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es doch!) Gleichwohl halte ich es für notwendig. Aus gesamtpolitischen Gründen bedaure ich es sehr, dass dieser Antrag der CDU/CSU-Fraktion das Bundestagsplenum überhaupt in dieser Form erreicht hat. Selbstverständlich hat jede Fraktion das Recht - dieses Recht verteidige ich auch -, das zu beantragen, was sie für richtig hält. Sie hat aber auch die Verantwortung, einige Gedanken auf die Folgen ihrer Anträge zu verschwenden. Bei diesem Antrag bin ich zur Auffassung gelangt, dass es bereits enorm schadet, dass er überhaupt an das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
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die von Moskau oder Minsk nach Kolumbien telefonieren, um Frauen gegen Drogen auszutauschen. (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Woher wissen Sie das? - Heiterkeit bei der CDU/CSU) Das ist doch, meine ich, ein Erfolg. Wir sprechen über das erste Gesetz, das diese Regierung in dieser Legislaturperiode zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vorlegt. Und: Sie tun das nur deswegen, weil Sie durch ein Gericht dazu gezwungen worden sind. Sie haben im Bereich der inneren Sicherheit Ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Wohl aber haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
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Wiefelspütz gemeldet. Gestatten Sie diese Zwischenfrage? Erwin Marschewski (Recklinghausen) (CDU/CSU): Ja. Dieter Wiefelspütz (SPD): Herr Kollege Marschewski, nach langem Zögern habe ich mich jetzt doch entschlossen, Ihnen eine Frage zu stellen: Können Sie uns erläutern, warum Sie ein Gesetz, das Sie so verschämt loben, nicht selbst vor ein paar Jahren zustande gebracht haben? Ich finde, der Gesetzentwurf, den wir gemacht haben, ist ein sehr guter. Woran liegt es, dass Sie das nicht zustande gebracht haben? (Dr. Max Stadler [F.D.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
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P. nicht fehlen. Gestatten Sie auch eine Zwischenfrage des Kollegen Max Stadler? Erwin Marschewski (Recklinghausen) (CDU/CSU): Ja. Dr. Max Stadler (F.D.P.): Herr Kollege Marschewski, sind Sie bereit, Herrn Wiefelspütz darüber aufzuklären, dass der Inhalt eines Gesetzes, für das man eine Mehrheit im Parlament bekommt, auch von der Art und Qualität des jeweiligen Koalitionspartners abhängt und dass es der CDU/CSU mit dem Koa litionspartner F.D.P. nicht möglich gewesen ist, im Bundestag ein Gesetz zu verabschieden, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
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Art. 1 § 13 des Entwurfs der Fall ist, was dem kleinen Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen offenbar durchaus zustimmungsfähig erschienen ist? Erwin Marschewski (Recklinghausen) (CDU/CSU): Herr Kollege Dr. Stadler, Sie haben Recht: In diesem Punkt haben Sie uns davon abgehalten, das eine oder andere zu machen. Aber eines ist auch klar: Kollege Dr. Hirsch, der damals mit mir zusammen die Verantwortung getragen hat, war nicht immer ein Vorreiter bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Die Arbeit dazu ist von uns geleistet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
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P. Kritik an dem vorliegenden Gesetzentwurf geäußert wird; denn gerade Sie haben es nötig. Sie waren es doch - der Kollege Marschewski hat ja eben darauf hinge wiesen -, die gemeinsam mit der CDU/CSU uns ein Gesetz eingebrockt und hinterlassen haben, das den Geheimdiensten das Abhören erlaubt, das aber in wesentlichen Teilen vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig er klärt worden ist. Und nun wollen ausgerechnet Sie von der F.D.P. uns erzählen, wie man die Bürger vor illegaler Überwachung durch Geheimdiens-te schützt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
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erörtert -, dass es über die Monate hinweg umfassende Diskussionen gegeben hat. Aber die endgültige Fassung dieses Gesetzes hat uns - weil die Koalitionsfraktionen noch bis zuletzt Änderungsanträge eingebracht haben - erst am 4. Mai vorgelegen. Das bedeutet, dass Sie ein derartiges Gesetz, das so massiv in Grundrechte eingreift, innerhalb einer Woche durch das Parlament bringen, ohne dass Gelegenheit bestände, die von F.D.P. und PDS beantragte Sachverständigenanhörung durchzuführen. Ich finde das nicht angemessen. Für mich ist das nur aus einem einzigen Grund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
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alles zugestimmt hat; denn Einzelne von Ihnen werden sich enthalten. (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein Problem, wenn Sie die Kollegen alle wieder hereinholen wollen!) Aber, Herr Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen insgesamt trägt als Fraktion die Verantwortung für dieses Gesetz, das in dieser Form unsere Zustimmung nicht findet. (Beifall bei der F.D.P.) Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters: Für die PDS-Fraktion spricht die Kollegin Ulla Jelpke. Ulla Jelpke (PDS): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich bin der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
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Ich freue mich, dass dieses wichtige Gesetz die Mehrheit nicht nur von Rot-Grün im Parlament hat, sondern auch die Zustimmung der CDU/CSU findet. Herr Marschewski, ich will Ihnen ausdrücklich dafür danken. Es ist gut, dass ein sol ches Gesetz, das die äußere und die innere Sicherheit unseres Landes in be sonderem Maße betrifft, im Deutschen Bundestag eine ganz breite Mehrheit hat. Das ist etwas, was ich ausdrücklich anerkenne. (Erwin Marschewski [Recklinghausen][CDU/ CSU]: Sie hätten uns aber in die Beratungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
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kritische, aber immer gute Verhandlungen mit Ihnen über mehr als ein halbes Jahr hatten. Ich glaube, dass sich dieses Gesetz auch sehr kritischen Augen gegenüber sehen lassen kann. Die Bundesrepublik Deutschland benö tigt ein solches Gesetz. Es ist ein Gesetz, das im Kontext von Rechtsstaat und Grundrechtssicherung verabschiedet wird. Wir haben sicher das eine oder an dere dazu beigetragen, dass die parlamentarische Kontrolle intensiviert worden ist. Es war ein Anliegen von Kollegen Ströbele, aber auch ein Anliegen der SPD-Bundestagsfraktion, diesen Bereich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
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Ordnungswidrigkeitengesetzes angeschaut, haben aber leider nichts dazu gesagt. Nun zu meiner Kollegin Frau Schewe-Gerigk. Gestern las ich in der Zei tung, dass die Grünen die Forderung haben, die Sperrbezirke abzuschaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum haben Sie sich denn gescheut, das jetzt sofort zu regeln? (Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil wir einen Koalitionspartner haben!) Wir wollen das machen. Wenn nämlich die Sittenwidrigkeit wegfällt, wird die Aufrechterhaltung von Sperrbezirken meines Erachtens zu einem Problem. Ne ben Wohnung und Bordellen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
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Kulturbesitz" fließt. Ich glaube, das ist einsichtig. Diese Betrachtungsweise liegt nicht nur im Interesse der Berliner, sondern auch all derjenigen, die etwas mit Kultur und Wirtschaft zu tun haben und sich wünschen, dass in Berlin ein einzigartiges kulturhistorisches Denkmal wiederentsteht, das in diesem Land und vielleicht sogar in ganz Europa seinesgleichen sucht. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Zustim mung zu unserem Gesetzentwurf. (Beifall bei der F.D.P.) Vizepräsidentin Petra Bläss: Für die SPD-Fraktion spricht jetzt die Kollegin Ingrid Arndt-Brauer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
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Herr Michelbach. Hans Michelbach (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Auffassung, dass Sie sich in dieser Frage auch zu Tode prüfen können? Es ist eine klare Entscheidung der EU-Kommission vorhanden. Es wäre doch sinnvoll, dass Sie das Geld, das für Quersubventionierungen genutzt wurde, an den Bürger zurückgeben, indem Sie das Porto entweder durch Öffnung des Marktes und damit durch Konkurrenz verbilligen oder eine Anordnung zur Senkung des Briefportos vornehmen. Dr. Ditmar Staffelt, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2002 () [PBT/W14/00244]
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sich im natürlichen Umfeld bewegen, anfälliger für Krankheiten sind. Vizepräsidentin Petra Bläss: Es gibt noch eine zweite Nachfrage. Helmut Heiderich (CDU/CSU): Ich muss zuerst noch eine Bemerkung machen. Ich würde gern mit Ihnen auch einmal erörtern, ob das Methionin, das heute in der Regel ja aus gentechnischen Verfahren gewonnen wird, im ökologischen Landbau auch einsetzbar wäre. Aber ich möchte gern noch zu einem zweiten Feld fragen: Wie beurteilen Sie Studien, die ja nicht nur aus Deutschland, sondern auch aus anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2002 () [PBT/W14/00244]
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umgesetzt. All diese Maßnahmen haben zur Verbesserung der Eingliederungschancen der Älteren beigetragen. Im Bundesgebiet konnten im Jahr 2000 389000 Ältere ab 50 Jahre in eine Erwerbstätigkeit einmünden. Das waren 4 Prozent mehr als im Jahr 1999. Im Rahmen des Job-AQTIV-Gesetzes, das am 1. Januar 2002 in Kraft getreten ist, wurden im SGB III bereits bestehende Regelungen erweitert und darüber hinaus weitere Regelungen geschaffen, die insbesondere der Verbesserung der Arbeitsmarktsituation älterer Arbeitnehmer dienen sollen. Diese Neuregelungen werden den Trend zur besseren Eingliederung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2002 () [PBT/W14/00244]
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Fragen und zu jeder Frage kann ich eine Nachfrage stellen! Von diesem Recht möchte ich gern Gebrauch machen!) - Dann dürfen Sie. Ring frei für Sie. Ernst Hinsken (CDU/CSU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich erhebe lediglich Anspruch auf mein Recht, das ich als Parlamentarier habe. Herr Staatssekretär, Sie haben sich auf Lissabon bezogen. Hat die Bundesregierung diese Erkenntnis erst in Lissabon gewonnen oder hat man sich schon früher Gedanken darüber gemacht, etwas in diese Richtung - sie ist richtig - zu unternehmen? Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2002 () [PBT/W14/00244]
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möglich. Vizepräsidentin Petra Bläss: Herr Kollege Doss, bitte Ihre erste Nach frage. Dr. Hansjürgen Doss (CDU/CSU): Herr Staats sekretär, Sie haben mit Sicherheit festgestellt, dass eine Reihe unserer Fragen durch einen roten Faden miteinander verbunden sind. Es gibt etwas, das wir uns nicht erklä ren können; vielleicht können Sie uns dabei weiterhelfen. Seit Januar/Februar verändert sich die Arbeitslosenstatis tik: Die Zahl der älteren Arbeitnehmer nimmt ab und die der jüngeren nimmt zu, und zwar zeitgleich mit der Einstellung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2002 () [PBT/W14/00244]
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stattfinden zu lassen, wenn der Ausbau vollendet ist? Brigitte Schulte, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Verteidigung: Ich gehe einmal davon aus, dass die Bundeswehr insgesamt ein Interesse daran hat, relativ schnell die neue Struktur zu verwirklichen. Da das Panzergrenadierbataillon 52, das jetzt in Rotenburg an der Fulda stationiert ist, erst zum 31. März 2004 aufgelöst ist, kann natürlich die Aufnahme des Kommandos Division Luftbewegliche Operationen - die wohnen ja jetzt auch nicht gerade in Räumen, die nicht benutzbar sind - erst ab dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2002 () [PBT/W14/00244]
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eigentlich noch auf die Beantwortung meiner Frage. Eine Antwort auf die Frage des Umzugs ist bis dato bei mir noch nicht angekommen. Brigitte Schulte, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Verteidigung: Wenn wir erst zum 31. März 2004 das Panzergrenadierbataillon 52, das dort stationiert ist, auflösen, können die anderen vorher nicht in dessen Räumlichkeiten. Dann habe ich gesagt, dass nach der derzeitigen Planung von 2004 an, also nach der Auflösung, der Umzug des Kommandos dorthin erfolgen und bis zum Jahre 2006 abgeschlossen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2002 () [PBT/W14/00244]
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und Rückbau eingesetzt werden soll? Beim Abriss ist also der Anteil des Bundes unter dem Anteil, den die Expertenkommission vorgeschlagen hat. Letztendlich muss man sagen, dass die Vorschläge der Expertenkommission ein Volumen umfassen - ich habe es in meiner Frage genannt -, das weit über die Summe hinausgeht, die Sie angeboten haben. Achim Großmann, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen: Frau Ostrowski, ich bin nicht Ihrer Meinung. (Dr. Rainer Wend [SPD]: Alles andere würde mich auch wundern!) Ich will Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2002 () [PBT/W14/00244]
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gestiegen sind, sind sie in unserer Regierungszeit um einen Prozentpunkt gesunken. Meine Damen und Herren, das ist eine gute Zahl. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Deshalb möchte ich noch ein Wort zu einem anderen Thema, das auch immer eine Rolle spielt, sagen, nämlich zum Betriebsverfassungsrecht. Auch hier verstehe ich, dass gerade ein kleinerer Unternehmer im Mittelstand in seinem Betrieb am liebsten allein entscheiden würde, was wie geschieht. Das verstehe ich. (Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Er haftet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2002 () [PBT/W14/00244]
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kann man so unverschämt die Unwahrheit sagen? Das möchte ich einmal wissen!) Das ist unser eigentlich zentrales Problem. Der sozialdemokratische Regulierungswahn mit immer mehr Bürokratie und immer mehr Kosten sowie immer höheren Steuern und Abgaben hat zu dem Ergebnis geführt, das wir heute sehen: Pleitenrekorde und Resignation. (Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das ist doch die Unwahrheit!) Die Menschen sind im Grunde genommen verzweifelt. Sie sehen keine Zukunft. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. (Dr. Ditmar Staffelt [SPD]: Er will ja nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2002 () [PBT/W14/00244]
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All dies tun Sie nur, um von Ihrem eigenen Versagen in der Wirtschafts- und Mittelstandspolitik abzulenken. Sie lesen offensichtlich nicht, was Ihnen der Mittelstand mit seinen Verbänden mitteilt. Unter anderem sage ich Ihnen: Schauen Sie sich einmal dieses Schwarzbuch an, das die ASU herausgegeben hat. Herr Wirtschaftsminister, das ist eine Ohrfeige für Sie. Es beinhaltet im Grunde genommen die Bilanz einer parteipolitisch unverdächtigen Gruppierung von Unternehmen. (Heiterkeit bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der PDS - Wilhelm Schmidt [Salzgitter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2002 () [PBT/W14/00244]
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Sie bei der letzten Rede, bei der ich Ihnen noch antworten kann, (Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Die Sie noch halten dürfen!) zumindest zuhören würden. Vor zwei Wochen haben wir hier über Bürokratieabbau diskutiert. Da haben Sie noch behauptet, das Hauptproblem, das wir in diesem Land hätten, seien das Steuerrecht, das Arbeitsrecht, das Sozialrecht und das Umweltrecht. Sie haben vielleicht bei den gerade vorgetragenen Zahlen - für eine Gründung braucht man in Deutschland einen Tag - gesehen, dass das nicht das Problem ist. (Hartmut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2002 () [PBT/W14/00244]
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Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Sie wissen wirklich nicht, wovon Sie reden! Ich kenne keinen, der in einem Tag sein Unternehmen gegründet hat!) Unser Problem ist die Finanzierung. Durch Probleme bei der Finanzierung droht tatsächlich das junge Pflänzchen einer neuen Unternehmenskultur, das sich in diesem Land entwickelt hat, langsam, aber sicher zu verdorren. Weil das so ist, hat der Bundeswirtschaftsminister bereits im Jahr 1999 eine Arbeitsgruppe "Finanzierung" eingerichtet. In ihr sind die Verbände vertreten - nicht Ihre ASU, sondern der ZDH, der DIHK
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2002 () [PBT/W14/00244]