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PBT/W12/00229

der CDU/CSU und der F.D.P. — Zurufe von der CDU/CSU und Gegenrufe von der SPD) Zu den Ausgleichsleistungen — ob in Natur, als Rückkauf oder sonstwie — steht in der Gemeinsamen Erklärung nichts drin. Wir sind das souveräne Parlament, das aufgefordert ist zu handeln. Wir entscheiden hier heute. Wir entscheiden mit der Mehrheit; Sie werden das sehen. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. — Widerspruch bei der SPD und der PDS/Linke Liste) — Regen Sie sich doch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
nur mit mageren Entschädigungen abgespeist werden. Hiermit könnte sich vielleicht das Verfassungsgericht noch beschäftigen. Meine Damen und Herren, ich will allen Kritikern — den Alteigentümern, weil ihnen die Entschädigung zu gering und die Möglichkeit, zurückzukaufen, zuwenig ist, und denen, die meinen, das Wenige sei noch zuviel — sagen: Das Gesetz ist in der Tat eine Aneinanderreihung von Kompromissen; aber oft ist — das lassen Sie mich sehr deutlich sagen — der halblebendige Spatz einer konkreten Gesetzgebung in der Hand besser als eine verfassungsrechtliche, vielleicht recht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
persönlichen Gespräch begegnet ist und der deshalb ziemlich konkret weiß, wovon hier die Rede ist. Und ich sage das, weil ich noch einmal deutlich machen will, daß es sich hier nicht um ein ostdeutsches Spezialthema, sondern um ein Problem handelt, das für das Gelingen des Einigungsprozesses von substantieller Bedeutung ist (Beifall bei der SPD und der PDS/Linke Liste) und uns deshalb alle fordert, in West genauso wie in Ost. Mich bedrückt, daß über die Situation der Alteigentümer großer landwirtschaftlicher Flächen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
noch heute verabschiedet werden, wenn Sie dem von uns in der zweiten Lesung eingebrachten Gesetzesantrag zustimmen würden. Dann wäre die Sorge von Hunderttausenden heute nachmittag behoben, und diese Sitzung hätte ein meßbares Ergebnis. (Beifall bei der SPD) Sie weigern sich, das zu verwirklichen, obwohl es auch von Thüringen verlangt wird. Das ist bei der Rede des betreffenden Kollegen deutlich geworden. Thüringen hat ja im Bundesrat einen entsprechenden Entwurf eingebracht. Sie instrumentalisieren damit ein Problem, statt es zu lösen, und tun damit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
Zwischenfrage zu beantworten? Dr. Hans-Jochen Vogel (SPD): Nein, ausnahmsweise nicht, Herr Heuer. Herr Seite, der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, weiß das offenbar und lehnt auch aus diesem Grunde die Vorlage ab. Warum folgen Sie ihm nicht? Ihn als Übel zu bezeichnen, das ausgerissen werden muß, ist jedenfalls keine Antwort auf meine Frage — wenn ich das richtig verstanden habe. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN — Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Sie müssen genau zuhören, Herr Vogel!) Im

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
ein Übel sein sollte, dann gibt es dafür ein demokratisches Verfahren, nämlich die Stimmabgabe bei der nächsten Wahl. (Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Billiger geht es wirklich nicht!) Aber in diesem Fall sollten Sie Herrn Seite folgen. Ich bitte Sie eindringlich, das alles noch einmal zu überlegen. Ich bitte Sie auch, den Beschluß, den der Landtag von Sachsen-Anhalt gestern gefaßt hat und in dem gerade die mangelnde Wahrung der ostdeutschen Interessen angesprochen wird (Reiner Krziskewitz [CDU/CSU]: Gucken Sie doch auf das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
Herr Heuer, es ist eine Selbstverständlichkeit, daß wir darauf hinweisen, daß nichts geschehen soll, was denen, die unter fröhlichem Gedächtnisverlust ihre Verantwortung für die Vergangenheit immer wieder beiseite schieben, hilft und ihre nostalgischen Aktivitäten verstärkt. Es ist mein gutes Recht, das zum Ausdruck zu bringen. Daß Sie mir nicht zustimmen würden, das habe ich erwartet. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Außerdem, weil ich das Wort habe, Herr Präsident, darf ich einen Irrtum korrigieren. (Zuruf von

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
Aufgabe stehen würden. Ich habe in meinem Redebeitrag damals den Wunsch geäußert, zu versuchen, gemeinsam einen guten Kompromiß zum Wohle aller Bürger in unserem vereinten Vaterland zu finden. Ich habe die Hoffnung damit verbunden, daß wir ein Ergebnis erzielen könnten, das vielleicht nicht die Zustimmung aller finden würde, sehr wohl aber von den Menschen in Ost und West toleriert werden könnte. Ich will auch ausdrücklich sagen, daß es keineswegs so ist, daß um einen solchen Kompromiß nicht gerungen worden wäre. Viele

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
Bräutigam, dann werden sie sich vorhalten lassen müssen, daß es für mich völlig unverständlich ist, daß die jungen Bundesländer, die nach dem Einigungsvertrag die Rechte der ehemaligen DDR wahrnehmen, nicht auch in die Pflicht genommen werden, die Beseitigung des Unrechts, das sie auch als solches bezeichnen, wirklich vorzunehmen. Nun soll mir keiner mit dem Argument kommen, meine Damen und Herren, eine Alternative zu dem vorliegenden Gesetzentwurf könne es nicht geben. Es gibt noch immer — Herr Vogel, prüfen Sie Ihre Rechnungen einmal

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
Gesetzentwurf könne es nicht geben. Es gibt noch immer — Herr Vogel, prüfen Sie Ihre Rechnungen einmal daraufhin nach — genügend Land — und es gab vor allen Dingen vor drei Jahren noch mehr Land — in der Verfügungsgewalt des Bundes und der Länder, das es ermöglicht hätte, einen angemessenen Ausgleich herbeizuführen. Es gibt genügend Fläche für die Neusiedler und Wiedereinrichter und genügend Fläche, um eine teilweise Entschädigung für die Alteigentümer vorzunehmen. Ich bin der tiefen Überzeugung, dies hätte zur Befriedung beider Seiten und zur

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
wenn es Unebenheiten und Ungerechtigkeiten hat, auf den Weg! Probieren wir voranzukommen! Ich danke allen, die sich bemüht haben. Ich bitte persönlich auch die Freunde in der Sozialdemokratischen Partei: Machen Sie den Weg frei, daß wir hier ein Gesetz hinbekommen, das den Frieden und das Rechtsempfinden ein Stück vorantreibt. Danke schön. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P., dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Johannes Singer [SPD]) Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Meine Damen und Herren, bevor ich zur

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
sich diejenigen, die die Abstimmungskarten noch nicht abgegeben haben, beeilen würden; denn ich weiß, daß viele Kollegen gerne möglichst bald in ihren Wahlkreis zurückkehren würden. Meine Damen und Herren, ich frage in aller Form: Ist noch ein Mitglied im Hause, das seine Stimmkarte nicht abgegeben hat? — Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Die Schriftführer beginnen mit der Auszählung und werden sich bemühen, das möglichst schnell hinter sich zu bringen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, daß wir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
und Herren, ich frage in aller Form: Ist noch ein Mitglied im Hause, das seine Stimmkarte nicht abgegeben hat? — Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Die Schriftführer beginnen mit der Auszählung und werden sich bemühen, das möglichst schnell hinter sich zu bringen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, daß wir erst nach dem Ergebnis über das gesamte Gesetzeswerk abstimmen können. Ich unterbreche bis dahin die Sitzung. (Unterbrechung von 15.28 Uhr bis 15.33 Uhr) Ich eröffne die unterbrochene

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 (1994-05-20) [PBT/W12/00229]
PBT/W08/00073

Gruhl, der eine Auffassung vertritt, die in diesem Punkt keiner von uns teilt, die Gelegenheit geben möchten, seinen . Standpunkt im Deutschen Bundestag darzulegen; denn es gibt Hunderttausende von Bürgern, die so denken wie er, und es muß eigentlich möglich sein, das in diesem Haus auszudrücken. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD]: So war es gestern auch!) — Herr Kollge Schäfer, Sie machen den Zwischenruf: „So war es gestern auch!" Ich will Ihnen sagen: Was mich an dem gestrigen Vorgang

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1978 (1978-02-17) [PBT/W08/00073]
voll und ganz die Beratungsergebnisse der Enquete-Kommission zu eigen. Das Thema Staat und Verbände ist so vielschichtig, daß die Enquete-Kommission gesagt hat, darüber sollte man eine eigene Enquete durchführen, um ihm auf die Spur zu kommen. Es ist ganz unmöglich, das im Rahmen einer 20-Minuten-Rede auszuloten. Ich kann nur unser Ergebnis mitteilen: Wir finden, daß der derzeitige Zustand, wenn vielleicht auch nicht ideal, so doch so beschaffen ist, daß man damit leben kann. Es wird kaum Möglichkeiten geben, ihn wesentlich zu

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1978 (1978-02-17) [PBT/W08/00073]
komme ich zum Schluß — diesem Bericht eine eingehende Diskussion in der Wissenschaft, in den Landtagen und auch hier im Deutschen Bundestag. Zur Erleichterung der Diskussion haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht, der Ihnen vorliegt und der die Punkte zu dem Thema, das wir heute besprechen, zusammenfaßt, die wir für möglich, für realisierungsfähig halten. Ich würde es sehr begrüßen — ich glaube, meine Fraktion mit mir —, wenn wir recht bald in das Stadium der konkreten Beratungen über Verwirklichungen aus dem Bericht der Enquete-Kommission eintreten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1978 (1978-02-17) [PBT/W08/00073]
beruht auf Initiativen der Parlamentsreformkommission der vergangenen Legislaturperiode und auf zusätzlichen Beratungsergebnissen des Geschäftsordnungsausschusses. Meine Damen und Herren, Herr Kollege Dr. Lenz hat an dieser Stelle einen sehr wunden Punkt angesprochen, nämlich die Lebendigkeit der Debatten und das leere Plenum, das wir alle immer sehr beklagen, auch heute morgen wieder; aber es war nicht anders zu erwarten. Diese Klage wird sich fortsetzen. Ich sage hier, wie schon an anderer Stelle: In allen demokratischen Parlamenten dieser Welt sind die Plenardebatten immer nur

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1978 (1978-02-17) [PBT/W08/00073]
Kommission, zusammengesetzt aus Vertretern aller Fraktionen dieses Hauses und aus Experten, über weite Strecken zu: einer Bestätigung dessen gekommen ist, was die Väter des Grundgesetzes vor fast 30 Jahren für uns beraten und festgelegt haben. Dies wird in Kapitel 1, das sich mit der Stärkung der politischen Mitwirkungsrechte der Bürger befaßt, besonders deutlich. Wir haben seit Jahren eine Diskussion, in der wiederholt darauf hingewiesen wird, daß politische Entscheidungen immer schwieriger werden, daß die Direktwirkung auf den Bürger immer direkter, immer gewichtiger

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1978 (1978-02-17) [PBT/W08/00073]
Doch nach meiner Überzeugung stehen der von Amts wegen vorzunehmenden Feststellung der Beschlußfähigkeit prinzipielle Gründe entgegen. Auch scheint mir diese Maßnahme kein geeignetes Mittel zu sein. Wir werden nicht darum herumkommen, deutlich zu machen, daß dies ein Arbeitsparlament ist, für das immer besondere Eigenarten gelten. Die Anwesenheit aller ist — wenn man es einmal überspitzt ausdrücken darf — das Kennzeichen eines Zuhörerparlaments ohne Einfluß. (Wehner [SPD] : Ein sehr schlechtes Argument!) Und dies ist im Ergebnis immer — wenn wir etwa in totalitäre Staaten blicken

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1978 (1978-02-17) [PBT/W08/00073]
schwere Erschütterungen durchleben mußte, unsere Verfassung gegenüber allen solchen Herausforderungen unerschüttert gezeigt. Sie steht heute — wie ich meine — gefestigter da als je zuvor, auch und gerade im Bewußtsein der Bevölkerung. Nur: Unser Grundgesetz muß in einer Republik, unserer Res publica, das uns allen Gemeinsame, das Verbindende über alle Gegensätze hinweg bleiben und auch weiterhin im Wandel der Zeiten bleiben können. Hieran zu erinnern und damit zu appellieren an die stets aufs neue zu übende Bereitschaft aller zum Konsens der Demokraten — einem

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1978 (1978-02-17) [PBT/W08/00073]
der Gewaltenteilung in Gesetzgebung, Verwaltung und Justiz gemäß der klassischen Theorie, sondern darüber hinaus im Sinne einer weiteren Verteilung der Macht. Diesen Gedanken der Machtverteilung glauben wir u. a. am besten dadurch zum Ausdruck zu bringen, daß neben dem Volksparlament, das aus der Volkswahl hervorgegangen ist, völlig gleichberechtigt in der Legislative eine andere Körperschaft in Gestalt der sogenannten zweiten Kammer steht. Der Ausgangspunkt ist also sicherlich die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundesrates. Sie enthält eine Einschränkung der Rechte des direkt gewählten Parlaments

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1978 (1978-02-17) [PBT/W08/00073]
Zurückhaltung und veranlaßt die Bundestagsopposition zur Mäßigung. Durch den Einfluß des Bundesrates werden weiterhin sachliche Überspitzungen und gesetzgeberische Parforceritte vermieden. So können Entscheidungen heranreifen und Kompromisse erzielt werden. Der Bundesrat ist somit staatspolitisch bedeutsam und erwünscht. Eines der oberflächlichsten Argumente, das ich in der politischen Diskussion gehört habe, beinhaltet die Aussage, der Bundesrat sei heute eine Art „Gegenregierung". Das ist eine Aussage, die dadurch nicht besser wird, daß sie sogar vom Bundeskanzler Schmidt am 17. Mai 1974 in diesem Hause gemacht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1978 (1978-02-17) [PBT/W08/00073]
Organ der Landesregierungen ist, die allerdings von den Landtagen bestimmt worden sind. Dazu muß ich bemerken, daß mir das nicht überzeugend erscheint. Die Enquete-Kommission stellt klar: dem demokratischen Prinzip entspricht auch eine mittelbare Bestellung der Vertreter, jedenfalls in einem Organ, das an der Gesetzgebung mitwirkt, das ich also Zweite Kammer nennen möchte. Außerdem ist es geschichtlich öfter so, daß das sogenannte Oberhaus — der Bundesrat wäre ja, wenn wir britische Verhältnisse annähmen, ein Oberhaus, so wie der Bundestag als Volksvertretung als Unterhaus

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1978 (1978-02-17) [PBT/W08/00073]
allerdings von den Landtagen bestimmt worden sind. Dazu muß ich bemerken, daß mir das nicht überzeugend erscheint. Die Enquete-Kommission stellt klar: dem demokratischen Prinzip entspricht auch eine mittelbare Bestellung der Vertreter, jedenfalls in einem Organ, das an der Gesetzgebung mitwirkt, das ich also Zweite Kammer nennen möchte. Außerdem ist es geschichtlich öfter so, daß das sogenannte Oberhaus — der Bundesrat wäre ja, wenn wir britische Verhältnisse annähmen, ein Oberhaus, so wie der Bundestag als Volksvertretung als Unterhaus zu bezeichnen wäre — nicht voll

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1978 (1978-02-17) [PBT/W08/00073]
worden ist. Die Bedeutung des Parlaments ist dabei unberührt geblieben, und die demokratische Ordnung ist damit sicher gestärkt worden. Warum eigentlich diese für mein Gefühl unbegründete Furcht vor den Entscheidungen des. Volkes im_ Gesamtgefüge der repräsentativen Demokratie? Das zweite Problem, das die Enquete-Kommission deutlich angesprochen hat, ist die Aufstellung von Wahlkandidaten. Nur 5 °/o der Bürger sind Mitglied einer politischen Partei. Nur Mitglieder einer politischen Partei haben maßgebenden Einfluß auf die Aufstellung von Bewerbern. Bei vielen Bürgern verdichtet sich der Eindruck

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1978 (1978-02-17) [PBT/W08/00073]