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PBT/W12/00229

unserer Aktuellen Stunde zu den Ereignissen in Magdeburg haben wir ja alle deutlich gemacht, daß es sich hier nicht mehr nur um die Straftaten einzelner handelt, sondern wir die Gefahr sehen müssen, daß sich in unserer Gesellschaft ein Klima ausbreitet, das die Hemmschwellen für gewalttätige Ausschreitungen senkt. Deshalb müssen wir dem mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln Einhalt gebieten. Strafrecht allein — auch darin sind wir uns einig — reicht dazu nicht aus. Aber das, was von seiten des Gesetzgebers strafrechtlich getan

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
weil die Tötungsdelikte und die Brandstiftungsdelikte insgesamt auf den Prüfstand gestellt werden müssen. (Dr. Hans de With [SPD]: Das muß auch nicht!) Hier wollen wir ein Zeichen setzen, daß wir da, wo wir mit sinnvollen Vorschlägen schon jetzt reagieren können, das im Rahmen dieses Gesetzespaketes tun. Ich meine, wenn man mit dem Motto „Sicherheit statt Angst" wirbt, dann muß man vernünftige Schritte in diesem Bereich mittragen. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) Magdeburg hat auch gezeigt — ich

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das Grundgesetz dies erlaubt, und zwar im Strafrecht, im Strafprozeßrecht. Diese Möglichkeiten mußten wir nutzen, meine Damen und Herren, und wir haben sie genutzt. In dieser Legislaturperiode haben wir das Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und das Geldwäschegesetz verabschiedet, das jetzt beginnt — Sie haben es gesagt, Frau Justizministerin —, Wirksamkeit zu entfalten. Damit, meine Damen und Herren, haben Bundesregierung und Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und F.D.P. deutliche Antworten auf die Probleme der inneren Sicherheit gegeben. Wir haben es häufig

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Gesetzes zu Art. 10 GG bis hin zum Vereinsgesetz und zum Bewachungsgewerbe. (Norbert Geis [CDU/CSU]: Das ist die differenzierte Antwort!) Hinzu kam schließlich noch die Einführung eines Straftatbestandes zur Auschwitz-Lüge. Was ist das denn anderes als ein zusammengerafftes Sammelsurium, das Sie als Wundertüte verkaufen möchten? (Beifall bei der SPD — Norbert Geis [CDU/ CSU]: Das ist eine differenzierte Antwort auf die Verbrecher!) Das von der SPD eingeführte Zweite Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität umfaßt dagegen drei klare Bereiche: (Zuruf von

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kann das beim besten Willen nicht als seriöse Beratung betrachtet werden. (Norbert Geis [CDU/CSU]: Meinen Sie!) Ich kann mich jedenfalls während meiner 25jährigen Tätigkeit hier in diesem Hause nicht erinnern, daß es auch nur ein einziges Gesetzesvorhaben gegeben hätte, das von der Mehrheit des Hauses ähnlich behandelt wurde, wie Sie es getan haben. Gleichwohl freue ich mich — hier stimme ich mit allen Vorrednern überein —, daß wir uns in einem sehr bewegenden Punkt einstimmig dazu entschließen konnten, Vorschriften zu verabschieden, die

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Geis [CDU/CSU]: Die hätten Sie in Ihrer Partei gar nicht beachtet!) Sie wissen ganz genau: Ein kompliziertes Gesetz wird nie so verabschiedet, wie es eingebracht wird. Nachdem Sie aber überhaupt keinen einzigen Änderungsvorschlag eingebracht haben, kann ich Ihren Hinweis, das gehe so nicht, schlicht und einfach nur als Vorwand bezeichnen und sonst gar nichts. (Beifall bei der SPD — Abg. Norbert Geis [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Vizepräsident Hans Klein: Herr Kollege Geis, der Kollege de With stimmt zu

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welche Gelder in welchem Ausmaß „trockengelegt" wurden, so daß das organisierte Verbrechen zumindestens teilweise getroffen worden wäre. Aber das steht in der Antwort nicht drin, und das konnte die Ministerin auch heute nicht sagen. Es war eine gute Gelegenheit gegeben, das hier vor unser aller Augen auszubreiten. Wir würden das ja entgegennehmen. Wir versteifen uns doch nicht allein auf unsere Vorschriften. (Beifall bei der SPD) Wir wollen wirklich ein Instrument finden, das dem organisierten Verbrechen das Entscheidende, nämlich das inkriminierte Geld

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heute nicht sagen. Es war eine gute Gelegenheit gegeben, das hier vor unser aller Augen auszubreiten. Wir würden das ja entgegennehmen. Wir versteifen uns doch nicht allein auf unsere Vorschriften. (Beifall bei der SPD) Wir wollen wirklich ein Instrument finden, das dem organisierten Verbrechen das Entscheidende, nämlich das inkriminierte Geld, nimmt. (Beifall bei der SPD) Ich darf nun kurz erläutern, wie unser Verfahren aussieht; denn offenbar hat das kaum einer gelesen. (Norbert Geis [CDU/CSU]: Wir haben es genau gelesen!) Wir

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an Rabta in Libyen. Diese Möglichkeit kann ausgeweitet werden. Man kann sich vorstellen, auf dieselbe Art und Weise zu erfahren, daß es — eine ganz schlechte Sache — einen Plutoniumdeal gibt. Jedoch kann nach dem geltenden Recht, wegen Art. 10 des Grundgesetzes, das nicht offenbart werden, wenn z. B. ein Anschluß in Deutschland liegt. Der Bundesnachrichtendienst ist verpflichtet, diese Erkenntnis zu vernichten. Deswegen hat der damalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Kinkel, in einem Erlaß geregelt, daß solche Erkenntnisse in den Papierkorb gehören. Das war

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den einzelnen Ländern ist. Es handelt sich um Strukturprobleme unserer Gesellschaft. Vizepräsident Hans Klein: Verzeihung, daß ich Sie unterbreche. — Herr Kollege Dr. Peter Struck, ich bitte um Vergebung, aber der Redner hatte gerade Frau Fuchs angesprochen. Sie hatte keine Chance, das zu hören. Diese Gelegenheit möchte ich ihr doch verschaffen. Dr. Burkhard Hirsch (F.D.P.): Sie wird das sicherlich im Protokoll interessiert nachlesen. Es ist altes Denken zu sagen, daß die Kriminalität von den Koalitionen in den Länderregierungen abhängt. Das

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Haftrecht. Das sind wirksame Antworten auch auf Übeltaten wie Oberhof oder Magdeburg, aber nicht nur. Das Gesetz will eine Vielzahl von Punkten ordnen. Es ist nichts gewonnen, Kollege de With oder Frau Fuchs, mit der Bezeichnung Sammelsurium gegenüber einem Artikelgesetz, das ganz bewußt an vielen Stellen ansetzt, weil die Bürger erwarten, daß wir auf alle Formen von Kriminalität eine Antwort geben. Es ist bei aller Widerwärtigkeit von rechtsextremistischen oder gar gewalttätigen Umtrieben völlig falsch, so zu tun, als ob darin das

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der SPD: Wo?) Es geschieht mit der Kronzeugenregelung. Wenn Sie hier vollmundig antreten und sagen, Ihr Entwurf ziele bevorzugt auf Bekämpfung organisierter Kriminalität — das andere haben Sie weggelassen —, dann erklären Sie einmal, warum Sie einem Gesetz die Zustimmung versagen wollen, das die Kronzeugenregelung aufnimmt. Erklären Sie, warum Sie, wenn Sie für das Abhören von Gangsterwohnungen mit einem zu meinem Bedauern nicht brauchbaren, aber noch näher zu erörternden Vorschlag eintreten, genau das, was wir mit dem G-10-Bereich und den Möglichkeiten des Bundesnachrichtendienstes

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Land zu ernst. (Dr. Rudolf Karl Krause [Bonese] [fraktionslos]: Sehr richtig!) Deshalb ist es völlig falsch, zu bemängeln, dieses Gesetz regele so vieles nebeneinander, von dem manches keine innere Verbindung habe. Das ist richtig und gewollt; denn das allgemeine Verbrechen, das ich beschrieben habe, bekämpft man mit anderen Methoden als das organisierte. Man bekämpft das eingewachsene „normale" Verbrechen anders als das über die Grenzen schwappende internationale. Die Methodik ist anders — Sie wissen das natürlich —, und deshalb sind viele Vorschriften natürlich auf

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auch verschieden gegeben. Sie müssen übrigens auch von der Polizei verschieden gegeben werden. Wenn wir mit grenzüberschreitender Kriminalität zu tun haben — Vizepräsident Hans Klein: Herr Minister, der Kollege Heuer würde gerne eine Zwischenfrage stellen. Manfred Kanther, Bundesminister des Innern: — nein, das möchte ich nicht —, haben wir ein völlig neues Phänomen vor uns. Auf dieses Phänomen müssen wir Antworten geben. Das tut das Gesetz. Natürlich hat das Problem, daß Menschen über unsere Grenzen geschleust werden, mit der Strafe für Körperverletzung oder der

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Koalition vieles zusammenfügen: dieses Verbrechensbekämpfungsgesetz, das Ausländerzentralregistergesetz, das BGS-Gesetz, demnächst das BKA-Gesetz. Das alles hat innere Zusammenhänge, weil es sich gegen unterschiedliche Sektoren der Kriminalität richtet. Daneben gibt es natürlich den wesentlichen Bereich der Administration, der Rechtsanwendung, jenes Stück „Richterrecht", das natürlich ganz wesentlich auch vom Geist der Zeit beeinflußt ist. Es gibt die Notwendigkeit, die Administration auf Verbrechensbekämpfung einzustellen. Nicht nur das BGS-Gesetz, die Verfolgung von Schlepperbanden oder — um in diesem Feld zu bleiben — die Abschiebung ausländischer Drogendealer sind wichtig

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zum einen bleibt die gerichtliche Aufklärungspflicht bestehen, die das Gericht in den meisten Fällen dazu zwingt, auch bloßen Beweisanregungen des Verteidigers nachzugehen; zum anderen soll das beschleunigte Verfahren nur vor den Amtsgerichten durchgeführt werden, wo bekanntlich die Förmlichkeiten des Beweisantragsrechts, das im Blick auf eine eventuelle Revision große Bedeutung hat, eine geringere Rolle spielen. Der Angeklagte oder sein Verteidiger können gegen ein Urteil des Amtsgerichts ohne jede Begründung Berufung einlegen. Sie provozieren durch Ihren Vorschlag für das Amtsgerichtsverfahren einen Anstieg der

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anstehende Verbrechensbekämpfungsgesetz —, die vor allen Dingen noch schnell den Weg in eine durch autoritär-konservative Regelungen geprägte Republik ebnen bzw. zementieren soll. Was hier als differenzierte Antwort auf Verbrechen und Verbrecher bezeichnet wird, ist in Wirklichkeit Bestandteil eines repressiven kriminalpolitischen Konzepts, das nicht an den sozialen und wirtschaftlichen, sozialpsychologischen und historischen Wurzeln des Verbrechens ansetzt, sondern von einem starren Freund-Feind-Schema ausgeht und alles auszugrenzen oder zu kriminalisieren sucht, was außerhalb der Freund-Zone angesiedelt ist. In bestimmten Aspekten ist dieses Konzept Politik gewordene

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Handvoll Ausländer? Muß sich nicht des öfteren geradezu der Eindruck aufdrängen, daß viele der ansonsten ordentlichen, fleißigen deutschen Bürger wegen ihrer politischen Uneinsichtigkeit, ihrer Intoleranz und Insensibilität eher der Nährboden für die Zerstörung des halbwegs bürgerlich-liberalen, halbwegs zivilisierten Staatswesens sind, das wir über vier Jahrzehnte in der Bundesrepublik, im Westen, entwickelt haben? Hören Sie um Gottes willen vor allem auf, weiterhin in diesem Land irgendwelche Menschen zweiter Klasse zu schaffen! Dieses Land und diese Bevölkerung können mit Minderheiten nicht umgehen. Das

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Pachtgarantie erhalten. Sie können nach Ablauf der zwölfjährigen Pachtphase im Landerwerbs- und Siedlungsprogramm nicht verwertete Flächen bis zu einer Größenordnung von 30 % ihrer Pachtfläche zum Verkehrswert erwerben. (Zuruf von der SPD) — Zum Verkehrswert. In diesem Zusammenhang sei ein Problem angemerkt, das durch das Entschädigungsgesetz nicht gelöst werden kann, aber die Nachfolgegenossenschaften unbedingt berührt, nämlich das Problem der Altschuldenbelastung und deren Zuordnung im genossenschaftlichen Bereich. Wir sind der Meinung: Das ist hier nicht lösbar. Wir sehen hier aber einen erweiterten Regelungsbedarf. Für

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Forderungen der jüdischen NS-Opfer mit diesem Gesetz im wesentlichen erfüllt. Wer wollte, meine Damen und Herren, wohl insbesondere um den Wert zerstörter Synagogen feilschen, da in Deutschland wieder eine Synagoge gebrannt hat? Es ist schandbar und es ist sehr bitter, das sagen zu müssen. (Detlev von Larcher [SPD]: Es ist wirklich schlimm, was Sie da treiben!) — Ja, zu diesem Aspekt habe ich von der SPD in den Reden überhaupt nichts gehört. Auf der Sollseite der Bilanz dieses Gesetzentwurfes steht für die

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Widerspruch bei der SPD) Deren Zugang zum Siedlungskauf schafft eben gerade nicht bäuerliches Eigentum, sondern schafft große Einheiten, in denen es Lohnstrukturen, abhängige Arbeitnehmerstrukturen gibt. (Beifall bei der F.D.P.) Dem Geist dieser Altfunktionäre entspricht der Text eines Flugblattes, das gestern auch in Bonn verbreitet wurde und seinen Niederschlag in der Presse gefunden hat. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Herr Dr. Ringstorff, hat mir auf telefonische Anfrage eben bestätigt: Es handelt sich um eine Fälschung. — Ich bin froh darüber

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Landeskinder stärker im Auge hat als die der sogenannten Wiedereinrichter ohne Restitutionsanspruch. Auch hier ist mit dem Odium der Unrechtmäßigkeit des Erwerbs gearbeitet worden, nicht zuletzt, indem man diese Enteignungen an den Artikel 3 und 14 des Grundgesetzes gemessen hat, das es zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht gab. Das kann man natürlich machen. Man kann auch den Eigentumserwerb an Grund und Boden im 19. Jahrhundert in Mecklenburg und in Brandenburg an den Maßstäben des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland messen. Dabei

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zu können. (Beifall des Abg. Konrad Weiß [Berlin] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] sowie des Abg. Dr. Eberhard Brecht [SPD]) Beginnen wir mit dem offenkundigsten Fall: Warum hat die Regierung an ihrer von allen Teilen des Bundestages abgelehnten Absicht festgehalten, das Vertriebenenzuwendungsgesetz, das als ein Lastenausgleichsgesetz mit den anderen Gegenständen des Paketes schlechterdings nichts zu tun hat, als Art. 9 dem letzteren zu inkorporieren? (Beifall des Abg. Konrad Weiß [Berlin] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Eine gesonderte Behandlung hätte eine schnelle Verabschiedung schon vor Jahresfrist

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schreibt mir unter dem 14. Dezember 1993, daß er diese Enteignung als eine zweite Arisierung betrachte. Solange es in unserem Land Leute gibt, die ihre Besitzinteressen in einer so moralisch blinden Weise verfolgen, daß sie es als Angehörige eines Volkes, das die Juden um ihren Besitz brachte, weil es sie physisch ausrotten wollte, wagen, sich mit ihren Opfern in eine Reihe zu stellen, so lange sind wir von dem für die deutsche und die europäische Einigung fälligen Sinneswandel noch immer weit

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sicher, daß das mit diesem Gesetz nicht gelingen wird. (Beifall bei der SPD, der PDS/Linke Liste und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für Brandenburg kommt hinzu, daß die Nachfolger der ehemaligen landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, die in voller Übereinstimmung mit dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz, das hier beschlossen worden ist, heute überwiegend in Genossenschaften oder GmbHs umgewandelt worden sind, also juristische Personen sind, von diesem bevorrechtigten Erwerb ausgeschlossen sind. Sie haben sich, Graf Lambsdorff, eben kurz mit den Mitgliedern dieser Genossenschaften befaßt, und Sie haben sie

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