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PBT/W14/00054

nationalen Interessen, die sie durchsetzen will. Sie, Herr Schily, frage ich: Was haben Sie während Ihrer EU-Präsidentschaft an nationalen Interessen in Ihrem Zuständigkeitsbereich durchgesetzt? Wo ist eigentlich das faire und angemessene System in Europa bei der Aufnahme von Flüchtlingen, für das Sie sich einsetzen wollten? Wo ist eigentlich der europaweite Solidarausgleich? Was ist aus ihm geworden? Bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme aus dem Kosovo haben wir nichts davon gemerkt. Sie waren es doch, der die Flüchtlingspolitik zum Schwerpunkt Ihrer Ratspräsidentschaft machen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 (1999-09-15) [PBT/W14/00054]
die Minister - das gilt für mich -, die Staatssekretäre, können es hinnehmen, daß die Besoldungsanpassung um ein paar Monate verschoben wird. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wenn Sie das in hohem Ton mit den Worten kritisieren, das solle die kleinen Beamten treffen, dann finde ich das ungeheuerlich. Wer hat denn in den vergangenen Jahren welche Besoldungsanpassung vorgenommen? Schauen Sie doch einmal nach! Wie oft lag die Besoldungsanpassung unterhalb der Inflationsrate? Sehen Sie nach! Oder lassen Sie die

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wieder auf die höhere Ebene zurückverweisen. So wird daraus nichts. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Ich sage Ihnen eine ernsthafte Zusammenarbeit zu. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Lassen Sie mich auf ein Thema zu sprechen kommen, das uns ebenfalls auf den Nägeln brennt und über das auch etwas in der Koalitionsvereinbarung steht, nämlich auf den Rechtsradikalismus. Ich denke, auch dieses Thema kann nur gemeinsam in Angriff genommen werden. Ich möchte mich auch an die linke Seite des

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hat. Mich freut das sehr. Es tut der Demokratie nur gut, wenn sie noch mehr Verteidiger hat. Sie braucht diese in diesen Tagen, wenn ich an das Wahlergebnis der DVU in Brandenburg denke. Das Thema Rechtsradikalismus ist eines der Themen, das uns alle in Zukunft mehr beschäftigen sollte als in der Vergangenheit. Wir, die Regierungsfraktionen, werden vorschlagen, über dieses Thema im Bundestag zu debattieren. Es geht gar nicht darum, mit erhobenem Zeigefinger auf die neuen Länder zu zeigen. Zwar gibt es

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glaube, es ist eines der besten Datenschutzgesetze, die diese Republik je hatte. Der Datenschutzbeauftragte wird in seinen Kompetenzen gestärkt. Wir erarbeiten zusammen mit der Wirtschaft - das sollten gerade diejenigen unter Ihnen begrüßen, die immer von der Wirtschaft reden - ein Datenschutzgesetz, das sich endlich am Stand der Technik orientiert und in das der private Bereich genauso einbezogen wird wie die Betriebe und die Kommunen. Die Wirtschaft hat bezüglich des Datenschutzes schon längst umgedacht. Die Wirtschaft hat erkannt: Moderner Datenschutz ist ein Standortfaktor

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 (1999-09-15) [PBT/W14/00054]
allein im ersten Halbjahr dieses Jahres fast 1000 solcher Straftaten gab. Dabei sind über 150 Menschen angegriffen worden, und ein Toter ist zu verzeichnen. Das wäre allemal Grund genug dafür, die eigene Politik zu ändern und das Versprechen zu halten, das damals formuliert wurde. (Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das tun wir auch!) Ich begrüße natürlich jede Debatte hier im Bundestag über dieses Thema, weil sie zur Aufklärung beitragen kann. Aber das allein reicht nicht aus. Ich möchte auch meinen Kollegen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 (1999-09-15) [PBT/W14/00054]
darauf, daß der Staat die innere Sicherheit verbürgt. Dafür stehen wir ein. Dabei erzielt der Bundesinnenminister mit seinem Haus erhebliche Erfolge. Herr Rüttgers, studieren Sie bitte die Kriminalstatistik. Es gibt manche Probleme in unserem Land. Aber es gibt auch Erfreuliches, das sich entwickelt. Beispielsweise sinkt in vielen Bereichen und insgesamt die Kriminalität. (Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: In welchem Zeitraum denn?) Das soll uns nicht den Blick auch vor zusätzlichen Herausforderungen verstellen, beispielsweise, Herr Bosbach, bei dem wichtigen Thema der international operierenden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 (1999-09-15) [PBT/W14/00054]
Kollege Carl-Detlev von Hammerstein, CDU/CSU-Fraktion. Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein (CDU/ CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Wiefelspütz, man kann gebetsmühlenartig wiederholen, daß etwas an die Wand gefahren worden ist. Hätten Sie das Volumen des Haushaltes, das wir im letzten Jahr, als wir den Haushalt für das Jahr 2000 vorberaten haben - ihn haben die Haushaltspolitiker der SPD zum überwiegenden Teil mitgetragen - mit 456 Milliarden DM veranschlagt haben, angenommen, und hätten Sie nicht gleich 30 Milliarden DM im

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die die Koalition gemeinsam beschlossen hat, zeitgerecht ins Gesetzgebungsverfahren einbringen. Bei einigen haben wir das schon getan. Ich habe in den letzten Haushaltsberatungen gesagt, daß wir bei der Umsetzung von EU-Richtlinien im Verzug sind und daß wir uns bemühen werden, das zu bereinigen. Das haben wir auf der einen Seite durch das Überweisungsgesetz und auf der anderen Seite durch die Umsetzung der Kapitalgesellschaften- und Co-Richtlinie, die dem Bundesrat vorliegt und den Deutschen Bundestag danach erreichen wird, und dadurch getan, daß wir

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im April, der Fall war. Dabei handelte es sich um eine Altlast. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, der Bundestag hat mit unserer Hilfe bereits das DNA-Gesetz, die IPR-Novelle, das Überweisungsgesetz, das ich schon erwähnt habe, und in der letzten Woche das Gesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung verabschiedet. Dieses hätten wir gern schon in der letzten Legislaturperiode, konnten dies aber aus Gründen, die Sie alle kennen - es wurde diese unselige Handelsregister-"Privatisierung

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auch das Recht auf gewaltfreie Erziehung bereits im Gesetzgebungsverfahren. Dies sollten wir nach meiner Meinung gemeinsam schnell verabschieden. Die Zeit ist wirklich reif. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS) Wir haben das StVÄG, das U-Haft-Vollzugsgesetz, das sicherlich noch eine Menge Auseinandersetzungen bringen wird, den Täter-Opfer-Ausgleich und das Gesetz zur Verbesserung der Zahlungsmoral im Gesetzgebungsverfahren. Ich denke, das ist wichtig und vernünftig. Wir werden eines nicht machen: Wir werden nicht jeden Schritt einzeln einbringen und beraten, obwohl

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zugunsten der Rentenkassen die Ökosteuer eingeführt haben? Die beiden letztgenannten Maßnahmen bedeuten zusätzlich 15 Milliarden DM, so daß sich insgesamt 23 Milliarden DM der Veränderung in Höhe von 28 Milliarden DM aus diesen drei Positionen erklären. Sind Sie endlich bereit, das zur Kenntnis zu nehmen? Norbert Geis (CDU/CSU): Wir haben folgende Situation: Von 1993 bis einschließlich 1998 war die Haushaltssituation weitgehend dieselbe; nur wenige Beträge unterschieden sich. Wir stellen fest, daß Sie - frisch an die Regierung gekommen - für das Jahr

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Entwurf vorlegen würden, der mit niemandem diskutiert worden wäre, der große Mängel aufweisen würde und in dem wir die vielen komplizierten Fragen in diesem Zusammenhang nicht wohl abgewogen hätten. Daß so etwas, was Sie nie angepackt haben, eine Weile braucht, das versteht sich von selbst. Was Sie hier zum Thema "Gewalt in der Familie" gesagt haben, fand ich wirklich schlimm. Sie haben gesagt: Bei den ausländischen Familien hier findet Gewalt statt. - Bei den anderen Familien offensichtlich nicht. (Norbert Geis [CDU/CSU

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mehr Transparenz. Vielleicht muß man - das sage ich auch zu dem, was Sie, Herr Geis, hier zum Justizaufbau gesagt haben - manchmal auch den Mut haben, Dinge zu erneuern, um näher an die Bürger heranzukommen und ein transparenteres Rechtssystem zu haben, das die Menschen besser verstehen. Deshalb halte ich die Reform, die wir im Justizbereich auf den Weg bringen, für ganz entscheidend. Bei allen guten Gründen, die auch aus Effektivitätsgesichtspunkten für eine solche Reform sprechen, werden wir vom Bündnis 90/Die Grünen darauf

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klarmacht, was in unserer Rechtsgemeinschaft gilt. Präsident Wolfgang Thierse: Sie sind über Ihre Zeit hinaus, Sie müssen jetzt den letzten Satz sprechen. Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ein weiter Punkt, zu dem ich Ihnen gerne noch mehr erzählt hätte, das jetzt aber nicht tun darf, wäre der Verbraucherschutz und die Umsetzung von entsprechenden EU-Richtlinien gewesen. Die Justizministerin hat schon betont, daß es diese Koalition nicht mehr zu Verurteilungen kommen lassen will, sondern zügig handeln wird. Manche dieser EU-Richtlinien zeigen aber

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Deutschen Patent- und Markenamtes angewiesen. Der Rückstand bei Eintragungen für Patente und Marken ist nicht mehr zu vertreten. Ich sage das jetzt nicht als Vorwurf, sondern stelle bloß fest, daß ganz erhebliche Rückstände vorhanden sind. Das Deutsche Patent- und Markenamt, das sich zum großen Teil über die Gebühren selbst trägt und in Zukunft sogar noch mehr tragen soll, muß personell in die Lage versetzt werden, zeitnah die Anmeldungen einzutragen, sonst entsteht der deutschen Wirtschaft ein großer Schaden, im internationalen Wettbewerb natürlich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 (1999-09-15) [PBT/W14/00054]
wir dem Staat und da- mit auch der Justiz die Handlungsfähigkeit zurückge- ben wollen, müssen wir uns auf das Wesentliche be- sinnen. Präsident Wolfgang Thierse: Herr Kollege Hartenbach, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Alfred Hartenbach (SPD): Ja; aber ich bitte darum, das nicht auf meine Redezeit anzurechnen. - Bitte sehr, Herr Geis. Norbert Geis (CDU/CSU): Herr Kollege, nehmen Sie zur Kenntnis, daß im amtsgerichtlichen Bereich die Zivilprozesse in erster Instanz zu 90 Prozent und im landgerichtlichen Bereich die Zivilprozesse in zweiter Instanz

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 (1999-09-15) [PBT/W14/00054]
wir gemeinsam mit den Bundesländern und mit den Universitäten machen, damit alles stimmt, und natürlich auch - wie Sie es eben gesagt haben - unter Einschluß aller anderen juristischen Kräfte, die uns wert und teuer sind. Nun komme ich zu dem Thema, das ich eben angeprangert habe. Wir wollen dem Staat seine Handlungsfähigkeit zurückgeben und werden dies mit einigen mutigen Reformschritten auch tun. Allerdings machen wir das, Herr Kollege Geis, nicht so, wie Sie das gemacht haben: daß wir ein Gesetz in die

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Herta Däubler-Gmelin, SPD-Fraktion, das Wort. Dr. Herta Däubler-Gmelin, (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Henke, lassen Sie mich dies sagen: Natürlich rechne ich auch weiter mit Ihrem Verständnis. Wenn ich Ihnen - dazu gab es heute viel Anlaß - dabei helfen kann, das eine oder andere richtig zu sehen und richtig zu stellen, soll es an mir nicht liegen. Ich möchte auf den einen oder anderen Punkt eingehen. Mit der Justizreform lassen wir uns nicht so viel Zeit wie die letzte Bundesregierung. Ich

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bedanke, haben angemahnt, ich möge mehr Gesetze und schneller mehr Gesetze vorlegen. Gestatten Sie, daß ich sage, daß mich dies in gewisser Weise amüsiert, weil ich Ihnen mehrfach gesagt habe - Sie wissen, ich meine das dann ernst -, daß jedes Gesetz, das wir nicht brauchen, den Bürgern besonders gut gefällt. (Beifall bei der SPD - Norbert Geis [CDU/CSU]: Dann sollten Sie aber nicht darüber reden!) Daher, meine Damen und Herren, bin ich der Meinung, daß wir das Ganze anders machen als Sie

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daran, daß sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestmöglich einbringen. Aber wir glauben - darin besteht der entscheidende Unterschied -, daß die Organisation nicht in Ordnung ist. In diesem Bereich bestehen erhebliche Defizite. Es gibt weder auf Bundesebene noch auf Länderebene ein Haus, das eine so zersplitterte Kleinstorganisationsstruktur hat wie Ihr Haus, Frau Ministerin. (Beifall bei der CDU/CSU - Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Herr Funke, das müssen Sie sich nicht gefallen lassen! - Alfred Hartenbach [SPD]: Er meinte wirklich Sie, Herr Funke!) Vizepräsidentin Petra Bläss

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ansteigen, und dafür wird die Ab- gabenlast beim Faktor Arbeit gesenkt. Wir wollen umsteuern und nicht - wie Sie das 16 Jahre lang getan haben - Steuern und insbesondere Abgaben auf den Faktor Arbeit Schritt für Schritt erhöhen. Das ist das Neue, das diese Regierung umwelt- und sozialpolitisch angefangen hat. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Und - für eine nachhaltige Entwicklung von zentraler Bedeutung -: Wir wollen die Energiewende. Windenergie, Solarenergie, Geothermie, Biomasse - in all diesen Bereichen muß die Förderung aufgebaut

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Gegenruf der Abg. Monika Ganseforth [SPD]: Das ist ja so dumm!) und wir werden damit noch stärker als bisher die Lohnnebenkosten senken. Das haben Sie jahrelang nicht geschafft; Sie haben sogar das Gegenteil gemacht. Außerdem werden wir mit einem Förderpaket, das aus den Einnahmen aus der Besteuerung der regenera- tiven Energien gespeist wird, in diesen Bereich zurückinvestieren. Das heißt, bis einschließlich 2003 werden 200 Millionen DM zur Förderung erneuerbarer Energien zur Verfügung stehen. Dazu kommen noch jährlich 180 Millionen DM für

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wir bereits, und das werden wir auch weiterhin tun. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Außerdem haben wir trotz allem Druck zum Sparen die Fördermittel für die Umwelt- und Naturschutzverbände auf dem Niveau von 1999 gehalten, das von uns bereits um 23 Prozent erhöht worden war. Damit können die Umweltverbände recht zufrieden sein. Wir alle wissen, daß die Umweltverbände eigentlich nicht bezahlbare Arbeit, unschätzbare Dienste im Sinne der Umwelt leisten. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS

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Verwaltung verankert werden. Allein dadurch können nach einer Studie des Umweltbundesamtes der Energie- und der Wasserverbrauch erheblich gesenkt werden, und umweltfreundliche Verkehrsmittel können weiter gefördert werden. Im gleichen Zuge würde das Umweltbewußtsein in den Behörden geschärft. Das ist ein Ziel, das wir dringend anstreben sollten. Insgesamt können damit nach Berechnung des Umweltbundesamtes Einsparpotentiale von 9 Milliarden DM erschlossen werden. Das heißt, Umweltschutz ist kein Luxus, den man sich leistet oder nicht, sondern ein Gebot vernünftiger Haushaltspolitik. (Beifall bei der SPD und

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