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andere Kultur hat und daß Frankreich vor zehn Jahren, seit Mitterrand, die Politikwende durchgeführt hat und auf Stabilitätskurs gegangen ist und einen enorm hohen Preis zahlt in Form von Arbeitslosigkeit und sozialer und zunehmend auch politischer Destabilisierung. Das große Problem, das ich sehe, ist, daß, wenn wir weiterhin die Stabilität so einseitig, wie Sie es getan haben, definieren, der Euro sehr schnell politisch unter Druck geraten wird -- das wird das große Problem sein --, weil die anderen Länder diese Stabilitätspolitik nicht nachvollziehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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war schade, daß wir uns nicht persönlich treffen konnten. Aber das läßt sich sicher bei einer anderen Gelegenheit nachholen. (Zurufe von der CDU/CSU: Hört! Hört!) Besonders war ich von Erich Honecker beeindruckt. (Zurufe von der CDU/CSU: Was?) Durchstehvermögen, das Du mir wünschst, brauche ich in diesem arbeitsreichen Wahlkampfjahr ganz bestimmt. Aber auch Du wirst für Euren -- -- (Zurufe von der SPD) -- Entschuldigung. Sie haben doch gewünscht, daß ich ihn vorlese. -- Dann höre ich wieder auf. (Heiterkeit und Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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Risiken. Das ganz große Risiko besteht darin, daß das wirtschaftlich stärkste Land im Herzen Europas, das insbesondere in den letzten 16 Jahren immer die Stabilitätskultur gepflegt hat, politisch in die falschen Hände kommt. Das ist für mich das einzige Risiko, das beim Euro real existiert. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch die Einführung der sozialen Marktwirtschaft und die Einführung der D-Mark waren am Anfang umstritten. Es gab massiven Widerstand gegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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CDU/CSU und der F.D.P.) Wir wollen, daß es so weitergeht und daß das, was jetzt auf den Weg gebracht worden ist, auch für die Zukunft Bestand hat. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich möchte jetzt das Versprechen, das ich insbesondere Jürgen Warnke gegeben habe, der ja später seine Abschiedsrede hält, einhalten und meine Rede beenden, damit ihm noch Redezeit bleibt. Ich wünsche der Debatte noch einen guten Verlauf. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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alle Anstrengungen unternehmen, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen? Wir Sozialdemokraten, zusammen mit allen sozialdemokratisch geführten Ländern Europas, sagen: Es muß jetzt Beschäftigungspolitik gemacht werden, weil die Arbeitslosigkeit jetzt bekämpft werden muß. (Beifall bei der SPD) Wir haben ein Programm vorgelegt, das Sie eigentlich hätten vorlegen müssen. Ich will auf das zurückkommen, was gestern passiert ist. Ich weiß nicht, meine Damen und Herren, ob Sie sich das auf der Zunge zergehen lassen können. Dorthin wurde die Bundesregierung in einem mühsamen Prozeß gedrängt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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werden. Es geht um die Vertiefung im wirtschaftspolitischen, im beschäftigungspolitischen und im sozialpolitischen Bereich. Das ist die Aufgabe! Die Bundesregierung hat sich sehr lange dagegen gewehrt, in Amsterdam ein Beschäftigungskapitel in den Vertrag aufzunehmen. Was sie damals nicht blockieren konnte, das versucht sie heute mit einem nationalen Aktionsplan zu sabotieren. Im Grunde ist es ein Aktionsplänchen. Wir haben es gestern nur mühsam wahrnehmen können. Es ist ein lauwarmer Aufguß gescheiterter Stabilitäts- und Wachstumspakte aus den vergangenen Jahren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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im Dezember über die Osterweiterung der Union, die Vorlage der Agenda 2000. Man muß diese Entscheidung natürlich auch in die noch offenen institutionellen Fragen eingebettet sehen, die wir in Amsterdam noch nicht beantwortet haben. Uns Deutschen als Einwohner des Landes, das in der Europäischen Union am bevölkerungsreichsten und auch am wirtschaftsstärksten ist, obliegt in diesem Gesamtkomplex der weiteren europäischen Integration eine ganz besondere Verantwortung. Ich persönlich bin davon überzeugt, daß dieser Euro der Union eine neue Schubkraft verleihen wird. Der Binnenmarkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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unseren Partnern und Freunden rüberschwappen, vor allem auch nicht nach Brüssel. Unser Wohlstand, unsere Stellung in der Welt stehen und fallen mit Europa. Nichts kann Europa für Deutschland ersetzen. Es gibt weltweit kein anderes großes Wirtschafts- und Industrieland vergleichbar Deutschland, das so einseitig von einer Region abhängig ist wie Deutschland von Europa. Deshalb haben wir keinen Grund, an Europa herumzunörgeln und dauernd in Skeptizismus zu verfallen, sondern wir sollten diejenigen sein -- wie es von den anderen erwartet wird --, die vorangehen. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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Millionen registrierte Arbeitslose. EU-weit gibt es 18 Millionen Arbeitslose. Wenn wir einen stabilen und starken Euro schaffen wollen, müssen wir die Massenarbeitslosigkeit in den Griff bekommen. Sie sind von Ihrem Konzept, von dem ganzen Ansatz her nicht in der Lage, das zu schaffen. (Beifall bei der SPD) Wenn Ihre Politik fortgesetzt wird, droht uns in der nächsten Rezession ein Anstieg der Arbeitslosenzahl auf 6 Millionen, der die öffentlichen Haushalte über die massiv steigenden Kosten für die Arbeitslosigkeit endgültig sprengen würde und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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Dimension, Gemeinsamkeit -- eine weitere in Europa --: Es hat seinen Charme, sich mit einer Währung in quasi ganz Europa bewegen zu können. Aber bei Geld geht es um klare Fakten, nicht um Sinnlichkeit. Es hat selten, wahrscheinlich nie ein Projekt gegeben, das mit einem solchen Umfang an ökonomischem Sachverstand analysiert und kommentiert worden ist. (Carl-Ludwig Thiele [F.D.P.]: Das stimmt wohl!) Die Konvergenzberichte der EU-Kommission und des Europäischen Währungsinstituts sowie die erbetene Stellungnahme der Deutschen Bundesbank liegen vor. Die Berichte enthalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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auch der Beginn sein, notwendige flankierende, vitale Reformen in Deutschland voranzubringen. Sie dürfen nicht aus Machtkalkül blockiert werden. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich sage das aus der Sicht von Rheinland-Pfalz, einem Land, das an drei europäische Nachbarstaaten angrenzt. Es wird für große wie für kleine Unternehmen sehr wohl eine große Chance sein, mit einem Preis, mit vergleichbaren Kosten und Preisstrukturen arbeiten zu können. Es ist Unfug, zu sagen: Die kleinen Unternehmen haben nichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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Vizepräsident Hans-Ulrich Klose: Das Wort hat der Kollege Jürgen Warnke, CDU/CSU. Dr. Jürgen Warnke (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Daß wir heute zu einer Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion von elf Mitgliedern ja sagen können, das schien vielen von uns -- mich eingeschlossen -- noch vor zwei Jahren unwahrscheinlich, ja unmöglich. Ich möchte hier eines Mannes gedenken, der außerhalb unseres Landes Verantwortung trug und dessen Beitrag zur Erreichung dieses Zieles unverzichtbar war, des ehemaligen französischen Finanz- und Premierministers
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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für 20 Prozent der Währungsreserven diesem Druck der internationalen Hochspekulation nicht standhalten zu können. Daß wir heute nicht mehr als einzelnes Land die Verantwortung tragen, daß wir uns heute auf einen Wirtschafts- und Währungsraum mit 300 Millionen Menschen stützen können, das gefährdet nicht, sondern sichert die Stabilität unseres Geldes. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. sowie der Abg. Ingrid Matthäus-Maier [SPD]) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion macht es uns auch leichter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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das sozialistische Parteien in den Niederlanden, in Dänemark und in Großbritannien, das Wim Kok, Rasmussen und Tony Blair ihren deutschen Genossen gegeben haben. Die SPD dagegen hat Blockade vorgezogen. Zu Unrecht hat daher Frau Fuchs die Massenarbeitslosigkeit als ein Problem, das nicht in der eigenen Verantwortung der Opposition entstanden sei, apostrophiert. Durch die Blockade von Anpassungen bei den Steuern und der sozialen Sicherheit hat die SPD ihren Teil dazu beigetragen, daß die Arbeitslosigkeit in Deutschland so hoch ist, wie sie heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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verpflichtet, er werde sich "jedem Versuch widersetzen, die Stabilitätskriterien aufzuweichen, die in Maastricht vereinbart worden sind". Der Bundesfinanzminister -- er ist wieder da -- hat vollmundig noch eins draufgesetzt: Mit dieser Währungsunion werden wir "das größte Stabilitätsprogramm und damit auch Wachstumsprogramm erreichen, das je in Europa in Gang gesetzt worden ist". Heute fragen die Bürger zu Recht, Herr Waigel, was sie von diesen Versprechungen zu halten haben. Lange Zeit wurden sie mit der Devise beruhigt: Stabilität geht vor Zeitplan, O-Ton Bundesfinanzminister. Gilt dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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kleiner Einkommen, einschließlich der Rentner, diese Zeche bezahlen müssen. Das will ich nicht. Instabilität ist schlimmer als ein verzögerter Beginn, so die Mahnung des Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Horst Köhler. Ich teile seine Auffassung. Meine Damen und Herren, das in meinen Augen schwerwiegendste Argument gegen die Einführung des Euro jetzt ist unser aller Sorge um die Arbeitsplätze. Viel zu lange wurde den Menschen in die Ohren geblasen, der Euro bringe mehr Wachstum und schaffe neue Arbeitsplätze. Jetzt gibt auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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auch, weil in anderen Ländern Stabilitätskultur entwickelt wurde und wird. (Beifall bei der SPD) Ich sehe mit großem Respekt, was ein Land wie Irland bereits über einen längeren Zeitraum erreicht hat. Ich sehe mit Respekt, was ein Land wie Finnland, das durch den Zusammenbruch der UdSSR wirtschaftlich außerordentlich beeinträchtigt wurde, in wenigen Jahren erreicht hat. Ich sehe auch mit Respekt, welcher Wechsel in Italien in relativ kurzer Zeit eingetreten ist. Trotz aller deutlichen und richtigen kritischen Anmerkungen in den erwähnten Konvergenzberichten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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EWU muß auf Dauer gesichert werden. Die künftigen Risiken müssen klar analysiert werden. Die politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen sind so zu gestalten, daß diese Risiken weder die Währungsunion noch den erreichten Stand von politischer Union wieder zerstören können. Das Hauptrisiko, das wir gegenwärtig mehr als schmerzlich zu registrieren haben, ist die hohe Arbeitslosigkeit in der EU. Das sagt auch der Internationale Währungsfonds. Der von mir vorher genannte Wettbewerb muß seine positiven Wirkungen zeigen können und darf nicht als Jobkiller erfahren werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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Deutschen Zollvereins zu vergleichen. Falsch ist es aus meiner Sicht auch, die Eurozone mit den USA, die trotz starker regionaler Differenzen ein funktionierender Währungsraum sind, zu vergleichen. Wir haben zwar ein europäisches Bewußtsein, wir haben aber kein Bewußtsein in Europa, das auf die Gründung eines europäischen Staates -- in welcher Form auch immer -- hinwirkt, auch wenn man sich das vielleicht persönlich sehr wünscht. Im Gegenteil, mit dem Wegfall der tatsächlichen oder vermeintlichen militärischen Bedrohung aus dem Osten kommen nationale Interessen in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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lassen, warum Sie hier nicht die Priorität eindeutig auf die EU-Agrarpolitik und ihre Reform mit dem Ziel der Verringerung der Agrarsubventionen setzen, (Beifall bei Abgeordneten der SPD) eine Reform, die im übrigen zentral ist für die Osterweiterung, dem großen Ziel, das wir gemeinsam tragen. In bezug auf die Osterweiterung ist klar: Die Europäische Währungsunion kann, darf und wird nicht auf die alte EU beschränkt werden. Das ist auch nicht unser politisches und ökonomisches Interesse. (Unruhe -- Glocke des Präsidenten) Wir haben dafür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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sie nicht alle aufführen, aber einige wenige doch nennen. Es ist schon etwas anderes, wenn Privatleute und Privatunternehmen über ihr Geld entscheiden und Aufträge erteilen, als wenn Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes Aufträge erteilen und damit über Geld verfügen, das von den Steuerzahlern aufgebracht worden ist. Ich muß die Unterschiede, die da wirklich vorhanden sind, nicht alle schildern. Es gibt eine Vielzahl. Deshalb ist es geboten, eine besondere Form der Vergabe zu organisieren. Es steckt eine derartige Angebotsmacht in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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Wettbewerbsstrukturen gefährden und zerschlagen könnte, wenn es für sie nicht eine besondere Rechtsform gäbe. Auch deswegen ist es richtig, ein Vergaberecht zu haben und es natürlich den modernen Anforderungen anzupassen. (Jörg Tauss [SPD]: Modernen!) Diese Anforderungen kommen aus unserem Verfassungsverständnis, das sich weiterentwickelt, aus der europäischen Rechtsmaterie und aus internationalen Gepflogenheiten, insbesondere in Amerika. Es ist uns gesagt worden: Wenn denn hoheitlich Aufträge erteilt werden, Aufträge ausgeschrieben werden, dann muß es die rechtliche Möglichkeit geben, daß derjenige, der sich in seinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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Es hat noch leichte Varianten an der einen oder anderen Stelle gegeben, aber ich denke, im Grundkonsens sind wir beieinander. Zum Schluß wird noch von mir darauf einzugehen sein, wo denn noch der eigentliche Streitpunkt ist. Mit diesem Vergaberecht also, das wir jetzt hier vorlegen und dem wir zuzustimmen bitten, verbinden wir folgendes: die Sicherstellung von wirtschaftlichen Einkäufen und Auftragsvergaben der öffentlichen Hände, die Verhinderung der Störung der Märkte durch mißbräuchliche Ausübung der Nachfragemacht -- deswegen halten wir überhaupt an solchen Instrumenten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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verbleibende Zeit zum Regieren mit der Brechstange nutzt, um ihren Kopf durchzusetzen. Doch nun zum Inhalt: Eine Zeitlang hat es so ausgesehen, als bekämen wir einen interfraktionellen Gesetzentwurf hin. Drei Punkte waren der SPD wichtig. Erstens wollten wir ein Beschwerdeverfahren, das Investitionen nicht unnötig verzögert. Ob uns das gelungen ist, wird vermutlich erst die praktische Anwendung des Gesetzes zeigen. Es gibt durchaus kritische Stimmen, die eine Überschreitung der Bindefristen der Bieter und damit die Notwendigkeit der Neuausschreibung befürchten. Dieser Einwand ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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verstärkt. Aber im Sinne eines Kompromisses haben wir uns in diesem Punkt zurückgehalten, zumal gemeinschaftliche Anbieter an anderer Stelle noch einmal genannt werden. Drittens wollten wir der öffentlichen Hand die Möglichkeit geben, bei wohlgemerkt gleichwertigen Angeboten ein Unternehmen zu bevorzugen, das sich seinen Mitarbeitern und dem Staat gegenüber verpflichtet fühlt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Dies im Gesetz zu verankern ist nicht gelungen. Auch hier haben wir versucht, eine Kompromißlinie zu finden: Wenn schon in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]