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noch nie so wichtig wie heute, die Einnahmenseite vor allem durch die Erhaltung von Arbeitsplätzen zu berücksichtigen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Stichwort Ausbildung. Ich habe bei den Gesprächen nicht ein einziges Argument gehört, das mich begreifen ließ, warum Sie den Kabinettsbeschluß Ihrer eigenen Regierung vom September 1997 ablehnen, (Jürgen W. Möllemann [F.D.P.]: Das kann zwei Gründe haben!) bei dem es nach dem Willen Ihres Kanzlers um die Präferierung von ausbildenden Betrieben geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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von Unternehmen bestimmter Regionen, die Forderung, bis zu bestimmten Auftragswerten ausschließlich örtlichen Unternehmen die Aufträge zukommen zu lassen. (Jörg Tauss [SPD]: Ausbildungsplätze haben Sie vergessen!) Meine Damen und Herren, wenn wir das alles aufnehmen, dann ist das das größte Sparprogramm, das man beschließen kann. Es kommt keine einzige öffentliche Auftragsvergabe mehr zustande. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) Dies einzubauen, geht nach Bert Brechts Grundsatz: Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. Aber man wird es Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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Burkhard Hirsch: Ich gebe das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Heinrich Kolb. Dr. Heinrich L. Kolb, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat, wie wir alle wissen, am 25. September 1996 beschlossen, das damals noch relativ junge Recht zur Umsetzung der EG-Vergaberichtlinien zu ändern, und den Bundesminister für Wirtschaft aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der einen gerichtlichen Rechtsschutz für Bieter und Bewerber um öffentliche Aufträge schafft. Die europarechtlichen und auch die verfassungsrechtlichen Zwänge, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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wird hier auf der Grundlage von Vermutungen, Behauptungen und Unterstellungen geführt. Dieses Parlament sollte sich dafür zu schade sein. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Deswegen möchte ich gerne, daß das Maß an Unklarheit, das hier in der Bewertung von Behauptungen besteht, durch klare Berichte der dafür Zuständigen überwunden wird. Vorher möchte ich mich im Detail nicht äußern. Zweitens. Es gibt keinerlei Zweifel daran, daß die Mehrheit dieses Hauses in diesem Bereich und darüber hinaus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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korrigiert wird. Es entspricht auch einer Grundregel der aufsichtsrechtlichen Tätigkeit, daß man nicht sofort mit Aufsichtsanordnungen arbeitet, sondern zunächst miteinander spricht; das nennen die Fachleute aufsichtsrechtliches Beratungsgespräch. Bei dem Gespräch am 20. März wurde folgendes Vorgehen vereinbart -- nicht das Vorgehen, das heute schon wieder fälschlicherweise in der Öffentlichkeit behauptet wird --, das wir der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung am 24. März bestätigt haben: Erstens. Das Bundesministerium für Gesundheit erläutert nochmals die rechtlich strittigen Punkte und legt seine Auffassung dar. Zweitens. Die Vorsitzenden des Vorstandes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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daß man nicht sofort mit Aufsichtsanordnungen arbeitet, sondern zunächst miteinander spricht; das nennen die Fachleute aufsichtsrechtliches Beratungsgespräch. Bei dem Gespräch am 20. März wurde folgendes Vorgehen vereinbart -- nicht das Vorgehen, das heute schon wieder fälschlicherweise in der Öffentlichkeit behauptet wird --, das wir der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung am 24. März bestätigt haben: Erstens. Das Bundesministerium für Gesundheit erläutert nochmals die rechtlich strittigen Punkte und legt seine Auffassung dar. Zweitens. Die Vorsitzenden des Vorstandes der KZBV sind -- vorbehaltlich der kurzfristig einzuholenden Zustimmung des Vorstandes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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Solidargemeinschaft bekommen hat, und derjenige, der sich vernünftig verhalten hat, der versucht hat, die Solidargemeinschaft zu schonen, in dem er nicht den teuersten Zahnersatz genommen hat, von den Kassen am wenigsten bekommen hat. Insofern war es doch ein richtiger Schritt, das zu machen. Wenn Sie das zurücknehmen wollen, dann wäre das eigentlich gegen alles, was Sie als Grundsatz immer vorgetragen haben. Zu Frau Knoche nur folgendes: Sie haben gesagt, Sie glauben, daß man künftig die Patienten und ihren Geldbeutel am Zustand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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diesem Hause gebracht wurden, begreifen und daß Sie merken, daß die Geister, die Sie damals riefen, als Sie den Weg der solidarischen Krankenversicherung verlassen haben, Sie immer wieder besuchen werden. Die gespenstische Diskussion im Augenblick ist ein Zeichen. Das Philippi, das Ihnen angekündigt wurde, ist jetzt unmittelbar vor der Tür. Es hat ein Datum: 27. September 1998. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS -- Jürgen W. Möllemann [F.D.P.]: Das einzige Problem ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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größte Teil der öffentlichen Verantwortlichkeiten bei den Ländern sowie bei autonomen Einrichtungen, wie etwa den Hochschulen. (Günter Rixe [SPD]: Immer auf die anderen schieben!) Ich erinnere nur daran, daß die Bund-Länder-Kommission bereits seit zehn Jahren an dem Gesamtkonzept Umweltbildung arbeitet, das einen Orientierungsrahmen für Erziehung, Bildung und Ausbildung geben soll. Wenn das bis jetzt schon zehn Jahre gedauert hat, scheint es nicht so einfach zu sein, wie es hier oft dargestellt wird, zu einem Konsens zu kommen. Ausgangspunkt der aktuellen Politik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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Jörg Tauss [SPD]: Erkennen hat mit Bildung zu tun!) Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Matthias Berninger. Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Umweltbildung ist ein Thema, das parteiübergreifend Gewicht genießt, das als sehr wichtig angesehen wird und angesichts dessen alle Parteien der Meinung sind: Hier müßte eigentlich mehr getan werden. Es ist ein Thema, dem zumindest auf dem Papier und in den Reden nach wie vor sehr viel Bedeutung zugemessen wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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Parteien der Meinung sind: Hier müßte eigentlich mehr getan werden. Es ist ein Thema, dem zumindest auf dem Papier und in den Reden nach wie vor sehr viel Bedeutung zugemessen wird. Das Problem ist nur, daß Umweltbildung ein Thema ist, das in den letzten Jahren massiv an tatsächlicher Bedeutung eingebüßt hat, und daß diejenigen, die im Rahmen der Umweltbildung in den Schulen, Hochschulen und auch im außerschulischen Bereich durch Eigeninitiative zeigen, was alles machbar ist, zunehmend frustriert sind. Vor diesem Hintergrund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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Initiative "Schulen ans Netz". Dies ist ein klassisches Thema. Hier hat er gesagt, daß in diesem Bereich mehr getan werden müßte. Ich wünschte mir von dem nächsten Bildungsminister oder der nächsten Bildungsministerin, dem Thema Umweltbildung wieder das Gewicht zu geben, das es eigentlich haben müßte. Das heißt, es im Rahmen von Ausbildung und Fortbildung mindestens auf eine Ebene mit der Bedeutung des Multimediabereichs zu stellen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD -- Tilo Braune [SPD]: Versprochen!) Ich glaube übrigens, daß in den Ländern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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glaube auch, daß die Länder bereit wären, mitzugehen, wenn die Bundesregierung das für ein wichtiges Thema hielte. Sie haben es beim Multimediagesetz gemerkt. Auch da herrschte in den Ländern zum Teil Dornröschenschlaf. Aber als wir hier in Bonn angefangen haben, das zum Thema zu machen, sind die Länder mitgegangen. Das ist der Vorwurf, den man dieser Regierung machen muß: Statt zu sagen: "Okay, wir könnten hier den Anfang machen", zeigt man auf die Länder -- das haben Sie, Herr Päselt, eben auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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viele Gespräche mit Vertretern der Berufsschulen geführt. Sie sagen uns: Wenn ihr die Ausbildungszeiten verkürzt, dann wird für solche Themen kein Spielraum mehr sein, dann werden wir unsere klassischen Fachthemen durchziehen müssen. Gerade für ein solches Thema wie den Umweltschutz, das in alle schulischen Fächer integriert werden soll, haben wir dann nicht mehr den Raum. -- Ich glaube, vor diesem Hintergrund sollten Sie die Sorgen der Berufsschulen ernst nehmen und hier nicht sagen: Das stimmt nicht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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Berufsschulen ernst nehmen und hier nicht sagen: Das stimmt nicht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Ein weiterer Punkt -- dieser fällt mir immer wieder bei der CDU/CSU-Fraktion ein --: Ich glaube, daß gerade Umweltbildung ein Thema ist, das nicht nur die jüngere Generation betrifft. Eine Menge junger Leute haben sehr von den Fortschritten in den letzten Jahren profitiert. Umweltbildung ist aber -- das merke ich vor allem, wenn ich mir die CSU-Fraktion anschaue -- ein Thema, das auch die älteren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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ein Thema ist, das nicht nur die jüngere Generation betrifft. Eine Menge junger Leute haben sehr von den Fortschritten in den letzten Jahren profitiert. Umweltbildung ist aber -- das merke ich vor allem, wenn ich mir die CSU-Fraktion anschaue -- ein Thema, das auch die älteren Menschen betrifft, die Leute, die jetzt eigentlich zum lebenslangen Lernen kommen müßten, die sich fortbilden müßten. Wir haben in den letzten Wochen eine Menge Telefonate zum Thema Ökosteuer geführt. Mir sind dabei zwei Dinge aufgefallen. Zum einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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Der Antrag und die Große Anfrage der SPD zur Umweltbildung üben wahlkampfbedingt (Ulrike Mehl [SPD]: Das ist doch dummes Zeug! -- Günter Rixe [SPD]: Unsinn!) heftige, aber unberechtigte Kritik an der Arbeit der Bundesregierung. (Tilo Braune [SPD]: Das ist ein Argument, das immer wieder herhalten muß, aber nicht richtig ist!) In Ihrer Rede, Frau Burchardt, kam das ja deutlich zum Ausdruck. Die Bundesregierung hat in der Antwort auf die Große Anfrage sachlich und, wie ich meine, in richtiger Weise, ihre Erfolge dargestellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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der Natur verantwortlich umzugehen. Bei den Mitteln und Wegen gibt es allerdings Unterschiede. Mit dem ungeeigneten Versuch, die Hauptverantwortung für die Umwelterziehung auf den Bund abzuladen, um dann kleinlich daran herumzumäkeln, mißachtet die Opposition ein Grundelement der Bildungspolitik, das Subsidiaritätsprinzip, das dem einzelnen und den kleinen Gemeinschaften vorrangig Verantwortung zumißt. Ein schonender Umgang mit der Natur wird sich nicht deshalb durchsetzen, weil von einer Zentralinstanz große Programme verkündet werden, sondern weil die überwältigende Mehrheit der Bürger in unserem Land von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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Wir haben neulich eine Veranstaltung in Ihrer Landesvertretung genießen dürfen, wo sich zeigte, daß dort zumindest eine ganze Menge Problembewußtsein vorhanden ist. Für meine vermutlich letzte Rede nach sechs Legislaturperioden im Deutschen Bundestag habe ich mir ein Thema aussuchen dürfen, das mich in diesem Haus viele Jahre lang beschäftigt hat, als Bildungspolitiker in verschiedenen Funktionen, dann als Umweltpolitiker und zuletzt als Haushälter, nämlich das Thema: Wie können die Menschen dafür gewonnen und befähigt werden, für sich und für nachfolgende Generationen aktiv
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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Menschen die Bereitschaft und die Fähigkeit gestärkt würde, für die eine Welt verantwortlich zu handeln und der Vernichtung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit entgegenzuwirken und so die Auslöschung der Welt durch falsch verstandenen Fortschritt zu verhindern! Meine Damen und Herren, das müßte auch heute noch ein Ziel von Bildung und Ausbildung sein. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 1992 habe ich gemeinsam mit der Kollegin Ulrike Mehl in diesem Haus einen Antrag "Umweltbildung und Umweltwissenschaften" eingebracht, der ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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Braune [SPD]: So spannend ist es nun wieder nicht!) -- Ob Sie das spannend finden oder nicht, ist mir relativ egal. Das, was Sie in Ihren Anträgen gefordert haben, machen wir längst. Insofern ist es für Sie vielleicht auch ganz spannend, das zu hören. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Wir brauchen eine solche Programmentwicklung. Das ist völlig richtig. Wir sind zur Zeit dabei, diese mit den Ländern zusammen zu erstellen. Wir sind dabei, die Länder davon zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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berentete Eisenbahnerinnen und Eisenbahner Ost eine Verordnung auf den Weg zu bringen? Wo bleibt Ihre Interessenvertretung Ost? (Jörg Tauss [SPD]: Das ist Geschichtsklitterung! -- Andrea Fischer [Berlin] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bloß weil wir euch nicht zustimmen, haben wir trotzdem das Recht, das zu machen!) -- Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen. Dann hätte ich ein bißchen mehr Redezeit. (Beifall bei der PDS -- Jörg Tauss [SPD]: Das wollen wir ja gerade nicht!) Bei allem müssen wir bedenken, daß es sich zum Teil um hochbetagte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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Beitrags der Steinkohle. In dieser Zielsetzung ist sich die Bundesregierung mit der Europäischen Gemeinschaft einig. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie hat in seiner Stellungnahme zur Energiepolitik vom Juli 1975 diese Zielsetzung ausdrücklich unterstrichen. Im Energieprogramm der Landesregierung von Baden-Württemberg, das uns in der vergangenen Woche zuging, steht ein Maßnahmenkatalog, der eingeleitet wird mit dem Satz: Die Landesregierung hält u. a. folgende Maßnahmen für richtig und ist grundsätzlich bereit, sie zu unterstützen. Die ersten drei Maßnahmen in diesem Katalog lauten: Erstens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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und sparsame Energieverwendung" ist. Wenn wir uns vor Augen halten, daß von dem gesamten Primärenergieeinsatz letztlich beim Verbraucher nur rund 30 % genutzt werden, daß der Rest auf dem Weg zum Verbraucher und beim Verbraucher verlorengeht, wird das außerordentliche Potential deutlich, das in diesem Bereich steckt. Herr Kern nannte Baden-Württemberg; es gibt noch andere revierferne Länder, die in einer ständig benachteiligten Situation sind. Für diese revierfernen Länder sind gerade die Maßnahmen im Bereich rationelle Energieverwendung von außerordentlicher Wichtigkeit. Ich glaube nicht, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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Kollegen Kern nicht folgen, wenn er sagt, daß sie das bisher schon hatte. Nein, bisher hatte sie es noch nicht; sie muß es in Zukunft, insbesondere im Bereich der Forschungspolitik, verstärkt haben. Deswegen fordern wir, daß in dem neuen Energieforschungsprogramm, das ja die nichtnukleare Energieforschung und die Kernenergieforschung zusammenfassen soll zu einem Programm und das in ersten Entwürfen vorliegt, die rationelle Energieverwendung auch quantitativ wesentlich weiter nach vorne geschoben wird. Viertens. Es ist dem beratenden Ausschuß zuzustimmen, daß nicht nur mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]