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PBT/W14/00054

unabhängigen wissenschaftlichen Sachverstand nicht ertragen kann. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der F.D.P. - Lachen bei der SPD - Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Unabhängig? Wo war der denn unabhängig? - Horst Kubatschka [SPD]: Das ist ein Witz!) - Ich weiß, das tut weh, aber was Sie als Witz bezeichnen, ist ganz einfach die Tatsache, daß Sie ein großes Problem im Umgang mit unabhängigen Wissenschaftlern haben. Es ist traurig, daß Sie das als eine witzige Angelegenheit ansehen, Herr Kubatschka. (Beifall bei Abgeordneten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 (1999-09-15) [PBT/W14/00054]
Problem im Umgang mit unabhängigen Wissenschaftlern haben. Es ist traurig, daß Sie das als eine witzige Angelegenheit ansehen, Herr Kubatschka. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der F.D.P. - Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: "Schwarzhängige" Wissenschaftler!) Das Fazit, das sich auch jetzt wieder bei den Haushaltsplanberatungen deutlich zeigen wird, ist ein enormer umweltpolitischer Glaubwürdigkeitsverlust dieser Bundesregierung. (Monika Ganseforth [SPD]: Wo ist Ihre Alternative? Nichts!) Das führt zu Politikverdruß, zu Politikablehnung und bringt uns in der Umweltpolitik kein Stückchen weiter

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 (1999-09-15) [PBT/W14/00054]
wir einen zweiten wesentlichen Baustein der Energieversorgung in den nächsten 10 Jahren. Somit bekommen wir einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz. Dritter Punkt. Wenn wir den Anteil der regenerativen Energien in den nächsten 10 Jahren verdreifachen, dann haben wir ein Gesamtpaket, das es ermöglicht, daß wir aus der Atomkraft aussteigen, ohne daß dieser Ausstieg zur Klimakatastrophe führt. Sie wissen ebenfalls, daß das eine mögliche Strategie ist. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Aber auch aus einem anderen Grunde

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 (1999-09-15) [PBT/W14/00054]
anderen Grunde müssen wir diese Energiepolitik betreiben. Ich sehe mit großer Sorge, daß der Energiestandort Bundesrepublik Deutschland als Erzeugungsstandort zunehmend gefährdet ist. (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!) Diese Gefahr ist entstanden, weil Sie ein Energiegesetz gemacht haben, das die Handlungsmöglichkeiten der Politik nicht genutzt hat. Es hat vielmehr den gesamten Energiemarkt einem ungleichen, aber nicht einem sinnvollen, geregelten Wettbewerb, den wir alle wollen, ausgesetzt. Das ist das eigentliche Problem. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 (1999-09-15) [PBT/W14/00054]
haben nie die Notwendigkeit von Einsparungen bezweifelt. (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Ach, hören Sie doch auf!) Deswegen hat ja Theo Waigel in seine mittelfristige Finanzplanung klar das Ziel einer Senkung der Nettokreditaufnahme und einer Senkung der Staatsquote auf das Niveau, das wir vor der Wiedervereinigung hatten, nämlich auf 45 Prozent, aufgenommen. (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Aber gemacht haben Sie nichts! - Gegenruf von der CDU/CSU: Rede doch nicht!) - Wir haben das gemacht. Sie brauchen nur die Zahlen des Haushalts des Jahres

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 (1999-09-15) [PBT/W14/00054]
und bereit. Es ist völlig falsch, Herr Minister Funke, wenn Sie uns vorwerfen, die Opposition sei nicht bereit, darüber zu reden. (Bundesminister Karl-Heinz Funke: Warum habt ihr es nicht gemacht? - Zuruf von der SPD: 16 Jahre Zeit habt ihr gehabt, das zu machen!) - Herr Minister, liebe Zwischenrufer, Tatsache ist, daß in der Zeit, in der wir die Regierungsverantwortung gehabt haben und in der wir als Fraktionen die Regierung Kohl/Waigel gestärkt und getragen haben, die Maßnahmen finanzieren konnten. Sie sind doch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 (1999-09-15) [PBT/W14/00054]
sehr verehrten Damen und Herren, ich verlange von dieser Regierung und von Ihnen Herr Minister Funke, mehr Redlichkeit in der Diskussion. (Zuruf von der SPD: Damit fangen Sie einmal bei sich selbst an! - Aufhören!) Ich verlange ferner, daß das Sonderopfer, das Sie den Landwirten abverlangen wollen, nicht realisiert wird. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. - Karl Diller [SPD]: Das war eine einzige Aneinanderreihung von Unwahrheiten!) Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Das Wort hat jetzt die Abgeordnete

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 (1999-09-15) [PBT/W14/00054]
sie die vorgesehenen Sparziele für notwendig und unumgänglich hält und daß wir die Einsparsummen auch im landwirtschaftlichen Bereich erbringen müssen. Im Gegensatz zur früheren Bundesregierung, die den Agraretat zurückgeführt hat, ohne eine Haushaltskonsolidierung zu erreichen, werden wir ein Maßnahmenpaket vorlegen, das zwar an manchen Stellen Bitteres enthält - das bestreiten wir nicht -, insbesondere was den Agraretat betrifft, mit dem wir aber Handlungsspielräume zurückgewinnen werden, die die Vorgängerregierung verspielt hat. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Ulrich Heinrich [F.D.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 (1999-09-15) [PBT/W14/00054]
wissen genau, wie wir nach dem Regierungswechsel hier in die Agenda-2000-Debatte eingestiegen sind. Es gab damals im Berufsstand und auch in der Opposition eine große Aufregung. Damals ist von Ihnen der Untergang des Bauernstandes beschworen worden. Jetzt fangen Sie an, das zu wiederholen. (Albert Deß [CDU/CSU]: Die Agenda hat doch noch gar nicht begonnen!) Ich nehme die Sorgen und die Ängste der Bauern ernst. (Heinrich-Wilhelm Ronsöhr [CDU/CSU]: Das bezweifeln wir aber!) Wir geben zu, daß es im Agrarhaushalt schmerzliche

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 (1999-09-15) [PBT/W14/00054]
schmerzliche Einschnitte gibt. Aber Sie sollten sich, gemeinsam mit dem Deutschen Bauernverband, fragen, wie oft Sie dieses Spiel von dem Beschwören des Untergangs (Dr. Reinhard Loske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die sind schon 50mal untergegangen!) und dem letztlichen Akzeptieren des Verhandlungsergebnisses, das bei der Agenda 2000 erzielt werden konnte - das räumt der Bauernverband inzwischen offen ein - wiederholen können. In der landwirtschaftlichen Sozialpolitik führt kein Weg an Einschnitten vorbei. Wenn Sie sich den Haushalt anschauen, stellen Sie fest, daß inzwischen mehr als zwei

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 (1999-09-15) [PBT/W14/00054]
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) daß die Last für den Bund beim Übertragen der alten Last schlicht und einfach höher wird und dadurch kein Konsolidierungsbeitrag erreicht wird. Unser Ziel ist es, eine Verstetigung auf einem Niveau, das eine sektorale Versicherung noch ermöglicht, zu gewährleisten, aber gleichzeitig Einsparungen vorzunehmen und die in diesem Bereich notwendige Strukturreform, die unter anderem vom Bundesrechnungshof angemahnt worden ist, voranzutreiben. Sie haben das verschlafen. Wir wollen dieses jetzt nach Möglichkeit im Konsens mit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 (1999-09-15) [PBT/W14/00054]
DM belasten. Herr Kollege Weisheit, es wurde auch eine Steuerbelastung für die deutschen Bauern beschlossen. Sie wissen selbst, welchen Einfluß Sie bei diesen Themen in Ihrer Fraktion haben: null Komma null. Das ist ein beinahe so schlechtes Prozentergebnis wie das, das Sie derzeit bei den Wahlen einstreichen. Sie klagen an, die Berufsverbände und Agrarpolitiker seien nicht mehr gesprächsbereit und es gebe keinen Spielraum mehr, um die Interessenlage des ländlichen Raumes zu berücksichtigen. Aber was sollen wir vor dem Hintergrund dieses Haushaltes

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 (1999-09-15) [PBT/W14/00054]
PBT/W12/00229

dann auch noch die Geschäftsordnung des Bundestages ruinieren? Im übrigen habe ich den Eindruck — die Behandlung des Verbrechensbekämpfungsgesetzes macht das deutlich —, daß diese rabiate Manier mittlerweile zur alltäglichen Praxis zu werden droht. Ich meine z. B. das Verbrechensbekämpfungspaket jetzt, gegen das es sehr ernste Einwände von seiten der Anwaltskammern gibt. Obwohl jeder einsichtige Wissenschaftler weiß, daß die Strafrechtsverschärfungen nichts an der Kriminalität ändern, obwohl sie eine ernsthafte Diskussion über die Ursachen anmahnen, wird uns heute ein Bündel von Maßnahmen angeboten, nur

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
hätten eingehalten werden können. Damals haben wir von der SPD noch keinen Protest gehört. Der Antrag, der jetzt gestellt worden ist, die heutige Lesung abzusetzen, findet unsere Zustimmung. Diese ganze überhastete Verfahrensweise ist in besonderem Maße bei einem Gesetz unzuträglich, das eine grundlegende Änderung der Eigentumsordnung in Ostdeutschland zur Folge hat. Das letztlich dahinterstehende Ziel ist, die Eigentumsverhältnisse im Osten, soweit es geht, auf den Stand von 1945 zurückzuführen, vor allem die juristischen Nachfolger der LPG, aus Gründen der Konkurrenz und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
wer der Debatte nicht zu folgen wünscht, den bitte ich, sehr schnell den Saal zu verlassen. — Ich bitte nunmehr den Abgeordneten Geis, das Wort zu ergreifen. Norbert Geis (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Verbrechensbekämpfungsgesetz, das heute zur Entscheidung ansteht, richtet sich gegen Massenkriminalität oder Alltagskriminalität, gegen Gewaltkriminalität und gegen die importierte oder organisierte Kriminalität. Wir haben zusammen mit der Regierung — mit Herrn Minister Kanther und Frau Ministerin LeutheusserSchnarrenberger — und einer Gruppe aus der Innen- und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
haben wir, hat die Regierung und haben die Koalitionsfraktionen ihre Handlungsfähigkeit bewiesen. Den Vorwurf, wir würden überhastet und übereilt handeln, weisen wir ganz entschieden zurück. Wir haben über ein halbes Jahr in vielen und langen Sitzungen in dem engen Gremium, das ich vorhin genannt habe, verhandelt und sind zu dem Ergebnis gekommen, das Ihnen nun in Form dieses Gesetzes vorliegt. Die SPD hat im Rechtsausschuß und im Innenausschuß dieses Gesetz abgelehnt und wird dies wohl auch heute tun. Sie macht dabei

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
Den Vorwurf, wir würden überhastet und übereilt handeln, weisen wir ganz entschieden zurück. Wir haben über ein halbes Jahr in vielen und langen Sitzungen in dem engen Gremium, das ich vorhin genannt habe, verhandelt und sind zu dem Ergebnis gekommen, das Ihnen nun in Form dieses Gesetzes vorliegt. Die SPD hat im Rechtsausschuß und im Innenausschuß dieses Gesetz abgelehnt und wird dies wohl auch heute tun. Sie macht dabei keine ernstzunehmenden Gegenvorschläge. (Widerspruch bei der SPD) Das, was Sie an Gegenvorschlägen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
P. hat eigentlich, wenn sie sich auf ihre Wurzeln besinnen würde, große Bedenken bei den anderen Themen, beim G-10-Gesetz, Erweiterung der BND-Aufgaben. Sie stimmen zu, Sie kitten mühsam die Koalitionskräche, aber daraus wird kein gutes Verbrechensbekämpfungsgesetz, meine Damen und Herren, das nimmt Ihnen auch keiner ab. (Beifall bei der SPD) Nun weiß ich, wie man Gesetze durchpeitscht, wenn man es in der Regierungsmehrheit will. Aber daß Sie nicht einmal die Bundesländer richtig eingeschaltet haben bei einem Gesetz, das sich in der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
Damen und Herren, das nimmt Ihnen auch keiner ab. (Beifall bei der SPD) Nun weiß ich, wie man Gesetze durchpeitscht, wenn man es in der Regierungsmehrheit will. Aber daß Sie nicht einmal die Bundesländer richtig eingeschaltet haben bei einem Gesetz, das sich in der Durchführung vorwiegend an die Länder richtet, daß Sie noch nicht einmal die Rechtsausschußanhörung vernünftig aufgearbeitet haben, (Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten [CDU/CSU]) finde ich schon bedenklich; das zeugt nicht von sorgfältiger Arbeit. Nein

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
mit den Nachrichtendiensten des Dritten Reiches verglichen hat, sondern daß sie gesagt hat, daß wir nach der historischen Erfahrung im Dritten Reich gemeinsam nach 1945 beschlossen haben, eine strenge Trennung zwischen Nachrichtendienst und Polizei vorzunehmen, und daß alles dafür spricht, das nicht zu ändern, daß Sie also eine unzulässige Interpretation der Ausführungen von Frau Fuchs vorgenommen haben? (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Vielen Dank, Ingrid! Jawohl! — Beifall bei der SPD) Jörg van Essen (F.D.P.): Ja, wenn die Kollegin Fuchs genau

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
Ich halte das für eine klare Absicht. Sie verknüpfen Kriminalität mit der am klarsten eingrenzbaren sogenannten Randgruppe, mit Ausländern. Sie versprechen Effektivität beim Kampf gegen Kriminalität durch kurze Prozesse und härtere Strafen gegen die so personifizierte Kriminalität. Das fördert Rassismus, das fördert Sündenbockdenken, das lenkt ab von sozialen Problemen, das leistet alles, nur nicht die Bekämpfung der Ursachen von Kriminalität. Schlechteste Erkenntnisse über den Zusammenhang sozialer Entwicklungen und Kriminalität werden mit allen Taschenspielertricks aus der Debatte verbannt. Ein Beispiel dazu: Als

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
für eine klare Absicht. Sie verknüpfen Kriminalität mit der am klarsten eingrenzbaren sogenannten Randgruppe, mit Ausländern. Sie versprechen Effektivität beim Kampf gegen Kriminalität durch kurze Prozesse und härtere Strafen gegen die so personifizierte Kriminalität. Das fördert Rassismus, das fördert Sündenbockdenken, das lenkt ab von sozialen Problemen, das leistet alles, nur nicht die Bekämpfung der Ursachen von Kriminalität. Schlechteste Erkenntnisse über den Zusammenhang sozialer Entwicklungen und Kriminalität werden mit allen Taschenspielertricks aus der Debatte verbannt. Ein Beispiel dazu: Als besonders kriminalitätsaktive Gruppe

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
Kriminalität mit der am klarsten eingrenzbaren sogenannten Randgruppe, mit Ausländern. Sie versprechen Effektivität beim Kampf gegen Kriminalität durch kurze Prozesse und härtere Strafen gegen die so personifizierte Kriminalität. Das fördert Rassismus, das fördert Sündenbockdenken, das lenkt ab von sozialen Problemen, das leistet alles, nur nicht die Bekämpfung der Ursachen von Kriminalität. Schlechteste Erkenntnisse über den Zusammenhang sozialer Entwicklungen und Kriminalität werden mit allen Taschenspielertricks aus der Debatte verbannt. Ein Beispiel dazu: Als besonders kriminalitätsaktive Gruppe wird derzeit die Gruppe der neu

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
sozialen und politischen Status der Ausländerinnen und Ausländer begünstigen bestimmte Bereiche der Kriminalität geradezu. Die wollen Sie dann wiederum mit Polizei, Abschiebeknast und Ausgrenzung bekämpfen. Beispielsweise wird der Bedarf an funktionierenden Schleuserorganisationen von Ihnen ganz direkt gefördert — ein Prinzip übrigens, das ganz genauso auch für die Ausdehnung der Kronzeugenregelung auf die organisierte Kriminalität gilt. Diese Regelung in Verbindung mit dem vermehrten Einsatz verdeckter Ermittler und Vertrauensleute in der Drogenszene hat schon längst zu einer Grauzone geführt. Der Deal zwischen Gerichten, sogenannten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
seine bevorzugten Opfer findet. Denn inhärent, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, ist dieser Law-and-order-Konzeption, daß das Recht des Stärkeren ein legitimes Privileg, die Schwäche des Schwachen ein unabänderliches individuelles Schicksal und insofern schwer vermeidbar ist. Das bunte Gesetzesbündel, das die Bundesregierung unter dem sonderbaren, aber für das innenpolitische Konzept bezeichnenden Namen Verbrechensbekämpfungsgesetz vorlegt, (Erwin Marschewski [CDU/CSU]: Endlich einmal ein Wort zur Sache! Wir haben hier keine Fastenpredigt, sondern eine Debatte über Rechtsprechung!) zeigt in allen seinen Teilen die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]