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PBT/W14/00054

Wirtschaftswachstum als alle anderen Länder aufzuweisen. Das können Sie überhaupt nicht bestreiten. Das sind die Folgen der Politik, die Sie betrieben haben. (Beifall bei der CDU/CSU) Sie dürfen sich also nicht wundern, daß sich beim Thema "Abbau der Arbeitslosigkeit", das Sie zu ihrem Thema machen wollten, überhaupt nichts bewegt. Sie reden über das Thema kaum noch. Noch im Frühjahr haben Sie sich darüber gestritten, ob man den Stand der Arbeitslosigkeit Monat mit Monat vergleichen sollte; denn Sie wollten sich den

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 (1999-09-15) [PBT/W14/00054]
Dienstleistungsbereich insgesamt und im Einzelhandel sofort Arbeitsplätze geschaffen. In der Tourismusförderung führen Sie die Mittel zurück, obwohl Sie im Frühjahr angekündigt haben, dafür sorgen zu wollen, daß dort mehr passiert. Ich glaube, in Ihrem Haus passiert zwar vieles, aber vieles, das Sie entweder nicht steuern oder gar nicht so gewollt haben. Recht herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Als nächste Rednerin hat die Kollegin Michaele Hustedt vom Bündnis

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gibt", aber eine Straße weiter die freie Wahl möglich ist. Die verschiedenen Unternehmen werben, ob für grünen, gelben, roten oder blauen Strom, bundesweit, und der Bürger darf nicht wählen, weil der Bürgermeister entscheidet: Bei uns nicht. Das ist nicht praktikabel, das würde keine einzige Kommune machen. Von daher ist Ihr Vorschlag sehr schlitzohrig. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN) Ich glaube, daß dieser Vorschlag keinerlei Chance hat, jemals Recht zu werden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Gunnar Uldall

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ostdeutschen Braunkohlereviere kämpfen. (Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Die SPD ganz ähnlich!) Aber nicht nur wir sollten uns fragen, wieso die Kohlebosse plötzlich auf eine halbe Milliarde DM freiwillig verzichten wollen - "substantielle Minderansprüche" heißt das -, zumindest für das Jahr 2000, und das angesichts der erbitterten Preiskämpfe auf den Strommärkten. Wir werden die Regierung in den Ausschußberatungen sehr nachdrücklich fragen, wieso sie 406 Millionen DM Zuschüsse zum Kapazitätsabbau ausschütten will, die im aktuellen Kohlevertrag von 1997 nicht vorgesehen waren. Das ist auch wieder

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Dann machen Sie das, was Sie in der Vergangenheit immer gemacht haben: Klientelpolitik, nichts als Klientelpolitik. Sie sind völlig zu Recht ausschließlich die Klientelpartei. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Dann führen Sie am Ende hier das ordnungspolitische Credo wieder ein, das Sie sonntags in Ihren Reden immer verwenden. Ich glaube, daß die Politik der Vielzahl der früheren F.D.P.-Minister, die erstens auf ihre Weise dazu bei getragen haben, daß das Wirtschaftsministerium in der Vergangenheit völlig zu Recht ein schlechtes

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wird uns bescheinigt, daß dies genau der richtige Weg ist. Da können Sie noch so laut schreien: Sie werden uns ihn nicht kaputtreden. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Die Erholung der Konjunktur und das Wachstum, das sich daraus ergibt, werden - dessen bin ich mir auf Grund des Haushaltsplans, den wir vorgelegt haben, sicher - dazu führen, daß die Stärken, in denen es zu zusätzlicher Beschäftigung und Wirtschaftswachstum kommen wird, auch dotiert sind. Ich will diese Stärken der

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ist völlig verfehlt. Gerade die Energierechtsreform, über die hier diskutiert worden ist, zeigt doch, daß eine liberale Ordnungspolitik zugunsten der Verbraucher erfolgreich ist. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) Sie sind jetzt wieder auf dem Weg, das zu konterkarieren und den kommunalen Energieversorgern nachzugeben. Drittens: Mittelstand. Das ist ganz besonders wichtig. Ich finde es besonders lobenswert, daß Herr Brüderle die Probleme des Mittelstandes angesprochen hat. Was Sie in der Unternehmensteuerreform planen, ist das Mittelstandsfeindlichste, was ich hier

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daß die vertraglichen Vereinbarungen über die Steinkohlenförderung nicht etwa einseitig von den Sozialdemokraten ausgehandelt worden sind. Soweit ich weiß, hat letztlich eine CDU/CSU-F.D.P.-Bundesregierung die Verträge über diese Förderung unterschrieben. Lassen Sie mich auch sagen: Das Schlimmste, das in diesem Lande passieren kann, ist, daß wir die Menschen verunsichern, indem wir ihnen den Eindruck vermitteln, sie könnten sich auf das, was wir einmal verabredet und beschlossen haben, nicht mehr verlassen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90

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Jahren, in denen Sie an der Regierung waren, besser gemacht, dann bräuchten wir uns heute nicht über die Einschränkungen im Haushalt zu unterhalten. (Beifall bei der SPD) Ich will mich aber jetzt einem Bereich zuwenden, der in dem Haushaltsjahr, über das wir reden, wirklich eine Erfolgsstory ist, und zwar einem Bereich, der bisher eher ein Schattendasein geführt hat: dem Tourismus. Dieser Wirtschaftszweig ist weltweit der wichtigste Devisenbringer. Mit einem Gesamtumsatz in Höhe von 958 Milliarden DM lag der internationale Tourismus 1998

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einfachen Umstrukturierungsprozeß die geforderte Arbeitsleistung in korrekte Arbeitsverhältnisse umgewandelt. Wir haben bei der Tourismuspolitik auch dank der Zahlen der Gewerkschaft Nahrung-Genuß-Gaststätten das Problem jahrelang deutlich vor Augen gehabt. Ihnen aber hat der Gestaltungswille zur Lösung dieses Problems gefehlt. Das Sparziel, das mit dem jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf für das nächste Jahr erreicht werden soll, ist ehrgeizig. Alle Bereiche müssen ihren Beitrag leisten. Der Einschnitt, der bei der Finanzierung der Deutschen Zentrale für Tourismus vorgenommen werden muß, fällt aber nicht so tief aus

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Generationen immer höhere Beiträge einzahlen und dann geringe Renten erhalten. Das kann ich nicht mitmachen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Es ist manchmal unbequem, solche Dinge offen auszusprechen. Aber es ist ehrlicher als das Konzept, das wir von Ihnen geboten bekommen haben. Es ist nicht bequem, so etwas festzustellen; aber es ist ehrlich. Wenn wir die Sicherung der Alterssysteme angehen, dann werden wir sie mittelfristig nur dann durchstehen - und zwar unabhängig davon, ob im Deutschen Bundestag

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Dort heißt es: Die Daten sprechen dafür, daß die Zahl der Erwerbstätigen, anders als 1998, im bisherigen Jahresverlauf nicht weiter gewachsen ist. Das ist die Wahrheit, vor der Sie sich drücken. Jetzt noch etwas zum Programm für 100 000 Jugendliche, das Sie wie eine Monstranz vor sich hertragen. Dieses Programm versuchen Sie ständig als Erfolg zu verkaufen. Wenn Sie es sich näher ansehen - diese Zahlen müßten eigentlich auch Ihnen zugänglich sein -, dann stellen Sie fest, daß das eine teure Mogelpackung zur

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Zusammenhang mit der Haushaltskonsolidierung notwendig. Trotz dieser schweren Schritte haben wir in diesem Haushalt gleichzeitig einen ganz zentralen Akzent gesetzt. Für uns steht weiterhin der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit oben auf der politischen Agenda. Wir haben das "Bündnis für Arbeit", das Sie nicht zustande gebracht haben, auf den Weg gebracht. Wir haben gleichzeitig als eines der zentralen Ergebnisse dieses Bündnisses das JUMP-Programm initiiert. Man hat es hier in, wie ich finde, sehr unflätiger Weise angegriffen. Das JUMP-Programm erfaßt im Moment 100

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Beifall bei der F.D.P. - Lachen des Abg. Peter Dreßen [SPD]) Natürlich dämmert es Ihnen - Herr Dreßen, das macht wohl Ihren Galgenhumor aus -, daß Sparen mit Leistungseinschränkungen verbunden ist. Das wollen Sie bisher nicht wahrhaben. Deswegen ist das Haushaltssanierungsgesetz, das Sie parallel zum Haushalt vorsehen, schon ein Ausweis dafür, daß Sie ans Eingemachte gehen wollen. Das ist auch richtig und wichtig. Im übrigen ist es, Frau Dückert, keine neue Erkenntnis in diesem Haus, daß Sparpolitik eine Politik zugunsten der nächsten

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nicht neu. (Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was haben sie denn während der ganzen Jahre gemacht, Frau Schwaetzer? Wo sind denn Ihre Reformkonzepte?) All diejenigen, die in der letzten Legislaturperiode dabei waren, wissen, daß dies hier diskutiert worden ist, das es aber nur - das werden auch Sie jetzt spüren - mit einer Mehrheit im Bundesrat umzusetzen ist. Diese allerdings gehört nun nicht mehr Ihnen, sondern Sie sind genauso wie die alte Bundesregierung darauf angewiesen, mit der Opposition zusammenzuarbeiten. (Dr. Thea Dückert

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zunehmender Altersarmut aufgebürdet. Immerhin liegen die Rentenkürzungen pro Jahr des Bezugs von Arbeitslosenhilfe nach heutigen Rentenwerten zwischen 11 und 33 DM monatlich. Da Arbeitslosenhilfeempfänger in aller Regel Langzeitarbeitslose sind, potenzieren sich die Kürzungen erheblich. Wenn dazu im Haushaltssanierungsgesetz bemerkt wird, das mache nichts, weil ja eine bedarfsorientierte Grundsicherung eingeführt werden solle, liegt der Verdacht des Zynischen nahe. Im Jahresdurchschnitt gibt es 1,4 Millionen Langzeitarbeitslose. Herr Riester, die Bundesregierung wurde von der Europäischen Kommission ermahnt, etwas dagegen zu unternehmen. Es hat sich

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tun: Bei den Rentnern wird es zwei Jahre lediglich einen Inflationsausgleich geben - bis zum Jahr 2001 -, und anschließend werden wir zu einer an der Lohn- und Gehaltsentwicklung orientierten Anpassung zurückkehren. (Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Das glaubt niemand mehr!) Das Protestgeschrei, das Sie hier erheben - das ist heute schon oft gesagt worden -, ist absolut heuchlerisch; (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) denn in den letzten Jahren Ihrer Regierung haben die Rentner nicht einmal den Inflationsausgleich bekommen. (Dr.

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wurde das Ministerium am Beginn seiner konzeptionellen Arbeit von der Sparidee, die sehr plötzlich über die Häuser hereinbrach, völlig überrascht. Dies wird einem von Beamten aus dem Haus bestätigt. Man wurde gezwungen, ausschließlich fiskalisch zu denken. Das ist das Problem, das zur Zeit besteht. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Das heißt, man tritt ohne Konzeption in Aktion. Dies ist ein typischer Managerfehler. Hier hat der Chef versagt. Es ist besonders für die Sozialpolitik tödlich, wenn dadurch

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die Steigerungsraten wesentlich geringer. Sparen ist in unserem Land eine Tugend mit einem hohen Stellenwert. Das haben viele offensichtlich verlernt. Ich bin der Meinung, wir sollten diese Tugend ein Stückchen beherzigen, vor allen Dingen, wenn es um das Geld geht, das die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler letzten Endes aufbringen müssen. Wir können nicht mehr wie in der Vergangenheit auf das Tafelsilber, das die Bundesrepublik einmal besaß, zurückgreifen. Man muß deutlich sagen: Sie haben es verscherbelt. Ihr Wehgeschrei über unsere Maßnahmen ist sehr

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Ich bin der Meinung, wir sollten diese Tugend ein Stückchen beherzigen, vor allen Dingen, wenn es um das Geld geht, das die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler letzten Endes aufbringen müssen. Wir können nicht mehr wie in der Vergangenheit auf das Tafelsilber, das die Bundesrepublik einmal besaß, zurückgreifen. Man muß deutlich sagen: Sie haben es verscherbelt. Ihr Wehgeschrei über unsere Maßnahmen ist sehr scheinheilig. Sie versuchen, sich als Verteidiger der Rentner und Arbeitslosen aufzuspielen. In den letzten 16 Jahren haben Sie insbesondere bei

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steigen, sind Sie diejenigen, die die Rentner nicht beteiligen. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. - Widerspruch der Abg. Ulla Schmidt [Aachen] [SPD]) - Frau Schmidt, hören Sie doch einmal eine Sekunde zu; denn es ist ganz wichtig, das zu wissen. (Ulla Schmidt [Aachen] [SPD]: Ich weiß doch, was Sie sagen!) Ich will Ihnen ein weiteres sagen: Hätte man 1957 die Rente nicht an die Löhne, sondern an die Preise gebunden, wären die Rentner in ihrer realen Kaufkraft heute

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P.) Ich möchte noch eines ausführen; der Kollege Kues hat das zu Beginn schon gesagt. Herr Riester, es wird immer deutlicher: Sie sind in der Tat ein Gefangener der SPD-Propaganda vor den Bundestagswahlen. Ich will gerne bei dem Bild bleiben, das ein Kollege heute schon benutzt hat: Mittlerweile sind Sie einer der letzten Gefangenen, die tapfer im eigenen Käfig ausharren und sich dem demographischen Faktor verweigern, den Sie vor den Bundestagswahlen so vehement bekämpft haben. Denn der DGB ist soeben durch

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Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Wir können Ihnen also nur raten: Lassen Sie die Finger vom Tariffonds! Das heißt natürlich nicht, daß wir uns nicht des Problems älterer Arbeitnehmer annehmen müssen. Das ist ein Thema, das mir besonders wichtig ist. Ich finde es unerträglich, daß für Jugendliche - so wichtig das ist - großangelegte Förderprogramme aufgelegt werden, die immer stärker wachsende Zahl von Personen über 55 Jahren jedoch kaum Berücksichtigung findet. Innovation und Erfahrung gehören in unserer Gesellschaft

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wir müssen mit diesen Finanzen zurechtkommen. Für das Bundesinnenministerium ist die Tatsache, daß auch wir den Sparbeitrag von 7,4 Prozent erbringen müssen, natürlich eine besondere Schwierigkeit. Diejenigen, die sich in diesem Ressort auskennen, wissen das. Für das kommende Haushaltsjahr, über das wir jetzt sprechen, bedeutet das ein Einsparvolumen von 536,6 Millionen DM. Das steigt in der Finanzplanung auf 894,3 Millionen DM, also knapp 900 Millionen DM, im Jahre 2003. In dem zur Diskussion stehenden Haushaltsjahr sind das 7,4 Prozent, später 12,3

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Wie gelingt es eigentlich, die hier rechtmäßig und dauerhaft lebenden Ausländer besser zu integrieren? Schaue ich jetzt in diesen Haushaltsplanentwurf hinein, dann stelle ich fest, daß Sie trotz der bekannten Regelungslücken und Wertungswidersprüche in dem Gesetz zur Neuordnung des Staatsbürgerschaftsrechts, das Sie vor der Sommerpause durch das Parlament gepeitscht haben, in diesem Haushalt keine einzige neue Initiative zur Integration der rechtmäßig und dauerhaft hier lebenden Ausländer vorgesehen haben. Sie haben damals unser Integrationskonzept abgeschmettert. Das müssen Sie selbst verantworten. Aber wo

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