immobiliendeals. Denn man hat versucht, mit einem Rechentrick - dies sind Rechentricks wie beim frechen Oskar - Geld zu schaufeln, das man anderweitig mit vollen Händen an falscher Stelle ausgegeben hat. (Michael Glos [CDU/CSU]: Das nennt man Betrug!) Das wichtigste Recht des Parlaments ist es, zu kontrollieren, was die Regierung mit dem Geld des Steuerzahlers macht. Jetzt möchte ich etwas

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1998 (1998-12-09) [PBT/W14/00013]
zu lösen bzw. die Fragen zu beantworten, die die Länder und die Gemeinden in diesem Zusammenhang stellen? Wer spricht denn bei dieser Problemlösung von den Gemeinden? Wo ist denn Ihr Angebot? Es gibt kein einziges in die Zukunft gerichtetes Finanzproblem, das Sie uns anlasten könnten. Ich möchte ein Letztes zur Finanzsituation und zu dem, was Sie als Erblast bezeichnen wollen, sagen. Wenn Sie die Staatsschuld mit einem Betrag von 1,4 Billionen DM beziffern - Bundesschuld und Staatsschuld werden ja manchmal in einen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1998 (1998-12-09) [PBT/W14/00013]
sagen wollen. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Vizepräsidentin Anke Fuchs: Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich habe einen Augenblick gedacht: Was können eigentlich die armen Nudeln dafür? Die esse ich nämlich sehr gerne. - Frau Kollegin, das sollte nur ein Scherz sein. Das Wort hat die Kollegin Antje Hermenau, Bündnis 90/Die Grünen. Antje Hermenau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Wülfing, ich hätte gerne erlebt, wie Sie hier vorne versuchen, auf der Grundlage Ihrer Petersberger Beschlüsse 30 Milliarden DM

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1998 (1998-12-09) [PBT/W14/00013]
in der Tat kritisiert wird, daß das Programm bei der BA angesiedelt wird. Aber der gleiche Rechnungshof hat in diesem Bericht auch gesagt, daß sich das Problem in Kürze von selbst erledigt, weil in dem Gesetz zur Wiederherstellung der Arbeitnehmerrechte, das wir eingebracht haben und das morgen hier endgültig verabschiedet wird, festgesetzt wird, daß dieses Programm künftig bei der Bundesanstalt etatisiert wird. Insofern hat sich das Problem gelöst, und Sie können sich Ihre ganze Spucke sparen. (Beifall bei der SPD sowie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1998 (1998-12-09) [PBT/W14/00013]
PBT/W09/00135

Sie dann nicht mit mir der Meinung, wenn auch der Präsident des Bundesgerichtshofes Zweifel daran hat, ob beispielsweise das Gesetz, das Bayern 1946 erlassen hat, Bundesrecht geworden ist, daß es dann doch sinnvoll wäre, wenn die Bundesregierung mit einem Gesetz, das sicherlich von allen Fraktionen in diesem Hause getragen wird, endgültig Klarheit darüber schaffte, daß auf diesen Personenkreis keinerlei Schatten des Urteils, das der Volksgerichtshof erlassen hat, mehr fällt? (Beifall bei der SPD) Dr. Klein, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1982 (1982-12-08) [PBT/W09/00135]
1946 erlassen hat, Bundesrecht geworden ist, daß es dann doch sinnvoll wäre, wenn die Bundesregierung mit einem Gesetz, das sicherlich von allen Fraktionen in diesem Hause getragen wird, endgültig Klarheit darüber schaffte, daß auf diesen Personenkreis keinerlei Schatten des Urteils, das der Volksgerichtshof erlassen hat, mehr fällt? (Beifall bei der SPD) Dr. Klein, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung ist in der Zielsetzung mit Ihrer Auffassung sicherlich einverstanden. Sie möchte aber klarstellen, daß der Rechtsschein, das Urteil gegen die Weiße Rose

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1982 (1982-12-08) [PBT/W09/00135]
zu dem Schluß zwingt, daß der Bundesgerichtshof den Volksgerichtshof wohl auch als Gericht qualifiziert. (Conradi [SPD]: Deutsche Richter unter sich!) Ich halte es nicht für die Aufgabe der Bundesregierung, hier kritisch Stellung zu nehmen zu dem Urteil des Bundesgerichtshofs, über das man — das sage ich Ihnen als Person — verschieden denken kann. Präsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wittmann. Dr. Wittmann (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung angesichts des Zeitablaufs seit 1945 eventuell bereit, in geeigneter Weise auf die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1982 (1982-12-08) [PBT/W09/00135]
usw. entsprechend verfahren werden kann? Dr. Klein, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung ist dazu bereit, wie, glaube ich, auch schon bei früherer Gelegenheit versichert worden ist. Meine Rückfragen haben ergeben, daß mir bisher niemand ein solches nationalsozialistisches Unrechtsurteil hat nennen können, das bisher nicht, sei es kraft Gesetzes, sei es auf Antrag, aufgehoben worden wäre. Präsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Börnsen. Börnsen (SPD): Herr Staatssekretär, in Ihrer Antwort auf die Frage des Kollegen Fischer wiesen Sie darauf hin, daß die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1982 (1982-12-08) [PBT/W09/00135]
ist. Präsident Stücklen: Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Thüsing. Thüsing (SPD): Herr Staatssekretär, ist es vor dem Hintergrund der von Ihnen abgegebenen Qualifizierung des auch von Ihnen selbst als umstritten bezeichneten Urteils des Bundesgerichtshofs nicht um so mehr geboten, dem Anliegen, das mein Kollege Fischer in seiner Frage zum Ausdruck gebracht hat, doch noch einmal nachzugehen, da es ja nicht nur um eventuelle Nachteile für einzelne Verurteilte geht, sondern auch um die Frage der politischen Glaubwürdigkeit dieser Republik? Dr. Klein, Parl. Staatssekretär

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1982 (1982-12-08) [PBT/W09/00135]
Frage wird sicherlich Gegenstand der Erörterungen in dem zuständigen Ständigen Ausschuß, wie die Einrichtung heißt, sein. Präsident Stücklen: Weitere Zusatzfrage. Dr. Ueberschär (SPD): Herr Staatssekretär, könnte die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auch das berücksichtigen, was sich im Rahmen des Widerrufsrechts, das ich gerade angeführt habe, bisher an Ungereimtheiten zum Nachteil der Kunden abspielt, nämlich daß zum Teil Verträge oder Aufträge zurückdatiert werden, so daß die Fristen dann abgelaufen sind und sich vor Gericht für die Betreffenden Beweisschwierigkeiten ergeben? Dr. Klein, Parl

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1982 (1982-12-08) [PBT/W09/00135]
Frage beantworten, ob die Zuerkennung der Gemeinnützigkeit, d. h. die Freistellung von Steuern, etwas anderes ist und deswegen auch gesondert untersucht werden müßte? Dr. Voss, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Huonker, das Steuergeheimnis ist, wie ich bereits ausgeführt habe, ein Institut, das hier entgegensteht, und die Bundesregierung ist der Auffassung, daß das Steuergeheimnis das höherrangige Institut ist. Sie ist daher nicht bereit, hierauf zu verzichten oder Einschränkungen zuzulassen. Präsident Stücklen: Zusatzfrage, bitte. Huonker (SPD): Ich fürchte, wir reden hier aneinander vorbei. Über

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1982 (1982-12-08) [PBT/W09/00135]
bekannt wird, wer hier vorgibt, dem gemeinen Nutzen zu dienen? Dr. Voss, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Gemeinnützigkeit ist ein Institut, daß bei seiner Festsetzung und bei seiner Gewährung ebenso wie andere Steuertatbestände dem Steuergeheimnis unterliegt. Das Interesse der Öffentlichkeit, das im übrigen nur in einigen wenigen Extremfällen besteht, muß hier, wie ich bereits ausgeführt habe, den zweiten Rang einnehmen und kann daher nicht obsiegen. Präsident Stücklen: Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lambinus. Lambinus (SPD): Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1982 (1982-12-08) [PBT/W09/00135]
2012 laufen, und wäre es nicht auch unter dem Gesichtspunkt der sozialen Verteilungskomponente angebracht, diese steuerlichen Vergünstigungen zum heutigen Zeitpunkt zu streichen, da diese steuerliche Vergünstigung bereits über 30 Jahre lang gewährt wurde? Dr. Voss, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Lennartz, das würde den Vertrauensschutz stark beeinträchtigen. Wie ich bereits ausgeführt habe, ist der Bundesregierung nicht bekannt, wer diese Wertpapiere im Sinne des § 3 a des Einkommensteuergesetzes hält; denn es handelt sich um börsengängige Wertpapiere, und daher kann nicht festgestellt werden, in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1982 (1982-12-08) [PBT/W09/00135]
Renger: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Laermann. Dr.-Ing. Laermann (FDP): Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben wieder einmal, möchte ich sagen — die nächste ist j a schon angekündigt —, eine Aktuelle Stunde zu einem Thema, das — abgesehen von vielleicht persönlichen Problemen — so aktuell gar nicht ist. Ich möchte hier ausdrücklich feststellen, daß der Problemkreis der gesamten Entwicklung der Kommunikationstechnologien und der Medienpolitik natürlich nicht in einer Aktuellen Stunde abgehandelt werden kann. Man sollte auch gar nicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1982 (1982-12-08) [PBT/W09/00135]
signalisiert, als er sich offensiv den Wachstums- und Zukunftsaufgaben der Post stellt. (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: PKK!) Sie waren doch in der Rolle eines Zuschauers beim Ausbau der neuen Informations- und Kommunikationstechniken, in einem Stadion, das gefüllt war mit Tausenden von medienkulturkritischen Rufern. Die Bundesrepublik Deutschland ist im letzten Jahrzehnt auf dem Weltmarkt der Informationstechnik von 10 auf 8 Prozent zurückgefallen, was unserem Arbeitsmarkt ganz erheblich geschadet hat, im größten Wachstumsbereich der Wirtschaft. Sie haben in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1982 (1982-12-08) [PBT/W09/00135]
in der Vergangenheit zu einem medientechnologischen Entwicklungsland denaturieren lassen (Beifall bei der CDU/CSU — Lachen und Zurufe von der SPD) und Ihre Diskussionsneurosen gehätschelt. Das ist die Wahrheit. Worauf kommt es jetzt an, meine Damen und Herren? Erstens. Das Postverwaltungsgesetz, das die Post verpflichtet, ihre Anlagen ständig auf dem neuesten technischen Stand zu halten, wird jetzt mit Leben erfüllt. Wenn sich einer als Medienminister verstanden hat, dann der frühere Kanzler Schmidt, weil er den Kabelstopp 1979 gegen die Pläne seines eigenen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1982 (1982-12-08) [PBT/W09/00135]
kein Wort. Bis jetzt wurden die verschiedenen Netze nebeneinander aufgebaut. Durch Anwendung der Glasfasertechnologie ist es möglich, sie in einem System zusammenzuführen. Das ist der Vorteil des integrierten Systems. (Pfeffermann [CDU/CSU]: Ab wann?) Allein die Glasfasertechnologie bietet die Möglichkeit, das zu tun. Deswegen legen wir darauf den Schwerpunkt. (Beifall bei der SPD — Bohl [CDU/CSU]: Im Schlaraffenland! — Pfeffermann [CDU/ CSU]: Ab wann, zu welchem Preis?!) — Halten Sie sich etwas zurück, Herr Pfeffermann; Sie wurden eben schon in richtiger Weise bezeichnet

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1982 (1982-12-08) [PBT/W09/00135]
nur erreicht werden, wenn diese nicht nur für Fernstrecken, sondern auch im Ortsnetz eingerichtet wird, wo Sie jetzt den Unsinn mit Kupfer machen wollen. Festzustellen ist also, Herr Minister: Sie verschleiern vor der Öffentlichkeit den Unterschied zwischen einem reinen Fernsehverteilnetz, das Sie machen wollen, und einem breitbandigen Vermittlungsnetz, welches zukunftsorientierte Arbeitsplätze eröffnen würde. (Pfeffermann [CDU/CSU]: Sehr wahr!) Die Milliardeninvestitionen im Fernsehverteilnetz, die von Ihnen betrieben werden, dienen ausschließlich medienpolitischen Zwecken. Sie mißbrauchen die Deutsche Bundespost als Instrument zur Durchsetzung ihrer

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1982 (1982-12-08) [PBT/W09/00135]
als Wahlkampfslogan benutzt haben und der Ihnen wehgetan hat, wieder fröhliche Urstände: Freiheit statt Sozialismus. (Zustimmung des Abg. Pfeffermann [CDU/ CSU]) Was wir wollen, das ist mehr Freiheit und mehr Mündigkeit. (Paterna [SPD]: Wir sagen: Post statt PKK!) — Herr Paterna, das tut weh, das weiß ich. Dafür habe ich auch volles Verständnis. (Zurufe von der SPD) — Ich habe für Ihre Erregung volles Verständnis, meine Damen und Herren. Ich möchte abschließend nur noch das eine sagen: Daß der Bundespostminister auf diesem Weg

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1982 (1982-12-08) [PBT/W09/00135]
PBT/W13/00133

GRÜNEN und der SPD) Hier im Hause haben Sie sofort eine Mehrheit für einen substantiellen Beginn einer ökologischen Steuerreform. Damit werden wir mehr für die Entlastung der Haushalte, mehr für die Entlastung der Arbeitsmärkte tun, als dies bei dem Tohuwabohu, das gegenwärtig bei der Koalition abläuft, der Fall sein wird. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Deshalb: Es darf nicht wahr sein, daß die Zukunft dieses Landes an den parteipolitischen Überlebensinteressen der F.D.P. hängt. Das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1996 (1996-10-30) [PBT/W13/00133]
hat denn Ihre Partei dazu beigetragen, um über mehr Deregulierung zu mehr Beschäftigung in Deutschland zu kommen? (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU -- Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was habt ihr denn gemacht?) Das Armutszeugnis, das Sie sich mit der Ladenschlußdiskussion ausgestellt haben, ist noch in guter Erinnerung. Wie reagieren denn Sozialdemokraten und Grüne auf kleinste Schritte der Privatisierung, außer sie zu verzögern und zu behindern? Wie lange haben wir denn im Rahmen der großen Privatisierungsdiskussionen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1996 (1996-10-30) [PBT/W13/00133]
CSU) Wir müssen in diesem Herbst bei einer schwierigen finanziellen und wirtschaftlichen Situation ein Stück Kurskorrektur in der Politik in der Bundesrepublik Deutschland vornehmen. Wir geraten an schwierige Stellen. Es wird aber entscheidend darauf ankommen, ob wir die Kraft haben, das durchzustehen. (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Was denn?) -- Wenn wir das jetzt aufgeben, werden wir verlieren. Wenn wir jetzt durchhalten, können wir gewinnen. Deshalb, Herr Fischer, ist Steuersenkung nichts Beliebiges. In einem Land, das Beschäftigung sichern will, ist die Senkung von

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1996 (1996-10-30) [PBT/W13/00133]
Adresse der F.D.P.: Beschäftigen Sie sich auch einmal mit den Abgaben. Bedenken Sie auch die ökonomischen Effekte, die daraus resultieren, daß die Abgaben ständig steigen. Den Bürgerinnen und Bürgern ist es völlig gleich, wie das Geld bezeichnet wird, das man ihnen aus der Tasche zieht. Es ist ihnen völlig gleich, ob man die Mark, die man ihnen aus der Tasche zieht, Steuer oder Abgabe nennt. Deshalb reden Sie in Zukunft gefälligst über Steuern und Abgaben, und erkennen Sie endlich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1996 (1996-10-30) [PBT/W13/00133]
die Ursache für die ständig steigende Arbeitslosigkeit. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS) Meine Damen und Herren, als ich vorhin dem F.D.P.-Vorsitzenden zugehört habe, ist mir allmählich klargeworden, warum der eine oder andere meint, das hier sei eine Schauveranstaltung. Ich habe nämlich in den letzten Tagen, wie viele unserer Bürgerinnen und Bürger, die jetzt zuhören, Zeitungen lesen können. Ich habe gehört und gelesen, was Sie über die Arbeit des Bundesfinanzministers geäußert haben. Da lesen wir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1996 (1996-10-30) [PBT/W13/00133]
den mühsamen, aber notwendigen Weg zu gehen, erforderliche Reformen und Innovationen durchzusetzen, damit der Wohlstand, der in 50 Jahren in diesem Land erarbeitet worden ist, auch in den nächsten 50 Jahren sicher ist und das höhere Maß an sozialer Sicherheit, das wir in Deutschland im Vergleich zu den allermeisten anderen Ländern haben, auch in der Zukunft erhalten werden kann. Das aber geht nicht durch Blockieren, sondern nur durch Erneuerung. Die Union ist dazu bereit. (Langanhaltender lebhafter Beifall bei der CDU/CSU

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1996 (1996-10-30) [PBT/W13/00133]