1,563,202 matches
-
schon seit Jahrzehnten fordert, den Unternehmen bis zu zehn Beschäf tigten größere Aufmerksamkeit zu schenken, zeigt das auch, dass dies bei frü heren Wirtschaftsminis tern nicht der Fall gewesen ist. (Beifall bei der PDS) Gespannt bin ich auf das Verwaltungsdatengesetz, das zum Abbau der Bürokratie beitragen soll. Auch die Generationswechselprämie verdient aus meiner Sicht Beachtung. Das ist zweifellos ein interessantes Modell zur Dar stellung von Eigenkapital. Denn so haben beide Seiten, sowohl der Jung- als auch der Seniorunternehmer, noch fünf Jahre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2002 () [PBT/W14/00244]
-
auf die öffentli che Hand reduziert werden. Vergangenen Freitag hat der Bundesrat eine Gesetzes initiative zur For derungssicherung beschlossen. Sie ist zwar auch noch nicht der Weisheit letz ter Schluss, dürfte aber über das - seinem Titel hohnsprechende - Zahlungs beschleunigungsgesetz hinausführen, das es dank Rot-Grün zurzeit gibt. Wenn man schon über die Kommunen nachdenkt, dann besteht die Lö sung des Problems nicht in Beschwerdestellen in Berlin, sondern in einer bes seren kommunalen Finanzausstattung vor Ort. Echte Mittelstandspolitik wäre, sich in dieser Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2002 () [PBT/W14/00244]
-
Marktwirtschaft. Wir können also nicht so ohne weiteres die Banken zwingen, Kredite an den Mittelstand zu geben. (Dr. Hansjürgen Doss [CDU/CSU]: Eigenkapital brauchen die!) Auf der anderen Seite können wir aber auch nicht die Augen vor dem Problem verschließen, das sich in den letzten zwölf Monaten in dramatischer Weise aufgebaut hat. Zunächst einmal will ich der Klarheit halber etwas zu dem Mikrokredit sagen, den ich vorgeschlagen habe. Das ist weniger ein Kredit, um - wie soll ich sagen? - den Mittel stand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2002 () [PBT/W14/00244]
-
besser funktioniert als bisherige Gründerkredite, ist das ausgestattet mit einer hohen Haftungsfreistellung und mit einer insgesamt attraktiven Marge. Wir sind mit dem Sparkassen- und Giroverband im Gespräch über die Zusage, dass das auch aktiv vertrieben wird. Ein ganz anderes Problem, das wir seit den letzten zwei, drei Jahren zunehmend sehen, ist, dass die Unternehmensübergabe aus Altersgründen nicht mehr so funktioniert, wie wir das brauchen, damit wir die Arbeitsplätze nicht verlieren. Deswegen wollen wir in einem begrenzten Wirtschaftsraum, nämlich in Ostdeutschland, wo
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2002 () [PBT/W14/00244]
-
Steuererhöhungen zur Folge haben. Ihre milliardenschweren Wahlversprechen sind unfinanzierbare Luftschlösser. Sie wären schon pleite, bevor Sie den ersten Spatenstich setzen. (Peter Rauen [CDU/CSU]: Wir werden beweisen, dass das funktioniert!) - Sie werden Gott sei Dank nicht in die Lage kommen, das zu beweisen. Sie haben 16 Jahre lang bewiesen, dass Sie unfähig sind, dieses Land zu führen. Sehen Sie sich doch Ihre Bilanz nach 16 Jahren an! (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Durch unsere Steuerpolitik werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2002 () [PBT/W14/00244]
-
zu den Betrieben und versuchen, Basel demagogisch als Würgegriff für den Unternehmer darzustellen? Es kommt noch ein Punkt hinzu. Sie müssten einmal Ihre Kolleginnen und Kollegen reden hören, wie sie den Mittelstand informieren: Da ist Basel II das große Gespenst, das den Mittelstand vernichtet. Nur, eines muss ich mittlerweile auch zur Kenntnis nehmen, Frau Kollegin - das sage ich sehr offen -: Obwohl Basel II wahrscheinlich erst mit Wirkung vom 1. Januar 2006 oder 2007 in Kraft tritt, handeln manche Banken bereits so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2002 () [PBT/W14/00244]
-
was er in dem Betrieb stehen lässt, zunächst einmal Steuern. (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!) All das ist nicht durchdacht, sondern hektisch. Mein dritter Punkt. Ich möchte gerne die KfW/DtA ansprechen. Herr Minister Müller, das "Handelsblatt", das ja für seine präzise Berichterstattung aus dem Leben der Wirtschaft bekannt ist, überschreibt die Meldung über Ihr Mittelstandsgespräch wie folgt: Müller kündigt neuen Fusionsversuch von KfW und Ausgleichsbank an. - Herr Müller kündigt also den neuen Versuch eines Gesprächs mit seinem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2002 () [PBT/W14/00244]
-
mieszureden, denn die meisten Menschen, auch junge Leute, finden ihre Ausbildungsplätze im Mittelstand. Die wollen nicht, dass ihre Arbeit schlecht und miesgeredet wird. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Sie wollen endlich hören, dass das Ergebnis, das ich Ihnen vorgetragen habe, auch zur Kenntnis genommen wird, und zwar auch von denjenigen, die eine Stunde lang keine Alternative zu bieten hatten. (Dr. Hansjürgen Doss [CDU/CSU]: Quatsch!) Damit können Sie Deutschland nicht erneuern, meine Damen und Herren! (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2002 () [PBT/W14/00244]
-
ist und warum wir diese Maßnahmen ergreifen müssen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Deswegen ist eines noch wichtiger: Wir alle kennen den Sachverhalt - ob wir ihn auch wahrhaben wollen und ob wir alle bereit sind, das in unsere politischen Konzeptionen einzubauen, sind ganz andere Fragen -, aber noch längst nicht alle Menschen im Lande kennen ihn. Wir müssen also noch viel mehr mit den Menschen reden, um zu zeigen, daß das der Zukunftsweg ist und daß auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
-
Vergünstigungen des Steuersystems, die im Laufe der Zeit massiv überhand genommen hatten, konnte er gar keinen Gebrauch machen. Ein ähnliches Problem hatten auch die kleinen und mittleren Unternehmen. Sie haben gezahlt. Es liegt doch auf der Hand, daß das Geld, das zu den Banken getragen wird, nicht gerade bei den Sozialhilfeempfängern und bei den Menschen ankommt, die ihr ganzes Geld zum Leben brauchen und keine Geldanlagen vornehmen können. Deswegen muß mit einer Politik des Marsches in die Staatsverschuldung aus sozialen Gründen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
-
die Voraussetzungen für eine konsequente Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Es ist ein Irrglaube, zu meinen, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes seien zum Sparen nicht bereit. Das Gegenteil ist der Fall; alle Meinungsumfragen zeigen das. Ich spüre auch bei jedem Gespräch, das ich führe, nicht nur Zustimmung, aber doch ein erhebliches Maß an Bereitschaft zum Sparen. Viele Menschen kommen täglich auf mich zu - das gilt auch für Unbekannte - und sagen: Das finden wir richtig; halten Sie durch; machen Sie so weiter; diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
-
sich die Probleme, die gelöst werden müssen, nicht aussuchen. Die Haushaltskonsolidierung ist dabei ein wesentlicher Teil unseres Zukunftsprogramms, aber sie ist nicht das Zukunftsprogramm. Handeln müssen wir auch auf dem Gebiet von Steuern und Abgaben. Wir haben ein Steuersystem vorgefunden, das bei hohen Steuersätzen den gutverdienenden Abschreibungskünstler begünstigte, während der Normalverdiener die meiste Last tragen mußte, der, der nicht ausweichen konnte, sowie die kleinen und mittleren Betriebe. Damit nicht genug: Hohe Sozialabgaben sind ein schwerer Hemmschuh für die Schaffung neuer Arbeitsplätze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
-
Andere europäische Länder wie Großbritannien, Frankreich, die Niederlande oder Dänemark haben in den letzten Jahren deutliche Anstrengungen zur Reduzierung ihrer Defizite unternommen und haben zum Teil bereits Überschüsse erwirtschaftet. Das beste Beispiel ist Schweden - das war gestern abend zu sehen -, das von einem An- teil des öffentlichen Defizits am Bruttoinlandspro- dukt von 7 Prozent im Jahre 1994 auf fast 2 Prozent Überschuß im letzten Jahr gekommen ist. Das Programm, das die Schweden umgesetzt haben, war allerdings sehr hart. Diesen Exempeln wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
-
Das beste Beispiel ist Schweden - das war gestern abend zu sehen -, das von einem An- teil des öffentlichen Defizits am Bruttoinlandspro- dukt von 7 Prozent im Jahre 1994 auf fast 2 Prozent Überschuß im letzten Jahr gekommen ist. Das Programm, das die Schweden umgesetzt haben, war allerdings sehr hart. Diesen Exempeln wollen und müssen gerade wir Deutsche als Motor der europäischen Einigung, wenn auch nicht in allen Einzelheiten, so doch in der Tendenz folgen. Wir wollen damit auch ein wichtiges Signal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
-
Arbeitslosenhilfe, am Ziel der Realeinkommensicherung orientieren. Auch von den Beamten und Pensionären fordern wir einen solchen Konsolidierungsbeitrag. Dies ist keineswegs ein Eingriff in die Tarifautonomie. Darauf lege ich den allergrößten Wert. Aber daß der Staat als Arbeitgeber wie jedes Unternehmen, das ein großes Problem hat, dies bei den Tarifverhandlungen berücksichtigen muß und daß alle - wie bei jedem Unternehmen auch - ihren Beitrag leisten müssen, um aus einer krisenhaften Lage herauszukommen, ist selbstverständlich. Auch beim Staat ist das so, auch in bezug auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
-
oben geschlossen worden ist und was an Steuerentlastungen unten gemacht worden ist. Dann können Sie so nicht mehr reden. (Beifall bei der SPD - Dr. Barbara Höll [PDS]: Und oben!) Ich sage das in alle Richtungen. Ich wüßte noch ein Steuerschlupfloch, das ich gerne schlösse. Wir werden im Rahmen der Unternehmensteuerreform nach dem Prinzip "Bemessungsgrundlage breit, Sätze niedrig" auch noch eine Reihe von solchen Fragen zu diskutieren haben. Da bleibt die Besteuerung der Kapitalerträge in Europa. Das ist ein wahnsinnig schwieriges Thema
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
-
CDU/CSU und der F.D.P.) sondern eine Lastenverschiebung auf die unteren staatlichen und kommunalen Ebenen. Sie weisen in Ihrem Sparpaket globale Minderausgaben in einer Größenordnung von 5 Milliarden DM aus. Das heißt, ein ganz erheblicher Teil des Sparvolumens, das Sie realisieren wollen, ist nicht spezifiziert. Sie überlassen es jetzt dem Parlament und den Ressorts, Einsparungsvorschläge in einer Größenordnung von 5 Milliarden DM zu machen, von denen Sie heute schon wissen, daß sie nicht realistisch sind. Ich nenne Ihnen ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
-
die Möglichkeit, mehr Beschäftigung zu organisieren, eine höhere Flexibilität des Arbeitsmarktes. Wir brauchen mehr Möglichkeiten, um auch im unteren Lohnbereich Beschäftigung zu organisieren. Wenn Sie mit diesen hohen Zutrittsbarrieren zum Arbeitsmarkt fortfahren, dann werden Sie dieses zentrale Problem unseres Landes, das Sie zum zentralen Anliegen Ihrer Regierung gemacht haben, nicht lösen. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Richtigerweise haben Sie in Ihrer Rede immer wieder die Steuerpolitik angesprochen. Sie haben gesagt, Sie wollten in der Bundesrepublik Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
-
CSU und der F.D.P.) Richtigerweise haben Sie in Ihrer Rede immer wieder die Steuerpolitik angesprochen. Sie haben gesagt, Sie wollten in der Bundesrepublik Deutschland ein Steuersystem nach Leistungsfähigkeit und Sie wollten in der Bundesrepublik Deutschland ein gerechtes Steuersystem, das mehr Beschäftigung ermögliche. Herr Eichel, ich habe in guter Erinnerung, wie die Angriffe aus den Reihen der Sozialdemokraten und aus den Reihen der sozialdemokratisch geführten Bundesländer gegen unser Steuerkonzept in den Jahren 1996 und 1997 gelaufen sind, als wir genau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
-
dieser Regierung; die wird den nachfolgenden Generationen völlig gleichgültig sein - bestehen darin, daß das wirtschaftliche Wachstum zu gering ist, daß es keine Investitionen gibt und daß die Beschäftigungsschwelle zu hoch ist. Wir müssen in der Bundesrepublik Deutschland ein Steuersystem verwirklichen, das den Forderungen nach mehr Wachstum und mehr Beschäftigung Rechnung trägt. Wenn Sie die Fragen stellen: "Was ist sozial? Was ist soziale Gerechtigkeit?" - vorausgesetzt, dies soll mehr als Worthülsen sein, mit der Sie Wahlkampf führen -, dann müssen wir antworten: Sozial gerecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
-
gerecht ist das, was Beschäftigung in Deutschland schafft. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Diese Antwort bedeutet - bedauerlicherweise ist auch der Kollege Struck bei der Diskussion über dieses Thema nicht im Saal -, ein Steuersystem zu verwirklichen, das im wesentlichen dem entspricht, was wir in der letzten Legislaturperiode durchzusetzen versucht haben. Wir sind bereit - ich wiederhole das -, vorurteilsfrei auf der Basis aller fachlich erarbeiteten Vorschläge eine grundlegende Reform des Steuersystems in der Bundesrepublik Deutschland mit Ihnen durchzusetzen, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
-
mit Ihnen durchzusetzen, und zwar zu einem Zeitpunkt, an dem Sie sich, Herr Eichel, mit Ihrem geplanten Betriebssteuerkonzept in den Fallstricken des Systems offensichtlich völlig verfangen haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Wir sind bereit, das mit Ihnen gemeinsam zu machen. Wir sind bereit, das zu tun, wovon der Kollege Struck völlig zu Recht gesprochen hat, nämlich eine Steuerreform in Deutschland auf den Weg zu bringen, die diesen Namen wirklich verdient. (Beifall bei Abgeordneten der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
-
dem Sie sich, Herr Eichel, mit Ihrem geplanten Betriebssteuerkonzept in den Fallstricken des Systems offensichtlich völlig verfangen haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Wir sind bereit, das mit Ihnen gemeinsam zu machen. Wir sind bereit, das zu tun, wovon der Kollege Struck völlig zu Recht gesprochen hat, nämlich eine Steuerreform in Deutschland auf den Weg zu bringen, die diesen Namen wirklich verdient. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir sind sogar bereit, mit Ihnen zusammen ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
-
wovon der Kollege Struck völlig zu Recht gesprochen hat, nämlich eine Steuerreform in Deutschland auf den Weg zu bringen, die diesen Namen wirklich verdient. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir sind sogar bereit, mit Ihnen zusammen ein Versprechen einzuhalten, das Sie und nicht wir abgegeben haben, nämlich eine solche Steuerreform mit einer Nettoentlastung zum 01.01.2000 kurzfristig in Kraft zu setzen. Das ist möglich. Wenn es gelänge, dann ginge ein wirklicher Ruck für mehr Wachstum, für mehr Beschäftigung und für mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
-
heute morgen versucht hat wegzudefinieren. Für diese Hypotheken werden wir bestraft. (Beifall bei der SPD) Das muß man schlicht und einfach feststellen. Im übrigen, Herr Merz, bezogen auf meinen Wahlkreis: Ich stand da nicht zur Wahl. Zur Wahrhaftigkeit gehört auch, das zu sagen. (Lachen bei der CDU/CSU - Zuruf von der CDU/CSU: Sonst hätten Sie noch weniger erreicht!) Welche Zielmarke Sie und ich erreichen, das wird sich im Jahre 2002 herausstellen, Herr Merz. Das wollen wir einmal sehen. Meine letzte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]