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PBT/W14/00054

Sie hätten das großzügige Angebot einer großen Steuerreform gemacht. Sie haben doch jetzt die Chance, bei den Schritten mitzuwirken, die anstehen. Wir haben den Entwurf eines Familienförderungsgesetzes. Wir bekommen Anfang nächsten Jahres den Entwurf einer Unternehmensteuerreform. Bei dem größten Reformvorhaben, das je realisiert wurde, beim Steuerentlastungsgesetz, haben Sie doch permanent gegen das Schließen von Schlupflöchern gestimmt. Das gehört auch zur Wahrheit; das kann man doch im Protokoll nachlesen, Herr Merz. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 (1999-09-15) [PBT/W14/00054]
ein langer Weg sein. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) Vizepräsidentin Anke Fuchs: Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Oswald Metzger. Dann werden sicherlich auch diejenigen in den ersten Reihen, die offensiv Zeitung gelesen haben, das ein wenig einstellen. Das sieht nicht gut aus, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn einer so lange überzieht!) Herr Metzger, Sie haben das Wort. Oswald Metzger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Präsidentin! Meine

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GRÜNEN und bei der SPD) Die Menschen im Lande vertragen Aufrichtigkeit, und deswegen sollte man dies alles deutlich sagen. (Friedrich Merz [CDU/CSU]: Was kommt denn nach 2001?) Wir werden in diesem Herbst - der Arbeitsminister ist dabei - ein Rentenkonzept diskutieren, das eine aus unserer Sicht abgewandelte Rentenformel beinhaltet, die der steigenden Lebenserwartung Rechnung trägt. Es ist logisch - keine Frage! -, daß es dazu verschiedene Wege gibt. Bezüglich des konkreten Weges sind wir nicht festgelegt. Wir wissen nur: Die steigende Lebenserwartung führt dazu

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CSU: Was lehrt uns das?) Deswegen werden Sie auch nicht an der Tatsache vorbeikommen, daß der Bund - das hat übrigens der Kollege Adolf Roth bei jeder sich bietenden Gelegenheit in den Haushaltsdebatten in der Unionsregierungszeit erwähnt - durch das föderale Konsolidierungsprogramm, das seit dem 1. Januar 1995 gilt und das 1993 - also zu Zeiten, in denen Theo Waigel Finanzminister war - beschlossen wurde, den seit ewigen Zeiten geringsten Anteil an allen staatlichen Steuereinnahmen hat. Die Länder haben Steuereinnahmenzuwächse gehabt. Das wurde nur durch

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in dieser Situation so tut, als könne man die alten Petersberger Versprechen aus dem Hut zaubern, dann kann ich nur lachen. Wir machen zumindest in einem konkreten Bereich, nämlich im Bereich der Unternehmensteuerreform für das Jahr 2001, ein Angebot, über das die Fachwelt und die Wirtschaft urteilen: Damit können wir leben. Zur Zeit gibt es schon einen überdurchschnittlichen Anstieg der Ausrüstungsinvestitionen. Das wird sich verstärken, weil die Betriebe, die die positiven Konjunkturerwartungen an den Märkten spüren, im nächsten Jahr Investitionen vorgezogen

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Das Wort hat nun die Kollegin Professor Dr. Luft. Dr. Christa Luft (PDS): Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese erste rotgrüne Bundesregierung ist ein knappes Jahr im Amt und verantwortet in der 50jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland - ich bedaure, das sagen zu müssen - zwei entscheidende Zäsuren. Die erste Zäsur war die grundgesetzwidrige Beteiligung am Kosovo-Krieg. Die zweite Zäsur sind die angeblich alternativlosen tiefen Einschnitte in das, was in der Bevölkerung als soziale Gerechtigkeit und als gesellschaftliche Solidarität empfunden wird. (Beifall

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wissen um deren fatale Umverteilungswirkungen zugunsten Vermögender. Von den Zinsen auf die Staatspapiere, deren Gesamtvolumen in Deutschland inzwischen über 2 Billionen DM beträgt, profitieren die vermögenden Schichten überdurchschnittlich. Zur Aufbringung von Tilgung und Zins wird nun das allgemeine Steueraufkommen herangezogen, das sich vorwiegend aus der Lohnsteuer abhängig Beschäftigter und der Mehrwertsteuer, die die 80 Millionen hier lebenden Konsumenten aufbringen, zusammensetzt. Wir sind für den sorgfältigen Umgang mit öffentlichen Geldern. Wir machen auch Ausgabenkürzungsvorschläge. Das sind zum ganz großen Teil andere als

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Ausgabenseite beschränkt und Einnahmeerhöhungen als Konsolidierungsstrategie außer acht läßt. Es steht auch nirgendwo geschrieben, daß mit Brachialgewalt binnen weniger Jahre eine Neuverschuldung von 0 DM realisiert werden müßte, gerade wenn man sagt, daß dieses Land das einzige in Europa ist, das die Wiedervereinigung von früher getrennten Teilen zu bewältigen hat. Wir fordern, die Einnahmen zu erhöhen. Dazu liegen ebenfalls unsere Vorschläge vor, die wir Herrn Eichel auch schriftlich übergeben werden. Eine mittel- und langfristig nachhaltige Haushaltskonsolidierung läßt sich mit kurzfristigen Eingriffen

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und F.D.P., das ist die Erblast Ihrer Regierung: 220 Millionen DM müssen jeden Tag an Zinsen gezahlt werden; davon profitieren nur die Banken. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Sie haben mit Ihrer Politik dafür gesorgt, daß einem Baby, das in dieser Sekunde geboren wird, eine Schuldenlast von 19 000 DM auferlegt ist. Auch die Frau, die kürzlich 106 Jahre alt geworden ist, um das andere Spektrum darzustellen, hat 19 000 DM Bundesschulden auf ihrem alten Rücken. Das ist das

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Milliarden DM im Verteidigungshaushalt betrifft, so habe ich Herrn Scharping wohl falsch verstanden, wenn es so ist, wie Sie es auslegen. Er hat mir gesagt, er habe die 3,4 Milliarden DM im Gespräch mit dem Finanzminister belegt. Er habe Schwierigkeiten, das zu belegen - nicht wegen der Demonstration am vergangenen Sonntag, sondern weil in der Beschaffung Lücken klafften und die Bewaffnung der Bundeswehr unter aller Kanone sei. (Dr. Günter Rexrodt [F.D.P.]: "Unter aller Kanone" ist richtig!) Das ist etwas, was

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Oh, Entschuldigung, Herr Kollege. Ich hatte Ihren Namen auf der Rednerliste schon durchgestrichen, Sie also schon abgehakt, Herr Kollege. (Heiterkeit) Denn ich dachte, Sie hätten schon geredet. Das Wort hat der Kollege Dietrich Austermann. Dietrich Austermann (CDU/CSU): Frau Präsidentin, das könnte Ihnen so gefallen. Es ist heute ein erfreulicher Tag, nicht nur, weil der Finanzminister eine solch schlechte Rede gehalten hat. (Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]:So war es! Gut beobachtet!) Vielmehr hat Kollege Adolf Roth heute Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch

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als vor einem Jahr; Sie haben heute mehr Arbeitslose als vor einem Jahr. Das ist die Folge Ihrer Politik, und daran müssen Finanz-, Haushalts- und Wirtschaftspolitik gemessen werden. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Das Programm, das der Bundesfinanzminister hier vorstellt, wird gelegentlich mit unterschiedlichen Titeln versehen, unter anderem wird es auch als "Zukunftsprogramm" bezeichnet. Ich habe den Eindruck, das Wort Zukunft wird jetzt zum Unwort des Jahres, wenn das Zukunft sein soll, was dort vorgestellt wird

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sich hier zeigt, wer wirklich an die Zukunft denkt. Wenn Sie über Steuern reden, macht es gar keinen Sinn, mit dem Neidargument zu arbeiten. Wir bekommen die Wirtschaft nur dann wieder in Gang, wir bekommen nur dann wieder das Wachstum, das wir noch im letzten Jahr hatten - wir hatten im letzten Jahr ein Wachstum von 3 Prozent trotz der Krisen weltweit, Kollege Metzger -, wenn wir erkennen, daß es um hausgemachte Fehler dieser Regierung geht, die ganz eindeutig in die falsche Richtung

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Saarland oder die Postunterstützungskassen in Höhe von 8 Milliarden DM. Deshalb sind Ihre Aussage, die Aussage des Kollegen Merz und der Inhalt auf der Internetseite der Bundesgeschäftsstelle Ihrer Partei nicht wahr. Das Konzept mit einem Volumen von 30 Milliarden DM, das wir jetzt vorlegen, hat in der Tat eine echte Konsolidierungswirkung. Deshalb reagiert die wirtschaftsnahe Presse, die sonst Sie hochjubelt, so positiv, genauso wie Investmentfonds. Wenn wir eine Scheinbuchung machen würden, würden die Märkte nicht reagieren, wären Euro und DAX am

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Prozent - dem Wert, der sich bei Realisierung unseres Konzeptes mit der Einführung eines Demographiefaktors ergeben hätte - bei 19,1 Prozent liegen. Das heißt, Sie kassieren 35 Milliarden DM für eine Absenkung des Rentenbeitrages um 0,9 Prozent. (Zurufe von der SPD) - Ja, das tut weh. Die Ökosteuer wird also verwendet, um den Haushalt zu sanieren. Jetzt zu dem nächsten Punkt, der Nettoneuverschuldung. Minister Hans Eichel wollte sparen. In diesem Jahr sollte die Nettokreditaufnahme neu, sollten also die zusätzlichen Schulden 53,5 Milliarden DM betragen

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wörtliches Zitat -: "Deshalb werde ich unabhängig von der Parteizugehörigkeit jene unterstützen, die die dringend notwendigen Reformen durchsetzen wollen." Dazu sage ich: Bravo, das ist Klartext; so ist die Situation, auch wenn Sie in dieser Debatte offensichtlich nicht dazu fähig sind, das zu artikulieren. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Es ist in den zurückliegenden Tagen und Wochen sehr viel über die Kraftanstrengung gesprochen worden. Ich sage deswegen noch einmal ausdrücklich: Der Aufbau Ost braucht einen handlungsfähigen Bundesstaat. Wir haben ein vitales Interesse

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Wahlkampfjahr 1998 zur Verfügung gestellt werden konnte. Das wird allerdings nicht die bittere Botschaft des Bundesverkehrswegeplanes heilen, die Sie hinterlassen haben, nämlich die Unterdeckung in Höhe von 90 Milliarden DM gegenüber den angekündigten Projekten. Das bleibt ein großes Problem, über das wir schmerzliche Diskussionen vor uns haben. Wir lassen nicht die Kräfte erlahmen, sondern erhöhen die Ausgaben um 800 Millionen DM. Das sind Zukunftsinvestionen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ) Damit komme ich zur vierten Säule

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Daß das auch viele Kollegen aus Ihren Reihen so sehen, weiß ich. Ich möchte Ihnen ein Zitat aus der Konferenz der ostdeutschen Wirtschaftsminister zur Kenntnis geben. Die Konferenz hat im Juli dieses Jahres getagt und sich mit dem Thema beschäftigt, das wir jetzt hier diskutieren. Die Minister haben nicht nur gesagt, daß es notwendig sei, die Finanzen zu konsolidieren, sondern sie haben sich auch zum Aufbau Ost geäußert. Da haben sie festgestellt - und das sind nicht nur Sozialdemokraten -: Die Wirtschaftsminister der

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unvollständigen Korrekturen lassen Sie die Finanzverwaltung, die Berater und die Steuerpflichtigen in weiten Bereichen weiterhin im unklaren, weil viele Teile des beschlossenen Gesetzes nicht durchführbar, nicht anwendbar sind. Ich nenne nur die Bereiche Verlustzuweisungsgesellschaft, Mindestbesteuerung, Mehr-Konten-Modell. Es wäre notwendig gewesen, das so schnell wie möglich zu korrigieren. Das haben Sie aber nicht gemacht. (Beifall bei der CDU/CSU) Sie reden von Steuerentlastung und beschließen Steuererhöhungen, beispielsweise bei der Ökosteuer. Sie arbeiten parallel an weiteren Erhöhungen, beispielsweise bei der Erbschaftssteuer. Bei dieser

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Außerdem hat er bei Herrn Schwanitz nicht zugehört! Er hat gesagt, 2,6 Milliarden werden zusätzlich nach Ostdeutschland gegeben!) Sie haben keine Konzepte vorgelegt, wir müssen andauernd Ihre Unwahrheiten richtigstellen. Ich möchte jetzt zu der Gesamtschau und zu dem Thema kommen, das wir heute zu besprechen haben. Wir, die Regierung und die Regierungsfraktionen, wollen mit dem Haushalt, den wir hier vorlegen - bildlich gesprochen -, Wege bereiten, von denen man sagen kann, daß sie richtige Wege für unsere Gesellschaft sind. Wir beginnen doch heute

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Sie Haushalte aufgestellt haben, war, die bequemen Wege zu suchen, weil Sie nie deutlich gemacht haben, daß ein Haushalt auch Solidarität zwischen verschiedenen Gruppen und zwischen verschiedenen Generationen untereinander bedeutet, (Birgit Schnieber-Jastram [CDU/CSU]: Das ist aber ein hehres Wort, das Sie da aussprechen!) weil Sie jeweils Ihre Grüppchen und Ihre Klientel betreut und bedacht haben. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Zurufe von der CDU/CSU: Oh!) Wir haben übrigens nicht nur von 1,5 Billionen

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wird es etwas plastischer, wenn ich sage: Wir haben uns den Haushalt des Bundeswirtschaftsministers bereits rund einhundertmal von unseren Enkeln und Kindern geliehen. Schulden machen ist bequem, aber nur für die, die das geliehene Geld ausgeben. Viel unbequemer ist es, das zu erarbeiten, was man ausgeben will. Es wäre für die Zukunft verhängnisvoll, wenn die heutige Opposition das weitere Verschulden noch einmal zum bequemen Prinzip einer Regierungspolitik ausrufen wollte. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Mit solcher

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des Jahres gestartete 100 000-Dächer-Solarprogramm geht der Bund bis zum Jahr 2004 Verpflichtungen in Höhe von mehr als 1 Milliarde DM ein. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen der Photovoltaik in Deutschland zum breiten Durchbruch verhelfen. Das neue Marktanreizprogramm, das im September gestartet worden ist, legt die Schwerpunkte auf Solarkollektoren und Biomasseanlagen. Wir stellen dafür jedes Jahr 200 Millionen DM zur Verfügung, und zwar zunächst bis zum Jahr 2003. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Energiepolitik

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wichtigen Beitrag für mehr Wachstum und Beschäftigung in unserem Land. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Der Kollege Austermann hat die Ausführungen des Herrn Bundesministers mit einem Wort qualifiziert, das ich nicht wiederholen will, welches aber unparlamentarisch war. (Hans Georg Wagner [SPD]: Das ist bei dem doch immer so! - Bundesminister Dr. Werner Müller: Was hat er denn gesagt?) Als nächster Redner hat der Kollege Dankward Buwitt von der CDU/CSU-Fraktion

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der Bundeskanzler hat auch gesagt - das ist eine ganz andere Sache -: Ich stehe dafür, daß die Renten in Zukunft weiterhin so steigen werden wie die Nettoeinkommen. Davon kann doch im Moment überhaupt keine Rede mehr sein. Wenn Sie, Herr Müller, das alles gewußt hätten, dann hätten Sie sagen müssen: Mich widert der Rentenbetrug meiner eigenen Regierung an. SPD und Grüne haben den Rentnern - nicht nur diesen - viel versprochen. Sie haben sie getäuscht. Sie sind dabei, sie zu betrügen. (Beifall bei der

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